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Angriff auf die Informationsfreiheit, Datenretter, Hilfe bei Krisen

1. Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
“In den Koalitionsverhandlungen drängen CDU und CSU darauf, das Recht auf staatliche Informationen abzuschaffen. Angetrieben wird das Vorhaben von Philipp Amthor – der wegen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten bei Augustus Intelligence selbst unter IFG-Anfragen zu leiden hatte.” Arne Semsrott erläutert den geplanten “Frontalangriff auf die Informationsfreiheit”, der auch Auswirkungen auf die journalistische Arbeit hätte.
Weiterer Lesehinweis: Auch beim Netzwerk Recherche ist man besorgt: “Wer die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes fordert, ohne eine andere Transparenzregel an seine Stelle treten zu lassen, fürchtet sich offensichtlich vor mehr Offenheit und Bürgernähe. In Zeiten, in denen immer mehr Menschen den staatlichen Institutionen misstrauen, ist es ein gefährlicher Irrweg, demokratische Rechte beschneiden zu wollen und den Weg der Abschottung zu gehen”. (netzwerkrecherche.org)

2. Richter stoppt Schließung von Radio Free Europe
(faz.net)
Ein US-Bundesrichter habe die Schließung von “Radio Free Europe” vorerst gestoppt und angeordnet, dass die zuständige Behörde den Sender weiter finanzieren muss – auch wenn US-Präsident Donald Trump die Mittel streichen wollte. Der 1950 gegründete Sender, der wöchentlich rund 50 Millionen Menschen in autoritär regierten Staaten erreiche, begrüßt die Entscheidung: “Dieses Urteil ist eine weitere deutliche Botschaft an unsere Journalisten in aller Welt: Ihr Auftrag, wie er vom Kongress festgelegt wurde, ist würdig und wertvoll und sollte fortgesetzt werden”. Juristisch ausgestanden sei die Sache für “Radio Free Europe” jedoch noch nicht, der Rechtsstreit gehe weiter.

3. Diese Menschen retten Daten vor der Trump-Zensur
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Sebastian Meineck hat sich mit dem “digitalen Historiker” Sebastian Majstorovic über dessen Arbeit beim “Data Rescue Project” unterhalten. Dort sichert Majstorovic gemeinsam mit Hunderten von Freiwilligen gefährdete öffentliche US-Daten, die unter der zweiten Trump-Administration gelöscht werden sollen: “Da kommen Leute aus Elon Musks DOGE-Abteilung, die sich nicht dafür interessieren, welche Funktionen eine Behörde erfüllt. Sie haben eine Liste mit verbotenen Wörtern, darunter Begriffe wie ‘schwul’, ‘Frau’ oder ‘kulturelles Erbe’. Und sie löschen rücksichtslos Inhalte, in denen diese Wörter auftauchen. Sie haben gelöscht, dass der Schwarze US-General Charles Calvin Rogers mit der ‘Medal of Honor’ geehrt wurde. Sie haben auch medizinisches Wissen gelöscht, das Ärzt*innen für laufende Behandlungen von Patient*innen brauchen.” Majstorovic betrachtet die Löschaktionen als eine Form der “digitalen Bücherverbrennung”. Er warnt vor “technofaschistischen” Tendenzen und ruft dazu auf, auch in Europa Strategien zur digitalen Datensicherung zu entwickeln.

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4. So setzt sich RSF in Gaza und Nahost ein
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) setzt sich im Gaza-Krieg aktiv für den Schutz von Journalistinnen und Journalisten ein, indem sie Schutzzonen fordert, Ausrüstung und Nothilfe bereitstellt und internationale Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen unterstützt. Seit Beginn des Krieges wurden laut RSF fast 200 Medienschaffende getötet, viele davon gezielt oder im Zusammenhang mit ihrer Arbeit. RSF hat mehrfach beim Internationalen Strafgerichtshof Anzeige erstattet und dokumentiert systematisch die Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten.

5. Berlusconis MFE kündigt Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 an
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Der italienische Medienkonzern MFE unter Pier Silvio Berlusconi habe ein Übernahmeangebot für ProSiebenSat.1 angekündigt, um die Kontrolle über den deutschen TV-Konzern zu erlangen. Trotz großer strategischer Worte und der Vision einer paneuropäischen Sendergruppe bleibe das Angebot mit einem erwarteten Preis von rund 5,75 Euro pro Aktie eher zurückhaltend. Bei ProSiebenSat.1 begegne man dem Vorstoß mit Skepsis, verweise auf den niedrigen Preis und bleibe vorerst gelassen.

6. Wer hilft Journalist:innen bei mentalen Krisen?
(dfjv.de, Gunter Becker)
Gunter Becker schreibt, dass Journalistinnen und Journalisten besonders stark unter psychischen Belastungen wie Stress, Burn-out und Depressionen leiden, was eine aktuelle Studie der Ludwig-Maximilians-Universität München belege. Gleichzeitig stellt Becker verschiedene Hilfsangebote wie “HateAid”, die “HelpLine” des Netzwerk Recherche und betriebliche Unterstützungsstrukturen bei Verlagen wie Funke und der “Zeit”-Gruppe vor. Inzwischen gebe es ein wachsendes Problembewusstsein in der Branche und vielfältige Anlaufstellen, so dass niemand mit seiner seelischen Not allein bleiben müsse.

