Nachdem Bundespräsident Horst Köhler am Aschermittwoch das umstrittene Zugangserschwerungsgesetz zur Einführung von Websperren gegen Kinderpornografie unterzeichnet hat, gibt es ungewohnte Allianzen — so zumindest in der Zusammenfassung der dpa von heute Nachmittag:
Nach dem Regierungswechsel vereinbarte Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag, dass Union und FDP ein Löschen der Seiten bevorzugen. Jedoch stößt auch dies auf Kritik: So erklärte der Bund Deutscher Kriminalbeamter vor wenigen Tagen, Löschen sei nicht wirkungsvoller als Sperren. Auch die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, bezeichnete das Löschen als überflüssig.
Das wäre allerdings höchst erstaunlich, schließlich hatte die Piratenpartei im vergangenen Jahr sogar zu einer Demonstration unter dem Motto “Löschen statt Sperren” aufgerufen. Woher kommt der plötzliche Sinneswandel?
Aufklärung bietet der Blick in eine dpa-Meldung vom 9. Februar:
Doch der neue Plan, Internetseiten mit Fotos und Videos sexuell missbrauchter Kinder, zu löschen, greift aus Sicht von Netzgemeinde und Polizei ebenfalls zu kurz. “Das ist total überflüssig und lächerlich”, sagte der Sprecher der Piratenpartei, Simon Lange. Bestehende Gesetze reichten bereits aus, um Kinderporno-Seiten zu löschen.
So wurde aus einer Opposition gegen ein Löschgesetz die pauschale Ablehnung des Löschens von Kinderpornografie im Internet. Da hat wohl jemand zu oft auf die Löschtaste gedrückt.
Nachtrag 19:45 Uhr: Nach eiliger Krisenkommunikation hat die dpa am Abend zwar nicht wie gewünscht eine Richtigstellung veröffentlicht, aber immerhin eine Meldung, in der die Position der Piratenpartei nicht ins Gegenteil verkehrt wird:
Die Piratenpartei, in der sich viele Netzaktivisten engagieren, erklärte am Mittwoch in Berlin, es sei “unfassbar”, dass Köhler das Gesetz unterschrieben habe. Sprecher Simon Lange kritisierte zudem, für das Löschen von Seiten brauche man keine neuen Gesetze. Die bisherige Gesetzeslage erlaube dies bereits.
Hinweise auf eine vorher falsche Berichterstattung fehlen. Und so ist es auch kein Wunder, dass viele Tageszeitungen morgen mit der sinnentstellten Kurzfassung erscheinen werden. So heißt es zum Beispiel im “Tagesspiegel” von morgen:
Politische Meriten sind mit dem Thema also schwer zu erwerben. Die Piratenpartei erklärt, auch Löschen bringe nichts.
Nachtrag, 18.2.2010: Auf unsere Nachfrage erklärt die dpa, dass sie die Meldung nach Leserbeschwerden korrigiert und eine Berichtigung verschickt hat:
Berichtigung: Im letzten Absatz wurde der dritte Satz dahingehend geändert, dass die Piratenpartei ein Lösch-Gesetz rpt Lösch-Gesetz (nicht: das Löschen) für überflüssig hält. Damit wird klargestellt, dass die Partei nicht gegen das Löschen der Internetseiten ist, sondern gegen ein neues Gesetz zum Löschen der Seiten, weil die bestehenden Gesetze ausreichend seien
Warum diese Korrektur im Basisdienst der Agentur nicht angekommen ist, war bisher nicht zu klären. Die oben verlinkte Zusammenfassung im Angebot der “Märkischen Allgemeinen” wurde inzwischen durch einen korrekten Text ersetzt – der Leser wird über die nachträgliche Änderung allerdings nicht informiert.