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Gabor Steingarts Importgeschäft: falsches Futter für Islamhasser

Mit einem Schiff und regelmäßigen Bootstouren durch das Berliner Regierungsviertel will Herausgeber Gabor Steingart den deutschen Journalismus retten. Für den Anfang wäre es aber schon hilfreich, wenn er sich Statistiken, über die er schreibt, vorher auch mal anschauen würde.

“Focus Online” hat einen Gastbeitrag von Steingart zur “Partnerschaftsgewalt” veröffentlicht:

Screenshot Focus Online - Gastbeitrag von Gabor Steingart - Frauenrechtlerin kritisiert: Haben Gewaltbereitschaft gegen Frauen importiert

Und schon Steingarts erster Satz ist falsch:

Das Bundesfamilienministerium hat erst kürzlich die jährliche Studie zur Partnerschaftsgewalt vorgelegt.

Die “jährliche Studie zur Partnerschaftsgewalt” wird nicht vom Bundesfamilienministerium vorgelegt. Zwar hat Familienministerin Franziska Giffey die Statistik vor wenigen Tagen anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen herangezogen, um auf das Problem aufmerksam zu machen — erstellt und herausgegeben (PDF) wird sie aber vom Bundeskriminalamt (BKA).

Steingart schreibt zu den Zahlen:

Ein Drittel der männlichen Täter besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, was bei einem Ausländeranteil von zwölf Prozent in Deutschland ein überproportionaler Anteil ausländischer Täter wäre.

Das ist erstens unpräzise, denn in den BKA-Zahlen geht es immer um Tatverdächtige und nicht um Täter. Und zweitens ist es ein krummer Vergleich: Steingart setzt den Anteil männlicher Tatverdächtiger in Relation zum gesamten Ausländeranteil in Deutschland, zu dem dann auch Frauen und Kleinkinder zählen. Hinzu kommt, dass das BKA stets darauf hinweist, dass ein solcher Vergleich zwischen Tatverdächtigen und Wohnbevölkerung auf Grundlage seiner Zahlen gar nicht möglich sei. In der aktuellen Ausgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PDF) etwa schreibt die Behörde zu den “Bewertungsproblemen” bei “nichtdeutschen Tatverdächtigen”:

Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist schon wegen des Dunkelfeldes der nicht ermittelten Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Bevölkerungsstatistik keine Angaben zu bestimmten Ausländergruppen wie vor allem Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte, die jedoch in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden. Die Volkszählungen von 1979 und von 2011 haben gezeigt, dass auch die Daten der gemeldeten ausländischen Wohnbevölkerung (fortgeschriebene Bevölkerungsstatistik) sehr unzuverlässig sind.

Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) nicht vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles führt zu einem höheren Risiko, delinquent und damit als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in den BKA-Zahlen zur “Partnerschaftsgewalt” überrepräsentiert sind. Man kann es aber nicht so simpel belegen, wie Gabor Steingart es versucht.

Aber der eigentliche Punkt, um den es Steingart geht, ist ja sowieso ein anderer: Flüchtlinge. Dazu zitiert er “die in Istanbul geborene Publizistin und Frauenrechtlerin Necla Kelek”, die zuvor in Steingarts Podcast “Morning Briefing” zu Gast war:

Mit den Flüchtlingsströmen habe man Gewaltbereitschaft “importiert”, so Kelek.

Steingart nennt zwei “Schlussfolgerungen” Keleks. Erstens:

“Unsere Gesellschaft muss begreifen: Der Islam ist nicht einfach eine spirituelle Religion, gleichgesetzt mit der katholischen oder evangelischen Kirche, sondern der Islam kann als ein Gesellschaftssystem gelebt werden. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Und zweitens:

“Warum steigen die Zahlen seit 2015, seitdem wir eine sehr, sehr große Gruppe geflüchteter Menschen, beispielsweise aus dem Orient und aus Nordafrika haben. Diese Zusammenhänge werden überhaupt nicht hergestellt.”

Schaut man sich die BKA-Statistiken etwas genauer an, sieht man, dass es ziemlich tendenziöses Geraune ist, das Kelek da von sich gibt und Steingart weiterträgt.

Von den 117.473 Tatverdächtigen, die das BKA für 2018 nennt, sind 38.714 nicht-deutsche. Die zehn am stärksten vertretenen Nationalitäten unter diesen nicht-deutschen Tatverdächtigen sind:

  • Türkei (6694 Tatverdächtige)
  • Polen (3042)
  • Syrien (2759)
  • Rumänien (1909)
  • Italien (1624)
  • Afghanistan (1563)
  • Serbien (1500)
  • Irak (1228)
  • Kosovo (1165)
  • Bulgarien (1163)

Die Polen, Rumänen, Italiener, Serben und Bulgaren dürften mehrheitlich keine Muslime sein, die den Islam “als ein Gesellschaftssystem” leben. Die Türken dürften mehrheitlich nicht zu der “sehr, sehr großen Gruppe geflüchteter Menschen” zählen, die “seit 2015” nach Deutschland gekommen ist. Dass Kelek auch die Geflüchteten aus Nordafrika erwähnt, zeigt, dass sie keinen blassen Schimmer hat, was in der BKA-Statistik steht. Lediglich Marokko taucht darin mit 643 Tatverdächtigen auf. Die Länder Nordafrikas spielen in der Statistik zur “Partnerschaftsgewalt” also so gut wie keine Rolle.

Bleiben noch die Syrer, Afghanen und Iraker. Von ihnen gibt es tatsächlich mehr Tatverdächtige bei der “Partnerschaftsgewalt” als 2015 — was nach dem Zuzug von vergleichsweise vielen Syrern, Afghanen und Irakern auch keine ganz große Überraschung ist. Und dennoch: Mit 5550 Tatverdächtigen machen sie gerade mal 4,7 Prozent aller 117.473 Tatverdächtigen aus. Das reicht Gabor Steingart, um Panik zu verbreiten: Wir Deutschen hätten mit den “Flüchtlingsströmen” die Gewaltbereitschaft gegen Frauen importiert — als wäre das nicht seit Jahrzehnten auch ein urdeutsches Produkt.

