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Gauland, die Soldaten, Mitterrand und die Medien: Der große Bluff

Es ist nicht irgendein Zitat. Die Aussage von Alexander Gauland …

Wenn die Franzosen zu Recht stolz auf ihren Kaiser sind, und die Briten auf Nelson und Churchill, haben wir das Recht, stolz zu sein auf die Leistungen deutscher Soldaten in zwei Weltkriegen.

… war eine der schaurigen Attraktionen des Wahlkampfs. Der Satz markierte den vorläufigen Höhepunkt der Radikalisierung der AfD. Er veranschaulichte aber auch die Fähigkeit der Partei, die Grenze des Sagbaren zu verschieben und gleichzeitig diese Grenze verschwinden zu lassen, als ob es sie nie gegeben hätte.

Screenshot aus der ARD-Sendung Wahl 2017 Schlussrunde, in dem AfD-Politiker Alexander Gauland zu sehen ist

Die Aussage war — zusammen mit dem Spruch über die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz, die man ja “in Anatolien entsorgen” könne — der größte Hit des AfD-Spitzenkandidaten im Endspurt des Wahlkampfes. Sie war es nicht nur deshalb, weil der gezielte Tabubruch die offensichtlich gewünschte Empörung entfachte, und jede Empörung über die AfD dieser im Wahlkampf zu nutzen schien. Ein Hit wurde die Geschichte mit den Soldaten vor allem deshalb, weil sie eine Pointe hatte. Eine Pointe, die den Tabubruch auf die Spitze trieb, weil sie es ermöglichte, die Geschichte immer wieder erzählen zu können, und gleichzeitig diejenigen, die sich darüber aufregten, als geschichtsvergessene Idioten dastehen zu lassen:

“Im Übrigen habe er nichts anderes gesagt als Frankreichs damaliger Präsident François Mitterrand am 8. Mai 1995 in einer Rede”, gab die “dpa” am 15. September ein Gespräch mit Gauland wieder. In dieser Rede habe Mitterrand …

“die Tapferkeit der deutschen Soldaten wie auch der anderen Soldaten gelobt und hat diese Tapferkeit dem verbrecherischen Regime gegenübergestellt”, behauptete der AfD-Mann. “Und diese persönliche Tapferkeit, auf die kann man stolz sein.”

Hätte die “dpa” einfach mal nachgeschaut, was Mitterrand in dieser Rede wirklich gesagt hatte, dann hätte die wundersame Karriere der Gauland-Provokation vielleicht schon da zu Ende sein können. Der damalige französische Staatspräsident lobte in seiner Versöhnungsrede 1995 zum 50. Jahrestag des Kriegsendes vor dem Deutschen Bundestag zwar die Tugenden des deutschen Volkes und auch den Mut der Soldaten. Doch nirgendwo auch nur im Ansatz die “Leistungen deutscher Soldaten” in den Weltkriegen. Gaulands Behauptung ist keine Verdrehung oder eine Missinterpretation. Es ist ganz einfach: Gauland lügt.

Mitterrand wörtlich:

Ich bin nicht gekommen, um den Sieg zu feiern, über den ich mich 1945 für mein Land gefreut habe. Ich bin nicht gekommen, um die Niederlage herauszustellen, weil ich wusste, welche Stärken das deutsche Volk hat, welche Tugenden, welcher Mut, und wenig bedeutet mir seine Uniform und auch die Vorstellung in den Köpfen dieser Soldaten, die in so großer Zahl gestorben sind. Sie waren mutig. Sie nahmen den Verlust ihres Lebens hin. Für eine schlechte Sache, aber ihre Taten hatten damit nichts zu tun. Sie liebten ihr Vaterland. Das muss man sich klar machen. Europa bauen wir auf, wir lieben unsere Vaterländer.

Die “dpa”-Meldung mit Gaulands Mitterrand-Lüge wurde von fast allen großen Zeitungen verbreitet, ohne diese aufzudecken. Keiner dieser Zeitungen kam es offensichtlich komisch vor, dass ausgerechnet ein französischer Staatspräsident die “Leistungen” der Wehrmacht lobt. Waren sie vielleicht eingeschüchtert durch die Verweise des AfD-Mannes auf Kaiser, Nelson und Churchill, die auf vermintes Gelände hindeuteten? Gauland kritisieren hätte womöglich bedeutet, Mitterrand zu kritisieren, gar “die Franzosen” und auch noch “die Engländer”. Dann lieber erst gar nicht nachschauen, worum es dabei eigentlich geht. Dabei ging es um nichts. Die Mitterrand-Pointe ist ein Bluff.

Womöglich hat sich Gauland selber gewundert, wie gut er damit durchkam. Alle Journalisten, auf die er nach dem 15. September traf, mussten nicht nur wissen, dass seine Soldaten-Äußerung Thema sein würde. Sie mussten auch wissen, wie er sie rechtfertigten würde — was heißt rechtfertigen: wie er seine Äußerung immer wieder damit krönen würde, indem er sie Mitterrand in die Schuhe schiebt. Wieso ließen sich unzählige Journalisten bei dieser für den Wahlkampf und die Bewertung der AfD so wichtigen Sache immer wieder mit dem gleichen Argument abspeisen, ohne auch nur einmal zu überprüfen, ob es überhaupt eines ist? Verließen sie sich darauf, dass das irgendwer schon gemacht hätte? Oder war es ihnen egal, was Mitterrand wirklich gesagt hatte, weil sie zwar ihre Aufgabe darin sehen, die Unsäglichkeit der AfD zur Schau zu stellen, aber nicht zu erklären, was es mit ihr auf sich hat, nicht zu benennen, was das Unsägliche ist?

Gauland schien sein Glück, die Sache so auf die Spitze treiben zu dürfen, kaum fassen zu können. Bei seinen letzten Auftritten wirkte es so, als würde er fast schon darauf warten, dass man ihn auf seinen Wahlkampfhit anspricht, und half, wenn es sein musste, noch etwas nach: Als ihn Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, in der vom “Ersten” und vom ZDF übertragenen Wahlkampf-Schlussrunde der Spitzenkandidaten mit den Schlagzeilen konfrontierte, die zur Empörung geführt hätten, ohne den Inhalt dieser Schlagzeilen zu nennen, verwies er selbst auf sein Soldaten-Zitat. Natürlich als eines, das Mitterrand auch so gesagt hätte. Und dann: “Darüber kann man unterschiedlicher Meinung sein.” Warum fragt Hassel ihn etwas, von dem sie wissen musste, dass er es so beantworten würde, ohne ihm zu widersprechen? Warum bringt sie ihn in eine Situation, in der er vor einem Millionenpublikum behaupten kann, es gäbe da irgendeine Mitterrand-Argumentation, der zufolge man unterschiedlicher Meinung darüber sein könne, ob die Verbrechen der Wehrmacht etwas seien, worauf man stolz sein könne oder nicht? Warum lässt auch die ZDF-Hauptstadtstudio-Leiterin Bettina Schausten, die die Anschlussfrage stellt, das ebenfalls einfach so stehen?

