Archiv für April, 2026

Kein Spielraum für Verbot, Abschied vom Papier, Personeller Aderlass

1. Kein Spielraum für deutsches Social-Media-Verbot
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck berichtet über ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags, laut dem ein nationales Social-Media-Verbot für Minderjährige in Deutschland rechtlich kaum umsetzbar sei. Demnach stünden einem solchen Vorhaben vor allem das EU-Recht sowie das im Grundgesetz verankerte Erziehungsrecht der Eltern massiv entgegen. Obwohl es für ein derartiges Verbot parteiübergreifende Unterstützung bis hin zum Bundeskanzler gebe, würden Kritiker vor populistischen Scheinlösungen warnen.

2. Chris­tian Ulmen greift Deep-Fake-Ver­dacht gericht­lich an
(lto.de, Felix W. Zimmermann)
Einem aktuellen Bericht von “Legal Tribune Online” zufolge habe Christian Ulmen vor dem Landgericht Hamburg eine einstweilige Verfügung gegen den “Spiegel” beantragt. Ulmen wehre sich gegen den durch einen Artikel seiner Meinung nach erweckten Verdacht, er habe Deepfake-Videos seiner Ex-Frau Collien Fernandes produziert oder verbreitet. Bemerkenswert sei an diesem Vorgehen, dass Ulmen die massiven Kernvorwürfe des “Spiegel”-Berichts juristisch nicht angreife.

3. Chefreporterin kehrt Verleger Friedrich den Rücken
(taz.de, Matthias Meisner)
Matthias Meisner berichtet über einen personellen Aderlass bei der “Berliner Zeitung”: Nach drei Jahrzehnten verlasse die prägende Chefreporterin Anja Reich-Osang das Blatt, begleitet von ihrer Kollegin Wiebke Hollersen. Hintergrund des Abschieds sei die Entwicklung der Zeitung unter dem Verleger-Ehepaar Friedrich. Diese sei laut Meisner durch Kreml-Propaganda, eine politische Öffnung nach rechts außen sowie ein drastisch verschlechtertes Betriebsklima gekennzeichnet.

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4. US-Gericht stuft Mittelkürzung bei NPR und PBS als rechtswidrig ein
(zeit.de)
Ein US-Bundesrichter habe die von Präsident Donald Trump angeordnete Streichung staatlicher Mittel für die öffentlichen Sender NPR und PBS für rechtswidrig erklärt. Der Entzug der Fördergelder stelle eine verfassungswidrige Vergeltungsmaßnahme für unliebsame Berichterstattung dar und verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung. Reale finanzielle Folgen habe der juristische Sieg für die Sender jedoch kaum noch.

5. Tschüss Papier, hallo Pixel
(verdi.de, Peter Nowak)
Die linke Tageszeitung “nd” habe ihre werktägliche Printausgabe zum 1. April eingestellt und erscheine unter der Woche nur noch digital. Lediglich die Wochenausgabe bleibe als Printmedium erhalten. Laut Vorstand seien drastisch gestiegene Druck- und Zustellkosten sowie ein akuter Personalmangel der Grund für diesen Schritt, mit dem das Blatt dem Vorbild der “taz” folge. Man hoffe, durch die konsequente Digitalisierung künftig vermehrt ein jüngeres Publikum zu erreichen.

6. Netzwerk Recherche feiert 25. Geburtstag
(netzwerkrecherche.org, Franziska Senkel)
Anlässlich seines 25-jährigen Bestehens blickt der Journalistenverein Netzwerk Recherche auf ein Vierteljahrhundert Einsatz für investigativen Qualitätsjournalismus und branchenweite Kooperationen zurück. Neben der Ausrichtung der stark besuchten Jahreskonferenz habe die Organisation die deutsche Medienlandschaft durch die Vergabe von über 120 Recherche-Stipendien, die Etablierung bekannter Branchenpreise wie dem “Leuchtturm” oder der “Verschlossenen Auster” sowie durch praxisnahe Leitlinien maßgeblich geprägt.