Auch ganz allgemein und unabhängig von Nationalitäten taugt die BKA-Statistik übrigens nicht, um einen Anstieg bei der “Partnerschaftsgewalt” durch “Flüchtlingsströme” “seit 2015” zu belegen. Das BKA hat die Statistik erstmals für das Berichtsjahr 2015 herausgegeben. Für einen Zeitraum davor existiert keine derart detaillierte Auswertung, mit der man aktuelle Zahlen vergleichen könnte.* Seit der ersten Ausgabe hat sich die Zahl der Tatverdächtigen zwar kontinuierlich erhöht (2015: 108.363, 2016: 113.080, 2017: 116.318, 2018: 117.473), allerdings nur um wenige Prozent. Das könnte laut Familienministerin Franziska Giffey auch an der gestiegenen Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, liegen. Und es dürfte auch damit zu tun haben, dass das BKA ab 2017 zusätzlich die Deliktsbereiche Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution in die Statistik aufgenommen hat. Die Behörde schreibt zwar nicht, wie viele Tatverdächtige dadurch 2017 und 2018 hinzugekommen sind. Aber bei den Opfern sind es 6898 von insgesamt 138.893 Personen (2017) beziehungsweise 6817 von insgesamt 140.755 Personen (2018).

Der fehlerhafte, krumme und tendenziöse Gastbeitrag von Gabor Steignart hat in den Sozialen Netzwerken eine beachtliche Runde gedreht. Besonders gut kam er bei AfD-Ortsverbänden, “Pegida”-Anhängern und FPÖ-Politikern an.

  • Ebenfalls zum Thema: Elisabeth Raether und Michael Schlegel haben für die “Zeit” in einer besonderen Rechercheleistung alle 122 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht wurden, dokumentiert: Von ihren Männern getötet.

Mit Dank an @wilke_tobias für den Hinweis!

*Nachtrag, 16:54 Uhr: In seiner ersten Statistik zur “Partnerschaftsgewalt” aus dem Jahr 2015 (PDF) hat das BKA immerhin Zahlen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 genannt, allerdings nur zu den Opfern und nicht zu den Tatverdächtigen. Aber auch die besitzen ja eine Aussagekraft: 2012 waren es 120.758 Opfer, 2013 stieg die Zahl auf 121.778 und 2014 noch einmal auf 126.230. 2018 waren es, wie bereits geschrieben, 140.755 Opfer. Das heißt, dass seit 2014 — also dem Zeitpunkt, zu dem laut Necla Kelek noch nicht “eine sehr, sehr große Gruppe geflüchteter Menschen” nach Deutschland gekommen war — die Zahl der Opfer um 11,5 Prozent gestiegen ist. Allerdings hat das BKA, wie ebenfalls weiter oben bereits beschrieben, in der Zwischenzeit auch neue Deliktsbereiche in die Statistik aufgenommen. Rechnet man diese für 2018 heraus, ergibt sich bei den Opfern eine Steigerung von 6,1 Prozent seit 2014.

Narrativ der Kulturverdrängung, Falsch gekachelt, Aufkleber

1. Narrativ der Desinformation: Migration verdrängt deutsche Traditionen
(correctiv.org, Cristina Helberg)
Seit Jahren erzählen rechtspopulistische Politikerinnen und Politiker, Blogger und Websites immer dasselbe Märchen von den bösen Andersgläubigen, die uns angeblich unserer christlichen Traditionen berauben. Es ist das “Narrativ der Kulturverdrängung durch Toleranz”. Cristina Helberg zählt einige Beispiele auf und hat zum Schluss eine schöne Pointe aus dem “AfD-Werbemittelshop” parat.

2. Was ist Rundfunk?
(sueddeutsche.de, Benedikt Frank)
Der veraltete Rundfunkstaatsvertrag mit seinem Fokus auf die traditionellen Medien soll demnächst durch einen Medienstaatsvertrag ersetzt werden, der auch die neuen Medien im Visier hat. Benedikt Frank erklärt in einer Art FAQ, was das für Produzenten und Publikum bedeutet.

3. Mit Unwahrheiten für die “Wahrheit” kämpfen: Die falschen Zahlen der AfD
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Die AfD provozierte unlängst mit einem “Aussteigerprogramm für Mainstreamjournalisten”. Beworben wurde die Aktion unter anderem mit einer Social-Media-Kachel mit vermeintlichen Zuschauer- und Marktanteilen. Stefan Niggemeier hat nachgerechnet und befindet: Es sei “schwer, die vielen verschiedenen Ebenen von Falschheit, die sich hier aufs Falscheste miteinander verbinden, überhaupt zu würdigen.”

4. Fast alle Schweizer Medien liefern freiwillig Daten an Facebook
(medienwoche.ch, Benjamin von Wyl & Matthias Eberl)
Ungeachtet der vielen Kontroversen lassen fast alle Schweizer Medienunternehmen ihre Leser und Leserinnen von Facebook tracken, so die Beobachtung von Benjamin von Wyl und Matthias Eberl. Das ist besonders interessant im Zusammenhang mit der sogenannten Login-Allianz einiger Schweizer Medien, denn: “Ein konsequentes Abschirmen gegen Facebook wäre das beste Argument für die Registrierung bei der Login-Allianz gewesen.”

5. Phoenix: Anti-Rassismus-Aufkleber waren “unangebracht”
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Als Phoenix am vergangenen Wochenende vom AfD-Bundesparteitag berichtete, kam eine Gerätebox eines Dienstleisters zum Einsatz, die mit politischen Parolen und Anti-Rassismus-Sprüchen beklebt war. Die Leitung des technischen Dienstleisters habe sich im Nachhinein davon distanziert, weil damit die gebotene Neutralität verletzt worden sei. Auch Phoenix nahm dazu Stellung: Private Meinungsäußerungen seien an einem professionellen Fernseh-Set “unangebracht” und “sollten unterbleiben”.

6. Spotify-Charts: Post Malone ist der Streamingkönig des Jahres
(rnd.de)
Zum Ende des Jahres verrät Streaminganbieter Spotify, was 2019 weltweit am meisten gehört wurde. Auf den ersten fünf Plätzen liegen der US-Rapper Post Malone (mehr als 6,5 Milliarden Streams), die Newcomerin Billie Eilish sowie Ariana Grande, Ed Sheeran und Bad Bunny. In Deutschland führt Capital Bra die Charts an. Bemerkenswert ist die Hitliste der weltweit am meisten gehörten Spotify-Podcasts. Dort stehen gleich zwei deutsche Produktionen in den Top 5: “Gemischtes Hack” von Tommi Schmitt und Felix Lobrecht sowie “Fest & Flauschig” von Jan Böhmermann und Olli Schulz.