All das, was Theaterautor, Blogger und Marketingexperte Johannes Kram schon so gemacht hat, würde nicht in diese Box passen. Deswegen hier unvollständig und im Schnelldurchlauf: Nicht nur, aber auch wegen seiner Medien-Kampagne ist Guildo Horn zum “Eurovision Song Contest” gekommen. Den sogenannten “Waldschlösschen-Appell” gegen Homophobie in Medien hat er initiiert. Sein “Nollendorfblog” bekam eine Nominierung für den “Grimme Online Award”. Und mit “Seite Eins — Theaterstück für einen Mann und ein Smartphone” hat er Boulevard-Kritik auf die Bühne gebracht. Dafür ein herzliches Dankeschön vom BILDblog.

In den vergangenen Wochen wurde darüber diskutiert, welchen Anteil die Medien am Erstarken der AfD haben, und über das Dilemma, das darin besteht, wenn Medien über gezielte Provokationen der AfD berichten. Dass man nicht über jedes Stöckchen springen müsse, was diese einem hinhalte. Dass man aber auch nicht nicht berichten könne, weil man ja schließlich aufklären müsse.

Am Wahlabend war Gaulands Soldaten-Zitat zunächst Thema in der “Elefantenrunde”, vorgebracht von der Linken-Chefin Katja Kipping, woraufhin der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen entgegnete: “Wollen Sie etwa Mitterrand angreifen?” Es waren nun zehn Tage, in denen eine Mitterrand-Aussage, die es gar nicht gibt, permanentes Medienthema war. Nach den Leiterinnen der Hauptstadtstudios waren es diesmal die Chefredakteure von ARD und ZDF, Rainald Becker und Peter Frey, die sie, ohne sie in Frage zu stellen, einfach durchwinkten.

Etwas später am selben Abend saß Gauland dann bei Anne Will. Hier wollte der Journalist Hans-Ulrich Jörges den AfD-Mann selbst mit dessen Soldaten-Geschichte konfrontieren. Doch die Moderatorin entschied sich dafür, ihr Wissen um die Pointe (“Herr Jörges, sie kennen die Antwort, Herr Gauland wird sagen, das hat Mitterrand auch schon gesagt.”) nicht etwa dafür zu nutzen, diese zu hinterfragen, sondern schnell zu einem anderen Thema zu wechseln. Am nächsten Tag, als die AfD in der Bundespressekonferenz ihren Wahlerfolg erklärte, Gauland wieder nach den Soldaten gefragt wurde und er erneut mit Mitterrand antwortete, musste das Kribbeln besonders groß gewesen sein. Der Saal war voll mit Hauptstadtjournalisten. Ob er auch diesmal damit durchkommen würde? Ob einer, nur einer von ihnen auf die Idee kommen würde, da einmal nachzufragen? Er musste sich keine Sorgen machen.

Nachtrag, 22:24 Uhr: Wir hatten diesen Beitrag heute Nachmittag so bei Twitter rumgeschickt:

Daraufhin meldete sich “dpa”-Nachrichtenchef Froben Homburger und sagte, dass die Nachrichtenagentur durchaus über die Differenz zwischen Gaulands Aussage und Mitterands Aussage berichtet habe:

Der Link, den Homburger mitschickte, führt zu einem “Tag 24”-Artikel, veröffentlicht am 25. September um 12:39 Uhr.

Wenn wir die Kritik von Froben Homburger im weiteren Twitter-Gespräch richtig verstehen, stört ihn vor allem ein Satz in unserem Tweet: “Kein Journalist hat es gemerkt”.

Homburger hat recht, dass seine “dpa” zehn Tage nach dem ersten “dpa”-Gespräch gemerkt hat, dass etwas nicht stimmt an der Rechtfertigung von Alexander Gauland. Insofern ist der eine Satz in unserem Tweet falsch. Dafür möchten wir um Entschuldigung bitten.

Wenn wir die Kritik von Froben Homburger immer noch richtig verstehen, hat er an dem Artikel selbst, den Johannes Kram hier geschrieben hat und der sich ohnehin auf einen Zeitraum bezieht, der mit dem Auftritt Gaulands in der Bundespressekonferenz am Morgen des 25. September endet, nichts auszusetzen.

Rechercheverbieter AfD, Epoch Times, Instagram-Narzissmus

1. AfD will Recherche-Netzwerke verbieten
(mdr.de)
Im Landtag von Sachsen-Anhalt ging es gestern um die Recherchenetzwerke “rechercheMD” und “Sachsen-Anhalt rechtsaußen”, die sich unter anderem mit rechtsextremen Verstrickungen der AfD in Sachsen-Anhalt befasst hatten. In den Augen der AfD-Fraktion handelt es sich um “kriminelle Vereinigungen” und einen zentralen Baustein des Linksextremismus im Land. Die AfD verlangte deshalb ein Verbot der Recherchenetzwerke durch die Landesregierung. Die anderen im Landtag vertretenen Parteien sahen die Sache anders und lehnten den AfD-Antrag ab.

2. Lebenslang Lebemann
(spiegel.de, Christoph Twickel)
Hugh Hefner ist der Gründer und Chefredakteur des US-amerikanischen Männermagazins “Playboy”. Vorgestern verstarb der exzentrische Lebemann im Alter von 91 Jahren. Im Nachruf auf “Spiegel Online” geht es um das Leben des von Feministinnen und Konservativen gleichermaßen angefeindeten Verlegers und die Höhen und Tiefen seines Bunny-Unternehmens.

3. Tadel verpflichtet
(sueddeutsche.de, Hans Hoff)
Vor Jahrzehnten schlich sich Günter Wallraff als schneidiger Boulevardjournalist “Hans Esser” bei “Bild” ein, heutzutage ist sein Namen mit Enthüllungsfilmen bei RTL verbunden. Wallraff wird am ersten Oktober 75 Jahre alt, eine Woche später strahlt RTL das Filmporträt mit dem Titel “Wallraff war hier” aus. Hans Hoff berichtet über einen hyperaktiven ewig Junggebliebenen, der sich engagiert wie eh und je.

