Annegret Kramp-Karrenbauer ist seit heute Verteidigungsministerin, und diese Berufung sei laut “Bild”-Medien für Bundeskanzlerin Angela Merkel “ein unschätzbarer Vorteil”. Denn …
Denn: Sollte Merkel jetzt als Kanzlerin zurücktreten, können die Amtsgeschäfte vom Bundespräsidenten einem Kabinettsmitglied übertragen werden. Kramp-Karrenbauer, die kein Bundestagsmandat hat, könnte auf diesem Wege Kanzlerin der GroKo werden, ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären.
Das ist Unsinn.
Sollte die Bundeskanzlerin zurücktreten, muss ein neuer Kanzler beziehungsweise eine neue Kanzlerin vom Bundestag gewählt werden. Bis das soweit ist, kann der Bundespräsident laut Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes die Bundeskanzlerin “ersuchen”, die Geschäfte bis zur Ernennung eines Nachfolgers selbst weiterzuführen. Dazu wäre die Kanzlerin “verpflichtet”. Wäre das objektiv betrachtet nicht möglich, etwa weil die Kanzlerin gestorben ist, würde ihr Stellvertreter die Geschäfte weiterführen, aktuell also Finanzminister Olaf Scholz. Dass der Bundespräsident die Amtsgeschäfte der Bundeskanzlerin im Falle eines Rücktritts an irgendein anderes Kabinettsmitglied überträgt — eine derartige Regelung gibt es nicht, wie uns Jura-Professor Marius Raabe auf Nachfrage bestätigt.
Vielleicht hat die “Bild”-Redaktion den Absatz 3 des Grundgesetz-Artikels 69 einfach falsch gelesen. Dort wird auch geregelt, dass die Bundesministerinnen und -minister “auf Ersuchen des Bundeskanzlers oder des Bundespräsidenten” verpflichtet sind, die Geschäfte weiterzuführen. Dies bezieht sich allerdings nur auf den jeweiligen Posten. Annegret Kramp-Karrenbauer würde im Falle eines Rücktritts von Bundeskanzlerin Angela Merkel also die Geschäfte der Verteidigungsministerin weiterführen. “Kanzlerin der GroKo”, “ohne dass Neuwahlen oder eine Nachwahl mit Hilfe der SPD nötig wären”, könnte sie nicht werden.
Nachtrag, 16:47 Uhr: Im selben Artikel behaupten die “Bild”-Medien, dass Annegret Kramp-Karrenbauer erst in Monaten vereidigt werden könnte:
Auch sonst läuft der Start als Bundesministerin für AKK eher holprig: Wegen der Sommerpause und der Renovierung im Reichstag kann sie erst im September vereidigt werden.
Tatsächlich findet die Vereidigung in einer Sondersitzung des Bundestages in einer Woche statt.
In einem Interview mit “Welt am Sonntag” antwortete der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf die Frage, ob der Dialog mit Fridays For Future klappe:
“Wir hatten eine Gruppe hier zur Diskussion. Die jungen Leute waren schon sehr selbstbewusst und respektlos, was ja ganz in Ordnung ist.”
Dieser Halbsatz hinter dem Komma, “was ja ganz in Ordnung ist”, ist für das Verständnis von Kretschmanns Aussage von zentraler Bedeutung. Ohne ihn klänge es so, als würde der Grünen-Politiker die jungen Aktivistinnen und Aktivisten für irgendein despektierliches Verhalten kritisieren. Mit ihm klingt es deutlich anerkennender. Oder anders gesagt: Ließe eine Redaktion in ihrer Berichterstattung den Halbsatz einfach weg, würde sie Kretschmanns Aussage deutlich verfälschen.
Bei Welt.de haben sie sich auf ihrer Jagd nach Clicks fürs Verfälschen entschieden (und das “selbstbewusst” gleich auch noch rausgestrichen):
Dieses entstellende Kürzen von Kretschmanns Äußerung kritisierte Oliver Das Gupta, Journalist bei der “Süddeutschen Zeitung”. Dagmar Rosenfeld, Chefredakteurin der “Welt”, reagierte auf diese Kritik. Sie schrieb bei Twitter:
Sie haben recht, durch die Zeile kann ein anderer Eindruck entstehen. Wir haben die Zeile daher geändert.
