Vergangene Woche wurde auf dem Autobahn-Rastplatz Röhrse bei Peine der Fahrer eines LKW getötet. Offenbar wurde er von einem anderen LKW überrollt. Der Täter konnte noch nicht ermittelt werden. “Bild” berichtete vor drei Tagen schon darüber und fragte vorgestern:
“Bild” zitiert einen “Polizeisprecher” mit den Worten:
“Kurz vor dem Parkplatz ist eine Mautbrücke, die jedes Kennzeichen erfasst. Der Mörder muss daran vorbei gekommen sein. Wir versuchen jetzt, die Daten auszuwerten…”
Doch die Polizei wird damit wohl keinen Erfolg haben. Daten, die für die LKW-Maut erhoben werden, dürfen nur “für Abrechnungszwecke genutzt werden”, wie uns ein hilfsbereiter Mitarbeiter des Niedersächsischen Datenschutzbeauftragten sagt:
“Die Nutzung dieser Daten für die Strafverfolgung ist definitiv nicht möglich, sie können nach der gegenwärtigen Gesetzeslage nicht für andere Zwecke beschlagnahmt werden.”
Die Antwort auf die “Bild”-Frage lautet also: Nein. Außer bei “Bild”.
Übrigens: Anders als “Bild” schreibt, jagt nicht die “Mord-Kommission” Salzgitter den “Todes-Fahrer vom Rastplatz”. Denn es wird gar nicht wegen Mordes, sondern wegen fahrlässiger Tötung und Fahrerflucht ermittelt, wie uns Wolfgang Klages, Sprecher der Polizei Braunschweig, sagt. Nach dem derzeitigen Ermittlungsstand gebe es “keine Hinweise auf ein vorsätzliches Tötungsdelikt”. Das mit der “Mord-Kommission” sei eine “falsche Info aus Polizeikreisen” gewesen. Wir sind gespannt, ob “Bild” das in nächster Zeit irgendwie richtig stellt – rechnen aber eigentlich nicht damit.
Mit Dank an Christopher für den sachdienlichen Hinweis.
Rechtsanwalt Volker Schröder verneint: “So hat der Strafrichter mit dafür gesorgt, dass er hier bleiben darf.”).
Verständnis für die Emotionen der Eltern des Toten hat): “Ein zu schnelles Fahren des Angeklagten ist nicht festzustellen gewesen.” Die vom Richter verhängte Strafe, die der “Strafrechtsexperte” in “Bild” als “viel zu milde” beurteilt, sei “völlig im Rahmen dessen, was in vergleichbaren Fällen üblich ist”. Das Strafmaß entspreche im Übrigen dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Das verschweigt “Bild” — wie übrigens auch die Tatsache, dass der Autofahrer den Motorradfahrer offenbar mit 6 km/h “totgerast” hat.
