Suchergebnisse für ‘Julian Reichelt’

Julian Reichelts Russland-Reisepläne für Edward Snowden

Am vergangenen Sonntag behauptete die britische “Sunday Times”, dass sowohl der russische als auch der chinesische Geheimdienst einen Großteil der rund 1,7 Millionen Datensätze entschlüsselt hätten, die Edward Snowden bei der NSA mitgehen ließ. Als Folge habe der britische Auslandsgeheimdienst MI6 Agenten abziehen müssen, weil deren Sicherheit nicht mehr garantiert sei. Klar, dass so ein Knaller auf die Titelseite kommt:

Der Artikel der “Sunday Times” stützt sich ausschließlich auf anonyme Regierungsquellen, bietet keinerlei Belege und beinhaltet faktische Fehler. Der Snowden-Vertraute Glenn Greenwald hat schon ausführlich über das Stück “journalism at its worst” geschrieben. Sowohl beim schottischen Journalisten Ryan Gallagher als auch beim “Guardian” hinterließ der Artikel viele Fragen. Und “Spiegel Online” wunderte sich ebenfalls über den Text “voller Ungereimtheiten”. Wie dünn die Recherche bei der “Sunday Times” offenbar war, beweist Tom Harper, einer der Autoren, eindrucksvoll in einem CNN-Interview.

Für einen aber war die zweifelhafte “Sunday Times”-Geschichte ein Geschenk: Bild.de-Chef Julian Reichelt.

Reichelt hält nicht besonders viel von Edward Snowden. Er stellt den Whistleblower als Wegbereiter für die Charlie-Hebdo-Attentäter dar und bezeichnet ihn als “Helden des globalen Terrorismus”.

Nicht nur, dass Bild.de die angeblichen Enthüllungen der “Sunday Times” übernahm, ohne sie in Frage zu stellen:

Der anonyme Verfasser nutzte die Gelegenheit auch, um Snowdens Nähe zu Putin zu belegen:

Snowden war sich der Brisanz seiner Tat von Anfang an bewusst. Als er mit der Veröffentlichung der Geheim-Dokumente von Hongkong aus begann, bat er Russland um Asyl. Kreml-Chef Wladimir Putin zögerte nicht und stellte Snowden zunächst eine Aufenthaltsgenehmigung für ein Jahr aus, die dann noch einmal um 3 Jahre verlängert wurde – gültig also noch bis Sommer 2017. Die USA erklärten daraufhin Snowdens US-Pass für ungültig und stellten einen internationalen Haftbefehl aus. Seither lebt er in Russland – er flog von Hongkong über Kuba nach Moskau – weitgehend in der Isolation.

Klingt nach einer klaren Sache: Snowden wollte Asyl, Putin sagte sofort ja.

Das Problem dabei: Die Bild.de-Darstellung ist nicht nur ein- oder zweifach falsch und auch nicht drei- oder vierfach.

Der Rechercheverbund aus NDR, WDR und “Süddeutsche Zeitung” hatte bereits im Januar Edward Snowdens Fluchtroute genauer nachgezeichnet. Demnach …

… bat Snowden nicht von Hongkong aus um Asyl in Russland, sondern erst, als er im Transitbereich des Moskauer Flughafens feststeckte.

… zögerte Wladimir Putin anfangs durchaus und ließ Snowden nicht ins Land. Erst nach zwei Monaten erteilte Russland ihm Asyl. In der Zwischenzeit hatte Snowden bei 21 Staaten ein Asylgesuch eingereicht, alle lehnten ab oder antworteten nicht.

… erklärten die USA Snowdens Reisepass schon früher für ungültig als von Bild.de behauptet. Der annullierte Reisepass war der Grund, warum Snowden von Moskau aus nicht weiter nach Havanna fliegen konnte.

… wurde auch der internationale Haftbefehl schon früher ausgestellt als Bild.de angibt. Ein Versuch der US-Behörden, Snowden schon in Hongkong zu stoppen, scheiterte nur daran, dass in einem Festnahmeantrag als zweiter Vorname des Gesuchten fälschlicherweise James statt Joseph angegeben war.

… flog Snowden nicht von “Hongkong über Kuba nach Moskau”, sondern von Hongkong nach Moskau. Von dort aus wollte er weiter nach Kuba.

Auch Bild.de-Chef Julian Reichelt machte sich Gedanken zur Reiseroute des Whistleblowers:


(Zur besseren Lesbarkeit zusammenmontiert)

Bereits vor zwei Jahren hat Edward Snowden erzählt, dass er als NSA-Zulieferer nicht, wie Reichelt behauptet, “VORHER ungehindert in JEDES Land der Welt reisen” konnte: Auslandsaufenthalte habe er 30 Tage im Voraus anmelden müssen, es habe die Möglichkeit gegeben, dass ihm eine Reise verboten wird. Daher habe Snowden seinen Hongkong-Plan nicht angekündigt.

Snowden scheint auch nicht, wie Reichelt es darstellt, von Anfang an überlegt zu haben, von “Hawaii über Hongkong und Moskau nach Südamerika” zu reisen. Vielmehr wählte er nach eigener Aussage erst einmal Hongkong, weil er dort weniger Zugriffsmöglichkeiten der USA vermutete. Nach Recherchen von NDR, WDR und “SZ” ist der Plan, über Moskau nach Kuba zu fliehen, erst entstanden, als Mitarbeiter von WikiLeaks in Hongkong zu Snowden stießen.

Und “FREIWILLIG” in Moskau? Nun ja, wenn die Definition eines freiwilligen Aufenthalts so aussieht, dass man eigentlich schon ins nächste Flugzeug steigen will und nicht darf, weil der Reisepass annulliert wurde, und man dadurch nicht mehr aus Moskau wegkommt, dann hat Julian Reichelt recht. Für seine Argumentation schmiedete er sogar ganz neue Allianzen mit RT-Deutsch-Mitarbeitern.