(“kann ein anderer Eindruck entstehen” ist auch nur minimal besser als das notorische “sollte ein falscher Eindruck entstanden sein, bitten wir um Entschuldigung” — durch die Kürzung des Kretschmann-Zitats entsteht definitiv “ein anderer Eindruck”.)
Und, holla, wie sie “die Zeile daher geändert” haben! Sie lautet nun:
Immerhin haben sie gefragt, könnte man nun sagen. Aber was bringt das schon, wenn die abschlägige Antwort nicht zählt, und die Bild.de-Redaktion ein Video, das der Urheber nicht bei Bild.de sehen will, doch einfach zeigt?
Am Sonntag fand die Mitgliederversammlung des VfB Stuttgart statt. Sie endete in einem mittelgroßen Chaos, auch weil das extra eingerichtete WLAN offenbar nicht funktionierte, wodurch die im Stadion anwesenden Fans nicht an geplanten Abstimmungen teilnehmen konnten. Unter anderem stand der gestern noch amtierende und inzwischen zurückgetretene VfB-Präsident Wolfgang Dietrich zur Abwahl.
Von dessen Abgang aus dem Stadion unter Beschimpfungen und einem kräftigen Pfeifkonzert nahm der Twitter-User @RikyPalm ein Video auf:
Mit der Arbeit “unserer Landeschefs”, wie Bild.de sie nennt, sind ziemlich viele Leute ziemlich zufrieden, das ergab jedenfalls eine Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und n-tv, in der es um die Zufriedenheit mit der Arbeit der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen der einzelnen Bundesländer geht.
Demnach sind in zehn Bundesländern die Befragten mehrheitlich “zufrieden”: in Baden-Württemberg mit Winfried Kretschmann, in Schleswig-Holstein mit Daniel Günther, in Niedersachsen mit Stephan Weil, in Hamburg mit Peter Tschentscher, in Thüringen mit Bodo Ramelow, in Hessen mit Volker Bouffier, in Rheinland-Pfalz mit Malu Dreyer, in Sachsen mit Michael Kretschmer, in Bayern mit Markus Söder und im Saarland mit Tobias Hans. In fünf Bundesländern sind die Befragten hingegen mehrheitlich “unzufrieden”: in Mecklenburg-Vorpommern mit Manuela Schwesig, in Brandenburg mit Dietmar Woidke, in Nordrhein-Westfalen mit Armin Laschet, in Sachsen-Anhalt mit Reiner Haseloff und in Berlin mit Michael Müller. In Bremen fragten die Meinungsforscher nicht nach, da dort “gerade ein Wechsel im Amt des Präsidenten des Senats bevorsteht”.
Also: Zwei von drei Ministerpräsidenten beziehungsweise Ministerpräsidentinnen erfüllen ihren Job so, dass die Befragten mehrheitlich zufrieden damit sind. Auf der Bild.de-Startseite und in der Überschrift zum Artikel (dort zusätzlich noch mit Ausrufezeichen) klingt es hingegen, als wäre diese “RUMMS-UMFRAGE” ganz schön desaströs für die beurteilten Politikerinnen und Politiker ausgegangen:
“SO UNBELIEBT”. Angesichts der tatsächlichen Umfrageergebnisse ist das ein ziemlich billiger Versuch, mit undifferenziertem Draufhauen auf Politikerinnen und Politiker auf Clickjagd zu gehen.
Beim heutigen Empfang des finnischen Ministerpräsidenten Antti Rinne zitterte Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut. Es war der dritte Anfall dieser Art in gut drei Wochen. Viele Medien berichten derzeit über den Vorfall, so auch Bild.de. Die Redaktion hat unter anderem ein Video des Zitteranfalls bei Youtube hochgeladen, und die vielen, vielen Kommentare darunter sind voller Hass und Häme: Merkel wird als Alkoholikerin bezeichnet, Leute zeigen offen ihre Freude und wünschen der Kanzlerin immer wieder den Tod, am liebsten schon “bald” und “elendig” und “qualvoll”.
