Suchergebnisse für ‘Ausländer’

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Grenzen des Boulevard, Putzige Polizeitaktik, Seitenwechslerin

1. Die Grenzen des Boulevard: Über das Leben und Sterben von Kasia Lenhardt
(rnd.de, Imre Grimm)
Die 25-jährige Kasia Lenhardt war Model, Influencerin und Mutter. Am Dienstagabend fand die Polizei ihren leblosen Körper in einer Wohnung in Berlin. Die genauen Hintergründe ihres Todes sind noch unklar. Klar ist jedoch, dass sie seit Wochen im Zentrum einer Boulevard-Schlammschlacht stand. Imre Grimm kommentiert: “Dieser Tod hat eine Vorgeschichte, und sie verrät viel über die Mechanismen eines Teils der modernen Medienwelt, die ihr Heil darin sieht, Menschen bedenkenlos als Gossip-Objekte und Glamour-Rohstoff auszubeuten, erst recht, wenn diese von sich aus nach Aufmerksamkeit streben. Die Unschuldsbeteuerungen klingen dabei immer gleich: Ist doch nicht unser Problem. Die profitieren doch davon!”
Weiterer Lesehinweis: Jedes Detail ein Text: “Das Model Kasia Lenhardt ist gestorben. Der Umgang mit ihr sagt viel über frauenfeindliche Narrative in Boulevard- und sozialen Medien.” (taz.de, Carolina Schwarz)

2. LobbyControl befürchtet “Schieflage in der Digitalpolitik”
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 4:19 Minuten)
Julia Reuss, bisher Büroleiterin von Digitalstaatsministerin Dorothee Bär und Lebensgefährtin von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, wechselt als Lobbyistin zu Facebook. Ulrich Müller von der Initiative LobbyControl findet das problematisch: “Für Facebook ist das Interessante daran, dass sie eine Lobbyistin gewinnen, die gut vernetzt ist, die das politische Geschäft kennt und die dann dabei helfen soll, die Facebook-Interessen stark in die Politik hineinzutragen. Und das ist eben das Problem: Weil wir so viele große Themen vor der Nase haben und es wichtig ist, dass diese zukünftige digitale Regulierung nicht einseitig von den großen Unternehmen wie Facebook bestimmt wird.”

3. Aus Freude am Rassismus
(uebermedien.de, Hendrik Wieduwilt)
In der “Neuen Zeitschrift für Arbeitsrecht” des renommierten Beck-Verlags erschien ein Beitrag des Juristen Rüdiger Zuck, in dem dieser “mit rassistischen Ausdrücken um sich wirft, als wäre es braunes Konfetti”, schreibt Hendrik Wieduwilt. Er hat den Fall aufgearbeitet: “Dieser Zuck-Text und die redaktionelle Entscheidung, ihn zu drucken, ist eine Schande für den Verlag und das Juristenmilieu. Juristen sollten sich fragen: Will man in diesem Zusammenhang eigentlich wirklich noch auftauchen? Andere Verlage haben schließlich auch schöne Zeitschriften.”

4. Ausländerkriminalität: Medien und Polizei verzerren das Bild
(youtube.com, Zapp, Svea Eckert & Lea Eichhorn, Video: 11:04 Minuten)
Journalisten und Journalistinnen von NDR und BR haben die Berichterstattung über Kriminalität unter die Lupe genommen. Sie haben dazu zahlreiche Polizeipressemitteilungen ausgewertet, die vielen Redaktionen als Grundlage ihrer Berichte dienen. Ein Ergebnis: In der Berichterstattung über Kriminalität würden ausländische Nationalitäten deutlich öfter genannt als deutsche. Svea Eckert und Lea Eichhorn haben mit Chefredakteuren und dem Presserat über die Problematik gesprochen.

5. Wie US-Polizisten mit Uploadfiltern Livestreams verhindern wollten
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
In den USA hätten laut Markus Reuter Bürgerinnen und Bürger bis auf sehr wenige Ausnahmen das Recht, Polizistinnen und Polizisten bei der Arbeit zu filmen. In Kalifornien haben sich manche der Gefilmten auf eine geradezu putzige Weise dagegen gewehrt: Sie haben im Moment der Filmaufnahme ihr Handy gezückt und urheberrechtlich geschützte Musik abgespielt – offenbar in der Hoffnung, dass die Musikerkennung und die Uploadfilter von Instagram anspringen und eine Veröffentlichung unterbinden.

6. Mehr freie “Zeit”
(sueddeutsche.de)
Die “Zeit”-Verlagsgruppe kündigt eine schöne Aktion an: Schülerinnen und Schülern können ab sofort ein kostenloses digitales “Zeit”-Abo bis zum Ende des Schuljahres bekommen. Nach sechs Monaten, zu Beginn der Sommerferien, laufe das Abo automatisch aus, ohne dass eine Kündigung nötig sei. Mit dem Angebot wolle der Verlag vor allem Schülerinnen und Schüler der Jahrgänge 10 bis 13 ansprechen.

Bild.de

Wieder Clan-Krieg bei “Bild”

In der Nacht von Samstag auf Sonntag hat im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Fußgänger auf mehrere Männer geschossen, die kurz zuvor aus verschiedenen Autos ausgestiegen waren und sich begrüßt hatten. Der Täter konnte flüchten.

In der Nacht von Sonntag auf Montag stellte sich ein 26-Jähriger auf einer Polizeiwache in Hamburg – er habe die Schüsse in Berlin abgefeuert. Der Mann wurde festgenommen. Nach einer Durchsuchung seiner Wohnung hätten sich neue Anhaltspunkte ergeben, so die Hamburger Polizei. Man gehe inzwischen von einem rassistischen Motiv aus. Der Polizeiliche Staatsschutz habe die Ermittlungen übernommen.

Als von all dem noch überhaupt nichts klar war, erschien am Sonntagmorgen bei Bild.de dieser Artikel:

Schüsse? Berlin? Das kann doch nur …

In der Nacht zu Sonntag soll es in Berlin erneut zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Clans gekommen sein.

… schreibt Bild.de, ohne irgendwelche Belege dafür zu liefern. In der offiziellen Polizeimeldung steht nichts von Clans. Eine Polizeisprecherin konnte die Information auf rbb-Nachfrage auch nicht bestätigen:

Informationen, nach denen es sich bei den Wageninsassen um Angehörige eines bekannten Clans handelte, konnte die Polizeisprecherin nicht bestätigen.

Aber Bild.de bringt die Clans ins Spiel. Am Montag (der rbb veröffentlichte die Aussage der Polizeisprecherin am Sonntagmittag) berichtete auch die “Bild”-Bundesausgabe groß:

Und wieder: die Clans:

Es war 0.45 Uhr in der Nacht zu Sonntag in einer Parallelstraße des Nobel-Kaufhauses, als Schüsse fielen: Ein Unbekannter feuert auf mehrere Männer!

Ist es wieder eine Tat im berüchtigten Berliner Clan-Milieu?

Am späten Montagnachmittag vermeldete dann auch Bild.de:

Der mutmaßliche Schütze vom KaDeWe hat sich nun nach BILD-Informationen bei der Hamburger Polizei gestellt.

Offiziell sagt die Polizei Hamburg nichts – Berlin ist zuständig. Aber nach BILD-Informationen hat sich Montagnacht gegen 0.30 Uhr ein Mann an der Davidwache gemeldet und behauptet, er habe etwas mit den Schüssen auf das Kaufhaus des Westens (KaDeWe) in Berlin zu tun. (…)

Aus Ermittlerkreisen erfuhr BILD, dass ein ausländerfeindlicher Hintergrund der Tat geprüft wird.