G20-Urteil, Appell ans ZDF, Zum Abschuss freigegeben

1. G20-Aufarbeitung: Urteil gibt Journalisten recht
(ndr.de, Caroline Schmidt)
Das Berliner Verwaltungsgericht hat zwei Journalisten Recht gegeben, denen 2017 beim G20-Gipfel in Hamburg plötzlich die Presseakkreditierung entzogen worden war. Der Verwaltungsakt sei rechtswidrig gewesen, es habe keine Voraussetzung für einen Widerruf der Akkreditierungen vorgelegen. Caroline Schmidt hat den bedenklichen Verstoß gegen die Pressefreiheit in einem Beitrag für das Medienmagazin “Zapp” zusammengefasst.
Weiterer Lesehinweis: Die geheimnisvolle Festnahme: “Die Bundesregierung entzog »nd«-Redakteur Simon Poelchau die G20-Akkreditierung — auf falscher Grundlage” (neues-deutschland.de, Sebastian Bähr).

2. Pressemitteilung: Deutsche Bildungslandschaft fordert Umdenken beim ZDF
(wikimedia.de)
Öffentlich-rechtliche Bildungssendungen und -inhalte sollten länger als fünf Jahre im Netz bleiben. Dies fordern die Bildungsgewerkschaft GEW, der Deutsche Bibliotheksverband und Wikimedia Deutschland in einem gemeinsamen offenen Brief an das ZDF (PDF): “Die Wissenschaft und freie Wissenssammlungen wie Wikipedia setzen auf Belege, die dauerhaft online sind. Bibliotheken bieten kostenfreien Zugang zu Wissen und Informationen. Ihre Nutzerinnen und Nutzer erwarten, dass Inhaltsangebote in Bibliotheken auf Dauer und nicht zeitlich begrenzt zur Verfügung stehen.“

3. Auf Twitter zum Abschuss freigegeben
(dw.com, Ines Eisele)
Ines Eisele greift für die Deutsche Welle die Causa des “Welt”-Kolumnisten Don Alphonso auf, dem unter anderem vorgeworfen wird, seine Follower gezielt gegen Andersdenkende aufzuwiegeln. Dabei kommt auch Matthias Quent zu Wort, der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft: “Dinge, die vorher eindeutig rechtsradikalen Akteuren wie etwa der Identitären Bewegung zuzuordnen waren und eher im Verborgenen passiert sind, sind heute viel stärker mit einer rechtskonservativen Öffentlichkeit verzahnt. Es gibt die Tendenz, dass jemand, der öffentlich renommiert ist, vorangeht, unerwünschte Personen im Grunde markiert und zum Abschuss freigibt, und sich dann Rechtsradikale darauf stürzen.”
Dazu ein Hörtipp: Im Magazin “Fazit” von Deutschlandfunk Kultur erläutert der Autor und Filmemacher Mario Sixtus, wie der Hass aus dem Internet orchestriert wird (Audio: 8:26 Minuten).

4. Ein junger Mann aus einer Stadt am Niederrhein hat uns geschrieben …
(twitter.com/RainerLeurs)
Rainer Leurs, Redaktionsleiter des Onlineangebots der “Rheinischen Post”, berichtet auf Twitter von einem besorgniserregenden Fall: Ein junger Mann habe um Entfernung seines Namens aus einem harmlosen Artikel gebeten: “Dadurch, dass mein Name auf Ihrer Website erschienen ist, bekomme ich ständig Hass-Botschaften und persönlich angreifende Nachrichten von Rechtsradikalen wie Pegida und AfD”.

5. Glaubwürdigkeit deutscher Medien ist leicht gesunken
(dwdl.de, Alexander Krei)
Der WDR hat bei Infratest dimap eine repräsentative Studie zur Glaubwürdigkeit deutscher Medien in Auftrag gegeben. Das Ergebnis: Nur 61 Prozent der Befragten würden die Informationen in deutschen Medien für glaubwürdig halten. Interessant sind die regionalen Unterschiede: Im Westen Deutschlands sind es 64 Prozent, im Osten nur 48 Prozent. In den ostdeutschen Bundesländern würden rund 50 Prozent der Befragten davon ausgehen, dass es Vorgaben von Staat und Regierung gibt.

6. Twitter verwarnt Johnsons Konservative
(spiegel.de)
Am Dienstag kam es in Großbritannien zum großen TV-Showdown zwischen Premier Boris Johnson und Labour-Chef Jeremy Corbyn. Dies erschien der Pressestelle der britischen Regierungspartei eine gute Gelegenheit, ihren Twitter-Account “CCHQPress” umzubenennen und ihn vorübergehend wie eine neutrale und unabhängige Faktenchecker-Seite aussehen zu lassen. Twitter sanktionierte den Verstoß gegen die Regeln nicht, die eigentlich eine Irreführung von Menschen verbieten. Jeder weitere Verstoß werde jedoch “entschlossene Korrekturmaßnahmen zur Folge haben”.

Juristische Keule gegen “Kontext”, Merkwürdiger Satz, NPD-Bedrohung

1. Wir schweigen nicht
(kontextwochenzeitung.de)
Als die “Kontext”-Redaktion aus Facebook-Chats eines Mitarbeiters von zwei AfD-Abgeordneten zitierte, wurde dies vielfach gelobt, weil die Zitate den Rassismus, den Antisemitismus und die Demokratieverachtung dieser Kreise offenlegten. Auch das Oberlandesgericht Karlsruhe habe “Kontext” in dieser Sache vollumfänglich Recht gegeben. Doch nun wird die Redaktion erneut juristisch bedroht, mit einer 60.000-Euro-Schmerzensgeld-Forderung und einem sehr hohen Streitwert: “Wer den Streitwert in einem Presserechtsverfahren gegen eine spendenfinanzierte Zeitung auf 260 000 Euro veranschlagt, hat ein klares Ziel: eine kritische Stimme zum Schweigen zu bringen.” “Kontext” bittet daher um finanzielle Unterstützung durch Spenden: “Lassen Sie uns gemeinsam stark und laut sein gegen den Rechtsruck und dessen juristische Keule. Diesmal zielt sie auf uns. Gemeint sind wir alle.”

2. Kommentar: der wirklich ziemlich merkwürdige Satz des Holger Friedrich
(meedia.de, Matthias Oden)
Nach ihrem langen Aufsatz in der “Berliner Zeitung” haben die Verleger Silke und Holger Friedrich nun der dpa ein Interview gegeben. Darin liefert Holger Friedrich auch eine Erklärung für seinen umstrittenen Dank an den ehemaligen Staatsratsvorsitzenden der DDR Egon Krenz. Eine Erklärung, die “Meedia”-Chefredakteur Matthias Oden erschreckt aufhorchen lässt: “Man hätte man also auch dieses Thema irgendwie beiseite legen können, wenn nicht Holger Friedrich in diesem Zusammenhang einen anderen Satz hätte fallen lassen: “Ich kann es aber nicht nachvollziehen, wenn jemand, der danach geboren wurde, sich zu einem kräftigen moralischen Urteil aufschwingt, weil er zu der Zeit nicht dabei war.” Und weil die Friedrichs wichtige Themen gerne in Fragen angehen, soll an dieser Stelle auch mit einer geantwortet werden: Meint er das ernst? Wirklich jetzt?”

