Archiv für Politisches

Die Ausländer machen uns unser Pisa schief

Während andere noch über die Aussagekraft der neuen Pisa-Studie streiten oder nach Ursachen für ihre Ergebnisse suchen, ist “Bild” heute schon einen Schritt weiter und präsentiert eine mögliche Lösung, wie man das Abschneiden Deutschlands verbessern kann:

Würden nur die Schüler, die deutsche Eltern haben, gemessen werden, schnitten alle Bundesländer im internationalen Bildungsvergleich deutlich besser ab — sieben wären unter den PISA-Top-Ten bei Naturwissenschaften (beim Lesen ist das Bild ähnlich).

“Bild” illustriert das mit einer Grafik (Ausriss rechts), die die deutlich schlechteren Ergebnisse von Kindern mit Migrationshintergrund noch extremer wirken lässt, weil die Skala nicht beil null beginnt, und stellt angesichts dessen die scheinbar naheliegende Frage:

Brauchen wir eine Ausländer-Quote für alle Schulklassen?

Natürlich, kommentiert die Seite “Lehrerfreund” süffisant, denn die Vorteile lägen auf der Hand:

Die deutschen SchülerInnen würden bessere PISA-Noten holen, und die Welt würde entzückt auf die Nation Goethens blicken. Außerdem könnte man in kleineren Klassen unterrichten, die Kosten für den Schulbetrieb würden sinken, und kein Mehmed würde mehr einem Fritz das Pausenbrot auf erpresserische Art und Weise entwenden.

In dieser idyllischen, rein deutschen Welt müsste man nurmehr das Problem lösen, was man mit den zahllosen Ausländerkindern macht. Sie in reine Ausländerklassen zu stecken brächte nichts – denn bei PISA wären sie wieder dabei und würden den Schnitt drücken. Alternativ könnte man ihnen einfach kategorisch den Zugang zur allgemeinen Schulbildung verwehren. Dann würden sie analphabetisch auf der Straße rumhängen, kiffen und alte Omas ausrauben — und die Boulevardpresse hätte eine neue Schlagzeile: “Brauchen wir eine Ausländer-Quote für alle deutschen Straßen?”.

Mit Dank an Berthold!

Oettingers Verkündigung

Unter der Überschrift “25 Jahre jünger — Oettinger stellt seine neue Liebe vor” steht heute auf Seite 2 der “Bild”-Zeitung über den Baden-Württembergischen Ministerpräsidenten:

"Oettinger verkündete exklusiv in BILD nach 13 Jahren das Ende seiner Ehe."

Doch wie muss man sich das vorstellen?

Hallo? Bin da richtig bei der “Bild”-Zeitung? … Ja, Oettinger mein Name, Günther Oettinger – und ich dachte mir… Ja, genau der. … Baden-Württemberg, richtig. … Was? Ja, ich hätte da was, wo ich mich freuen würde, wenn Sie das vielleicht in Ihrem Blatt… Was? … Achso, nee: Nix Politisches! Es geht um mein Privatleben. Mit meiner Frau und mir, wissen Sie, das klappt nicht mehr so, und ich… Was? Ja, ja, das auch. … 13 Jahre. … Ja, Kinder auch, einen Sohn. … Naja, ehrlich gesagt, es gibt da so eine andere, die ich… Hübsch? Ja, sehr hübsch sogar. … Und jünger, ja. Aber das bleibt unter uns, gell? … Was? Nein, das stand noch nirgends sonst, nein. … Na, und da wollte ich mal fragen, ob ich nicht vielleicht exklusiv in “Bild” das Ende meiner Ehe verkünden dürfte? Das wäre wirklich furchtbar nett von Ihnen, wenn Sie das bringen würden!

