Suchergebnisse für ‘Ausländer’

Die Ausländer machen uns unser Pisa schief

Während andere noch über die Aussagekraft der neuen Pisa-Studie streiten oder nach Ursachen für ihre Ergebnisse suchen, ist “Bild” heute schon einen Schritt weiter und präsentiert eine mögliche Lösung, wie man das Abschneiden Deutschlands verbessern kann:

Würden nur die Schüler, die deutsche Eltern haben, gemessen werden, schnitten alle Bundesländer im internationalen Bildungsvergleich deutlich besser ab — sieben wären unter den PISA-Top-Ten bei Naturwissenschaften (beim Lesen ist das Bild ähnlich).

“Bild” illustriert das mit einer Grafik (Ausriss rechts), die die deutlich schlechteren Ergebnisse von Kindern mit Migrationshintergrund noch extremer wirken lässt, weil die Skala nicht beil null beginnt, und stellt angesichts dessen die scheinbar naheliegende Frage:

Brauchen wir eine Ausländer-Quote für alle Schulklassen?

Natürlich, kommentiert die Seite “Lehrerfreund” süffisant, denn die Vorteile lägen auf der Hand:

Die deutschen SchülerInnen würden bessere PISA-Noten holen, und die Welt würde entzückt auf die Nation Goethens blicken. Außerdem könnte man in kleineren Klassen unterrichten, die Kosten für den Schulbetrieb würden sinken, und kein Mehmed würde mehr einem Fritz das Pausenbrot auf erpresserische Art und Weise entwenden.

In dieser idyllischen, rein deutschen Welt müsste man nurmehr das Problem lösen, was man mit den zahllosen Ausländerkindern macht. Sie in reine Ausländerklassen zu stecken brächte nichts – denn bei PISA wären sie wieder dabei und würden den Schnitt drücken. Alternativ könnte man ihnen einfach kategorisch den Zugang zur allgemeinen Schulbildung verwehren. Dann würden sie analphabetisch auf der Straße rumhängen, kiffen und alte Omas ausrauben — und die Boulevardpresse hätte eine neue Schlagzeile: “Brauchen wir eine Ausländer-Quote für alle deutschen Straßen?”.

Mit Dank an Berthold!

Alle Kriminellen sind Ausländer, fast überall

Weil es bei ihrer Kampagne für ein härteres Jugend- und Ausländerstrafrecht und die Wiederwahl von Roland Koch schon vergangene Woche so gut funktioniert hat, benutzt die “Bild”-Zeitung heute einfach noch einmal den Trick mit der Statistik — und erweckt wieder den falschen Eindruck, sämtliche Straftaten in bestimmten Bereichen würden von Ausländern verübt.

Der Artikel ist Teil 1 der neuen Serie: “BILD-Report über kriminelle Ausländer”, und anscheinend geht es auch allein darum:

(…) Sieben Jugendliche, arabischer und türkischer Herkunft, 17 bis 21 Jahre alt, zertrümmern die Scheiben einer U-Bahn. (…) Die Polizei fasst drei Täter: Einen Iraker (17), zwei 16-Jährige aus Gaza. (…) Übergriffe krimineller Ausländer in Deutschland — lange war es ein Tabu-Thema. (…) In einer neuen Serie beleuchtet BILD die Brennpunkte der Ausländer-Kriminalität in Deutschland. (…) Drogendealer meist arabischer Herkunft schleichen umher (…). 2006 gab es allein in Berliner Bussen und Bahnen etwa 22.381 Straftaten. (…) In Münchner U-Bahnen gab es 192 Gewalttaten. In Hamburg waren es im letzten Jahr 195 Prügeleien oder Messerstechereien, in Frankfurt/Main immerhin noch 84. (…)

Haben Sie’s gemerkt? Die Zahlen, die inmitten all dieser Ausländergeschichten stehen — es sind keine Ausländerzahlen. Es ist die Gesamtzahl aller Straf- oder Gewalttaten, egal von welchen Landsleuten sie verübt wurden. “Bild” erwähnt das nicht. Auch die anderen Schilderungen von ängstlichen Wachleuten oder resignierten Busfahrern kommen teilweise ganz ohne konkreten Bezug zur Herkunft der Täter auf, so als sei Jugendgewalt ganz selbstverständlich Ausländergewalt.

Analog dazu hat “Bild” ein Interview mit dem CSU-Politiker Peter Gauweiler zwar laut Überschrift “zur Kriminalität von Ausländern” geführt. Tatsächlich geht es darin aber fast ausschließlich um Gewalt in U- und S-Bahnen allgemein — abgesehen vor allem von diesem Satz Gauweilers:

Deutschland wird in der Münchner U-Bahn verteidigt, am Bahnhof Zoo in Berlin und in der Frankfurter Innenstadt.

Christian Pfeiffer, der Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen, sagte am Sonntag bei “Anne Will” auf die Frage, ob Roland Koch durch seine Vorstöße die Wahlen gewinnen werde:

“Ich denke, diese Koppelung von überzogenen Forderungen mit einer Hetzkampagne der Bild-Zeitung wird ihm nicht helfen, weil es da einfach zu sehr übertrieben wurde und die Einseitigkeit “Ausländer sind kriminell” und das ständig und über Tage wiederholt, das ging zu weit und das begreifen die Bürger.”