4. Wie Journalisten mit dem Vorwurf „Lügenpresse“ umgehen
(de.ejo-online.eu, Kathrin Wesolowski)
Woher kommt der Begriff „Lügenpresse“ und müssen Medienmacher sich eigentlich ständig gegen diesen Vorwurf verteidigen? Das Medienrechercheinstitut “EJO-Online” hat eine Spurensuche in der Geschichte deutscher Medien unternommen und aktuelle Reaktionen von Wissenschaftlern und Journalisten zusammengestellt.

5. Pädophilie-Verschwörung und Panikmache: Wie die ‘Epoch Times’ auf Facebook um Klicks bettelt
(motherboard.vice.com, Theresa Locker)
Unter den Verschwörungs- und Wutmedien nimmt die “Epoch Times” alleine schon wegen ihres skurrilen Hintergrunds eine Sonderstellung ein: Die Lieblingslektüre vieler AfD-Anhänger steht der chinesischen religiösen Bewegung Falun Gong nahe. “Motherboard” hat untersucht, wie das Desinformationsmedium mit Fake News und Panikmache auf Facebook um Klicks bettelt.

6. I-Telkeit
(zeit.de, Sascha Chaimowicz)
Sascha Chaimowicz ist fasziniert von einem Instagram-Phänomen: Fotos von Menschen, die sich augenscheinlich für ganz bezaubernd halten, ihre Selbstverliebtheit jedoch hinter Ironie verstecken.

Social Polizei Media, 280 Zeichen, #IndieFresse

1. Hier spricht die @Polizei
(sueddeutsche.de, Jana Anzlinger)
Vor einem Jahr war es noch ungewöhnlich, dass die Polizei für ihre Kommunikation mit dem Bürger Social-Media-Kanäle nutzte, doch das hat sich gewaltig geändert: Heute verwalten BKA, Bundespolizei, Präsidien und Dienststellen mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook. Es geht um Fahndungsaufrufe, Krisenkommunikation, Tierfotos und Witze. Jana Anzlinger hat sich angeschaut. wie die Staatsgewalt in der neuen Öffentlichkeit agiert – und wie ernst sie den Auftritt nimmt. Weiterer Lesetipp inklusive Datenvisualisierungen: Markus Reuter auf netzpolitik.org: Polizei hat mehr als 200 Accounts auf Twitter und Facebook

2. Wie Google nicht-identifizierende Berichterstattung identifizierbar macht
(weicher-tobak.de, Frederic Servatius)
Aus guten Gründen anonymisieren Medien bei bestimmten Meldungen die Namen von Menschen, meist zum Schutz der Betroffenen. Vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch Opfer von Verbrechen, ja auch die Täter oder mutmaßlichen Täter sollen laut Pressekodex anonymisiert werden. Dafür reiche es meist aus, hinter den Vornamen, den ersten Buchstaben des Nachnamens zu setzen. Frederic Servatius erklärt, worin bei diesem Verfahren die Schwierigkeit liegt und warum dieses Verfahren nicht ausreicht.

3. Geschäftsführer Karl-Heinz Ruch erklärt die Zeitungskrise bei der “taz” für beendet.
(turi2.de, Jens Twiehaus, Video, 5 Minuten)
Karl-Heinz Ruch ist seit mehreren Jahrzehnten krisenerprobter Geschäftsführer der “taz”. Jens Twiehaus hat mit ihm vor der Baustelle des neuen “taz”-Domizils über Auswege aus der Transformation und Diversifikation gesprochen und warum es der “taz” derzeit vergleichsweise gut geht.

4. Twitter testet Erweiterung auf 280 Zeichen
(zeit.de)
Immer wieder gibt es Gerüchte, der Kurznachrichtendienst Twitter wolle an der magischen 140-Zeichen rühren. Nun ist es anscheinend soweit: Man testet international die Ausweitung eines Tweets auf eine Länge von 280 Zeichen. Die Nutzer nehmen das Vorhaben mit gemischten Gefühlen auf. Weiterer Lesetipp: Der “Wired”-Beitrag: Diese sieben Dinge sollten Twitter wichtiger sein als das Zeichenlimit

5. Schelte von oben
(taz.de, Marco Carini)
Das Kölner Verlagshaus DuMont will elf der 65 Hamburger “Mopo”-MitarbeiterInnen kündigen, angeblich um ein “neues publizistisches Konzept” für das Blatt durchzusetzen. Dieses Konzept erfordere jedoch mehr als weniger Mitarbeiter. Es ginge wohl eher um Gewinne für die Verlagsmutter. Die “Mopo” schreibe trotz Auflagenrückgangs immer noch eine schwarze Null. Nun erhebt sich auch Widerstand aus dem Hamburger Rathaus: Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP appellierten an das Kölner Verlagshaus DuMont, die angedrohte Entlassungen zurückzunehmen und von den Kürzungsplänen abzusehen.

6. #IndieFresse: SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagt der CDU den Kampf an – und Twitter diskutiert, ob der Spruch zu weit geht
(meedia.de, Nils Jacobsen)
“Ab morgen kriegen sie in die Fresse.” prollte die neu gewählte SPD-Fraktionsvorsitzende Andrea Nahles und meinte damit vor allem den ehemaligen Regierungspartner CDU. Nils Jacobsen hat auf “meedia.de” die Reaktionen der Twitter-Gemeinde ausgewertet.

6 vor 9: Sonderausgabe zur Bundestagswahl 2017

1. Wie der Rechtsruck herbeigetalkt wurde
(spiegel.de, Georg Diez)
Die Erfolge der AfD haben auch die Plasbergs dieser Welt mitzuverantworten, findet Georg Diez in seiner Kolumne auf “SPON”. Die öffentlich-rechtlichen Talker hätten den reaktionären Kräften schon früh und dann immer wieder eine Bühne geboten. “Es war falsch verstandene Demokratie: Indem sie eine dissidente Stimme, die extremen Rechten, anderen dissidenten Stimmen vorgezogen haben, haben die Fernsehsender eine Stimmung erzeugt, in der es normal erschien, dass der Stumpfsinn und der Hass eine Stimme im Bundestag werden. Man kann und darf am Tag nach der Wahl nicht einfach zum Alltag übergehen.”

