In knapp zwei Monaten sind in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen, und beide großen Parteien versuchen, sich mit Vorschlägen zur Familienpolitik zu profilieren. Die Nachrichtenagentur AFP fasste es gestern so zusammen:
Die SPD kündigte am Samstag auf ihrem Parteitag an, bei einer Wiederwahl bis 2010 eine vollständige Beitragsfreiheit für den Kindergartenbesuch zu erreichen. (…) Auch die CDU will die Kindergartengebühren abschaffen, und das sogar schon ab 2007.
Das Wahlprogramm der CDU [pdf], das am vorletzten Samstag beschlossen wurde, verspricht u.a., mehr Personal einzustellen, um in Zukunft auch Zweijährige schon zu betreuen, und mehr Lehrer einzustellen. Das Wahlprogramm der SPD [pdf], das am vergangenen Samstag beschlossen wurde, verspricht u.a. einen Rechtsanspruch für einen Kindergartenplatz für Zweijährige und Hilfen beim Schulbuchkauf und Schulessen.
Man könnte nun ins Grübeln kommen, welcher Seite eher zu trauen ist, die Versprechen auch einzuhalten, und welche Finanzierungsmöglichkeiten man realistischer findet. Kann man aber nicht, wenn man die heutige “Bild”-Zeitung liest. “Bild” hat sich trotz der fast gleichlautenden Vorschläge schon entschieden, wer in die Freunde-des-Hauses-Rubrik “Gewinner des Tages” gehört. Es ist der SPD-Ministerpräsident Kurt Beck*:
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (56, SPD) will die Kindergartengebühren abschaffen. Außerdem sollen alle Kinder ab zwei Jahren einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz bekommen. Und: Höhere Zuschüsse für Schulbücher, Essen und ein beitragsfreies Erststudium soll es auch geben.
BILD meint: Ein wahrer Landesvater!
Für den Hinweis, dass die CDU ähnliche, teils weiter gehende Vorschläge gemacht hatte, fand die “Bild”-Zeitung in diesem Text keinen Platz mehr.
*) Kurt Beck hat sich in der vergangenen Woche — im Gegensatz zu vielen Parteikollegen — grundsätzlich offen für eine Ministererlaubnis gezeigt, die der Axel Springer AG eine Fusion mit ProSiebenSat.1 trotz des Vetos des Kartellamtes erlauben würde.
Danke an Jochen Z. für den Hinweis!