7. Nach Chat-Sicherheitspanne: Trump beschimpft Journalisten
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:29 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Attacken des US-Präsidenten auf den “Atlantic” nach dem Militärchat-Skandal: “Die systematische Attacke auf unabhängige Medien ist kein Zufall. Sie ist das Herzstück populistischer Politik. Und sie erfüllt gleich mehrere Zwecke: Sie lenkt ab. Sie diskreditiert Kritik. Und sie schweißt das eigene Lager enger zusammen: Plötzlich geht es nicht mehr um den eigentlichen Fehler – sondern um denjenigen, der ihn sichtbar gemacht hat.”

Neue EU-Plattform, Kampf in Ungarn und Polen, Schreibtischrebellion

1. Wie eine europäische Medienplattform die Demokratie schützen könnte
(netzpolitik.org, Matthias Pfeffer)
Matthias Pfeffer, Direktor des Thinktanks Council for European Public Space, plädiert in einem Gastbeitrag für den Aufbau einer europaweiten Medienplattform, um Propaganda und Desinformation entgegenzuwirken und die Demokratie zu schützen. Ein derartiges Projekt solle bestehende, qualitativ hochwertige Nachrichten aller EU-Länder übersetzen und allen Bürgerinnen und Bürgern zugänglich machen. Dafür brauche es nicht neue Gesetze, sondern lediglich den politischen Willen und moderate finanzielle Investitionen.

2. Der Kampf um die Pressefreiheit in Ungarn und Polen: Eine medienethische Betrachtung
(de.ejo-online.eu, Meret Geppert)
Meret Geppert hat sich die Lage der Pressefreiheit in Polen und Ungarn angeschaut. Dort seien Medienschaffende durch den staatlichen Einfluss auf die Medienlandschaft in ihrer Arbeit stark eingeschränkt. Journalistinnen und Journalisten stünden vor der ethischen Frage: “Inwieweit können sie ihrer Verantwortung noch gerecht werden? Ist es vertretbar, Berichterstattung anzupassen, um die eigene Existenz zu sichern?”

3. Die Schreibtischrebellion
(taz.de, Enno Schöningh)
Immer häufiger träten Redaktionen wissenschaftlicher Fachzeitschriften aus Protest zurück, weil sie unzufrieden mit der zunehmenden Gewinnorientierung und Einflussnahme der Verlage seien. Kommerzielle Interessen würden die Qualität und Unabhängigkeit der Forschung gefährden, da wichtige redaktionelle Entscheidungen immer häufiger von den Verlagen kontrolliert würden. Diese “Schreibtischrebellion” zeige, dass viele Forschende ein System ablehnen, das ihre akademische Freiheit einschränkt.

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4. China lehnt offenbar Verkauf von TikTok-Algorithmus ab
(spiegel.de)
China lehne den Verkauf des TikTok-Algorithmus ab, da dieser als “nationales geistiges Eigentum” angesehen werde. Dadurch wären potenzielle US-Käufer gezwungen, eine eigene Empfehlungssoftware zu entwickeln. TikTok versuche, in den USA mit eigenen Lösungen wie der Speicherung der Daten beim US-Unternehmen Oracle die Zulassung aufrechtzuerhalten.

5. Finanzratgeber für Freie
(journalist.de, Sarah Neu & Mia Pankoke)
Sarah Neu und Mia Pankoke haben die wichtigsten Finanztipps für freie Journalistinnen und Journalisten zusammengestellt. Diese hätten oft mit finanziellen Risiken und dem Problem der Scheinselbstständigkeit zu kämpfen, weshalb sie unbedingt Rücklagen für mehrere Monate bilden sollten. Die Künstlersozialkasse sei dabei besonders wichtig, da sie einen Teil der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übernehme und so für soziale Absicherung sorge. Zusätzlich empfehle sich eine private Altersvorsorge, um langfristig vor Altersarmut geschützt zu sein.

6. Künstliche Intelligenz: Wie rechts ist die KI-Ästhetik?
(belltower.news, tante)
Der IT-Spezialist und “Soziotechnologe” Jürgen Geuter, genannt “tante”, argumentiert, dass der Einsatz von KI-Bildgeneratoren politisch nicht neutral sei, sondern strukturell rechte Ideologien unterstütze: “Für Linke ist in KI Bildgeneratoren aktueller Prägung sehr wenig zu holen, ich würde sogar so weit gehen, dass die Ablehnung und der Widerstand gegen KI Bildgeneratoren gelebter Antifaschismus ist. Oder um es mit Dan McQuillan (Autor von ‘Resisting AI’) zu sagen: ‘We come to bury ChatGPT, not to praise it.'”

Mehr Schutz, Boulevard über Femizide, Jugendlicher Medienkonsum

1. “Viele Jour­na­lis­ten wünschen sich mehr Solidarisierung”
(taz.de, Julia Schöpfer)
Julia Schöpfer spricht im Interview mit Reporter ohne Grenzen (ROG) über die zunehmenden Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten in Deutschland, insbesondere rund um Nahost-Demonstrationen, und über die Auswirkungen auf deren Arbeit bis hin zur Selbstzensur. ROG fordert von Medienhäusern einen stärkeren Schutz für deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine stärkere gegenseitige Solidarisierung innerhalb der Berufsgruppe. Es brauche außerdem einen grundlegenden Kulturwandel, um die Pressefreiheit dauerhaft zu sichern und die Bedrohung der Demokratie durch solche Angriffe zu stoppen.