Die einzelnen Zwischenhalte Snowdens und die Frage, wann er wen und wo um Asyl gebeten hat, sind deswegen interessant, weil seine Kritiker momentan versuchen, ihn über diese Details zum Überläufer zu degradieren. Allen voran Reichelt:

So sieht die allgemeine Definition von Überläufer sicher nicht aus. Denn die setzt voraus, dass jemand vom einen zum anderen Geheimdienst wechselt. Snowden müsste als ehemaliger Mitarbeiter des US-Geheimdienstes also nachweislich mit dem russischen Geheimdienst kooperieren. Das mag Julian Reichelt vermuten, Beweise dafür liefert er aber keine.

Stattdessen ließen er und Bild.de am Montag einen Gastautoren Edward Snowdens “schöne Geschichte” auseinandernehmen:

Über John Schindler verrät Bild.de am Ende des Artikels:

John R. Schindler ist ein Sicherheitsberater und ehemaliger Beamter der NSA-Spionageabwehr.

Ein ehemaliger NSA-Mann also, der über den vermutlich meist gehassten Mann innerhalb der NSA schreibt. Und so bezeichnet Schindler etwa Snowdens Flucht als einen “Umzug nach Moskau”, bringt ihn mit einer “beispiellosen Hack-Attacke auf Datenbanken der US-Regierung” in Zusammenhang und behauptet, dass “Peking” Snowden “auf seinem Weg nach Moskau Asyl gewährte”.

Das war selbst Bild.de-Lesern zu doof. Nur einer war über den Gastbeitrag richtig “happy”:

Mit Dank an Jonas N., Martin P., Frederik S. und Daniel B.!

Kai Diekmann und Julian Reichelt diskutieren über Opferfotos

Und das Elend geht weiter.

Wie zu erwarten war, hat die „Bild“-Zeitung heute auf einer ganzen Seite die ersten (natürlich: unverpixelten) Opferfotos des Germanwings-Unglücks veröffentlicht:

[Ganze Seite der 'Bild'-Zeitung; große Überschrift: 'L[...]s letzte Fotos aus Barcelona'; dazu viele Fotos von Opfern des Absturzes; etwas kleiner unten auf der Seite: 'Stewardessen weinen um ihre Kollegen'; dazu ein Foto der trauernden Stewardessen, die Kerzen aufstellen

Wie die Zeitung an die Fotos rangekommen ist, wissen wir nicht, wir können es uns aber denken. Die Quellen hat sie zwar nicht angegeben (in der Print-Ausgabe steht bloß: „Privat“), aber sie schreibt zum Beispiel:

Gestern postete eine Freundin von […] dieses Foto …

Im Feuerwehrhaus der Stadt steht ein Bild des Verstorbenen …

Dieses Gruppen-Selfie der Verstorbenen wurden [sic] auf dem Marktplatz in […] aufgehängt …

Dieser Bilderrahmen ist ein Dokument der Trauer. Er steht in einem Versicherungsbüro auf dem Arbeitsplatz von …

Heute Mittag haben wir Sandra Petersen, die für „Bild“ zuständige Sprecherin des Axel-Springer-Verlags, gefragt, ob die Angehörigen der Opfer der Veröffentlichung zugestimmt haben. Fünf Stunden und mehrere Nachfragen später haben wir tatsächlich eine Antwort bekommen. Sie lautet:

Lieber Herr Schönauer,

Kai Diekmann und Julian Reichelt diskutieren auf Twitter zu dem Thema, wir verweisen auf die Kommentare dort.

Viele Grüße, Sandra Petersen

Darum haben wir im Folgenden sämtliche Tweets von “Bild”-Chef Kai Diekmann und “Bild”-Online-Chef Julian Reichelt zu diesem Thema dokumentiert:
 
 
 
Mit Dank auch an die vielen Hinweisgeber.

Kunstkritik und Hundekot, Reichelt muss nachliefern, Väterrechtler

1. Dürfen Medien Leute, die Nazi-Parolen singen, an den Pranger stellen?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 28:40 Minuten)
Seit einigen Tagen kursieren im Internet Videoaufnahmen von feiernden, jungen Menschen auf Sylt, die fremdenfeindliche Parolen skandieren und teilweise einen verkappten Hitlergruß zeigen. Diese Aufnahmen oder Teile davon wurden in Medien vielfach unverpixelt gezeigt, so dass die Identität der Beteiligten und deren persönlicher Hintergrund ermittelt und publiziert werden konnte. Holger Klein hat den Juristen Felix Damm gefragt: “Ist das in Ordnung? Dürfen Medien Menschen, die so eine Parole öffentlich skandieren, dann auch öffentlich vorführen? Wo verlaufen die Grenzen? Und können die Betroffenen womöglich Persönlichkeitsrechte geltend machen, also juristisch gegen Medien vorgehen?” Damm hält einen großen Teil der Veröffentlichungen für “gravierend rechtsverletzend”.

2. Reichelt verdonnert: Gericht fordert nach Lüge neues Video
(t-online.de, Lars Wienand)
Der ehemalige “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hat falsche Behauptungen über die Seenotrettungsorganisation Mission Lifeline verbreitet und muss nun auf Anordnung des Berliner Kammergerichts ein Richtigstellungsvideo auf seinem Kanal veröffentlichen. Das Gericht habe ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro verhängt, weil Reichelt eine frühere gerichtliche Entscheidung missachtet habe, und drohe mit weiteren Strafen, falls er nicht nachbessert. Lars Wienand kommentiert bei t-online.de: “Das sture Verhalten von Julian Reichelt trägt dazu bei, dass die Vorgaben für Gegendarstellungen bei YouTube-Videos klarer werden.”

