Archiv für Dezember 12th, 2022

Drogentest bei “Bild”, Missbraucht Bayern das Urheberrecht?, Lobbyfest

1. Staatliche Geodaten: Bayern missbraucht Urheberrecht um Pressefreiheit einzuschränken
(freiheitsrechte.org, Felix Reda)
Gemeinsam mit dem Journalisten Michael Kreil erhebt die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) eine sogenannte negative Feststellungsklage gegen den Freistaat Bayern. Das Land missbrauche das Urheberrecht, um die Pressefreiheit einzuschränken, so der Vorwurf. Das bayerische Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung hatte zuvor Kreil angezeigt, weil dieser einen angeblich urheberrechtlich geschützten Datensatz geografischer Daten im Internet veröffentlicht habe. Die GFF strebe nun eine Grundsatzentscheidung an, die Klarheit darüber verschaffen soll, dass der Staat keine Exklusivrechte an Datensätzen geltend machen kann.

2. Drogentest für Führungskräfte bei Axel-Springer
(sueddeutsche.de)
Wie am 5. Dezember in den “6 vor 9” berichtet, bekommt der aktuelle “Bild”-Chefredakteur Johannes Boie einen neuen Mann beigeordnet, den bisherigen “Focus”-Chefredakteur Robert Schneider. Dieser werde “an Johannes Boie berichten, der unverändert in seiner derzeitigen Position als Chefredakteur und Vorsitzender der ‘Bild’-Chefredaktionen bleibt”, so der Springer-Verlag. Wie nun durch eine Veröffentlichung vom “Spiegel” bekannt wird (nur mit Abo lesbar), muss Schneider einen Drogentest machen, um neuer “Bild”-Chef werden zu können. Dies sei bei Führungspersonen neue Praxis im Springer-Konzern.

3. Einheitliche Regeln für mehr Kontrolle bei ARD und ZDF
(verdi.de)
Die Rundfunkkommission der Bundesländer hat einheitliche Regeln zur Stärkung von Transparenz und Kontrolle beschlossen. Die geplanten Neuregelungen sollen für alle Anstalten der ARD, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Die Regelungsentwürfe würden ab dem 19. Dezember auf der Website der Kommission bereitgestellt und voraussichtlich ein verpflichtendes Compliance-Management-System beinhalten.

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4. Der letzte papierne Schuss…
(facebook.com, Franz Sommerfeld)
Wie in den “6 vor 9” Ende November zu lesen war, erscheint der “Tagesspiegel” jetzt im kleineren Tabloid-Format. Franz Sommerfeld, selbst lange Jahre Chefredakteur von Presseerzeugnissen wie der “Mitteldeutschen Zeitung” und des “Kölner Stadt-Anzeigers”, hat einen kritischen Blick auf den neuen “Tagesspiegel” geworfen. Sein Fazit: “Manches wird sich durch Feinarbeit und wachsende Routine verbessern lassen. Doch die Fixierung aufs Papier hemmt die digitale Entwicklung. Schade.”

5. Digital-Gipfel reines Lobbyfest
(reporter-ohne-grenzen.de)
Das aus fünf Nichtregierungsorganisationen bestehende digitalpolitische Bündnis F5 (Reporter ohne Grenzen, AlgorithmWatch, GFF, Open-Knowledge Foundation und Wikimedia) kritisiert den Digital-Gipfel der Bundesregierung, der vergangene Woche stattfand. Trotz anders lautender vorheriger Versprechungen sei die Zivilgesellschaft nicht ausreichend eingebunden gewesen: “Die Regierung behandelt die digitalpolitische Zivilgesellschaft wie es die GroKo tat: Gerne mal reden – aber strukturelle Einbindung, gleichberechtigte Teilnahme, Mitgestaltung? Fehlanzeige.”

6. Karl-Theodor zu Guttenberg ist wieder da, aber wo – und vor allem: wozu?
(uebermedien.de, Nils Minkmar)
Nach einer längeren medialen Auszeit zieht es den ehemaligen Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück in die Öffentlichkeit. Bei RTL hat er gestern – gemeinsam mit Thomas Gottschalk – den RTL-Jahresrückblick moderiert. Und bei RTL+ sowie am heutigen Montag um 20:15 Uhr bei ntv gibt es die Sendung “KT Guttenberg auf den Spuren der Macht – der Fall Putin” zu sehen. Nils Minkmar hat sich den Film angesehen und fragt sich am Ende, was das alles soll.