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Leipziger Lauschangriff, Klebers Antifeminismus, Fake-egal der AfD

1. Großer Lauschangriff in Leipzig: Gespräche mit Journalisten abgehört
(lvz.de)
Drei Jahre ließ die Dresdner Generalstaatsanwaltschaft in Leipzig nach einer kriminellen Vereinigung in der linken Szene und beim Fußballklub “Chemie Leipzig” suchen. Bei dem “großen Lauschangriff” wurden annähernd 60.000 Gespräche und SMS von den Ermittlern registriert und ausgewertet. Die 24.000 Seiten mit Gesprächsprotokollen füllen 41 Aktenordner. Bei der letztlich erfolglosen Aktion sei auch auch die Pressefreiheit auf der Strecke geblieben: Wie die Generalstaatsanwaltschaft jetzt schriftlich bestätigt habe, hätten die Beamten auch monatelang Gespräche mit einem Journalisten der “Leipziger Volkszeitung” abgehört.

2. Fake? Egal! “Es geht um die Message”
(faktenfinder.tagesschau.de, Kristin Becker)
Auf Twitter wird ein angebliches Bild der Antifa verbreitet. Darauf eine junge Frau mit einem Stein in der gehobenen Hand. Im Hintergrund ein mit Graffiti und Plakaten versehenes Gebäude. Dazu der Spruch “Flora bleibt! Besetzte Häuser erkämpfen und verteidigen!” und ein Logo mit der Aufschrift “Antifaschistische Aktion”. Der Tweet samt Bild wird von vielen geteilt, darunter auch von der “AfD”. Das Bild ist jedoch ein Fake. Bei der als angebliche Antifa-Kämpferin abgebildeten Person handelt es sich um die Vorsitzende der Jungen Union Hamburgs. Doch die “AfD” sieht es nicht so eng mit der Wahrheit: “Wenn die Message stimmt, ist uns eigentlich egal, woher das Ganze kommt oder wie es erstellt wurde. Dann ist es auch nicht so tragisch, dass es Fake ist.”

3. Zeigt nicht auf den dicken Mann!
(causa.tagesspiegel.de, Heinrich Schmitz)
Seit Tagen trifft man in den sozialen Netzwerken auf das Foto eines Mannes mit beachtlicher Körperfülle, dessen schwarzes T-Shirt die Worte „Nationalstolz kann man nicht zerbrechen“ zeigt, aufgenommen beim Neonazi-Konzert in Themar. Spott und Häme ergießen sich über den Mann, der so gar nicht dem Idealbild der Herrenrasse entspricht. Rechtsanwalt und Kolumnist Heinrich Schmitz hält das Verbreiten des Bilds nicht nur für rechtlich bedenklich, sondern sieht darin auch eine “eklige Tendenz”.

4. Antifeminismus im heute-journal: Claus Kleber interviewt Maria Furtwängler
(filmloewin.de)
Das feministische Frauenmagazin “Filmlöwin” beschäftigt sich mit dem Interview von “heute-journal”-Moderator Claus Kleber mit Maria Furtwängler. Thema des Gesprächs war das Geschlechterungleichgewicht bei Film und Fernsehen. Nachdem es bei “Spiegel Online” bereits einen kritischen Beitrag gab, analysiert die “Filmlöwin” Wortlaut und Sprache des Interviews und kommt zum Schluss: “In meinen Augen gibt es nämlich keinen besseren Beweis für den drängenden Handlungsbedarf als den Verlauf dieses Gesprächs, die polemische Rhetorik, die antifeministischen Scheinargumente und die Respektlosigkeit des Interviewers.”

5. Springer-Verlag macht Werbung für Yücels Gefängnis
(deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Silke Burmester nimmt sich im “Deutschlandfunk” das Medium “Zeitungsbeilage” vor (speziell die türkische “Jubelbeilage” in “Zeit” und “FAZ” sowie das türkische “Reise-Extra” in der “Welt”). Sie hält diese Art von Beilagen für doppelt problematisch: “Zum einen weichen sie für uns Journalisten die Trennlinie zwischen Journalismus und PR auf, denn es sind oft dieselben Personen, die einerseits über die Themen berichten, andererseits die Jubeltexte schreiben. Zum anderen führen sie die von den Zeitungen angestrebte Haltung ad absurdum, wenn sie ihren Leserinnen und Lesern völlig frei von jeglicher Kritik etwa die Diktatoren-Staaten in den schönsten Farben darlegen.”

6. Nina George: (M)ein Brief an die Branche – und an Lufthansa und Amazon-Audible
(buchmarkt.de, Nina George)
Versetzen Sie sich kurz in die Lage einer Schriftstellerin, die von der Lufthansa und dem Hörbuchanbieter “Audible” (einer hundertprozentigen “Amazon”-Tochter) angeschrieben wird: Über einen Zeitraum von einem halben Jahr will man den etwa 35 Millionen Flugpassagieren Ihr Hörbuch im Bord-Entertainment-System anbieten! Jubelnd wollen sie schon zum Sekt greifen, doch da sehen Sie, dass man Ihnen dafür eine Komplettpauschale von gerade mal Euro 150 anbietet. Genau das hat gerade die international bekannte Schriftstellerin Nina George erlebt. Pech für “Lufthansa” und “Audible”, dass Nina George nicht nur Präsidiumsmitglied des PEN-Zentrums Deutschland, VS-Bundesvorstandsmitglied, Gründerin der Initiative Fairer Buchmarkt und VG-Wort-Verwaltungsrätin ist, sondern eine im besten Sinne des Wortes streitlustige Person ist, die ein paar passende Worte dafür bereithält.

“Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt für die AfD!”