3. Wie “Stern” auf Väterrechtler-Propaganda hereinfiel
(volksverpetzer.de, Matthias Meisner)
Beim “Volksverpetzer” kritisiert Matthias Meisner eine Titelgeschichte des “Stern” über Trennungskinder. Der Beitrag stelle einseitig die Perspektive von Väterrechtlern dar, insbesondere durch den Psychologen Stefan Rücker, der den umstrittenen Begriff der “Eltern-Kind-Entfremdung” propagiere. Der “Stern”-Artikel überbetone die negativen Folgen von Trennungen und ignoriere den Gewaltaspekt, was zu einer verzerrten Darstellung beitrage.

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4. Immer mehr Internetsperren weltweit
(netzpolitik.org, Nora Nemitz)
Wie Nora Nemitz bei netzpolitik.org berichtet, zeigt der “KeepItOn”-Bericht (PDF), dass es im Jahr 2023 weltweit mindestens 283 Internetsperren in 39 Ländern gab, oft während Konflikten oder politischer Instabilität. Die meisten Sperrungen habe es – zum sechsten Mal in Folge – in Indien gegeben. Marginalisierte Gruppen wie die LGBTQ+-Gemeinschaft seien besonders betroffen, da die Sperren oft auf ihre Kommunikationsplattformen abzielen.

5. Wie uns Russland in die Netzwerke funkt
(zeit.de, Pauline Schinkels)
Pauline Schinkels berichtet von russischen Desinformationskampagnen in Sozialen Netzwerken. Dort würden gefälschte Inhalte verbreitet, die seriösen deutschen Medien ähneln. In der sogenannten “Doppelgänger-Kampagne” seien beispielsweise gefälschte Tweets und Artikel prominent genutzt worden, um Verwirrung zu stiften und Misstrauen zu säen. Es sei zu befürchten, dass diese Aktionen insbesondere im Wahljahr 2024 darauf abzielen, politische Wahlen in Deutschland und Europa zu beeinflussen.

6. Wie das Kunstsystem sich das Kunsturteil vom Hals schafft
(faz.net, Johannes Franzen)
Johannes Franzen schreibt in der “FAZ” über den Fall des Choreografen Marco Goecke, der eine Ballettkritikerin mit Hundekot attackiert hatte und anderthalb Jahre später zum Ballettdirektor in Basel ernannt wurde. Der Fall mache den Statusverlust der Kritik deutlich, so Franzen: “Der Skandal fällt in eine Zeit, in der professionelle Kritik an vielen Fronten geschwächt dasteht. Kulturjournalistische Formate werden eingespart. Die wirtschaftliche Infrastruktur, die das professionelle Schreiben über Kunst und Kultur möglich macht, schrumpft zusammen. Die Reaktion auf den Fall Goecke kann vor diesem Hintergrund auch als höhnische Geste des Triumphs eines Milieus gedeutet werden, das davon überzeugt ist, die professionelle Kritik nicht mehr zu brauchen.

7. Die CDU und ihre Online-Umfrage zum Verbrennungsmotor
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:00 Minuten)
Als siebter und zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator eine abgebrochene Online-Umfrage der CDU zum Verbrennungsmotor: “Digitale Beteiligung kann nur funktionieren, wenn die Verantwortlichen mit der nötigen Sorgfalt und Kompetenz vorgehen. Ich sag’s mal so: Die CDU hat hier gleich mehrfach versagt.”

Kontroversen um “Berliner Zeitung”, NDR vs Reichelt, TikTok und KI-Inhalte

1. Berichterstattung der “Berliner Zeitung” sorgt für Kontroversen
(deutschlandfunk.de, Michael Meyer, Audio: 6:39 Minuten)
Die “Berliner Zeitung” hat seit der Übernahme im Jahr 2019 durch den Softwareunternehmer Holger Friedrich für allerhand Kontroversen gesorgt. In letzter Zeit gab es zum Beispiel einen Zwist mit dem ebenfalls in Berlin ansässigen “Tagesspiegel” um ein Interview mit dem Pink-Floyd-Sänger Roger Waters (Vorwürfe des “Tagesspiegel”: Geschöntes Interview der “Berliner Zeitung”, Entgegnung der “Berliner Zeitung”: So verzerrt der Tagesspiegel die Wahrheit). Michael Meyer hat mit dem Chefredakteur der “Berliner Zeitung” Tomasz Kurianowicz, Medienjournalist Steffen Grimberg und Verleger Holger Friedrich gesprochen.

2. Über Rechtsextreme reden – aber wie?
(verdi.de)
Der Artikel des medienpolitischen Verdi-Magazins “M” fasst die Handlungsempfehlungen von Pia Lamberty und Maheba Goedeke Tort in deren Publikation “Über Rechtsextreme reden? Empfehlungen für die mediale Berichterstattung” (PDF) zusammen. Die Autorinnen fordern klare redaktionelle Leitlinien im Umgang mit Rechtsextremismus, um rechtsextreme Ideologien erkennen und Desinformation widerlegen zu können. Medien sollten rechtsextremen Akteuren keine Plattform bieten. Zudem betonen Lamberty und Goedeke Tort die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Berichterstattung, die auch die Betroffenen in den Blick nimmt.

3. “Reschke Fernsehen”: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
(presseportal.de)
Wie der NDR in einer Pressemitteilung in eigener Sache bekannt gibt, habe der öffentlich-rechtliche Sender im Streit um eine Gegendarstellung mit Julian Reichelt vor dem Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Die NDR-Sendung “Reschke Fernsehen” müsse eine Gegendarstellung des ehemaligen “Bild”-Chefredakteurs nicht ausstrahlen, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Entscheidung sei rechtskräftig und unanfechtbar.

