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Politiker fordert Geld vom RBB, Thilo Mischke, Digitaler Widerstand

1. Grünen-Poli­tiker Gelb­haar for­dert 1,7 Mil­lionen Euro vom RBB
(lto.de)
Der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar verlange wegen fehlerhafter Berichterstattung über Vorwürfe der sexuellen Belästigung, die sich als unbegründet herausstellten, vom RBB eine Entschädigung in Höhe von 1,7 Millionen Euro. Er mache auch entgangene Diäten geltend, da er aufgrund der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders nicht zur Bundestagswahl angetreten sei, obwohl sein Einzug ins Parlament wahrscheinlich gewesen wäre. Der RBB weise die Forderung Gelbhaars als überzogen zurück und betone, dass dieser bereits vor der falschen Berichterstattung auf einen Listenplatz verzichtet habe.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz berichtet über eine Sitzung des RBB-Rundfunkrats: “Wer im rbb trägt die Verantwortung für den Falschbericht über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar? Nächste Woche soll es Klarheit geben. Am Mittwochabend übte der Rundfunkrat abermals Kritik. Und griff auch Chefredakteur David Biesinger an.” (uebermedien.de)

2. Thilo Mischke über “ttt”-Moderation: “Die ARD hat versagt”
(dwdl.de, Timo Niemeier)
TV-Moderator Thilo Mischke kritisiert die ARD scharf für ihr Krisenmanagement rund um sein geplantes Engagement bei der Kultursendung “titel, thesen, temperamente” und wirft dem Sender vor, sich nicht für die Hintergründe der Vorwürfe interessiert zu haben. Mischke betont, dass sein umstrittenes Buch teilweise fiktional und die öffentliche Debatte ohne ihn geführt worden sei. ProSieben habe ihn im Gegensatz zur ARD verteidigt. Zudem stehe ein möglicher Rechtsstreit im Raum, da Mischke sich mit der von der ARD angebotenen Abfindung nicht zufrieden geben wolle.

3. Gegen Elon Musk und Mark Zuckerberg: Zeit für digitalen Widerstand
(derstandard.at, Ingrid Brodnig)
Ingrid Brodnig warnt davor, dass Social-Media-Plattformen wie X und Facebook zunehmend Falschmeldungen und extreme Inhalte fördern, insbesondere durch veränderte Algorithmen und Belohnungssysteme für virale Inhalte. Sie fordert eine stärkere Regulierung durch die EU und ruft gleichzeitig zu individuellem Engagement auf – etwa durch die Unterstützung alternativer Plattformen wie Wikipedia, Mastodon oder Bluesky. Außerdem empfiehlt Brodnig, sich durch E-Mail-Newsletter unabhängiger von Algorithmen zu machen und so bewusst gegen die Macht der großen Tech-Konzerne vorzugehen.

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4. Mythos Desinformation?
(netzpolitik.org, Jan Grapenthin)
Eine umfangreiche Meta-Studie habe keinen eindeutigen Nachweis erbringen können, dass Desinformation den Ausgang von Wahlen maßgeblich beeinflusst. Dies liege aber auch daran, dass die Technologie-Konzerne die entscheidenden Daten nicht bereitstellen. Gleichzeitig würden die Forscherinnen und Forscher darauf hinweisen, dass ständige Warnungen vor Desinformation das allgemeine Misstrauen gegenüber Informationen verstärken und damit negative gesellschaftliche Folgen haben könnten.

5. “Informationsfreie Rituale”
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 37:58 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich darin mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um die Frage, warum die Fernsehsendungen am Wahlabend so wenig erkenntnisreich waren, so jedenfalls der Eindruck von DLF-Hörerin Regina Link. Darüber diskutiert sie mit dem Journalisten Mathias Hamann und dem Dokumentarfilmer, Autor und Produzenten Stephan Lamby.

6. Instagram flutet Feeds mit Gewaltvideos
(spiegel.de)
Ein Fehler bei Instagram habe dazu geführt, dass viele Nutzerinnen und Nutzer plötzlich extrem gewalttätige Inhalte in ihren Reels-Feeds gesehen hätten. Der Mutterkonzern Meta habe das Problem bestätigt, um Entschuldigung gebeten und den Fehler nach eigener Angabe inzwischen behoben.

551 Fragen der Union, Eingriff von Bezos, Höchststand an Rügen

1. Union empört mit Fragen zu NGOs
(tagesschau.de)
Die Unionsfraktion hat Anfang der Woche eine sogenannte Kleine Anfrage zur politischen Neutralität von Nichtregierungsorganisationen in den Bundestag eingebracht. In der sonst auf wenige Punkte beschränkten Anfrage werden 551 Fragen zu zivilgesellschaftlichen Initiativen gestellt, darunter auch zu Organisationen wie “Correctiv” und Netzwerk Recherche. Dagegen regt sich breiter Widerstand: Reporter ohne Grenzen sieht darin den Versuch, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Netzwerk Recherche hält das Vorgehen für “eine gefährliche Entwicklung, wenn die Union die Gemeinnützigkeit etablierter journalistischer Organisationen in Frage stellt”. Die Deutsche Journalisten-Union in Verdi spricht von einem “parteipolitischen Angriff auf die Demokratieförderung”. Auch der Deutsche Journalisten-Verband übt massive Kritik an dem Vorgang. Attac spricht von einem “Großangriff auf die demokratische Zivilgesellschaft”. Die Amadeu Antonio Stiftung von einer “Misstrauenskampagne gegen die Zivilgesellschaft”. Die ebenfalls von der Anfrage betroffene Organisation Campact hat einen Appell gestartet: “Merz gegen uns alle: Angriff auf die Zivilgesellschaft abwehren!” Und in der “Frankfurter Rundschau” kommentiert Leo Fischer: “Man kann die Gefahren benennen, die darin bestehen, wenn eine künftige Kanzlerpartei die kritische Zivilgesellschaft auf eine Weise angreift, die man bisher nur von Trump und Orbán kannte. Man kann aber auch ganz anders fragen – beispielsweise so: Habt ihr eigentlich alle den Arsch offen?!”