Gestern hat der Bundestagswahlkampf richtig begonnen. Denn seit gestern steht auch das Wahlprogramm der “Bild”-Zeitung. Ja, doch, richtig gelesen: Die “Bild”-Zeitung hat jetzt auch ein Wahlprogramm:

Ausriss Bild - Das große BILD-Wahlrpgramm - Was sich endlich ändern muss - Rente! Steuern! Sicherheit!

Die Redaktion schreibt zu ihrer Aktion:

In zehn Wochen hat Deutschland die Wahl. CDU-Merkel oder SPD-Schulz? Kommen AfD und FDP in den Bundestag? Was wird aus Grünen und Linkspartei? Die Parteien bitten die Bürger um Vertrauen. Werben für ihre politischen Pläne. Aber die Programme bleiben seltsam blass. Darum erscheint heute das BILD-Wahlprogramm: mit Punkten, die besonders wichtig für Deutschland sind — und mit vielem, das die Parteien sich nicht trauen zu fordern oder erst gar nicht ansprechen. BILD ist keine Partei — aber das BILD-Wahlprogramm soll zeigen, worum es gehen muss bei der Bundestagswahl am 24. September.

Fast auf einer kompletten Doppelseite präsentiert “Bild” die Punkte, “die besonders wichtig für Deutschland” sein sollen:

Ausriss Bild - Übersicht zur Doppelseite mit verschiedenen Wahlprogrammpunkten

Die einzelnen Themenschwerpunkt sind immer gleich aufgebaut: Das empörte “ES KANN DOCH NICHT SEIN …” leitet alles ein. Dann folgt eine These, die “Bild” als Tatsache verkauft. Und ein Satz, der mit “Darum” anfängt, erklärt, wie alles besser werden kann.

So sieht das dann zum Beispiel aus:

Ausriss Bild - Sicherheit - ... dass Täter in Deutschland ungeschoren bleiben. Darum gilt: Existiert von einer Straftat Videomaterial aus Überwachungskameras, wird es sofort zu Fahndungszwecken veröffentlicht. Gefasste Schläger und Diebe kommen binnen sieben Tagen vor Gericht. Die dazu nötigen Richter und Ermittler werden eingestellt.

Schaut man sich die 25 Wahlprogrammpunkte an, stellen sich einem gleich mehrere Fragen. Etwa: Warum fordert “Bild” etwas, das längst beschlossen ist?

Ausriss Bild - Wirtschaft und Verbraucher - ... dass Internet-Riesen wie Facebook und Google uns nicht sagen müssen, was sie über uns wissen. Darum wird den Bürger ein umfassender Anspruch auf Auskunft eingeräumt.

In Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist die “Auskunft an den Betroffenen” geregelt. Außerdem gilt ab dem 25. Mai 2018 die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union, in der die Auskunftsrechte auch noch einmal geregelt werden.

Man fragt sich auch — vorausgesetzt, es handelt sich um ein ansatzweise ernst gemeintes Gesamtpaket von “Bild”: Hat irgendjemand an eine mögliche Finanzierung gedacht? Oder sind das alles nur platte populistische Parolen? Die “Bild”-Redaktion ist sonst immer vorne mit dabei, wenn Politiker und Parteien für realitätsferne Wahlversprechen kritisiert werden. Erst heute bezeichnete sie Martin Schulz’ “Chancen-Konto” als “heiße Luft”, auch weil es “schlicht unbezahlbar” sein könnte. Wenn sie aber selbst mal ein Wahlprogramm aufstellt, scheint alles auf einmal möglich: “Bild” fordert eine staatliche Entschädigung für jeden, bei dem mehr als einmal eingebrochen wurde. “Bild” fordert kostenlose Klassenfahrten für alle Schüler in Deutschland. “Bild” fordert deutschlandweite Vollversorgung mit Breitband-Internet. “Bild” fordert eine kostenlose Nachbesserung für jedes Euro-5-Diesel-Auto. “Bild” fordert mehr Richter und Ermittler. “Bild” fordert einen Rechtsanspruch auf Ganztags-Betreuung für Grundschüler. “Bild” fordert einen staatlich finanzierten Aufschlag auf die Rente, wenn Rentner sich freiwillig engagieren. “Bild” fordert Erklär-Sprechstunden im Finanzamt. “Bild” fordert mehr Material für die Bundeswehr. “Bild” fordert mindestens 20.000 zusätzliche Polizisten. “Bild” fordert aber auch Steuer-Rückerstattungen.

Vor allem aber fragt man sich: Haben an dem “Bild”-Wahlprogramm Vertreter der AfD mitgeschrieben? Nur ein paar Beispiele: Asylsuchende und Zuwanderer sollen sich “nach unseren Regeln richten”. Burka-Verbot für hier lebende Menschen. Ausreisepflicht für Touristinnen in Burka. Flüchtlingsströme aus Afrika stoppen. “GEZ-Gebühren” kürzen. Ein dreimonatiger “Dienst am Gemeinwesen”, um “dem eigenen Land zu dienen”.

Und die AfD? Die jubelt angesichts dieser gestern millionenfach gedruckten Steilvorlage durch “Bild”. Die Bundespartei twittert:

Tweet der AfD Bund - Hallo Bild, nahezu alles hier findet sich im AfD-Wahlprogramm

Auch der Berliner Landesverband findet die “Bild”-Aktion ganz toll:

Tweet der AfD Berlin - So schnell kann es gehen: Das Bild-Wahlprogramm liest wie das der AfD. Gut gemacht

Und Uwe Junge, Landes- und Fraktionsvorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz, scheint ganz erleichtert zu sein, nachdem er schon so lange auf die Schützenhilfe durch “Bild” gewartet hat:

Tweet von Uwe Junge - Endlich! Die BILD als Wahlkampfblatt für die AfD! Unser Programm in BILD veröffentlicht!

