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Legaler Link, Forderung gegen Forderungen, Dreckschleuder

1. Sieg für die Pressefreiheit
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Wie netzpolitik.org berichtet, wurde der Journalist Fabian Kienert vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen. Er habe mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org nichts Verbotenes getan. Der Freispruch sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Kienerts Schlusswort fällt trotz des Freispruchs etwas bitter aus: “Leider lässt sich der Großteil des Schadens nicht mehr korrigieren. Die Hausdurchsuchung mit ihren Konsequenzen und mit ihrer einschüchternden Wirkung auf die Arbeit von zahlreichen Journalist:innen, insbesondere in freien Radios, hat stattgefunden”.
Dazu ein Hörtipp aus dem Mai: In der ersten Folge des Doku-Podcasts “Systemeinstellungen” geht es um die Geschichte hinter den Razzien bei Radio Dreyeckland (netzpolitik.org, Anna Biselli & Chris Köver & Ingo Dachwitz & Sebastian Meineck, Audio: 49:43 Minuten)

2. Ich fordere: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
(uebermedien.de, Arne Semsrott)
“Übermedien” veröffentlicht einen Auszug aus dem neuen Buch “Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren? Eine Anleitung zum Widerstand” von Arne Semsrott. Er schreibt darin unter anderem über “Forderungsjournalismus” am Beispiel von CDU-Politiker Jens Spahn: “Wenn ein Politiker etwas fordert, ist das in der Regel erst mal keine Nachricht. Vor allem – aber nicht nur -, wenn diese Person Jens Spahn ist. Die Forderung kann zu einer Nachricht werden, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: wenn die Forderung politisch relevant ist und wenn die fordernde Person bestimmte Kompetenzen im Hinblick auf diese besitzt. Eine Forderung kann auch dadurch politisch relevant sein, dass ein Politiker einer demokratischen Partei eine menschenfeindliche Forderung stellt. In jedem dieser Fälle müssen Forderungen aber eingeordnet und kontextualisiert werden. Das dauert zwar länger und macht eine Meldung möglicherweise nicht exklusiv, aber dafür besser.”

3. Die Dreckschleuder der Geschassten
(taz.de, Andreas Speit)
Wie Andreas Speit berichtet, bietet das Online-Magazin “Deutschland Kurier” den umstrittenen AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron trotz ihrer Verbindungen zu China und Russland sowie eines Auftrittsverbots durch die AfD-Spitze weiterhin eine Plattform für den Wahlkampf. Speit hat sich angesehen, wer und was hinter dem “Deutschland Kurier” steckt und mit welchen Themen dort Stimmung gemacht wird.

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4. Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation
(reporter-ohne-grenzen.de)
In einem “New Deal für das Recht auf Information” (PDF, englisch) formuliert die Organisation Reporter ohne Grenzen zwölf Vorschläge, wie die EU den Zugang zu verlässlichen Informationen fördern kann. Die Ideen umfassen die Förderung von Qualitätsjournalismus, die Schaffung eines gemeinwohlorientierten digitalen Raums und den Schutz kritischer Stimmen. Zu den Maßnahmen gehören außerdem die Priorisierung verlässlicher Quellen auf Online-Plattformen, die Einführung einheitlicher Regeln für alle Medien und der verstärkte Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung und Bedrohung.

5. Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta wegen KI-Trainings mit Nutzerdaten ein
(spiegel.de)
Die Datenschutzorganisation Noyb habe in elf europäischen Ländern Klagen gegen Meta eingereicht, um das Unternehmen dazu zu zwingen, vor der Verwendung von Nutzerdaten für das Training von KI-Systemen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen. Noyb argumentiere, dass die derzeitige Praxis des Mutterkonzerns von Facebook und Instagram gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße, da lediglich eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werde. Meta hingegen halte die eigene Praxis für rechtmäßig und berufe sich auf ein berechtigtes Interesse.
Weiterer Lesetipp: Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie (verbraucherzentrale.de).

6. “Der nächste Quantensprung kommt”
(journalist.de, Jan Freitag)
Jan Freitag hat mit ZDF-Sportchef Yorck Polus über die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen gesprochen. Polus geht auf den technischen Fortschritt im Sportjournalismus ein und betont die Notwendigkeit von Qualität im Kampf gegen Falschmeldungen. Zum Thema Künstliche Intelligenz sagt er: “Das ist Wahnsinn, was da auf uns zurollt! Das menschlich zu händeln, wird die große journalistische Herausforderung der nächsten Jahre sein. Denn Sie sehen ja jetzt schon, wie schwer es ist, manipulierte Bilder ohne technisches Equipment von echten zu unterscheiden.”

Afghanistan-Doku mit Todesfolge?, Horse-Race-Journalismus, ADB

1. Preisgekrönte Afghanistan-Doku soll zum Tod eines »Kollaborateurs« geführt haben
(spiegel.de)
Der preisgekrönte Dokumentarfilm “Retrograde” dokumentiert die letzten Monate der US-Truppen in Afghanistan. Trotz mehrfacher Warnungen von US-Militärs seien die Gesichter der afghanischen Helfer in der Doku nicht unkenntlich gemacht worden. Dies habe mindestens in einem Fall zur Identifizierung, Folterung und Ermordung durch die Taliban geführt. Der Regisseur und die Produzentin von “Retrograde” hätten angegeben, sich an entsprechende Warnungen nicht erinnern zu können.

