Wenn ein Grünen-Politiker und ein Linken-Politiker in Russland sind, und dann auch noch ein AfD-Politiker eine Rolle spielt, dauert es nicht lange, bis die “Bild”-Medien “SKANDAL” schreien:

Diese Artikel erschienen am Montagabend bei Bild.de und am Dienstag in der “Bild”-Zeitung. Und es ist bemerkenswert, wie großzügig “Bild”-Chefreporter Peter Tiede entscheidende Informationen weglässt, um auf diesen Spin zu kommen.

Erstmal: Es handelt sich nicht, wie man bei den Überschriften von “Bild” und Bild.de direkt denken könnte, um irgendeine Reise eines AfD-Politikers, der sich Jürgen Trittin und Gregor Gysi überraschend angeschlossen haben. Es geht um einen offiziellen Besuch der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe (zu der mehr Leute gehören als nur die drei). Peter Tiede schreibt dazu:

Sieben Bundestagsabgeordnet aller Fraktionen für fünf Tage auf Russland-Besuch — organisiert vom AfD-Abgeordneten Robby Schlund (52), einem bekennenden Kreml-Lobbyisten und Putin-Fan!

Es ist der erste Russland-Besuch der Deutsch-Russischen-Parlamentsgruppe seit der Bundestagswahl. Dank Schlunds Planung: Der Besuch der Deutschen ist trotz Krim-Besetzung und Ukraine-Krieg ein Propaganda-Erfolg für Kreml-Führer Wladimir Putin (66)! Die Abgeordneten sind seit Sonntagabend in Russland, offiziell begann die Reise am Montag.

Ganz vorn dabei neben Schlund: Grünen-Urgestein Jürgen Trittin (64) und Linke-Ikone Gregor Gysi (71).

Das Besuchsprogramm fasst Tiede so zusammen:

Nach BILD-Informationen plante Schlund die wesentlichen Termine — an der deutschen Botschaft vorbei — mit Kreml-Hilfe!

Geplanter Propaganda-Höhepunkt ist der Donnertag (sic):

► Vormittags: Besuch beim Kreml-Konzern Gazprom (Nord-Stream/Altkanzler Schröder) — inklusive Mittagessen auf Gazprom-Kosten!

► Nachmittags: Staats-TV-Holding “Rossija Sewodnja” (betreibt u. a. den deutschen Hetzsender “Sputnik”). Generaldirektor Kisseljow (“Europa atomar Auslöschen!”) steht unter EU-Sanktionen! Trotzdem gibt die Bundestags-Truppe ausgerechnet dort ihre Pressekonferenz!

Da fehlt nun wirklich einiges.

Erstmal ein paar nicht ganz unwichtige Informationen zu den bi- und multilateralen Parlamentariergruppen: Von denen gibt es aktuell 47. Die Abgeordnete können frei wählen, zu welchen sie gehören möchten. Und so kommen dann zum Beispiel zustande: eine Deutsch-Schweizerische Parlamentariergruppe, eine Deutsch-Pazifische, eine Deutsch-Brasilianische, eine Deutsch-Indisch. Und eben auch eine Deutsch-Russische. Dort ist der AfD-Abgeordnete Robby Schlund Vorsitzender, was aber nicht auf eine Wahl oder ähnliches zurückzuführen ist. Bei den Parlamentariergruppen bestimmt der Ältestenrat des Bundestages “unter Berücksichtigung des Stärkeverhältnisses der Fraktionen”, wer Vorsitzende oder Vorsitzender wird. Aus jeder andere Fraktion wird eine Stellvertreterin beziehungsweise ein Stellvertreter festgelegt.

Für die Grünen ist Jürgen Trittin bei der Deutsch-Russischen Parlamentariergruppe stellvertretender Vorsitzender. Als Antwort auf den Artikel von “Bild”-Reporter Tiede schreibt er, dass das Programm “von allen stellvertretenden Vorsitzenden und dem Vorsitzenden in Kenntnis der Wünsche der russischen Seite vorbereitet” worden sei:

Verschiedenste Programmpunkte wurden im Vorfeld sehr strittig besprochen. Gegen den expliziten Wunsch der russischen Seite und teilweise auch des Vorsitzenden wurden von den stellvertretenden Vorsitzenden aus CDU, SPD, FDP, Linken und Grünen gemeinsam durchgesetzt:

Gespräch mit den deutschen politischen Stiftungen vor Ort — darin eingebettet ein ausführliches Gespräch mit der kriminalisierten russischen Zivilgesellschaft und Menschrechtsorganisationen.