3. Reflexe der Redaktionen
(journalist-magazin.de, Josef Zens)
Kalkulierte Tabu-Brüche, inszenierte Skandalisierungen, “False Balance”, mangelnde Fehlerkultur, unzureichende Recherchen … In der neuen Folge von “Mein Blick auf den Journalismus” hat sich Josef Zens die Wut über aktuelle Missstände des Journalismus von der Seele geschrieben. Zum Schluss gibt es aber auch Lob, und zwar für neue (und hier auch gelegentlich verlinkte) Journalismusmodelle wie die “RiffReporter” und das deutsche “Science Media Center”.

4. “YouTubers Union” sucht den Streit mit Google
(heise.de, Torsten Kleinz)
Zwischen Youtube und den vom Netzwerk lebenden Videoproduzentinnen und -produzenten besteht ein großes Machtgefälle: Die Youtuber sind dem Netzwerk mehr oder weniger schutzlos ausgeliefert und müssen sich an das halten, was ihnen Youtube vorschreibt. Der Youtuber Jörg Sprave wollte sich mit diesem Ungleichgewicht nicht abfinden und gründete die Initiative “YouTubers Union”. Mittlerweile hat er einen mächtigen Bündnispartner gewonnen, die IG Metall. Torsten Kleinz erklärt in seinem Beitrag die Streitpunkte der beiden Parteien und sagt, welche Aktionen die Youtube-Gewerkschafter planen.

5. “Ein sehr starker Versuch der Einschüchterung”
(deutschlandfunk.de, Antje Allroggen, Audio: 7:42 Minuten)
Die NPD will in Hannover anscheinend eine Demonstration gegen drei Journalisten durchführen, die im rechtsextremen Milieu recherchieren. Antje Allroggen hat sich im Deutschlandfunk mit dem Rechtsextremismus-Experten Andreas Speit unterhalten, der das Vorgehen für bundesweit einmalig und für einen Teil einer neuen Einschüchterungsstrategie hält. Speit fürchte, “dass manches Mal Kolleginnen und Kollegen dann doch so ein wenig überlegen: ‘Ja, Mensch, muss ich mir das antun, wenn ich über die berichte, wenn das solche Folgen haben könnte?'”
Weiterer Lesehinweis: Die andere Pressefreiheit oder: Wie ich mit der AfD Bekanntschaft machte: “Nach der Abwahl des Rechtsausschuss-Vorsitzenden Stephan Brandner wegen Antisemitismus stellte ich nahe liegende Fragen und bekam unverschämte Antworten. Mir ist das eine Lehre. Sollte die AfD mal regieren, bleibt von der von ihr reklamierten Meinungsfreiheit vermutlich nicht viel übrig.” (rnd.de, Markus Decker).
Und noch ein Lesehinweis: Gericht untersagt NPD Falschbehauptungen gegen NDR Mitarbeiter.

6. Rezo hat ein kleines Meisterwerk geschaffen
(netzpolitik.org, Markus Beckedahl)
Die Deutsche Umwelthilfe hat den Youtuber Rezo mit dem UmweltMedienpreis in der Kategorie Online ausgezeichnet. In seiner Laudatio betont netzpolitik.org-Gründer Markus Beckedahl, wie wichtig Rezos Video für das Entstehen einer gesellschaftlichen Klimadebatte war: “In Kombination mit den aufkommenden Protesten der Fridays-for-Future-Bewegung wurde “Die Zerstörung der CDU” ein weiteres bedeutendes Puzzlestück in der Sensibilisierung und Mobilisierung vieler, vor allem junger Menschen gegen die Klimakrise. Klimafragen waren auf einmal cool, was auch an der Darreichungsform von Rezos Video und seiner Vermittlung lag.”

Boni trotz Job-Kahlschlag: Die Springer-Sauerei!

Mit dem geplanten Einstieg des US-Finanzinvestors Kohlberg Kravis Roberts (KKR) hat der Axel-Springer-Verlag massive Veränderungen im Unternehmen angekündigt. So sind Kosteneinsparungen von 50 Millionen Euro geplant, wie Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner erklärte, dafür sollen unter anderem Arbeitsplätze in Redaktion und Verlag gestrichen werden.

Für den Vorstand selbst scheint aber noch jede Menge Geld da zu sein. Unter der Überschrift “Üppige Vorstandsboni trotz Sparkurs” schreibt Markus Wiegand, Chefredakteur des Branchendienstes “Kress Pro”:

In den fünf Jahren zwischen 2014 und 2018 entlohnte Axel Springer seine Vorstände (inkl. Pensionszusagen) mit insgesamt 115,6 Millionen Euro. Noch nicht enthalten sind in der genannten Summe Bonuszahlungen über Aktienoptionsprogramme (im Fachjargon Long-Term Incentive Plan), die Springer aufgelegt hat. Die Auszahlung ist an eine Reihe von Bedingungen gekoppelt. Am wichtigsten ist der Anstieg der Marktkapitalisierung (also des Aktienkurses).

Da der Kurs der Aktie wegen des Angebots von KKR deutlich nach oben gegangen ist, hat Springer im Halbjahresfinanzbericht 39,4 Millionen Euro an Aufwand für Boni erfasst. 35,2 Millionen Euro davon für den Vorstand. Springer teilt dazu mit, dass nicht sicher sei, ob die Boni auch ausgezahlt werden. Angeblich gibt es keine Regelung dafür, was passiert, wenn die Springer-Aktie von der Börse genommen wird. Daher könnte dem Aufsichtsrat die Entscheidung zufallen, ob und wie die Vorstands-Boni zur Auszahlung kommen. (Der neunköpfige Aufsichtsrat übrigens wird mit 3 Millionen Euro jährlich nicht ganz so üppig entlohnt. (…))

“Man stelle sich allerdings nur kurz vor”, so Wiegand, “was die hauseigene ‘Bild’ über ein Management schreiben würde, das im nationalen Mediengeschäft Leute rauswirft, um 50 Millionen Euro zu sparen, und gleichzeitig schon mal eine ähnlich hohe Summe als Boni erfasst. Schön wär’s nicht.”

In der Tat. Und so viel Vorstellungskraft braucht es da auch gar nicht, immerhin hat sich “Bild” schon oft genug über genau diese Praxis bei Wirtschaftsunternehmen empört.