2. Bezos mischt sich in Meinungsbeiträge der “Washington Post” ein
(sueddeutsche.de)
Wie die “Süddeutsche Zeitung” berichtet, nimmt Amazon-Gründer Jeff Bezos zunehmend Einfluss auf die “Washington Post”, deren Eigentümer er ist. Bezos lenke das Meinungsressort in eine libertäre Richtung mit Fokus auf persönliche Freiheiten und freie Märkte. Zuvor hatte er bereits eine Wahlempfehlung der Zeitung für Kamala Harris verhindert, was zu Abo-Kündigungen und Kritik innerhalb der Redaktion führte. Die “New York Times” sähe darin einen Rechtsruck in der Ausrichtung der “Washington Post”.

3. Weißes Haus sucht Reporter künftig selbst aus
(taz.de)
Das Weiße Haus will offenbar die regierungsunabhängige White House Correspondents’ Association (WHCA) entmachten, die darüber entscheidet, welche Journalistinnen und Journalisten aus dem Oval Office oder der Präsidentenmaschine berichten dürfen. Damit würde eine jahrzehntelang eingeübte Praxis zu Ende gehen. WHCA-Präsident Eugene Daniels kommentiert: “In einem freien Land dürfen Anführer nicht in der Lage sein, ihr eigenes Pressekorps auszuwählen.”

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4. Trump droht Medien und Autoren bei Verwendung anonymer Quellen
(spiegel.de)
Und noch einmal Donald Trump: Der US-Präsident drohe Medien, Autoren und Verlagen mit rechtlichen Schritten, wenn diese sich auf anonyme Quellen berufen, und stelle die Möglichkeit eines entsprechenden neuen Gesetzes in den Raum. Hintergrund ist offenbar ein Enthüllungsbuch des Autors Michael Wolff, das Trump unter anderem als psychisch angeschlagen nach einem Attentat beschreibt.

5. Presserat: Höchststand an Rügen
(verdi.de)
Der Deutsche Presserat verzeichne einen Höchststand bei den öffentlichen Rügen, insbesondere wegen Verstößen gegen die journalistische Sorgfaltspflicht wie mangelnde Recherche und irreführende Überschriften. Zudem habe es zahlreiche Rügen wegen Verletzungen des Persönlichkeitsschutzes gegeben, etwa durch die Veröffentlichung von Opferfotos ohne Einwilligung der Angehörigen. Insgesamt seien im vergangenen Jahr 2.215 Beschwerden eingegangen, von denen ein Drittel als unbegründet eingestuft worden sei.

6. Zurück in die Zukunft: Der Rachefeldzug des Stefan Raab
(rnd.de, Imre Grimm)
Imre Grimm beschreibt Stefan Raabs TV-Comeback als Rachefeldzug, bei dem dieser mit alten Erfolgsrezepten versuche, “die deutsche ESC-Ehre” zu retten und das deutsche Fernsehen neu zu prägen. Dabei inszeniere sich Raab als unerschütterlicher Perfektionist, der nicht verlieren kann, aber möglicherweise den Anschluss an die veränderte Medienwelt verpasst hat. Raabs Ehrgeiz scheine ungebrochen, aber es bleibe fraglich, ob sein alter Stil und seine alten Methoden heute noch funktionieren.

7. Friede Springer als Berliner Ehrenbürgerin
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:27 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Verleihung der Berliner Ehrenbürgerwürde an Friede Springer: “Eine Stadt, die demokratische Werte und sozialen Zusammenhalt ernst nimmt, sollte ihre höchste Ehrung nicht an jemanden vergeben, dessen Medien jahrelang zur gesellschaftlichen Spaltung beigetragen haben. Berlin kann mehr. Aber Berlin sollte auch mehr wollen.”

Gaza-Katastrophe, “Perlentaucher” wird 25, KI-Videos zur Wahl

1. Für Journalisten bleibt die Lage katastrophal
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen fordert die israelischen Behörden auf, die Blockade des Gazastreifens aufzuheben: “Die Waffenruhe in Gaza hat zwar dem Töten und Sterben endlich ein Ende gesetzt, doch den Journalistinnen und Reportern fehlt es an allem. Sie brauchen Schutzausrüstung, Internet und Strom. Israel muss die Grenze vollständig öffnen, damit Ausrüstung und mehr humanitäre Hilfe in den Gazastreifen gelangen kann.”
Weiterer Lesehinweis zur Situation in der Region: “Dem Internationalen Strafgerichtshof Ressourcen zu liefern, soll in Israel strafbar sein. Verfassungsrechtler sind besorgt über die Pläne”, berichtet Lisa Schneider und blickt dabei auch auf mögliche Folgen für die Berichterstattung israelischer und palästinensischer Medien: “Auch die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten wäre von dem Gesetz beeinträchtigt: Recherchen, etwa von Haaretz oder +972Mag, haben in den vergangenen fünfzehn Monaten immer wieder Vorwürfe gegen Israel für seine Kriegsführung im Gazastreifen hervorgebracht.” (taz.de)