2. Hamas massakriert, Israel reagiert: Das problematische Nahost-Framing der Tagesschau
(schantall-und-scharia.de, Fabian Goldmann)
Welche Formulierungen wählt die “Tagesschau”, um Gewalttaten in Nahost zu beschreiben? Wer wird als Aggressor, wer als Verteidiger dargestellt? Das wollte Fabian Goldmann wissen und hat nach eigener Aussage 471 “Tagesschau”-Sendungen im relevanten Zeitraum untersucht. Sein Ergebnis fällt einigermaßen klar aus: “Insgesamt 196-mal machte sich die Redaktion dort den Begriff ‘Massaker’ zu eigen (ohne Zitate). Gemeint war ausschließlich der Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 mit 1.139 Toten, darunter 639 Zivilisten. Die unzähligen von der israelischen Armee begangenen Massaker mit zehntausenden zivilen Toten bezeichnete die Tagesschau kein einziges Mal als solche.”

3. Wenn Frauen getötet werden, verliert der Boulevard die Kontrolle
(kobuk.at, Andrea Gutschi)
Andrea Gutschi kritisiert, dass österreichische Boulevardmedien über Femizide oft spekulativ und voyeuristisch berichten, Persönlichkeitsrechte missachten und den Opfern eine Mitschuld unterstellen würden. Sie betont, dass Redaktionen wie “Oe24”, “Krone” und “Heute” intime und irrelevante Details veröffentlichen und Fotos von Opfern nicht ausreichend anonymisieren würden sowie einseitig Täterperspektiven übernähmen. Dies sei ein systemisches Problem, das den Opferschutz massiv verletze und zur gesellschaftlichen Verharmlosung von Gewalt gegen Frauen beitrage.

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4. FPÖ klagt Klenk wegen kommentierten Reposts von Kickl-Video auf Instagram
(derstandard.at, Harald Fidler)
Die österreichische FPÖ verklage “Falter”-Chefredakteur Florian Klenk wegen Verletzung des Urheberrechts, weil dieser ein Video von FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl mit einem Kommentar und einem “Falter”-Werbeclaim repostete. Klenk sehe darin die grundsätzliche juristische Frage, ob übliche Social-Media-Praktiken wie kommentiertes Teilen von Inhalten künftig als Urheberrechtsverletzung gelten könnten. Er habe angekündigt, “das durchzufechten”.

5. Wie Polizist:innen vom Whistleblowing abgeschreckt werden
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Laut einer Studie der Gesellschaft für Freiheitsrechte werden Polizistinnen und Polizisten, die Missstände melden wollen, oft durch Angst vor Ausgrenzung und unzureichende Meldestrukturen abgeschreckt. Trotz neuem Hinweisgeberschutzgesetz fehle es weiterhin an unabhängigen Anlaufstellen, klaren Informationen sowie einer offenen Fehlerkultur innerhalb der Polizei. Um effektiven Whistleblower-Schutz sicherzustellen, brauche es daher einen grundlegenden Kulturwandel sowie eine gesetzliche Nachbesserung.

6. RSF entsperrt BBC-News-Website
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) habe im Rahmen des Projekts “Collateral Freedom” die von autoritären Staaten blockierte “BBC-News”-Website wieder zugänglich gemacht, indem sie eine exakte Spiegelkopie (“mirror site”) auf internationalen Servern erstellt hat. Ziel des Projekts sei es, staatliche Internetzensur zu umgehen und das weltweite Grundrecht auf Information zu schützen: “Wir wollen zeigen, dass autoritäre Regierungen dieses Grundrecht beschneiden, und dass es zugleich möglich ist, sich gegen Zensur und Unrecht zu wehren”, so ROG-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

7. Studie: Problematischer Medienkonsum bei Jugendlichen
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:57 Minuten)
Zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die neuesten Zahlen zur Mediennutzung von Jugendlichen: “Statt nur auf die Bildschirmzeit zu starren, sollten wir uns fragen: ‘Was fehlt unseren Kindern in der echten Welt? Warum flüchten sie ins Digitale?’ Vielleicht weil wir ihnen kaum noch Raum zum freien Spielen lassen. Vielleicht weil ihr Tag durchgetaktet ist mit Kursen und Terminen. Oder weil es immer weniger Orte gibt, wo Kinder und Jugendliche einfach sie selbst sein können.”

Phoenix-Petition, Zu Besuch beim russischen Exilmedium, Trollfabrik

1. Initiatoren übergeben Phoenix-Petition zur MPK
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Eine Petition für den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Senders Phoenix habe über 100.000 Unterschriften gesammelt, die nun bei der Ministerpräsidentenkonferenz übergeben werden sollen. Auslöser sei ein politischer Reformprozess, durch den mehrere Spartenkanäle abgeschafft werden könnten. Die von einigen prominenten Köpfen unterstützen Petition fordere, Phoenix “für eine besser informierte Republik” unbedingt zu erhalten.

2. Zu Besuch in einem russischen Exilmedium
(wienerzeitung.at, Dennis Miskić)
Die Redaktion der unabhängigen Zeitung “Moscow Times” arbeite seit dem russischen Angriff auf die Ukraine aus Sicherheitsgründen aus dem Exil in Amsterdam. Trotz enormer Risiken und finanzieller Herausforderungen erreiche sie ein Millionenpublikum und kämpfe weiter gegen Desinformation. Dennis Miskić hat sich mit Alexander Gubsky, Journalist und Herausgeber der “Moscow Times”, getroffen und ihn zu seiner Arbeit im Exil befragt.