Als Ryanair vor Kurzem ankündigte, Arbeitsplätze zu streichen, schrieb “Bild” voller Entsetzen:

Sparmaßnahmen bei Piloten, Millionen für den Chef

Während die Ryanair-Piloten um ihre Jobs zittern müssen, könnte [Ryanair-Vorstandschef] O’Leary weitere Millionen einstreichen und sein geschätztes Vermögen (rund 1,1 Mrd. Euro) vergrößern. Mit hauchdünner Mehrheit (50,5 Prozent) stimmten die Aktionäre für ein Bonusprogramm, durch das der Ryanair-Chef über einen Zeitraum von fünf Jahren insgesamt rund 100 Millionen Euro zusätzlich kassieren könnte. Voraussetzung: die Verdoppelung der Margen oder des Aktienkurses.

Als die Deutsche Bank im vergangenen Jahr bekanntgab, Stellen abzubauen und trotzdem hohe Manager-Boni auszuschütten, schimpfte “Bild” auf …

Screenshot BILD.de: Die nimmersatten Bosse von der Deutschen Bank

… und suchte sich sofort ein paar Politiker, die entrüstete Zitate abgaben wie:

“Einerseits Arbeitsplatzabbau, andererseits goldene Nasen in der Führungsetage — das kann man niemandem erklären.”

Als bekannt wurde, dass VW plane, als Folge des Dieselskandals viele Arbeitsplätze abzubauen, seinen Bossen aber Boni in Millionenhöhe zu zahlen, wütete “Bild”: “Beschäftigte müssen gehen — doch die Bosse haben ihre Boni sicher.”

Screenshot BILD.de: VW streicht 30000 Jobs - Doch die Chefs sahnen kräftig ab!

Und der damalige stellvertretende “Bild”-Chefredakteur Nikolaus Blome schrieb:

Screenshot BILD.de: Bosse kassieren Boni trotz Job-Kahlschlag - Die VW-Sauerei!

Rolf Kleine, damals Leitender Redakteur bei “Bild”, forderte:

Screenshot BILD.de: Streicht Euch die Boni!

Und Franz Josef Wagner schwurbelte:

Für mich ist der Boni-Streit der größte Skandal. Da wollen Vorstände einen Bonus — ein Zusatzgeld.

Wofür? Vorstände verdienen Millionen. Der kleine Mann bei VW bangt um seinen Job.

In dieser Situation sorgen Manager sich um ihre Boni. Was für Menschen sind das? Was macht Geld aus Menschen? (…)

Diese Manager sind so weit entfernt von unserem normalen Leben.

Geld ist für sie Liebe. Sie lieben das Geld mehr als Alles.

Ihr Vorstände von VW hättet auf alle Boni verzichten müssen, dann könnten wir miteinander reden.

Ob Wagner noch mit Döpfner redet?

Siehe auch:

Twitters Taktik, Frontstadt Cottbus, Kriegsreporter

1. Sechs Monate Twittersperre
(tomhillenbrand.de)
Es muss sich sehr frustrierend anfühlen: Der Autor Tom Hillenbrand wird von Twitter zu Unrecht gesperrt, bekommt vor einem deutschen Gericht Recht, erfährt aber trotzdem keine Gerechtigkeit. Das sich hinter seiner Dubliner Firmenadresse verschanzende Sozialen Netzwerk nehme die Einstweilige Verfügung aus Deutschland einfach nicht zur Kenntnis. Twittersperren-Opfer Hillenbrand kommentiert: “Meiner Ansicht nach ist der Gesetzgeber gefordert. Wenn eine Social-Media-Plattform hierzulande Kunden und Geschäft hat, müsste sie eine in Deutschland ansässige Dependance haben, die Korrespondenz entgegennimmt. Bei Fällen, die das NetzDG betreffen, ist das offenbar vorgeschrieben, bei Accountsperren wie meiner hingegen nicht.”

2. Der rbb und Cottbus
(ardaudiothek.de, Sebastian Schöbel, Audio: 25 Minuten)
In bestimmten Cottbusser Kreisen zählen die Reporterinnen und Reporter des rbb zum erklärten Feindbild. Dies äußert sich zum Beispiel bei flüchtlingsfeindlichen Demos, beim Ärger mit rechtsextremen Fußballfans oder beim Berichten über den Rückzug aus der Braunkohle. In der aktuellen Folge des Podcasts “Die erzählte Recherche” geht es um die schwierige Situation der regionalen Berichterstattung und die Frage: “Was passiert, wenn sich eine Stadt gegen einen Rundfunksender wendet?”

3. “Ich würde mich über AfD-Anhänger freuen”
(tagesspiegel.de, Thomas Gehringer)
Thomas Gehringer hat sich für den “Tagesspiegel” mit WDR-Talker Jürgen Domian unterhalten, der heute sein TV-Comeback feiert (WDR, 23:30 Uhr). Domian hat in den vergangenen beiden Jahrzehnten mehr als 20.000 Telefongespräche geführt und dabei unter anderem gelernt, dass Menschen “erschreckend abgründig sein können. Das habe ich vorher nicht so gesehen. Auf der anderen Seite habe ich gelernt, wie großartig Menschen sein können. Mutig, tapfer, Vorbilder für andere.”

4. Nein, “Zeit-Online”-Autor Christian Bangel forderte keinen “gezielten Völkermord durch Migration”
(correctiv.org, Till Eckert)
Hat “Zeit Online”-Autor Christian Bangel tatsächlich in einem Artikel den “Genozid am deutschen Volk” gefordert, wie die Website “Anonymous News” und ein ehemaliger Katzenkrimi-Autor, der schon mal wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, behaupten? Natürlich nicht! “Correctiv”-Faktenchecker Till Eckert hat die Sache trotzdem noch mal aufgedröselt, zitiert die entsprechenden Passagen, erklärt die von beiden Seiten verwendeten Begriffe und zeigt, warum die Behauptung einfach nur falsch ist.

5. Kriegsreporter – Mythos und Wirklichkeit eines Berufsbildes
(de.ejo-online.eu, Martin Gerner)
Um den Beruf des Kriegsreporters beziehungsweise der Kriegsreporterin ranken sich vielerlei Mythen, doch die Wirklichkeit sieht oft anders aus. Martin Gerner erzählt, wie sich Kriegsberichterstattung tatsächlich abspielt. Dazu gehören auch die lokalen Reporter und Reporterinnen, die oftmals die schwere und gefährliche Vorarbeit übernehmen, deren Einsatz jedoch nicht angemessen gewürdigt werde: “Meinem Freund und Kollegen, dem afghanischen Fotojournalisten Massoud Hossaini, habe ich jahrelang nahegelegt, bei seiner renommierten Nachrichtenagentur auf gleichen Versicherungsschutz zu pochen. Er zögerte. Immer wieder. Erst als er den Pulitzer-Preis in den Händen hielt, traute er sich: “Jetzt werden sie mich wohl nicht vor die Tür setzen, wenn ich danach frage.””