Da war das falsche Clan-Gerücht, das die “Bild”-Redaktion verbreitet hat, schon über 30 Stunden in der Welt. Und das ist es immer noch: Der Bild.de-Artikel, der am Sonntagmorgen Clans als falsche Tatverdächtige nannte, ist unverändert online, ohne irgendeinen Hinweis zu den aktuellen Entwicklungen. In der “Bild”-Zeitung gibt es heute nur in einzelnen Regionalausgaben einen kleinen Artikel, der vom geständigen Täter mit dem möglichen rassistischen Motiv berichtet. Im Bild.de-Artikel zur Festnahme des Mannes ist ein Video eingebettet, das mit der Überschrift “WIEDER CLAN-KRIEG IN BERLIN? Schüsse am KaDeWe in Charlottenburg” versehen ist. Es scheint der “Bild”-Redaktion nicht besonders wichtig zu sein, die falschen Spekulationen aus der Welt zu schaffen.

Andere Medien haben die “Bild”-Mutmaßungen einfach abgeschrieben. t-online.de meldete beispielsweise: “Laut der ‘Bild’ könnte es sich um einen Clinch zwischen Clans handeln. Die Insassen der Fahrzeuge sollen laut Informationen der Zeitung einer arabischen Großfamilie angehören.” (t-online.de hat die Stelle inzwischen geändert.) Und der “Tagesspiegel” schreibt: “Mehrere Berliner Medien spekulieren, dass es sich erneut um einen Streit im Clanmilieu gehandelt haben könnte.” Die Redaktionen tun so, als wäre “Bild” eine seriöse Quelle.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Bild, Bild.de

“Bild” auf Sündenbock-Suche im Berchtesgadener Land

“Sie kriegen Ihre Schlagzeile von mir nicht”, sagte Bernhard Kern vorgestern auf einer Pressekonferenz. Dort, wo Kern Landrat ist, im Berchtesgadener Land, ist die Sieben-Tage-Inzidenz, also die Anzahl der nachgewiesenen Corona-Fälle der vergangenen sieben Tage pro 100.000 Einwohner, besonders hoch. Gestern lag sie laut Robert-Koch-Institut (PDF) bei 262,4 – der höchste Wert in ganz Deutschland. Bei der Pressekonferenz sagte Kern dazu:

Ob jetzt letztlich eine Feier, die im Landkreis Berchtesgadener Land, stattgefunden hat, letztlich der Auslöser für das Ganze war, ist sicherlich nicht der Fall. Und ich habe vorher schon erwähnt, ganz zum Anfang: Wir haben ein diffuses Geschehen im Landkreis Berchtesgadener Land, daher ist es nicht zurückzuführen auf eine einzelne Feierlichkeit, die stattgefunden hat.

Seine Botschaft an die anwesenden Journalistinnen und Journalisten: Für die Schlagzeile, dass das Infektionsgeschehen im Landkreis durch eine Party ausgelöst wurde, liefert er nicht das nötige Statement, weil es aus seiner Sicht schlicht nicht stimmt.

Genauso sieht das Wolfgang Krämer, der Leiter des zuständigen Gesundheitsamtes. Er ergänzte bei der Pressekonferenz, dass die Corona-Fälle auf den gesamten Landkreis verteilt seien. Man könne daher nicht von einem oder zwei Herden ausgehen, die für den hohen Inzidenzwert ursächlich seien. Die Frage nach einer Party als Ursache habe er erwartet, so Krämer, “weil es sich schön lesen würde, wenn wir einen Schuldigen hätten, den wir irgendwo hinstellen können”.

Und damit wären wir auch schon bei der Berichterstattung der “Bild”-Redaktion. Die sucht fleißig nach einem Sündenbock:

Und wenn schon nicht die Feiernden der “Garagen-Party” oder die einer “Molkerei-Party”, die eine “Bild TV”-Moderatorin ins Spiel bringt, dann sind doch bestimmt die Besucher einer Shishabar schuld:

Das würde auch viel besser zum aktuellen Versuch der “Bild”-Redaktion passen, die Schuld an den steigenden Corona-Infektionszahlen bei gewissen “Clan-Hochzeiten” zu suchen und zu finden. Getreu der Blattlinie Die Ausländer waren’s, ließ “Bild” gestern erneut einen Keil zwischen die und uns treiben:

Wir erinnern gern noch einmal an die Aussage von Gesundheitsamtsleiter Wolfgang Krämer: “weil es sich schön lesen würde, wenn wir einen Schuldigen hätten, den wir irgendwo hinstellen können”.

Mit Dank an Andreas für den Hinweis!

Bild, Bild.de

Jetzt mal “Klartext”: “Bild” reißt ordentlich aus dem Zusammenhang

Karl Lauterbach war gestern zu Gast in der “Bild”-Sendung “Die richtigen Fragen”. Und natürlich könnte man nun einfach mit den Schultern zucken und sagen: “Tja, selbst schuld”. Doch wie die “Bild”-Redaktion in diesem Fall Aussagen des SPD-Gesundheitsexperten aus dem Kontext reißt, Versatzstücke neu zusammenwürfelt und es am Ende so wirken lässt, als wäre Lauterbach zum “Klartext”-Politiker mutiert, der gegen arabische Großfamilien poltert, ist schon besonders frech.

… titelt gestern Abend Bild.de auf der Startseite und heute die gedruckte “Bild” auf Seite 3. Die Kombination aus Dach- und Schlagzeile lässt nicht viel Spielraum für Interpretationen: Karl Lauterbach klartextet, dass die “Clan-Hochzeiten” schuld seien an den “explodierenden Corona-Infektionszahlen”. Nur sowas hat Lauterbach in der “Bild”-Sendung nicht gesagt.

Das Thema an sich brachte auch nicht Lauterbach in die Gesprächsrunde ein, sondern der stellvertretende “Bild”-Chefredakteur Paul Ronzheimer. Als Moderator fragte Ronzheimer erst den per Videostream zugeschalteten FDP-Politiker Wolfgang Kubicki:

Wir reden viel über Feiern. Herr Kubicki, eine Frage an Sie gerichtet: Wenn man über diese Feiern spricht, was ist aus Ihrer Sicht da der tatsächliche Hintergrund? Und was bedeutet es eigentlich, dass jetzt die Kanzlerin und der Regierungssprecher aktuell zum Beispiel in einer Videobotschaft auch vermehrt mit arabischen Untertiteln arbeiten, um sozusagen auch Menschen mit Migrationshintergrund zu erreichen? Sehen Sie da eine Problematik, die bislang zumindest in der Öffentlichkeit wenig diskutiert wurde?

Feiern, arabische Untertitel, zwinkerzwinker, sagen Sie doch mal, Herr Kubicki, was ist da der “tatsächliche Hintergrund”?

Anschließend wandte sich Ronzheimer an Karl Lauterbach:

Herr Lauterbach, sehen Sie, ähnlich wie Herr Kubicki, ein besonderes Problem und die Frage, ob es einer besonderen Aufklärung bedarf für Menschen mit Migrationshintergrund? Oder ist das Quatsch?

Das sind eigentlich drei Fragen auf einmal: 1. “besonderes Problem”, 2. “besondere Aufklärung” und 3. “Quatsch”. Lauterbach scheint auf die Fragen 2 und 3 zu antworten:

Das ist kein Quatsch. Das muss man schon natürlich einräumen, weil kulturelle Unterschiede und auch Sprachbarrieren bei der Ansprache spielen hier natürlich eine große Rolle. Von daher wäre es falsch, das nicht einzuräumen.

