Wie gesagt, was ihre Anzeige gegen die sogenannten “Renten-Lügner” betrifft, scheint “Bild” kaum etwas zu unerheblich, um es nicht trotzdem zu melden – aber dazu kommen wir noch. Schon vor einer Woche verkündete “Bild” stolz auf der Titelseite, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft dem Vorgang ein Aktenzeichen zugeteilt hatte (siehe Ausriss oben). Das sagt zwar im Grunde nur, dass der von “Bild” beauftragte Anwalt es tatsächlich geschafft hat, seinen dicken Umschlag unfallfrei in den Briefschlitz zu werfen, aber sei’s drum.
Heute hat “Bild” wieder eine sensationelle Meldung im Blatt:
“Bild” schreibt:
Die BILD-Anzeige wegen Renten-Betrugs ist im Verwaltungs-Dschungel der deutschen Justiz verschwunden!
(…)
Bis gestern abend konnte nicht geklärt werden, wo sich das Dokument derzeit befindet.
Wir können “Bild” beruhigen. Die Anzeige ist nicht verschwunden. Und was bis gestern Abend angeblich “nicht geklärt” werden konnte, erklärte uns heute der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft:
Die Anzeige ist da.
Sie sei ohnehin nur den “ganz normalen Verwaltungsweg” gegangen. Das dürfte zwar auch gestern schon absehbar gewesen sein. Aber, dass die Anzeige noch nicht beim zuständigen Sachbearbeiter angekommen war, das zu vermelden, war offenbar sogar “Bild” zu albern.
Wenn’s im Hause “Bild” irgendwo schöne Frauen zu gucken gibt, setzt bei den Mitarbeitern offenbar der Verstand aus. Anders jedenfalls ist die Berichterstattung über die “schöne Sex-Lehrerin”, die “schöne Sex-Lehrerin”, die “blonde Sex-Lehrerin” bzw. “schöne Frau” Debra Lafave eigentlich nicht zu verstehen. Nachdem es Bild.de bereits im November letzten Jahres nicht gelungen war, sachlich über den Fall Lafave zu berichten, wird Lafaves Tat aus aktuellem Anlass von Bild.de auch heute wieder heruntergespielt und verfälscht.
Bild.de schreibt, Lafave sei “angeklagt wegen sexuellen Mißbrauchs”. Zwei Mal sogar schreibt Bild.de das.
Und mag sein, die “schöne Sex-Lehrerin” der “Prozeß-Wirrwar” um Lafave hat Bild.de verwirrt. Tatsache ist aber: Debra Lafave ist nicht “angeklagt” — erstens, weil aktuell eine Klage fallengelassen wurde, und zweitens, weil Lafave, die nach Angaben ihres Anwalts an einer “ernstzunehmenden Geisteskrankheit” leide, als “sexual offender” (auf deutsch: Sexualstraftäterin) bereits rechtskräftig verurteilt ist! Das Urteil hat nach wie vor ohne Einschränkung Bestand, egal, ob’s Bild.de passt oder nicht.
Der Paragraph 30 des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages muss dringend geändert werden. Darin steht, dass der Bundestag innerhalb eines halben Jahres nach seiner konstituierenden Sitzung darüber entscheidet, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu.
Das kann natürlich so nicht bleiben. Richtig müsste es heißen: Die “Bild”-Zeitung beschließt, wie die Diäten der Abgeordneten verändert werden. Über eventuelle eigene Pläne infomiert der Bundestagspräsident die “Bild”-Redaktion. Er ist ihr in jedem Fall Rechenschaft schuldig, noch bevor er sich mit den Vertretern der Fraktionen abgestimmt hat.
Zur Zeit sträubt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert allerdings noch gegen diesen klitzekleinen Eingriff in das demokratische Verfahren.
Was bisher geschah:
Am Samstagberichtet der einschlägig bekannte “Bild”-Redakteur Dirk Hoeren über eine angebliche “Geheimstudie” des Bundestagspräsidenten. Darin werde erstmals “ein möglicher Systemwechsel wie in Nordrhein-Westfalen angedeutet”. Dort wurden gerade die Diäten erheblich erhöht, dafür fallen viele Privilegien insbesondere bei der Altersversorgung weg.