Mit “Hetzkampagne” muss Pfeiffer dies hier meinen:

Andererseits:

  • Die Kriminalität in Deutschland ist in den vergangenen zehn Jahren zurückgegangen.
  • Die Zahl der nichtdeutschen Tatverdächtigen hat deutlich abgenommen.
  • Nach Jahren des Anstiegs geht die Jugendkriminalität seit 1996 zurück.
  • Jugendliche begehen sehr viel weniger Tötungs- und Raubdelikte als noch vor zehn Jahren; die Zahl der von ihnen begangenen Körperverletzungen aber nimmt zu.
  • Bei der Gewaltkriminalität ist der Anteil der Tatverdächtigen, die keine Deutschen sind, gesunken.
  • Ob Jugendgewalt häufiger und schlimmer geworden ist, ist unklar. Möglicherweise nimmt die Zahl der Fälle nur deshalb zu, weil häufiger als früher die Polizei gerufen wird.
  • Jugendliche mit Migrationshintergrund werden häufiger straffällig, aber nicht so viel mehr, wie die Statistiken glauben machen.
  • Christoph Frank, der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, sagt: “Die Formel härtere Strafen gleich höhere Abschreckung gleich weniger Straftaten ist schlicht falsch.”
  • Anders als zwischen Strafmaß und Kriminalität gibt es einen Zusammenhang zwischen Bildung und Kriminalität: In München geht die Mehrzahl der Türken nur auf die Hauptschule, in Hannover nicht mehr; in München werden immer mehr Türken Mehrfachtäter, in Hannover immer weniger.

Umfassende und differenzierte Informationen finden sich in Medien, die nicht auf einem politischen Kreuzzug sind, zum Beispiel auf tagesschau.de sowie in “Telepolis”, das den Bericht der Innenministerkonferenz über die Entwicklung der Gewaltkriminalität junger Menschen (pdf) zusammenfasst.

Mit Dank an Christoph K.!

Die Unwahrheit über kriminelle Ausländer

Die Wahrheit über kriminelle Ausländer / Dauer-kriminelle Ausländer ausweisen!

Berlin — Die kriminellen Übergriffe ausländischer Jugendlicher — es ist alles noch viel schlimmer! Allein in Berlin gab es laut Berliner “Tagesspiegel” Ende September 2363 jugendliche Schwerkriminelle (darunter 46 Kinder!) mit fünf und mehr Polizei-Eintragungen wegen Gewalttaten — ein Plus von 7,8 Prozent innerhalb von nur drei Monaten.

Zum ersten Mal spricht jetzt ein Oberstaatsanwalt Klartext über den Umgang und die Hintergründe der zunehmenden Kriminalität ausländischer Jugendlicher. (…)

(Link von uns.)

So macht man das, wenn man den ohnehin erschreckend hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mehrfach-Gewalttätern noch höher wirken lassen will: Die Schlagzeile auf Seite 1 spricht von Ausländern, die Überschrift über dem Artikel spricht von Ausländern, der erste Satz spricht von Ausländern, der folgende Satz spricht von Ausländern — aber die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf Ausländer, sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten. “Bild”-Autor Dirk Hoeren, sonst für Renten-Lügen zuständig, hat sich heute an Kriminelle-Ausländer-Lügen versucht und einfach zwei Sätze hintereinander montiert, die sich scheinbar, aber nicht tatsächlich aufeinander beziehen.

Die Zahlen stammen aus einem Vortrag, den der für jugendliche Serientäter zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch im Dezember bei einem Vortrag (pdf) vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hielt. Bereits im Mai hatte Reusch in einem “Spiegel”-Gespräch gesagt, dass 80 Prozent seiner Täter einen Migrationshintergrund hätten und wörtlich hinzugefügt: “Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren.” Insofern ist nicht ganz klar, warum Dirk Hoeren heute den Eindruck einer Premiere erweckt:

“Er bricht ein Tabu! Der erste Oberstaatsanwalt spricht Klartext über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland!

“Bild” nennt Reusch “Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt”, lässt aber offen, ob es schon mutig ist, Zahlen zu nennen, die vorhandene Ressentiments der Bevölkerung bestätigen, und Forderungen aufzustellen, die populär sind und von der größten deutschen Tageszeitung unterstützt werden.

Von “Bild” unerwähnt bleibt, dass sein “Mut” den Oberstaatsanwalt aber tatsächlich schon in Schwierigkeiten brachte: Im “Spiegel” hatte er angegeben, Untersuchungshaft bei Jugendlichen als Erziehungsmittel zu nutzen, obwohl sie dazu eigentlich nicht gedacht ist. Nach Ansicht von Kritikern wäre eine solche Praxis rechtswidrig; die Berliner Justizsenatorin drohte Reusch öffentlich mit einem Disziplinarverfahren.

Reusch selbst hat seinen Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung übrigens mit dem Hinweis beendet, dass “Juristenkollegen” seine Vorschläge allesamt für verfassungswidrig oder zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten könnten. Der “Bild”-Leser ahnt davon natürlich nichts.

Mit Dank an Thomas S.!

“Bild” will Ausländerin aus dem Land jagen

Die “Bild”-Zeitung kann die niederländische RTL-Moderatorin Tooske Ragas nicht ausstehen. Sie hält sie für langweilig, unansehnlich, schwer verständlich und inkompetent.