Gespräch mit Pawel Grudinin, erfolgreichster Gegenkandidat zu Putin bei der Präsidentschaftswahl 2016

Teilnahme am Pressefest der deutschen Botschaft, zu dem auf unseren Wunsch hin auch oppositionelle Medien wie Meduza und deren Reporter Iwan Golunow eingeladen werden (auch wenn seine Teilnahme aus bekannten Gründen eher unwahrscheinlich ist). Die Delegation will sich so einen Eindruck den Bedrohungen für Presse, Journalist*innen und Blogger*innen machen. (…)

Außerdem standen auf dem Programm u.a. Gespräch mit der russischen Delegation der russisch-deutschen Parlamentariergruppe, dem Auswärtigen Ausschuss der Duma, dem stellv. Russischen Außenminister Titow und der Besuch des VW-Werkes in Kaluga sowie auf expliziten Wunsch der russischen Seite ein Besuch bei der Moskauer Niederlassung von Gazprom auf dem Programm.

Abgesehen von dem Besuch bei Gazprom ist von all diesen Punkten bei “Bild” nichts zu lesen.

Zur Pressekonferenz, die auch Peter Tiede thematisiert, schreibt Jürgen Trittin:

Unser expliziter Wunsch, dass die Pressekonferenz bei der Nachrichtenagentur TASS stattfinden solle, wurde von der russischen Seite abgelehnt. Ein Besuch in den Redaktionsräumen von Russia Today wurde von uns abgelehnt. Die jetzt beim Medienhaus Rossija Segodnya geplante Pressekonferenz wird deshalb ohne Beteiligung der stellvertretenden Vorsitzenden stattfinden.

Und der Grünen-Politiker liefert auch noch die Antwort auf eine Frage, die “Bild” ihm nie gestellt hat:

Die von der BILD aufgeworfene Frage, warum wir überhaupt in einer Delegation unter dem formellen Vorsitz eines AfD-Abgeordneten nach Moskau reisen, hätte ich der Redaktion gerne beantwortet — allerdings hat sie nie gefragt.

Aber die Antwort ist klar: wären alle stellvertretenden Vorsitzenden bzw. weiteren Mitglieder der Parlamentariergruppe zu Hause geblieben, hätte die Reise des Vorsitzenden trotzdem stattgefunden. Allerdings ohne Treffen mit Stiftungen, unabhängige Medien und Opposition — und mit mindestens einem Auftritt bei Russia Today. Das zu verhindern war die klare Übereinkunft aller weiteren Mitglieder der Delegation.

So eine Antwort hätte Peter Tiede und der “Bild”-Redaktion aber natürlich die Geschichte kaputtgemacht.

Mit Dank an Theo für den Hinweis!

Nachtrag, 21. Juni: Bei der Pressekonferenz, die am Donnerstagnachmittag stattfand, waren mit Doris Barnett, Michael Georg Link und Gregor Gysi doch stellvertretende Vorsitzende der Parlamentariergruppe dabei.

Im Fall des getöteten CDU-Politikers und früheren Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gibt es einen Tatverdächten: Stephan E., ein Neonazi, der für verschiedene rassistische Verbrechen verurteilt wurde, seit 2010 allerdings auch nicht mehr durch Straftaten aufgefallen ist. Eine DNA-Spur auf der Leiche führte zu ihm.

So gut wie alle Medien, die über die Festnahme von E. und die Ermittlungen gegen ihn berichten und Fotos oder Videos von ihm zeigen, verpixeln das Gesicht oder setzen einen Balken über die Augen. Die “Bild”-Medien tun das nicht. Auf der Titelseite der “Bild”-Zeitung, im Blatt und auf der Startseite von Bild.de ist Stephan E. heute unverpixelt zu sehen:

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

So beunruhigend der Fall und so schrecklich die Tat und so eklig der Hass ist: Solange E.s Schuld nicht geklärt ist, finden wir das unverpixelte Zeigen der Aufnahmen nicht in Ordnung. Sollte es ein Geständnis geben oder eine Verurteilung, könnte das schon wieder anders aussehen: Durch die immense Bedeutung des Falls könnte Stephan E. dann eine Person der Zeitgeschichte sein. Aber aktuell ist Stephan E. nur Verdächtiger.

