Vergangene Woche Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Ahmet K. nicht abgeschoben werden darf, jedenfalls nicht nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes. Das niedersächsische Innenministerium ordnete im April 2019 per Verfügung die Abschiebung des Mannes in die Türkei an, da dieser von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde. Für einen solchen Fall bietet der Paragraph eine Art Abschiebeschnellweg. K. ging dagegen juristisch vor und bekam Recht. In einer Pressemitteilung schreibt das Gericht:

Auch unter Berücksichtigung der von der Behörde nach Ergehen des Eilbeschlusses und der daraufhin erfolgten Entlassung aus der Abschiebungshaft vorgelegten Erkenntnisse hält der Senat für den maßgeblichen Zeitpunkt der heutigen mündlichen Verhandlung die Verfügung für rechtswidrig. Eine Gefahr i.S.d. § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst — gar vollständig oder nachhaltig — ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen “einspannen” lässt. Auch nach diesem konkretisierten Maßstab gelangt der Senat in der Gesamtschau bei umfassender Würdigung des Verhaltens des Klägers, seiner Persönlichkeit, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung und seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen zu der Bewertung, dass die festgestellten Tatsachen im Ergebnis nicht die Bewertung tragen, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine nach § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgeht.

Damit bestätigte das Gericht einen Beschluss vom 25. Juni 2019. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht “Zweifel an der der Gefahrenprognose des Beklagten zugrunde gelegten Hinwendung des Klägers zum radikal-extremistischen Islamismus.” Oder anders gesagt: Ahmet K. ist kein Gefährder, den man nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes abschieben kann.

Das Bundeskriminalamt (BKA) glaubt auch nicht, dass K. Islamist ist. Die Behörde hat eine Risikoanalyse zu dem 29-Jährigen angefertigt. Das als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem NDR-Duo Angelika Henkel und Stefan Schölermann, das sich schon lange und ausführlich mit dem Fall beschäftigt, vor. Henkel und Schölermann schreiben dazu:

Das Bundeskriminalamt geht — wie das Bundesverwaltungsgericht — von keiner islamistischen Haltung des 29-Jährigen aus. Damit widerspricht es der Einschätzung der Göttinger Polizei. Die Kontakte zu Islamisten in der Stadt beruhten demnach nicht auf politischer Überzeugung. So schreiben es vier Beamte, die [K.] aufgrund der vom niedersächsischen Innenministerium zusammengetragenen Informationen in dem Papier bewertet haben. (…)

Hinweise auf eine eigene Radikalisierung sehen die Beamten nicht: Trotz zahlreicher polizeilicher Maßnahmen sei kein dezidiertes Feindbild vorhanden, ein Hass auf die westliche Gesellschaft sei ebenso wenig erkennbar wie eine Verbindung zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS).

Und jetzt zu den “Bild”-Medien.

Wie bezeichnen “Bild” und Bild.de einen Mann, von dem laut Gericht nicht die “erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgeht” und von dem das BKA sagt, es gebe keine Verbindung zum sogenannten “Islamischen Staat”?

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Das ist gleich dreifach problematisch: Da wird ein Mann auf der Titelseite, im Blatt und online wiederholt als “ISIS-Gefährder” dargestellt, bei dem laut Bundesverwaltungsgericht und Bundeskriminalamt weder der Teil vor dem Bindestrich noch der danach stimmen soll. Außerdem schreibt die “Bild”-Redaktion damit ein weiteres (falsches) Kapitel in ihrer langen Erzählung von der deutschen Kuscheljustiz, die jetzt sogar schon in “irren Urteilen” Abschiebungen von “ISIS-Gefährdern” “verbietet” (wobei das Urteil ja gerade nicht gefällt wurde, obwohl K. “ISIS-Gefährder” ist, sondern weil er nicht “ISIS-Gefährder” zu sein scheint). Und drittens: Der “Bild”-Leserschaft wird einmal mehr vermittelt, dass in Deutschland scheinbar überhaupt nichts klappt in Sachen Abschiebung und dass ein vermeintlicher Gefährder nun einfach so durchs Land spazieren kann. Die AfD und sehr rechte Facebook-Gruppen haben dieses gefundene Fressen längst verbreitet:

Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Fall von Ahmet K. so entschieden hat, “obwohl der Innenminister ihn für eine Bedrohung hält”, vor allem eines: ein Zeichen, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung funktionieren.

Nachricht 1: Auf das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle (Saale) wurde geschossen.

Nachricht 2: Das Land Nordrhein-Westfalen präsentiert die “Gesamtjahresbilanz der Messerstraftaten 2019” (PDF).