Die “Bild”-Redaktion scheint das alles nicht zu jucken — sie lässt diese Kommentare seit Stunden so stehen:
Und das ist wahrlich nur eine kleine Auswahl aus einer großen Jauchegrube.
Im Kommentarbereich auf der “Bild”-Facebookseite gibt es ebenfalls viel Häme und Schadenfreude und vor allem solche Kommentare:
Unsere Nationalhymne muss sie aber ganz schön anwidern
Und:
Wenn sie eine Nationalhymne hört überkommt sie ihr schlechtes Gewissen
Und:
Zitteranfall immer bei der Nationalhymne. Wenn man nicht mehr zu diesem Land steht, reagiert man halt allergisch bei der Nationalhymne.
Und:
Vielleicht die DDR Hymne beim nächsten mal spielen?
Diese Häufung ist kein Zufall. Die “Bild”-Redaktion hat ihren Post so anmoderiert:
… als gäbe es da irgendeinen Zusammenhang. Nur nebenbei: Angela Merkels zweiter Zitteranfall ereignete sich während einer Rede des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier — also als keine Nationalhymne lief.
Erst klaut der Mann reichlich Tulpen aus einem öffentlichen Beet, dann prügelt er auf einen Passanten ein, der ihn dabei filmt, und dann, bei der Gerichtsverhandlung, laut “Bild” und Bild.de auch noch das:
(Unkenntlichmachungen durch uns.)
Gestern zeigte der polnische Räuber, was er von dem Prozess gegen ihn hält — zeigte im Gerichtssaal den Stinkefinger.
Wir haben allerdings starke Zweifel, dass der “Tulpendieb” mit dem Mittelfinger tatsächlich das Gericht verhöhnen wollte: Erstens muss das Foto vor der Gerichtsverhandlung entstanden sein, denn während eines Prozesses darf nicht fotografiert werden. Und zweitens saß in der Richtung, in die der Mann seinen Mittelfinger streckte, nicht der Richter. Der befand sich aus Sicht des Angeklagten auf der linken Seite, wie man in einem Bericht des MDR sehen kann. Den Mittelfinger hielt er aber nacht rechts. Und da stand wer? Genau: der “Bild”-Fotograf.
Das Rätsel um den geheimnisvollen Inhalt des Tresors aus dem Hotel Astoria ist gelöst, der vergessene Panzerschrank nach Jahrzehnten endlich geöffnet worden — von einem Baggerfahrer!
Bei den Vorbereitungsarbeiten zum Wiederaufbau des 1996 geschlossenen Hotels Astoria in Leipzig wurde ein alter Safe hinter der Rezeption entdeckt. Manche Schließfächer standen offen, andere waren geschlossen. Und niemand, so die “Bild”-Medien:
Niemand hatte eine Idee, wie der tonnenschwere Tresor aus der Wand zu bekommen ist, ohne die Grundmauern einzureißen.
Doch nun …
Nun haben sie Lars Homilius (46). Der ist freiberuflicher Baggerfahrer und genießt im Abriss-Business einen Ruf als Experte für die besonders kniffligen Fälle.
Und dieser Lars Homilius hat es nicht nur geschafft, den “tonnenschweren Tresor aus der Wand zu bekommen”, ihn hochzuheben, zwei Meter über dem Boden vom Haken und auf den Boden des Innenhofes krachen zu lassen, wodurch die bisher verschlossenen Fächer aufsprangen:
Nein, Homilius verrät laut “Bild” auch, was sich noch in dem Tresor befand:
Und? Was war nun drin? “Gar nix. Leider …”
Allerdings sagt der “Experte für die besonders kniffligen Fälle”, dass er das gar nicht gesagt habe. Das Zitat sei von “Bild” frei erfunden, so Homilius:
Die Leipziger “Bild”-Redaktion scheint dieser Widerspruch in den Kommentaren unter ihrem Facebook-Post aber nicht sonderlich zu interessieren — der Artikel ist unverändert online.