Eher nicht. Als “Bild” das “Ehe-Aus” Oettingers vor einem Jahr öffentlich machte (“In BILD spricht der Politiker über das Ende seiner Liebe”), geschah das, wir erinnern uns, womöglich nicht freiwillig. “Frankfurter Rundschau” und “Südkurier” berichteten, dass “Bild” damals “ihre Folterwerkzeuge auspackte”. Die “Stuttgarter Nachrichten” schrieben, “‘Bild’ soll gedroht haben, die Ehe-Probleme öffentlich zu machen”. Und als Oettinger auf die Frage der “Stuttgarter”, ob er von “Bild” gedrängt worden sei, sein “Liebes-Aus” öffentlich zu machen, nur sagte, das werde er “später mal beantworten”, da übersetzte die “Süddeutsche Zeitung” Oettingers “später mal”-Antwort kurzerhand mit: “Ja.”

Na, vielleicht meint die “Bild”-Zeitung ja auch all das, wenn sie heute schreibt:

"Oettinger verkündete exklusiv in BILD nach 13 Jahren das Ende seiner Ehe."

Yes, they can

“WIR SIND PRESIDENT!” wäre irgendwie unpassend gewesen. Und “Werden wir alle Afrikaner?” gab’s ja schon. Vielleicht ist “Bild” heute deshalb nichts Besseres eingefallen:

Und immerhin stellt “Bild” heute unmissverständlich klar, wer mit “wir” (engl. we) gemeint sein soll:

BILD (…) ruft ihm im Namen aller Deutschen zu: YES, WE CAN gute Freunde sein!

Sollte Obama der Gleichung BILD = alle Deutschen glauben, müsste die heutige “Bild”-Schlagzeile jedoch bekanntlich etwas anders aussehen:

Nachtrag, 18.30 Uhr: Jörg Quoos, stellvertretender “Bild”-Chefredakteur, ist mit der eigenen Seite-1-Schlagzeile auch nicht zufrieden. In der heutigen “Bild”-Blattkritik sagt er: “Unser Gefühl zu dieser Ausgabe ist, (…) dass die 1 zwar solide und ordentlich ist, aber keine 1, die man sich aufhebt zu einem historischen Ereignis und die man sich gar an die Wand hängt. Da haben wir uns vielleicht nicht lange genug gequält. Wir hatten auch gestern einen Wettbewerb, einen internen, ausgeschrieben: ‘Wir suchen die beste Obama-Schlagzeile’ – und auch da war ein sehr dürrer Rücklauf, muss ich sagen, und es war auch nichts dabei, was uns vorne weitergeholfen hat. Und deshalb ist auch hier die ausgelobte Flasche Champagner nicht vergeben worden. (…)”

“Bild” verzockt sich bei Gebührenerhöhung

"Wilde Zockereien: Stadtkämmerer verliert 3 Millionen Euro Steuergeld - Dafür werden jetzt die städtischen Gebühren hochgeschraubt…"
Gier macht blind: Beim bankrotten Bankhaus Lehman Brothers hat Münchens Stadtkämmerer Ernst Wolowicz insgesamt drei Millionen Euro verzockt.

Das Steuergeld ist futsch. Zum “Ausgleich” werden die Münchner kräftig gemolken. Die städtischen Gebühren steigen zum Januar 2009 auf breiter Front.

So steht’s heute in der “Bild”-Zeitung (Münchner Ausgabe). Und 3 Millionen Euro sind ja auch eine Menge Geld. Jedenfalls für die meisten Menschen. Gemessen am Haushalt einer Stadt wie München jedoch, sind 3 Millionen Euro gar nicht mal so viel. Wie man uns bei der Stadtkämmerei sagt, betrügen die Finanzanlagen der Stadt insgesamt “rund 2,6 Milliarden Euro”, die Zinserträge sollen 2008 etwa bei 80 Millionen Euro liegen.

Vor allem aber sei bereits 2005 das 4. Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden, das Grundlage für die jetzt in Kraft tretenden Gebührenerhöhungen sei. Das steht so auch im Beschluss des Kreisverwaltungsausschusses von gestern, in dem die Gebührenerhöhungen im Einzelnen aufgeführt sind.

Zu dem von “Bild” behaupteten Zusammenhang zwischen den “verzockten” 3 Millionen und den jetzigen Gebührenerhöhungen sagt die Stadtkämmerei entsprechend:

“Das ist völlig absurd.”