Rosarote Olympiabrille, Rechte Twitterkrieger, Kampf ums Vong

1. Tageszeitung „Kieler Nachrichten“ wirft Polizei Bespitzelung vor
(netzpolitik.org, Simon Rebiger)
Wurden wirklich mehrere Journalisten der “Kieler Nachrichten” von der Polizei Schleswig Holsteins abgehört und überwacht? Diesen Verdacht äußert zumindest die Zeitung unter Verweis auf Polizei-Quellen. An einem Fahrzeug eines der Reporter hätte es zudem Hinweise auf einen Peilsender gegeben, ein E-Mail-Konto eines Kollegen sei gehackt worden. Hintergrund ist die sogenannte Rocker-Affäre, bei der es um Ungereimtheiten in einem Ermittlungsverfahren gegen die Rockerbande „Bandidos geht. Opposition und Journalistenverbände würden nun Aufklärung verlangen. Der neue Innenminister (CDU) weist die Vorwürfe zurück.

2. Wer redet hier von Doping?
(sueddeutsche.de, Jürgen Schmieder)
Am Wochenende wurde der amerikanische Kabelkanal “Olympic Channel: Home of Team USA” für 35 Millionen US-Haushalte freigeschaltet. Die NBC-Gruppe zahlt dem IOC für die Übertragungsrechte der Olympischen Spiele von 2014 bis 2032 mehr als 12 Milliarden US-Dollar. Den neuen Kanal betreibt NBC gemeinsam mit dem IOC. Kritische Themen wie Doping, Bestechung, Vergabe der Olympischen Spiele an autoritäre Staaten etc. bleiben ausgeklammert. Eine Tatsache, für die ein NBC-Manager eine Erklärung von George-Orwellschen Dimensionen gefunden hat: “Diskussionen bringen häufig das Schlechteste im Menschen hervor, uns dagegen geht es um das Beste: um inspirierende Geschichten, die alle zwei Jahre für zwei Wochen die Leute zu begeistern scheinen.”

3. Russland kopiert Gesetz gegen Hassbotschaften
(reporter-ohne-grenzen.de)
Das russische Parlament diskutiert derzeit ein Gesetz, das sich am umstrittenen deutschen NetzDG orientiert (“Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken”). “Reporter ohne Grenzen” ist entsetzt: „Unsere schlimmsten Befürchtungen werden wahr: Das deutsche Gesetz gegen Hassbotschaften im Internet dient undemokratischen Staaten nun als Vorlage, um gesellschaftliche Debatten im Internet einzuschränken. Auch in Russland sollen in Zukunft Mitarbeiter sozialer Netzwerke unter hohem Zeitdruck darüber entscheiden, welche Informationen gelöscht werden. In einem Land ohne unabhängige Gerichte, die den Schutz der Meinungsfreiheit durchsetzen könnten, ist das eine verheerende Entwicklung.”

4. Reichweitenschnorrer, Replysurfer, Sockenpuppen?
(volkerkoenig.de)
Volker König schreibt über ein Phänomen, das ihm auf Twitter aufgefallen ist. Immer wieder würden sich Accounts in Diskussionen unter Tweets von Medien und Tageszeitungen oder auch von linken Aktivisten einmischen, die nur 50 oder deutlich weniger Follower haben. Auch nach den G20-Krawallen in Hamburg sei eine hohe Anzahl von “danke @PolizeiHamburg”-Twitterern dieser Gruppe zuzuzordnen. “Ich sehe hier eine Tendenz. Entweder sind “rechte Stammtischkrieger” auf Twitter gekommen und randalieren mit ihren Meinungen nun hier herum statt nach ein paar Bier in der Stammkneipe, oder es ist möglicherweise eine Reihe von meist AfD-nahen Personen, die mit Sockenpuppen nicht nur ihre Reichweite erhöhen, sondern durch die scheinbar große Zahl an zustimmenden Meinungen auch die Relevanz.”

5. Ein Geschenk an alle kritischen Geister
(taz.de, Ebru Tasdemir)
Am Jahrestag des türkischen Putschversuchs druckte die “Süddeutsche Zeitung” eine Erdogan-Propaganda-Anzeige und erntete heftige Kritik dafür. Zu Unrecht wie Ebru Tasdemir in der “taz” findet: Die Anzeige sei in sich schon so entlarvend, dass sich eigentlich niemand aufzuregen bräuchte. “Es ist doch ein Geschenk an alle kritischen Geister, das diese Lobbyarbeit so deutlich und plump daherkommt.” Außerdem könnten von den 86.000 Euro, die die Anzeige in etwa gekostet haben dürfte, Journalisten bezahlt werden, die weiter unabhängig über die Türkei berichten.

6. Vongolisch für Fortgeschrittene
(sueddeutsche.de, Jan Stremmel)
Wem gehört das Vong von der Urheberschaft her? Jan Stremmel hat sich auf Spurensuche begeben und mit den Vongolisch-Größen des Internets Kontakt aufgenommen: “Aus einer wunderbar albernen Idee, die deutsche Sprache gemeinschaftlich kreativ zu verhunzen, ist ein kleinlicher und ziemlich deutscher Streit um Deutungshoheit und Urheberschaft geworden. Es wird beleidigt, beschimpft, bedroht. Und ein paar der ironischsten Witzbolde des Internets keifen plötzlich wie die Hausmeister.”

“… der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist”

Bei seiner Suche nach Personen, die den am Montag erschienenen G20-“Verbrecher”-Fahndungsaufruf von “Bild” und Bild.de toll finden, ist “Bild”-Oberchef Julian Reichelt auf Bayerns Justizminister Winfried Bausback gestoßen. Der hatte bei Facebook etwas zu der Aktion des Boulevardblatts gepostet, und diese Aussage zitierte Reichelt später in einem Interview mit “radioeins”.

