Überforderte Staatsanwälte, Verzichtbare „Mitte“, Re-publiziert

1. „Wir sind keine Zensurbehörde“
(tagesschau.de, Marie von Mallinckrodt)
Plattformen wie Facebook sollen Hass- und Hetzposts zukünftig der Staatsanwaltschaft melden. Dort ist man jedoch angesichts des drohenden Arbeitsanfalls wenig begeistert: „Da werden sehr, sehr viele Anzeigen auf uns zukommen. Das können wir mit dem aktuellen Personalbestand nicht leisten“, kommentiert der zuständige Staatsanwalt Christoph Hebbecker. Sein Gegenvorschlag: „Man könnte sich beispielsweise diejenigen aussuchen, die von den Betreibern der sozialen Plattformen rausgeworfen werden von ihrer Plattform. Vielleicht könnte man sich mit den Betreibern der sozialen Plattformen darauf einigen, dass diese Extremfälle bei uns angezeigt werden — und dass wir diese Extremfälle schnell, konsequent verfolgen und dann auch sanktionieren.“

2. Netzaktivist startet Archiv für Verfassungsschutzberichte
(spiegel.de, Jörg Breithut)
Obwohl Verfassungsschutzberichte für die Öffentlichkeit bestimmt sind, ist es nicht möglich, ältere Ausgaben im Internet einzusehen — nur die Berichte der vergangenen drei Jahre sind abrufbar. Alles, was älter ist, werde „depubliziert“ (sprich gelöscht), angeblich aus Gründen des Datenschutzes. Ein Berliner Aktivist wollte sich damit nicht abfinden und hat unter verfassungsschutzberichte.de insgesamt 320 Verfassungs­schutz­berichte zusammengestellt und durchsuchbar gemacht.

3. Ein eiserner Vorhang für das Netz
(zeit.de, Lisa Hegemann)
China hat Internetzensur vorgemacht, nun will die russische Regierung nachziehen und einen „eisernen Vorhang für das Netz“ errichten. Lisa Hegemann erklärt, wie das technisch funktionieren soll. Eine komplette Abschirmung sei bislang nicht möglich, „aber der digitale eiserne Vorhang wird auf russischer Seite deutlich undurchlässiger“.

4. Alte weiße Zeitung
(taz.de, Peter Weissenburger)
Die „FAZ“ hat ihren 70. Geburtstag offenbar mit AfD-Chef Alexander Gauland gefeiert. „taz“-Redakteur Peter Weissenburger kommentiert das Verhalten der Kolleginnen und Kollegen aus Frankfurt: „Fast hätten wir uns mit dem altehrwürdigen Blatt in dieser bürgerlichen Mitte einkuscheln wollen, die gerade ständig beschworen wird. Aber nun sind wir uns wieder sicher, dass wir auf eine Mitte verzichten können, zu der der rechte Rand selbstverständlich dazugehört.“

5. Der erste Schritt – Holger und Silke Friedrich über den Neustart des Berliner Verlags
(berliner-zeitung.de, Jochen Arntz & Elmar Jehn & Julia Haak)
Für den Berliner Verlag und die „Berliner Zeitung“ beginnt eine neue Ära. Seit Freitag gehört das Unternehmen (vormals im Besitz von Dumont) offiziell dem Ehepaar Silke und Holger Friedrich. Im Interview mit dem eigenen Blatt sprechen die beiden Neueigentümer über ihre Pläne mit dem traditionsreichen Verlagshaus, den Zeitungsmarkt und ihre „verlegerische Mission“.
Weiterer Lesetipp: Ulrike Simon mit einem kritischeren Blick als das „Wohlfühl-Interview mit den Chefredakteuren des eigenen Hauses“ auf die Entwicklung beim Berliner Verlag: „Ösis helfen Ossis“ (zum Lesen ist eine kostenlosen Registrierung bei „Horizont“ nötig).

6. Steffi Graf: Er wollte ihr nur an die Haare!
(uebermedien.de, Mats Schönauer)
Mats Schönauer ist der offizielle Regenbogenpressebeauftragte des medienkritischen Portals „Übermedien“. Dort ruft er regelmäßig zum „Schlagzeilenbasteln“ auf: „Hätten Sie das Zeug, Redakteurin oder Redakteur bei der Regenbogenpresse zu werden? Finden Sie es heraus! Wir geben Ihnen eine Nachricht, und Sie versuchen, eine titelseitentaugliche Schlagzeile daraus zu basteln.“ Wie immer ist man hin- und hergerissen zwischen Lachen und Weinen.