2. Wer macht das Rennen in Wahlumfragen?
(verdi.de, Bärbel Röben)
Bärbel Röben beschäftigt sich mit der Eigenart von Redaktionen, die Ergebnisse von Wahlumfragen wie ein Pferderennen darzustellen (Horse-Race-Journalismus). Der Journalismusprofessor Tanjev Schultz kritisiere diese Art der Berichterstattung, die vor allem in der Endphase vor Wahlen den Wettbewerb zwischen Parteien sowie Kandidatinnen und Kandidaten anhand von Umfrageergebnissen in den Vordergrund stellt. Die Berichterstattung über Umfragen werde seriöser, konstatiert Röben, aber der Horse-Race-Journalismus bleibe.

3. Gericht entscheidet: Springer darf wegen Israel-Nazi-Vergleich kündigen
(msn.com, Jochen Zenthöfer)
Jochen Zenthöfer berichtet über einem interessanten arbeitsrechtlichen Fall: Demnach habe das Arbeitsgericht Berlin eine Probezeitkündigung des Springer-Konzerns für wirksam erklärt, die sich gegen einen Auszubildenden richtete, der öffentlich anti-israelische Positionen vertrat und Springer-Bildmaterial in einem Propagandavideo verwendete. Der Auszubildende verteidigte sich mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Gericht hielt die Kündigung jedoch für gerechtfertigt, da sie betrieblichen Interessen entspreche und während der Probezeit ohne Begründung möglich sei.

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4. “Krone” bestätigt Abbau von rund 40 Jobs mit Sozialplan
(derstandard.at)
Wie der “Standard” berichtet, hat die österreichische “Kronen Zeitung” den Abbau von rund 40 Stellen angekündigt. Der Verband Österreichischer Zeitungen reagierte mit Sorge auf die Sparmaßnahmen bei dem Boulevardblatt: “Das ist ein Teil einer überaus ernstzunehmenden Entwicklung, von der alle Medienhäuser in Österreich gleichermaßen betroffen sind und vor der der Verband schon seit längerem warnt.”

5. Meta muss 20 Millionen Euro an die Telekom nachzahlen
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Wie netzpolitik.org berichtet, hat das Landgericht Köln entschieden, dass Meta (Mutterkonzern unter anderem von Facebook und Instagram) 20 Millionen Euro an die Deutsche Telekom zahlen muss. Der Social-Media-Konzern habe trotz Kündigung weiterhin Daten über exklusive Leitungen der Telekom versendet, ohne dafür zu bezahlen. Tomas Rudl erläutert den Fall, der Auswirkungen auf die künftige Regelung des Datenaustausches zwischen Anbietern von Internetinhalten und Netzbetreibern haben könnte.

6. Die ARD und ihre ADB
(br.de, Sozusagen, Hendrik Heinze, Audio: 13:27 Minuten)
“Schirurgie oder Kirurgie, Gündogan oder Gündoan, Sophia Loreeen oder Sophia Loooren. Und wie hieß noch mal die israelische Sängerin beim ESC?” Bei diesen und ähnlichen Frage zur Aussprache hilft die ADB, die AusspracheDatenBank der ARD. Hendrik Heinze, Moderator des Sprachmagazins “Sozusagen”, hat sich mit BR-Nachrichtensprecherin Julia Cortis über die praktische Audio-Unterstützung unterhalten.

Gefährlicher Kahlschlag, “Stoppt Kopp”, Kampf um ProSiebenSat.1

1. Gefährlicher Kahlschlag
(journalist.de, Michael Kraske)
Michael Kraske berichtet über massive Sparmaßnahmen beim Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), die auf einer digitalen Mitarbeiterversammlung angekündigt wurden. Demnach müsse der öffentlich-rechtliche Sender bis 2028 160 Millionen Euro einsparen, was zu drastischen Einschnitten im Programm und insbesondere im investigativen Journalismus führen werde. Die Sparpläne hätten bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern große Unruhe und Entsetzen ausgelöst, zumal die Kürzungen auch noch in ein kritisches Wahljahr mit mehreren Landtagswahlen im Sendegebiet fallen.

2. Berlusconi-Konzern und ProSiebenSat.1 auf Konfrontation
(deutschlandfunk.de, Michael Watzke, Audio: 6:30 Minuten)
Die Familie von Silvio Berlusconi, dem ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und Medienunternehmer, strebt über die Holding Media for Europe (MFE) eine weitere Übernahme von ProSiebenSat.1 an. MFE ist bereits Hauptanteilseigner und wolle nun noch mehr Anteile an dem deutschen TV-Konzern erwerben. Die Pläne stoßen in Deutschland auf große Bedenken. Michael Watzke war bei der ProSiebenSat.1-Hauptversammlung dabei, wo es so lebhaft zugegangen sei wie lange schon nicht mehr.

3. Die Giftküche im Hinterland
(kontextwochenzeitung.de, Thomas Morawitzky)
Thomas Morawitzky berichtet über eine Fahrraddemo gegen den für seine Veröffentlichungen von Esoterik und rechten Verschwörungstheorien bekannten Kopp-Verlag. Die von der Initiative “Stoppt Kopp” organisierte und von 42 Gruppen unterstützte Demonstration hatte zum Ziel, auf die problematischen Inhalte des Verlags aufmerksam zu machen und lokalen Widerstand zu mobilisieren.