Es ist das gute Recht der “Bild”-Zeitung, Tooske Ragas für ihr angeblich fehlendes Talent zu kritisieren. Allerdings gibt es Grenzen für die Form dieser Kritik. Sie sind zurückzuführen auf einen Gedanken im Grundgesetz, Artikel 1. Dort heißt es: “Die Würde des Menschen ist unantastbar.”

“Bild” nennt Ragas “Käse-Tussi” und “Gouda-Tooske” und macht in diesem Zusammenhang gleichzeitig alles Holländische verächtlich, vom Bier (“fad und nüchtern”) bis zur Fußball-Nationalmannschaft (“Ihr werdet im Leben nicht mehr Weltmeister”). In einem “offenen Brief” an die Moderatorin (unterschrieben mit “Deine BILD Zeitung”) klingt das heute so:

Käse-Tussi, hops in deinen Wohnwagen und roll zurück Richtung Campingplatz! Ins Land, wo die Menschen ihr eigenes Gras rauchen — und auf’m Rasen spucken, statt Fußball zu spielen.

Wahrscheinlich würde die “Bild”-Zeitung Schwarze, die sie nicht mag, nie als “Nigger” beschimpfen und über Juden, die sie für untalentiert hält, nie Judenwitze reißen. Aber sowohl im Grundgesetz als auch im Pressekodex steht: “Niemand darf wegen (…) seiner Zugehörigkeit zu einer rassischen, ethnischen, (…) oder nationalen Gruppe diskriminiert werden.” Da steht nicht: “außer die lustigen Holländer und andere harmlose Völker, die ja deswegen nicht gleich von Neo-Nazis zusammengetreten werden”.

Eigentlich weiß “Bild” das auch. Als Karl Moik im “Musikantenstadl” von “Spaghettifressern” sprach, war das der “Bild”-Zeitung am 19. April 2004 eine Seite-1-Schlagzeile wert: “Karl Moik beleidigt alle Italiener”, schrieb sie, fragte: “Was hat er sich dabei bloß gedacht” und sprach von “Ausfällen” Moiks.

Die “Bild”-Beleidigungen von Tooske Ragas aber sind Teil einer Eskalationsstrategie. Zunächst fragte die Zeitung: “Sind wir Deutsche nicht mehr gut genug?”. Seit vielen Wochen schon steigert “Bild” die persönlichen Beleidigungen und anti-holländischen Ressentiments. Anstand und Wahrhaftigkeit sind dabei längst unter die Räder geraten. Die Überschrift des Artikels, der den “Offenen Brief” einrahmt, lautet:

RTL will Michelle Hunziker wieder ins Programm nehmen
Muß die Käse-Tussi jetzt zurück nach Holland?

Kein deutscher Moderator wäre je einer solchen “Bild”-Überschrift ausgesetzt. Bei keinem Deutschen ließe sich ja auch auf eine solche Art andeuten, dass er nur ein Gastrecht in diesem Land hat, das jederzeit entzogen werden kann, wenn er nicht gut genug moderiert. Natürlich weiß “Bild”, dass Ragas nicht “nach Holland zurück muss”, egal was RTL entscheidet. Aber das Spiel mit ausländerfeindlichen Reflexen macht die Schmähung und Verunglimpfung Ragas noch wirkungsvoller.

Die Überschrift suggeriert darüber hinaus noch einen Zusammenhang, den es nicht gibt. Hunziker soll die Ko-Moderation der Nachfolgesendung von “Deutschland sucht den Superstar” (DSDS) übernehmen. “Bild” lässt offen, welchen Einfluss das auf die Moderation von “DSDS” selbst haben soll — beendet den Artikel über Ragas aber mit den Worten:

(…) sie kann zur Heimfahrt ruhig schon mal den Wohnwagen aus der Garage holen!

“Bild” schreibt, Ragas moderiere “glücklos”, ohne zu erklären, woran das zu messen ist. An den Quoten jedenfalls nicht, die liegen über der zweiten Staffel mit Michelle Hunziker, für deren Rückkehr “Bild” kämpft. Über jene Michelle, die “Bild” heute einen “Engel” nennt, hatte “Bild” am 25. Oktober 2003 geschrieben:

Quoten-Katastrophe bei RTL-Show — Michelle Hunziker droht der Rausschmiss

Jetzt wird’s eng für Michelle Hunziker (26). Ihr Sender RTL hat ihre ständigen Eskapaden endgültig satt. Und die Zuschauer wenden sich von der schönen Moderatorin ab. Der Quotenverfall ist dramatisch. (…)

Mitarbeiter beschweren sich über die schöne Blondine: “Michelle Hunziker sagt ständig Proben und Sendungen ab. Außerdem bringt sie das ganze Team durcheinander. So kann es nicht weitergehen.”

Am 18. Juni 2005 erklärte “Bild” demgegenüber die Vorteile von Tooske Ragas:

Kann tanzen und singen. Und — anders als Michelle — auch frei moderieren.

Aber auch damals schon hieß es in “Bild”:

Was kann Tooske besser als unsere Michelle?
(Hervorhebung von uns.)