2. Die Stimmungskanone der AfD
(uebermedien.de, Mats Schönauer)
Mats Schönauer bezeichnet die “Bild”-Zeitung als “die Stimmungskanone der AfD” und liefert viele Beispiele, die seine Aussage auf erschreckende Weise untermauern. Schönauers Fazit: “Es ist eine Spaltung, an der „Bild“ fleißig mitgearbeitet hat. Mit den Themen, die sie setzte, mit der Schärfe, die sie immer wieder in die Debatte brachte, mit der Stimmung, die sie schürte, mit den Übertreibungen, den falschen Behauptungen, der Hysterie. Vor allem im Endspurt des Wahlkampfes hat sie alles getan, um Wut und Angst in einer Weise zu befördern, die der AfD in die Karten spielt.”

3. Das Panik-Orchester
(zeit.de, Christian Bangel)
Auf “Zeit Online” beschäftigt sich Christian Bangel mit dem zurückliegenden Wahlkampf und dem Zustandekommen des Wahlergebnisses: “Aus Angst vor dem Rechtspopulismus ist in Deutschland inzwischen ein Journalistenpopulismus entstanden. Wo immer er Ressentiments der Bevölkerung gegen “den Islam” und “die Flüchtlinge” vermutet, ist er zur Stelle, um sie hinauszuposaunen und doppelt zu unterstreichen. Darin duldet er keine Widerrede– er verweist dabei immer auf die US-Wahl und die Unfähigkeit dortiger liberaler Eliten, das Lebensgefühl der Bevölkerung zu verstehen.”

4. Mission Stimmungsmache
(Patrick Gensing, faktenfinder.tagesschau.de)
Beim “Faktenfinder” der Tagesschau geht es um die vielen automatisierten Tweets, die in der heißen Phase des Wahlkampfs vor allem die AfD unterstützt hätten. Nach “Buzzfeed”-Informationen soll ein russischer Hacker verschiedene Bots eingesetzt haben. In wessen Auftrag ist nicht bewiesen: “Tatsächlich bleibt unklar, ob und wie die AfD dieses Netzwerk mitsteuert. Klar ist hingegen, dass die meisten Social Bots die Agenda der AfD unterstützen: Sie helfen, Begriffe zu etablieren, generieren Reichweite und simulieren Relevanz.”

5. Welche Rolle Falschmeldungen im Wahlkampf spielten
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
Welche Rolle spielten Fake News im Wahlkampf? In Deutschland wohl eine kleinere als oft angenommen, wenn man Experten Glauben schenkt. Dazu käme, dass Deutschland im internationalen Vergleich Social-Media-Entwicklungsland sei. Ernüchternd: Oft sei schlampiger Journalismus von vermeintlich seriösen Medien der Ausgangspunkt für virale Fake News.

6. Basta: “FAZ”-Redakteure plaudern – und das Mikro ist schon an.
(turi2.de, Jens Twiehaus, Video, 1:26 Minuten)
Panne der “FAZ” am Wahlabend: Das Mikro des YouTube-Livestreams ist schon Minuten vorher offen und überträgt Redakteure, die über ihren dicken Bauch, dreckige Fingernägel und “die blöde Schwesig” plaudern.

Als “Bild” Putins Flüchtlings-Sex-Mobs auf die Bundestagswahl losließ

Jetzt also doch!

Screenshot von der Bild.de-Startseite - Jetzt gerade! Während Deutschland wählt! Riesiger Russen-Angriff auf unsere Wahl - Roboter verbreiten AfD-Gerüchte über Wahl-Fälschungen

“Bild”-Redakteur Julian Röpcke hat sich das Hashtag #Wahlbetrug mal genauer angeschaut, unter dem seit Samstag bei Twitter AfD-Inhalte verbreitet werden und das von vielen Bots “gepusht” werde:

BILD analysierte den Hashtag “Wahlbetrug”. Im Netz wird er am engsten im Zusammenhang mit den Begriffen “AfD”, “Islamisierung”, “Wahlbeobachter” und “btw17” verwendet. Außerhalb Deutschlands wird er vor allem von drei Ländern gepusht. Den USA auf Platz 1, Großbritannien auf Platz 2 und Russland auf Platz 3.

Röpcke und Bild.de hätten also genauso gut (und eigentlich noch besser) titeln können: “Ausgewachsener Ami-Angriff auf unsere Wahl”. Doch stattdessen:

Screenshot Bild.de - Während Deutschland wählt - Russen-Accounts pushen AfD-Kampagne

Für Röpcke und seine Kollegen steht schon seit vielen Monaten fest, dass die heutige Bundestagswahl von russischen Kräften, genauer: von Wladimir Putin und dem Kreml, massiv beeinflusst werde. Allerdings hatten sie ganz andere Kaliber vorausgesagt als nur einige Bots aus Russland, die nun kontinuierlich AfD-Hashtags retweeten. Zusammen mit seiner Kollegin Karina Mößbauer veröffentlichte Röpcke im Dezember vergangenen Jahres dieses Dossier zu Putins buntem Propaganda-Blumenstrauß:

Screenshot Bild.de - Kreml-Chef will Merkel loswerden und Extremisten stärken - Putins Geheim-Krieg gegen unsere Wahl - Was Sie wissen müssen, damit Sie nicht aus Versehen Putin wählen - Artikel 2: Propaganda-Feldzug mit Sexmobs - Artikel 3: Bewusst gestreute Fake-News - Artikel 4: Cyber-, Web- und Social-Media-Manipulation

Das Autoren-Duo schreibt:

Attacke auf unsere Bundestagswahl! Es ist ein hybrider Großangriff auf die Wahrnehmung der Deutschen. Und er hat mehrere konkrete Ziele.

Experten sind sich einig: Mit seinen Kampagnen will Russen-Präsident Wladimir Putin (64) das Vertrauen der Bevölkerung in den deutschen Staat, die Behörden und insbesondere Angela Merkel (62, CDU) erschüttern und die Menschen in die Hände von linken und rechten Extremisten treiben.

Manche Punkte dieses “Geheim-Krieg”-Dossiers sind ein bisschen lustig, zum Beispiel jener mit den “bewusst gestreuten Fake-News”. Die einzige uns bekannte richtige “Fake News”, die es in diesem Jahr in ein großes deutsches Medium geschafft hat, wurde von der “Bild”-Zeitung verbreitet und betraf einen vermeintlichen Flüchtlings-“Sex-Mob”, der an Silvester durch Frankfurt am Main “getobt” sein soll. Die Frankfurter “Bild”-Redaktion war dabei auf eine Lüge eines AfD-Sympathisanten reingefallen.