Es geht ihm offenbar um die gesonderte Aufklärung über die Corona-Pandemie für Menschen, die kaum oder gar nicht Deutsch sprechen.

Dann kommt der “Klartext”. Lauterbach sagt direkt im Anschluss:

Ich will aber in einem Punkt hier Klartext sprechen. Der Punkt, wo wir das noch in den Griff hätten bekommen können, also wir kämen aus dem exponentiellen Wachstum raus, indem wir einfach nur die Feiern verbieten, der ist leider weg. Das hätte man vor zwei oder drei Wochen vielleicht noch machen können.

Er erwähnt an dieser Stelle also nicht “Clan-Hochzeiten”, sondern “Feiern” allgemein. Und er sagt: Das Verbieten von Feiern ist heute schon gar nicht mehr das entscheidende Thema:

Daher hat Merkel Recht gehabt, indem sie auf die Kontakte abgehoben hat. Vor zwei, drei Wochen hätte es wahrscheinlich noch gereicht, wenn wir einfach die Feiern, die privaten Feiern begrenzt hätten. Da gab es Modellierungen auf 25 Leute maximal. Das wäre möglicherweise noch gegangen. Aber jetzt haben wir so viele Fälle in der breiten Bevölkerung, dass die ganz gewöhnlichen Kontakte, am Arbeitsplatz, im Restaurant, dass die auch schon reichen, sozusagen die Pandemie zu unterhalten.

Auch hier: keine explizite Erwähnung der “Clan-Hochzeiten”, sondern “Feiern, die privaten Feiern”. Paul Ronzheimer grätscht dazwischen:

Das heißt, Sie wollen wieder alles dichtmachen?

Lauterbachs Antwort:

Nein, das will ich nicht. Ich will nur erklären, dass wir jetzt, jeder Einzelne, die Kontakte reduzieren müssen. Und ich halte es für extrem gefährlich, also folgenden Irrgedanken zu haben. Das wäre, sagen wir mal, ein Fehler. So könnte man falsch denken. Falsches Denken wäre in diesem Moment wie folgt: Ich mache keine privaten Feiern, ich bin nicht betroffen. Ich gehe zu keiner Hochzeitsfeier. Ich kann das machen, was ich in den letzten drei Wochen gemacht habe. Ich verändere mich nicht. Ich gehöre nicht zu diesen Großfeiern und so weiter. Vor ein paar Wochen hätte das gereicht. Die Zeit ist vorbei, das ist abgefahren. Also jetzt ist die Zahl mittlerweile so hoch, und es hat sich so stark verbreitet, dass wir jetzt tatsächlich an die, ich sag’ mal, Nicht-Feier-Kontakte ran müssen. Und das müssen wir schnell machen. Solche Feiern sind in Frankreich schon lange verboten. Und trotzdem sind die mehr oder weniger im Lockdown. Weil wenn ich einmal eine gewisse Zahl von Infizierten erreicht habe, dann sind die Früchte, die tief hängen, der Ökonom spricht ja von den tiefhängenden Früchten, die tiefhängenden Früchte, die Feiern, also die Großveranstaltungen und so weiter, die Clan-Hochzeiten, die tief hängenden Früchte, die sind jetzt alle nicht mehr relevant. Jetzt muss ich an die höheren Früchte ran. Und daher wird das schwieriger werden. Und ich will einfach der Illusion entgegenwirken, dass wir jetzt sagen können: Wenn die Feiern jetzt erstmal beendet sind, dann sind wir aus dem Schneider. Der Punkt ist nicht mehr.

Nun also die “Clan-Hochzeiten”. Weit entfernt vom “Klartext” und nur als ein Beispiel neben “Feiern” und “Großveranstaltungen”. Vor allem aber: Das alles sei jetzt “nicht mehr relevant”, denn eine Begrenzung oder ein Verbot von Feiern griffe viel zu kurz. Weitergehende Maßnahmen wären stattdessen nötig.

Von dieser Forderung ist in den Artikeln der “Bild”-Medien nichts zu lesen (bei Bild.de ist auch kein Video mit den im Beitrag thematisierten Zitaten Lauterbachs eingebettet). Stattdessen würfelt die Redaktion die Aussagen Lauterbachs zusammen:

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (57) spricht sogar offen aus, dass Clan-Hochzeiten mitverantwortlich für den rasanten Anstieg der Corona-Infizierten sind.

Im BILD-Talk “Die richtigen Fragen” sagte Lauterbach über die steigenden Zahlen: “Der Punkt, wo wir das noch hätten in den Griff bekommen können, indem wir einfach nur Feiern verbieten, ist leider weg. Das hätte man vor zwei oder drei Wochen vielleicht noch machen können.” Die “kulturellen Unterschiede” und “Sprachbarrieren” spielten natürlich eine Rolle.

Das geschickte Zusammensetzen lässt es für die Leserinnen und Leser so wirken, als bezöge Lauterbach die “kulturellen Unterschiede” und die “Sprachbarrieren” auf die Feiern, wodurch sich der Rückschluss auf die “Clan-Hochzeiten” ergibt. Er erwähnte sie aber im Zusammenhang mit der besonderen Aufklärung über die Corona-Pandemie – siehe oben.

Im selben Artikel schicken die “Bild”-Autoren Ralf Schuler und Sebastian Geisler neben Karl Lauterbach übrigens auch Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie die ganze Bundesregierung in den Kampf gegen “große Familienfeiern” von Türken und Arabern:

Die Videobotschaft von Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) am vergangenen Wochenende wurde mit Untertiteln gezeigt: auf Türkisch und Arabisch. Damit gibt auch die Regierung zu, dass große Familienfeiern Ursache zahlreicher Masseninfektionen waren und sind.

Diese bewusst hergestellte falsche Kausalität und die Verdrehungen zu Karl Lauterbachs Aussagen passen wunderbar zur Linie, die die “Bild”-Redaktion und ihr Chef Julian Reichelt in letzter Zeit verfolgen. Vor eineinhalb Wochen schrieb Reichelt in einem Kommentar zu den Corona-Maßnahmen:

Wir erleben keine Explosion der Unvernunft in Deutschland, sondern immer noch vermeintlich coole Partys in Berlin-Mitte und Familienfeste, die dann Millionen Menschen in Restriktionen zwingen. Bei den “Familienfesten” geht es viel zu oft um eben jene Hochzeiten, die vor Corona durch Autocorsos und Tänze auf Kreuzungen und In-die-Luft-Schießen deutlich machten, dass sie von Regeln des Zusammenlebens nichts halten.

Es ist schon erstaunlich, wie viele Zeilen Julian Reichelt braucht, um seine simple wie gefährliche Botschaft loszuwerden: Die Ausländer sind schuld.

Dazu auch:

Fragwürdiger “Bild”-“Faktencheck” zu Karl Lauterbachs Aussagen

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

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To B, or not to B

Etwas war anders in diesem Jahr, als die “Bild”-Zeitung am Rande der Berlinale ihre traditionelle Promi-Party “Place to B” veranstaltete: Hinter den Kulissen gab es unter vielen der “500 handverlesenen Gäste” Diskussionen darüber, ob man überhaupt hingehen sollte — oder ob man die Party boykottieren sollte, aus Protest gegen “Bild”.

Nur wenige Tage zuvor hatten die “Bild”-Medien in nicht weniger traditioneller Weise über den Anschlag von Hanau berichtet. Zwar stellte sich heraus, dass der mutmaßliche Täter rechtsradikale Motive hatte, “Bild” jedoch mutmaßte nach der Tat reflexhaft darüber, dass kriminelle Ausländer dahinterstecken könnten. Russen womöglich oder Schutzgelderpresser aus “gewissen Milieus”. Eine weitere Folge der unendlichen “Bild”-Serie: Wie können wir Angst und Hass noch größer machen?