Dass Michelle Hunziker Schweizerin ist und eine holländische Mutter hat, erwähnt “Bild” zwar, aber es spielt keine Rolle. Die Nationalität wird erst relevant, wenn man jemanden nicht mag. So ist das mit der Ausländerfeindlichkeit.

Nö, mit Ausländerfeindlichkeit hat das nix zu tun

Metin Kaplan lebte von 1983 bis 2004 in Deutschland und erhielt von 1992 bis 2000 politisches Asyl. Nachdem Kaplan in Deutschland zur Tötung Ibrahim Sofus aufgerufen hatte und Sofu 1997 ermordet worden war, kam er 1999 in Untersuchungshaft und wurde 2000 wegen öffentlichen Aufrufs zu einer Straftat zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Nach seiner Haftentlassung 2003 wurde die Auslieferung Kaplans an die Türkei (wo er wegen des Versuchs des “gewaltsamen Umsturzes der Verfassungsordnung” angeklagt war) zunächst abgelehnt, weil ihm dort möglicherweise ein nicht rechtsstaatliches Strafverfahren und Folter drohten. 2004 wurde er dann doch ausgewiesen, in der Türkei festgenommen und 2005 wegen Hochverrats zu lebenslanger Haft verurteilt.

Es schadet nicht, sich das alles noch einmal in Erinnerung zu rufen, bevor man den heutigen “Bild”-Kommentar von Georg Gafron liest. Und nicht nur das, denn:

1987 erhielt auch Metin Kaplans Familie Asyl in Deutschland, weil sie in die drohende politische Verfolgung ihres Mannes hätte einbezogen werden können. Mit der Abschiebung Kaplans 2004 wurde jedoch Kaplans Ehefrau Belkis und Tochter Halise der Asylanspruch aberkannt, weil beide vor ihrer Ausreise nach Deutschland nicht politisch verfolgt worden seien und ihnen bei einer Rückkehr in die Türkei keine Verfolgung drohe. Die beiden Frauen hatten dagegen geklagt, ihre Klage wurde am gestrigen Freitag vom Kölner Verwaltungsgericht abgewiesen.

Und jetzt zu “Bild”. Denn dort schreib ja Georg Gafron über die gestrige Gerichtsentscheidung, lobt die Kölner Richter für ihr Urteil und hält es für eine konsequente Anwendung des Ausländerrechts. Weiter schreibt er:

Leider ist dies nicht die Regel: Haarsträubende Mißstände in deutschen Behörden machen es nach wie vor möglich, daß sich zum Teil schwerstkriminelle Ausländer trickreich den Schutz des deutschen Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrechts erschleichen können.

Die Aberkennung des Asylstatus der Familie Kaplan in Köln zeigt: Es geht auch anders, wenn man nur will.

Es hat mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun, wenn man fordert: Wer als Gast hier lebt und gegen die Gesetze verstößt, hat das Gastrecht verwirkt und muß gehen! Und zwar schnell.

Mit anderen Worten: Gafron verschweigt komplett, dass die Aberkennung des Asylstatus von Kaplans Ehefrau und Tochter mit der (behaupteten) trickreichen Schutz-Erschleichung schwerstkrimineller Ausländer nicht das Geringste zu tun hat. Stattdessen erweckt er den gegenteiligen Eindruck. Und obwohl das Gerichtsurteil, auf das sich Gafron bezieht, offenbar nicht einmal bedeutet, dass die beiden Frauen nun ausgewiesen werden können, druckt “Bild” das alles unter der Überschrift:

"Kriminelle Ausländer raus!"

Ein Spruch, mit dem übrigens auch die DVU im letzten Wahlkampf warb, obwohl doch für Gafrons Argumentation eine pauschalere “Ausländer raus!”-Überschrift fast präziser gewesen wäre. Und wer weiß: In “Bild”-Logik hätte wahrscheinlich auch die “mit Ausländerfeindlichkeit nicht das geringste zu tun”.

RBB-Rücktritte, Dreckschleuder, Gehypte Untergrundorganisation

1. RBB-Spitzenpersonal tritt wegen mangelhafter Berichterstattung zurück
(spiegel.de)
Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zieht nach der fehlerhaften Berichterstattung über den Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar personelle Konsequenzen: Programmdirektorin Katrin Günther und Chefredakteur David Biesinger haben ihre bisherigen Ämter beim öffentlich-rechtlichen Sender niedergelegt. Die zentralen Vorwürfe gegen Gelbhaar seien offenbar erfunden gewesen. Weitere Informationen hat der RBB in einem “In eigener Sache” zusammengestellt.

2. Dreckschleuder für anti-rot-grüne Ressentiments
(taz.de, Ulrike Winkelmann)
Das Onlineportal “Nius”, gegründet und geführt vom ehemaligen “Bild”-Chefredakteur Julian Reichelt und finanziert von Multimillionär Frank Gotthardt, verbreite gezielt anti-rot-grüne Ressentiments und bediene rechtspopulistische Narrative. Durch eine jüngst erworbene TV-Lizenz könnte sich “Nius” zu einem bedeutenden Medium rechts der Mitte entwickeln.

