Archiv für Juni 1st, 2023

Eine Anti-EU-Kampagne wie eine Flasche leer

Dieses Land hat Angst …

Angst vor [der] Mega-Bierflaschen-Vernichtung in Deutschland!

Denn wenn man “Bild”, dem Deutschen Brauerbund, dem Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels und CDU/CSU glaubt, müssen unsere geliebten deutschen Bierflaschen aus Glas bald alle vernichtet werden. Und alles nur wegen eines maliziösen Plans der EU-Kommission.

Vorgestern berichtete Bild.de:

Screenshot Bild.de - Brauer schlagen Alarm - Müssen wir Milliarden Bierflaschen vernichten?

In der gedruckten “Bild” fand man das Thema sogar auf der Titelseite:

Ausriss Bild-Titelseite - Müssen wir Milliarden Bierflaschen vernichten?

Und heute legt Bild.de noch einmal nach:

Screenshot Bild.de - Milliarden Pullen in Gefahr - Aufstand gegen Bierflaschen-Vernichtung der EU

Es gibt einen Vorschlag der EU-Kommission “für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle”. Vor zwei Tagen berichteten eben auch die “Bild”-Medien über diese “Pläne der EU-Kommission”, die “in Deutschland dramatische Folgen haben” könnten:

Deutschlands Brauer und Getränkehersteller sind entsetzt.

Die EU plant neue Regeln für Pfandsysteme und Verpackungen. Die unfassbare Folge: Es droht die Vernichtung von MILLIARDEN deutscher Bierflaschen!

Grund: Diese müssten aus dem Verkehr gezogen, mit Präge-Logo und Seriennummer neu hergestellt werden.

Auf drei Quellen stützt sich “Bild”-Redakteur Sebastian Geisler in seinem Beitrag:

1. “Brauerbund-Boss Holger Eichele”, der vom “Irrsinn” spricht, der “verhindert werden” müsse, und behauptet: “Werden die EU-Pläne Wirklichkeit, müssten wir alle Mehrwegflaschen einschmelzen.” 2. “einen Brandbrief” des Deutschen Brauerbunds. Und 3. “Dirk Reinsberg (52), Geschäftsführender Vorstand Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels”, der vor dem “ökologischen und ökonomischen Wahnsinn” warne.

Mit anderen Worten: Der gesamte Artikel basiert auf alarmierenden Aussagen von Vertretern der Getränkelobby. Die EU-Kommission kommt nicht zu Wort.

Heute dann die Fortsetzung mit dem “Aufstand gegen [die] Bierflaschen-Vernichtung der EU”. Dafür hat Sebastian Geisler vor allem Stimmen von Politikerinnen und Politikern eingefangen: “Jetzt gibt es Widerstand aus der Politik.” Wobei es bei der Auswahl der Parteien eine, nun ja, leichte Schlagseite gibt. Es kommen zu Wort:

  • CSU-Generalsekretär Martin Huber: “Aufgrund bürokratischer Vorgaben Milliarden Bierflaschen und Bierkästen zu vernichten, ist eine umweltpolitische Farce.”
  • Sebastian Brehm, Vorsitzender der CSU-Mittelstandsunion: “Brüssel droht unsere regionale Bierkultur zu zerschlagen.”
  • Ulrich Lange, für die CSU im Bundestag: “Die Pläne der EU schlagen dem Bierfass den Boden aus!”
  • Angelika Niebler, für die CSU im EU-Parlament: “Wir haben beantragt, dass unsere bestehenden Mehrwegsysteme von der Neuregelung ausgenommen werden!”
  • Monika Hohlmeier, ebenfalls für die CSU im EU-Parlament: “Das ist ein Kleinbrauereien-Vernichtungsprogramm”.
  • Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU: “Kleinteilige Regelungen aus Brüssel, die vieles gut meinen, aber wenig besser machen, braucht es hier gewiss nicht.”

Fünfmal CSU, einmal CDU. Vertreter anderer Parteien werden nicht zitiert. Dafür aber eine Sprecherin des Bundesumwelt- und Verbraucherschutzministeriums. Und bei deren Aussage können einem erstmals Zweifel an der großen Gefahr für die deutsche Bierflasche kommen:

Entwarnend heißt es: “Die Europäische Kommission hat betont, dass sie nicht beabsichtigt, etablierte Mehrwegsysteme zu gefährden.”