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4. EU-Kommission untersucht Desinformation und Drosselung politischer Inhalte
(netzpolitik.org, Maximilian Henning)
Die Europäische Kommission hat eine Untersuchung gegen Facebook und Instagram wegen möglicher Verstöße gegen das Gesetz über digitale Dienste eingeleitet, insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Desinformation und die Einschränkung politischer Inhalte. Auch der vom Mutterkonzern Meta eingeführte erschwerte Datenzugang für Forscherinnen und Forscher gäbe Anlass zur Sorge. Meta drohe eine mögliche Strafe von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes, was bis zu 7,5 Milliarden Euro entsprechen könnte.

5. Tweet-Kontrolle bleibt
(taz.de)
Tesla-Chef und Twitter/X-Eigentümer Elon Musk ist vor dem Obersten Gericht der USA mit dem Versuch gescheitert, die ihm von der US-Börsenaufsichtsbehörde SEC auferlegten Kommunikationsbeschränkungen anzufechten. Diese Restriktionen, die eine vorherige Prüfung jedes Tesla-bezogenen Musk-Tweets durch einen Juristen vorsehen, wurden nach einem irreführenden Tweet Musks im Jahr 2018 eingeführt, der zu erheblichen Kursschwankungen der Tesla-Aktie führte.

6. Das sind die Gewinnerinnen und Gewinner der “Goldenen Blogger”
(rp-online.de)
Auch in diesem Jahr wurde der Social-Media-Preis “Goldene Blogger” verliehen, diesmal nicht in Berlin, sondern im historischen Zeughaus in Neuss. Als “Bloggerin des Jahres” wurde Tupoka Ogette für ihre rassismuskritischen Beiträge ausgezeichnet, insgesamt gab es 13 Kategorien. Die “Rheinische Post” fasst zusammen, wer sonst noch auf der Nominierungsliste stand und wer sich am Ende über eine der begehrten Trophäen freuen durfte.
Weiterer Lesetipp: In einer Art Rückschau schreibt Mitveranstalter Thomas Knüwer über Barbaras Rhabarberbar und die Sehnsucht nach dem Durchatmen (indiskretionehrensache.de).

Gesetz gegen TikTok, “SZ” und das Tagebuch, Streit um “Newszone”-App

1. Joe Biden unterschreibt Gesetz gegen TikTok – so geht es jetzt weiter
(spiegel.de, Markus Böhm)
Die “6 vor 9” heute mit einer ganzen Reihe an Meldungen rund um die Videoplattform TikTok. Hier die erste: US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz gegen TikTok unterzeichnet, das die chinesische Firma ByteDance, die hinter der Plattform steckt, zum Verkauf ihres US-Geschäfts zwingen soll. Kommt es wirklich dazu? Und welche Szenarien sind denkbar? Markus Böhm entwirrt die nicht einfache Gemengelage, in der vieles denkbar und vieles noch ungewiss ist.

2. Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
(netzpolitik.org, Chris Köver & Daniel Leisegang)
Der massive Druck der USA auf TikTok und den chinesischen Mutterkonzern ByteDance könnte andere Staaten zu ähnlichen Schritten und zu mehr Internet-Zensur verleiten. Chris Köver und Daniel Leisegang fassen die Sorgen der Kritikerinnen und Kritiker zusammen.

3. Komplett lost
(taz.de, Johannes Drosdowski)
Johannes Drosdowski berichtet von einem besonders widerwärtigen Social-Media-Phänomen auf TikTok: Seit mindestens 2021 würden Menschen immer wieder behaupten, dass Männer am 24. April Frauen vergewaltigen dürften. TikTok habe zwar den entsprechenden Suchbegriff gesperrt, dennoch finde die Falschmeldung ihren Weg ins Netz. In Berlin habe sich die Bildungssenatorin deshalb mit einer Warnung an Schulen gewandt. Drosdowski zieht ein bitteres Fazit: “Das Bildungssystem ist überfordert von Desinformation, sexualisierter Gewalt und den digitalen Medien. Schon seit Jahren.”

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4. Tiktok wird Partner von Team Deutschland
(kicker.de)
Das in die Kritik geratene TikTok bemüht sich offenbar um positive Schlagzeilen. Wie der “Kicker” berichtet, werden das Unternehmen und das deutsche Team für die Olympischen Spiele in Paris eine Partnerschaft eingehen. Diese umfasse unter anderem Livestreams der Medaillenfeiern und persönliche Einblicke hinter die Kulissen. Die Kooperation umfasse auch die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo sowie die Paralympics.

5. Verleger wollen Newszone-App erneut verbieten lassen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Seit 2022 streiten sich der SWR und einige Verlage über die “Newszone”-App des öffentlich-rechtlichen Senders. Im Kern geht es um die Frage, ob das SWR-Angebot zu “presseähnlich” ist und damit gegen den Medienstaatsvertrag verstößt. Die Verlage sehen in der textlastigen App eine unzulässige Konkurrenz zu ihren eigenen Angeboten. Timo Niemeier berichtet über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung, die sich noch länger hinziehen dürfte.