3. Inside Sellners Trollfabrik
(tageins.at, Markus Sulzbacher)
Rechtsextreme rund um den “Identitären”-Anführer Martin Sellner würden über einen Telegram-Kanal namens “Club Pressekritik” eine organisierte Trollfabrik betreiben, um Meinungsumfragen und Kommentare in österreichischen Online-Medien gezielt zu beeinflussen. Die Mitglieder bekämen täglich klare Anweisungen, welche Beiträge sie verbreiten und wie sie bei Umfragen abstimmen sollen. Diese Vorgehensweise orientiere sich an russischen Trollfabriken und zeige, wie professionell Rechtsextreme versuchen, öffentliche Debatten zu steuern.

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4. Weshalb Nicholas Potter so angefeindet wird
(tagesspiegel.de, Sebastian Leber)
Der “taz”-Journalist Nicholas Potter sei Opfer einer heftigen Rufmordkampagne, ausgelöst durch Falschbehauptungen der russlandnahen Plattform “Red” und verstärkt durch weitere Aktivisten, die ihn gezielt diffamieren und bedrohen würden. Hintergrund der Angriffe sei Potters kritische Berichterstattung über Antisemitismus, insbesondere in linken Milieus, sowie seine internationale Reichweite durch Beiträge für renommierte Medien wie “The Guardian”, “Haaretz” und die BBC.

5. Warum Extreme ziehen: Die Psychologie der Polarisierung in den Medien
(dfjv.de, Kathrin Boehme)
Kathrin Boehme beschäftigt sich mit der zunehmenden Polarisierung in Medien. Ihr Fazit: “Der voranschreitende Prozess ist kein unvermeidliches Schicksal: Journalistinnen und Journalisten prägen die Wahrnehmung der Menschen und können sie durch bewusste Entscheidungen in der Berichterstattung verändern. Ihre Rolle als ‘vierte Gewalt in der Demokratie’ sollten Medien ernst nehmen und sich darauf konzentrieren, zu informieren statt zu polarisieren.”

6. EU-Anlaufstelle registriert 1.500 Dispute auf Social Media
(zeit.de)
Seit November 2024 hätten bereits mehr als 1.500 Nutzerinnen und Nutzer in der EU eine neu geschaffene unabhängige Schiedsstelle, das Appeals Centre Europe, genutzt, um Streitfälle zu möglichen unerlaubten Inhalten in Sozialen Netzwerken wie Facebook, TikTok oder YouTube außergerichtlich zu klären. Die meisten Beschwerden beträfen dabei Facebook. In mehr als der Hälfte der bislang geschlichteten Fälle sei zugunsten der Nutzerinnen und Nutzer entschieden worden.

Millionenstrafe für Deutschland, Trumps Medienstrategie, Streik

1. Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe zahlen
(tagesschau.de, Julius Rabba)
Weil Deutschland die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblowern erst 2023 – und damit zweieinhalb Jahre zu spät – umgesetzt habe, habe der Europäische Gerichtshof nun eine Strafe von 34 Millionen Euro verhängt. Darüber hinaus könnte es zu einem weiteren Verfahren der EU-Kommission wegen inhaltlicher Mängel kommen. Das “Whistleblower-Netzwerk” hat eine Idee, wie die vielen Millionen Euro verwendet werden könnten: “Daraus möge auf europäischer Ebene der überfällige Unterstützungs- und Kompensationsfonds für geschädigte Whistleblower eingerichtet werden.”

2. Zu links, zu grün, zu schlecht
(taz.de, Lotta Drügemöller)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Röwekamp verweigere Interviews mit Radio Bremen, weil er den öffentlich-rechtlichen Sender für politisch “linksgrün”, qualitativ schlecht und scheinheilig halte. Röwekamp werfe Radio Bremen einseitige Berichterstattung und öffentliche Meinungsmache vor. Der Sender weise die Kritik zurück.

3. Was zur Hölle ist in den USA los? Über Trumps Medienstrategie
(steadyhq.com/de/brodnig, Ingrid Brodnig)
Ingrid Brodnig kritisiert in ihrem Newsletter unter anderem, dass US-Präsident Donald Trump gezielt rechte Influencer und verschwörungsideologische Akteure anstelle unabhängiger Journalistinnen und Journalisten bevorzuge und so eine wohlwollende Berichterstattung erzeuge. Außerdem zeigt sie am Beispiel von Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., wie irritiert die impfkritische Szene reagiert, wenn ihre Galionsfiguren Positionen vertreten, die ihrem Weltbild widersprechen.

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4. Kurz & KNAckig: Wie Trumps Politik die freien Medien an ihre Grenzen bringt
(turi2.de, Steffen Grimberg)
Steffen Grimberg stellt fest, dass Donald Trumps Politik traditionelle transatlantische Allianzen gefährde und selbst konservative Medien wie die des Axel-Springer-Konzerns zum Umdenken zwinge. Daneben zeigt Grimberg auf, wie Trumps Angriffe auf die Pressefreiheit dazu führen, dass wichtige US-Medien wie die “Washington Post” unter Jeff Bezos oder die “Los Angeles Times” unter Patrick Soon-Shiong sich zunehmend der Meinungsvielfalt verweigern.