Doch diesen leichten Widerspruch zum Bierflaschen-Armageddon lässt “Bild”-Autor Geisler direkt im nächsten Absatz durch einen alten Bekannten wieder einfangen:

Dirk Reinsberg (52), Geschäftsführender Vorstand Bundesverband des Deutschen Getränkefachgroßhandels, reicht diese Absichtsbekundung nicht aus. Er ist wegen Artikel 10 und 11 des Entwurfs der Kommission in größter Sorge! Darin steht, dass eine neuartige Mehrweg-Kennzeichnung “dauerhaft auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder eingraviert” werden müsse. Reinsberg entsetzt zu BILD: “Diese Anforderung erfüllen die heute mit Leim angebrachten Etiketten nicht!”

Dieser Absatz ist deswegen interessant, weil dort, ganz am Ende des zweiten Artikels zum Thema, zum ersten Mal konkret benannt wird, was “größte Sorge” auslöst. Schaut man sich “Artikel 10 und 11 des Entwurfs der Kommission” mal an, stößt man auch auf die Passage, die “Bild” zitiert. Sie lautet komplett:

Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Etiketten und der QR-Code oder ein anderer digitaler Datenträger gemäß Absatz 2 werden gut sichtbar, deutlich lesbar und dauerhaft auf der Verpackung angebracht, aufgedruckt oder eingraviert.

Es geht also sehr wohl um Etiketten (mit QR-Code). Diese Information ist im “Bild”-Artikel beim Kürzen des Zitats blöderweise untergegangen. Und diese Etiketten können auf der Verpackung angebracht oder aufgedruckt werden. Sie können auch eingraviert werden, was aber keine Pflicht ist.

Bleibt die Frage, was mit “dauerhaft” gemeint ist: Muss ein Etikett künftig so auf der Mehrwegflasche montiert sein, dass es nie mehr abgehen kann? Oder reichen doch die “heute mit Leim angebrachten Etiketten”, die beispielsweise bei zu viel Feuchtigkeit auch mal abblättern und die laut “Bild”-Artikel nicht reichen? Wir haben bei der EU-Kommission nachgefragt. Eine Sprecherin antwortete uns:

Entscheidend ist, dass die Information von allen Verbraucher:innen gelesen/abgerufen werden können in dem Moment, in dem sie die Verpackung (in diesem Falle eine Flasche) in Händen halten. Löst sich der Hinweis beim Waschvorgang ab, muss er einfach neu aufgebracht werden, bevor die Flasche wieder zurück in den Handel geht. Das erfüllt die Vorgabe “dauerhaft”.

Nachzulesen ist das auch noch mal in einer Pressemitteilung, die die EU-Kommission inzwischen veröffentlicht hat:

Der Kommissions-Vorschlag sieht vor, dass jede Verpackung gekennzeichnet sein muss: Etikett und QR-Code mit der Information, woraus die Verpackung besteht und in welchen Abfallbehälter sie gehört. Diese Information muss dauerhaft angebracht sein. Ablösbare Papier-Etiketten, die im deutschen Flaschenpfandsystem üblich sind, können diese Bedingung erfüllen. Vorausgesetzt, sie sind verfügbar, so lange die Flasche im Umlauf ist. Kommt sie in die Rotation zurück und löst sich das Etikett beim Waschvorgang ab, muss für die weitere Wiederverwendung ein neues angebracht werden. Es ist aber nicht notwendig, die Information in die Flasche einzugravieren. Diese Form der Kennzeichnung ist im Kommissionsvorschlag nur als Option genannt.

Das hat die EU-Kommission übrigens schon vor zwei Tagen – also deutlich vor dem heute erschienenen, zweiten Bild.de-Artikel – in einem Tweet klargestellt.

Das heißt alles also: Abgesehen von ein paar Zusatzinformationen und einem QR-Code auf den geleimten Etiketten dürfte sich für die deutschen Brauer und Getränkehersteller bei den Bierflaschen aus Glas nichts ändern. Es muss nichts “aus dem Verkehr gezogen, mit Präge-Logo und Seriennummer neu hergestellt werden”, wie “Bild” behauptet. Es muss auch nichts eingeschmolzen werden, wie der Brauerbund sagt. Die von der EU veranlasste milliardenfache Bierflaschen-Zerstörung ist ein Fantasiegebilde der “Bild”-Redaktion und ihrer Verbündeten.

Hinzu kommt: Vorausgesetzt, der Vorschlag der EU-Kommission wird angenommen, bleibt noch eine Menge Zeit, bis die Umgestaltung der Etiketten umgesetzt werden müsste. So steht es auch im Vorschlag der EU-Kommission, der “Bild” eigentlich vorzuliegen scheint. Die Sprecherin der EU-Kommission sagte uns dazu:

Der Vorschlag sieht eine Übergangsphase für die Labelling-Vorschriften vor. Wenn also ein Trilog eine Einigkeit der Institutionen gebracht haben wird und die Verordnung in Kraft tritt, beginnt eine Phase von vier Jahren. Das ist aus unserer Sicht eine ausreichende Zeitspanne, um die neuen Vorgaben umzusetzen.