6. Sind Memes nun illegal oder nicht?
(twitter.com/docupy, Video: 1:43 Minuten)
Ist das Anfertigen und Posten einer Mem-Bildtafel mit urheberrechtlich geschütztem Material legal oder illegal? Diese Frage hat der Youtuber Rezo Mitgliedern des Bundestages quer durch das Parteienspektrum gestellt. Es gab zwar Antworten, aber echte Sachkompetenz kann man wohl nur einer der Befragten attestieren …

Queer.de unter Druck, Nichts gelernt, Im Zentrum des Shitstorms

1. “Queer.de” unter Druck
(taz.de, Eva-Maria Tepest)
Das LGBT-Medium queer.de wurde von einem christlichen Bildungsverein abgemahnt. Das “Zentralorgan der Homo-Lobby”, so die augenzwinkernde Selbstbezeichnung, habe angeblich falsche Fakten über den umstrittenen Verein verbreitet, der Homosexualität in seinen Lehrunterlagen schon mal als heilbare “Verirrung” bezeichnet. queer.de-Geschäftsführer Micha Schulze will trotz des juristischen Drucks an der Berichterstattung festhalten: “Kein anderes Portal berichtet so ausführlich und so hartnäckig über die neue gefährliche Allianz aus fundamentalistischen Christen und rechtsextremen Hetzern”.
Weiterer Lesehinweis zum Hintergrund des christlichen Vereins: Bildungsministerium verweist Sexualkundeverein aus Klassenzimmern (diepresse.com).

2. Angestachelt vom #AfD-Fanboy …
(twitter.com, Sebastian Pertsch)
Der Journalist und “Floskelwolken”-Mitbetreiber Sebastian Pertsch sieht sich einem Shitstorm aus der rechten Szene ausgesetzt. Er werde verbal angegriffen, beleidigt, mit Hass und Häme überzogen — und auch bedroht. Auf Twitter hat er in einem Thread seine Beobachtungen dazu notiert. Besonders bitter, dass sich anscheinend auch Leute dem Shitstorm (direkt oder indirekt) anschlossen, die es besser hätten wissen müssen: “Außerdem likten ein Ressortleiter des Spiegels, ein ehemaliger Journalist des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, Mitarbeiter der WELT, ein Preisträger des Deutschen Radiopreises aus diesem Jahr und ein paar FDP- und CDU-Politiker die Hate-Posts, weil sie offensichtlich nicht in der Lage waren, die Hintergründe zu recherchieren.”
Weiterer Lesehinweis: Der Journalist Stefan Fries hat Ähnliches erlebt, auch was den Auslöser des Shitstorms betrifft.

3. Debatte um Meinungsfreiheit: Offenbar haben wir nichts gelernt
(rnd.de, Matthias Schwarzer)
Anlässlich der Debatte um Meinungsfreiheit fragt Matthias Schwarzer in seinem Kommentar, wann Journalistinnen und Journalisten endlich damit aufhören, ständig übers rechte Stöckchen zu springen. Und er fragt sich sowie seine Kollegen und Kolleginnen in den Medien: “Warum veranstalten wir schon seit Jahren ganze TV-Talkshows zu Themen wie Political Correctness und zu Scheindiskussionen, ob man heute eigentlich noch “Zigeunerschnitzel” sagen darf? Haben wir (und nein, das ist kein Whataboutismus) denn wirklich gerade keine anderen Probleme?”

4. “Fake-Nachrichten können die Wikipedia-Community nicht beeindrucken”
(spiegel.de, Torsten Kleinz)
Torsten Kleinz hat sich für “Spiegel Online” mit dem Wikipedia-Gründer Jimmy Wales über die aktuellen Entwicklungen bei der Online-Enzyklopädie unterhalten. Es geht um Themen wie “Fake News”, Desinformationskampagnen und Diversität. Wales beklagt im Gespräch außerdem den nicht immer fairen Umgang mit den Wikipedia-Inhalten: “Natürlich sind wir zufriedener, wenn wir als Quelle genannt werden. Google macht das ganz gut. Wenn man aber Alexa fragt: “Wer ist Tom Cruise?”, dann liest sie die ersten zwei Sätze aus dem Wikipedia-Artikel vor, ohne dem Nutzer zu sagen, woher die Informationen stammen. Es wäre schlecht, wenn Leute meinten, dass die Wikipedia entbehrlich ist, weil Alexa ja alles weiß.”

5. Sibel Schick erzählt, wie es ist, wenn man ständig Morddrohungen bekommt
(vice.com, Marlene Halser)
Wie ist es, wenn man ständig Morddrohungen bekommt? Die Journalistin und Autorin Sibel Schick kennt dieses Gefühl leider viel zu gut. Bei “Vice” erzählt sie vom jüngsten Fall, als ihr Name auf einer Todesliste auftauchte: “Menschen, die noch nie Nachrichten von mehr als fünf unbekannten Personen gleichzeitig auf Twitter bekommen haben, denken immer: Mach das Handy aus, Problem gelöst. Aber so einfach ist es nicht. Ich bin ja als Person betroffen. Ich werde als Person bedroht und beleidigt und nicht als Social-Media-Account. Und mich selbst kann und will ich nicht ausschalten.”

6. Mit maximaler Erregung
(sueddeutsche.de, Bernd Graff)
“Titelbilder buhlen im Zeitschriftenständer um Aufmerksamkeit. Ein höchst dissonanter Chor ist das, doch darum will (und muss) jede Ausgabe neu und sensationell sein, versucht, auf unerhörte, nie gesehene Schätze in ihrem Inneren zu verweisen, will als das einzig lohnende Spektakel in diesem Überbietungskampf des Spektakulären erscheinen.” Bernd Graff stellt den Bildband “Titelseiten, die Geschichte schrieben” vor, in dem einige der eindrücklichsten Zeitschriftencover von 1949 bis heute zusammengestellt und abgebildet sind.