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4. Bedenken in Brüssel: journalistischer Umgang mit Desinformationen im Vorfeld der Europawahl
(de.ejo-online.eu, Torben Kassler)
Torben Kassler beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem journalistischen Umgang mit Desinformation im Vorfeld der Europawahlen. Er analysiert eine Studie, die zeige, wie EU-Korrespondenten in Brüssel ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung von Desinformation einschätzen, und wie die Medienbranche durch wirtschaftlichen Druck und mangelnde Verifikationsressourcen gefährdet ist. Kassler kommentiert: “Der Ausblick, den die in den Studien beschriebenen Entwicklungen und Effekte bieten, ist kein rosiger. Ein Abebben der Desinformationskrise ist nicht abzusehen, es hat sich vielmehr gezeigt, dass diese sich seit der Europawahl 2019 verstärkt hat.”

5. TikTok will externe KI-Inhalte künftig kennzeichnen
(zeit.de)
TikTok plane die Kennzeichnung von externen Inhalten, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden: “KI bietet unglaubliche kreative Möglichkeiten, kann aber die Betrachter verwirren oder in die Irre führen, wenn sie nicht wissen, dass der Inhalt mit KI generiert wurde”, so das Unternehmen. Das Verfahren solle auch auf reine Audiobeiträge ausgeweitet werden. Zudem wolle man Inhalte, die auf TikTok erstellt wurden, mit sogenannten Content-Credentials versehen.

6. EU-Kommission verwarnt X wegen eingesparter Inhalte-Moderation
(spiegel.de)
Die EU-Kommission habe die Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, wegen mangelhafter Inhalte-Moderation verwarnt. Die Kommission verlange detaillierte Informationen über die Ressourcen des Unternehmens zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten. Es sei zu befürchten, dass der Stellenabbau in diesem Bereich Auswirkungen auf Wahlprozesse und den Schutz von Grundrechten haben könnte. X/Twitter habe neun Tage Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

Reklame für Klimakiller, Mediatheken rücken zusammen, Reichelts Strafe

1. Verstoß gegen den Medienstaatsvertrag: TV-Werbung oft für klimaschädliche Produkte
(riffreporter.de, Marianne Falck)
Die Otto-Brenner-Stiftung hat eine Studie über “Reklame für Klimakiller” veröffentlicht (PDF). Die “Riffreporter” haben sich die 70-seitige Analyse mit dem Untertitel “Wie Fernseh- und YouTube-Werbung den Medienstaatsvertrag verletzt” genauer angesehen und die wichtigsten Ergebnisse zusammengefasst. Und sie weisen auf die ordnungspolitischen Möglichkeiten hin, mit denen für mehr Klimaschutz gesorgt werden kann: “Nicht nur aus Sicht der Otto-Brenner-Stiftung gilt es, sie konsequent zu nutzen, um ein zeitnahes Umsteuern bei Unternehmen in Gang zu setzen.”

2. “Wer die Öffentlich-Rechtlichen bewahren will, muss sie grundlegend verändern”
(journalist.de, Jan Freitag)
Julia Jäkel, ehemalige Vorstandsvorsitzende von Gruner + Jahr, hat mit einer Kommission, dem sogenannten “Zukunftsrat”, über die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Medien nachgedacht und Vorschläge erarbeitet (PDF). Die grundlegende Frage dabei: Was muss sich im öffentlich-rechtlichen Rundfunk ändern? Und: Kann er gerettet werden? Jan Freitag hat Jäkel unter anderem dazu befragt. Er wollte auch wissen, wie man sich die Zusammenarbeit in dem achtköpfigen Gremium vorstellen muss. Jäkels Fazit: “Wer die Öffentlich-Rechtlichen bewahren will, muss sie grundlegend verändern”.

3. Streit mit Böhmermann: Reichelt muss 2.000 Euro zahlen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Ex-“Bild”-Chefredakteur und jetzige Verantwortliche des rechten Krawallmediums “Nius”, Julian Reichelt, muss laut “DWDL” 2.000 Euro Ordnungsgeld zahlen, weil er im Streit mit dem ZDF-Satiriker Jan Böhmermann gegen eine einstweilige Verfügung verstoßen habe. Das Hanseatische Oberlandesgericht habe festgestellt, dass Reichelt in einem “Achtung-Reichelt!”-Video unter anderem die unwahre Behauptung verbreitet habe, eine Frau mit Verbindungen zum Innenministerium gehöre zur Redaktion des “ZDF Magazin Royale”.

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4. “Keine Einschnitte in die Honorare von Freien!”
(djv-nrw.de)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) in Nordrhein-Westfalen ruft alle festangestellten und arbeitnehmerähnlichen Journalistinnen und Journalisten sowie die Volontärinnen und Volontäre des WDR zu einem zweitägigen Warnstreik für gerechtere Honorare der Freien auf. DJV-NRW-Verhandlungsführer Volkmar Kah kritisiert den aktuellen Vorschlag des WDR: “Wenn sich an dem vorliegenden Vorschlag nichts ändert, wird es bei zahlreichen Honoraren enorme Verschlechterungen geben. Für einzelne Positionen sind Einkommensverluste bis zu 30 Prozent zu befürchten. Das ist mit uns nicht zu machen!”