Anstatt der eigenen Leserschaft all das ordentlich und in Ruhe zu erklären, schürt die “Bild”-Redaktion lieber die “Angst vor [der] Mega-Bierflaschen-Vernichtung in Deutschland” und damit die Wut auf die Europäische Union, die uns jetzt auch noch vermeintlich die Bierflasche wegnehmen will.

Mit Dank an Alfonso für den Hinweis!

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Immense Anwaltskosten, Konflikt um SWR-App, Currywurst-Ente

1. Anwaltskosten des RBB schon bei mehr als 2 Millionen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Bei “DWDL” berichtet Timo Niemeier über eine bemerkenswerte Pressemitteilung des RBB vom Mittwochnachmittag. Diese stamme nicht, wie sonst üblich, von der Pressestelle des Senders, sondern vom hauseigenen Rechercheteam. In der Mitteilung gehe es um die Anwaltskosten des Senders im Zusammenhang mit der Schlesinger-Affäre, die inzwischen auf über zwei Millionen Euro geklettert seien und weiter steigen würden. Zudem gebe es Fragen zur Rechtmäßigkeit der Vergabe der Compliance-Recherche.

2. Zu viel Text?
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 5:38 Minuten)
Vor etwa eineinhalb Jahren startete der SWR sein Nachrichtenangebot “Newszone”, das sich insbesondere an junge Menschen richtet. Um die dazugehörige App ist ein Streit entbrannt, der auch vor Gericht ausgetragen wird: Verlage halten das Angebot für zu textlastig und damit für einen öffentlich-rechtliches Sender für rechtswidrig. Nun sollte das Oberlandesgericht Stuttgart über den Konflikt entscheiden, habe sich jedoch vertagt, um grundlegende Fragen zu klären.

3. Heldinnen von heute
(taz.de, Daniela Sepheri)
Die “taz” berichtet über die zwei iranischen Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elaheh Mohammadi, die international ausgezeichnet wurden, in ihrer Heimat aber im Gefängnis sitzen. Daniela Sepheri kommentiert: “Auf ein faires Verfahren können die beiden Frauen nicht hoffen. Es wird wie immer in der Islamischen Republik Iran ein reiner Schauprozess werden, der darauf abzielt, andere Journalist*in­nen einzuschüchtern. Journalismus ist kein Verbrechen. Me­di­en­ver­tre­te­r*in­nen weltweit sollten sich für ihre inhaftierten Kolleginnen einsetzen. Diese beiden Journalistinnen haben Geschichte geschrieben.”

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4. Keine Verfolgung kritischer Sender
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die türkische Rundfunkbehörde auf, die Ermittlungen gegen sieben Sender sofort einzustellen: “Recep Tayyip Erdogan nimmt jetzt Rache für Kritik, selbst wenn sie nur zaghaft war”, so der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die türkische Rundfunkbehörde dürfe sich nicht zum willfährigen Instrument von Erdoğan totalem Machtanspruch degradieren lassen.

5. Nach Übernahme durch Elon Musk: Twitter weniger als 15 Milliarden US-Dollar wert
(heise.de, Martin Holland)
Als Elon Musk vor rund sieben Monaten Twitter übernahm, kostete ihn das 44 Milliarden US-Dollar. Nun soll der Gesamtwert des Unternehmens auf rund ein Drittel gesunken sein. Davon geht laut einer Bloomberg-Meldung der US-Finanzkonzern Fidelity aus, der am Kauf beteiligt war und den Wert seiner Beteiligung erneut herabgestuft hat.

6. Wenn aus der Currywurst eine Ente gemacht wird
(uebermedien.de, Martin Rücker)
Der freie Journalist Martin Rücker war bis Anfang 2021 Geschäftsführer der Verbraucherorganisation Foodwatch und kennt sich daher bestens mit allen Fragen rund um Ernährung und Ernährungspolitik aus. Bei “Übermedien” erklärt er, wie “Bild” und andere Medien mit Hingabe Geschichten über angebliche Fleischverbote und Zwangsrationierungen konstruieren – “eine Melange aus Clickbait- und politischen Kampfartikeln, mit denen Medien sich zum Teil eines politischen Lagers machen, das seine Gegner bekämpft”.