Auf der “Bild”-Titelseite von heute kommen beide Nachrichten vor:

… wobei die “Bild”-Redaktion die “immer schlimmere” “Messer-Gewalt” offenbar für ein deutlich größeres Thema hält als den Angriff mit einer Schusswaffe auf das Büro eines gewählten Parlamentariers — allein das Wort “Messer-” ist größer als die gesamte Meldung zu Karamba Diaby auf Seite 1. (Dazu muss auch noch sagen, dass nur die aktuellen Zahlen aus Nordrhein-Westfalen die These “immer schlimmer” nicht stützen beziehungsweise gar nicht stützen können: Sie wurden zum ersten Mal erhoben, Vergleichswerte aus den Vorjahren gibt es nicht. Außerdem heißt “Messerstraftaten” nicht, dass es sich automatisch um “Messer-Gewalt” im Sinne von Gewaltdelikten handelt.)

In der auf der Titelseite angekündigten “großen Sondersendung bei Bild.de” hat die Redaktion es dann leider nicht geschafft, die zwei Nachrichten, die nichts miteinander zu tun haben, auseinanderzuhalten. Auf einmal meldet “BILD LIVE”, dass es eine “Messer-Attacke auf SPD-Politiker Karamba Diaby” gegeben habe:

Was kann schon schiefgehen, wenn “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt seine TV-Pläne erfolgreich umsetzen sollte und mit dieser grottenschlechten Berichterstattung 40 Millionen Menschen erreicht?

Mit Dank an @papalaeuft, @BehluelCevikel und @BergChris1 für die Hinweis!

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Bei dieser wortspielreichen Geschichte von “Bild” und Bild.de müssten bei Chefredakteur Julian Reichelt eigentlich alle Alarmglocken läuten. Denn nach dessen Logik bringt die öffentliche Schätzung des Gehalts einer Person ja deren Familie in Gefahr — zumindest sieht es Reichelt so, wenn es um ihn selbst geht. Bekanntermaßen wollte er nicht, dass sein Einkommen geschätzt wird, als das Medienmagazin “kress pro” zu Gehältern von Chefredakteuren recherchierte.

Allerdings scheint Julian Reichelt nur bei sich selbst so strikt sein zu wollen, auf jeden Fall nicht bei Fernsehköchen. Und so sind laut der Reicheltschen Logik nun Tim Mälzers, Frank Rosins und Jamie Olivers Familien in Gefahr.

Ein Glück, dass die “Bild”-Medien nur bei den dreien in der Lage waren, Gehalt beziehungsweise Vermögen zu recherchieren. Alle anderen Zahlen, die die Redaktion nennt, sind lediglich vage Schätzungen von Gagen. Die Familien der restlichen Fernsehköche, die sich “reich gekocht” haben, wie “Bild” schreibt, können also erstmal aufatmen.

Wen Julian Reichelt nach Julian-Reichelt-Logik sonst noch in Gefahr gebracht haben könnte:

Mit Dank an Tony und @8menschlich für die Hinweise!

Bei “Bild” und Bild.de stört es sie, wie Jens Söring, der wegen Doppelmordes in den USA rechtskräftig verurteilte wurde, obwohl an seiner Schuld erhebliche Zweifel bestanden und bestehen, nach seiner Freilassung und der Abschiebung in Deutschland empfangen wurde. Söring sei …

Es ist ein verstörendes Signal: Ein in den USA rechtmäßig verurteilter Doppelmörder wird in Deutschland empfangen wie ein Popstar.

… kommentiert “Bild”-Redakteur Philip Fabian. Und es scheint, als hätte Fabian in den vergangenen Tagen nicht allzu häufig ins eigene Blatt geschaut oder Bild.de besucht. Dort weist die Redaktion zwar bei jeder Gelegenheit darauf hin, dass es sich bei Söring um einen “Doppelmörder” handelt, ansonsten aber berichtet sie über den Mann wie sie sonst nur über (Pop-)Stars berichtet.

Die “Bild”-Medien folgen Jens Söring bei jedem Schritt und dokumentieren alles. Sörings “ANKUNFT AM FLUGHAFEN”:

Sörings Begrüßungskomitee:

Sörings Zukunftspläne:

Sörings Klamotten:

Sörings Schuhe:

In “Bild” gab es eine ganze Söring-Seite:

Und bei Bild.de einen Livestream von der Landung in Frankfurt am Main (“BILD LIVE BEI DER LANDUNG VON JENS SÖRING”).