Kurz darauf also: Schicke “Bild”-Party im Borchardt. Doch einige Gäste konnten und wollten das nicht.

Nicht einmal 100 Stunden nach der Tat von Hanau mit den Menschen zu feiern, die für die rassistische Stimmung im Land entscheidend mitverantwortlich sind, fühlt sich für viele falsch an. Allen ist klar, dass man die Party nicht verhindern wird und dass man dadurch nicht die Welt verändert, aber es wäre ein Zeichen, ein dringend notwendiger Schritt, wenn die BILD versteht, dass die Menschen nicht mehr bereit sind, ihre Hetze hinzunehmen. Und am allerwichtigsten: Dass die Stars und Sternchen, mit denen sie ihre Seiten so gerne füllen, nicht mehr “mitspielen”, solange dieser Zustand anhält.

So schreibt es die Aktivistengruppe “Modus”, die während der Berlinale dazu aufrief, die “Bild”-Party zu boykottieren. Auch einige der Eingeladenen regten im Hintergrund Diskussionen an: Hingehen? Nicht hingehen? Irgendeine Art Zeichen setzen?

Als auch die Agentur- und Presseleute Wind von den Boykott-Ideen bekamen, wurde es plötzlich hektisch. “Modus” schreibt:

Bereits nach wenigen Stunden ist klar: Der Boykott-Aufruf sorgt für Wirbel. Presseagenten und Agenturen schreiben ihre Klienten und Klientinnen an. Hinter den Kulissen werden Gespräche geführt. Aus verschiedensten Richtungen wird Druck aufgebaut.

Und sichtbar wird das Dilemma, in dem sich nicht nur die Entertainmentbranche, sondern auch Politikerinnen und Politiker und andere Personen der Öffentlichkeit offenbar immer wieder zu befinden fühlen: Sie wollen eigentlich nicht mit “Bild”, können aber anscheinend auch nicht ohne.

Die “Place to B”-Party zur diesjährigen Berlinale fand dann fast wie gewohnt statt. “Bild”-Chef Julian Reichelt kam, einige Schauspieler kamen, einige Models, Dschungelcampteilnehmer und andere “Stars”.

Einige blieben jedoch bewusst fern, aus Protest gegen “Bild”.

Andere kamen mit Statements:

“Diversität ist Normalität” oder “#NORACISM” stand auf den Schildern. Es gab auch subtile “Bild”-Kritik: “Euer Bild ist nicht unser Bild” oder “Deutschland sind wir ALLE!”, geschrieben in typischer “Bild”-Aufmachung.

Am Tag darauf berichtete auch die “Bild”-Zeitung über die Party, widmete ihr sogar die komplette letzte Seite:

Dass einige Gäste mit Botschaften kamen, erwähnte die Redaktion jedoch mit keinem Wort. Auch Fotos davon druckte sie nicht ab.

Online berichtete Bild.de ebenfalls über die Party, zeigte mehr als drei Dutzend Fotos. Von den Gästen mit Schild: kein einziges. Für Kritik an “Bild” ist in “Bild” eben kein Platz. Ganz traditionell.

Siehe auch:

Auf BILD seinen Nacken gegen den Rassismus – really? (actuallynot.de)
Offener Brief von “Modus” (instagram.com)

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Digitaler Nachlass, Leid und Gefahr in Krisengebieten, 150.000 Verfahren?

1. Was passiert mit meinem Facebook-Profil, wenn ich sterbe?
(lto.de, Hasso Suliak)
Die meisten Menschen kümmern sich nicht um ihren digitalen Nachlass und verdrängen das unangenehme Thema. Die Juristin Magdalena Naczinsky ist Mitautorin der Studie “Der digitale Nachlass – Eine Untersuchung aus rechtlicher und technischer Sicht”. Sie empfiehlt, zur Vereinfachung eine Liste der bestehenden Nutzerkonten samt Zugangsdaten zu hinterlassen. Aber Achtung: “Auf keinen Fall sollte eine solche Auflistung in einem Testament erfolgen, da sonst bei der Testamentseröffnung Unbefugte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangen können. Wir empfehlen deshalb, dass der Nutzer die Zugangsdaten auf einem verschlüsselten lokalen Datenträger, also zum Beispiel einem USB-Stick, sichert.” Zur Verschlüsselung eigne sich bereits kostenlose Software. Naczinsky weiter: “Der Datenträger ist so mit einem Masterpasswort gesichert, das bei einer Vertrauensperson, etwa einem Notar, hinterlegt ist. Den Datenträger bewahrt der Erblasser selbst auf und im Testament erfolgt lediglich ein Hinweis darauf, wo Datenträger und Masterpasswort hinterlegt sind.”

2. 150.000 neue Verfahren durch Gesetz gegen Hasskriminalität erwartet
(zeit.de)
Das Gesetz gegen Hasskriminalität ist nicht nur datenschutzrechtlich umstritten, sondern erfordert auch deutlich mehr juristisches Personal als zuvor. Der Deutsche Richterbund rechnet mit bis zu 150.000 neuen Verfahren pro Jahr, für deren Bewältigung bundesweit etwa 400 zusätzliche Staatsanwältinnen und Staatsanwälte sowie Strafrichterinnen und -richter nötig seien. “Der Rechtsstaat ist gefordert, der Spirale von Hass und Gewalt klare Grenzen zu setzen. Ohne deutlich mehr Personal und eine weitergehende Spezialisierung in der Justiz wird es aber nicht gehen”, so Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn.

3. So tickt der chinesische Podcastmarkt
(horizont.net, Constantin Buer & Vincent Kittmann)
Bei “Horizont” berichten Constantin Buer und Vincent Kittmann einmal im Monat über die neuesten Entwicklungen im Podcast-Business. In der aktuellen Ausgabe geht es um den chinesischen Audiomarkt und dessen Besonderheiten, um die sogenannten “Branded Podcasts” von Unternehmen und um die Frage, wie allumfassend und zielgenau Spotify seine Podcasts zukünftig vermarkten will.

4. Was Kurt Tucholsky schmutzig fand
(sudelblog.de, Friedhelm Greis)
Vor knapp zwei Wochen druckte die “taz” eine Glosse von Kurt Tucholsky aus dem Jahr 1922 über “das, was heute Hate Speech heißt”. Tucholsky-Kenner Friedhelm Greis schreibt im “Sudelblog”, dass diese Hasskommentare und Morddrohungen auf eine “klassische Fake-News-Kampagne” reaktionärer Blätter zurückgingen. Tucholsky habe wegen dieser Verleumdungen den Satz geprägt: “Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht.” Ein Satz, der heute sinnentstellend im AfD-Umfeld verwendet werde, um sich etwa gegen Kritik an Ausländerfeindlichkeit zu immunisieren.

5. Unterwegs im Ausland 2: Leid und Gefahr in Krisengebieten
(anchor.fm, Levin Kubeth, Audio: 1:06:52 Stunden)
Der “Spiegel”-Reporter und Kriegsberichterstatter Christoph Reuter ist ein profunder Kenner des Nahen und Mittleres Ostens (Empfehlung des Kurators: Christoph Reuters Buch “Die schwarze Macht: Der ‘Islamische Staat’ und die Strategen des Terrors”). Im Medienpodcast “Unter zwei” hat sich Levin Kubeth mit Reuter über die gefährliche und spannende Arbeit in den Krisenregionen dieser Welt unterhalten. Technischer Hinweis: Der Link oben ist nur eine Möglichkeit, den Podcast zu hören. Das Gespräch kann auch über die üblichen Podcast-Player oder Spotify angehört werden.