Natürlich könnte man jetzt sagen: Selbst schuld, der Martin Schulz, dass er “Bild” ein Interview gibt, und die Redaktion seine Aussage in der Überschrift dann so verfälscht, dass er aussieht wie eine Mischung aus einem bockigen Kind und einem “selbstsüchtigen Clown”, wie Juso-Chef Kevin Kühnert es treffend formuliert. Schulz hatte im Gespräch mit “Bild” zur Nominierung von Ursula von der Leyen für das Amt der EU-Kommissionspräsidentin und zu dem Prozess dahinter gesagt:
“Eindeutig habe ich das Gefühl: Gewisse Leute machen meine Vorstellung eines demokratischen Europas kaputt.”
Und die “Bild”-Redaktion machte daraus:
… als meinte der SPD-Politiker, ihm gehöre Europa (was er ja so gar nicht behauptet hat).
Natürlich könnte man jetzt also sagen: selbst schuld. Und dennoch ist das ständige Verfehlen minimaler journalistischer Standards durch die “Bild”-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter kein Persilschein für diese, Leuten das Wort im Mund umzudrehen.
Der bereits erwähnte Kevin Kühnert sagt übrigens, dass er “persönlich andere Konsequenzen als Martin Schulz” ziehe und den “Bild”-Medien “keine Interviews und Statements” gebe. Das halten wir nicht für die schlechteste Idee.
Der Astronaut Ulrich Walter hat schon einiges erlebt und kann davon wunderbar erzählen, wie etwa gestern Abend bei “Markus Lanz”. Auf dem Mond war Walter allerdings noch nie, auch wenn Bild.de das heute behauptet:
Es war bisher übrigens noch überhaupt kein Deutscher und auch kein Europäer auf dem Mond.
Mit Dank an Michael René S. und Micha für die Hinweise!
Nach einem schweren Busunfall auf Madeira im April dieses Jahres, bei dem 29 Menschen starben, zeigte Bild.de viele Fotos, auf denen die Opfer des Unglücks zu sehen waren. Über diese Veröffentlichung beschwerten sich mehrere Personen beim Deutschen Presserat.
Zum Prozedere gehört es dann, dass auch die Redaktion, gegen die sich eine Beschwerde richtet, Stellung nehmen kann. Das hat in diesem Fall Julian Reichelt übernommen. Und der “Bild”-Chef entgegnete den Vorwürfen mit einer sehr eigenen Version der Vorgänge. Im Bericht des Presserats steht:
Der Vorsitzende der Chefredaktionen trägt vor, die Beschwerde sei erkennbar unbegründet, weshalb er sich kurzfassen wolle: An dem tragischen Busunglück in Madeira, von dem auch viele deutsche Urlauber betroffen waren, habe ein besonders großes öffentliches Informationsinteresse bestanden. Diesem Interesse habe man entsprochen, nicht mehr und nicht weniger — wie alle anderen Medien auch. Und unter Einhaltung sämtlicher presseethischer Grundsätze über ein Aufsehen erregendes zeitgeschichtliches Ereignis berichtet. Anders als die Beschwerdeführer behaupten, habe man insbesondere keine Fotos der getöteten oder lebensgefährlich verletzten Opfer gezeigt. Man habe aber — natürlich, weil man als Presse dazu verpflichtet sei — die Fotos der Unfallstelle gezeigt, an der eine Vielzahl von Helfern darum bemüht war, den Opfern zu helfen. Teilweise — mit “viel gutem Willem” — identifizierbar seien lediglich einige wenige leicht verletzte Opfer des Busunglücks. Dies jedoch sei im Rahmen des unstreitig gegebenen öffentlichen Interesses i.S.v. Ziffer 8 Pressekodex im Hinblick auf eine vollständige und umfassende Berichterstattung unvermeidbar und verletze weder Recht noch Presseethik.