Und tatsächlich stellt nicht mal einmal der “CSU-Rathauschef Josef Schmid”, der in “Bild” über die “flächendeckende, unausgewogene Gebührenerhöhung” “schimpft”, diesen Zusammenhang her. Sein Büro teilt uns mit:

“Diese Aussage stand in keinem Zusammenhang mit städtischen Finanzverlusten im Rahmen der Banken- und Finanzkrise.”

Mit Dank an Rainer S. für den sachdienlichen Hinweis.

Schluck! Wird der Dax ein Chinese?

Alles ist möglich, denkt sich der wirtschaftliche Laie in diesen Tagen angesichts der diversen Hiobsbotschaften, und wenn er die “Bild”-Zeitung liest, hat er seit Freitag noch einen konkreten Albtraum: Womöglich fallen all unsere schönen Konzerne jetzt in die Hände der Chinesen!

“So billig sind deutsche Konzerne jetzt zu kaufen”, schrieb das Blatt neben eine Übersicht über die eingebrochenen Marktkapitalisierungen der Dax-Unternehmen, fragte: “Was bedeutet das für die Unternehmen?” und antwortete:

Niedrige Aktienkurse bedeuten, dass ausländische Großinvestoren unsere Top-Konzerne zum Schnäppchenpreis kaufen könnten.

Allein der vor einem Jahr gegründete chinesische Staatsfonds China Investment Corporation verwaltet umgerechnet 1,5 Billionen Euro, könnte also locker alle deutschen Großkonzerne auf einen Schlag schlucken!

Aber keine Sorge: Ganz so “locker” geht das nicht. Der Staatsfonds CIC wurde von der chinesischen Regierung mit 200 Milliarden Dollar ausgestattet — also etwa einem Zehntel der von “Bild” genannten Summe. “Bild” scheint den Fonds mit der chinesischen Währungsreserve verwechselt zu haben, deren rund 1,5 Billionen Euro überwiegend in fest verzinsten amerikanischen Staatsanleihen ruhen und keineswegs zum Aufkauf deutscher Konzerne eingesetzt werden können.

Bislang hat der chinesische Staatsfonds knapp 70 Milliarden Dollar in China und rund 15 Milliarden Dollar in den USA ausgegeben. Selbst wenn sich die CIC-Manager gegen alle Pläne entschließen würden, ihr gesamtes restliches Vermögen von rund 115 Milliarden Dollar in deutsche Konzerne zu investieren, kämen sie nicht weit.

Mit großem Dank an Christoph G.!

“Bild” verspekuliert sich bei Rentenkasse

Da war Dirk Hoeren, “Bild”-Experte für Rentenlügen, wohl etwas voreilig. Gestern nachmittag nämlich veröffentlichte “Bild” im Online-Angebot einen Text von ihm (und gab laut “FR” eine Vorabmeldung heraus), wonach die Deutsche Rentenversicherung 44,5 Millionen Euro “möglicherweise verzockt” habe. Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, lautete die Überschrift offenbar zunächst:

Rentenversicherung verzockte 44,5 Millionen Euro bei Lehman

Und noch immer heißt es in der Browser-Zeile: “Rentengelder verspekuliert! 44,5 Mio Euro bei Pleitebank Lehman Brothers angelegt”.

Das ist natürlich eine Geschichte, mit der man derzeit eine Menge Aufmerksamkeit* erregen kann. Selbst dann, wenn sie nicht stimmt.

Dass sie nicht stimmte, weiß inzwischen offenbar auch “Bild”. Die Überschrift des “möglicherweise-verzockt”-Textes wurde auf Bild.de inzwischen entschärft und lautet nur noch:

Rentenkasse legte Millionen bei Pleite-Bank an

Die Rente ist sicher:

“Krumnack [Erster Direktor der Rentenversicherung Rheinland] zu BILD: ‘Das Geld ist durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes der deutschen Banken geschützt. Wir rechnen damit, dass die Einlagen plus Zinsen bis zum Jahresende ausgezahlt werden.'”

