1. „Verdacht des Landesverrats“: Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen
(netzpolitik.org, Andre Meister)
Der Generalbundesanwalt hat Ermittlungen gegen das Blog Netzpolitik.org aufgenommen. Der Vorwurf: Landesverrat. Stein des Anstoßes: diese beiden Artikel (nun auch zusätzlich unter landesverrat.org zu finden):
Juristische Hintergründe und die Motivation der Bundesanwaltschaft erklären Hans Leyendecker und Georg Mascolo, auch die “Tagesschau” hat das Thema ausführlich aufgegriffen.
2. Landesverrat? Nein, netzpolitik.org schützt die Demokratie
(zeit.de, Karsten Polke Majewski)
Die ersten Kommentare fallen eindeutig aus: Viele Medien solidarisieren sich mit Netzpolitik und kritiseren das Vorgehen der Bundesanwaltschaft. “Demokratie und Geheimdienst stehen in einem kaum aufzulösenden Widerspruch zueinander”, bilanziert Karsten Polke Majewski und stärkt Netzpolitik den Rücken: “Der Presse kommt angesichts dieser Schwäche eine wichtige Kontrollfunktion zu. Netzpolitik.org betreibt das mit großer Beharrlichkeit.” In eine ähnliche Kerbe schlägt Christian Stöcker und wirft Harald Range vor, “gegen befreundete Geheimdienste nicht vorgehen” zu wollen, wohl aber gegen deutsche Journalisten. Das sei ein klarer Einschüchterungsversuch und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Der DJV bezeichnet die Vorgänge als “Justizposse”, Politiker von SPD, den Grünen, der Linken und der FDP reagieren ähnlich empört, und auch der ehemalige Datenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, nennt den Vorwurf des Landesverrates “absurd”.
3. Wer hinter Netzpolitik.org steckt
(sueddeutsche.de, Lena Kampf)
Lena Kampf schreibt über Netzpolitik.org und seine Macher. Das Blog sei „so etwas wie das Referenzmedium für Digitales“ mit fünf festen Mitarbeitern und der Überzeugung, dass die Leser ein Recht darauf haben, „’sich selbst ein Bild zu machen.’“ Siehe auch: Der „Tagesspiegel“ 2009 über Netzpolitik-Gründer Markus Beckedahl: Der Internetevangelist.
4. Der Generalbundesanwalt und die NSA
(blog.beck.de, Henning Ernst Müller)
Schon am 20. Juli hatte der Jurist Henning Ernst Müller kritisiert, dass Verfassungsschutz und Bundesstaatsanwalt vom “Versagen der eigenen Behörde bei der Spionageabwehr ablenken” wollen. Im Netzpolitik-Fall legen die Behörden nun gerade durch ihre zaghaften Ermittlungen in der Spähaffäre ein großes Problem offen, findet Müller: Diese “Koinzidenz ist es, die geeignet ist, das Vertrauen in die Behörden BfV und GBA und ihre derzeitigen Leitungen nachhaltig zu stören.” Der Jurist hofft auf das Bundesverfassungsgericht.
Dass Generalbundesanwalt Harald Range nicht nur ermitteln, sondern auch Anklage erheben wird, vermutet Constantin Baron van Lijnden: “Wenn nun also Ermittlungen laufen, dann wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch eine Anklage folgen. Welche tatsächlichen Umstände sollte der Generalbundesanwalt denn im Ermittlungsverfahren aufklären, die nicht ohnehin bekannt sind?”
Anfang Juli hatte der “Freitag” den Schweizer Bundesanwalt Michael Lauber porträtiert — und seine Rolle im Vergleich zum deutschen Modell gelobt:
Hierzulande ist der Generalbundesanwalt noch immer ein politischer Beamter, der von der Bundesregierung ausgewählt und vom Bundespräsidenten ernannt wird. Er gehört der Exekutive an, womit er den Weisungen der Bundesregierung und deren sicherheitspolitischen Prämissen unterliegt.
5. Die Spiegelaffäre 1962 — ein Versagen der Justiz?
(PDF, Wolfgang Hoffmann-Riem, 17.10.2012)
Der letzte große Fall, bei dem sich ein Medium dem Vorwurf des Landesverrats ausgesetzt sah, liegt schon einige Jahre zurück: 1962 ermittelte die Bundesanwaltschaft gegen den “Spiegel”. Das Nachrichtenmagazin hatte unter dem Titel “Bedingt abwehrbereit” kritisch über die mangelhafte Ausrüstung der Bundeswehr und die Rüstungspolitk von Verteidigungsminister Franz Josef Strauß berichtet. 50 Jahre später hat der frühere Bundesverfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem in einer Rede erörtert, wie berechtigt “der Vorwurf des Justizversagens” damals war. Seine Ausführungen bieten die Möglichkeit, Parallelen und Unterschiede zum aktuellen Fall zu suchen.
6. Netzpolitik.org unterstützen
(netzpolitik.org)
Netzpolitik.org finanziert sich zum Großteil über Spenden und kann, gerade jetzt, jede Unterstützung gebrauchen. Wer helfen möchte, findet hier die Kontodaten und alle Infos (oder hier, falls der Server ächzt). Und wer nicht will oder schon hat, kann dabei helfen, die IBAN — DE62430609671149278400 — als Hashtag zum Trend in den Sozialen Medien zu machen.