Orbáns Feinde, Konformismus in den Medien, Ärger mit der Obrigkeit

1. Orbáns Feinde
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt die prekäre Lage der wenigen verbliebenen unabhängigen Medien in Ungarn kurz vor der anstehenden Parlamentswahl am 12. April. Die Regierung von Viktor Orbán kontrolliere über ein massives “Propaganda-Ökosystem”, finanziellen Druck und das neue “Souveränitätsgesetz” zur Einschüchterung kritischer Journalistinnen und Journalisten fast die gesamte Medienlandschaft. Zwar wecke der starke Oppositionskandidat Péter Magyar bei den letzten freien Redaktionen Hoffnungen auf einen Regierungswechsel. Gleichzeitig würden sie jedoch fürchten, dass bei einer Wahlniederlage Orbáns die Spendenbereitschaft der Leserschaft wegbrechen könnte.

2. Frankreichs Senat stimmt für Social-Media-Verbot für Jugendliche
(zeit.de)
Der französische Senat habe einem Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren zugestimmt. Statt eines pauschalen Verbots sehe der modifizierte Gesetzentwurf nun jedoch vor, künftig lediglich eine per Dekret festgelegte Liste “schädlicher” Plattformen zu blockieren. Für andere Netzwerke solle die elterliche Zustimmung ausreichen. Experten würden diesen Kompromiss kritisieren, da er die Verantwortung vom eigentlichen Verursacher auf die Eltern abwälze.

3. Giovanni di Lorenzo über Konformismus in den Medien
(youtube.com, Matze Hielscher, Video: 1:31:54 Stunden)
Im “Hotel Matze” hat sich Gastgeber Matze Hielscher mit Giovanni di Lorenzo, Chefredakteur der “Zeit”, unterhalten: “Ich wollte von ihm wissen, wo die Fehler der Medien liegen und was er aus Jahrzehnten im Journalismus gelernt hat. Wir sprechen über Nähe und Distanz, über den Menschen hinter dem Chefredakteur, und darüber, wie man lernt, im Leben geschätzte Dinge loszulassen.”

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4. Warum der Gang in den Kohlenkeller lohnt
(mediummagazin.de, Markus Wolsiffer)
Markus Wolsiffer beschreibt die Rolle von Bürgermedien und Offenen Kanälen als unverzichtbare dritte Säule der deutschen Medienlandschaft. Am Beispiel seiner ehrenamtlichen Arbeit beim “Wormser Montags-Magazin” während des Landtagswahlkampfs in Rheinland-Pfalz zeigt er auf, wie wichtig diese werbefreien und redaktionell unabhängigen Plattformen für die demokratische Vielfalt seien, da hier auch kleinere Parteien ausreichend Gehör fänden. Bereits seit 1984 würden Offene Kanäle den basisdemokratischen Gedanken umsetzen, Konsumenten zu aktiven Produzenten zu machen.

5. Immer Ärger mit der Obrigkeit
(verdi.de, Gisela Wehrl)
Im Interview mit dem Medienmagazin “M” spricht der Jurist und leitende “SZ”-Redakteur Ronen Steinke über sein neues Buch über die “Meinungsfreiheit”. Er warnt darin, dass der Staat im Kampf gegen Hassrede zunehmend über das Ziel hinausschieße und unbequeme Meinungen kriminalisiere. Steinke kritisiert zudem eine juristische Doppelmoral, bei der harmlose Spötteleien gegen Spitzenpolitikerinnen und -politiker streng verfolgt würden, während die überlastete Justiz bei echten Bedrohungen gegen Normalbürger oft untätig bleibe. Gleichzeitig weist er das rechte Lamento, man dürfe “nichts mehr sagen”, als reine Wehleidigkeit zurück.

6. Klage der Penguin Random House Verlagsgruppe gegen OpenAI
(urheber.info)
Die Verlagsgruppe Penguin Random House habe eine Urheberrechtsklage gegen das KI-Unternehmen OpenAI eingereicht, da die Werke ihres Autors und Illustrators Ingo Siegner unrechtmäßig für das Training des KI-Systems ChatGPT genutzt worden seien. Laut dem Verlag lägen die geschützten Text- und Bildinhalte als sogenannte “Memorisierung” im Sprachmodell vor und würden bereits auf einfache Anfragen der Nutzerinnen und Nutzer unerlaubt vervielfältigt und öffentlich wiedergegeben.

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