Kurzum: Ihre Bild- und Textberichterstattung über den tragischen Unglücksfall auf Madeira sei absolut medienubiquitär und in keiner Weise zu beanstanden. Die Beschwerden seien allesamt zurückzuweisen.
Erstmal zur Frage der Identifizierbarkeit der von Bild.de gezeigten Personen. Zu dem Thema schreibt der Medienrechtler Udo Branahl in seinem Lehrbuch:
An die Erkennbarkeit des Betroffenen stellt die Rechtssprechung (…) nicht sehr hohe Anforderungen. Sie verlangt nicht etwa, dass ein erheblicher Teil des Publikums die gemeinte Person erkennen kann, sondern lässt es ausreichen, dass sie von Kollegen, Freunden, Bekannten oder Verwandten erkannt werden kann.
Wenn Reichelts Redaktion Aufnahmen veröffentlicht, die Personen in einer Totalen unverpixelt zeigen, ist also nicht “viel guter Wille” notwendig, um von einer identifizierenden Berichterstattung zu sprechen. Das dürfte auch für das Foto gelten, auf dem ein Verletzter deutlich größer, aber verpixelt zu sehen ist, da dieser für “Kollegen, Freunde, Bekannte oder Verwandte” etwa anhand seiner Kleidung immer noch zu erkennen sein dürfte.
Reichelts Argument, dass man insbesondere keine Fotos der getöteten oder lebensgefährlich verletzten Opfer gezeigt habe, ist schlicht falsch. Entweder weiß er nicht, was seine Redaktion so alles veröffentlicht hat, oder er lügt. Bild.de zeigte noch am Tag des Unfalls ein Foto, auf dem Leichen vor dem verunglückten Bus unvepixelt zu sehen waren:
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag stammen von uns.)
Und als Bild.de die Aufnahme bereits nach und nach verpixelt hatte, druckte die “Bild”-Zeitung ein ähnliches Foto noch einmal komplett ohne Unkenntlichmachung:
Der Presserat sah es dann auch anders als Julian Reichelt und sprach eine Missbilligung aus:
Der Beschwerdeausschuss erkennt in der Berichterstattung unter der Überschrift “Reisebus mit 55 Menschen auf Madeira verunglückt” einen Verstoß gegen den in Ziffer 8 des Pressekodex festgeschriebenen Schutz der Persönlichkeit und die in Ziffer 11 des Pressekodex festgehaltene Sensationsberichterstattung.
Das Gremium sieht in der Veröffentlichung von Fotos, die Opfer des Unglücks unverfremdet und identifizierbar zeigen, einen Verstoß gegen deren Persönlichkeitsschutz gemäß Richtlinie 8.2 des Pressekodex. Der Umstand, dass jemand Opfer eines Busunglücks wird, macht denjenigen grundsätzlich nicht zu einem legitimen Objekt des öffentlichen Interesses. Das Wissen um die Identität der Betroffenen trägt vorliegend in keiner Weise zum besseren Verständnis vom Unfallhergang bei. Bloße Neugier der Leser rechtfertigt hingegen keine identifizierende Berichterstattung. Daher überwiegen die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen. Die Veröffentlichung von unverfremdeten Fotos der Opfer im Moment ihres Leids lässt diese in der Öffentlichkeit erneut zu Opfern werden und verstößt insofern auch gegen Richtlinie 11.3 des Pressekodex.
Nachtrag, 4. Juli: Zu dieser Aussage des pflichtbewussten Julian Reichelt: “Man habe aber — natürlich, weil man als Presse dazu verpflichtet sei — die Fotos der Unfallstelle gezeigt, an der eine Vielzahl von Helfern darum bemüht war, den Opfern zu helfen.” schickte uns ein Leser die Frage, wo und in welcher Form die Presse “dazu verpflichtet sei”, Fotos einer Unfallstelle zu zeigen. Darauf wissen wir leider auch keine Antwort. Von so einer Pflicht haben wir jedenfalls noch nie gehört. Und, das nur nebenbei: Es gab auch Fotos von der Unfallstelle, die etwas später aufgenommen wurden und bei denen die Leichen von den Helfern bereits abgedeckt waren.