Dass die Millionen offenbar über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken geschützt sind, erfährt der Leser allerdings erst in einem zweiten Anlauf Artikel zum Thema (siehe Kasten), der es heute immerhin auf die Titelseite der gedruckten “Bild” geschafft hat:

"Rentenkasse legte Millionen bei Pleite-Bank an!"

Das große “Uff”, mit dem da der Aufreger in sich zusammensinkt, ist jedoch nicht mal eine Neuigkeit. Im Gegenteil: Man hätte das alles schon seit 14. Oktober in einer Bundestagsdrucksache (pdf) nachlesen können (und seit gestern auch in einer Mitteilung des Bundestags). Dirk Hoeren hat das offenbar versäumt.

Ganz aufgeben mochte die “Bild”-Zeitung ihren Alarmismus heute aber doch noch nicht und schreibt:

"Rentenkasse spekulierte bei Pleite-Bank"

Inwiefern allerdings “Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen” spekulativ sind, weiß wohl nur “Bild”. Oder auch nicht: Termineinlagen unterliegen nämlich, anders als zum Beispiel Aktien, keinem Kursrisiko. Und weil die Einlagen außerdem durch den Einlagensicherungsfonds geschützt sind, hat die Rentenversicherung sichergestellt, was “Bild” korrekt referiert: “dass ein Wertverlust ausgeschlossen ist”.

Der “Bild”-Artikel endet dennoch mit den Worten des “FDP-Finanzexperten Frank Schäffler”:

“In der Finanzkrise haben nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt. Auch die Rentenversicherung muss ihr Risikomanagement bei Geldanlagen dringend verbessern.”

Und vielleicht finden “Bild” und ihr Experte ja bei Gelegenheit auch einen Beleg für diese Behauptung.

Mit Dank an den Finblogger!

*) Andere Berichte zum Thema bspw. hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.

Kurz korrigiert (483)

Weil der republikanische Ex-Außenminister Colin Powell bei der US-Wahl für den demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten Barack Obama stimmen will, schreibt “Bild”-Autor Heiko Roloff in seiner Bild.de-Kolumne “Mein New York”:

"Bill Clintons Vizekandidat, der demokratische Senator Al Gore wechselte die Seiten, ist für McCain."

Das wäre eine echte Sensation. Ist es aber nicht, sondern bloß Unsinn. Schließlich schrieb beispielsweise Al Gore selbst bereits am 16. Juni auf seiner Website:

A few hours from now I will step on stage in Detroit, Michigan to announce my support for Senator Barack Obama. From now through Election Day, I intend to do whatever I can to make sure he is elected President of the United States.
[In ein paar Stunden werde ich in Detroit, Michigan, öffentlich meine Unterstützung für Senator Barack Obama bekanntgeben. Bis zum Wahltag werde ich alles mir mögliche tun, damit er zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird.]

Mit Dank an Jerome H., Jonas D., Georg und fackelmann.

Nachtrag, 13.15 Uhr: Jetzt ist es auch Bild.de aufgefallen, dass nicht Al Gore, sondern Al Gores Vizekandidat, der demokratische Senator Joe Lieberman, die Seiten gewechselt hat (er firmiert allerdings schon seit 2006 als “Unabhängiger Demokrat”).

Politik mit Gimmick

"Ypsilanti trickst weiter -- Sie kann es einfach nicht lassen: Tricksilanti, Ypsilanti!"

Ach ja? Und worin ihre Trickserei besteht, weiß “Bild”-Kommentator Einar Koch auch nicht:

"Auf dem Weg zur Macht in Wiesbaden trickst sich Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti weiter durch – möglichst unbemerkt im Windschatten von Bankenkrise und CSU-Chaos."

Aha. “Möglichst unbemerkt” dann aber wohl im Sinne von: unter den Augen der Öffentlichkeit.

Denn nachdem vor etwas mehr als zwei Monaten bekannt wurde, dass die hessische SPD ein zweites Mal versuchen wollen könnte, Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen, wurden die Vorbereitungen (Verschiebung des SPD-Parteitags auf die Zeit nach der Bayernwahl, für Anfang Oktober geplante Koalitionsverhandlungen mit den Grünen, möglicher Wahltermin im November, der Ruf nach Probeabstimmungen im Vorfeld und schließlich die gestrigen Probeabstimmungen selbst) minutiös verfolgt und von Politik und Medien — auch von “Bild” — öffentlich diskutiert.