5. Umgang mit freien Fotografen: DJV Sachsen kritisiert Sächsische Zeitung
(flurfunk-dresden.de)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) Sachsen kritisiere den Umgang der “Sächsischen Zeitung” mit freien Fotografinnen und Fotografen nach der Übernahme durch den Madsack-Konzern. Dem DJV gehe es insbesondere um unklare Zukunftsperspektiven, große Honorarunterschiede und ungeklärte Urheberrechtsfragen. Besonders problematisch sei, dass Fotos ohne Zustimmung über das Madsack-Netzwerk verbreitet würden, was zusätzliche rechtliche und finanzielle Fragen aufwerfe.

6. Zwei Tage Streik
(sueddeutsche.de)
Wie die “Süddeutsche Zeitung” in eigener Sache mitteilt, befindet sich die Redaktion derzeit erneut für zwei Tage im Warnstreik. Betroffen seien die Online-Berichterstattung, Newsletter und Podcasts. Die Freitags- und Samstagsausgaben der gedruckten Zeitung sollen in reduziertem Umfang erscheinen. Hintergrund sei ein Tarifkonflikt zwischen den Gewerkschaften und dem Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger.

Umgang mit der AfD, Lindner vs. “Titanic”, “Signifikante Fehler”

1. Eine große Bühne für die AfD in Österreich
(tagesschau.de, Pascal Siggelkow)
Das österreichische Medium “AUF1”, das verschwörungsideologische und rechtsextreme Inhalte verbreite, habe im deutschen Bundestagswahlkampf die AfD durch Interviews, Wahlwerbung und Merchandiseartikel unterstützt. Laut Experten handele es sich bei “AUF1” nicht um kritischen Journalismus, sondern um einseitige politische Werbung, die der AfD und insbesondere Alice Weidel gezielt eine Bühne biete. Diese Kooperation werde als problematisch angesehen, da sie Desinformation verbreite und demokratische Prozesse gefährde.

2. Haben Medien die AfD zu sehr normalisiert?
(ardaudiothek.de, Linus Lüring, Audio: 29:32 Minuten)
Bei “BR24 Medien” diskutiert Linus Lüring mit ARD-Chefredakteur Oliver Köhr darüber, ob die Medien in ihrer Berichterstattung den Unterschied zwischen der AfD und anderen Parteien klar genug herausgestellt haben. Ann-Katrin Müller vom “Spiegel” kritisiert, dass Journalistinnen und Journalisten oft zu zurückhaltend mit der AfD umgehen, und schlägt vor, politische Debatten zeitversetzt auszustrahlen. Weitere Themen sind die Herausforderungen bei Live-Faktenchecks und die besondere Verantwortung öffentlich-rechtlicher Sender im Umgang mit Parteien.

3. “Signifikante Fehler”
(taz.de, Daniel Zylbersztajn-Lewandowski)
Wie Daniel Zylbersztajn-Lewandowski in der “taz” berichtet, räumt die BBC ein, in einer Dokumentation über den Gaza-Krieg Propaganda der Hamas übernommen und wichtige Fakten nicht überprüft zu haben. Ein im Film porträtierter Junge sei der Sohn eines hochrangigen Hamas-Mitglieds, was zu heftigen Protesten und Vorwürfen gegen die BBC geführt habe. Der öffentlich-rechtliche Sender untersuche nun seine Fehler und bitte öffentlich um Entschuldigung.

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4. Newsletter Netzwerk Recherche
(netzwerkrecherche.org, Barbara Junge)
Wie immer eine Empfehlung wert, nicht nur für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten: der Newsletter des Netzwerk Recherche (NR). Die Märzausgabe beginnt mit einem Blick von Barbara Junge auf das Ergebnis der Bundestagswahl und die Unterstellungen der Union gegenüber dem Netzwerk Recherche (hier die NR-Stellungnahme zur Kleinen Anfragen von CDU/CSU). Außerdem gibt es einen Überblick über medienrelevante Nachrichten, Veranstaltungen, Preise und Stipendien.

5. Viel Parteienfunk, wenig Transparenz
(verdi.de, Günter Herkel)
Laut einer aktuellen Studie der Otto-Brenner-Stiftung sitzen in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks deutlich mehr parteinahe Vertreterinnen und Vertreter als gesetzlich erlaubt. Auch wenn sich die Transparenz in jüngster Zeit verbessert habe, seien grundlegende Reformen nötig, um den politischen Einfluss wirksam zu begrenzen. Mehr dazu auch im gestern verlinkten Gespräch von Holger Klein mit Studienautor Peter Stawowy: Wie staatsfern sind die Rundfunkräte? (uebermedien.de, Audio: 35:13 Minuten).

6. Lindner geht juristisch gegen Satiremagazin “Titanic” vor
(tagesspiegel.de)
Christian Lindner und dessen Frau Franca Lehfeldt gehen nach Informationen der “FAZ” (nur mit Abo lesbar) juristisch gegen die “Titanic” vor. Das Satiremagazin hatte mit einem provokanten Titelblatt Lehfeldts Schwangerschaft verspottet (“Baby-Glück im Eimer – Es wird ein Low Performer! Lindner stellt Eilantrag zur Abschaffung von §218”). Das Paar sehe in der Satire, die Lindners Leistungsdenken kritisiere und ihm eine ablehnende Haltung zum Abtreibungsrecht unterstelle, eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung. Die “Titanic”-Redaktion weigere sich jedoch, das Cover zurückzuziehen und berufe sich auf die Kunst- und Satirefreiheit.