Lammert widerspricht noch am selben Tag ausdrücklich: Der von “Bild” erweckte Eindruck, eine Entscheidung sei bereits gefallen, sei falsch. Insbesondere gebe es keine Tendenz zum nordrhein-westfälischen Modell. Dies sei “von den Präsidenten aller übrigen Landtage (…) ausdrücklich nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen” worden. Bei der “Geheimstudie” handele es sich im übrigen nur um ein Beratungspapier, das Diätenregelungen in verschiedenen Bundesländern vorstelle.
Am Montagberichtet der bei “Bild” für Renten-Lügen zuständige Dirk Hoeren erneut, auch über Lammerts Erklärung. Davon, dass der Bundestagspräsident “Bild” widersprochen hat, erfahren die “Bild”-Leser allerdings nichts. Im Gegenteil: Das klare Dementi des Bundestagspräsidenten verdreht Hoeren in sein Gegenteil: Lammert habe “bestätigt”, “daß es das von BILD enthüllte Papier als ‘Beratungsunterlage’ gebe”. Auch die Überschrift des “Bild”-Artikels suggeriert erneut, dass bereits eine Entscheidung gefallen sei. Sie lautet: “Diese Luxus-Pensionen sollen jetzt abgeschafft werden”.
Am Dienstag verheddert sich die “Bild”-Zeitung zunehmend in den eigenen Behauptungen. Noch am Vortag hat sie den Eindruck erweckt, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder sei für eine Pensions-Reform im Sinne von “Bild” (gab “grünes Licht für eine Reform der Ruhegelder”). Nun schreibt das Blatt, Kauder habe signalisiert, seine Fraktion werde “bei größeren Kürzungen für die Altersversorgung der Parlamentarier nicht mitmachen!”
Und an die Adresse derjenigen Parlamentarier, die glauben, sich bei dieser Reform davonstehlen zu können, sei gesagt: VERGESST ES!
Gleichzeitig verschärft “Bild” den Druck auf Norbert Lammert:
BILD wollte es gestern genau wissen und fragte bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) nach: Wie soll die Reform der Diäten aussehen?
Und: Wann schaffen Sie endlich die Luxuspensionen der Abgeordneten ab? Sollen die Abgeordneten ihre Privilegien behalten, wenn überall in Deutschland gekürzt und gespart wird?
Lammert will die “Bild”-Fragen nicht beantworten, was sich vielleicht nachvollziehen lässt, wenn er erst am nächsten Montag über das Thema mit den Fraktionschefs berät und erst im April einen Vorschlag vorlegen will. “Bild” aber nennt dieses demokratische Verfahren “Geheimniskrämerei” und fragt in einer großen Überschrift:
Lammert beantwortet diese Frage am Dienstag erneut in einer Pressemitteilung. Er erklärt darin, dass es “bei dem durch das Gesetz vorgegebenen Zeitplan und dem mit allen Fraktionen des Bundestages vereinbarten Verfahren bleiben” werde, dass die “Beratungsunterlagen” (die “Bild” bekanntlich “Geheimstudie” nennt) “weder Empfehlungen noch konkrete Vorschläge” enthalten und Entscheidungen bisher nicht getroffen seien. Am Ende wiederholt er:
Das sogenannte “Düsseldorfer Modell” wird von den Präsidenten aller übrigen Landtage nicht als Grundlage einer möglichen Neuregelung empfohlen.
Das hatte er fast wörtlich bereits am Samstag gesagt, als er den “Bild”-Artikel vom selben Tag dementierte. Nun, am Mittwoch, tut “Bild” aber so, als handele es sich um eine Neuigkeit:
Am Ende seiner Erklärung läßt der Bundestagspräsident dann die Katze aus dem Sack. (…) Im Klartext: Es sieht so aus, als bräuchten die Abgeordneten auch künftig keinen Beitrag zu ihrer Altersversorgung zu zahlen ….
Was “Bild” als neuen Skandal darstellt, ist der unveränderte Stand von letzter Woche.
Aber “Bild” “gibt nicht auf”, fleht diesmal:
und kündigt an, Lammert auch heute “Fragen” zukommen zu lassen. Dabei hatte der Bundestagspräsident zu der “Bild”-Kampagne schon gestern gesagt, was dazu zu sagen war — und “Bild” hatte seine Worte sogar zitiert:
Der Ehrgeiz der “Bild”-Zeitung, anstelle des Parlaments Bezüge und Versorgung der Abgeordneten festzulegen, ist buchstäblich kaum übersehbar.