Außerdem hat die Redaktion eine Liste erstellt mit Erfindungen und Ereignissen, die Söring durch seine “33 Jahre hinter Gittern” verpasst habe:

Darunter so prägende Sachen wie Matthias Reims Song “Verdammt, ich lieb’ dich” oder “DSDS und Dieter Bohlen”. Und wirklich Wichtiges wie die Terroranschläge vom 11. September 2001, von denen man aber natürlich auch im Gefängnis etwas mitbekommen kann. Außerdem habe Söring verpasst, dass “Deutschland vier Mal Fußballweltmeister” wurde, was einfach nur Blödsinn ist, weil Jens Söring beim ersten Weltmeistertitel 1954 überhaupt noch nicht geboren war und beim zweiten 1974 noch nicht im Gefängnis saß*.

Am beklopptesten aber ist der Bild.de-Artikel über Sörings Flug nach Deutschland:

Der Text hält, was die Überschrift befürchten lässt:

Die Maschine rüttelt heftig, beim Durchqueren einer Schlechtwetterfront gibt es Turbulenzen. Passagier Söring bleibt inzwischen gelassen — und er hat das Entertainment-System entdeckt, eine Stewardess gab ihm zuvor Ohrenstöpsel.

Wenige Reihen weiter erreicht eine weitere Flugbegleiterin den Deutschen: “Huhn oder Pasta?”, wird er gefragt. Er bestellt Huhn. Dazu einen Becher Orangensaft. Dann noch einen — und ist dann wieder vertieft in das Unterhaltungssystem. Später schläft er ein — der Film läuft noch.

Mittlerweile ist der Flieger in Frankfurt gelandet. Zuvor gab es Frühstück: Croissants und Joghurt. Söring greift zu.

Solche Nichtigkeiten, zumal in dieser Fülle, berichten die “Bild”-Medien nicht mal über die größten Pop-Stars.

Mit Dank an Oliver H., Christian G., Markus T., @J_MkHk, @moejevski und @spokenxD für die Hinweise!

*Korrektur, 17:11 Uhr: Bei den vier Weltmeistertiteln haben wir Blödsinn erzählt: Bild.de meint die zwei WM-Titel für die deutschen Fußballer und die zwei WM-Titel für die deutschen Fußballerinnen, während Jens Söring im Gefängnis saß. Damit ist “Deutschland vier Mal Fußballweltmeister” richtig. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

In Köln ist am vergangenen Freitag ein Mann erstochen worden. Tatverdächtig ist ein anderer Mann, der inzwischen in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen wurde.

“Bild” berichtete am Samstag groß auf der Titelseite über den Fall. Die Redaktion zeigte ein unverpixeltes Foto des Opfers und schrieb dazu:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Auch bei Bild.de war ein Foto des Mannes ohne jegliche Unkenntlichmachung auf der Startseite zu sehen. Dort war nicht von “GEZ-Kassierer”, sondern von “GEZ-Mann” die Rede:

Nun gibt es die GEZ, die Gebühreneinzugszentrale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, schon seit einigen Jahren nicht mehr, aber das nur nebenbei. Vermutlich meinen die “Bild”-Medien den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Dessen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter klingeln allerdings nicht “wegen offener Gebühren” an Haustüren. Das erklärt auch ein Sprecher des Beitragsservice in den Artikeln von “Bild” und Bild.de — was die Redaktion bei ihrer Wahl von Überschrift und Dachzeile offenbar nicht sonderlich interessiert hat.

Das Opfer war auch gar nicht bei der GEZ beziehungsweise dem Beitragsservice angestellt, sondern bei der Kämmerei der Stadt Köln. Auch das steht im Artikel der “Bild”-Medien. Die Stadtkämmerei schaut durchaus bei säumigen Beitragszahlerinnen und -zahlern vorbei. Doch der Einsatz, bei dem der Mann erstochen wurde, soll damit überhaupt nichts zu tun gehabt haben, wie man ebenfalls bei “Bild” und Bild.de nachlesen kann:

Nach BILD-Informationen aus der Behörde soll es bei [dem Tatverdächtigen] aber nicht um Rundfunkgebühren gegangen sein — was [das Opfer] dort kassieren wollte, teilte die Stadt nicht mit.

Der Einsatz des Mannes, der nicht für die GEZ/den Beitragsservice arbeitete, soll also rein gar nichts mit Gebühren der GEZ/des Beitragsservice zu tun gehabt haben, was die “Bild”-Redaktion auch alles wusste — und dennoch titelt sie: “Er klingelte wegen offener Gebühren – GEZ-Kassierer an Haustür erstochen!”

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Irgendwas mit Geflüchteten, irgendwas gegen die Grünen — das landet bei “Bild” und Bild.de selbstverständlich auf der Titel- und Startseite:

Über den “PLAN DER GRÜNEN” schreiben Filipp Piatov, Karina Mössbauer und Peter Tiede:

Kann jeder Klima-Flüchtling bald Deutscher werden?