Er sagte dort:

Der bayerische Justizminister zum Beispiel, der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist, sieht das anders und schreibt auf Facebook (…)

Reichelt las dann zwei Passagen aus diesem Posting von Bausback vor:

Der Fahndungsaufruf von Bild ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren! Es besteht ein hohes Interesse der Gesellschaft die linksradikalen Extremisten zu finden. Laserpointer gegen Polizeihubschrauber, Stahlkugeln, Molotowcoctails: Wer das Leben seiner Mitmenschen so gering achtet, hat kein Recht auf Annonymität. Und warum soll die Freie Presse hier nicht zur Aufklärung beitragen?
(Unkenntlichmachungen durch uns.)

Winfried Bausback hat dann offenbar noch einmal darüber nachgedacht, ob es wirklich so toll ist, wenn Zeitungsredaktionen oder Privatpersonen oder sonst wer, der nicht zur Exekutiven des Landes zählt, öffentliche Fahndungsaufrufe in Umlauf bringt. Knapp zwei Tage nach seinem ersten Posting zum Thema schreibt er:

Mit meinem persönlichen Post vom 11.7.2017, 12:27 h bin ich über das Ziel hinausgeschossen. Deshalb hier nochmals zur Klarstellung: Es war und ist für mich überhaupt keine Frage: Die Verfolgung und Ahndung von Straftaten sind alleinige Aufgaben des Staates. Ich habe in der Vergangenheit immer betont und betone auch hier: Effektive Strafverfolgung durch unsere Gerichte und Staatsanwaltschaften gehört zum Markenkern unseres Rechtsstaates. Das war so, das ist so und das wird auch so bleiben. Ich hoffe, dass Polizei und Staatsanwaltschaft möglichst schnell und möglichst viele der Hamburger Kriminellen ermitteln, damit sie auch entsprechend bestraft werden können. Der Rechtsstaat muss hier eine ganz klare Kante zeigen! Und ein Zweites: Es ist sehr wichtig, dass die Gesellschaft als Ganzes ein starkes Signal setzt: In Deutschland ist kein Platz für Extremisten, egal ob links, rechts oder islamistisch geprägt. Darum geht es mir! Wie die meisten Bürgerinnen und Bürger in ganz Deutschland war und bin auch ich persönlich empört darüber, dass vermummte Chaoten und Linksextremisten aus ganz Europa eine Großveranstaltung wie den G20-Gipfel dazu missbrauchen, um aus ideologischer Verblendung ganze Stadtteile einer deutschen Großstadt zu verwüsten. Das Recht der freien Meinungsäußerung und die Demonstrationsfreiheit sind für unsere Demokratie unerlässlich. Aber niemand hat das Recht, unter dem Deckmantel dieser Freiheiten Straftaten zu begehen. So etwas darf nicht sein. Wenn man die Bilder der Krawalle live im Fernsehen sieht, die beispiellose Brutalität, die Zahl der verletzen Polizisten, die Schäden für Unbeteiligte, dann macht dies einfach wütend und traurig. Aus dieser persönlichen Empörung heraus habe ich meinen Post verfasst.

Die Aussage eines bayerischen Justizministers soll “in so einer Debatte” laut Julian Reichelt ja “auch nicht ganz irrelevant” sein.

Mit Dank an Jona C. S. für den Hinweis!

“Bild” fahndet nicht nach den G20-“Verbrechern”, “Bild” fahndet nur

Manchmal gibt es ja Versuche, mit “Bild”-Chef-Chef Julian Reichelt zu diskutieren. Der US-Journalist Glenn Greenwald hat das zum Beispiel mal probiert. Genauso Rafael Buschmann vom “Spiegel”. Die Erkenntnisse aus diesen Diskussionen halten sich in der Regel in Grenzen, und häufig scheint das Ganze auch daran zu scheitern, dass Julian Reichelt sich in Logiken bewegt, die für andere Personen schlicht nicht zugänglich sind.

Heute, bei einem Interview von Reichelt mit “radioeins” (Audio, 4:49 Minuten), konnte man das mal wieder ganz gut beobachten.

Es ging um die von “Bild” initiierte G20-“Verbrecher”-Fahndung. Moderator Volker Wieprecht sagt zu Reichelt, dass es ja Kritik gebe, dass seine Redaktion sich “zur Polizei, zum Staatsanwalt und zum Richter in einer Person” mache und damit illegal handele.

Der “Bild”-Oberchef antwortet:

Ja, das ist natürlich völliger Quatsch. Also weder zur Polizei noch zum Staatsanwalt noch zum Richter, weil wir ja nicht fahnden, das können wir nicht, weil wir nicht anklagen, das wollen wir nicht und das können wir nicht, wie es ein Staatsanwalt tun würde, und weil wir nicht urteilen, wie es ein Richter tun würde.

Bleiben wir erstmal bei Reichelts Wahrnehmung, dass “Bild” nicht fahnde. Seine Antwort auf die Vorwürfe, die Wieprecht nennt, geht noch weiter:

(…) und weil wir nicht urteilen, wie es ein Richter tun würde. Der bayerische Justizminister zum Beispiel, der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist, sieht das anders und schreibt auf Facebook: “Der Fahndungsaufruf von ‘Bild’ ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren. Es besteht ein hohes Interesse der Gesellschaft, die linksradikalen Extremisten zu finden.” Und: “Warum soll die freie Presse hier nicht zur Aufklärung beitragen?”

Reichelt schmückt sich mit einem Lob des bayerischen Justizministers für eine Fahndungsaktion, die es gar nicht gibt, weil “Bild” ja überhaupt nicht fahndet. Urgh.