Gar nicht lustig, sondern ziemlich irre ist die Ankündigung eines “Propaganda-Feldzugs mit Sexmobs”:

Screenshot Bild.de - Putins hybrider Großangriff zur Bundestagswahl 2017 - Propaganda-Feldzug sogar mit Sexmobs

Der Artikel von Mößbauer und Röpcke hat wirklich alle Zutaten, die auch ein Neuntklässler wählen würde, wenn er in einer Hausaufgabe eine kreative Verschwörungstheorie erfinden soll: Putin, Flüchtlinge, syrischer Geheimdienst, irakischer Geheimdienst, Mafia, Tote, Sex-Mob. Denn “jenseits von Desinformation”, so Mößbauer und Röpcke, “könnte es noch schlimmer kommen!”

In Sicherheitskreisen wird bereits diskutiert, wie Russland versuchen könnte, mit Störaktionen ein radikales Umdenken in der Bevölkerung zu erzwingen — womöglich sogar mit tödlicher Gewalt. (…)

Eine bislang unbekannte Komponente ergebe sich aus der engen Zusammenarbeit von russischen, syrischen und anderen Geheimdiensten sowie russischer Mafia, sagt Russland-Experte Gustav Gressel (European Council on Foreign Relations).

“Ein Teil der Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien, wenn auch nur ein sehr kleiner Teil, hatte Verbindungen zu Assads oder Saddam Husseins Geheimdiensten.”

Diese Menschen könnten gezielt von Geheimdienstagenten oder aus Mafiakreisen angesprochen und für Störaktionen instrumentalisiert werden, warnt Gressel.

“Was würde zum Beispiel passieren, wenn sich auf einem Sommerfestival vor der Wahl etwas ähnliches wiederholt wie in Köln zur Silvesternacht? Wie würde Merkel dann da stehen? Was wäre die Konsequenz für die Bundestagswahl? Natürlich ist das ein extremes Beispiel, aber es ist im Bereich des Möglichen”, sagt Gressel weiter.

Wir haben nun bis kurz vor Ende der Bundestagswahl gewartet. Nirgends trat ein Putin-Assad-Saddam-Mafia-Flüchtlings-Sex-Mob auf. Auf keinem “Sommerfestival” und auch sonst nirgendwo in Deutschland. Schon bei der Veröffentlichung im Dezember 2016 klangen die Aussagen von Gustav Gressel abwegig genug, um sie für höchst fragwürdig zu halten. Doch statt sie zu hinterfragen, adoptieren Röpcke, Mößbauer und “Bild” die Verschwörungstheorie ihres Experten bereits in der Überschrift.

Julian Röpcke schreibt heute zu den retweetenden Twitter-Accounts aus Russland:

Unklar ist, ob es sich bei der Kampagne um mehr als bloße Propaganda handelt.

Das fragen wir uns manchmal auch.

Gehaltvolle Intendanten, Online-Ruppigkeit, Angstmacher Hahne

1. Schutz erlaubt
(sueddeutsche.de, Wolfgang Janisch)
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat entschieden, dass deutsche Richter über die Verpixelung von Angeklagtenfotos in Mordprozessen entscheiden dürfen. Damit wurden Beschwerden des “Axel-Springer-Verlags” und von RTL abgewiesen. Es gelte der Schutz der Unschuldsvermutung, selbst wenn der Angeklagte, wie im konkreten Fall, ein Geständnis abgelegt habe. Dieses müsse immer erst auf seine Tragfähigkeit überprüft werden.

2. Fake-News von Tom Buhrow?
(planet-interview.de, Jakob Buhre)
Auf der ARD-Pressekonferenz in Köln ging es um Transparenz, “Fake News”, Anne Wills Einzelgast Angela Merkel, Dokumentarfilme, den Anteil von Wissenschaft im Programm und die Frage, an welchen Managern sich die ARD-Verantwortlichen gerne beim Gehalt orientieren. Jakob Buhre hat sich die Mühe gemacht und ein Transkript der Veranstaltung angefertigt, dem er die wichtigsten Kernpunkte voranstellt. Zum Beispiel die Behauptung von WDR-Intendanten Tom Buhrow, dass kein einziger Direktor in der ARD mehr als die Bundeskanzlerin verdiene. Eine Aussage, die nicht haltbar sei, wenn man in die Geschäftsberichte der verschiedenen Anstalten schaue.

3. “Online sind die Menschen ruppiger”
(journalist-magazin.de, Monika Lungmus)
Das Medienmagazin “journalist” hat mit der Autorin Ingrid Brodnig (2016: “Hass im Netz”, 2017: “Lügen im Netz”) über die digitale Gesellschaft und die negativen Auswüchse der Digitalisierung gesprochen. Unter anderem geht es um die Frage, ob die klassischen Medien “Schreihälsen” zu viel Aufmerksamkeit schenkten. Brodnig bejaht dies: “Das Problem ist die menschliche Natur. Es ist so, dass Menschen eher hinschauen, wenn etwas brisant und emotionalisierend ist. Das nennt man auch den “negativity bias”. Aggression ist gerade im Internet eine wunderbare Strategie, um Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Postings mit Schimpfworten bekommen zum Beispiel mehr Likes. Wut auslösende Kommentare erhalten sehr gutes Feedback.”

4. Moralisch gewinnen? Nö!
(taz.de, Jürn Kruse)
“Springer”-Vorstandschef Mathias Döpfner hat in einem Brief an die Chefs der 30 DAX-Unternehmen für eine Anzeige geworben, die er gemeinsam mit ihnen in türkischen Medien schalten wollte: für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Freilassung der zu Unrecht Inhaftierten. Die DAX-Unternehmer wollten dabei jedoch nicht mitmachen. Auch die Bundesregierung, die weiter Hermesbürgschaften für Geschäfte mit der Türkei gibt, agiere wenig überzeugend, wie Jürn Kruse in der “taz” schreibt: “Dass die Bundesregierung übrigens — wie es in Döpfners Brief stehen soll — die Initiative des Springerchefs unterstützte, lässt auch ihre Bigotterie erkennen: Ein paar Anzeigen? Ja, bitte. Ernsthafte Konsequenzen und eigenes Handeln? Nein, danke.”

5. Suchmaschinen werden privilegiert
(lto.de)
Es ist gemeinhin bekannt, dass kommerzielle Betreiber einer Internetseite für Links haften, die zu rechtswidrig veröffentlichten Werken führen. Für Suchmaschinen gilt dies nicht, so der BGH in einem neuen Urteil. Die Suchmaschinenbetreiber würden generell nicht für die Anzeige illegal ins Netz gestellter Inhalte haften. Etwas anderes gelte nur, wenn sie wissen oder wissen mussten, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden sei.