2. Wie mit KI die Wahl beeinflusst wurde
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 17:38 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht er der Frage nach, wie mit Künstlicher Intelligenz die Wahl beeinflusst wurde: “Kurz vor der Bundestagswahl wurde YouTube Deutschland mit unzähligen KI-Videos geflutet, die offenbar im Ausland produziert wurden und alle nur ein Ziel hatten: für die AfD und Russland zu werben. Ich habe mir etliche dieser Videos angeschaut und analysiert, mit welchen Tricks sie ihre Zuschauer manipuliert haben.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

3. Nachrichtenagentur AP verklagt Mitarbeiter des Weißen Hauses
(faz.net)
Die Nachrichtenagentur AP habe die US-Regierung verklagt, weil ihre Journalistinnen und Journalisten von Veranstaltungen im Weißen Haus und vom Zugang zur Air Force One ausgeschlossen worden seien. Hintergrund sei, dass AP sich weigere, Donald Trumps neue Bezeichnung “Golf von Amerika” zu verwenden. In der Klage berufe sich die Agentur auf die Pressefreiheit und argumentiere, dass staatliche Repressalien gegen kritische Berichterstattung eine Bedrohung für die Meinungsfreiheit darstellen würden. Das Weiße Haus verteidige sein Vorgehen und betone, dass es um “Wahrheit und Genauigkeit” gehe.

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4. Musks Chatbot sollte missliebige Fakten über Musk und Trump verschweigen
(spiegel.de)
Elon Musks KI-Chatbot “Grok” sei von Nutzerinnen und Nutzern dabei ertappt worden, Quellen zu ignorieren, die Musk oder Donald Trump als Verbreiter von Falschinformationen nennen. Der Chatbot habe die Anweisung im sogenannten Think-Modus preisgegeben: “Ich muss bei dieser Frage vorsichtig bei der Auswahl meiner Quellen sein. Die Instruktionen verlangen spezifisch, alle Quellen zu ignorieren, laut denen Elon Musk oder Donald Trump Falschinformationen verbreiten. Die kann ich also nicht verwenden.” Diese Praxis sei mittlerweile jedoch abgestellt worden.

5. Nachrichten als Orientierung in der digitalen Einwanderungsgesellschaft
(de.ejo-online.eu, Camila Melícia Valgas)
Eine Studie habe untersucht, wie Einwanderer in den Niederlanden Nachrichten konsumieren und sich in der digitalen Informationslandschaft zurechtfinden. Die Ergebnisse würden die Bedeutung alternativer Medien für Einwanderer unterstreichen und nahelegen, dass gezielte Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz und zur besseren Integration in die Nachrichtenlandschaft notwendig sind.

6. Wer uns “rechts” nennt, kann selbst nicht links sein
(taz.de, Jan Feddersen)
Anlässlich des 25-jährigen Bestehens des Online-Kulturmagazins “Perlentaucher” sprach Jan Feddersen mit dem Gründer Thierry Chervel. Im Interview blickt dieser auf die Entwicklung seiner Seite zurück, die seit einem Vierteljahrhundert kulturelle und gesellschaftliche Debatten begleitet. Vorwürfe, der Perlentaucher sei “rechts”, weist Chervel entschieden zurück, kritisiert die “moralische Definitionsmacht” bestimmter linker Kreise und betont die finanzielle Unabhängigkeit seines Projekts.

Forderungen an Medienpolitik, Lehrreiches Gelaber, Euronews

1. Sechs Forderungen an die Medienpolitik
(netzwerkrecherche.org)
Das Netzwerk Recherche fordert die künftige Bundesregierung auf, nach der Wahl die Rahmenbedingungen für den Journalismus in Deutschland zu verbessern. Wichtige Reformen seien zuletzt auf der Strecke geblieben. In einem Positionspapier stellt der Verein sechs zentrale Forderungen auf, darunter die Stärkung der Pressefreiheit, ein eigenes Bundespressegesetz für einen besseren Zugang zu Informationen und die Förderung des gemeinnützigen Journalismus.

2. Lehrreiches Gelaber
(taz.de, Jannik Grimmbacher)
Die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF setzen im Wahlkampfendspurt auf neue Talkformate, in denen das Publikum stärker einbezogen wird – mit unterschiedlichem Erfolg, wie Jannik Grimmbacher kommentiert. Er hat sich die verschiedenen Sendungen angeschaut und aufgeschrieben, was aus seiner Sicht gut und was weniger gut funktioniert hat.

3. Gegen SLAPP-Klagen und Big-Tech-Intransparenz
(verdi.de, Günter Herkel)
Für das Verdi-Medienmagazin “M” hat sich Günter Herkel angeschaut, wie die Parteien zu Themen wie Big-Tech-Transparenz, Pressefreiheit und dem Schutz von Medienschaffenden stehen. Während die SPD und Die Linke strengere Offenlegungspflichten für Algorithmen fordern würden, warne die FDP vor übermäßiger Regulierung und Eingriffen in die Meinungsfreiheit.

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4. Euronews schreibt erstmals seit zehn Jahren schwarze Zahlen
(dwdl.de, Alexander Krei)
Der europäische Nachrichtensender Euronews habe nach einer tiefgreifenden Umstrukturierung und massiven Einsparungen erstmals seit zehn Jahren wieder schwarze Zahlen geschrieben. Der vom ehemaligen “Bild”-Chefredakteur Claus Strunz geleitete Sender betreibe nun eine zentrale Redaktion in Brüssel, plane die Eröffnung neuer Büros und den Start mehrerer Franchise-Kanäle in Europa. Auch das Angebot in Deutschland solle ausgebaut werden.