“Bild”s Ruckzuck-Staat, Luftnummer Flugreisen, Meinungsfreiheit

1. Wirbel um Flugreisen an Schulen in Hamburg
(t-online.de, Tim Ende)
Werden an Hamburger Schulen tatsächlich zu viele Klassenfahrten mit dem Flugzeug unternommen, wie “Bild” mit einem Verweis auf die Schulbehörde berichtete? Es ist zumindest nicht die ganze Wahrheit, wie Tim Ende auf t-online.de schreibt. So handele es sich bei einer der kritisierten Schulen beispielsweise um eine interkulturelle Schule, und viele Flüge seien Austauschprogrammen geschuldet. “Wenn es zeitlich geht, nehmen wir die Bahn, zum Beispiel nach Kopenhagen oder Sylt”, so der Schulleiter. “Aber nach Shanghai oder Neu-Dehli, wo wir einen Austausch pflegen, geht es nicht anders. Wir können keine tagelangen Bahnreisen dorthin unternehmen.”

2. Bundesregierung will Whistleblower schützen lassen
(sportschau.de, Anne Armbrecht & Hajo Seppelt)
Bei der ARD-Dopingredaktion ist eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema Whistleblowerschutz im Sport aufgetaucht. Anne Armbrecht und Hajo Seppelt haben sich angeschaut, was dort geschrieben und was dort vor allem nicht geschrieben steht.

3. “Bild” findet den deutschen Rechtsstaat unerträglich
(uebermedien.de, Eckhard Stengel)
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet demnächst über den Asylantrag eines in Abschiebehaft sitzenden, mehrfach vorbestraften Mitglieds eines kurdisch-libanesischen Clans aus Bremen. Für “Bild” eine unerträgliche Vorstellung. Die Redaktion wolle aus dem Rechtsstaat Deutschland lieber einen “Ruckzuck-Staat” machen, so Eckhard Stengel in seiner Aufarbeitung des Falls.

4. Leugnen, Twittern, Panik schieben? Klimadebatten im Netz sind vielschichtiger als ihr Ruf
(berlinergazette.de, Sabine Niederer)
Onlinedebatten zum Klimawandel haben in erheblichem Umfang zur Bewusstwerdung des Problems und der Entstehung einer Bewegung beigetragen. Die Medienwissenschaftlerin Sabine Niederer beobachtet seit mehr als zehn Jahren diese Entwicklung und weiß um Auslöser und Verstärker. Dabei geht es ausdrücklich um beide Seiten, also auch um die Klimawandelleugner und “Klimaskeptiker”.

5. Die CDU hat mich nicht verklagt
(zeit.de, Rezo)
In seiner aktuellen Kolumne beschäftigt sich Rezo mit der Art und Weise, wie die AfD das Thema Meinungsfreiheit für sich ausbeutet, eine angebliche Bedrohung herbeikonstruiert, und wie Medien darauf reinfallen: “Wenn große Zeitungen auf ihre Titelseiten nun Slogans wie “Ist die Meinungsfreiheit in Gefahr?” schreiben und dann das Tun und Lassen der AfD in einen Kontext setzen mit der Tatsache, dass Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke von Antifa-Aktivistinnen gestört werden, kann man natürlich behaupten, dass man doch nur eine spannende Frage in den Raum stellt. Aber der Effekt ist, dass sich nun ein paar mehr Leser fragen, ob sie noch alles sagen dürfen und ob die über 20 Prozent Feinde der Meinungsfreiheit, die nun aus einigen Landtagen heraus die Verrohung der Debatte betreiben, nur ein Problem unter vielen sind.”

6. “Das amerikanische Publikum ist fürchterlich falsch informiert”
(deutschlandfunk.de, Sinje Stadtlich, Audio: 4:47 Minuten)
Neue Studien belegen den verzerrten Blick von US-Medien auf das Thema Abtreibung. Teilweise werde mit hanebüchenen Falschbehauptungen und Zuspitzungen operiert, um Stimmung gegen Abtreibungen zu machen. Der Deutschlandfunk zitiert die Forscherin Katie Woodruff von der University of California mit den Worten: “Das amerikanische Publikum ist fürchterlich falsch informiert über Abtreibungen. Unsere Medienlandschaft ist — wie unsere Politik — extrem parteiisch und gespalten. Und Fox News erzählt seinen Zuschauern die Geschichte, die sie hören wollen. Eine Geschichte von Bedrohung, Zwang und allen möglichen düsteren Praktiken, von denen keine einzige in diesem Land wirklich stattfindet.” Leider werden die Studienergebnisse wohl geringe Auswirkungen haben, denn keines der großen US-Medienhäuser habe darüber berichtet.

Tilo Jung kritisiert DJV, F wie Falschheit, “Nachhilfe-Thread”

1. Talk mit Tilo Jung – 70 Jahre DJV
(youtube.com, Jörg Wagner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat anlässlich seiner Jubiläumsfeier (“70 Jahre DJV”) Tilo Jung für ein Podiumsgespräch eingeladen. Und der wäscht der Organisation und deren Spitze tüchtig und in unverblümter Direktheit den Kopf. Jung kritisiert die seiner Meinung nach unglückliche Vorgehensweise des DJV beim Kommentar zum Rezo-Video, die nicht genügende Trennschärfe von Journalismus und PR, die ausgebliebene Solidarität mit dem seinerzeit inhaftierten Journalisten Billy Six und die wiederholt nötigen Berichtigungen und Löschungen von fehlerhaften Statements. Jung wünscht sich ausdrücklich einen Wechsel an der Führungsspitze des Verbands: “Der Fisch stinkt vom Kopf her.”

2. Das F steht für Falschheit
(journal-frankfurt.de, Ronja Merkel)
Das F in “FAZ” stehe nicht für Freiheit — sondern für Falschheit und Feigheit. Jedenfalls im Fall des zur Geburtstagsfeier der Zeitung eingeladenen AfD-Chefs Alexander Gauland, so Ronja Merkels Kommentar im “Journal Frankfurt”. Der “FAZ”-Mitherausgeber Berthold Kohler habe vor einem knappen Jahr die “politischen Phantasien” Gaulands wie folgt kommentiert: “Die Verleumdung des freiheitlichsten und demokratischsten Systems, das es je auf deutschem Boden gab, darf man den Brandstiftern im Biedermann-Sakko nicht durchgehen lassen.” Ronja Merkel greift dies auf und fügt an: “Und doch feiert eben dieser Biedermann-Sakko tragende, die Demokratie verleumdende Mann Seite an Seite mit den Herausgebern einer Zeitung, die, würden die Phantasien Gaulands Realität werden, ihre so groß auf die Fahne geschriebene Freiheit umgehend verlieren würden.”

3. Von Schreibern, Sprechern und Seitenwechslern
(tagesspiegel.de, Markus Ehrenberg)
Viele Journalistinnen und Journalisten wechseln die Seite und arbeiten als Pressesprecher für Unternehmer oder Organisationen. Der DJV schätze die Zahl auf mittlerweile etwa 15 Prozent seiner 32.000 Mitglieder, mit Trend nach oben. Markus Ehrenberg erzählt, was DJV und Seitenwechsler zu Berufsverständnis und Besonderheiten zu sagen haben.