3. “Arte hat so ein Flair wie eine gehypte Untergrundorganisation”
(dwdl.de, Senta Krasser)
Heike Hempel, neue Präsidentin des deutsch-französischen Senders Arte, wolle diesen digitaler, jünger und europäischer ausrichten und gleichzeitig ihren Job beim ZDF fortsetzen. Arte sehe sie dabei als kulturell wichtigen Sender, der wie eine “gehypte Untergrundorganisation” funktioniere und wesentlich zum Zusammenhalt und kulturellen Austausch in Europa beitrage.

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4. Wie Europa die Macht großer Internetgiganten brechen will
(ardaudiothek.de, Jean-Marie Magro, Audio: 27:22 Minuten)
Moderator Jean-Marie Magro spricht mit Svea Windwehr vom digitalpolitischen Verein D64 und mit ARD-Brüssel-Korrespondenten Jakob Mayr über das schwierige Verhältnis von Elon Musk zur EU. Hintergrund ist Musks Unterstützung rechtspopulistischer Kräfte und dessen Kritik an der EU, die er unter anderem durch provokante Posts auf seiner Plattform X zum Ausdruck bringt. Diskutiert wird auch, wie die EU durch Regulierung versucht, die Marktmacht der großen US-Internetkonzerne einzuschränken.

5. Plattformen gegen offenes Internet: Das Digitale ist das Echte
(derstandard.at, Gerold Riedmann)
Gerold Riedmann, Chefredakteur des österreichischen “Standard”, beschreibt in seinem Essay zum 30-jährigen Bestehen von derStandard.at, wie geschlossene Plattformen und KI-gesteuerte Dienste zunehmend die Informationsvielfalt und damit den demokratischen Diskurs im Internet gefährden. Während Plattformen wie Instagram und TikTok die Nutzerinnen und Nutzer gezielt in geschlossenen Ökosystemen halten, drohe Künstliche Intelligenz den Pluralismus und die demokratische Souveränität weiter einzuschränken.

6. So zerstört die BILD ihre Feinde
(youtube.com, Mats Schönauer, Video: 34:05 Minuten)
Mats Schönauer wirft auf seinem Youtube-Kanal “Topfvollgold” regelmäßig einen kritischen Blick hinter die Kulissen von Boulevardpresse, Youtubern und Social Media. Diesmal geht er der Frage nach, wie und mit welchen Mitteln die “Bild”-Zeitung arbeitet: “In diesem Video zeige ich euch, mit welchen brutalen Mitteln und ausgeklügelten Tricks die BILD-Zeitung gegen ihre Feinde kämpft – ob gegen Ausländer, die ‘Pleite-Griechen’, die Studenten der 60er-Jahre oder die bösen Wölfe. Und welche fatalen Folgen es hat, wenn sich solche Feindbilder in der Gesellschaft ausbreiten.”
Transparenzhinweis: Mats Schönauer ist ehemaliger Leiter des BILDblog und Co-Autor des BILDblog-Buchs “Ohne Rücksicht auf Verluste. Wie BILD mit Angst und Hass die Gesellschaft spaltet”.

Wie “Bild” über einen “mutmaßlichen IS-Unterstützer” berichtet

Die bislang schlüssigste Erklärung geht in etwa so: Der aus Libyen stammende und in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau lebende Omar A. war auf der Suche nach einer Braut. Dafür chattete er mit einer Person, die sich zumindest als Frau ausgab, aber eigentlich bei der Terrororganisation “Islamischer Staat” für Rekrutierungen zuständig war. Ein sogenannter Nachrichtenhändler verschaffte sich Zugang zu diesem inhaltlich harmlosen Chat, reicherte ihn mit erfundenen belastenden Aussagen von Omar A. an und verkaufte ihn an einen Geheimdienst. Dieser Geheimdienst leitete den Chat an die deutschen Behörden weiter, die Omar A. festnahmen und in Untersuchungshaft steckten. Der Vorwurf: Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Inzwischen ist Omar A., der sich von Anfang an kooperativ verhielt und beispielsweise den Ermittlern zu deren Überraschung direkt den Zugriff auf sein Handy ermöglichte, wieder auf freiem Fuß. Der Generalbundesanwalt sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Es deutet also alles darauf hin, dass Omar A. kein Terrorist ist. Den Anschlagsplan auf die israelische Botschaft scheint es nicht gegeben zu haben.

Über diese Wendung in dem Fall berichtet auch Bild.de:

Screenshot Bild.de - Wieder auf freiem Fuß - Vermeintlicher Terrorist suchte nur eine Frau

Die Redaktion schreibt:

Der aus Libyen stammende Asylbewerber wurde im Oktober als mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen. Auch BILD hatte groß über den Fall berichtet.

Das, was für “Bild”-Verhältnisse wie ein ausgesprochen transparenter Umgang mit dem eigenen Tun wirkt, ist tatsächlich eine sehr wohlwollende Zusammenfassung in eigener Sache, eine geradezu verklärende Darstellung. Denn während die allermeisten Redaktionen es nach der Verhaftung von Omar A. im Oktober 2024 tatsächlich schafften, von einem “mutmaßlichen IS-Unterstützer” zu schreiben, von einem “Terrorverdächtigen” zu sprechen und mit “soll” und “offenbar” zu arbeiten, gab es in den “Bild”-Medien keinen Platz für Grautöne:

Ausriss Bild am Sonntag - SEK-Einsatz - Libyer (28) plante Terror-Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin
Ausriss Bild-Titelseite - Er plante Anschlag auf Israel-Botschaft
Screenshot Bild.de - In Bernau bei Berlin gefasst - In diesem Heim plante der IS-Terrorist den Anschlag
Ausriss Bild-Zeitung - Anschlag auf Botschaft geplant - IS-Terrorist wird Haftrichter vorgeführt
Ausriss Bild-Zeitung - Warum war der noch hier? Dieser Grinser ist der IS-Terrorist, der in Berlin einen Anschlag plante
Ausriss Bild-Zeitung - Scheiterte die Abschiebung des IS-Terroristen am Flugplan?
Screenshot Bild.de - Er plante den Anschlag auf Israel-Botschaft - Der lächelnde IS-Terrorist von nebenan
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag stammen von uns.)