5. Mediatheken rücken enger zusammen
(tagesschau.de)
Der Intendant des ZDF und der Vorsitzende der ARD haben eine engere Zusammenarbeit ihrer Mediatheken angekündigt. Die Kooperation, die ab dem ersten Quartal 2025 starten soll, sieht den Einsatz von Open-Source-Technologie vor, die auch von anderen Institutionen genutzt werden könne. “Wir geben der Gesellschaft damit etwas zurück, wofür sie uns auch bezahlt hat”, so ZDF-Chef Norbert Himmler. Die Kosten dafür würden aus dem laufenden Betrieb finanziert.

6. Kurznachrichtendienst: Jack Dorsey kehrt Bluesky den Rücken
(heise.de, Martin Holland)
Wie Martin Holland bei “Heise” berichtet, hat Twitter-Erfinder und Bluesky-Gründer Jack Dorsey seinen Vorstandsposten bei Bluesky aufgegeben und seinen dortigen Account gelöscht. Die Plattform habe die Trennung bestätigt und suche nun einen Nachfolger für Dorsey im Vorstand. Warum Jack Dorsey sich von der Twitter-Alternative getrennt habe, sei nicht bekannt.

Reichelt vor BVerfG erfolgreich, Palästina-Kongress, Messerattacke

1. Reichelt vor BVerfG erfolgreich
(urheberrecht.org)
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat einer Verfassungsbeschwerde des ehemaligen “Bild”-Chefredakteurs und heutigen “Nius”-Leiters Julian Reichelt stattgegeben. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Svenja Schulze, hatte ursprünglich eine einstweilige Verfügung gegen Reichelt wegen einer Äußerung im Kurznachrichtendienst X/Twitter erwirkt. Diese wurde nun vom BVerfG aufgehoben. Weitere, vor allem juristische Hintergründe liefert Max Kolter bei “Legal Tribune Online”. Dort findet sich auch ein beachtenswerter Kommentar des Chefredakteurs Felix W. Zimmermann, der die Entscheidung scharf kritisiert: “Mit dem wenig stringenten Beschluss hat sich das Gericht selbst keinen Gefallen getan.”

2. Wie dringend wollen die USA Julian Assange?
(zeit.de, Meike Laaf)
In Großbritannien wird derzeit darüber entschieden, ob WikiLeaks-Gründer Julian Assange an die USA ausgeliefert wird. Viel hänge davon ab, ob die USA zusichern können, dass Assanges Rechte gewahrt werden, insbesondere, dass er nicht zum Tode verurteilt wird. Gleichzeitig gebe es Gespräche über einen möglichen Deal, der schnell zu Assanges Freilassung führen könnte, wenn dieser sich in einem minder schweren Fall schuldig bekennt. Meike Laaf erläutert die aktuelle Situation.

3. Pressefreiheit unter Druck: ver.di kritisiert Pressefeindlichkeit auf dem Palästina-Kongress in Berlin
(dju.verdi.de)
In einer Pressemitteilung kritisiert die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union die Pressefeindlichkeit auf dem Palästina-Kongress in Berlin. Der Veranstalter sowie Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Kongresses hätten Medienschaffende wiederholt in ihrer Arbeit behindert. Einigen sei sogar der Zugang zu der öffentlichen Veranstaltung verwehrt worden.

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4. WDR: Streik-Einschränkungen bei Regionalnachrichten
(dwdl.de, Alexander Krei)
Für den gestrigen Dienstag hatte der Deutsche Journalisten-Verband die Journalistinnen und Journalisten der öffentlich-rechtlichen Sender und der Deutschen Welle zu einem “Aktionstag für faire Einkommen” aufgerufen (siehe dazu auch die “6 vor 9” von gestern). Alexander Krei hat sich bei den Sendern nach den Auswirkungen des Streiktages erkundigt. So habe es Einschränkungen bei den Regionalnachrichten im Hörfunk und später auch im Fernsehen gegeben.

5. Teil IV unserer Podcast-Serie zu Qualität und Qualitätsmessung in den Medien
(flurfunk-dresden.de, Peter Stawowy, Audio: 31:34 Minuten)
Im “Flurfunk”-Podcast sprechen der Kommunikationswissenschaftler Lutz Hagen und “Flurfunker” Peter Stawowy über die “Bedürfnisse der Gesellschaft”, die Medien erfüllen sollten: “Außerdem erklären wir den Begriff Public Value und zeigen auf, warum unsere Gesellschaft bestimmte Medien braucht, auch, wenn diese von Einzelnen nicht genutzt werden (und sie nicht dafür bezahlen wollen).”

6. Wie ein Unschuldiger in sozialen Medien zum Täter erklärt wurde
(spiegel.de, Matthias Kremp)
Nach einer Messerattacke in Sydney sind in Sozialen Netzwerken verschiedene falsche Verdächtigungen über den Täter verbreitet worden, berichtet Matthias Kremp. Während einige Nutzer einen islamistischen Terrorakt vermuteten, habe ein pro-russischer Aktivist den Namen eines angeblich jüdischen Studenten als Täter verbreitet. Diese voreiligen Spekulationen hätten zu falschen Anschuldigungen geführt, die später von Medien korrigiert werden mussten.

Reichelt-Niederlage, Durchmarsch der Clowns, TikTok-Kanzler

1. Hauptverfahren gegen FragDenStaat-Chefredakteur Arne Semsrott eröffnet
(freiheitsrechte.org, Maria Scharlau)
Die Transparenzplattform “FragDenStaat” ist wegen der Veröffentlichung von Gerichtsdokumenten aus laufenden Strafverfahren in eine Auseinandersetzung mit der Berliner Staatsanwaltschaft geraten. Diese ermittelt gegen den Projektleiter Arne Semsrott, weil er amtliche Dokumente – mit Einwilligung der Betroffenen und Schwärzung personenbezogener Daten – veröffentlicht hat. Wie die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) mitteilt, hat das Landgericht Berlin nun das Hauptverfahren gegen Semsrott eröffnet. Er wird in dem Verfahren von der GFF unterstützt: “Das Landgericht hat die Chance verpasst, die Vereinbarkeit der Strafnorm mit der Pressefreiheit direkt vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen”, so Benjamin Lück, Jurist und Verfahrenskoordinator bei der GFF: “Nun gehen wir den Weg durch die Instanzen. Es ist nicht mit der Pressefreiheit vereinbar, dass ausnahmslos jedes Wortlaut-Zitat aus einem Gerichtsbeschluss vor Abschluss des Verfahrens unter Strafe steht.”