6. Verfassungsbeschwerde im »Tagebuchstreit« ohne Erfolg
(urheberrecht.org)
Die “Süddeutsche Zeitung” hatte im Rahmen von Recherchen zur sogenannten Cum-Ex-Affäre auch Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius veröffentlicht, wogegen sich dieser vor Gericht wehrte. Ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht nun bestätigte.
Weiterer Lesetipp zum Thema: Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik: “Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.” (tagesschau.de, Massimo Bognanni)

7. Steinmeier mit Dönerspieß in der Türkei
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:48 Minuten)
Zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die mediale Wirkung der Dönerspieß-Aktion des Bundespräsidenten in Istanbul: “Die medienwirksame und bildgewaltige Döner-Aktion überlagert einfach alles und macht vieles kaputt. Das hätte Steinmeier als Politprofi, ehemaliger Diplomat und Außenminister wissen müssen. Und er hätte es nicht nur wissen müssen. Er hätte es vor allem verhindern müssen.”

Vergütungspflicht gefordert, EU vs. TikTok, netzpolitik verlässt Twitter

1. Verleger: “Sehen gerade Versagen der Politik”
(deutschlandfunk.de, Bettina Köster& Mike Herbstreuth)
Obwohl von der Ampelregierung ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen, spiele das Thema staatliche Presseförderung in Deutschland aktuell keine Rolle. Nun komme zu den sowieso schon bestehenden Sorgen vieler Verlage, etwa die hohen Druck- und Vertriebskosten und die begrenzte Zahlungsbereitschaft der Kundinnen und Kunden, eine weitere Herausforderung hinzu: die Künstliche Intelligenz (KI) und deren Folgen. Dies lässt erneut den Ruf von Verlagsvertretern nach staatlicher Unterstützung laut werden.

2. Vergütungspflicht muss kommen
(djv.de, Hendrik Zörner)
Mika Beuster, Bundesvorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes, fordert den Gesetzgeber auf, eine Vergütungspflicht für die Nutzung von Inhalten durch Unternehmen, die im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) tätig sind, einzuführen: “Es kann nicht sein, dass ChatGPT und andere völlig legal zum Nulltarif mit Inhalten von Medienschaffenden trainiert werden und die KI-Unternehmen auf diese Weise Milliarden scheffeln. Der Gesetzgeber kann es nicht länger zulassen, dass die einen Inhalte produzieren, während die anderen die Gewinne abschöpfen.”

3. Wir verlassen Twitter
(netzpolitik.org)
Mit netzpolitik.org verlässt ein weiterer wichtiger Account die Plattform, die früher einmal als Twitter bekannt war und inzwischen X heißt: “Musks technische und inhaltliche Entscheidungen sowie der Exodus vieler demokratischer Accounts haben dazu geführt, dass ein pluraler und offener Diskurs auf der Plattform nicht mehr möglich ist – und stattdessen vorrangig Hass und Hetze stattfinden und verbreitet werden. Auch unter den Inhalten, die wir dort posteten.”

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4. Russisches Gericht verurteilt Meta-Sprecher zu sechs Jahren Straflager
(spiegel.de)
Laut der unabhängigen russischen Nachrichtenseite “Mediazona” wurde Andy Stone, Sprecher der Facebook-Muttergesellschaft Meta, von einem russischen Gericht in Abwesenheit zu sechs Jahren Straflager verurteilt. Stone lebt in den USA und somit außerhalb des Zugriffs russischer Behörden. Grund für Anklage und Verurteilung seien Stones Äußerungen zur Moderation von Beiträgen zum Ukraine-Krieg.

5. 7 Fragen an Johanna Rüdiger
(turi2.de)
“Die Social-Media Sprache ist viel authentischer und informeller als wir Journalist*innen es gewohnt sind”, findet Johanna Rüdiger, die als Social-Media-Koordinatorin bei der Deutschen Welle arbeitet. Sie bespielt außerdem erfolgreich eigene reichweitenstarke Kanäle. Im Gespräch mit Peter Turi geht es unter anderem um die Fragen, wie sie als Journalistin bei TikTok gelandet ist, was die Social-Media-Prominenz mit ihr gemacht hat und welche Social-Media-Tipps sie für ihre Kolleginnen und Kollegen hat.

6. TikTok wendet Strafzahlung vorerst ab
(zeit.de)
Gestern haben wir in den “6 vor 9” von einem Ultimatum der EU an das Unternehmen hinter TikTok berichtet, binnen 24 Stunden ein Risikoprofil für die neue App TikTok Lite vorzulegen. Dem sei TikTok nachgekommen und habe damit vorerst eine Geldstrafe verhindern können. Bei der Auseinandersetzung geht es um die Frage, ob die neue App die psychische Gesundheit von Minderjährigen gefährdet und damit gegen EU-Regeln verstößt.

Krawallportal verrechnet sich, TikTok soll verkaufen, Politikerphrasen

1. Fake Nius: Julian Reichelt verrechnet sich bei Ausländerkriminalität
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Das Krawallportal “Nius” des von “Bild” geschassten Ex-Chefredakteurs Julian Reichelt zeichnet sich offenbar nicht nur durch eine heftige Rechtslastigkeit aus, sondern auch durch eine bedenkliche Rechenschwäche. Medienkritiker Stefan Niggemeier hat sich die Mühe gemacht, der “Nius”-Redaktion den Rechenstoff der Sekundarstufe 1 näher zu bringen: die Prozentrechnung.