5. Mutmaßliches im Journalismus und Youtube-Geburtstag
(wdr.de, Steffi Orbach, Audio: 41:15 Minuten)
Das WDR5-Medienmagazin “Töne, Texte, Bilder” behandelt verschiedene Medienthemen, darunter die Auswirkungen des USAID-Stopps auf Exil-Medien und die Verwendung des Begriffs “mutmaßlich” in der Berichterstattung. Außerdem geht es um die Entwicklung der Wahlkampf-Talkformate im Fernsehen sowie um das 20-jährige Bestehen von YouTube. Zum Schluss wird satirisch diskutiert, ob Kalifornien dänisch werden könnte, und der Wahlkampf mit einer Winter-WM verglichen.

6. X legt EU-Kommission neue Beweise zu geändertem Algorithmus vor
(zeit.de)
X (ehemals Twitter) habe der Europäischen Kommission nach Aufforderung neue Beweise für Änderungen an seinem Algorithmus vorgelegt. Die EU untersuche, ob X gegen den Digital Services Act verstoßen hat, insbesondere in Bezug auf die Eindämmung von Hassrede und Desinformation. Sollten Verstöße festgestellt werden, könnten der Plattform hohe Geldstrafen bis hin zu täglichen Bußgeldern drohen.

KW 07/25: Hör- und Gucktipps zum Wochenende

Hurra, Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Wochenendausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!

***

1. Drohen Medien in Trumps Informationsmist zu ertrinken?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 35:05 Minuten)
Wer sich über die aktuelle Lage in den USA informieren möchte, sollte sich das Gespräch von Holger Klein mit dem US-Korrespondenten Christian Fahrenbach nicht entgehen lassen. Fahrenbach erläutert, wie Donald Trumps Medientaktiken, gezielte Desinformation und Einschüchterung die journalistische Berichterstattung beeinflussen und welche Herausforderungen sich daraus für die Pressefreiheit ergeben. Diese Folge des “Übermedien”-Podcasts bietet nicht nur scharfsinnige Analysen dieser Strategien, sondern auch praktische Vorschläge für einen besseren und reflektierteren Medienkonsum über die USA.

2. Wirtschaft erklären und verständlich machen
(spotify.com, Christian Jakubetz, Audio: 22:10 Minuten)
Zu Gast bei “Satzzeichen” ist Florian Neuhann, Teamleiter für Wirtschaft und Finanzen in der ZDF-Hauptredaktion Wirtschaft, Recht, Soziales, Service und Umwelt. Christian Jakubetz spricht mit ihm über die Bedeutung und die Herausforderungen des Wirtschaftsjournalismus. Die beiden diskutieren, wie wirtschaftliche Entwicklungen politische Entscheidungen und Wahlergebnisse beeinflussen können, warum Wirtschaftsthemen immer verständlicher aufbereitet werden müssen und wie sich die mediale Darstellung von Wirtschaft in den vergangenen Jahrzehnten verändert hat.

3. Talking Nahost: Selbstzensur im Journalismus?
(mediummagazin.de, Olivia Samnick, Audio: 35:43 Minuten)
Bei “Bonjourno” spricht Olivia Samnick mit der Journalistin Anna-Theresa Bachmann und Katharina Weiß von der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) über die Herausforderungen der Nahost-Berichterstattung in deutschen Medien. Sie greifen die Ergebnisse einer RSF-Recherche auf, die zeige, dass Journalistinnen und Journalisten in diesem Themenfeld zunehmend mit Selbstzensur, Hasskampagnen und redaktionellen Einschränkungen konfrontiert seien.

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4. Der Kampf des Hörspiels um Sichtbarkeit
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit, Audio: 26:16 Minuten)
Alexander Matzkeit unterhält sich mit Hörspielregisseur Leonhard Koppelmann über die aktuelle Situation des Hörspiels, insbesondere im Kontext von 100 Jahren Hörspielgeschichte und der jüngsten Entwicklungen in der Branche. Sie sprechen über die gestiegene Popularität des Mediums durch die ARD-Audiothek, aber auch über Herausforderungen wie den Wegfall wichtiger Hörspielpreise, die Reduktion von Etats und die verstärkte Konkurrenz durch digitale Plattformen.

5. Die TikTok-Armee der AfD
(ardmediathek.de, Christop Kürbel & Dominik Wolf & Helmi Krappitz, Video: 45:29 Minuten)
Keine andere deutsche Partei ist auf TikTok so erfolgreich wie die AfD, auch wenn Die Linke zuletzt aufholen konnte. Wie gelingt der AfD das? Mit welchen Methoden arbeitet sie? “Für die ARD Story recherchiert das Team undercover und wagt ein Experiment: Dabei taucht es tief ein in die Bubble der AfD-Unterstützer und zeigt, wie sie und auch offizielle Parteivertreter gezielt versuchen, die Plattform mit Inhalten zu fluten und so die TikTok-Algorithmen zu beeinflussen.”

6. Warum ihr dem Guinnessbuch der Rekorde nicht trauen solltet
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 14:06 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht es um eine von verschiedenen Medien gern aufgegriffene Sensation aus dem “Guiness-Buch der Rekorde”: “Zum ersten Mal seit einem halben Jahrhundert decke ich die irre Geschichte hinter einem deutschen Guinness-Weltrekord auf, der rund um den Globus für Aufsehen gesorgt hat und nie in Frage gestellt wurde – bis jetzt.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

Rechtspopulismus, Angriffe, Fast elf Stunden Mediennutzung am Tag

1. Neue Studien bestätigen, dass Fake News vor allem aus dem rechten Lager stammen
(derstandard.de, Klaus Taschwer)
Eine neue Studie von Petter Törnberg und Juliana Chueri hat die Verbreitung von “Fake News” durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier in 26 Ländern untersucht: “Die Daten zeigten eindeutig, dass der Rechtspopulismus ‘der stärkste Bestimmungsfaktor für die Neigung zur Verbreitung von Fehlinformationen’ war, so die Schlussfolgerung, während Abgeordnete von Mitte-rechts-, Mitte-links- und Links-Populisten nicht mit dieser Praxis in Verbindung gebracht wurden.”