Politiker fordert Geld vom RBB, Thilo Mischke, Digitaler Widerstand

1. Grünen-Poli­tiker Gelb­haar for­dert 1,7 Mil­lionen Euro vom RBB
(lto.de)
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar verlange wegen fehlerhafter Berichterstattung über Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die sich als unbegründet herausstellten, vom RBB eine Entschädigung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Er mache auch entgangene Diäten geltend, da er aufgrund der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders nicht zur Bundestagswahl angetreten sei, obwohl sein Einzug ins Parlament wahrscheinlich gewesen wäre. Der RBB weise die Forderung Gelbhaars als überzogen zurück und betone, dass dieser bereits vor der falschen Berichterstattung auf einen Listenplatz verzichtet habe.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz berichtet über eine Sitzung des RBB-Rundfunkrats: “Wer im rbb trägt die Verantwortung für den Falschbericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar? Nächste Woche soll es Klarheit geben. Am Mittwochabend übte der Rundfunkrat abermals Kritik. Und griff auch Chefredakteur David Biesinger an.” (uebermedien.de)

2. Thilo Mischke über “ttt”-Moderation: “Die ARD hat versagt”
(dwdl.de, Timo Niemeier)
TV-Moderator Thilo Mischke kritisiert die ARD scharf für ihr Krisenmanagement rund um sein geplantes Engagement bei der Kultursendung “titel, thesen, temperamente” und wirft dem Sender vor, sich nicht für die Hintergründe der Vorwürfe interessiert zu haben. Mischke betont, dass sein umstrittenes Buch teilweise fiktional und die öffentliche Debatte ohne ihn geführt worden sei. ProSieben habe ihn im Gegensatz zur ARD verteidigt. Zudem stehe ein möglicher Rechtsstreit im Raum, da Mischke sich mit der von der ARD angebotenen Abfindung nicht zufrieden geben wolle.

3. Gegen Elon Musk und Mark Zuckerberg: Zeit für digitalen Widerstand
(derstandard.at, Ingrid Brodnig)
Ingrid Brodnig warnt davor, dass Social-Media-Plattformen wie X und Facebook zunehmend Falschmeldungen und extreme Inhalte fördern, insbesondere durch veränderte Algorithmen und Belohnungssysteme für virale Inhalte. Sie fordert eine stärkere Regulierung durch die EU und ruft gleichzeitig zu individuellem Engagement auf – etwa durch die Unterstützung alternativer Plattformen wie Wikipedia, Mastodon oder Bluesky. Außerdem empfiehlt Brodnig, sich durch E-Mail-Newsletter unabhängiger von Algorithmen zu machen und so bewusst gegen die Macht der großen Tech-Konzerne vorzugehen.

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4. Mythos Desinformation?
(netzpolitik.org, Jan Grapenthin)
Eine umfangreiche Meta-Studie habe keinen eindeutigen Nachweis erbringen können, dass Desinformation den Ausgang von Wahlen maßgeblich beeinflusst. Dies liege aber auch daran, dass die Technologie-Konzerne die entscheidenden Daten nicht bereitstellen. Gleichzeitig würden die Forscherinnen und Forscher darauf hinweisen, dass ständige Warnungen vor Desinformation das allgemeine Misstrauen gegenüber Informationen verstärken und damit negative gesellschaftliche Folgen haben könnten.

5. “Informationsfreie Rituale”
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 37:58 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich darin mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um die Frage, warum die Fernsehsendungen am Wahlabend so wenig erkenntnisreich waren, so jedenfalls der Eindruck von DLF-Hörerin Regina Link. Darüber diskutiert sie mit dem Journalisten Mathias Hamann und dem Dokumentarfilmer, Autor und Produzenten Stephan Lamby.

6. Instagram flutet Feeds mit Gewaltvideos
(spiegel.de)
Ein Fehler bei Instagram habe dazu geführt, dass viele Nutzerinnen und Nutzer plötzlich extrem gewalttätige Inhalte in ihren Reels-Feeds gesehen hätten. Der Mutterkonzern Meta habe das Problem bestätigt, um Entschuldigung gebeten und den Fehler nach eigener Angabe inzwischen behoben.

551 Fragen der Union, Eingriff von Bezos, Höchststand an Rügen

1. Union empört mit Fragen zu NGOs
(tagesschau.de)
Die Unionsfraktion hat Anfang der Woche eine sogenannte Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen in den Bundestag eingebracht. In der sonst auf wenige Punkte beschränkten Anfrage werden 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Initiativen gestellt, darunter auch zu Organisationen wie “Correctiv” und Netzwerk Recherche. Dagegen regt sich breiter Widerstand: Reporter ohne Grenzen sieht darin den Versuch, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Netzwerk Recherche hält das Vorgehen für “eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt”. Die Deutsche Journalisten-Union in Verdi spricht von einem “parteipolitischen Angriff auf die Demokratieförderung”. Auch der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an dem Vorgang. Attac spricht von einem “Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft”. Die Amadeu Antonio Stiftung von einer “Misstrauenskampagne gegen die Zivilgesellschaft”. Die ebenfalls von der Anfrage betroffene Organisation Campact hat einen Appell gestartet: “Merz gegen uns alle: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!” Und in der “Frankfurter Rundschau” kommentiert Leo Fischer: “Man kann die Gefahren benennen, die darin bestehen, wenn eine künftige Kanzlerpartei die kritische Zivilgesellschaft auf eine Weise angreift, die man bisher nur von Trump und Orbán kannte. Man kann aber auch ganz anders fragen – beispielsweise so: Habt ihr eigentlich alle den Arsch offen?!”