2. Verbot wird wahrscheinlicher
(taz.de)
Viele Jahre wurde darüber diskutiert, jetzt ist es soweit: Das US-Repräsentantenhaus habe gestern ein Gesetz verabschiedet, “das zum Verbot der populären Videoplattform Tiktok in den USA führen könnte. Die Abgeordneten stimmten an Mittwoch mit großer Mehrheit für die Vorlage, in der dem chinesischen Mutterunternehmen Bytedance mit einem Verbot der App in den Vereinigten Staaten gedroht wird, wenn es diese nicht innerhalb von 180 Tagen veräußert.” Hintergrund seien Vorwürfe wegen angeblicher oder möglicher Datenspionage und Propaganda.
Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Für mich stellt sich die Frage, was die USA machen, wenn TikTok dieser Forderung nicht nachkommt. Wie wollen sie das durchsetzen? Diese Frage stellt sich dann auch bei der nächsten Eskalationsstufe: einem möglichen Verbot von TikTok. Das dürfte technisch schwierig werden.” (Audio: 3:51 Minuten)
Und noch ein Hörtipp in eigener Sache: Um das Thema und viele weitere Social-Media-Themen geht es auch in der aktuellen Folge des Podcasts “Haken dran”: Schreianfall (spotify.com, Gavin Karlmeier, Audio: 33:42 Minuten).

3. Demokratie braucht weniger “Politikerphrasen” und mediale Dramatisierung
(deutschlandfunk.de, Marina Weisband, Audio: 4:24 Minuten)
Marina Weisband geht in ihrer “Deutschlandfunk”-Kolumne einer weit verbreiteten medialen Ausgangssituation und deren Folgen nach: “Der Interviewer sitzt da und denkt: Wie kann ich die Politikerin jetzt auf eine Aussage festnageln? Wie lande ich einen Coup? Und die Politikerin denkt: Wie kann ich meine vom Ressort geplante Message platzieren? Wie kann ich vermeiden, dass aus irgendeinem Nebensatz eine Sensation gemacht wird?” Weisband fände folgende Fragen bedeutender: “Was ist eigentlich gerade die Lage? Was müssen die Leute verstehen? Welche Grundlagen haben wir für unsere Entscheidungen?”

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4. “Die Arbeitsbedingungen sind erbärmlich”
(netzpolitik.org, Constanze Kurz)
Die kenianischen Arbeiter, die für weniger als zwei US-Dollar pro Stunde Trainingsdaten für Firmen wie OpenAI bereinigen, leiden offenbar immer noch unter miserablen Arbeitsbedingungen. Das geht aus einem Interview hervor, das Constanze Kurz mit Mophat Okinyi geführt hat, der selbst als Content-Moderator gearbeitet hat und sich heute als Menschenrechtsaktivist und Gewerkschafter für die faire Behandlung und die Rechte von Tech-Mitarbeitern und Datentrainern einsetzt.

5. Weiterbildung für Lokaljournalist*innen
(verdi.de)
Das Programm für Lokaljournalistinnen und -journalisten der Bundeszentrale für politische Bildung und das “Vocer Institut für Digitale Resilienz” bieten ein kostenloses Weiterbildungsprogramm für Personen in lokalredaktionellen Schlüssel- und Führungspositionen an. Wer dabei sein will, muss sich beeilen: Am heutigen Donnerstag endet die Bewerbungsfrist.

6. X stampft Sendung von Ex-CNN-Moderator ein – nach Interview mit Elon Musk
(spiegel.de)
Kaum hat Elon Musk den ehemaligen CNN-Journalisten Don Lemon überredet, ein Talkformat auf X/Twitter zu starten, ist die Zusammenarbeit auch schon wieder vorbei. In der Pilotfolge war Musk zu Gast, und dem Verfechter der Meinungsfreiheit gefielen die Fragen des Journalisten offenbar nicht. Um welche Fragen es sich genau handelte, sei nicht bekannt. Lemon wolle das Video nun auf Youtube hochladen.

Neue EU-Regeln, Durch Schüsse getötet, Die Irrtümer der “Insider”

1. DMA: Wie die neuen EU-Regeln das Netz verändern
(socialmediawatchblog.de, Martin Fehrensen & Simon Hurtz)
Gestern ist der Digital Markets Act (DMA) in Kraft getreten, der dafür sorgen soll, dass marktbeherrschende Digitalkonzerne (“Gatekeeper”) den Markt nicht für sich alleine beanspruchen, sondern Wettbewerb zulassen. Martin Fehrensen und Simon Hurtz haben sich angeschaut, für wen der DMA gilt, was die Verordnung vorschreibt und was sie in der Praxis bewirkt.

2. Journalist durch Schüsse getötet
(taz.de)
Wie die Agentur Reuters berichtet, habe eine Untersuchung des niederländischen Forschungsinstituts TNO ergeben (PDF), dass der im Oktober im Libanon getötete Reuters-Journalist Issam Abdallah durch den Beschuss eines israelischen Panzers ums Leben gekommen sei. Demnach habe die Panzerbesatzung zwei Granaten und vermutlich auch aus einem schweren Maschinengewehr auf eine Gruppe gefeuert, die eindeutig als Journalisten zu erkennen gewesen sei. Die israelischen Streitkräfte hätten auf Anfragen zu dem Vorfall bislang nicht reagiert.