Das soll Medien natürlich nicht davon abhalten, groß und auf Titelseiten über den Fall und mögliche Hintergründe und Rechtsterrorismus zu berichten. Aber wenn wir hier im BILDblog immer wieder betonen, dass Tatverdächtige eben genau das sind: Tatverdächtige, dann gilt das auch für Menschen, deren Gesinnung wir verachten. Oder kurz gesagt, so schwer es auch fallen mag: Auch Neonazis haben Rechte.

Dazu auch:

Die Zerstörung kam in vier Akten. Im September 2016 veröffentlichte die Frankfurt-Ausgabe der „Bild“-Zeitung eine Artikelserie über einen Mann, der in der Stadtverwaltung einer hessischen Gemeinde arbeitet. Innerhalb weniger Tage entlud die Zeitung dabei ihre geballte, existenzzerschmetternde Kraft und machte aus dem Fachbereichsleiter ein alkoholsüchtiges, perverses, menschenverachtendes Scheusal.

In vier aufeinanderfolgenden Ausgaben präsentierte „Bild“ den Mann groß auf der Aufmacherseite des Regionalteils – zusammen mit den unfassbaren Vorwürfen, die gegen ihn erhoben wurden: Dinge, die er gesagt und getan haben soll, die, so „Bild“, „an Menschenverachtung kaum noch zu überbieten sind“. Seine Untergebenen soll er „bis zum Zusammenbruch gequält haben“, schrieb „Bild“, es gehe um „SEX-MOBBING, NAZI-SPRÜCHE, SAUF-EXZESSE, EKEL-ATTACKEN!“ Womöglich sei der Mann „der schlimmste Vorgesetzte Deutschlands“. Was aber noch schlimmer ist: Inzwischen wurde gerichtlich festgestellt, dass nichts davon stimmte.

Den ersten Teil der Anschuldigungen veröffentlichten „Bild Frankfurt“ und Bild.de am 16. September. Der Vorwurf: Sex-Mobbing.

(Alle Unkenntlichmachungen von uns.)

Unter anderem, heißt es dort, soll der Mann durch die Büroräume gebrüllt haben, die Mitarbeiterinnen seien „blöde Fotzen und Schlampen“ bzw. „dreckige Nutten“, die ihm „mal einen blasen“ sollen oder „eine Drecksau im Bett“ seien. Über fremde Frauen habe er gesagt, sie seien „schwarze, fette Schlampen, die beim Vögeln stinken“.

Am Tag darauf der nächste Teil: „Erschreckende Alkohol-Exzesse“.

Der Mann habe im Büro bereits vormittags Portwein getrunken und sei gegen 15 Uhr „nur noch schwankend über den Flur“ getreten. Offenbar habe er sich „alkoholbedingt nicht mehr unter Kontrolle“, bisweilen sei er so betrunken gewesen, „dass er gestützt und sogar mindestens einmal getragen werden musste“.

In der nächsten Ausgabe: „Nazi-Vorwürfe“.

Der Mann habe unter anderem gesagt, dass es ihn „ankotzt, dass er sich um die Scheiß-Integrationskinder in den Kitas kümmern muss, früher wären die alle ins KZ gekommen, da hätte sich das alles von alleine erledigt.“ Eine kleinwüchsige Mitarbeiterin soll er als „Mongo“ bezeichnet und gesagt haben, dass „diese Krüppel im KZ vergast werden sollen“. Er habe der Frau geraten, sie solle ihr Kind doch „in ein Heim geben oder noch besser an die Zigeuner verkaufen, die suchten Kinder“. Mindestens dreimal wöchentlich habe er durch den Flur gebrüllt: „Hätte der Alte beim Ficken mal auf den Herd gespritzt, dann würde es diesen Krüppel nicht geben“.

In der nächsten Ausgabe: „Ekel-Vorwürfe“.

Der Mann habe „immer wieder von ‘Blasen’ und ‘Lecken’“ erzählt und gesagt, „ihm gehe gleich einer ab“. Am Tisch einer Mitarbeiterin habe er eine Salami gegessen, und weil er mit vollem Mund sprach, sei sie herausgefallen, da habe er sie wieder aufgehoben und erneut gegessen. Er habe eine Mitarbeiterin angerülpst und gefragt, was er gegessen hätte. Er habe von „Sauffreunden“ erzählt, die sich „in die Hose geschissen“ oder „über den Tresen gekotzt“ hätten. Er habe von einem anstehenden Swinger-Wochenende erzählt, „bei dem er das ganze Wochenende ‘vögeln’ würde“. Immer wieder habe er sich „Grind von seinem Hinterkopf“ gekratzt und sich „diesen in seinen Mund“ gesteckt.

Wahnsinn.