4. Schon öfter gehört, kein Witz: “Aber wie kriegen wir denn nun mehr #Frauen in unsere Berichterstattung?”
(twitter.com/JuliaKarnick)
Die freie Journalistin, Kolumnistin und Autorin Julia Karnick hat auf Twitter einen “Nachhilfe-Thread” für “verzweifelte männliche Redakteure” verfasst, die sich mehr Frauen in der Berichterstattung wünschen: “Genug Frauen zu finden, über die es sich zu berichten lohnt, ist 0 Problem. Man muss es nur wollen. Und ein paar Dinge beherzigen …”

5. Der Streaming-Krieg: Wie Apple und Disney Netflix und Amazon angreifen wollen
(rnd.de, Imre Grimm)
Die globale Fernsehwelt befindet sich im Umbau: Nach Netflix und Amazon steigen nun auch Apple und Disney in den Streaming-Markt ein. In der Branche sei bereits vom “Streaming War” die Rede, so Imre Grimm: “Es ist ein kreativer Krieg um die Aufmerksamkeit eines verwöhnten Publikums — und um die besten Geschichtenerzähler. Der große Verlierer heißt Hollywood, denn der Exodus von Autoren, Stars und Filmemachern hin zu den Streamern ist atemberaubend.” Außerdem werde der Einstieg von Apple und Disney Auswirkungen auf Geschmack und Moralempfinden haben. Die Konzerne würden sich auf “keimfreie, unanstößige, den Geschmacksgrenzen des amerikanischen Purismus folgende brave Massenware” konzentrieren.

6. Aus dem Textbuch für Trainerentlassungen
(faz.net, Achim Dreis)
Beim FC Bayern gibt es anscheinend ein Textbuch für Trainerentlassungen. So kommentiert man aktuell den Rausschmiss von Trainer Niko Kovač mit den Worten: “Ich erwarte jetzt von unseren Spielern eine positive Entwicklung und absoluten Leistungswillen, damit wir unsere Ziele für diese Saison erreichen.” Mit exakt den gleichen Worten habe man 2017 den Rauswurf von Bayern-Trainer Carlo Ancelotti kommentiert.

Überforderte Staatsanwälte, Verzichtbare “Mitte”, Re-publiziert

1. “Wir sind keine Zensurbehörde”
(tagesschau.de, Marie von Mallinckrodt)
Plattformen wie Facebook sollen Hass- und Hetzposts zukünftig der Staatsanwaltschaft melden. Dort ist man jedoch angesichts des drohenden Arbeitsanfalls wenig begeistert: “Da werden sehr, sehr viele Anzeigen auf uns zukommen. Das können wir mit dem aktuellen Personalbestand nicht leisten”, kommentiert der zuständige Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Sein Gegenvorschlag: “Man könnte sich beispielsweise diejenigen aussuchen, die von den Betreibern der sozialen Plattformen rausgeworfen werden von ihrer Plattform. Vielleicht könnte man sich mit den Betreibern der sozialen Plattformen darauf einigen, dass diese Extremfälle bei uns angezeigt werden — und dass wir diese Extremfälle schnell, konsequent verfolgen und dann auch sanktionieren.”

2. Netzaktivist startet Archiv für Verfassungsschutzberichte
(spiegel.de, Jörg Breithut)
Obwohl Verfassungsschutzberichte für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist es nicht möglich, ältere Ausgaben im Internet einzusehen — nur die Berichte der vergangenen drei Jahre sind abrufbar. Alles, was älter ist, werde “depubliziert” (sprich gelöscht), angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Ein Berliner Aktivist wollte sich damit nicht abfinden und hat unter verfassungsschutzberichte.de insgesamt 320 Verfassungs­schutz­berichte zusammengestellt und durchsuchbar gemacht.

3. Ein eiserner Vorhang für das Netz
(zeit.de, Lisa Hegemann)
China hat Internetzensur vorgemacht, nun will die russische Regierung nachziehen und einen “eisernen Vorhang für das Netz” errichten. Lisa Hegemann erklärt, wie das technisch funktionieren soll. Eine komplette Abschirmung sei bislang nicht möglich, “aber der digitale eiserne Vorhang wird auf russischer Seite deutlich undurchlässiger”.

4. Alte weiße Zeitung
(taz.de, Peter Weissenburger)
Die “FAZ” hat ihren 70. Geburtstag offenbar mit AfD-Chef Alexander Gauland gefeiert. “taz”-Redakteur Peter Weissenburger kommentiert das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen aus Frankfurt: “Fast hätten wir uns mit dem altehrwürdigen Blatt in dieser bürgerlichen Mitte einkuscheln wollen, die gerade ständig beschworen wird. Aber nun sind wir uns wieder sicher, dass wir auf eine Mitte verzichten können, zu der der rechte Rand selbstverständlich dazugehört.”

5. Der erste Schritt – Holger und Silke Friedrich über den Neustart des Berliner Verlags
(berliner-zeitung.de, Jochen Arntz & Elmar Jehn & Julia Haak)
Für den Berliner Verlag und die “Berliner Zeitung” beginnt eine neue Ära. Seit Freitag gehört das Unternehmen (vormals im Besitz von Dumont) offiziell dem Ehepaar Silke und Holger Friedrich. Im Interview mit dem eigenen Blatt sprechen die beiden Neueigentümer über ihre Pläne mit dem traditionsreichen Verlagshaus, den Zeitungsmarkt und ihre “verlegerische Mission”.
Weiterer Lesetipp: Ulrike Simon mit einem kritischeren Blick als das “Wohlfühl-Interview mit den Chefredakteuren des eigenen Hauses” auf die Entwicklung beim Berliner Verlag: “Ösis helfen Ossis” (zum Lesen ist eine kostenlosen Registrierung bei “Horizont” nötig).

6. Steffi Graf: Er wollte ihr nur an die Haare!
(uebermedien.de, Mats Schönauer)
Mats Schönauer ist der offizielle Regenbogenpressebeauftragte des medienkritischen Portals “Übermedien”. Dort ruft er regelmäßig zum “Schlagzeilenbasteln” auf: “Hätten Sie das Zeug, Redakteurin oder Redakteur bei der Regenbogenpresse zu werden? Finden Sie es heraus! Wir geben Ihnen eine Nachricht, und Sie versuchen, eine titelseitentaugliche Schlagzeile daraus zu basteln.” Wie immer ist man hin- und hergerissen zwischen Lachen und Weinen.

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