6. Chronik: Januar 2020
(54books.de)
Die Literaturkritiker und -kritikerinnen von “54books” kommentieren die Mediengeschehnisse und Kulturereignisse des vergangenen Monats. Eine lesenswerte und abwechslungsreich durchmischte Chronik, in der es unter anderem um die Ereignisse beim WDR, Beethovens Geburtstag und den “Großschriftsteller” Uwe Tellkamp geht.

Bild, Bild.de

“ISIS-Gefährder” ist man, wenn “Bild” das sagt

Vergangene Woche Dienstag entschied das Bundesverwaltungsgericht, dass Ahmet K. nicht abgeschoben werden darf, jedenfalls nicht nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes. Das niedersächsische Innenministerium ordnete im April 2019 per Verfügung die Abschiebung des Mannes in die Türkei an, da dieser von den Behörden als islamistischer Gefährder eingestuft wurde. Für einen solchen Fall bietet der Paragraph eine Art Abschiebeschnellweg. K. ging dagegen juristisch vor und bekam Recht. In einer Pressemitteilung schreibt das Gericht:

Auch unter Berücksichtigung der von der Behörde nach Ergehen des Eilbeschlusses und der daraufhin erfolgten Entlassung aus der Abschiebungshaft vorgelegten Erkenntnisse hält der Senat für den maßgeblichen Zeitpunkt der heutigen mündlichen Verhandlung die Verfügung für rechtswidrig. Eine Gefahr i.S.d. § 58a AufenthG kann auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst — gar vollständig oder nachhaltig — ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen “einspannen” lässt. Auch nach diesem konkretisierten Maßstab gelangt der Senat in der Gesamtschau bei umfassender Würdigung des Verhaltens des Klägers, seiner Persönlichkeit, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung und seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen zu der Bewertung, dass die festgestellten Tatsachen im Ergebnis nicht die Bewertung tragen, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine nach § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgeht.

Damit bestätigte das Gericht einen Beschluss vom 25. Juni 2019. Damals hatte das Bundesverwaltungsgericht “Zweifel an der der Gefahrenprognose des Beklagten zugrunde gelegten Hinwendung des Klägers zum radikal-extremistischen Islamismus.” Oder anders gesagt: Ahmet K. ist kein Gefährder, den man nach Paragraph 58a des Aufenthaltsgesetzes abschieben kann.

Das Bundeskriminalamt (BKA) glaubt auch nicht, dass K. Islamist ist. Die Behörde hat eine Risikoanalyse zu dem 29-Jährigen angefertigt. Das als Verschlusssache eingestufte Papier liegt dem NDR-Duo Angelika Henkel und Stefan Schölermann, das sich schon lange und ausführlich mit dem Fall beschäftigt, vor. Henkel und Schölermann schreiben dazu:

Das Bundeskriminalamt geht — wie das Bundesverwaltungsgericht — von keiner islamistischen Haltung des 29-Jährigen aus. Damit widerspricht es der Einschätzung der Göttinger Polizei. Die Kontakte zu Islamisten in der Stadt beruhten demnach nicht auf politischer Überzeugung. So schreiben es vier Beamte, die [K.] aufgrund der vom niedersächsischen Innenministerium zusammengetragenen Informationen in dem Papier bewertet haben. (…)

Hinweise auf eine eigene Radikalisierung sehen die Beamten nicht: Trotz zahlreicher polizeilicher Maßnahmen sei kein dezidiertes Feindbild vorhanden, ein Hass auf die westliche Gesellschaft sei ebenso wenig erkennbar wie eine Verbindung zur Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS).

Und jetzt zu den “Bild”-Medien.

Wie bezeichnen “Bild” und Bild.de einen Mann, von dem laut Gericht nicht die “erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgeht” und von dem das BKA sagt, es gebe keine Verbindung zum sogenannten “Islamischen Staat”?

(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)

Das ist gleich dreifach problematisch: Da wird ein Mann auf der Titelseite, im Blatt und online wiederholt als “ISIS-Gefährder” dargestellt, bei dem laut Bundesverwaltungsgericht und Bundeskriminalamt weder der Teil vor dem Bindestrich noch der danach stimmen soll. Außerdem schreibt die “Bild”-Redaktion damit ein weiteres (falsches) Kapitel in ihrer langen Erzählung von der deutschen Kuscheljustiz, die jetzt sogar schon in “irren Urteilen” Abschiebungen von “ISIS-Gefährdern” “verbietet” (wobei das Urteil ja gerade nicht gefällt wurde, obwohl K. “ISIS-Gefährder” ist, sondern weil er nicht “ISIS-Gefährder” zu sein scheint). Und drittens: Der “Bild”-Leserschaft wird einmal mehr vermittelt, dass in Deutschland scheinbar überhaupt nichts klappt in Sachen Abschiebung und dass ein vermeintlicher Gefährder nun einfach so durchs Land spazieren kann. Die AfD und sehr rechte Facebook-Gruppen haben dieses gefundene Fressen längst verbreitet:

Dabei ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das im Fall von Ahmet K. so entschieden hat, “obwohl der Innenminister ihn für eine Bedrohung hält”, vor allem eines: ein Zeichen, dass Rechtsstaat und Gewaltenteilung funktionieren.

Bild.de

“Bild live”: “Das wissen wir noch nicht”, aber eine Sondersendung kann man ja schon mal bringen

Am vergangenen Donnerstag war großer Messer-Tag bei den “Bild”-Medien. Die “Bild”-Zeitung verkündete auf ihrer Titelseite, dass die “Messer-Gewalt” “immer schlimmer” werde:

Und bei Bild.de lief am Morgen die auf der Titelseite angekündigte “große Sondersendung”.

Ein paar Stunden später, am frühen Nachmittag, gab es noch eine “Bild live”-Sendung. Denn es gab einen “NEUEN MESSERANGRIFF”:

Im baden-württembergischen Rottweil hatte ein Mann eine Mitarbeiterin des örtlichen Jobcenters mit einem Messer attackiert und schwer verletzt. Die Frau musste per Hubschrauber ins Krankenhaus gebracht werden. Die Polizei konnte noch vor Ort einen Tatverdächtigen festnehmen. Und “Bild” berichtete mit einer Messer-Sondersendung.

Diese Sendung dürfte ein weiterer Testballon der Redaktion und ein Vorgeschmack darauf gewesen sein, wie das von Chefredakteur Julian Reichelt und dem Axel-Springer-Verlag geplante “Bild TV” aussehen könnte. Wenn das “Bild”-Team mehrere Stunden am Tag durchgängig senden möchte, muss es auch kurzfristig Sendungen zu aktuellen Themen auf die Beine stellen können. Durch die gut 16-minütige “Bild live”-Sendung vom Donnerstag konnte man einmal mehr erahnen, wie schrecklich das alles werden dürfte.

Das größte Problem war, dass es diese Sendung überhaupt gab; dass ein singuläres Ereignis, das eher von lokalem Interesse ist, durch “Bild” zu einer “BREAKING NEWS” von angeblich deutschlandweiter Relevanz aufgeblasen wurde. So schlimm der Angriff im Jobcenter in Rottweil war, bleibt es ein Vorfall von begrenzter Bedeutung. Die “Bild”-Redaktion aber schnappt ihn sich und schaltet zwei, drei Alarmgänge hoch: Hier, schaut her! Schon wieder ein Messerangriff! Überall Messergewalt! Und wie ist es beim nächsten Vorfall und beim übernächsten — berichtet “Bild live” dann wieder? Vermutlich nicht. Nicht einmal die “Bild”-Redaktion schafft es, aus jedem Messerangriff in Deutschland eine angstverbreitende TV-Sendung zu machen.