2. Gericht ver­bietet Julian Rei­chelt Aus­sagen zu “Poli­zei­Grün”
(lto.de, Charlotte Hoppen & Felix W. Zimmermann)
Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt und das rechtspopulistische Medium “Nius” haben erneut eine juristische Niederlage erlitten, in diesem Fall zumindest eine Teilniederlage: “Das LG Hamburg hat Julian Reichelt und NIUS u.a. die Erweckung des Eindrucks verboten, der Verein ‘PolizeiGrün’ sei im Auftrag der Grünen tätig.” Der Beschluss sei noch nicht rechtskräftig, noch könnten beide Seiten Widerspruch beziehungsweise Beschwerde einlegen.

3. Durchmarsch der populistischen Talkshow-Clowns
(deutschlandfunk.de, Marina Weisband, Audio: 4:30 Minuten)
Marina Weisband reflektiert in ihrer Kolumne über den Erfolg medialer Selbstdarsteller wie Donald Trump, Javier Milei oder Boris Johnson und mögliche Nachahmer in Deutschland: “Noch hat die AfD es nicht geschafft, aber stellen Sie sich vor, sie findet irgendwann zufällig jemanden mit einem Funken Charisma, der die gleiche Art von Talkshow-Clown spielen kann. Unser mediales System hat keinerlei Immunschutz dagegen. Wir wären aufgeschmissen.”

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4. Russisches Innenministerium schreibt SPIEGEL-Kolumnist Zygar zur Fahndung aus
(spiegel.de)
Unlängst sei bekannt geworden, dass das russische Innenministerium den Kremlkritiker und freien “Spiegel”-Mitarbeiter Mikhail Zygar auf die Fahndungsliste gesetzt und ein Strafverfahren gegen ihn eröffnet hat. “Ich werde für meine Worte, für meine Texte, für meine Bücher verfolgt”, so Zygar: “Offenbar sind sie zu wahr und zu schmerzhaft für den russischen Staat, die Beamten und Propagandisten.” Mikhail Zygar schreibt regelmäßig für den “Spiegel” eine Kolumne (nur mit Abo lesbar).

5. Begräbnis der Radiokultur
(taz.de, Dominik Baur)
Die Umstrukturierungen bei “Bayern 2” werden von manchen mit dem Tod des besonderen Radiosenders gleichgesetzt. Am Dienstagabend wurde er von einigen Demonstranten symbolisch zu Grabe getragen. “taz”-Bayern-Korrespondent Dominik Baur war dabei: “Als der Himmel pünktlich zu Beginn der Trauerfeier am Rundfunkplatz zuzieht und erste Tropfen fallen, haben sie die Särge schon aufgestellt. Kleine schwarze Pappsärge mit den Aufschriften: ‘Nachtstudio’, ‘Radiotexte’, ‘Kulturwelt’, ‘Diwan’, ‘Kulturjournal’, ‘Jazz und Politik’. Alles beliebte Sendungen, die künftig bei Bayern 2 nicht mehr vorkommen.”

6. Olaf muss nicht tanzen
(zeit.de, Meike Laaf)
Bundeskanzler Olaf Scholz nutzt jetzt TikTok, um dort besonders junge Leute anzusprechen und das Feld nicht der AfD zu überlassen. Die ist auf der Plattform nämlich stärker als alle anderen Parteien zusammen. Meike Laaf hat Politiker und Experten zum Thema befragt und die Argumente für und gegen eine Präsenz auf TikTok eingesammelt.
Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Abgesehen davon, dass es bei TikTok verschiedene Sicherheits- und Datenschutzbedenken gibt, habe ich Kritik an einem ganz anderen Punkt: Für Scholz geht es hier doch nur darum, ein weiteres Medium zu bespielen, in dem er seine Politik nicht erklärt.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:08 Minuten)

Waters Entgleisungen, Reichelts Lüge, Prinzessin Kates Foto

1. Die verheimlichten Entgleisungen des Roger Waters
(tagesspiegel.de, Sebastian Leber)
In einem Interview der “Berliner Zeitung” mit dem Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters seien dessen Äußerungen zu Israel, in denen er das Existenzrecht Israels in Frage stellt und den Staat mit Nazi-Deutschland vergleicht, offenbar vor der Veröffentlichung kommentarlos gestrichen worden. Dies verfälsche das Interview und vermittle einen falschen Eindruck von Waters. Sebastian Leber kritisiert dieses Vorgehen und stellt die journalistischen Standards der Zeitung in Frage.

2. “Ich bin total dagegen, eine Revolution zu starten”
(dwdl.de, Alexander Krei)
Im Interview mit “DWDL” spricht “Tagesschau”-Chef Marcus Bornheim über die Herausforderungen und Entwicklungen im Nachrichtensegment. Dabei geht es unter anderem um den Ausbau des Nachrichtenkanals “Tagesschau24”, den Wert der Quote, den Unterschied zwischen dem Onlinekanal und der traditionellen “Tagesschau” um 20 Uhr sowie um die Frage, ob auch die “Tagesschau” sparen muss.