3. Die Militarisierung der Medien
(verdi.de, Günter Herkel)
Günter Herkel kritisiert die aus seiner Sicht zunehmende Militarisierung der medialen Berichterstattung, insbesondere im Hinblick auf den Konflikt in der Ukraine. “Ein großer Teil der hiesigen Medien” stehe bereits Gewehr bei Fuß, so Herkel. Redaktionen würden häufig die russische Bedrohung in den Vordergrund stellen und zu militärischem Handeln auffordern, ohne die Folgen eines solchen Handelns zu hinterfragen oder alternative, friedliche Lösungen auszuloten. Herkel fordert eine Rückkehr zur kritischen Begleitung der Politik durch Medien und eine breitere Debatte, um eine differenzierte und demokratische Meinungsbildung zu fördern.

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4. ZDF überarbeitet umstrittene “Insider”-Doku über die Bahn
(dwdl.de, Alexander Krei)
Wie bei “DWDL” zu lesen ist, hat das ZDF seine umstrittene “Insider”-Doku über die Deutsche Bahn überarbeitet und mehrere Fehler korrigiert, nachdem die Bahn den Film in einer Stellungnahme als “oberflächlich, irreführend und unfair” kritisiert hatte. Die Korrekturen beträfen unter anderem falsche Angaben zu Treibhausgas-Emissionen und zum Einsatz von Diesel-Loks im Nahverkehr. Das ZDF hat auch einen Korrekturhinweis veröffentlicht.

5. Alle Frauen sind stark
(deutschlandfunk.de, Lotte Laloire, Audio: 2:07 Minuten)
Im Deutschlandfunk kritisiert Lotte Laloire die mediale Darstellung einzelner Frauen als “stark”, da dies suggeriere, dass Frauen grundsätzlich schwach seien, was eine ungleiche Wahrnehmung gegenüber Männern fördere. Deren Stärke werde als selbstverständlich angesehen. Laloire wirft die Frage auf, was eine “starke Frau” ausmache, und ob dies impliziere, dass andere Frauen schwach seien. Ihr Fazit: “Jede Frau ist anders stark. Auf das Adjektiv können wir getrost verzichten.”

6. Aufseher beklagen Metas laxe Haltung gegenüber Betrügern
(spiegel.de)
In den USA haben 40 Bundesstaaten und der Hauptstadtdistrikt Washington die Muttergesellschaft von Facebook und Instagram, Meta, aufgefordert, etwas gegen die massive Zunahme gehackter Nutzerkonten zu unternehmen. Eine Sprecherin von Meta sagte, das Unternehmen investiere viel Geld in Technologie und Personal, um gehackte Konten zu identifizieren. Dies stehe jedoch im Widerspruch zu der Tatsache, dass der Konzern offenbar Tausende von Stellen in den Bereichen Sicherheit und Datenschutz abgebaut habe.

Brennen und ausbrennen, RBB fordert zurück, Grüne vs. Reichelt-Portal

1. “Die Leute brennen für Journalismus – der Konzern brennt eher aus”
(journalist.de, Annkathrin Weis & Luca Schmitt-Walz)
Drei junge Journalistinnen und Journalisten der “Frankfurter Rundschau” (“FR”) wurden kurz nach einem Streik der Redaktionsbelegschaft gekündigt, was sie und viele andere als Warnsignal und als Reaktion auf den Streik interpretieren. Der Verlag gibt hingegen wirtschaftliche Gründe als Ursache für die Kündigungen an. Sie lösten jedenfalls eine Welle der Solidarität und Berichterstattung aus, die die Probleme junger Medienschaffender in der Branche, die Sparpolitik des Ippen-Verlags und die Einschnitte bei der “FR” beleuchtet. Im Interview mit dem “journalist” sprechen Jana Ballweber, Yağmur Ekim Çay und Maximilian Arnhold über die Auswirkungen ihrer Kündigungen.

2. Öffentlich-rechtlicher Sender RBB verklagt Magdeburger Professorin
(mz.de, Hagen Eichler)
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat laut “Mitteldeutscher Zeitung” gegen seine ehemalige Programmdirektorin und jetzige Journalistikprofessorin Claudia Nothelle eine Klage auf Rückzahlung von Ruhegeld eingereicht. Zunächst gehe es um rund 86.000 Euro plus Sozialabgaben für Januar bis September 2020, es stünden jedoch weitere Rückforderungen mit einer Gesamtsumme von rund 400.000 Euro im Raum.

3. Abmahnung: Grüne lassen sich Reichelt-Bericht nicht gefallen
(t-online.de, Lars Wienand)
Wie t-online.de berichtet, haben die Grünen rechtliche Schritte gegen das Portal “Nius” des ehemaligen “Bild”-Chefredakteurs Julian Reichelt eingeleitet. “Nius” habe behauptet, die Partei habe eine eigene Polizei aufgebaut, was zu heftigen Reaktionen und Morddrohungen geführt habe. Reichelts Redaktion soll die falschen Behauptungen löschen und eine Unterlassungserklärung abgeben, so die Forderungen der Grünen, andernfalls drohe ein Gerichtsverfahren.