2. Pressefreiheit EU: 1548 Angriffe in 2024
(verdi.de, Cara Räker)
Einem aktuellen Bericht des EU-Projekts “Media Freedom Rapid Response” zufolge wurden im vergangenen Jahr mehr als 1.500 Angriffe auf Medienschaffende in 35 europäischen Ländern dokumentiert. Für das laufende Jahr sieht es nicht unbedingt besser aus: “Schon zu Beginn des Jahres 2025 zeichnen sich erhebliche Bedrohungen für die Pressefreiheit ab. Der Machtgewinn populistischer Parteien in Europa, der anhaltende Konflikt in der Ukraine und die europaweite Protestbewegung im Angesicht des Israel-Hamas-Krieges sind Faktoren, die eine freie und unabhängige Presse auf ein wackliges Fundament stellen.”

3. Journalismus unter Druck – “Wie viel kann ich aushalten?”
(fachjournalist.de, Gesa Born, Audio: 11:32 Minuten)
Seit November 2023 bietet das Netzwerk Recherche eine kostenlose “Helpline” für Journalistinnen und Journalisten mit psychischen Belastungen an. Mit welchen Anliegen wenden sich Medienschaffende an die “Helpline”? Welche Hilfsangebote gibt es? Und was kann man vorbeugend tun? Darüber spricht Nea Matzen, eine der “Peer-Supporterinnen” des Projekts, im “Fachjournalist”-Podcast.

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4. Wetter Online zieht Konsequenzen
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz & Sebastian Meineck)
Nach Recherchen von netzpolitik.org, dem Bayerischen Rundfunk und internationalen Partnern soll “Wetter Online”, Deutschlands beliebteste Wetter-App, Daten erhoben und verarbeitet haben, ohne dafür eine Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer eingeholt zu haben. Bettina Gayk, die Datenschutzbeauftragte von Nordrhein-Westfalen, hatte sich deshalb an das Unternehmen gewandt: “Wetter Online hat innerhalb der uns gesetzten Frist reagiert und nun auf Website und Apps einen Einwilligungsbanner gesetzt, der auf die Verarbeitung von GPS-Standortdaten nur für Wetterinformationen hinweist. Wir prüfen derzeit, ob das ausreichend ist und unsere Anforderungen an den Schutz von GPS-Standortdaten der Nutzer erfüllt sind”, so ein Sprecher von Gayks Aufsichtsbehörde.

5. “Bad News” können in eine Negativ-Spirale hineinziehen – Wie man mit allzu vielen belastenden Nachrichten fertig wird
(turi2.de, Isabel Barragán)
Schlechte Nachrichten können belasten und sogar süchtig machen – vor allem online, wo sie von Algorithmen immer wieder in den Fokus gerückt werden. In der Reihe “NewsKNAcker” beleuchtet KNA-Journalistin Isabel Barragán, warum viele Menschen in die Spirale des “Doomscrollings” geraten und welche Folgen das für die Psyche haben kann. Expertinnen und Experten erklären, wie man seinen Nachrichtenkonsum besser steuern kann, ohne sich komplett abzuschotten.

6. Fast elf Stunden am Tag: Mediennutzung bleibt hoch
(dwdl.de, Alexander Krei)
Alexander Krei fasst die Ergebnisse der Mediennutzungsanalyse des Privatsenderverbands Vaunet für das Jahr 2024 (PDF) zusammen. Demnach verbrachten die Menschen in Deutschland im vergangenen Jahr durchschnittlich zehn Stunden und 53 Minuten pro Tag mit der Nutzung von Medien. Wohlgemerkt: pro Tag, nicht pro Woche.

7. TV-Duelle vor der Bundestagswahl: Darfs auch ein bisschen weniger sein?
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:37 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die TV-Duelle rund um die bevorstehende Bundestagswahl: “Statt mit Schwertern wird heute mit Schlagworten, Statistiken und Slogans gekämpft. Die Arena ist das Fernsehstudio, und statt Blut will das Publikum rhetorische Knockouts sehen. Wer landet die beste Spitze? Wer hält am souveränsten Blickkontakt mit der Kamera? Wer kann seine vorbereiteten Powerphrasen am treffsichersten platzieren? Mit echten politischen Debatten hat das ungefähr so viel zu tun wie ein Horoskop mit Wissenschaft.”

Angriff auf Pressefreiheit, Anstalt ohne Leiter, Joyn kapert Mediatheken

1. Trumps Angriff auf die Pressefreiheit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Der Staatsumbau in den USA geht Schritt für Schritt weiter und betrifft auch den Umgang mit Medien. Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der Organisation Reporter ohne Grenzen, kommentiert: “Unter dem Deckmantel der Gleichbehandlung und Fairness sollen rechte Newsplattformen und Influencer die Plätze der etablierten Medien einnehmen. Die US-Regierung verfolgt damit eine klare Strategie: Kritischer Journalismus soll erschwert werden, erwünscht sind alle, die positiv über Präsident Trump und die Regierung berichten”.
Weiterer Lesetipp: Weißes Haus schließt Reporter von Veranstaltung aus: “Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte US-Präsident Trump mehrere Fehden mit den Medien. Nun folgt eine weitere mit der Nachrichtenagentur AP. Auslöser ist offenbar deren Weigerung, den Golf von Mexiko “Golf von Amerika” zu nennen.” (tagesschau.de)

2. ZDF wirft Moderator aus “Die Anstalt” – wegen Parteiwerbung
(t-online.de)
Max Uthoff ist eines der prominenten Gesichter der ZDF-Satiresendung “Die Anstalt”, doch nach mehr als zehn Jahren musste die Anstalt gestern ohne ihn auskommen. Uthoff hatte zuvor öffentlich zur Wahl der Partei Die Linke aufgerufen, was aus Sicht des ZDF einen Automatismus hervorgerufen habe: “Jeder Staatsbürger hat das Recht, sich politisch zu betätigen. Wenn sich bildschirmprägende Protagonisten im Vorfeld von Wahlen politisch engagieren, dürfen sie allerdings in einem Zeitraum von sechs Wochen vor der Wahl nicht mehr im Programm auftreten. Das gilt auch für Max Uthoff.”