Ein möglicher Grund, warum gerade der Angriff in Rottweil zu einer “Bild live”-Sendung führte: Ein Plan von Julian Reichelt soll sein, plattformübergreifende Themenschwerpunkte zu setzen, mit denen er dank “Bild”-Zeitung, Bild.de und eben “Bild TV” bis zu 40 Millionen Menschen erreichen will. Wenn man zufällig sowieso schon eine Titelseite zur “Messer-Gewalt” an den Kiosken liegen hat, und dann ein aktueller Fall reinkommt, kann man doch wunderbar mit einer Messer-Sondersendung testen, wie das klappen könnte. Auch Moderatorin Juliane Bauermeister sagte gleich zu Beginn der Sendung:

Ein Mann greift eine Frau mit dem Messer an und verletzt sie schwer. Ja, dieser furchtbare Angriff passierte heute Vormittag. Das Opfer: eine Mitarbeiterin des Jobcenters in Rottweil in Baden-Württemberg. Ja, und wir haben ja erst heute morgen in unserer 8-Uhr-Sendung über den Anstieg von Messerangriffen in Deutschland berichtet. Nun also dieser neueste tragische Fall.

Durch diese Aktualitätshechelei begibt sich die “Bild”-Redaktion in einen selbst auferlegten Breaking-News-Modus, der dazu verpflichtet, irgendetwas zu erzählen und irgendetwas zu zeigen, auch wenn kaum bis gar nichts zu erzählen und zu zeigen ist. Das führt etwa dazu, dass Moderatorin Bauermeister dann einen Tweet wie diesen der Polizei Konstanz vorliest:

Bauermeister: “Da müssen wir also abwarten, was jetzt die Ermittlungen dazu bringen.” Diesen Tweet, der eigentlich nur sagt, dass es noch nichts zu sagen gibt, liest sie später in der Sendung noch ein zweites Mal vor. Viel weniger kann man nicht zu berichten haben.

Und auch “Bild”-Redakteur Frank Klauss, der mit der Moderatorin im Studio steht, kann nicht viel mehr beitragen als: Mann, Messer, Jobcenter, Mitarbeiterin, Hubschrauber, Krankenhaus, Polizei, Festnahme. Ansonsten sagt er Dinge wie:

Ob sie in Lebensgefahr schwebt, ist derzeit noch nicht bekannt. Wir warten da auch noch auf weitere Nachrichten von Seiten der Polizei.

Und: Angriffe in Jobcentern kämen immer wieder vor …

so dass viele Jobcenter auch mittlerweile einen Sicherheitsdienst haben und auch ihre Mitarbeiter schulen. Ob das hier in Rottweil der Fall war, das wissen wir noch nicht. Aber das ist sicherlich auch eine interessante Frage, der wir noch nachgehen werden.

Dazu noch ein paar Allgemeinplätze: Die Polizei sei jetzt damit beschäftigt, Spuren zu sichern und mit Zeugen zu sprechen. Außerdem werde der Tatverdächtige nun vernommen. Schau an. Zum möglichen Motiv des Mannes sagt Klauss:

Über das Motiv können wir bislang erst noch spekulieren.

… und spekuliert dann über einen möglichen Streit um Leistungskürzungen.

Noch trauriger ist nur die Schalte zu “Bild”-Reporter Frank Schneider, der aus irgendeinem Grund vor einer Burger-King-Filiale steht, aber nicht in Rottweil. Schneider erzählt von der Statistik aus Nordrhein-Westfalen, die die Grundlage für die “Bild”-Titelseite mit der “immer schlimmeren” “Messer-Gewalt” ist:

Naja, die wichtigste Nachricht ist natürlich: Die Attacken nehmen deutlich zu. Es gibt ja wenige Zahlen in der Vergleichbarkeit, weil natürlich viele Bundesländer sie noch nicht erheben. Aber wir haben zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen seit einem Jahr diese Erhebung. Und man sieht ja schon: Vom ersten zum zweiten Halbjahr nimmt die Zahl der Attacken deutlich zu.

Das ist deswegen bemerkenswert, weil nur kurz darauf von der “Bild”-Redaktion ein morgens aufgezeichnetes Interview mit Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul eingespielt wird, der gewissermaßen Herausgeber der Statistik ist, zu der “Bild”-Reporter Schneider behauptet, dass das alles “deutlich” steige. Reul sagt:

Man muss da behutsam sein, weil wir es das erste Mal machen, aber auch die einzigen sind in Deutschland, die das gemacht haben. Aber die Zahlen sind erschreckend. Wir können jetzt nicht sagen, ob sie wirklich gestiegen sind. Aber mein Gefühl ist, das nimmt zu, da tut sich was, da müssen wir achtsam sein. Das muss man vor allen Dingen ernst nehmen. Und das ist auch nicht einfach mit billigen Parolen zu lösen, sondern da muss man ganz genau hinschauen: Warum passiert das? Und welche Möglichkeiten haben wir als Polizei oder als Staat oder als Gesellschaft?

Aber zurück zu “Bild”-Mann Schneider, der noch mal sagen will, auf wen die Gesellschaft da besonders schauen muss: die Ausländer:

Es sind hauptsächlich männliche Tatverdächtige, es sind junge Männer. Es sind nicht nur Jugendliche, es sind auch viele Erwachsene, aber junge Männer, dabei. Es sind relativ viele Nicht-Deutsche dabei. Von den Deutschen haben viele auch noch Migrationshintergrund. Es ist offenbar auch ein kulturelles Problem. Der Psychologe hat es heute morgen ja auch noch mal erklärt: Das ist so ein Männlichkeitssymbol. Und das kommt eben diesem archaischen und patriarchalischen Männerbild von vielen Zuwanderern nahe. Man hat das Messer dabei, um seine Ehre, seine Männlichkeit zu verteidigen. Und das ist sicherlich die Aussagekraft dieser Statistik bisher.

Auch ~~zu dieser billigen Parole~~ zu diesem Aspekt gibt es eine Aussage von NRW-Innenminister Reul. Auf die Frage, wie “das Täterprofil von solchen Menschen” aussehe, sagt er im Interview:

Sie haben es richtig beschrieben: Vorrangig Männer. Vorrangig Männer und vorrangig Deutsche. Und das heißt zum Beispiel, dass die einfache Erklärung ‘Das sind nur diejenigen, die aus dem Ausland kommen’ falsch ist und nicht reicht. Aber auch da gibt es 40 Prozent. Und deswegen sind beide Sachverhalte ernst zu nehmen.

Inzwischen steht fest, dass der 58-jährige Tatverdächtige in Rottweil Deutscher ohne Migrationshintergrund ist.

Am Ende der “Bild live”-Sondersendung sagt Moderatorin Juliane Bauermeister:

So viel zu dem, was wir wissen über den heutigen Messerangriff.

Und:

Wir halten Sie natürlich weiterhin auf dem Laufenden.

Das kann man durchaus als Drohung verstehen.

Mit Dank an @panajotaki für den Hinweis!