6. Angst essen Hahne auf
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz, Video 5:27 Minuten)
ANGST! ANGST! ANGST! Moderator Peter Hahne beschwört in seiner ZDF-Sendung die ganz große Angst und erledige damit das Geschäft der AfD, wie Boris Rosenkranz auf “Übermedien” findet. Rosenkranz hat sich Angstmacher Hahne und seine beiden Angst-Assistenten in einem Videokommentar vorgeknöpft.

7. Die vergangenen 30 Tage in 26 Minuten
(steadyhq.com, Sebastian Esser & Moritz Tschermak, Audio, 26:12 Minuten)
Ein zusätzlicher Link in eigener Sache: Morgen ist es genau einen Monat her, dass wir bei Steady um Eure Unterstützung gebeten haben. Über all das Großartige, was danach kam, hat Moritz Tschermak in 26 Minuten mit Sebastian Esser von Steady gesprochen.

Frisierte Abgeordnete, Zielgruppe Judenhasser, Homophobie bei der FAZ

1. Wikipedia-Artikel über Abgeordnete vom Bundestag aus geschönt
(br.de, Christine Auerbach & Maximilian Zierer)
Eine Analyse der Datenjournalisten des Bayerischen Rundfunks zeigt, dass viele Wikipedia-Artikel über Bundestagsabgeordnete umgeschrieben beziehungsweise geschönt und frisiert werden. Das Bemerkenswerte dabei: Die Analyse hat ergeben, dass in dieser Legislaturperiode die Wikipedia-Seiten von einem Drittel aller Abgeordneten von Bundestags-PCs aus verändert wurden. Über einen anonymen Wikipedia-Account von einem Computer aus dem Deutschen Bundestag wurde beispielsweise ein vormals überzeugter Atomkraft-Anhänger durch Löschen der einschlägigen Passage („Joachim Pfeiffer gilt als Befürworter des Einsatzes von Atomkraftwerken.“) zum glühenden Energiewende-Fan: “Die Energiewende bezeichnet er als Umbau der Energieversorgung und drängt in diesem Zusammenhang auf eine schnelle Markteinführung der Erneuerbaren Energien.”

2. Zielgruppe “Judenhasser”
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
Immer wieder gerät Facebook wegen seiner fragwürdigen Werbemöglichkeiten in die Kritik. So ließen sich im Werbetool bis letzten Donnerstag gezielt Antisemiten (Interesse: “Wie verbrennt man Juden”), Islamhasser (“Muslime töten”), Frauenfeinde (“Bitches umbringen”) oder Rassisten (“Ku-Klux-Klan”) ansprechen. Nachdem ein Recherche-Kollektiv Facebook damit konfrontierte, reagierte Facebook und deaktivierte die entsprechenden Werbemöglichkeiten. Doch Simon Hurtz von der „SZ“ musste bei seiner Recherche feststellen, dass dies vom Social-Media-Riesen nur unzureichend umgesetzt wurde: Zumindest Freitagmittag sei es nach wie vor möglich gewesen, in Facebooks Anzeigenmanager Interessen wie “Heil Hitler!”, “Juden raus!” oder “German Schutzstaffel” auszuwählen.

3. Homophober Text war homophob
(taz.de)
Der Presserat rügt einen FAZ-Beitrag aus dem Sommer, in dem ein anonymer Autor (Pseudonym: Johannes Gabriel) behauptete, dass adoptierte Kinder von homosexuellen Paaren einer besonders hohen Gefahr eines sexuellen Missbrauchs ausgesetzt seien. Diese Behauptung stelle einen schweren Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot nach Ziffer 12 des Pressekodex dar, so der Presserat.

4. Rechts vor links
(daily.spiegel.de, Ulrike Simon)
Ulrike Simon schreibt in ihrer Medienkolumne bei „Spiegel Daily“ über einen Konflikt in der Madsack Mediengruppe. In den Stadtausgaben der “Hannoverschen Allgemeinen Zeitung” (HAZ) und “Neuen Presse” (NP) erschien eine mehrseitige Werbebeilagen der AfD. Eine Aktion, die auch beim größten Gesellschafter des Madsack-Konzerns nicht gut ankam: Der Medienholding der SPD… Kolumnistin Simon ordnet den Vorgang ein.

5. „Recht am geistigen Eigentum stärken“
(stuttgarter-zeitung.de, Markus Grabitz)
EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger spricht sich im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ für ein von vielen Medienhäusern und Branchenverbänden gefordertes europäisches Verlegerrecht aus. Die Position der Verlage gegenüber Konzernen wie Google müsse gestärkt werden. Außerdem sei es überfällig, dass Gerichte den öffentlich-rechtlichen Sendern “ihre Grenzen aufzeigen”, so Oettinger: „Die Sender sorgen für ein kostenloses und umfassendes journalistisches Angebot im Netz, das für die privat finanzierten Verlagshäuser eine scharfe Konkurrenz darstellt. Die Öffentlich-Rechtlichen finanzieren dies auch aus Rundfunkbeiträgen. Dies ist unfair gegenüber den vollständig privat finanzierten Zeitungshäusern und stellt für sie eine Gefahr dar.“

6. Wonach User in Wahlprogrammen von CDU, SPD, Linke, Grüne, AfD googeln
(kosmos.welt.de, Kritsanarat Khunkham)
Die “Zeit” hat ausgerechnet, dass die Wahlprogramme der sechs größten Parteien rund 225.000 Wörter umfassen, was ungefähr 350 eng bedruckten DINA4-Seiten entspräche. “Welt”-Autor Kritsanarat Khunkham hat Google raussuchen lassen, welche Begriffe in den letzten sieben Tagen bei den jeweiligen Wahlprogrammen von Union, SPD; Linke, Grüne, AfD und FDP die häufigsten „Mitsuchworte“ waren.