3. Ohne Zustimmung: Joyn kapert Mediatheken von ARD & ZDF
(dwdl.de, Alexander Krei)
Der zur ProSiebenSat.1-Sendergruppe gehörende Streamingdienst Joyn hat offenbar ohne die Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Sender die Mediatheken von ARD und ZDF in seine Plattform eingebettet. Alexander Krei fühlt sich an ein ähnliches Vorgehen in Deutschlands Nachbarland erinnert: “Es scheint, als wiederhole ProSiebenSat.1 eine Strategie, die man schon vor mittlerweile fast zwei Jahren in Österreich mit einer erstaunlichen Mischung aus Hemdsärmeligkeit und Dreistigkeit umsetzte.”
Weiterer Lesetipp: “Wir haben einer solchen Integration ausdrücklich widersprochen”: “Dass ProSiebenSat.1 derzeit ungefragt die Mediatheken von ARD und ZDF bei Joyn übernimmt, stößt bei den Öffentlich-Rechtlichen auf Unverständnis. Gegenüber DWDL.de konkretisiert die ARD ihre Empörung.” (dwdl.de, Alexander Krei)

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4. TV-Duell – die große Analyse der Analysen
(youtube.com, Stefan Schulz, Video: 51:56 Minuten)
Stefan Schulz kritisiert in seinem Video die mediale Berichterstattung und politische Debatte rund um das TV-Duell zwischen den Kanzlerkandidaten Olaf Scholz und Friedrich Merz. Schulz zeigt auf, wie Widersprüche zwischen politischem Handeln und öffentlichen Äußerungen von Merz ignoriert oder verschleiert würden, während sich die Debatte stark auf Migration und Abschiebung verengt habe. Viele Medien und Podcasts hätten diese politische Schwerpunktsetzung weitgehend übernommen, ohne sie kritisch zu hinterfragen oder andere Perspektiven zu berücksichtigen.

5. Journalistinnen begnadigt
(taz.de, Daniela Sepehri)
Wie die “taz” berichtet, sind die iranischen Journalistinnen Niloofar Hamedi und Elahe Mohammadi, die über den Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatten und dafür zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, nun begnadigt worden. Ihre Berichterstattung habe maßgeblich zur internationalen Aufmerksamkeit und den landesweiten Protesten beigetragen, weshalb das iranische Regime sie für die Unruhen verantwortlich gemacht habe. Menschenrechtsaktivisten sähen in der Begnadigung eine rein politische Entscheidung.

6. Neue Initiative will Einfluss von großen Social-Media-Konzernen begrenzen
(deutschlandfunk.de)
Die neue Initiative “Save Social” wolle den Einfluss großer Social-Media-Konzerne begrenzen, da deren Dominanz die Meinungsvielfalt und Demokratie gefährde: “Die Unterzeichnenden sehen dringenden Handlungsbedarf für alle, für Unternehmen, Verbände, gesellschaftliche Institutionen und die Politik auf nationaler und europäischer Ebene. Demokratiestärkende Angebote müssen ausgebaut, demokratieschädliche Plattformmonopole sollten ihre massiven Privilegien umgehend verlieren.” Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern zählen Prominente wie Marc-Uwe Kling, Jan Delay und Greenpeace.

Gelöschter Leserbrief, Manipuliertes Foto, Migrationsfeindliche Tweets

1. Keine Belege “für geschilderten Hergang”
(tagesspiegel.de)
Der “Spiegel” hat in seiner aktuellen Ausgabe und online einen abfälligen Leserbrief über eine frühere Honorarprofessur von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an der Universität St. Gallen veröffentlicht. Inzwischen ist klar: Diese Honorarprofessur hat es nie gegeben. Dementsprechend musste die “Spiegel”-Redaktion nun zurückrudern: “Wir haben den Vorgang überprüft, den Text depubliziert und bitten um Entschuldigung.”

2. Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Berliner Polizei habe ein Foto eines Protestbusses des “Zentrums für politische Schönheit” manipuliert und verbreitet, was von verschiedenen Medien zunächst ungeprüft übernommen worden sei. Als Begründung habe die Polizei gegenüber dem “Tagesspiegel” das “Neutralitätsgebot” angegeben. Das “Zentrum für politische Schönheit” werfe der Polizei außerdem fortgesetzte Schikanen im Zusammenhang mit dem Protestbus vor. Zudem sei die Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei umstritten.

3. Migrationsfeindliche Tweets der AfD nach Gewalttaten mit asylsuchenden Tatverdächtigen
(cemas.io, Joe Düker)
AfD-Accounts würden auffällig viele migrationsfeindliche Tweets unmittelbar nach Gewalttaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern veröffentlichen, insbesondere nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. Die Analyse zeige, dass die AfD damit ihre langjährigen Positionen verstärke, während sich auch andere Parteien mit Forderungen nach härteren Asyl- und Abschieberegelungen positionieren würden.