Die Aussage, dass “Bild” nicht urteile, ist mindestens genauso überraschend. Nur zur Erinnerung: Die Titelseite des Blatts sah am Montag so aus:


(Unkenntlichmachungen durch uns.)

“Wer kennt diese G20-Verbrecher?” steht dort. Es steht dort nicht: “Wer kennt diese Menschen, bei denen wir die Vermutung haben, dass sie eine Straftat begangen haben?” Oder, noch etwas zurückhaltender: “Wer kenn diese Menschen auf den Fotos?” Die “Bild”-Medien haben beim Verfassen der Titelzeile bereits geurteilt: Hier handelt es sich um “Verbrecher”. Sie haben auf Gerichtsentscheidungen gepfiffen. Sie haben auf die Unschuldsvermutung gepfiffen. Sie haben auf Rechtsstaatlichkeit gepfiffen.

Julian Reichelt hat sowieso, auch das zeigt sein Interview mit “radioeins”, eine mitunter sehr eigenartige Rechtsauffassung. Als Moderator Volker Wieprecht sagt, dass es “ja das Recht am eigenen Bild” gebe, “das da offensichtlich verletzt wurde”, entgegnet Reichelt:

Naja, das Recht am eigenen Bild ist dann verletzt, wenn der Betroffene sich in seinem Recht verletzt fühlt und das zur Anzeige bringt. Alle Betroffenen, die wir gezeigt haben, habe ich öffentlich auf Twitter eingeladen, dieses Recht geltend zu machen und sich an uns, an “Bild” zu wenden, gerne an mich persönlich, und zu sagen: “Hier ist mein Recht am eigenen Bild verletzt. Mein Name ist soundso. Und ich möchte dieses Recht am eigenen Bild gerne einfordern.” Wir werden das dann hier prüfen und wir werden Daten, die uns dann übermittelt werden an die Polizei weiterreichen, und dann kann entschieden werden.

Julian Reichelt wird nicht ernsthaft selber glauben, dass eine Rechtsverletzung erst dann eine Rechtsverletzung ist, wenn derjenige, dessen Recht verletzt wurde, sich dagegen wehrt. Mit so viel Doofheit wäre er nicht in die Position gekommen, in der er sich aktuell befindet.

Seine Aussage verdeutlicht aber das ekelige Kalkül hinter der ganzen “Bild”-Aktion: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es geht nicht darum, sauber zu arbeiten. Es geht darum, sauber aus der Sache rauszukommen.

G20-Dekkreditierung, Rechte Echokammer, Boulevard-Selbstjustiz

1. G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit
(heise.de, Stefan Krempl)
Beim G20-Gipfel wurden 32 Medienvertretern aufgrund von “Sicherheitsbedenken” die bereits gewährten Akkreditierungen wieder entzogen. Der Grund: Sie standen auf einer zweifelhaften Schwarzen Liste des Bundeskriminalamts. Datenschützer und Medienexperten verurteilen den Vorgang. Verschärfend kommt hinzu, dass der Verdacht besteht, dass ausländische Geheimdienste hinter dem Ausschluss stecken. Weiterer Lesetipp: Das Protokoll zweier betroffener Journalisten: “Das kommt einem Berufsverbot gleich”

2. „Rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier“: DuMont geht gegen AfD-nahen Deutschland Kurier vor
(meedia.de)
Heute ist es so weit: Die AfD-nahe Wochenzeitung “Deutschland Kurier” erscheint mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren auf dem Berliner Markt. Das Blatt wird vom rechtskonservativen “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” herausgegeben und hat bereits im Vorfeld für viel Gesprächsstoff gesorgt. Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu: Das Logo der Rechts-Postille ähnelt auf frappierende Weise dem des “Berliner Kuriers”. Dort prüft man rechtliche Schritte.

3. Sieben Dinge, die ich in der rechten Facebook-Echokammer gelernt habe
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
“SZ”-Autor Simon Hurtz startete 2015 ein Experiment: Auf Facebook legte er den Fake-Account “Tim” an. Tim interessiert sich für schnelle Autos, schläft in FC-Bayern-Bettwäsche und hat ein stark ausgeprägtes, rechtskonservatives Weltbild. Diesem Weltbild entsprechend liket er sich durch Facebook. Die Motivation: “Ich wollte keinen politischen Extremisten erschaffen, sondern einen möglichst realistischen Eindruck bekommen, wie Facebook für Menschen aussieht, mit denen ich außerhalb sozialer Medien kaum ins Gespräch komme.” Nach mehr als anderthalb Jahren fasst Simon Hurtz seine Erkenntnisse aus dem Versuch zusammen: “Facebook verwandelt tolerante Bürger nicht in Rassisten. Mir hat mein Experiment aber gezeigt, wie erschreckend einfach es ist, sich eine Echokammer zusammenzuklicken, in der Hass entsteht. Hier entwickeln Menschen ein “Wir da unten gegen die da oben”-Gefühl – und ich kann nachvollziehen, woher ihre Wut kommt.”

4. Von wann ist der Tweet?
(faktenfinder.tagesschau.de, Wolfgang Wichmann)
Twitter hat sich zu einem wichtigen Nachrichtenkanal entwickelt, der von vielen als Informationsquelle genutzt wird. Doch es gibt auch Falschmeldungen, die von den Medien ungeprüft verbreitet werden. Dabei oft besonders wichtig: Wann wurde ein Tweet verfasst? Wolfgang Wichmann vom “Faktenfinder”-Team der “Tagesschau” zeigt anhand von praktischen Beispielen, wie man bei der Verifikation vorgeht.