2. Bezos mischt sich in Meinungsbeiträge der “Washington Post” ein
(sueddeutsche.de)
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, nimmt Amazon-Gründer Jeff Bezos zunehmend Einfluss auf die “Washington Post”, deren Eigentümer er ist. Bezos lenke das Meinungsressort in eine libertäre Richtung mit Fokus auf persönliche Freiheiten und freie Märkte. Zuvor hatte er bereits eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris verhindert, was zu Abo-Kündigungen und Kritik innerhalb der Redaktion führte. Die “New York Times” sähe darin einen Rechtsruck in der Ausrichtung der “Washington Post”.

3. Weißes Haus sucht Reporter künftig selbst aus
(taz.de)
Das Weiße Haus will offenbar die regierungsunabhängige White House Correspondents’ Association (WHCA) entmachten, die darüber entscheidet, welche Journalistinnen und Journalisten aus dem Oval Office oder der Präsidentenmaschine berichten dürfen. Damit würde eine jahrzehntelang eingeübte Praxis zu Ende gehen. WHCA-Präsident Eugene Daniels kommentiert: “In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen.”

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4. Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung anonymer Quellen
(spiegel.de)
Und noch einmal Donald Trump: Der US-Präsident drohe Medien, Autoren und Verlagen mit rechtlichen Schritten, wenn diese sich auf anonyme Quellen berufen, und stelle die Möglichkeit eines entsprechenden neuen Gesetzes in den Raum. Hintergrund ist offenbar ein Enthüllungsbuch des Autors Michael Wolff, das Trump unter anderem als psychisch angeschlagen nach einem Attentat beschreibt.

5. Presserat: Höchststand an Rügen
(verdi.de)
Der Deutsche Presserat verzeichne einen Höchststand bei den öffentlichen Rügen, insbesondere wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht wie mangelnde Recherche und irreführende Überschriften. Zudem habe es zahlreiche Rügen wegen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes gegeben, etwa durch die Veröffentlichung von Opferfotos ohne Einwilligung der Angehörigen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2.215 Beschwerden eingegangen, von denen ein Drittel als unbegründet eingestuft worden sei.

6. Zurück in die Zukunft: Der Rachefeldzug des Stefan Raab
(rnd.de, Imre Grimm)
Imre Grimm beschreibt Stefan Raabs TV-Comeback als Rachefeldzug, bei dem dieser mit alten Erfolgsrezepten versuche, “die deutsche ESC-Ehre” zu retten und das deutsche Fernsehen neu zu prägen. Dabei inszeniere sich Raab als unerschütterlicher Perfektionist, der nicht verlieren kann, aber möglicherweise den Anschluss an die veränderte Medienwelt verpasst hat. Raabs Ehrgeiz scheine ungebrochen, aber es bleibe fraglich, ob sein alter Stil und seine alten Methoden heute noch funktionieren.

7. Friede Springer als Berliner Ehrenbürgerin
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:27 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Verleihung der Berliner Ehrenbürgerwürde an Friede Springer: “Eine Stadt, die demokratische Werte und sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, sollte ihre höchste Ehrung nicht an jemanden vergeben, dessen Medien jahrelang zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen haben. Berlin kann mehr. Aber Berlin sollte auch mehr wollen.”

Gaza-Katastrophe, “Perlentaucher” wird 25, KI-Videos zur Wahl

1. Für Journalisten bleibt die Lage katastrophal
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die israelischen Behörden auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: “Die Waffenruhe in Gaza hat zwar dem Töten und Sterben endlich ein Ende gesetzt, doch den Journalistinnen und Reportern fehlt es an allem. Sie brauchen Schutzausrüstung, Internet und Strom. Israel muss die Grenze vollständig öffnen, damit Ausrüstung und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann.”
Weiterer Lesehinweis zur Situation in der Region: “Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne”, berichtet Lisa Schneider und blickt dabei auch auf mögliche Folgen für die Berichterstattung israelischer und palästinensischer Medien: “Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem Gesetz beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretz oder +972Mag, haben in den vergangenen fünfzehn Monaten immer wieder Vorwürfe gegen Israel für seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht.” (taz.de)

2. Wie mit KI die Wahl beeinflusst wurde
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 17:38 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht er der Frage nach, wie mit Künstlicher Intelligenz die Wahl beeinflusst wurde: “Kurz vor der Bundestagswahl wurde YouTube Deutschland mit unzähligen KI-Videos geflutet, die offenbar im Ausland produziert wurden und alle nur ein Ziel hatten: für die AfD und Russland zu werben. Ich habe mir etliche dieser Videos angeschaut und analysiert, mit welchen Tricks sie ihre Zuschauer manipuliert haben.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

3. Nachrichtenagentur AP verklagt Mitarbeiter des Weißen Hauses
(faz.net)
Die Nachrichtenagentur AP habe die US-Regierung verklagt, weil ihre Journalistinnen und Journalisten von Veranstaltungen im Weißen Haus und vom Zugang zur Air Force One ausgeschlossen worden seien. Hintergrund sei, dass AP sich weigere, Donald Trumps neue Bezeichnung “Golf von Amerika” zu verwenden. In der Klage berufe sich die Agentur auf die Pressefreiheit und argumentiere, dass staatliche Repressalien gegen kritische Berichterstattung eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit darstellen würden. Das Weiße Haus verteidige sein Vorgehen und betone, dass es um “Wahrheit und Genauigkeit” gehe.