Moderatoren-Pachtverträge, TV ist out, Ungeliebte Landliebe

1. Hushpuppie-Pathos und Dauergeplärre im Wahlkampf
(deutschlandfunk.de, Silke Burmester)
Silke Burmester ist genervt vom Wahlkampf-Fernsehen mit immer denselben Politikmoderatoren der Riege Maischberger, Klöppel, Illner, Will und Plasberg: „Geht mit einem Moderationsposten für eine relevante politische Sendung ein 100-jähriger Pachtvertrag einher? Wie kommen Fernsehverantwortliche darauf, dass sich 30-jährige Vertriebsangestellte und 19-jährige Deutsch-Türken, die gerade ihr Abitur gemacht haben, durch ein homogenes Team bestens verdienender, sich in den Zirkeln der Elite bewegender Menschen Anfang/Mitte 50 vertreten fühlen könnten?“

2. Richtige Zahlen, voreilige Schlüsse
(correctiv.org, Inga Wonnemann)
In den vergangenen Tagen machten einige alarmistische Artikel zu Vergewaltigungen in Bayern die Runde. Inga Wonnemann hat sich die Zahlen näher angeschaut. Die Zahl der registrierten Sexualdelikte sei tatsächlich gestiegen. Man müsse die Daten allerdings einordnen und dürfe keine falschen Zusammenhänge herstellen.

3. Mit dem Zweiten sieht man rechter
(kreuzer-leipzig.de, Tobias Prüwer)
Im Leipziger Magazin „Kreuzer“ kritisiert Tobias Prüwer die ZDF-Doku „Radikale von Links“, bei der einiges durcheinander geraten sei. In der Leipzig-Berichterstattung seien ganze Stadtviertel verlegt und Straßenschlachten erfunden worden. Und als Stichwortgeber und Experte sei ausgerechnet ein AfD-Politiker aufgetreten, der im Film schlicht als „Politologe“ bezeichnet worden sei.

4. Die Qual vor der Wahl
(de.ejo-online.eu, Gerret von Nordheim)
In letzter Zeit gab es einige Fälle, in denen Meinungsforscher deutlich danebenlagen, ob beim Brexit, der Trump-Wahl oder einigen AfD-Landtagserfolgen. Die Meinungsforschungsinstitute verweisen auf die Unsicherheiten und Fehlertoleranzen, die von den Journalisten beim Weitertransport der Zahlen nicht angegeben worden seien. Nun haben Studierende der TU Dortmund untersucht, wie deutsche Printmedien mit Wahlumfragen umgehen. Wird Unsicherheit dort kommuniziert? Und wenn ja, wie? Und wird überhaupt die Quelle der Umfrage genannt?

5. „Fernsehen ist out. Die Schüler informieren sich über das Smartphone“
(journalist-magazin.de, Yvonne Zwirnmann)
Im neunten Teil der „journalist“-Interviewreihe zum Thema Fake News erzählt ein Gymnasiallehrer, welchen Einfluss Falschmeldungen im Klassenzimmer haben. Seine Resümee zum Thema Medienkonsum: „Fernsehen ist out. Die gesamte Informationsbeschaffung läuft über das Smartphone. Auch gedruckte Tageszeitungen werden immer weniger gelesen, das geht alles über Apps. Einige Schüler haben die Apps von Spiegel Online, „Tagesschau“ oder Süddeutscher Zeitung. Ganz gruselig wird es natürlich, wenn sie ihre Nachrichten nur auf Facebook beziehen, also nur das lesen, was andere Leute posten.“

6. kontertext: Ein bisschen Friede, ein bisschen sein
(infosperber.ch, Felix Schneider)
Nachdem das Magazin „Landlust“ in Deutschland ein großer Erfolg wurde, wollte man in der Schweiz nachziehen und warf die „Landliebe“ auf den Markt. Felix Schneider hat sich die aktuelle Ausgabe angeschaut und einige Sätze herausgepickt und kommentiert. Ohne zu viel vorwegnehmen zu wollen: Es ist keine Liebesgeschichte geworden.

Hessische Depesche, Inszenierte Scheiße, “Bilds” Abschiebefeier

1. Netzwerk in Unruhe
(journalist-magazin.de, Lars Radau)
Im umstrittenen, rechtslastigen “Depeschen”-Netzwerk mit Ausgaben für Hessen, Sachsen, Bayern und das Gebiet um die Saar rumore es gewaltig: Zuständigkeiten würden wechseln, Fake-Autoren verschwinden, und eine dubiose Firma hätte die Mehrheit übernommen. Lars Radau hat näher hingeschaut.

2. Wirkt der Kampf gegen Fake News auf Facebook überhaupt?
(wired.de, Benedikt Plass-Fleßenkämper)
Im Kampf gegen die sogenannten “Fake News” hat Facebook externe Faktenprüfer mit der Begutachtung beauftragt. Falsche Inhalte sollen von den Prüfern mit Fake-News-Markierungen gekennzeichnet werden (in Deutschland erledigt dies das Portal “Correctiv”.) Nun hat eine neue Studie der Yale University ergeben, dass diese Markierungen praktisch keinen Einfluss hätten. Die Fake-News-Initiative habe ganz im Gegenteil eine negative Auswirkung, denn sie führe zu einem höheren Vertrauen der Nutzer in unmarkierte Inhalte.

3. Lokaljournalismus, diese inszenierte Scheiße
(der-freigeber.de, Jens Brehl)
Der freie Journalist Jens Brehl schreibt sich den Frust von der Seele. Während manche Journalisten sich die Mühe machen würden, Pressetermine von Unternehmen wahrzunehmen und danach aus eigener Perspektive zu berichten, würden sich einige Kollegen die Arbeit leicht machen und ungeprüft PR-Texte übernehmen: “Mich widert diese Praxis zunehmend an. Mit einher schwingt mein Groll, wenn ich bei einer Veranstaltung Stunden verbringe, Interviews führe, Vorträge komplett verfolge und hinterher andere Medien in ihrem Bericht nicht erwähnen, dass sie gerade einmal eine halbe Stunde oder eben gar nicht vor Ort waren.”

4. Auf welche Medien verlinken die Parteien?
(faktenfinder.tagesschau.de, Fiete Stegers)
Auf welche Medien verlinken die Parteien? Der “Faktenfinder” der “Tagesschau” hat die von den Facebook-Seiten der sieben Parteien AfD, CDU, CSU, FDP, Grüne, Linke und SPD veröffentlichten Einträge analysiert und sich die Posts von jeweils fünf Spitzenpolitikern je Partei angeschaut. Die Auswertung zeige, dass “Welt”, “Spiegel” und “Focus” bei den Parteien vorn liegen. Auch die “Junge Freiheit” sei unter den ersten zehn Medien — dank der AfD.