5. Ein bisschen Transparenz bei Facebook
(tagesschau.de, Dennis Horn)
Facebook hat erstmals Journalisten in sein Berliner Löschzentrum eingeladen, das von der Bertelsmann-Tochter “Arvato” betrieben wird. Anscheinend wollte man der kritischen Berichterstattung der Vergangenheit Transparenz entgegensetzen. Doch so recht klappen wollte das mit der Transparenz nicht. Bei Fragen nach konkreten Zahlen, zum Beispiel zur Fehlerquote bei Löschentscheidungen oder zur Zahl der Mitarbeiter, die sich konkret um deutschsprachige Inhalte kümmern, hätte man sich weiter verschlossen gegeben.

6. Über die Kraft der 140 Zeichen
(faz.net, Eric Posner)
Eric Posner ist Professor für Internationales Recht an der “University of Chicago Law School”. Und er scheint sich mit Twitter auszukennen, denn er hat 20 knackige Thesen über die “Kraft der 140 Zeichen” verfasst. Eine Frage bleibt jedoch offen: Hat er überhaupt einen Twitter-Account? Wir konnten ihn dort jedenfalls nicht aufspüren. Tipps willkommen!

7. Kommissar Reichelt und die „Bild“-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz
(bildblog.de, Moritz Tschermak)
Ausnahmsweise heute ein zusätzlicher Link aus dem eigenen Haus: Moritz Tschermak berichtet über den fragwürdigen “Bild”-Fahndungsaufruf (“Gesucht. Wer kennt diese G20-Verbrecher?”) und die Reaktionen von Polizei und Medien darauf. Mit umfangreicher Linkliste zu weiterführenden Artikeln.

Schwarze G20-Liste, Rechtes Mediennetzwerk, Deutschland-Kurier

1. “Schwarze Liste” bei G20
(tagesschau.de, Arnd Henze)
Die “Tagesschau” spricht von einem “massiven Eingriff in die Pressefreiheit” und nennt es einen “beispiellosen Verstoß gegen den Datenschutz”, was beim G20-Gipfel in Hamburg passierte: 32 Journalisten wurden beim G20-Gipfel nachträglich und ohne Begründung die Akkreditierung entzogen. Ihre Namen tauchten in einer “Schwarzen Liste” auf, die in ausgedruckter Form und größerer Auflage unter den Polizeibeamten verteilt worden war. Den Betroffenen hätte man nicht mitgeteilt, warum sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt worden seien. Alle hatten spätestens zwei Wochen vor dem Gipfel die Akkreditierungsunterlagen eingereicht und wurden danach bereits einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen. Datenschützer sind entsetzt, auch wegen der Stigmatisierung der Betroffenen. Wie es überhaupt zu dieser Liste kommen konnte, ist derzeit unklar, es stehe jedoch der Verdacht im Raum, dass der türkische Geheimdienst beteiligt war.

2. CDU-Mitglieder in fragwürdigem Mediennetzwerk aktiv
(hessenschau.de, Volker Siefert & Wolfgang Hettfleisch)
“hr-Info” berichtet über ein fragwürdiges Mediennetzwerk, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Meldungen mit rechtsextremen Inhalten verbreite. Im Hintergrund des verzweigten Medienverbunds würden an zentraler Stelle vier Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach agieren. Zwischen unverfänglichen Meldungen würden immer wieder rechtsextreme Artikel gestreut und in kritikloser Form ausführlich über NPD-Politiker berichtet. Als Autoren seien bis vor kurzem Fake-Journalisten benannt worden, für deren Existenz sich keine Belege finden ließen.

3. “Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht”
(deutschlandfunk.de, Antje Allroggen, Audio, 7:06 Minuten)
Heribert Prantl äußert sich im “Deutschlandfunk”-Interview kritisch über das Vorgehen von Polizei und BKA beim G20-Gipfel: “Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt, so wie man auch verkannt hat, dass das Demonstrationsgrundrecht zu schützen ist, auch vor den Gewalttätern, vor den Randalieren, vor den Plünderern, von den Steinewerfern.”

4. “Deutschland-Kurier” startet am 12. Juli in Berlin
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Morgen startet ein neues Printprodukt: Die Wochenzeitung “Deutschland-Kurier”. Herausgeber ist der AfD-nahe “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Rund 300.000 Berliner Briefkästen will man mit der rechtskonservativen Postille bestücken. Zu den Kolumnisten gehören der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Peter Bartels und die heute fraktionslose und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

5. Bedeutet der linke Wahlerfolg in Grossbritannien den Anfang vom Ende des mächtigen Murdoch-Boulevards?
(medienwoche.ch, Peter Stäuber)
Viele britische Kommentatoren, darunter auch “Buzzfeed”, sprächen derzeit vom Niedergang der britischen Revolverpresse: Die Mehrheit der Bevölkerung glaube nicht mehr den rechten Scharfmachern, sondern vertraue linken Blogs und Online-Magazinen. Doch so einfach ist die Sache nicht, wie Peter Stäuber in seinem Artikel ausführt. Wenn linke Blogs und Websites so stark wären, wie sie nun im Zusammenhang mit den Wahlen dargestellt würden, hätten sie ihren Einfluss auch schon früher geltend machen können, so der Autor des Beitrags, der als freier Korrespondent direkt aus London berichtet.

6. Fünfmal mehr Medienberichte bei Muslim-Attentätern
(infosperber.ch, Daniela Gschweng)
Eine Studie der Universität Georgia fand heraus, dass Attentate, die von (ausländischen) Muslimen verübt werden, in den USA mehr als fünfmal* so viel Raum in den Medien bekommen: Wenn der Täter muslimischen Glaubens ist, steigere sich die mediale Abdeckung eines Anschlags um 449 Prozent. Basis der Studie sind mehr als zweitausend Artikel von US-Medien über Anschläge auf US-amerikanischem Boden, die nach der Definition der “Global Terrorism Database” (GTD) als Terrorattacke eingestuft werden.