Wie schon so oft, war es Bild.de auch heute wieder nicht gelungen, die Unkenntlichmachung von Personen zum Schutz ihrer Persönlichkeit konsequent durchzuhalten. Seit gestern abend zeigte Bild.de auf ihrer “News”-Seite einen Teaser (“Inzest-Mutter (21) – 5. Baby! Zum 1. Mal war es nicht der Bruder, sondern ER”), auf dem u.a. die “Inzest-Mutter” und ihr viertes Baby zu sehen sind. Doch während das Gesicht des Kindes im eigentlichen Artikel von Bild.de durch Verpixelung unkenntlich gemacht worden war, fehlte die Unkenntlichmachung im Teaser.
Nachdem wir Bild.de auf die abermalige Inkonsequenz beim Schutz der Persönlichkeit aufmerksam gemacht und um Stellungnahme gebeten hatten, erhielten wir abermals keine Antwort. Abermals aber wurde die unterlassene Unkenntlichmachung anschließend nachgeholt.
Mit Dank an die vielen Hinweisgeber — auch für die Screenshots.
Am 10. März gab die Kölner Polizei eine Pressemeldung heraus. Ein Unbekannter habe am Vortag bei einem Kioskangestellten zwei Stangen Zigaretten mit einem “600-Euro-Schein” bezahlt, bei dem es sich um den Werbegag einer nicht jugendfreien Internetseite handelte.
Das ist offenbar falsch. Wie uns ein Sprecher der Kölner Polizei sagt, wird der Kiosk von einer iranischen Familie betrieben. In der Polizeiakte sei zudem von einem 25-jährigen Geschädigten und einem 63 Jahre alten Mann (vermutlich der Kioskbesitzer) die Rede.
Und insofern (nur insofern) ist das, was Bild.de vier Tage später unter Berufung auf Ananova.com zu berichten wusste, zunächst “richtiger”: Dort steht nämlich was von einem “Kioskbesitzer (62)”. Und am 16. März wurde “Bild” sogar noch genauer: “Deutschlands dümmster Kioskbesitzer” hieß nun “Sorush E. (62, Iraner)” und war sogar auf einem Foto abgebildet. Dass er gar nicht derjenige war, der das Falschgeld angenommen hatte, ließ “Bild” zwar unerwähnt. Dafür hatte das Blatt andere Neuigkeiten. So wusste “Bild” nun, dass der unbekannte Täter ein “17jähriger” gewesen sei — und behauptete:
“Erst am nächsten Morgen fiel der Schwindel auf. Allerdings immer noch nicht Sorush E.. Der ging auf den Großmarkt Einkäufe machen. Bezahlen wollte er die dann natürlich auch — und zwar mit der Blüte! ‘Mein Kollege hat sich Lachen gekringelt’, erzählt der Kioskbesitzer, der dann auch skeptisch wurde und die Polizei rief.
Die machte den Kunden schnell ausfindig. Reumütig gab er die Zigaretten und das Wechselgeld zurück. (…)”
Nach Angaben der Polizei ist das falsch. Wie uns ein Polizeisprecher sagt, sei der jugendliche Täter (“Baujahr 1990”) im Kiosk von sich aus “mit seiner Mama vorstellig geworden”. Davon, dass ihn die Polizei, wie “Bild” behauptet, “schnell ausfindig” gemacht habe, ist der Polizei nichts bekannt.
Auch das hat sich “Bild” offenbar einfach ausgedacht.
Wie gesagt, was ihre Anzeige gegen die sogenannten “Renten-Lügner” betrifft, scheint “Bild” kaum etwas zu unerheblich, um es nicht trotzdem zu melden – aber dazu kommen wir noch. Schon vor einer Woche verkündete “Bild” stolz auf der Titelseite, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft dem Vorgang ein Aktenzeichen zugeteilt hatte (siehe Ausriss oben). Das sagt zwar im Grunde nur, dass der von “Bild” beauftragte Anwalt es tatsächlich geschafft hat, seinen dicken Umschlag unfallfrei in den Briefschlitz zu werfen, aber sei’s drum.