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4. Gewerkschaften und Produzenten einigen sich beim Thema KI
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Bundesverband Schauspiel und Verdi hätten mit der Produktionsallianz einen Tarifabschluss zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Herstellung von Film- und Fernsehproduktionen erzielt. Timo Niemeier fasst bei “DWDL” zusammen, worauf sich die verschiedenen Seiten geeinigt haben. Die Tarifregelung zum Einsatz generativer KI trete am 1. März 2025 in Kraft und gelte zunächst bis zum 30. Juni 2026.

5. Angriff auf linke Zeitung “Birgün”
(taz.de, Wolf Wittenfeld)
Drei führende Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Birgün” seien verhaftet worden, nachdem sie über ein Treffen des Generalstaatsanwalts Akın Gürlek mit einem regierungsnahen Journalisten berichtet hatten. Das habe die gesamte türkische Medienszene auf den Plan gerufen: “Es gab massive Proteste zunächst in den sozialen Medien und am Sonntag dann auch vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan, wo die drei Manager dem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Hunderte KollegInnen der Birgün-Leute versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität und ihren Protest auszudrücken.”

6. TikTok verliert vor Gericht mit seinem Fake-Meldesystem
(youtube.com, Anwalt Jun, Video: 12:01 Minuten)
Der Anwalt Chan-jo Jun und dessen Kollegin Jessica Flint sprechen in ihrem Video über einen Rechtsstreit gegen TikTok. Die Plattform habe einen den Anwalt betreffenden Fake-Account trotz mehrfacher Meldungen nicht gelöscht. TikTok habe vor Gericht argumentiert, dass die Meldungen nicht über das “richtige” Formular eingereicht worden seien, sondern über einen leicht zugänglichen, aber letztlich nutzlosen Melde-Button, der nur zu einer automatisierten Prüfung führe. Das Landgericht München habe nun zugunsten von Jun entschieden.

Unbeachteter Staatsstreich, Schnitt-Kritik, Schlagabtausch ums Klatschen

1. Trump & Musk: Staatsstreich in den USA & keiner kriegt es hier mit?
(volksverpetzer.de, Annika Brockschmidt)
Annika Brockschmidt kritisiert, dass deutsche und internationale Medien einen von Elon Musk und Donald Trump initiierten Staatsstreich nicht als solchen benennen, sondern ihn verharmlosen oder weitgehend ignorieren: “Wenn ein Staatsstreich in einem Land passiert, das zu Deutschlands wichtigsten Verbündeten zählt und das die größte Volkswirtschaft der Welt darstellt, sollte man meinen, dass das Schlagzeilen machen würde. In den Vereinigten Staaten von Amerika reißt seit Tagen ein nicht-gewählter Oligarch unermessliche Macht an sich, und deutsche Medien berichten weitgehend, als sei das alles ‘politics as usual’.”
Weiterer Lesehinweis: Auf der Social-Media-Plattform Bluesky kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine Schlagzeile von tagesschau.de: “Liebe Tagesschau, bei allem Verständnis für unaufgeregte und neutrale Berichterstattung, aber ein Staatsstreich ist kein ‘Bürokratieabbau’. So wenig wie eine Enthauptung eine Kopfschmerztherapie ist.”

2. Woher nimmt das ZDF das Publikum für seine Politsendungen?
(spiegel.de, Matern von Boeselager)
In der ZDF-Wahlsendung “Schlagabtausch” habe das Publikum auffällig oft für Beiträge der Grünen und Linken geklatscht, was zum Vorwurf geführt habe, das Publikum sei gezielt linkslastig ausgewählt worden. Im “Debattencheck” des “Spiegel” geht Matern von Boeselager der Frage nach, ob dahinter ein “gezieltes Casting” steckte.
Weiterer Lesehinweis: Boris Rosenkranz schreibt bei “Übermedien” ebenfalls über “die Aufregung über das Publikum in der ZDF-Wahlsendung”: “Aber was waren das denn für Menschen dort – und wieso offenbar solche, die ganz offensichtlich Positionen der Grünen und insbesondere der Linken unterstützen?”

3. ZDF weist Kritik an Bericht über CDU-Parteitag “scharf zurück”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Und noch einmal das ZDF: Ein Bericht der Nachrichtensendung “heute” über den CDU-Parteitag sorgt für Kritik, insbesondere wegen eines Bildschnitts. Vor diesem Schnitt ist Kanzlerkandidat Friedrich Merz und dessen Absage an die AfD zu sehen, nach dem Schnitt skeptisch blickende Delegierte – obwohl es tatsächlich Jubel für Merz’ Aussage gegeben habe (der in dem “heute”-Beitrag an anderer Stelle auch zu sehen ist). NRW-Medienminister Nathanael Liminski, wie Merz CDU-Politiker, werfe dem öffentlich-rechtlichen Sender bewusste Falschdarstellung und einen Verstoß gegen journalistische Grundsätze vor. Das ZDF weise die Vorwürfe scharf zurück.

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4. Propaganda im Sinne der Partei
(taz.de, Florian Bayer)
Florian Bayer beschreibt, wie die FPÖ in Österreich eine radikale Neugestaltung der Medienlandschaft plane, insbesondere durch Einschnitte beim öffentlich-rechtlichen ORF und eine Umverteilung staatlicher Inserate zugunsten rechtspopulistischer Alternativmedien. Die Partei attackiere kritische Medien offen, wie etwa mit der Bezeichnung der Tageszeitung “Der Standard” als “Scheißblatt” und wolle den ORF finanziell aushungern. Bayers Fazit: “Ob es der FPÖ gelingt, ihre Vorhaben umzusetzen, liegt jetzt vor allem an der ÖVP und der Frage, wie weit sie Herbert Kickl entgegenkommt.”