Dieser Grünen-Plan hat es in sich: Ganze Bevölkerungsgruppen sollen wegen des Klimawandels umsiedeln dürfen. Und zwar AUS der ganzen Welt IN die ganze Welt!

Es geht um sogenannte Klimapässe. Das “Bild”-Trio erklärt das folgendermaßen:

Klima-Flüchtlinge aus aller Welt sollen in Industrie-Länder auswandern dürfen. Auch nach Deutschland. Und bei Ankunft gleich den deutschen Pass bekommen. “Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein”, sagte Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (64, Grüne) zum Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Natürlich verdrehen Piatov, Mössbauer und Tiede Claudia Roths “kann eine Option sein” direkt in “gleich den deutschen Pass bekommen”. Und sie verzichten darauf, einen ganz entscheidenden Satz Roths ebenfalls zu zitieren. Auf die Frage “Sollen die Betroffenen bei Ankunft in Deutschland die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten?” antwortete die Grünen-Politikerin im Interview mit dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”:

Das internationale Recht fordert dazu auf, Staatenlosigkeit zu vermeiden. Genau solche Fragen müssen wir also dringend international diskutieren. Eine Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land kann eine Option sein.

(Hervorhebung durch uns.)

Es geht Claudia Roth bei ihrer Aussage zur Staatsbürgerschaft im aufnehmenden Land also nicht um “jeden Klima-Flüchtling”, wie “Bild” es ins Spiel bringt, sondern nur um die, bei denen eine Staatenlosigkeit droht. Ausführlicher wird das in einem Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen (PDF) erklärt:

Auch muss sich die internationale Staatengemeinschaft darauf einigen, wie sie mit dem erwartbaren Verlust ganzer Staatsgebiete umzugehen gedenkt. Entsprechende Debatten und Verhandlungen bedürfen deutlich mehr Nachdruck. Wenn absehbar ist, dass beispielsweise Inselstaaten im Pazifik vollständig verschwinden, muss dringend festgelegt werden, welche völkerrechtlichen Folgen der Verlust des Territoriums für die Betroffenen, ihre Staatsangehörigkeit und ihren Schutzanspruch mit sich bringt. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass Staatenlosigkeit de facto und de jure verhindert wird. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, Lösungen international voranzutreiben — etwa die Idee eines Klimapasses, dessen individueller Ansatz den Betroffenen ermöglicht, selbstbestimmt und frühzeitig über ihre Migration zu entscheiden.

Roth spricht in diesem Zusammenhang zum Beispiel von “den Bürgerinnen und Bürgern pazifischer Inselstaaten wie Tuvalu oder Kiribati”, “deren Land vollständig im Meer zu verschwinden droht”.

Das Ziel des “Grünen-Plans” ist übrigens auch nicht primär, dass Personen “AUS der ganzen Welt IN die ganze Welt”, etwa nach Deutschland, umsiedeln. Danach gefragt, ob es nicht erstmal darum gehen müsse, “dass Menschen in ihrer Heimat bleiben können”, antwortete Claudia Roth:

Unbedingt, das muss oberste Priorität haben

Und auf die Frage, ob die Menschen, die wegen des Klimawandels bereits heute umsiedeln oder fliehen müssen, “herkommen dürfen” sollen:

Die wenigsten wollen das. Natürlich will die Kaffeebäuerin aus dem Benin nicht nach Bamberg ins Anker-Zentrum. Wenn sie schon umsiedeln muss, dann wenigstens regional. Es geht also primär darum, Mechanismen und Lösungsansätze vor Ort zu unterstützen — in der afrikanischen Tschad-Region zum Beispiel, wo große Dürre herrscht, oder in Bangladesch, wo ganze Landstriche vom Meer verschluckt werden.

Auch im Antrag der Grünen heißt es nicht etwa, dass bloß alle “Klima-Flüchtlinge” nach Deutschland kommen sollen, sondern: “den Betroffenen das Recht zu garantieren, innerhalb ihres Landes, in der Region und gegebenenfalls über die eigene Region hinaus umzusiedeln”.

Das “Redaktionsnetzwerk Deutschland” hat Claudia Roth noch gefragt, ob sie denn keine Sorge habe, mit ihren Forderungen “den migrationsfeindlichen Diskurs zu befeuern”. Roth sagte dazu:

Ich lasse mich in meiner Politik nicht von Angst leiten. Sonst hätten die Angstmacher längst gewonnen.

Der “Bild”-Artikel von heute zeigt, dass die Angstmacher es auf jeden Fall weiter versuchen.