*Danke an Daniel B. für den Korrekturhinweis!

Wertloses Kohlurteil, Todenhöfers Freitag, Yücel-Lesung

1. Nachrichtenchef Michael Klein über Journalisten und Politiker: Diekmanns Urteil über Kohl ist journalistisch wertlos
(kress.de, Michael Klein)
Der frühere “Bild”-Chef Kai Diekmann hat seine persönlichen Erinnerungen an Altkanzler Helmut Kohl journalistisch verarbeitet. Das sei problematisch, wie Michael Klein, der Nachrichtenchef “Wetzlarer Neue Zeitung”, findet. Diekmann sei mit Kohl persönlich befreundet gewesen, es fehle an der nötigen journalistischen Distanz. Das mache Diekmanns Urteil über Kohl journalistisch wertlos, denn Urteilsfähigkeit resultiere aus Unbefangenheit.

2. Lieber verwanz’ ich als G20
(zeit.de, Patrick Beuth)
Während die mediale Aufmerksamkeit dem G20-Gipfel gehörte, verabschiedete der Bundesrat kurz vor der Sommerpause neue Regeln zum Einsatz von Staatstrojanern. Trickreich hat man dafür gesorgt, dass das Thema wenig Beachtung findet. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Verfassungsbeschwerde der “Gesellschaft für Freiheitsrechte” behandelt wird.

3. Schreiben unter Todenhöfer
(taz.de, Peter Weissenburger)
Vor etwa einem halben Jahr hat “Freitag”-Verleger Jacob Augstein den Publizisten Jürgen Todenhöfer zum Herausgeber der linken Wochenzeitung gemacht. Eine Entscheidung, die nicht unumstritten war und auch heute noch für Unruhe in der Belegschaft sorgt. So hätten die stellvertretende Chefredakteurin, der Textchef, die Art Director und eine Reihe freier AutorInnen das Blatt verlassen. Wobei Todenhöfer bisher kaum Einfluss auf die Arbeit der Redaktion genommen hätte und nur einmal im Monat zur Konferenz erscheine. Nachtrag: Der Vollständigkeit halber hier der Kommentar des “Freitag”-Chefredakteurs Christian Füller bei “turi”, der der Darstellung widerspricht.

4. Hamburger
(sueddeutsche.de, David Denk)
Der aktuelle “Spiegel” erschien ausgerechnet am G20-Wochenende in der eigenen Stadt mit einem Ernährungstitel. Dies sorgte an einigen Stellen für Unverständnis und Spott. Der G20-Gipfel sei zwar im Heft und online behandelt worden, aber die Signalwirkung sei schwierig.

5. 30.000 Meldungen in 30 Tagen: Google unterstützt Roboterjournalismus
(wired.de, Cindy Michel)
Google finanziert im Rahmen der “Digital News Initiative” ein Projekt für automatisierten Journalismus: Bots sollen für die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) jeden Monat bis zu 30.000 Texte verfassen. Tim Dawson, Chef einer Journalistengewerkschaft, sieht das Projekt mit gemischten Gefühlen. Es könne Journalisten entlasten, aber auch in den Augen von Verlegern überflüssig machen: “Ich habe nur Angst davor, dass wir so eine Menge drittklassiger Artikel bekommen, die nach viel aussehen, aber doch nur computergeneriert sind. So können die Verlage dann noch mehr Reporter entlassen.”

6. Macht mehr Laune als ein Autokorso
(faz.net, Oliver Jungen)
In Köln fand eine prominent besetzte Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel statt. Günter Wallraff, Oliver Welke, Thomas Gottschalk und Olli Dittrich trugen Texte des von der Türkei inhaftierten Journalisten vor. “FAZ”-Autor Oliver Jungen war angetan von der Aktion: “Leichten Herzens verließ man diese Veranstaltung, die nicht nur gezeigt hat, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgten und Inhaftierten in Unrechtsregimen ist, sondern auch, welche gesellschaftsbildende Macht im Humor steckt.”

6-vor-9-Spezial: G20-Gipfel in Hamburg

1. BKA entzieht Journalisten G20-Zulassung – Presseverbände verlangen Klärung
(stern.de, Petra Gasslitter)
Während des G20-Gipfels entzogen Beamte des Bundeskriminalamtes mehreren Journalisten die Akkreditierung. Und zwar ohne Begründung und wiederholt. Beim Mediensekretär der Gewerkschaft Verdi hätten sich verschiedene Journalisten gemeldet, denen man die Akkreditierung abgenommen hätte. Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbandes, Frank Überall, hat sich beim BKA beschwert. Dort heißt es in einer Stellungnahme: “Im Rahmen der Akkreditierung für den G20-Gipfel wird eine Sicherheitsprüfung durchgeführt.” Und weiter: “Das Bundespresseamt entscheidet gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden über einen möglichen Entzug der Akkreditierung. Das war in einigen Fällen gegeben.”
Auch der ARD-“Faktenfinder” berichtet über die Vorfälle: Keine Auskunft zum Ausschluss von Journalisten

2. Die Presse ist beim G20-Gipfel in Hamburg nicht mehr sicher
(huffingtonpost.de, Flo Smith)
Der Fotojournalist Flo Smith hat nach eigenen Angaben bereits an zahlreichen Brennpunkten der Welt als Reporter gearbeitet, unter anderem drei Jahre im Irak und in der Türkei bei den Gezi-Protesten. Und doch empfand er seine bisherigen Einsätze als “Ponyhof” im Vergleich zu dem, was er in Hamburg erlebt hätte: Ihm und seinem Kameramann sei von einer Polizistin mit voller Absicht und dem Kommentar “”Fuck the press, fuck, fuck!” Pfefferspray ins Gesicht gesprüht worden.