5. X muss relevante Daten für Forschung freigeben
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Das Berliner Landgericht habe entschieden, dass die Plattform X/Twitter nach dem Digital Services Act der Wissenschaft Zugang zu öffentlich zugänglichen Daten gewähren muss, damit diese systemische Risiken wie beispielsweise Wahlbeeinflussung untersuchen kann. Aufgrund der Klage der Wahlbeobachtungsorganisation Democracy Reporting International und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) müsse X nun bis zum 25. Februar unbeschränkten Echtzeit-Zugang zu diesen Daten bereitstellen. Die GFF werte das Urteil als “riesigen Erfolg für die Forschungsfreiheit und unsere Demokratie”.

6. Amazon Prime Video droht nach Patentstreit Abschaltung in Deutschland
(zeit.de)
Einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf zufolge verletze der Streamingdienst Amazon Prime Video in Deutschland ein Streamingpatent von Nokia und dürfe daher seinen Dienst in der bisherigen Form nicht weiter anbieten. Andernfalls drohe eine hohe Geldstrafe. Bereits zuvor habe Nokia erfolgreich gegen Amazons “Fire-TV”-Sticks geklagt, wodurch einige Geräte vom Markt genommen werden mussten.
Ergänzung: Thomas Lückerath sieht in Überschriften wie der im oben verlinkten Artikel von “Zeit Online” nur “lukratives Clickbait statt Journalismus”: “Nokia gewinnt vor dem Landgericht Düsseldorf in einem Patentstreit gegen Amazon – und die deutschen Medien drehen durch. Binnen Stunden schreibt man voneinander das Märchen vom Aus des Streamingdienstes ab. Die Realität ist weniger spektakulär.” (dwdl.de)

Medien über Migration, Tatort Pressestelle, Nötigung in Nippon

1. Warum berichten Medien nur dann über Migration, wenn etwas Schlimmes passiert?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 22:31 Minuten)
Das aktuell alles beherrschende Thema des Bundestagswahlkampfs ist das Thema Migration. Holger Klein hat Ella Schindler, Co-Vorsitzende des Vereins “Neue deutsche Medienmacher*innen” nach den möglichen Gründen gefragt: Lassen sich Medien zu sehr von der Politik beeinflussen? Und wie ginge es besser?

2. ARD muss Wagenknecht nicht zu “Wahlarena” einladen
(n-tv.de)
Laut einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müsse die ARD die BSW-Kanzlerkandidatin Sahra Wagenknecht nicht zur Sendung “Wahlarena 2025” einladen. Das Gericht habe dies mit der geringeren politischen Bedeutung des BSW im Vergleich zu den bereits eingeladenen Parteien (SPD, Union, Grüne und AfD) begründet und auf die Rundfunkfreiheit des für die Sendung verantwortlichen WDR verwiesen.

3. Tatort Pressestelle
(turi2.de, Steffen Grimberg)
Steffen Grimberg beschäftigt sich in seiner Kolumne mit der abnehmenden telefonischen Auskunftsbereitschaft von Pressestellen. Seine Botschaft: “Für eine Gesellschaft, die angesichts der aktuellen Herausforderungen mehr denn je auf fairen, offenen Dialog angewiesen ist, ist das eine bedenkliche Entwicklung. Professionalität funktioniert auch mündlich. Also macht euch mal ‘n bisschen locker!”

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4. EU warnt vor Gefahren durch TikTok und X für die Bundestagswahl
(spiegel.de)
Die EU-Kommission habe vor möglichen Risiken für die Bundestagswahl durch Soziale Netzwerke wie TikTok und X/Twitter gewarnt. Laut einer nicht namentlich genannten EU-Kommissionsvertreterin bestehe eine “Gefahrensituation”. Die EU verfüge mit dem Digital Services Act allerdings über Maßnahmen, um Wahlmanipulation und Hassrede zu bekämpfen. Es gebe laufende Verfahren gegen Plattformen wie X, Facebook und TikTok, doch es bleibe unklar, ob vor der Bundestagswahl noch Sanktionen verhängt werden: “Dass die Kommission um Präsidentin Ursula von der Leyen noch vor der Bundestagswahl handelt, gilt nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP allerdings als unwahrscheinlich. Sie wolle sich wegen der Zolldrohungen von US-Präsident Donald Trump gegen Europa derzeit nicht mit den Techgiganten anlegen, heißt es demnach in Brüssel.”

5. Nötigung in Nippon
(taz.de, Martin Fritz)
Martin Fritz berichtet von einem MeToo-Skandal beim japanischen Sender Fuji TV, der nach Vorwürfen gegen den Entertainer Masahiro Nakai auch wirtschaftliche Folgen habe. Nach Rückzug von Werbepartnern und Druck eines US-Großaktionärs hätten mehrere japanische TV-Sender Untersuchungen frauenfeindlicher Strukturen angekündigt. Für Fuji TV könnten die Folgen erheblich sein: “Japanische Medienkenner halten es sogar für möglich, dass der einst erfolgreichste Sender Fuji TV diesen Skandal nicht überlebt.”

6. Die besten Journalistenfilme: Zehn Geheimtipps für die nächsten Filmeabend
(journalistenfilme.de, Patrick Torma)
Patrick Torma stellt zehn weniger bekannte, aber seiner Meinung nach sehenswerte Filme über Journalismus vor, darunter “A Taxi Driver” (2017), “Holy Spider” (2022) und “Verlorene Illusionen” (2021). Die Auswahl reicht von historischen Dramen über Mediensatiren bis zu Thrillern und Werken der Gattung Film Noir. Torma hebt dabei sowohl filmische Qualitäten als auch gesellschaftliche und medienkritische Aspekte hervor und verlinkt ausführliche Besprechungen zu den einzelnen Titeln.

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