Aber vermutlich traut “Bild” ihrer Tricksilanti, der alten Lügilanti, sogar zu, dass sie für ein bisschen Windschatten den Kollaps von CSU und internationaler Finanzwelt selbst eingefädelt hat.

“Bild” verliert “Verlierer”

Natürlich darf es einer Nachrichtenagentur nicht passieren, etwas zu melden, das nicht stimmt — und sei es nur für 24 Stunden für 16 Minuten. Solange dauerte es nämlich gestern morgen, bis die Agentur AP widerrief, dass nach der CSU-Wahlniederlage die CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer zurücktreten müsse.

Für “Bild” sind Fehler und Eingeständnis immerhin Grund genug, AP heute zum “Verlierer” des Tages zu machen (siehe Ausriss).

Dass jedoch “lediglich ein CSU-Bezirksvorstand (…) Haderthauers Rücktritt gefordert” hätte, wie “Bild” behauptet, ist wiederum ein Fehler, der so zwar auch im AP-Widerruf stand, aber in “Bild” so nicht stehen dürfte. Denn bereits gestern Nachmittag, also lange vorm “Bild”-Redaktionsschluss, war klar, dass Haderthauer selbst ihren Rücktritt angeboten hatte, ihr Angebot aber (zunächst) parteiintern abgelehnt worden war.

Heute morgen nun, als “Bild” mit ihrer “Verlierer”-Meldung millionenfach am Kiosk lag, hat sich die “Eil-Ente” von AP dann aber doch bewahrheitet: Haderthauer hat (wie auch CSU-Chef Erwin Huber) öffentlich ihren Rücktritt angekündigt.* Weshalb die Agentur mit ihrer “Falschmeldung!” spätestens morgen eigentlich – zumindest für die “Bild”Redaktion – als glücklicher “Gewinner” dastehen müsste.

*) Laut Bild.de stand Haderthauers Rücktrittsbeschluss übrigens bereits gestern “gegen 23 Uhr” (also noch vorm finalen “Bild”-Redaktionsschluss) fest.

Bild.de befördert Stoiber-Sohn (in den Landtag)

Beim News-Ticker von Bild.de muss die Redaktion in den meisten Fällen eigentlich nur eine Überschrift über eine fertig angelieferte Agenturmeldung schreiben. Keine leichte Aufgabe, wie uns Bild.de heute wieder beweist:

Denn, um es mit der Nachrichtenagentur AFP zu sagen:

Edmund Stoibers Sohn Dominic hat am Sonntag bei der parallel zur Landtagswahl stattfindenden Abstimmung zum Kommunalparlament auf Anhieb den Sprung in den bayerischen Bezirkstag* geschafft.
(Hervorhebungen von uns.)

Mit Dank an Thorsten M. für den Hinweis.

*) Nachtrag, 30.9.2008 (mit Dank an die Hinweisgeber): Genauer gesagt, hat es der Stoiber-Sohn in den oberbayerischen Bezirkstag” geschafft.

Kurz korrigiert (482)

"Der Druck auf die Parteispitze ist immens. Immer lauter werden die Forderungen nach einem Machtwechsel in der CSU. Auch Gesundheitsminister Horst Seehofer (59) äußerte sich diesbezüglich am Morgen. Er stehe bereit, sagte er."

Womöglich glaubt die Bild.de-Redaktion ja wirklich, dass Horst Seehofer (seit November 2005 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz) “Gesundheitsminister” sei. Schließlich hatte “Bild” das in der Vergangenheit ja ebenfalls mehrfach behauptet — und zuletzt nicht mal mehr korrigiert

Mit Dank an den Hinweisgeber.

Nachtrag, 13.40 Uhr: Nee, offenbar findet man’s auch bei Bild.de sinnvoller, Seehofer “Landwirtschaftsminister” zu nennen, und hat’s korrigiert.

