1. Informationsfreiheit gilt auch für SMS
(fragdenstaat.de, Hannah Vos)
Die Transparenzinitiative “FragDenStaat” berichtet über ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, laut dem auch SMS von Regierungsmitgliedern amtliche Informationen sein können und nach dem Informationsfreiheitsgesetz herausgegeben werden müssen. Anlass sind SMS der damaligen Außenministerin Annalena Baerbock an Vertreterinnen und Vertreter anderer Uno-Mitgliedsstaaten zur Unterstützung einer UN-Resolution zur Ukraine. Das Auswärtige Amt habe die Herausgabe verweigert, sei damit aber vor Gericht weitgehend gescheitert.
2. “New York Times” verklagt Pentagon
(taz.de)
Die “New York Times” verklage erneut das US-Verteidigungsministerium, weil Reporterinnen und Reporter das Pentagon nur noch in Begleitung betreten dürfen. Die Redaktion sehe darin einen verfassungswidrigen Eingriff in die unabhängige Militärberichterstattung. Das Pentagon weise die Kritik zurück und bezeichne sie als “Versuch, die Hürden zu beseitigen, um an klassifizierte Informationen zu gelangen”.
3. “Wir sind Systemmedien – wir sind Medien des demokratischen Systems”
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Bei der re:publica haben der ARD-Vorsitzende Florian Hager und der ZDF-Intendant Norbert Himmler darüber diskutiert, wie öffentlich-rechtliche Medien in einer von Netflix, TikTok, YouTube und Google geprägten Öffentlichkeit relevant bleiben können (Videomitschnitt, youtube.com, 1:01:41 Stunden). Beide hätten betont, ARD und ZDF seien längst mehr als klassische Fernsehsender und müssten auch auf problematischen Plattformen präsent sein, um junge Menschen zu erreichen.
4. MV: Wie Medien AfD-Wahlkampf machen, ohne es zu merken
(volksverpetzer.de, Leonie Wiegel)
Leonie Wiegel kritisiert, dass einige Medien mit ihrer Berichterstattung über das AfD-Wahlprogramm in Mecklenburg-Vorpommern ungewollt AfD-Narrative verstärken würden. Manche Überschriften würden den Eindruck fördern, eine AfD-Regierung sei bereits realistisch oder fast sicher, obwohl es dafür derzeit keine Koalitionspartner gebe. Wiegels Fazit: “Mit jeder Überschrift entscheidet man sich für eine Perspektive auf die Geschichte. Es ist alarmierend, dass die meisten Medien dabei eher zur rechten, zur AfD-Perspektive tendieren, und immer wieder auch Perspektiven einnehmen, die offensichtlich weiter weg von den Fakten sind, als andere.”
5. Guter Rat ist … anders
(arminwolf.at)
ORF-Moderator Armin Wolf kritisiert die parteipolitische Dominanz im ORF-Stiftungsrat und schlägt eine grundlegende Reform des Aufsichtsgremiums vor. Statt 35 Mitgliedern mit parteinahen “Freundeskreisen” solle es nur noch 15 Stiftungsräte geben. Die Mitglieder sollten transparenter und überparteilicher ausgewählt werden, etwa über öffentliche Hearings und qualifizierte Mehrheiten. Ziel sei ein Aufsichtsgremium des österreichischen öffentlich-rechtlichen Senders, das unabhängig die bestmögliche Führung suche.
6. Zwischen Bestseller und Brainrot – Wie der Markt die Literatur sortiert
(54books.de, Berit Glanz)
Berit Glanz analysiert, wie ökonomische Marktlogiken den gegenwärtigen Literaturbetrieb prägen. Ausgangspunkt ist ein Moment auf der re:publica, in dem öffentlich wurde, wie stark sich Buchvorschüsse unterscheiden können. Hohe Vorschüsse würden nicht nur Geld, sondern auch Sichtbarkeit und Marketing bedeuten, die sogenannte Midlist gerate dabei immer mehr ins Hintertreffen. Es stelle sich die Frage, unter welchen materiellen Bedingungen gute Literatur überhaupt noch entstehen könne.