Omar A. sei ein “Terror-Libyer” und ein “IS-Fanatiker”, war sich die “Bild”-Redaktion sicher:

Er grinst und lächelt so freundlich. Doch er ist hochgefährlich!

Selbstverständlich will “Bild” diese vermeintliche Gefahr auch zeigen. Und so besorgte sich die Redaktion bei Instagram mehrere Fotos von Omar A. und veröffentlichte sie unverpixelt, teils riesengroß:

Ausriss Bild-Zeitung - Noch einmal die Schlagzeile Warum war der noch hier? Dieser Grinser ist der IS-Terrorist, der in Berlin einen Anschlag plante und dazu ein großes Foto von Omar A., das die Bild-Redaktion unverpixelt veröffentlich hat und wir nachträglich verpixelt haben

Nicht nur über Omar A. schrieb die “Bild”-Redaktion; auch über dessen Onkel verbreitete sie Mutmaßungen, die sich inzwischen als falsch herausgestellt haben dürften. Den Mann aus Nordrhein-Westfalen brachte “Bild” für eine Radikalisierung ins Spiel, die es offensichtlich nie gegeben hat:

Ob der Onkel seinen Neffen radikalisiert haben könnte, ist bislang nicht geklärt. Fakt ist: Im Raum Bonn besuchte Omar A. auch Moscheen.

Während die Redaktion bei ihrer Suche nach weiteren Schuldigen beim Onkel also noch ein Fragezeichen setzt, legte sie sich an anderer Stelle fest. Da der Asylantrag von Omar A. schon vor längerer Zeit abgelehnt, der Mann aber bis zu seiner Verhaftung nicht abgeschoben wurde, sah “Bild” zumindest eine indirekte Mitschuld bei den zuständigen Behörden:

Eine Abschiebung nach Libyen sei zu “diesem Zeitpunkt als aussichtslos” bewertet worden. Deshalb wurde der Fall A. zunächst auch gar nicht an die für Abschiebungen zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet.

So konnte A. in Ruhe seinen Anschlag planen …

Was er, kleines Detail am Rande, offenbar nie tat.

Obwohl die große Wendung in dem Fall nun schon mehrere Tage zurückliegt, sind bei Bild.de die Überschriften, die Omar A. fälschlich zum Terroristen erklären, weiter unverändert abrufbar.

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Ampel-Aus, “Ende zur Unzeit”, Nichts-passiert-Szenen bei US-Wahl

1. Was das Ampel-Aus für die Medienbranche bedeutet
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier macht sich bei “DWDL” Gedanken darüber, wie sich das Ende der Ampel-Koalition auf die Medienbranche auswirken könnte. Die vorgesehene Reform der Filmförderung mit Elementen wie Steueranreizen und Investitionsverpflichtungen sei ohne FDP-Stimmen kaum durchsetzbar. Die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibe hingegen unberührt, da sie auf Länderebene verhandelt werde und von den aktuellen Entwicklungen in Berlin weitgehend unabhängig sein dürfte.

2. Ende zur Unzeit
(djv.de, Hendrik Zörner)
Für Medien könnte das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition nach Ansicht von Hendrik Zörner bedeuten, dass wichtige Reformen wie das bundesweite Presseauskunftsrecht und die Journalismusförderung wieder auf Eis gelegt werden. Das Fazit des Pressesprechers des Deutschen Journalisten-Verbands: “Für alle diejenigen, die den Journalismus voran bringen wollen, bedeutet das Ampel-Aus, durchzuhalten und einen langen Atem zu beweisen. Um dann mit voller Kraft auf die künftige Regierung zuzugehen. Denn eine Stärkung des Journalismus ist auch im kommenden Jahr unbedingt notwendig.”

3. Mit Recht und Technik gegen Fake News
(verdi.de, Wilfried Urbe)
Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien sehe die Verbreitung von Desinformationen als “vielleicht größte Gefahr” in der digitalen Welt. Dies gelte insbesondere für die demokratische Willensbildung. “Aber wie kann man der Flut an Fake News und Deep Fakes Herr werden?” Wilfried Urbe beschreibt, wie schwierig das Ganze für die Aufsichtsbehörde ist, und an welchen Fronten sich Probleme auftun.
Weiterer Lesetipp: Ein gutes Beispiel für die Problematik ist der Kampf gegen Fake-Videos im Internet, denen zum Beispiel ein Protagonist der ZDF-Serie “Bares für Rares” zum Opfer fiel: “‘Bares für Rares’-Star Fabian Kahl ist in Fake-Filmen im Netz für tot erklärt worden. Der Experte für Antiquitäten erzählt ZDFheute, wie er mit damit umgegangen ist.” (zdf.de, Christoph Gocke)

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4. CDU-Poli­tiker soll 18.000 Euro Strafe zahlen
(lto.de)
Detlef Gürth, CDU-Politiker und ehemaliger Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, soll wegen Volksverhetzung eine Strafe in Höhe von 18.000 Euro zahlen. Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung sei ein im Sommer veröffentlichter Beitrag Gürths im Sozialen Netzwerk X/Twitter über Ausländer, der laut Staatsanwaltschaft sämtliche Merkmale der Volksverhetzung erfülle. Gürth habe Einspruch angekündigt, so dass es zu einer Hauptverhandlung kommen könne.

