Vergangene Woche legte der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) dem Innenausschuss des Landtags in Düsseldorf einen Bericht vor. Darin enthalten: Jede Menge Statistiken zum Tagesordnungspunkt “Kriminalitätsentwicklungen im Hambacher Forst”. In dem Rest-Wald am rheinischen Braunkohle-Revier gehe es wild zu, so der Innenminister.
Allein im Zeitraum vom 03.10.2018 bis zum 28.01.2019 führte [die Polizei] über 1.500 Einsätze im Hambacher Forst sowie in den daran angrenzenden Ortschaften durch.
… heißt es in dem Bericht etwa. Und weiter:
Für den Auswertezeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 wurden im Kriminalpolizeilichen Meldedienst – Politisch motivierte Kriminalität mit Bezug zum Hambacher Forst insgesamt 1.674 Straftaten erfasst.
Diese Zahlen sind natürlich beeindruckend und beunruhigend. Entsprechend machten sie auch die mediale Runde.
Nur: Diese Zahlen sind auch mindestens irreführend. Anett Selle ist Reuls Bericht für die “taz” durchgegangen und hat dabei festgestellt: Zu “polizeilichen Einsätzen für diese außergewöhnliche Lage” zählt der Innenminister etwa auch normale Streifenfahrten und Verkehrsunfälle. Selle kommt auf 56 bis 79 Einsätze (wohlgemerkt: 56 bis 79 von 1500), die in einem direkten Zusammenhang mit der Besetzung des Hambacher Forsts stehen.
Und weiter:
Bei den “1.674 Straftaten” zwischen 2015 und 2018 ist es nicht viel besser. Zunächst zeigt die Tabelle keine Straftaten, wie Reul wörtlich behauptet, sondern den Verdacht auf Straftaten. Die Tabelle zeigt, wie viel und was in vier Jahren angezeigt wurde — aber eine Anzeige macht noch keine Straftat. Auch, dass von 1.674 Strafanzeigen in vier Jahren mehr als ein Drittel wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz erfolgten, und davon 90 Prozent im Jahr 2015, kann nicht als Beleg für die von Reul behauptete zunehmende Kriminalität dienen.
Die Gleichsetzung von Strafanzeigen und Straftaten ist unter Innenpolitikern recht beliebt und wird von Journalistinnen und Journalisten oft (wahlweise wissentlich oder unwissentlich) übernommen.
Die Deutsche Presse-Agentur (dpa) schrieb zwar von “1700 Strafverfahren wegen politisch motivierter Taten” und schränkte ein:
Wie viele Täter dann später tatsächlich verurteilt wurden, ist unklar.
Die Statistiken in dem Bericht hatte sich dort aber offenbar niemand genauer angeschaut:
Allein von Oktober 2018 bis Ende Januar 2019 gab es dem Bericht zufolge 1500 Polizeieinsätze im Hambacher Forst und den angrenzenden Ortschaften.
Die Online-Redaktion der “Welt” übernahm von der dpa eine gewisse Skepsis, titelte aber auch:
In einer späteren Fassung arbeitete die dpa die Unterschiede zwischen Strafverfahren und Verurteilungen deutlicher heraus, ließ Kritiker zu Wort kommen und verbreitete die Zahl von 1500 Polizeieinsätzen nicht mehr, wie Nachrichtenchef Froben Homburger auf Twitter dokumentierte.
Bild.de titelt indes immer noch fröhlich:
Mit Dank an @roxar90 für den Hinweis!