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4. Musks Chatbot sollte missliebige Fakten über Musk und Trump verschweigen
(spiegel.de)
Elon Musks KI-Chatbot “Grok” sei von Nutzerinnen und Nutzern dabei ertappt worden, Quellen zu ignorieren, die Musk oder Donald Trump als Verbreiter von Falschinformationen nennen. Der Chatbot habe die Anweisung im sogenannten Think-Modus preisgegeben: “Ich muss bei dieser Frage vorsichtig bei der Auswahl meiner Quellen sein. Die Instruktionen verlangen spezifisch, alle Quellen zu ignorieren, laut denen Elon Musk oder Donald Trump Falschinformationen verbreiten. Die kann ich also nicht verwenden.” Diese Praxis sei mittlerweile jedoch abgestellt worden.

5. Nachrichten als Orientierung in der digitalen Einwanderungsgesellschaft
(de.ejo-online.eu, Camila Melícia Valgas)
Eine Studie habe untersucht, wie Einwanderer in den Niederlanden Nachrichten konsumieren und sich in der digitalen Informationslandschaft zurechtfinden. Die Ergebnisse würden die Bedeutung alternativer Medien für Einwanderer unterstreichen und nahelegen, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und zur besseren Integration in die Nachrichtenlandschaft notwendig sind.

6. Wer uns “rechts” nennt, kann selbst nicht links sein
(taz.de, Jan Feddersen)
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Online-Kulturmagazins “Perlentaucher” sprach Jan Feddersen mit dem Gründer Thierry Chervel. Im Interview blickt dieser auf die Entwicklung seiner Seite zurück, die seit einem Vierteljahrhundert kulturelle und gesellschaftliche Debatten begleitet. Vorwürfe, der Perlentaucher sei “rechts”, weist Chervel entschieden zurück, kritisiert die “moralische Definitionsmacht” bestimmter linker Kreise und betont die finanzielle Unabhängigkeit seines Projekts.

Forderungen an Medienpolitik, Lehrreiches Gelaber, Euronews

1. Sechs Forderungen an die Medienpolitik
(netzwerkrecherche.org)
Das Netzwerk Recherche fordert die künftige Bundesregierung auf, nach der Wahl die Rahmenbedingungen für den Journalismus in Deutschland zu verbessern. Wichtige Reformen seien zuletzt auf der Strecke geblieben. In einem Positionspapier stellt der Verein sechs zentrale Forderungen auf, darunter die Stärkung der Pressefreiheit, ein eigenes Bundespressegesetz für einen besseren Zugang zu Informationen und die Förderung des gemeinnützigen Journalismus.

2. Lehrreiches Gelaber
(taz.de, Jannik Grimmbacher)
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF setzen im Wahlkampfendspurt auf neue Talkformate, in denen das Publikum stärker einbezogen wird – mit unterschiedlichem Erfolg, wie Jannik Grimmbacher kommentiert. Er hat sich die verschiedenen Sendungen angeschaut und aufgeschrieben, was aus seiner Sicht gut und was weniger gut funktioniert hat.

3. Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz
(verdi.de, Günter Herkel)
Für das Verdi-Medienmagazin “M” hat sich Günter Herkel angeschaut, wie die Parteien zu Themen wie Big-Tech-Transparenz, Pressefreiheit und dem Schutz von Medienschaffenden stehen. Während die SPD und Die Linke strengere Offenlegungspflichten für Algorithmen fordern würden, warne die FDP vor übermäßiger Regulierung und Eingriffen in die Meinungsfreiheit.

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4. Euronews schreibt erstmals seit zehn Jahren schwarze Zahlen
(dwdl.de, Alexander Krei)
Der europäische Nachrichtensender Euronews habe nach einer tiefgreifenden Umstrukturierung und massiven Einsparungen erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Der vom ehemaligen “Bild”-Chefredakteur Claus Strunz geleitete Sender betreibe nun eine zentrale Redaktion in Brüssel, plane die Eröffnung neuer Büros und den Start mehrerer Franchise-Kanäle in Europa. Auch das Angebot in Deutschland solle ausgebaut werden.

5. Mutmaßliches im Journalismus und Youtube-Geburtstag
(wdr.de, Steffi Orbach, Audio: 41:15 Minuten)
Das WDR5-Medienmagazin “Töne, Texte, Bilder” behandelt verschiedene Medienthemen, darunter die Auswirkungen des USAID-Stopps auf Exil-Medien und die Verwendung des Begriffs “mutmaßlich” in der Berichterstattung. Außerdem geht es um die Entwicklung der Wahlkampf-Talkformate im Fernsehen sowie um das 20-jährige Bestehen von YouTube. Zum Schluss wird satirisch diskutiert, ob Kalifornien dänisch werden könnte, und der Wahlkampf mit einer Winter-WM verglichen.

6. X legt EU-Kommission neue Beweise zu geändertem Algorithmus vor
(zeit.de)
X (ehemals Twitter) habe der Europäischen Kommission nach Aufforderung neue Beweise für Änderungen an seinem Algorithmus vorgelegt. Die EU untersuche, ob X gegen den Digital Services Act verstoßen hat, insbesondere in Bezug auf die Eindämmung von Hassrede und Desinformation. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnten der Plattform hohe Geldstrafen bis hin zu täglichen Bußgeldern drohen.

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