5. OpenAI kauft die Domain Chat.com
(spiegel.de)
OpenAI-Mitgründer Sam Altman habe bekannt gegeben, Käufer der Domain chat.com zu sein, die nun direkt zur ChatGPT-Seite weiterleitet. Der Domainname, einer der bisher teuersten, sei zuvor für 15,5 Millionen US-Dollar von Dharmesh Shah, Mitgründer des Softwareunternehmens HubSpot, erworben und nun an OpenAI weiterverkauft worden. Shah habe angedeutet, möglicherweise Anteile an OpenAI als Teil der Bezahlung erhalten zu haben.

6. Und jetzt schalten wir live zu unseren Korrespondenten vor Ort, wo nichts passiert
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier, Video: 4:32 Minuten)
Anlässlich der US-Wahl hat Stefan Niggemeier durch die deutschen TV-Sender gezappt und zeigt sich beeindruckt, “mit wieviel professioneller Frühstücksfernsehroutine man Sendezeit fast ohne jeden Informationsgewinn füllen kann.” Zum Beleg hat er ein viereinhalbminütiges Best-of der Nichts-passiert-Szenen zusammengeschnitten.

Nazi-Meme als Sommerhit, Springer-Aufspaltung?, Gute Nachrichten

1. Wie ein Nazi-Meme zum Sommerhit wurde
(ndr.de, Nils Altland & Fritz Lüders & Fabienne Kratzer, Video: 24:49 Minuten)
Die unsägliche Neonazi-Parole “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” hat durch das sogenannte Sylt-Video große Beachtung gefunden und wird immer wieder intoniert. Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hat sich gefragt: Wie konnte es soweit kommen, dass dieser alte Neonazi-Spruch zum wohl erfolgreichsten rechten Meme wurde?
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Der “6-vor-9”-Kurator kommentiert bei radioeins: “Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit beginnen im Kleinen – in scheinbar harmlosen Lästereien oder, wie hier, in umgedeuteten Popsongs. Hier gilt es, frühzeitig Position zu beziehen. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Haltung, Mitgefühl und dem Willen zur differenzierten Auseinandersetzung.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:13 Minuten)

2. Axel Springer und KKR verhandeln offenbar über Aufspaltung des Medienimperiums
(spiegel.de)
Wie der “Spiegel” unter Berufung auf einen Artikel der “Financial Times” (nur mit Abo lesbar) berichtet, verhandeln der Axel-Springer-Konzern und der Finanzinvestor KKR über eine Aufspaltung des Medienkonzerns. Demnach könnten Mathias Döpfner und Friede Springer mehr Kontrolle über die Medienprodukte erhalten, während KKR und das Canada Pension Plan Investment Board das sogenannte Rubrikengeschäft übernehmen. Dieser Schritt könnte es KKR perspektivisch ermöglichen, sein Investment nach fünf Jahren Partnerschaft mit Döpfner zu beenden.

3. Schreiben deutsche Medien die Wahlergebnisse in Frankreich schön?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 18:55 Minuten)
Was ist dran am “verhinderten Rechtsruck” in Frankreich? Wie lassen sich die französischen Parteien im politischen Spektrum richtig einordnen und benennen? Und welche Themen fehlen generell in der deutschen Berichterstattung über unser Nachbarland? Darüber spricht Holger Klein im “Übermedien”-Podcast mit Kathrin Müller-Lancé, Redakteurin in der Politikredaktion der “Süddeutschen Zeitung”.

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4. Studie zur Wirkung russischer Social-Media-Kampagnen
(verdi.de)
Eine Studie der Technischen Universität München hat in 19 Ländern die Wirkung russischer Social-Media-Kampagnen untersucht. Das Ergebnis fasst das Verdi-Medienmagazin “M” so zusammen: “Die meisten Menschen glauben nicht an die von Russland verbreiteten Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine – auch wenn sie häufig Social Media nutzen. Entscheidend für die Wirkung der Propaganda ist vielmehr, ob sie grundsätzlich empfänglich für Verschwörungserzählungen sind.”

5. Fakten und Sichtweisen
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Ann-Kathrin Leclère weist auf ein besonderes Jubiläum hin: “Weltreporter”, ein Zusammenschluss freier Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten, feiert sein 20-jähriges Bestehen. Trotz Herausforderungen wie mangelnde Finanzierung und Sicherheitsbedenken biete das Netzwerk mit 45 Journalistinnen und Journalisten in über 160 Ländern eine Plattform für qualitativ hochwertige und differenzierte Berichterstattung. Anlässlich des Jubiläums finde in Berlin eine Veranstaltung “mit dem Fokus auf die Perspektiven in Zeiten von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen” statt.