6 vor 9

Herkunft von Tatverdächtigen, feindseliges Verhalten, DJV-Sexyness

1. Wie oft nennen Medien die Herkunft von Tatverdächtigen?
(mediendienst-integration.de, Jennifer Pross)
Die Hochschule Macromedia hat für eine Studie nachgeschaut, wie oft und in welchen Fällen Redaktionen die Herkunft von Tatverdächtigen in ihrer Berichterstattung nennen. Jennifer Pross fasst die Ergebnisse für den “Mediendienst Integration” zusammen: Die Herkunft werde “vor allem dann genannt, wenn die Tatverdächtigen Ausländer sind.” Außerdem hat Studienautor Thomas Hestermann für den “Mediendienst Integration” eine ausführliche “Expertise” erstellt (PDF). Er nennt darin teils erschreckende Zahlen, etwa: “Verglichen mit der Polizeilichen Kriminalstatistik, ergibt sich daraus ein stark verzerrtes Bild: Während die Polizei 2018 mehr als doppelt so viele deutsche wie ausländische Tatverdächtige erfasste, kommen in Fernsehberichten mehr als 8 und in Zeitungsberichten mehr als 14 ausländische Tatverdächtige auf einen deutschen Tatverdächtigen.”
Weitere Lesetipps: Keine “Lückenpresse” (deutschlandfunk.de, Gudula Geuther), Die Gefahr der Obsession (taz.de, Peter Weissenburger) und Bizarrer Fetisch: Mann wird nur von Verbrechen erregt, wenn sie von Ausländern begangen werden (der-postillon.com).

2. Impulse aus Straßburg zur grundrechtlichen Bewertung feindseligen Verhaltens Privater gegenüber Journalist*innen
(juwiss.de, Tobias Brings-Wiesen)
Nachdem die NPD zu einer Demonstration gegen drei Journalisten aufgerufen hatte, schreibt Jurist Tobias Brings-Wiesen darüber, “wie schwierig in der grundrechtlichen Bewertung die Abgrenzung zulässiger Opposition von grenzüberschreitender Oppression sein kann”: “Der Sachverhalt bietet daher Anlass zu grundsätzlichen Überlegungen, wie mit feindseligem Verhalten Privater gegenüber Journalist*innen — auch unterhalb der Schwelle physischer Attacken — auf Ebene der Grundrechte umzugehen ist.” Er bringt dazu die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ins Spiel, bei der es um ein “environment protective of journalism” geht.

3. Fehler im Atom-Kommentar
(blogs.taz.de, Malte Kreutzfeldt)
In einer “taz”-Beilage ist ein Text zum Thema Atomkraft erschienen (Überschrift: “Atomenergie als kleineres Übel”), der in einem Workshop von Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten entstanden ist. Malte Kreutzfeldt schreibt im “taz”-eigenen “hausblog” dazu: “Bei dem Text der beiden Workshop-Teilnehmer*innen handelt es sich um einen Kommentar, und natürlich kann man zum Sinn der Atomkraft unterschiedlicher Meinung sein. Aber auch in Kommentaren müssen die Fakten stimmen, auf denen die Meinungen beruhen. Und das ist in diesem Text, wie auch zahlreicher Leser*innen anmerkten, an mehreren Stellen leider nicht der Fall. Folgendes möchten wir darum an dieser Stelle klarstellen”.

4. Auf der Suche nach mehr Sexyness
(deutschlandfunk.de, Vera Linß)
Zum 70. Geburtstag des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) spricht Vera Linß über die “Attraktivitätsprobleme” der Gewerkschaft: “Die Mitgliederzahl ist seit 2003 um 10.000 gesunken — auf derzeit 32.000. Denn junge Leute bleiben fern. Früher ging man nach dem Volontariat direkt in die Gewerkschaft. Heute ist das nicht mehr so. Das hat zum einen finanzielle Gründe. Aber auch die Überalterung des DJV schreckt viele ab.”
Weiterer Hörtipp: Jörg Wagner und Daniel Bouhs hatten im Medienmagazin des rbb den DJV-Vorsitzenden Frank Überall zu Gast.

5. Werbe-Tracking: Datenschutzbeauftragte prüft Landesportal berlin.de
(heise.de, Stefan Krempl)
Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk sagt, “das offizielle Hauptstadtportal” Berlin.de handle “für das Land Berlin ‘rufschädigend'”, weil es über Werbetracker reichlich Daten der Benutzerinnen und Benutzer absaugt. Stefan Krempl erklärt bei heise.de: Die Betreiberfirma hinter Berlin.de, Berlin Online, gehöre zu 74,8 Prozent dem Berliner Verlag, der bekanntermaßen dem Neu-Verlegerpaar Silke und Holger Friedrich gehört.
Weiterer Lesetipp: Netzpolitik.org über “die wirre Geschichte einer Hauptstadt-Website”.

6. Wir müssen Autorinnen ermuntern
(planet-interview.de, Jakob Buhre)
Jakob Buhre hat ein “Kurz-Interview” mit Jörg Schönenborn geführt. Gewohnt hartnäckig fragt Buhre bei dem Fernsehdirektor des WDR und Koordinator Fernsehfilm in der ARD nach, ob dieser Interesse daran habe, dass mehr Frauen die Drehbücher von “Tatort” und “Polizeiruf” schreiben (aktuell liege der Anteil bei unter 10 Prozent), und ob Schönenborn es in Ordnung finde, dass bei der ARD für Dokumentationen vergleichsweise wenige Gelder vorhanden sind (allein der “Tatort” erhalte beinahe so viel Budget wie alle Dokumentarfilme zusammen).

focus.de, Morning Briefing

Gabor Steingarts Importgeschäft: falsches Futter für Islamhasser

Mit einem Schiff und regelmäßigen Bootstouren durch das Berliner Regierungsviertel will Herausgeber Gabor Steingart den deutschen Journalismus retten. Für den Anfang wäre es aber schon hilfreich, wenn er sich Statistiken, über die er schreibt, vorher auch mal anschauen würde.

“Focus Online” hat einen Gastbeitrag von Steingart zur “Partnerschaftsgewalt” veröffentlicht:

Und schon Steingarts erster Satz ist falsch:

Das Bundesfamilienministerium hat erst kürzlich die jährliche Studie zur Partnerschaftsgewalt vorgelegt.

Die “jährliche Studie zur Partnerschaftsgewalt” wird nicht vom Bundesfamilienministerium vorgelegt. Zwar hat Familienministerin Franziska Giffey die Statistik vor wenigen Tagen anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen herangezogen, um auf das Problem aufmerksam zu machen — erstellt und herausgegeben (PDF) wird sie aber vom Bundeskriminalamt (BKA).

Steingart schreibt zu den Zahlen:

Ein Drittel der männlichen Täter besitzt keine deutsche Staatsangehörigkeit, was bei einem Ausländeranteil von zwölf Prozent in Deutschland ein überproportionaler Anteil ausländischer Täter wäre.

Das ist erstens unpräzise, denn in den BKA-Zahlen geht es immer um Tatverdächtige und nicht um Täter. Und zweitens ist es ein krummer Vergleich: Steingart setzt den Anteil männlicher Tatverdächtiger in Relation zum gesamten Ausländeranteil in Deutschland, zu dem dann auch Frauen und Kleinkinder zählen. Hinzu kommt, dass das BKA stets darauf hinweist, dass ein solcher Vergleich zwischen Tatverdächtigen und Wohnbevölkerung auf Grundlage seiner Zahlen gar nicht möglich sei. In der aktuellen Ausgabe der Polizeilichen Kriminalstatistik (PDF) etwa schreibt die Behörde zu den “Bewertungsproblemen” bei “nichtdeutschen Tatverdächtigen”:

Ein Vergleich der tatsächlichen Kriminalitätsbelastung der nichtdeutschen Wohnbevölkerung mit der deutschen ist schon wegen des Dunkelfeldes der nicht ermittelten Tatverdächtigen in der Polizeilichen Kriminalstatistik nicht möglich. Ferner enthält die Bevölkerungsstatistik keine Angaben zu bestimmten Ausländergruppen wie vor allem Personen ohne Aufenthaltserlaubnis, Touristinnen und Touristen, Durchreisende, Besucherinnen und Besucher, Grenzpendlerinnen und Grenzpendler und Stationierungsstreitkräfte, die jedoch in der Kriminalstatistik als Tatverdächtige mitgezählt werden. Die Volkszählungen von 1979 und von 2011 haben gezeigt, dass auch die Daten der gemeldeten ausländischen Wohnbevölkerung (fortgeschriebene Bevölkerungsstatistik) sehr unzuverlässig sind.