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4. “Angriff auf Pressefreiheit”: AfD erteilt BR-Reporter Hausverbot
(dwdl.de, Alexander Krei)
Wie “DWDL” unter Bezugnahme auf die “Süddeutsche Zeitung” meldet, hat die bayerische AfD einem Reporter des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks (BR) wegen angeblicher Beleidigung, Verbreitung von Falschinformationen und Anstiftung zur Weitergabe von Parteiinterna Hausverbot erteilt. Der BR wertet das Vorgehen der AfD als massiven Versuch der Behinderung seiner journalistischen Arbeit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

5. Meta will Medienhäuser nicht mehr für Nachrichten bezahlen
(spiegel.de)
Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, habe angekündigt, in Australien, Frankreich und Deutschland keine neuen Lizenzverträge mit Verlagen für die Nutzung ihrer Nachrichteninhalte abzuschließen. Dies sorge vor allem in Australien für Unmut.

6. Reporter-Slams: Journalismus auf der Bühne
(verdi.de, Gunter Becker)
Kathleen Kröger, Lokalredakteurin bei der “Thüringer Allgemeinen”, hat das Jahresfinale des Reporter-Slams gewonnen, einer Veranstaltung, bei der Journalistinnen und Journalisten vor einem Live-Publikum über ihre Reportagen und Recherchen sprechen. Im Interview mit Gunter Becker betont Kröger die Bedeutung von Authentizität und Emotionalität in der Berichterstattung. Sie sieht im Live-Journalismus eine Möglichkeit, das Image des Journalismus zu verbessern, indem das Publikum die Menschen hinter den Beiträgen kennenlernt.

TikTok sperrt, “Schluss mit den Ankündigungen”, Leserbriefe

1. TikTok sperrt »Hoss und Hopf«
(spiegel.de)
TikTok habe den Kanal des rechtslibertären Podcasts “Hoss und Hopf” mit rund 166.000 Followern wegen der Verbreitung von “gefährlichen Falschinformationen und Verschwörungstheorien” dauerhaft gesperrt. Die Sperrung richte sich nicht gegen einzelne Videos, sondern gegen den ganzen Kanal, heiße es aus Kreisen der Plattform. Ergänzung des “6-vor-9”-Kurators: “Hoss und Hopf” war einer breiteren Öffentlichkeit jüngst durch einen bei stern.de veröffentlichten Erfahrungsbericht einer Mutter bekannt geworden und in die Kritik geraten: Einer der erfolgreichsten Podcasts impft unsere Kinder mit radikalem Gedankengut – und keiner kriegt’s mit.

2. Schluss mit den Ankündigungen
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an Bundesinnenministerin Nancy Faeser, ihrer Ankündigung, energisch gegen Rechtsextremismus vorzugehen, “Taten folgen zu lassen”. Faeser habe bereits zu Beginn ihrer Amtszeit einen entschlossenen Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster: “Das war vor zwei Jahren. Seitdem sind die Bedrohungen und Anfeindungen gegen Medienschaffende nicht weniger, sondern mehr geworden.”

3. Leserbriefe verzerren das Bild der Öffentlichkeit
(deutschlandfunk.de, Marina Weisband)
Marina Weisband kritisiert in ihrer Kolumne Medien dafür, dass diese die AfD häufig in Diskussionen über den Schutz der Demokratie einbeziehen, während über Massenproteste gegen Rechts zu wenig berichtet werde. Sie weist dabei darauf hin, dass rechtsextreme Gruppierungen durch große Brief- und Mailaktionen den Eindruck erwecken können, dass ihre Ansichten weit verbreitet seien, was Medien und Politik beeinflussen kann: “Sie bombardieren Politiker, Redaktionen, Prominente – jeden der bei Drei nicht auf den Bäumen ist – mit hasserfüllten Beschwerden über Wokeness, über den Verfall von Werten, über das Ignorieren der armen AfD und so weiter.” Weisband empfiehlt, das dadurch entstehende verzerrte Bild durch aktives Anschreiben von Medien und Politik zu korrigieren.

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4. ARD-Freienrat fordert Ende von “Haushonoraren”
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wie “DWDL” berichtet, fordert der ARD-Freienrat die Abschaffung der sogenannten “Haushonorare” in den ARD-Landesrundfunkanstalten. Diese Regelung, die ursprünglich die Verteilung lukrativer Honoraraufträge unter Festangestellten verhindern sollte, gelte mittlerweile als überholt und führe eher zu Bürokratie und Diskriminierung insbesondere von Teilzeitbeschäftigten, so die Kritik. Der Freienrat argumentiere, dass es wirksamere Maßnahmen zur Verhinderung von Compliance-Verstößen gebe, und fordere die Abschaffung der Honorarkürzung für befristet Beschäftigte und Teilzeitkräfte.