5. Hetze klickt sich gut
(taz.de, Anna Böcker)
Gestern gab es wieder Abschiebungen nach Afghanistan, acht Personen sind nach Kabul ausgeflogen worden. Bei “Bild” konnte man von einem “Abschiebe-Flieger voller Sex-Täter” lesen. Anna Böcker kommentiert in der “taz”: “Bei der Bild wird aus einer Handvoll Straftäter ein Flugzeug voller “Sex-Täter”. In den Kommentaren wird lamentiert, dass zu wenige Flüchtlinge abgeschoben würden. Das nennt man dann wohl gelungene Leser-Blatt-Bindung.”

6. Deutscher Yellowpress-Verlag muss Millionen an Rebel Wilson zahlen
(spiegel.de)
Der Medienkonzern “Bauer” wurde in Australien zu einer Entschädigungssumme von drei Millionen Euro verdonnert. Dies sei die größte Entschädigungszahlung, die in der Rechtsgeschichte Australiens jemals verfügt wurde. Der Hintergrund: Australische Yellow-Press-Gazetten aus dem Hause “Bauer” hatten verleumderische Artikel über die australische Schauspielerin, Drehbuchautorin und Filmproduzentin Rebel Wilson veröffentlicht.

“Bild” lässt Angst wachsen

Die Menschen in Deutschland haben weniger Angst. Das zeigt eine repräsentative Umfrage, die die “R+V”-Versicherung jedes Jahr durchführen lässt und die den Namen “Die Ängste der Deutschen” trägt. Nach 20 Sorgen fragt die Studie regelmäßig — bei 18 von ihnen sind die aktuellen Werte niedriger als im vergangenen Jahr. Nur in den Kategorien “Schadstoffe in Nahrungsmitteln” und “Naturkatastrophen” gab es jeweils einen Zuwachs.

Ganz vorne liegen die Ängste vor Terrorismus (71 Prozent), politischem Extremismus (62), Spannungen durch Zuzug von Ausländern (61), finanziellen Folgen der EU-Schuldenkrise für die Steuerzahler (58) und den bereits erwähnten Schadstoffen in Nahrungsmitteln (58). Der Durchschnittswert aller Ängste beträgt 46 Prozent und damit sechs Prozentpunkte weniger als im vergangenen Jahr.

Die “Bild”-Zeitung, die seit jeher Angst verkauft, hat die Ergebnisse der Ängste-Umfrage genommen und heute eine Extra-Seite zum Thema veröffentlicht:

Übersicht über Bild-Seite mit sechs Artikel - BILD-Report - Innere (Un-)Sicherheit

Im Teaser steht:

Anschläge, Wohnungseinbrüche, rechtsfreie Räume — die innere Un-Sicherheit in Deutschland wächst! Erst gestern wurde bekannt: Vor nichts haben die Bürger mehr Angst als vor Terrorismus! BILD sagt, welche Missstände es gibt.

Egal, dass in der “R+V”-Studie vornehmlich sinkende Werte zu finden sind — “Bild” lässt “die innere Un-Sicherheit” und die Angst der Menschen wachsen.

Die Redaktion nennt in den einzelnen Artikeln auf der Seite Personen, die für die angebliche “Un-Sicherheit” verantwortlich seien: neben Ausländern, Linksautonomen und Drogendealern auch Richter:

Ausriss Bild-Zeitung - Gerichte denken zuerst an Täter

Unter dieser Populismus-Überschrift geht es ähnlich weiter:

Beide Fälle erschütterten Deutschland: Frank S. (46) stach Kölns heutiger Oberbürgermeisterin Henriette Reker mit einem Messer in den Hals. Hussein K. (laut Gutachten älter als 22) ermordete die Studentin Maria L.

Trotz des breiten öffentlichen Interesses ordneten Strafgerichte an: Medien müssen auf Fotos der Angeklagten “die Gesichtszüge unkenntlich” machen. Aus Sorge um die Prangerwirkung, um die Persönlichkeitsrechte …

Die Informationsfreiheit der Bürger? Kommt erst an zweiter Stelle …

In “Die Ängste der Deutschen” wurde nicht nach der Angst vor in Boulevardzeitungen unkenntlich gemachten Angeklagten gefragt. Daher gibt es auch keine Zahlen, wie viele Menschen in Deutschland eine “innere Un-Sicherheit” verspüren, weil Redaktionen von Richtern dazu aufgefordert werden, einer bisher nicht verurteilte Person Persönlichkeitsrechte zuzugestehen. Die Verpixelung von Gesichtern dürfte jedenfalls nicht zu den Ur-Ängsten zählen.

Was die “Bild”-Redaktion in ihrem Ärger über richterliche Anordnungen zur Unkenntlichmachung der “Gesichtszüge” ständig vergisst: Das Zeigen eines Angeklagten, der ganze mediale Rummel rund um einen Prozess kann zu milderen Urteilen führen, weil Richter die Verletzungen von Persönlichkeitsrechten und die Vorverurteilungen bei der Wahl des Strafmaßes manchmal einberechnen. Sie könnten die Anordnungen in den beiden genannten Fällen also auch im Interesse der Prozesse und angemessener Strafen erlassen haben.

Doch mit solchen Überlegungen beschäftigen sich die “Bild”-Mitarbeiter gar nicht erst, schließlich haben sie ein Zitat vom Bundesverfassungsgericht gefunden, das ihre Position vermeintlich stärkt:

Dabei entschied das Bundesverfassungsgericht: “Bei schweren Gewaltverbrechen ist ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Informationsinteresse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters (…) anzuerkennen.”

Nun steht dort erstmal nichts über Fotos von Angeklagten. Und auch sonst passt das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aus dem die Aussage stammt, sensationell schlecht in die “Bild”-Argumentation. Denn in der Begründung, die die Redaktion zitiert, steht zwei Absätze später:

Handelt es sich im Übrigen um ein noch laufendes Ermittlungsverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung auch die zugunsten des Betroffenen streitende, aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (…). Bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch wird insoweit oftmals das Gewicht des Persönlichkeitsrechts gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen. Eine individualisierende Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens kann allerdings dann gerechtfertigt sein, wenn sich der Betreffende nicht beziehungsweise nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann, etwa wenn er sich in eigenverantwortlicher Weise den ihm gegenüber erhobenen Vorwürfen in der medialen Öffentlichkeit auch im Wege der individualisierenden Berichterstattung gestellt hat (…).

… was weder der eine Angeklagte noch der andere Angeklagte, die “Bild” als Beispiele nennt, getan hat.

“Bild” wählt ein Zitat aus einem Urteil, um Richtern zu zeigen, dass das Bundesverfassungsgericht etwas ganz anderes sagt als diese, dabei sagt das Bundesverfassungsgericht in dem Urteil das, was die Richter sagen.

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