Die Kriminalitätsbelastung der Deutschen und Nichtdeutschen ist zudem aufgrund der unterschiedlichen strukturellen Zusammensetzung (Alters-, Geschlechts- und Sozialstruktur) nicht vergleichbar. Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören zu einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles führt zu einem höheren Risiko, delinquent und damit als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden.

Es ist durchaus wahrscheinlich, dass nicht-deutsche Tatverdächtige in den BKA-Zahlen zur “Partnerschaftsgewalt” überrepräsentiert sind. Man kann es aber nicht so simpel belegen, wie Gabor Steingart es versucht.

Aber der eigentliche Punkt, um den es Steingart geht, ist ja sowieso ein anderer: Flüchtlinge. Dazu zitiert er “die in Istanbul geborene Publizistin und Frauenrechtlerin Necla Kelek”, die zuvor in Steingarts Podcast “Morning Briefing” zu Gast war:

Mit den Flüchtlingsströmen habe man Gewaltbereitschaft “importiert”, so Kelek.

Steingart nennt zwei “Schlussfolgerungen” Keleks. Erstens:

“Unsere Gesellschaft muss begreifen: Der Islam ist nicht einfach eine spirituelle Religion, gleichgesetzt mit der katholischen oder evangelischen Kirche, sondern der Islam kann als ein Gesellschaftssystem gelebt werden. Das müssen wir unbedingt verhindern.”

Und zweitens:

“Warum steigen die Zahlen seit 2015, seitdem wir eine sehr, sehr große Gruppe geflüchteter Menschen, beispielsweise aus dem Orient und aus Nordafrika haben. Diese Zusammenhänge werden überhaupt nicht hergestellt.”

Schaut man sich die BKA-Statistiken etwas genauer an, sieht man, dass es ziemlich tendenziöses Geraune ist, das Kelek da von sich gibt und Steingart weiterträgt.

Von den 117.473 Tatverdächtigen, die das BKA für 2018 nennt, sind 38.714 nicht-deutsche. Die zehn am stärksten vertretenen Nationalitäten unter diesen nicht-deutschen Tatverdächtigen sind:

Türkei (6694 Tatverdächtige)
Polen (3042)
Syrien (2759)
Rumänien (1909)
Italien (1624)
Afghanistan (1563)
Serbien (1500)
Irak (1228)
Kosovo (1165)
Bulgarien (1163)

Die Polen, Rumänen, Italiener, Serben und Bulgaren dürften mehrheitlich keine Muslime sein, die den Islam “als ein Gesellschaftssystem” leben. Die Türken dürften mehrheitlich nicht zu der “sehr, sehr großen Gruppe geflüchteter Menschen” zählen, die “seit 2015” nach Deutschland gekommen ist. Dass Kelek auch die Geflüchteten aus Nordafrika erwähnt, zeigt, dass sie keinen blassen Schimmer hat, was in der BKA-Statistik steht. Lediglich Marokko taucht darin mit 643 Tatverdächtigen auf. Die Länder Nordafrikas spielen in der Statistik zur “Partnerschaftsgewalt” also so gut wie keine Rolle.

Bleiben noch die Syrer, Afghanen und Iraker. Von ihnen gibt es tatsächlich mehr Tatverdächtige bei der “Partnerschaftsgewalt” als 2015 — was nach dem Zuzug von vergleichsweise vielen Syrern, Afghanen und Irakern auch keine ganz große Überraschung ist. Und dennoch: Mit 5550 Tatverdächtigen machen sie gerade mal 4,7 Prozent aller 117.473 Tatverdächtigen aus. Das reicht Gabor Steingart, um Panik zu verbreiten: Wir Deutschen hätten mit den “Flüchtlingsströmen” die Gewaltbereitschaft gegen Frauen importiert — als wäre das nicht seit Jahrzehnten auch ein urdeutsches Produkt.

Auch ganz allgemein und unabhängig von Nationalitäten taugt die BKA-Statistik übrigens nicht, um einen Anstieg bei der “Partnerschaftsgewalt” durch “Flüchtlingsströme” “seit 2015” zu belegen. Das BKA hat die Statistik erstmals für das Berichtsjahr 2015 herausgegeben. Für einen Zeitraum davor existiert keine derart detaillierte Auswertung, mit der man aktuelle Zahlen vergleichen könnte.* Seit der ersten Ausgabe hat sich die Zahl der Tatverdächtigen zwar kontinuierlich erhöht (2015: 108.363, 2016: 113.080, 2017: 116.318, 2018: 117.473), allerdings nur um wenige Prozent. Das könnte laut Familienministerin Franziska Giffey auch an der gestiegenen Bereitschaft, Anzeige zu erstatten, liegen. Und es dürfte auch damit zu tun haben, dass das BKA ab 2017 zusätzlich die Deliktsbereiche Nötigung, Freiheitsberaubung, Zuhälterei und Zwangsprostitution in die Statistik aufgenommen hat. Die Behörde schreibt zwar nicht, wie viele Tatverdächtige dadurch 2017 und 2018 hinzugekommen sind. Aber bei den Opfern sind es 6898 von insgesamt 138.893 Personen (2017) beziehungsweise 6817 von insgesamt 140.755 Personen (2018).

Der fehlerhafte, krumme und tendenziöse Gastbeitrag von Gabor Steignart hat in den Sozialen Netzwerken eine beachtliche Runde gedreht. Besonders gut kam er bei AfD-Ortsverbänden, “Pegida”-Anhängern und FPÖ-Politikern an.

Ebenfalls zum Thema: Elisabeth Raether und Michael Schlegel haben für die “Zeit” in einer besonderen Rechercheleistung alle 122 Fälle aus dem Jahr 2018, in denen Frauen von ihren Partnern oder Ex-Partnern umgebracht wurden, dokumentiert: Von ihren Männern getötet.

Mit Dank an @wilke_tobias für den Hinweis!

*Nachtrag, 16:54 Uhr: In seiner ersten Statistik zur “Partnerschaftsgewalt” aus dem Jahr 2015 (PDF) hat das BKA immerhin Zahlen aus den Jahren 2012, 2013 und 2014 genannt, allerdings nur zu den Opfern und nicht zu den Tatverdächtigen. Aber auch die besitzen ja eine Aussagekraft: 2012 waren es 120.758 Opfer, 2013 stieg die Zahl auf 121.778 und 2014 noch einmal auf 126.230. 2018 waren es, wie bereits geschrieben, 140.755 Opfer. Das heißt, dass seit 2014 — also dem Zeitpunkt, zu dem laut Necla Kelek noch nicht “eine sehr, sehr große Gruppe geflüchteter Menschen” nach Deutschland gekommen war — die Zahl der Opfer um 11,5 Prozent gestiegen ist. Allerdings hat das BKA, wie ebenfalls weiter oben bereits beschrieben, in der Zwischenzeit auch neue Deliktsbereiche in die Statistik aufgenommen. Rechnet man diese für 2018 heraus, ergibt sich bei den Opfern eine Steigerung von 6,1 Prozent seit 2014.

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