5. Novelle vorgestellt: Wie deutsche Filmstandorte durch Reform der Filmförderung gestärkt werden sollen
(tagesschau.de)
Kulturstaatsministerin Claudia Roth hat Reformpläne für die Filmförderung in Deutschland vorgestellt, um die Bedingungen für Filmproduktionen unter anderem durch steuerliche Anreize und eine Investitionsverpflichtung zu verbessern. Ziel der Reform sei es, den deutschen Film im internationalen Wettbewerb und gegenüber den Herausforderungen durch Streaming-Dienste zu stärken.
Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins hat der “6-vor-9”-Kurator die Reformpläne kommentiert: Filmförderung soll reformiert werden – was ist davon zu halten? (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:44 Minuten)

6. “Vice Deutschland” wird eingestellt
(taz.de)
Mit dem Deutschland-Ableger von “Vice” ist es bald endgültig vorbei, wie Chefredakteur Tim Geyer bei Twitter/X bekanntgibt: “Vice Deutschland schließt Ende März nach 18 Jahren. Danach wird es keine deutschsprachigen Inhalte mehr geben. Schade. Kein anderes deutsches Medium hat so konsequent gezeigt, wie guter Journalismus für junge Menschen geht. Wir hätten gerne für euch weitergemacht. Sorry Leute.”

Seipel-Bericht, Strategie des Wutleser-Fischens, Künast vs. Meta

1. “Seipel hat sich missbrauchen oder einspannen lassen”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Der Journalist und Dokumentarfilmer Hubert Seipel, bekannt für seine Bücher über und Interviews mit Wladimir Putin, soll laut ZDF und “Spiegel” 600.000 Euro aus Russland erhalten haben. Der NDR hat daraufhin im November eine Untersuchungskommission unter Leitung des ehemaligen “Spiegel”-Chefredakteurs Steffen Klusmann eingesetzt. Nun liegt der Bericht vor, der Seipels Fehlverhalten bestätige, aber auch Kritik am NDR übe. Der Sender formuliert es so: “Wenngleich keinerlei Pflichtverletzungen bei Mitarbeitenden des NDR vorliegen, so kommt der Bericht doch zu der Einschätzung, man habe Seipel über die Jahre zu sehr hofiert und zu wenig kritisch hinterfragt.”

2. “Welt”-Leser wollen sich Rechtsextremismus nicht erklären lassen
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier beleuchtet die Reaktionen der “Welt”-Leserschaft auf einen Bericht über die rechtsextreme Parole “Deutschland den Deutschen – Ausländer raus”. Trotz einer historischen Betrachtung dieser Parole durch “Welt”-Politikredakteur Frederik Schindler, der ihre Wurzeln bis ins 19. Jahrhundert zurückverfolgt, empörten sich die Leser und Leserinnen mehr über die vermeintliche Parteinahme der “Welt” gegen die AfD als über die Parole selbst. Niggemeiers Fazit: “Die Strategie des Wutleser-Fischens scheint nicht nur gefährlich zu sein, sondern auch wenig nachhaltig.”

3. RSF verurteilt Angriffe der AfD gegen Correctiv
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen verurteilt die Angriffe von AfD-Mitgliedern auf Medienschaffende der Rechercheplattform “Correctiv”, die über ein Treffen berichtet hatten, bei dem Pläne für die Ausweisung von Millionen deutscher Staatsbürger diskutiert wurden. “Die vielfältigen Versuche, diese journalistische Recherche zu denunzieren, sind nicht nur ein Angriff gegen die Reporter und Rechercheure von Correctiv, sondern gegen uns alle. Wir wissen, wohin es führt, wenn Parteien den Nährboden für Radikale und Extremisten bereiten”, so Martin Kaul, Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen.

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4. Wie es jungen Journalist*innen in Österreich geht
(tageins.at, Emil Biller)
Bei “tag eins” berichten fünf junge Journalistinnen und Journalisten aus Österreich über ihre berufliche Situation in einer von Sparmaßnahmen und Strukturwandel geprägten Medienlandschaft. Die Bedingungen klingen alles andere als einfach: Prekäre Arbeitsverhältnisse, schlecht bezahlte Praktika und unsichere Karriereperspektiven bestimmen den Alltag der jungen Medienschaffenden.

5. Renate Künast erzielt Erfolg in Prozess gegen Facebook-Konzern Meta
(zeit.de)
Die Grünen-Politikerin Renate Künast hat im Prozess gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta wegen eines Memes mit einem ihr fälschlich zugeschriebenen Zitat einen juristischen Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Frankfurt bestätigte das Urteil der Vorinstanz, wonach Meta das betreffende Meme sowie ähnliche Varianten löschen muss, um viral verbreiteten Verleumdungen wirksam zu begegnen. Während das Landgericht Künast ein Schmerzensgeld in Höhe von 10.000 Euro zugesprochen hatte, wurde dieser Teil des Urteils vom Oberlandesgericht abgewiesen; die Entscheidung sei noch nicht rechtskräftig.

6. Abpfiff und Niederlage
(taz.de, Sebastian Moll)
Die Zeitschrift “Sports Illustrated”, einst bekannt für ihren literarischen Sportjournalismus, steht vor dem Ende, nachdem sie durch mehrere Besitzerwechsel, zuletzt an eine “Brand-Management”-Firma, ihre journalistische Qualität verloren habe. Mit etwas Wehmut blickt Sebastian Moll auf die goldenen Zeiten der Sportillustrierten zurück: “Das Zusammenspiel von Bild und Text formte die Art und Weise, wie die Geschichte des Sports in Amerika erinnert wird. Wer an den Sensationssieg der US-Eishockeymannschaft bei den Olympischen Spielen von 1980 denkt, wird immer das Sports-Illustrated-Foto der jubelnden Mannschaft im Moment des Sieges im Kopf haben.”

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