3. Reichelt verbreitete Lüge – Gericht verhängt Zwangsgeld
(t-online.de, Lars Wienand)
“Zwangsvollstreckungsverfahren gegen Julian Reichelt: Ein Beschluss soll den ‘Nius’-Chef dazu bringen, dass er nach falscher Berichterstattung eine Gerichtsentscheidung tatsächlich befolgt.” Bei t-online.de erklärt Lars Wienand, wie umständlich es für die Seenotretter der Mission Lifeline ist, eine gerichtlich angeordnete Gegendarstellung gegen Ex-“Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt durchzusetzen.

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4. Nichts geht ohne den Mäzen
(taz.de, Christiane Mitatselis)
Christiane Mitatselis berichtet in der “taz” über den Hauptsponsor der Eishockeymannschaft Kölner Haie, den wegen der Finanzierung des rechtslastigen Krawallportals “Nius” in die Kritik geratenen Unternehmer Frank Gotthardt. Es habe besorgte Stimmen aus der Fanszene gegeben, auch einen offenen Brief. Die Haie hätten jedoch betont, dass der Verein weiterhin für Vielfalt und gegen Diskriminierung jeglicher Art stehe. Es werde “keine Marketingmaßnahmen von Nius bei den Kölner Haien geben.”
Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators zum verlinkten “taz”-Artikel: “Nius” als “Infoportal” zu bezeichnen, halte ich für, nun ja, euphemistisch. Und wie die Autorin angesichts Gotthardts Engagement für “Nius” auf den Satz “Ein Rechtspopulist ist Gotthardt sicher nicht” kommt, erschließt sich mir ebenfalls nicht.

5. Reflexhafte Gehässigkeiten
(digitale-resilienz.org, Stephan Weichert)
Der Medienwissenschaftler Stephan Weichert thematisiert die mitunter negativen Dynamiken in der Medienbranche, wie sie sich zuletzt im Fall Alexandra Föderl-Schmid gezeigt hätten. Die vorschnelle Kommunikation von Medienschaffenden auf Social-Media-Plattformen führe zu berufsethischen Problemen und trage zur Polarisierung der Gesellschaft bei: “Wir haben es im Digitalen mit unkontrollierbaren Pranger-Mechanismen zu tun, die an öffentliche Verleumdungskampagnen erinnern. Journalist:innen sollten schon aus diesem Grund stets eine professionelle Verantwortungsethik beherzigen.”

6. Kates Verschlimmbesserung
(spiegel.de, Video: 1:18 Minuten)
“Wie viele Amateurfotografen experimentiere auch ich gelegentlich mit der Bildbearbeitung. Ich möchte mich für die Verwirrung entschuldigen, die das Familienfoto, das wir gestern geteilt haben, verursacht hat.” So lautet das Statement von Prinzessin Kate, nachdem bei einem veröffentlichten Bild gleich mehrere optische Ungereimtheiten aufgefallen waren. Weitere Informationen dazu unter: Das war keine königliche Bildbearbeitung (spiegel.de, Matthias Kremp).

Brennen und ausbrennen, RBB fordert zurück, Grüne vs. Reichelt-Portal

1. “Die Leute brennen für Journalismus – der Konzern brennt eher aus”
(journalist.de, Annkathrin Weis & Luca Schmitt-Walz)
Drei junge Journalistinnen und Journalisten der “Frankfurter Rundschau” (“FR”) wurden kurz nach einem Streik der Redaktionsbelegschaft gekündigt, was sie und viele andere als Warnsignal und als Reaktion auf den Streik interpretieren. Der Verlag gibt hingegen wirtschaftliche Gründe als Ursache für die Kündigungen an. Sie lösten jedenfalls eine Welle der Solidarität und Berichterstattung aus, die die Probleme junger Medienschaffender in der Branche, die Sparpolitik des Ippen-Verlags und die Einschnitte bei der “FR” beleuchtet. Im Interview mit dem “journalist” sprechen Jana Ballweber, Yağmur Ekim Çay und Maximilian Arnhold über die Auswirkungen ihrer Kündigungen.

2. Öffentlich-rechtlicher Sender RBB verklagt Magdeburger Professorin
(mz.de, Hagen Eichler)
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) hat laut “Mitteldeutscher Zeitung” gegen seine ehemalige Programmdirektorin und jetzige Journalistikprofessorin Claudia Nothelle eine Klage auf Rückzahlung von Ruhegeld eingereicht. Zunächst gehe es um rund 86.000 Euro plus Sozialabgaben für Januar bis September 2020, es stünden jedoch weitere Rückforderungen mit einer Gesamtsumme von rund 400.000 Euro im Raum.

3. Abmahnung: Grüne lassen sich Reichelt-Bericht nicht gefallen
(t-online.de, Lars Wienand)
Wie t-online.de berichtet, haben die Grünen rechtliche Schritte gegen das Portal “Nius” des ehemaligen “Bild”-Chefredakteurs Julian Reichelt eingeleitet. “Nius” habe behauptet, die Partei habe eine eigene Polizei aufgebaut, was zu heftigen Reaktionen und Morddrohungen geführt habe. Reichelts Redaktion soll die falschen Behauptungen löschen und eine Unterlassungserklärung abgeben, so die Forderungen der Grünen, andernfalls drohe ein Gerichtsverfahren.

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4. “Angriff auf Pressefreiheit”: AfD erteilt BR-Reporter Hausverbot
(dwdl.de, Alexander Krei)
Wie “DWDL” unter Bezugnahme auf die “Süddeutsche Zeitung” meldet, hat die bayerische AfD einem Reporter des öffentlich-rechtlichen Bayerischen Rundfunks (BR) wegen angeblicher Beleidigung, Verbreitung von Falschinformationen und Anstiftung zur Weitergabe von Parteiinterna Hausverbot erteilt. Der BR wertet das Vorgehen der AfD als massiven Versuch der Behinderung seiner journalistischen Arbeit und als Angriff auf die Pressefreiheit.