“Bild” beschmiert Jungpolitiker mit Hakenkreuzen

Die bisherige politische Karriere des 25-jährigen CDU-Nachwuchspolitikers F. endete am 10. September 2008.

Darüber, welchen Anteil F. selbst daran hat, lässt sich diskutieren. Über den Anteil von “Bild” nicht. Denn “Bild” zeigte am 10. September unter der Überschrift “Hakenkreuz-Skandal bei der Jungen Union” ein Foto des Berliner JU-Kreisvorsitzenden und schrieb:

Mindestens drei CDU-Mitglieder sollen in einen Hakenkreuz-Skandal verwickelt sein. Jetzt tauchte ein geheimes Videoband bei der CDU-Zentrale im Abgeordnetenhaus auf.

Die Hauptdarsteller: drei Parteimitglieder, darunter [F.] (25), Kreisvorsitzender der Jungen Union […].

Der Film zeigt die CDU-Mitglieder während einer Fahrt vor zwei Jahren: Sie haben ihre Oberkörper mit Hakenkreuzen beschmiert, schreien wüste Nazi-Parolen!

Das Video:

Die Videosequenz, die kurz vor dem “Bild”-Bericht der Berliner CDU zugespielt worden war, zeigt mehrere junge, sichtlich alkoholisierte Männer, darunter auch F. und andere JU-Mitglieder (u.a. mit polnischem, tschechischem und jüdischem Hintergrund), die sich zum Zeitvertreib wie in einer Talk-Show Fragen stellen. Irgendwann hält einer der Anwesenden kurz einen Sticker mit Hakenkreuz-Motiv vors Objektiv, den er an einem Rigaer Souvenirstand erworben hat; ein anderer findet es hingegen sichtlich lustig, zum Thema Ausländer mit rechten Parolen wie der Bekämpfung “des jüdischen Bolschewismus” in die Kamera zu provozieren.

F. ist währenddessen anwesend, aber nicht im Bild.

Nach eigenen Angaben unterhielt er sich, während die Situation entglitt, mit einem Kollegen, wenig später spricht er sich im selben Video für eine multikulturelle Gesellschaft aus.

Nach unseren Informationen veröffentlichte “Bild” diese Zeilen, ohne das “geheime Videoband” überhaupt gesehen zu haben. Und so ist es vielleicht auch kein Wunder, dass der Film (ein etwa 3-minütiger Ausschnitt aus einem längeren Privatvideo, entstanden vor knapp drei Jahren auf einer Schülerunionsreise in Riga) nicht das “zeigt”, was “Bild” behauptet: Mit Hakenkreuzen beschmierte Oberkörper etwa sucht man auf dem Video vergeblich (siehe Kasten).

Mehrere Teilnehmer der Riga-Reise haben, unmittelbar nachdem die Videosequenz der Berliner CDU zugespielt worden war, Konsequenzen aus dem Bekanntwerden gezogen und sind aus der Partei aus- bzw. von ihren Ämtern zurückgetreten.

F. indes, der in “Bild” als einziger namentlich genannt und gezeigt wird, sieht sich zu Unrecht diffamiert. Seine Beteiligung am “Hakenkreuz-Skandal” bestehe, wie er uns sagt, ausschließlich in seiner Anwesenheit während der fraglichen Szenen, sein Fehler wohl eher darin, dass er damals vor Ort nicht eingeschritten sei. Darüber hinaus jedoch habe er sich nichts vorzuwerfen — zumal er sich selbst seit längerer Zeit in Sozialprojekten für Intergration einsetzt und u.a. für den “Störungsmelder”, dem Anti-Nazi-Blog der “Zeit”, als Autor tätig war. (Dort ruht seine Autorenschaft derzeit “bis zur endgültigen Klärung der Vorwürfe”.)

F. prüft derzeit rechtliche Schritte gegen “Bild”. Dort erklärt man nach unseren Informationen die falsche Behauptung, F. und seine Kollegen hätten “die Oberkörper mit Hakenkreuzen beschmiert”, mit einem “Übermittlungsfehler”.

Hinweis: Dieser Artikel wurde nachträglich anonymisiert.

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