6. Braucht der Deutschlandfunk mehr gute Nachrichten?
(deutschlandfunk.de, Pia Behme, Audio: 32:52 Minuten)
“Jede halbe Stunde nur positive Nachrichten im Deutschlandfunk” (DLF), lautet der Wunsch eines Deutschlandfunk-Hörers. Brauchen wir mehr gute Nachrichten, mehr konstruktiven Journalismus? Darüber spricht DLF-Hörer Robert Müller mit Francisca Zecher aus der DLF-Nachrichtenredaktion und Chris Vielhaus von “Perspective Daily”.

Medien kuppeln Osten ab, Hörer-Beteiligung, Kriminalstatistik

1. Medien kuppeln Ostdeutschland vom Fernverkehr ab
(uebermedien.de, Sebastian Wilken)
Beim “Spiegel” erschien Mitte der Woche ein Bericht (nur mit Abo lesbar), laut dem die Deutsche Bahn zahlreiche Fernverkehrsverbindungen abschaffen werde, was angeblich vor allem ostdeutsche Städte betreffe. Dabei kam es zu mehreren Fehlern und Falschdarstellungen, wie die Redaktion in einer Anmerkung einräumen muss. Sebastian Wilken hat die Berichterstattung dazu analysiert und rekonstruiert. Medien sollten der Bahn kritisch auf die Finger schauen, so Wilkens, “wenn sie aber einen Vorwurf wie ‘Deutsche Bahn hängt Osten weiter ab’ in ihren Überschriften und Texten formulieren, sollte das zumindest von Fakten gedeckt sein.”

2. Stimmungsmache mit Kriminalstatistik?
(ndr.de, Lea Eichhorn, Video: 24:35 Minuten)
Jedes Jahr stellt das Bundeskriminalamt die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) vor, und jedes Jahr nutzen Politik und Medien die Daten für allerlei Fehlschlüsse und Fehlinterpretationen. So würden, obwohl die begrenzte Aussagekraft der PKS längst erwiesen sei, mit ihr immer wieder ausländerfeindliche Vorurteile geschürt. “Zapp”-Reporterin Lea Eichhorn ist der Sache nachgegangen.

3. Sinn und Unsinn von Sendungen mit Hörerbeteiligung
(deutschlandfunk.de, Sören Brinkmann, Audio: 40:51 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Für den Publizisten Matthias Warkus jedes Mal Anlass, fluchtartig das Weite zu suchen: “Wenn im Deutschlandfunk zwischen zehn und elf Uhr vormittags der erste Hörer durchgestellt wird, schalte ich quasi reflexhaft den Sender um.” Warkus beklagt, dass eine echte Diskussion mit den Anrufenden meist nicht zustande komme. Darüber diskutieren mit ihm die Moderatorin Carmen Thomas und Moritz Küpper vom DLF.

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4. “Ein bisschen überwältigt”: Katrin Vernau ist die neue WDR-Intendantin
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Joachim Huber berichtet über die Intendantenwahl beim WDR, bei der sich gestern die kommissarische Intendantin des RBB, Katrin Vernau, letztlich durchsetzen konnte: “Wie knapp das Rennen war, bewies die Auszählung der 55 abgegebenen Stimmen – alle Mitglieder des Rundfunkrates waren anwesend – im ersten Wahlgang. Während sich Katrin Vernau (17 Stimmen) und Helge Fuhst (16 Stimmen) für die zweite Runde qualifizierten, schieden WDR-Programmdirektor Jörg Schönenborn (15 Stimmen) denkbar knapp und der Leiter des ZDF-Studios in Washington, Elmar Theveßen (sieben Stimmen), relativ deutlich aus.”

5. Realitätsnaher Krisenjournalismus und Emotionen: ein Gespräch mit Johana Kotishova
(de.ejo-online.eu, Oleksandra Yaroshenko)
Im Gespräch mit der Kommunikationswissenschaftlerin Johana Kotišová geht es um die herausfordernde Arbeit von Krisenreportern in Konfliktgebieten wie der Ukraine. Kotišová spricht über den Umgang mit physischen und psychischen Belastungen und betont die Notwendigkeit von emotionaler Kompetenz, Sicherheitstrainings und Unterstützung für Journalistinnen und Journalisten, die mit Traumata konfrontiert sind.

6. TV, Podcast, Instagram: Neue Moderationen braucht das Land
(dwdl.de, Thomas Lückerath & Alexander Krei)
Gestern Abend wurde wieder der Stuttgarter Moderationspreis verliehen. Thomas Lückerath und Alexander Krei sind bei “DWDL” voll des Lobes: “Der zweite Stuttgarter Fernsehpreis hat mit seinen Preisentscheidungen im zweiten Jahr ein sehr breites Spektrum journalistischer Moderationen abgebildet – und dabei den Blick auf manche Plattformen, Formate und Themen geworfen, die bei anderen Preisverleihungen manchmal aus Formgründen gar nicht im Rennen wären. Damit holt die noch junge Auszeichnung, wenn gleich von einer Hochschule ausgelobt, die Bewertung von Moderationsleistungen raus aus der Gefahrenzone einer elitären Debatte um Ausbildungen und Qualifikationen.”

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