5. Meta will Medienhäuser nicht mehr für Nachrichten bezahlen
(spiegel.de)
Meta, die Muttergesellschaft von Facebook, habe angekündigt, in Australien, Frankreich und Deutschland keine neuen Lizenzverträge mit Verlagen für die Nutzung ihrer Nachrichteninhalte abzuschließen. Dies sorge vor allem in Australien für Unmut.

6. Reporter-Slams: Journalismus auf der Bühne
(verdi.de, Gunter Becker)
Kathleen Kröger, Lokalredakteurin bei der “Thüringer Allgemeinen”, hat das Jahresfinale des Reporter-Slams gewonnen, einer Veranstaltung, bei der Journalistinnen und Journalisten vor einem Live-Publikum über ihre Reportagen und Recherchen sprechen. Im Interview mit Gunter Becker betont Kröger die Bedeutung von Authentizität und Emotionalität in der Berichterstattung. Sie sieht im Live-Journalismus eine Möglichkeit, das Image des Journalismus zu verbessern, indem das Publikum die Menschen hinter den Beiträgen kennenlernt.

Reichelt verliert, Verleger fordern, Angst vor der Abschiebung

1. Seenotretter bringt Reichelt ins Schwimmen
(t-online.de, Lars Wienand)
Der geschasste “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt hat nach Feststellung des Landgerichts Berlin in seinem Youtube-Format “Achtung, Reichelt!” die Unwahrheit über den Seenotretter Axel Steier verbreitet. Reichelt müsse die entsprechende Sequenz aus einem Video entfernen und eine Gegendarstellung veröffentlichen, die mindestens so lange in seinem Youtube-Kanal zu sehen sein müsse wie die falsche Behauptung. Zuvor sei bereits Jan Böhmermann erfolgreich gegen Reichelt vorgegangen.

2. Verleger fordern Regeln im Umgang mit KI
(persoenlich.com)
Der Verlegerverband Schweizer Medien (VSM) fordert Regeln für den Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) in den Medien: “Der VSM fordert von den KI-Betreibern und ihren Anwendungen die Berücksichtigung des Geistigen Eigentums, Fairness in Markt und Wettbewerb, Transparenz über die Verwendung von Inhalten, Qualität und Integrität der Inhalte, Sicherheit und Verantwortung sowie Kooperationen zwischen KI-Betreibern und Medien.”
Hörtipp in eigener Sache: Der “6-vor-9”-Kurator hat bei radioeins den “AI Act” der EU kommentiert: “Die Unternehmen möchten viel Freiraum und wenig Regulierung. Sie haben erreicht, dass Deutschland, Frankreich und Italien eine Art freiwillige Selbstkontrolle ins Gesetz geschrieben haben, was ungefähr so ist, als wenn man den Autoherstellern erlauben würde, die Verkehrsregeln zu bestimmen.” (radioeins.de, Audio: 4:21 Minuten)

3. HR-Redaktionsausschuss sieht journalistische Qualität in Gefahr
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wie “DWDL” berichtet, befürchtet der Redaktionsausschuss des Hessischen Rundfunks (HR) eine Verschlechterung der journalistischen Qualität des öffentlich-rechtlichen Senders. Die Kritik richte sich vor allem gegen die geplante Umstrukturierung bei der sogenannten “Hessen-Unit”, die nach Ansicht des Ausschusses zu Lasten der inhaltlichen Vielfalt und Tiefe gehen könnte. Der HR selbst sehe die Sache naturgemäß etwas anders: Der Redaktionsausschuss gehe in seiner Darstellung von “teilweise unrichtigen oder in falschem Kontext stehenden Sachverhalten aus”.

Bildblog unterstuetzen

4. Angst vor der Abschiebung
(reporter-ohne-grenzen.de)
Reporter ohne Grenzen (ROG) sorgt sich um die nach Pakistan geflüchteten afghanischen Journalistinnen und Journalisten und kritisiert das Verhalten der deutschen Regierung: “Die Situation ist absurd: Die Bundesregierung bestellt erst alle Personen nach Pakistan, die im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms eine neue, sehr zeitaufwendige Sicherheitsprüfung durchlaufen müssen. Dann ist sie aber offenbar nicht in der Lage, die Sicherheit dieser Personen vor Ort zu garantieren”, so ROG-Geschäftsführer Christian Mihr: “Unter den Betroffenen sind zahlreiche gefährdete Journalistinnen und Journalisten. Was können wir ihnen sagen, was sollen wir ihnen raten, wenn sie sich verzweifelt an uns wenden und um Hilfe bitten?”

5. MDR: “Debatte” um die Funkhäuser in Halle und Dresden
(flurfunk-dresden.de)
Der Artikel von “Flurfunk Dresden” beschäftigt sich mit der aktuellen Debatte, ob und welche Funkhäuser der MDR im Zuge von Sparmaßnahmen schließen werde, und spricht in diesem Zusammenhang von einer Scheindebatte: “Um es vorwegzunehmen: Nein, der MDR kann keinen Standort einfach so schließen. Dafür müssten erst die drei beteiligten Bundesländer den Staatsvertrag entsprechend ändern.”

6. 🤭
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
“WAS DARF ICH HEUTE NOCH SAGEN?” brüllt der “Stern” diese Woche in Großbuchstaben vom Cover. Für Boris Rosenkranz ein willkommener Anlass, sich einmal umzuschauen, wo überall diese Frage (oft mit ähnlicher Halte-den-Mund-zu-Bebilderung) schon aufgetaucht ist.

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