3. Kampf gegen “Online-Hetzjagd”
(faktenfinder.tagesschau.de, Wolfgang Wichmann)
Im Zuge der Auseinandersetzungen um den G20-Gipfel kam es in den sozialen Medien mehrfach zu Falschmeldungen und Gerüchten. In Hamburg wurden zum G20-Gipfel beispielsweise keine Panzer eingesetzt, es gab keinen Angriff auf ein Krankenhaus, die “Rote Flora” wurde nicht gestürmt und Tote gab es bei den Krawallen auch nicht. Doch derartige Falschmeldungen wieder einzufangen ist nicht einfach. Die Hamburger Polizei habe es durch Richtigstellungen auf Twitter versucht, während die “Deutsche Polizei-Gewerkschaft” (DPolG) und “Bild” dafür gesorgt hätten, dass sich die Falschmeldungen munter weiter verbreiten.

4. Journalisten in Demos – wie funktioniert das?
(ennolenze.de)
Enno Lenze erzählt von seinen persönlichen Erfahrungen als Journalist auf politischen Demonstrationen, ob links oder rechts. Von der Polizei sei er fast immer ordentlich behandelt worden und sogar mehrfach am Rande von Demos eskortiert worden, wenn er aus der Menge bedroht wurde. Sein Fazit: “Insofern bin ich mit dem System zufrieden – es müssen aber alle Beteiligten ihre jeweiligen und wenigen Kriminellen outen und der Strafverfolgung zuführen.”

5. Selfie vor Krawallkulisse
(spiegel.de)
Das Bild des jungen Manns, der sich mit seinem iPhone vor dem Lagerfeuer der Kapitalismusgegner fotografiert, verbreitete sich rasend schnell im Netz. Viele bezweifelten die Echtheit des Bildes und unterstellten eine Photoshop-Montage. Doch dem sei nicht so: “Eine Prüfung der Metadaten des Bildes deckt sich mit den Angaben des Fotografen zum Entstehungszeitpunkt und Aufnahmeort. Eine einfache fotoforensische Analyse unserer Bildredaktion liefert keine Anhaltspunkte für eine Manipulation. Bei Twitter melden sich Personen zu Wort, die die Szene mit eigenen Augen gesehen haben wollen.” Mittlerweile hat sich das Bild des “Riothipsters von der Schanze” zu einer Art Meme entwickelt.

6. Mein Abend mit Ivanka
(abendblatt.de, Ulrich Gassdorf)
Zum Abschluss die Einladung zu einer Runde Fremdschämen: Der Chefreporter des “Hamburger Abendblatts” berichtet in einer Sternstunde des Journalismus über seine Begegnung mit Ivanka Trump in einem Hamburger Restaurant.

Polizeigewerkschaft liefert Zündstoff für Medienhasser

Die “Tagesschau” von gestern Abend war noch nicht mal zu Ende, da twitterte der Berliner Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG):

Der Tweet machte rasch die Runde, bisher wurde er über 1.000 Mal retweetet und sammelte mehr als 200 Antworten — von denen sehr viele so klingen:

Tja, liebe @tagesschau, schon scheiße, wenn euerLügengebilde anfängt zu bröckeln... Könnt Ihr morgens eigentl. noch in den Spiegel schauen?

Die Art und Weise wie Linke 'Journalisten' die Polizei öffentlich im GEZ-Funk verleumden, widert mich an!

Diese Schrottpresse, finanziert von Steuergelder, berichtet nur einseitig von Aktivisten. Da sind verletzte Polizisten nur störend...

Kann man Medien eigentlich verklagen wegen falscher Berichterstattung? Aber würd nix nützen, Schaden ist angerichtet. [Wütender Smiley]

Kein Respekt vor verletzten Polizisten! Das wahre Gesicht der Tagesschau! Schämt euch!

Diese Scheißsender müssen endlich weg !!! Dafür berichtet die Auslandspresse um so mehr über die verletzten Polizisten. #LandohneKontrolle

Dass nennt man wohl auf neudeutsch #FakeNews... Die @tagesschau ist die neue aktuelle Kamera

Liebe Polizei, sollte einer dieser Linken-ARD-Marktschreier Eure Hilfe benötigen, dann lasst ihn einfach links liegen. #Linksfaschismus

Bloß: In der “Tagesschau” wurde sehr wohl über verletzte Polizisten berichtet:

Neben friedlichen Protesten gab es in verschiedenen Stadtteilen gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten. Vermummte steckten Autos in Brand und zerstörten Fensterscheiben. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein und forderte weitere Verstärkung aus dem Bundesgebiet an. Auf beiden Seiten gab es zahlreiche Verletzte.

Danach wurden die gewalttätigen Angriffe auf die Polizei noch mehrfach erwähnt; es seien “Flaschen, Böller, Gegenstände” auf Polizisten geworfen worden. Auch der zugeschaltete Reporter vor Ort sagte:

Wir haben gesehen, wie Flaschen und andere Gegenstände auf die Polizei geflogen sind.

Im anschließenden “Brennpunkt” der ARD wurde das sogar noch deutlicher: Dafür hatte eine Reporterin den ganzen Tag lang eine Einheit der Bereitschaftspolizei begleitet. Im Beitrag unter anderem zu sehen: Wie die Polizisten mit Fahrrädern, Flaschen und Böllern beworfen werden; verletzte Polizisten, die auf dem Boden liegen; Polizisten, die versuchen, ihre verletzten Kollegen aus der Menge herauszubringen.

Heute Morgen legte die Berliner DPolG noch einmal nach:

Begrüßenswert wäre es, wenn auch Polizeigewerkschafter Medienkritik an Fakten festmachen würden und nicht an falschen Unterstellungen.

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