Nun müsste man angesichts der Schwere dieser Vorwürfe eigentlich erwarten, dass Journalisten, die sie verbreiten, die Sache gründlichst recherchieren. Dass sie verschiedene Zeugen befragen, dass sie Beweise sammeln, dass sie wenigstens den Beschuldigten zu Wort kommen lassen. Doch „Bild“ tat nichts davon.

Für alle vier Artikel, für all die furchtbaren Vorwürfe gab es nur eine einzige Quelle: das „Mobbingtagebuch“ einer ehemaligen Mitarbeiterin des Mannes. Die hatte die Stadt wenige Wochen zuvor auf Schmerzensgeld verklagt und behauptet, der Fachbereichsleiter habe sie gedemütigt und gemobbt. Die angeblichen Übergriffe des Mannes hatte sie in jenem „Mobbingtagebuch“ festgehalten. Die “Bild”-Redaktion bekam Wind davon und machte daraus kurzerhand eine vierteilige Artikelserie, in der sie weite Teile des Tagebuchs ungeprüft abschrieb. Das „Sex-Mobbing“, die „Suff-Exzesse“, die „Nazi-Sprüche“, die „Ekel-Attacken“ – sie alle beruhten allein auf den Behauptungen der ehemaligen Mitarbeiterin. Der beschuldigte Mann selbst sei „nicht zu erreichen“ gewesen, schrieb „Bild“ damals.

Fast drei Jahre ist das nun her.

Vor Kurzem hat das Landgericht Frankfurt den Axel-Springer-Verlag wegen der Berichterstattung in vier separaten Verfahren verurteilt: Insgesamt muss der Verlag dem Mann bemerkenswerte 110.000 Euro Geldentschädigung zahlen. Die „Bild“-Medien hätten mit ihren Artikeln „in schwerwiegender Art und Weise gegen die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung“ und die ihnen „obliegenden journalistischen Sorgfaltspflichten verstoßen“, stellte das Gericht fest.

Während der Prozesse hatten die Richter noch viele weitere Zeugen befragt und kamen zu dem Schluss, dass die Behauptungen der ehemaligen Mitarbeiterin unwahr seien: Ihre Vorwürfe seien „durch eine Vielzahl von Zeugen glaubhaft widerlegt worden“. Die Kammer sei von der „Unglaubwürdigkeit“ der Mitarbeiterin und der „Unglaubhaftigkeit ihrer gesamten Aussage“ überzeugt.

Die Beweislast lag in diesen Fällen bei „Bild“, das heißt, die Zeitung hätte belegen müssen, dass die Vorwürfe wahr sind. Doch das konnte sie nicht. Sönke Schulenburg, einer der beiden Autoren, räumte vor Gericht sogar ein, dass er vor der Veröffentlichung weder mit der Mitarbeiterin noch mit dem Beschuldigten gesprochen habe. Er habe versucht, den Mann telefonisch zu erreichen und sei zu seinem Wohnhaus gefahren, jedoch erfolglos. Allerdings war der Mann zu dieser Zeit im Urlaub, was Schulenburg, so das Gericht, auch wusste. Seine Bemühungen seien demnach „nicht ausreichend“ gewesen. Außerdem sei er „nur wenige Stunden vor der Veröffentlichung“ des ersten Artikels zum Haus des Mannes gefahren, darum sei fraglich, ob diese Frist überhaupt ausgereicht hätte.

Bemerkenswert übrigens auch die Argumentation der Springer-Anwälte: Das Schweigen des Mannes sei ein gewichtiges Indiz dafür, dass die Vorwürfe zutreffend seien.

In ihrem Urteil folgten die Richter jedoch größtenteils der Argumentation von Felix Damm, dem Anwalt des Mannes. Der spricht auf unsere Anfrage von einem „vernichtenden Feldzug“ der „Bild“-Medien:

An vier aufeinanderfolgenden Werktagen wurde unser Mandant in der Region, in der er lebt und arbeitet, ungeprüft und nicht im Ansatz verifiziert, durch Axel Springer als saufendes, pöbelndes Sex- und Nazi-Ekelpaket diffamiert und wie eine Sau durchs Dorf getrieben. Sein Name wurde genannt, sein Bildnis wurde gezeigt. Diese Rücksichtslosigkeit war schon erschreckend.

Der Verlag hat nun die Möglichkeit, Berufung einzulegen.

Bei Bild.de sind die vier Artikel nach wie vor online.

Pressemitteilungen (inklusive der Urteile) der Kanzlei Damm Ettig: