Bei kaum einem Thema ist die “Bild”-Redaktion so leidenschaftlich wie bei der Abschiebung von Gefährdern, Terrorverdächtigen und Terroristen aus Deutschland in deren jeweilige Herkunftsländer. Wobei, genauer: Vor allem bei Problemen bei diesen Abschiebungen wird sie richtig energisch.
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns.)
… allerdings, das nur am Rande, ist nie endgültig bewiesen worden, dass Sami A. tatsächlich Leibwächter von Osama bin Laden war.
Oder bei diesen Fällen:
Ihn haben die Behörden als Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung eingestuft — und dennoch darf er bei uns bleiben. Ein neuer Abschiebe-Skandal, der wütend macht! (…)
Der Vorwurf gegen ihn: Er soll ISIS-Mitglied sein.
Es müssen aber gar nicht unbedingt Gefährder oder (mögliche) Terroristen sein — es reichen kriminelle Ausländer. Klappen deren Abschiebungen aus Deutschland nicht, wird die “Bild”-Redaktion sogar zur Aktivisten-Truppe:
Eines der wichtigsten Probleme sind die Abschiebungen von ausreisepflichtigen Kriminellen. Das Problem: Jedes Bundesland handhabt die Abschiebung unterschiedlich – während einige Länder die Lage im Griff haben, scheinen andere überfordert.
Deshalb fordert BILD: Das muss Chefsache im Kanzleramt werden!
Wenn Sie das auch wollen: Schreiben Sie eine E-Mail an BILD ([email protected]) mit Ihrem Namen und Ihrer Adresse.
BILD wird Ihre Botschaften im Kanzleramt überreichen. Und Druck machen.
… was ja übersetzt so viel heißt wie: Schiebt die endlich ab!
Wenn dieses Vorhaben dann an den Herkunftsländern scheitert, weil diese nicht wollen oder die Vorgänge verzögern, sind sie bei “Bild” genervt, beleidigt oder sauer:
Bis zu 1000 deutsche Bundeswehr-Soldaten sind in Mali stationiert.
Sie helfen wie selbstverständlich, das afrikanische Land zu sichern. Will Deutschland aber Asylbewerber in ihre malinesische Heimat abschieben, stellt sich das Land quer, dauert eine Abschiebung Monate!
Afghanistan hat einen Straftäter, der aus Deutschland abgeschoben wurde, wieder zurückgeschickt.
Es mag eine Ausnahme sein, dass Afghanistan einen Verbrecher nach Deutschland zurückschickt, der schon nach Kabul abgeschoben worden ist.
Keine Ausnahme ist, dass sich das Land am Hindukusch regelmäßig bei Abschiebungen querstellt.
Nun sitzen derzeit in Nord-Syrien und im Irak mehrere Dutzend Deutsche, die sich einst dem sogenannten “Islamischen Staat” angeschlossen haben, in Gefängnissen. Und bei Bild.de ist es plötzlich nicht mehr so glasklar, dass ein Herkunftsland Terroristen oder Terrorverdächtige oder Gefährder oder kriminelle Ausländer zurücknehmen muss. Stattdessen soll erstmal diskutiert werden:
Die “Bild”-Leserinnen und -Leser, die bei Facebook jede abgebrochene Abschiebung aus Deutschland mit “Raus mit denen” oder “Ab in den nächsten Flieger” kommentieren, sehen die Sache auf einmal auch etwas anders: Die Umfrage am Ende des Bild.de-Artikels “Sollen wir die deutschen ISIS-Mitglieder zurückholen?” beantworten über 70 Prozent mit: “Nein, sie dürften unter keinen Umständen zurück”.
1. Asylsuchender gewinnt – teilweise (taz.de, Markus Kowalski)
Das Hamburger Landgericht hat entschieden: “Bild” darf Teile eines Artikels über den Asylsuchenden Alassa M. nicht weiter verbreiten. Das gehe aus einer einstweiligen Verfügung gegen den Springer-Verlag von Ende Januar hervor, die der “taz” vorliege (zum Hintergrund: Ein unfassbarer Fall). In allen anderen Punkten wies das Gericht jedoch den Antrag des Asylsuchenden ab. “taz”-Autor Markus Kowalski erklärt die Entscheidung des Gerichts und die Beweggründe, warum sich Alassa M.s Anwalt damit nicht abfinden will.
2. Zensur und Selbstzensur (faktenfinder.tagesschau.de, Sebastian Schreiber)
Für US-Forscher hat sich unter Donald Trump vieles verändert. Eine Forschergruppe hat 80 Angriffe auf wissenschaftliche Prozesse in Regierungsorganisationen dokumentiert, darunter die Umweltbehörde EPA und die Wetterbehörde NOAA. Forscher seien von der politischen Entscheidungsfindung ausgeschlossen, wissenschaftliche Texte zensiert und Studien eingeschränkt worden. Nun ruht alle Hoffnung auf einem neuen Berater im Weißen Haus.
3. Steigende Kosten bei der Zeitungszustellung (deutschlandfunk.de, Vera Linß, Audio: 5:29 Minuten)
Zeitungsverlage haben es in Deutschland nicht leicht: Sinkende Werbeerlöse sorgen für sinkende Auflagen. Und nun will die Deutsche Post auch noch die Zustellkosten erhöhen. Gleichzeitig steigen die eigenen Vertriebskosten durch die verordnete schrittweise Einführung des Mindestlohns. Entsprechend groß ist das Wehgeschrei von Verlagen und Zeitungsverlegerverband.
4. Gericht sieht keine Belege für Diskriminierung von ZDF-Reporterin (uebermedien.de, Juliane Wiedemeier)
Die ZDF-Reporterin Birte Meier hat vor Gericht eine bittere Niederlage hinnehmen müssen. Das Berliner Landesarbeitsgericht, an das sich Meier wegen angeblicher Frauendiskrimierung gewandt hatte, wies ihre Klage ab. Ein Kausalzusammenhang zwischen Gehalt und Geschlecht sei nicht belegt worden, so die Richterin. Wer sich für die Hintergründe interessiert: Im “Übermedien”-Beitrag gibt es Links zur Vorgeschichte.
5. Artikel 13 ist wieder auf der Zielgeraden – und er ist schlimmer als je zuvor (juliareda.eu)
Kurzfristig standen die Verhandlungen um die neue EU-Urheberrechtsreform und insbesondere den umstrittenen Artikel 13 (“Uploadfilter”) still, doch jetzt sieht es so aus, als könnte alles viel schlimmer kommen als befürchtet. Ein geleakter deutsch-französischer Deal sehe vor, dass Artikel 13 für alle profitorientierten Plattformen gilt. Damit müssten unzählige völlig harmlose Apps und Websites Uploadfilter installieren, selbst wenn die Plattform bisher überhaupt kein Problem mit Urheberrechtsverletzungen gehabt habe. EU-Urheberrechts-Expertin Julia Reda: “Der deutsch-französische Kompromiss zu Artikel 13 verlangt, dass fast alle unsere Posts oder geteilten Inhalte online von einer “Zensurmaschine” — Algorithmen, die grundsätzlich nicht dazu in der Lage sind, zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung für Parodie oder Kritikzwecke zu unterscheiden — vorab Existenzerlaubnis erhalten. Es würde diesen Rechteinhabern erlauben, jede profitorientierte Website oder App mit Uploadfunktion zu drangsalieren.”
6. Der Prinz und der Pöbler (spiegel.de, Isabell Hülsen & Marc Pitzke)
Der 38-jährige “New York Times”-Verleger Arthur Gregg Sulzberger schwimmt auf einer Erfolgswelle: Die Zahl der Abos habe sich in den vergangenen fünf Jahren verdoppelt, und die Redaktion sei mit 1500 Journalisten so groß wie nie zuvor. Das liege an vielen klugen und glücklichen unternehmerischen Entscheidungen, aber auch an der Auseinandersetzung mit Donald Trump.
Manchmal gibt es so Glückstage in der “Bild”-Redaktion, da gleicht die Titelseite am Ende einem vollen Spielschein beim Themenbingo:
Auf fast einer ganzen Seite berichtete die Zeitung am vergangenen Freitag im Blatt über den “unfassbaren Fall” eines Mannes aus Kamerun, der sich laut “Bild” so darstellt:
Trotz Einreiseverbot und eines abgelehnten Asylverfahrens kam M. vor zwei Wochen nach Stuttgart, beantragte Asyl und lebt nun auf Staatskosten in Karlsruhe.
Mehr noch:
Als am 30. April ein Togolese abgeschoben werden soll, organisiert Alassa M. mit anderen einen Aufstand gegen die Polizei. Erst drei Tage später und mit 500 Beamten kann die Polizei die Abschiebung durchsetzen. Es kommt zu Tumulten. Wieder mittendrin: Alassa M. Am 20. Juni wird dann schließlich auch M. abgeschoben — nach Mailand, Italien, das für ihn zuständige Land. Die deutsche Ausländerbehörde verhängt ein Einreiseverbot.
Ein Randalierer, der abgeschoben wurde, gegen den ein Einreiseverbot verhängt wurde, und der jetzt wieder dem deutschen Staat auf der Tasche liegt — das perfekte Aufreger-Thema eines noch jungen Jahres!
Es gibt allerdings Gründe, an dieser Version der Geschichte zu zweifeln: Die Anwälte von Alassa M. halten die Berichterstattung von “Bild” nämlich für so falsch, reißerisch und “aufhetzend”, dass sie nicht nur zivilrechtliche Schritte, sondern gleich auch noch Strafanzeige gegen den Axel-Springer-Verlag angekündigt haben.
Zum einen kritisieren sie in ihrer Pressemitteilung einige Fakten, die von “Bild” falsch dargestellt worden seien:
Die Behauptung von “Bild”, der Asylantrag von Alassa M. in Deutschland sei “abgelehnt” worden (“wie 99 Prozent aller Asylanträge aus Kamerun”), sei insofern falsch, als dass die deutschen Behörden den Asylantrag überhaupt nicht geprüft hätten, weil sie sich nach dem Dublin-III-Abkommen für nicht zuständig erklärt hätten. Nach diesem Abkommen ist das EU-Land zuständig, in das ein Geflüchteter als erstes eingereist ist — im Falle von Alassa M. war das Italien, weswegen er dorthin abgeschoben wurde.
Die Behauptung, Alassa M. sei “entgegen einem bestehenden Einreiseverbot” wieder eingereist und habe sich damit strafbar gemacht (“Hat sich M. mit seiner Wiedereinreise strafbar gemacht? Ganz klar: Ja!”), sei schlicht falsch: Das Einreiseverbot sei auf sechs Monate befristet gewesen, diese Frist zum Zeitpunkt seiner Wiedereinreise abgelaufen. Sogar “Bild” schreibt, Alassa M. sei am 20. Juni 2018 abgeschoben worden und am 21. Dezember wieder “aufgetaucht”. Weil er seinen Asylantrag in Ellwangen gestellt hatte, musste er laut seinen Anwälten auch wieder nach Ellwangen, um dort seinen Asylfolgeantrag zu stellen, den er außerhalb der Bundesrepublik nicht hätte stellen können. RainerWendt, Chef einer deutschen Polizeigewerkschaft, lässt sich von “Bild” zu dem Fall so zitieren: “‘Der Mann gehört sofort hinter Gitter. Er hat einen Rechtsbruch begangen. Er führt unseren Rechtsstaat vor.'”
Die Behauptung von “Bild”, Alassa M. habe im April mit anderen einen “Aufstand” “organisiert” und sei im Mai bei “Tumulten” “wieder mittendrin” gewesen, ist offenbar so falsch, dass sich die Staatsanwaltschaft Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen gezwungen sahen, eine gemeinsame Pressemitteilung zu veröffentlichen, in der sie mitteilen, dass “keine Hinweise auf eine unmittelbare Beteiligung des Herrn M. an den Vorkommnissen” vorlägen: “Gegen Herrn M. wurden weder nach dem Vorfall am 30. April 2018 noch nach dem Polizeieinsatz am 3. Mai 2018 ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.”
Und auch an dieser Formulierung in einem Kommentar von “Bild”-Redakteur Hans-Jörg Vehlewald stoßen sich die Anwälte:
Und sein Anwalt verklagt sogar die Polizisten, denen sich sein Schützling letzten Mai in den Weg stellte, als sie Recht durchsetzen wollten.
So habe die Kanzlei den Dienstherrn der Polizei verklagt, also das Land Baden-Württemberg: “auf Feststellung, dass der Großeinsatz der Polizei in der [Landeserstaufnahmestelle] Ellwangen vom 3. Mai 2018 vom Polizeigesetz nicht gedeckt, völlig unverhältnismäßig und daher rechtswidrig war.”
Neben dieser inhaltlichen Kritik fordert die Gelsenkirchener Kanzlei Meister und Partner von “Bild” und Bild.de auch, die Behauptungen über ihren Mandanten nicht mehr weiter zu verbreiten — dabei solle Bild.de nicht nur die beanstandeten Passagen und die Fotos löschen, auf denen Alassa M. und die Unterkunft, in der er sich zur Zeit aufhält, zu sehen sind, sondern die gesamten Artikel entfernen, weil M. unzulässig herausgepickt und an den Pranger gestellt worden sei.
Sein Rechtsanwalt Frank Stierlin erklärte uns gegenüber: “An unserem Mandanten soll ein Exempel statuiert werden!” Den Grund dafür sieht er darin, dass Alassa M. nach einer Razzia in der Flüchtlingsunterkunft, die zu gewaltsamen Protesten der Bewohner geführt hatte, eine Demo organisiert, das Land Baden-Württemberg verklagt und der Polizei dabei Rassismus vorgeworfen habe (siehe dazu auch diesen Bericht in “SWR Aktuell” vom 7. November 2018).
Bereits am 30. Dezember hatte “Bild” unter Berufung auf einen SWR-Artikel über die Rückkehr von Alassa M. nach Deutschland berichtet, wobei allerdings aus dem “Mitorganisator der Asylbewerber-Demo” (SWR) ein “Rädelsführer” (“Bild”) wurde.
Rechte Medien wie die “Junge Freiheit” (“Einer der Rädelsführer des Asylbewerberaufstands von Ellwangen ist nach seiner Abschiebung wieder zurück in Deutschland.”) und “Die Achse des Guten” (“Im Mai 2018 war Alassa M. als einer der Rädelsführer einer Zusammenrottung von Flüchtlingen identifiziert worden, welche die Polizei an der Abschiebung eines Togoers hinderten.”) griffen das Thema natürlich gerne auf, aber auch seriösere Medien machten mit. So schrieb Welt.de:
Einige der damaligen Rädelsführer wurden anschließend abgeschoben, so auch Alassa M. aus Kamerun, der im Juni 2018 nach Italien ausreisen musste.
Und “Der Westen”, das junge Portal der Funke-Mediengruppe, wollte offenbar sogar die erste “Bild”-Berichterstattung toppen:
Er sorgte im April letzten Jahres für einen Skandal: Asylbewerber Alassa M. (29) aus Kamerun.
Der junge Mann war 2017 nach Deutschland gekommen. Er beantragte Asyl, das aber abgelehnt wurde. So kam er in eine Flüchtlingseinrichtung in Ellwangen.
Als dort ein Tongolese abgeschoben werden sollte, zettelte Alassa M. gemeinsam mit anderen Flüchtlingen einen Aufstand an. Alassa M. galt als Rädelsführer der Aktion, bei der sich die Bewohner drei Tage im Heim verschanzten, Polizisten angriffen und Fahrzeuge der Beamten demolierten.
Auch nach der “unfassbaren” Titelgeschichte vom vergangenen Freitag blieb “Bild” am Ball: Die Zeitung befragte für die Samstag-Ausgabe “eine Regierungssprecherin” (“Bitte sehen Sie mir nach, wenn ich zu diesem konkreten Einzelfall keine Stellung nehmen kann …”) sowie den baden-württembergischen Innenminister Thomas Strobl (CDU) und brachte gestern ein “Interview” mit Alassa M.:
Wie uns seine Anwälte erzählen, habe sich “Bild” das Interview “erschlichen”: Personen, die sich nicht als Journalisten vorgestellt, sondern als Unterstützer des Asylrechts ausgegeben hätten, hätten sich mit Alassa M. unterhalten und seine Äußerungen anschließend aufgeschrieben. “Wenn er gewusst hätte, dass das für ‘Bild’ ist, hätte er natürlich nie mit denen gesprochen!”
Das hätte Alassa M. auch nicht gemusst, denn er hatte bereits am vergangenen Samstag eine Erklärung veröffentlicht (nachzulesen unter anderem bei labournet.de (PDF)), in der er auf über zwei Seiten der “Bild”-Zeitung “Hetze” vorwirft und seine Sicht auf die Geschichte beschreibt.
Er schließt mit drastischen Worten:
Die Veröffentlichung meines Fotos ohne meine Zustimmung ist eine ungeheurliche [sic!] Verletzung meiner Persönlichkeitsrechte. Habe ich keine Rechte mehr? Will man die faschistischen Kräfte auf mich hetzen, wie in Chemnitz? Gegen diese Verletzung meiner Rechte protestiere ich entschieden und werde juristisch vorgehen. Wäre ich ein Krimineller, dann hätten sie mich doch längst verhaften können und ins Gefängnis gebracht, oder? Es ist so wie es in einem Spruch in meinem Dorf heißt: Der Totentischler hat allein das Interesse an der Steigerung der Todesrate (“the coffin seller only wants to increase the mortality rate”).
Davon findet sich in “Bild”: nichts.
Wir haben bei “Bild” nachgefragt, was die Redaktion zur inhaltlichen Kritik der Anwälte sagt, ob ihr schon juristische Schritte bekannt sind, und wie das “Interview” mit Alassa M. zustande gekommen ist. Die Pressestelle des Axel-Springer-Verlags bat uns um Verständnis, “dass wir uns zu redaktionellen Vorgängen und Entscheidungen grundsätzlich nicht äußern”. Die von Alassa M.s Anwälten beanstandeten Artikel sind nach wie vor online.
Das Schlimmste aber, und das wird selbst an den Chefetagen nicht spurlos vorbeigegangen sein, waren die Verkaufszahlen. Laut IVW war die letzte Auflagenmeldung von “Bild” die schlechteste seit 64 Jahren. Schon im ersten Quartal dieses Jahres war die verkaufte Auflage um fast zehn Prozent im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen.
Darum musste sich “Bild” dieses Jahr in besonderem Maße auf alte Stärken besinnen. Ein kleiner Rückblick.
***
Das Tier des Jahres
Der Wolf. Das Lamm. Und die ewig grausame Geschichte von Tod und Verderben.
Hurz!
Stellte sich später heraus, dass es doch kein Wolf war, ließ “Bild” das natürlich unerwähnt.
***
Das Geschlecht des Jahres
Von den “Gewinnern” des Tages auf der Titelseite waren über 80 Prozent — Männer.
Auch von den Verlierern waren über 80 Prozent männlich. Selbst Tiere und Gegenstände tauchten in dem Ranking häufiger auf als Frauen.
***
Die Religion des Jahres
Gehen wir doch mal die großen durch. Also. Hinduismus: kam in der Print-“Bild” in diesem Jahr genau einmal vor. Der Buddhismus kam immerhin auf zwei Erwähnungen. Das Judentum kam auf sieben, das Christentum auf 28. Der Islam auf 266.
Und anders als bei anderen Religionen sind beim Islam für “Bild” nur zwei Gefühlsrichtungen zugelassen: Angst und Empörung. Das war auch 2018 nicht anders, und relativierende Fakten blieben dabei selbstverständlichunbeachtet.
***
Der Skandal des Jahres
Über 800 Mal hat “Bild” in diesem Jahr das Wort “Skandal” gedruckt, am größten und empörtesten im Frühjahr — beim großen:
Auch “BAMF-Skandal” genannt. BAMF, ihr wisst schon, diese von einer “Skandal-Chefin” geleitete und mit “Skandal-Akten” vollgestopfte “Skandal-Behörde”.
Und als ein paar atemloseWochen später herauskam, dass der Fall nicht mal ansatzweiseso wild war, wie von “Bild” dargestellt, war das der Redaktion wie viele Titelschlagzeilen wert? Genau.
***
Der Experte des Jahres
Brauchte “Bild” in diesem Jahr ein knackiges Zitat, war einer sofort zur Stelle:
Prof. Michael Wolffsohn (München) spricht aus, was vielen schwerfällt: “Trump, über den viele lachen, hat mit seiner Strategie mehr erreicht als seine Vorgänger.”
Ob zu Trump, zu Putin, zur Bundeswehr, zum ZDF — das ganze Jahr über versorgte der “Publizist und Historiker” (je nach Bedarf auch mal “Bundeswehr-Historiker” oder “Hochschullehrer des Jahres”) Michael Wolffsohn die “Bild”-Redaktion zuverlässig mit “deutlichen Worten”, auch und am liebsten zu hochkontroversen Themen. Und praktischerweise war er dabei immer einer Meinung mit “Bild”.
Als “Bild” sich darüber beklagte, dass Deutschland sich nicht genug gegen die Gasangriffe in Syrien einsetze, beklagte sich auch Michael Wolffsohn über die “bundesdeutsche Drückebergerei”:
Wolffsohn: “Auf der einen Seite hören wir seit Jahrzehnten ‘Nie wieder Auschwitz!’. Über die damals von deutschem Gas Ermordeten wird heute in Deutschland geweint, gegen die jetzige Auschwitz-Variante wird nichts getan.”
Als “Bild” sich über den Rassismus-Vorwurf von Mesut Özil empörte, empörte sich auch Michael Wolffsohn:
(Fazit: “Den größten Respekt hätten die mächtigsten Machos der Welt vermutlich vor Friedrich Merz.”)
Als “Bild” sich über eine antisemitische Karikatur in der “Süddeutschen Zeitung” echauffierte, wetterte auch Wolffsohn:
Als Michael Wolffsohn dann im Herbst einen Preis von einer Stiftung bekam, ließ die “Bild”-Zeitung im Gegenzug eine Meldung auf der Titelseite springen — und kürte Wolffsohn ein paar Wochen später, Überraschung: zum “Gewinner” des Tages.
Das zentrale Thema der wochenlangen Hysterie: Ausländer. Kriminelle Ausländer. Und was alles passieren könnte, wenn wir da nicht sofort etwas tun, und zwar: “Abschieben!”
Wenn sich dann herausstellte, dass sie falsche Vorwürfe verbreitet hatte, gab sich die Redaktion große Mühe, die Korrektur möglichst gut zu verstecken. Oder brachte erst gar keine.
Aber kein Wunder, konnten sie doch ein weiteres Jahr Tag für Tag lesen, dass wir überschwemmt werden von Terroristen und Kindsmördern, und dass uns, wenn wir uns nicht bald zur Wehr setzen, die kriminellen Ausländer mit Sicherheit alle umbringen. Wenn uns bis dahin nicht schon die Wölfe gefressen haben.
Nachtrag, 27. Dezember: Der Vollständigkeit halber: Auch wenn in der Collage im Abschnitt “Die Religion des Jahres” ein Beispiel mit “Islamismus” zu sehen ist — bei den 266 Nennungen handelt es sich tatsächlich nur um Nennungen des Wortes “Islam”. Schon klar: Wenn man nach “Islam” sucht, findet man in den Ergebnisse auch Treffer wie “Islamismus” (da steckt ja schließlich die Buchstabenkombination “Islam” drin). Diese Treffer haben wir allerdings nicht mitgezählt.
Bei zwei Gruppen bringen die “Bild”-Medien besonders gern falsche Zahlen in Umlauf oder reißen richtige Zahlen aus dem Zusammenhang: bei Geflüchteten/Asylbewerbern und bei Hartz-IV-Empfängern. Daher sollte man bei so einem Artikel — heute erschienen auf der “Bild”-Titelseite — doppelt misstrauisch sein:
“Bild” schreibt:
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat die Integration der Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt gelobt. “Ich bin selbst überrascht, dass das so schnell geht”, sagte Kramer der “Augsburger Allgemeinen”. BILD checkte die Fakten. So steht es um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt:
► Von 1,6 Mio. Migranten aus den Haupt-Fluchtländern (Afghanistan, Eritrea, Irak, Iran, Nigeria, Pakistan, Somalia und Syrien) sind aktuell 360 000 beschäftigt (Sept. 2018). Das sind 41 % mehr als vor einem Jahr!
► Aber: Zwei von drei Migranten aus den Flüchtlingsländern (63,7 %) beziehen Hartz IV.
Die Verbindung aus “So steht es um Flüchtlinge auf dem Arbeitsmarkt” und “Zwei von drei Migranten aus den Flüchtlingsländern (…) beziehen Hartz IV” ist mindestens irreführend: Es stimmt zwar, dass 63,7 Prozent dieser Personengruppe Hartz IV bezieht (womit auch die Überschrift auf der “Bild”-Titelseite, für sich genommen, richtig ist) — allerdings sind dort auch Kleinkinder und Greise eingerechnet, die noch nicht oder nicht mehr arbeiten können. Die Zahl bezieht sich also auf alle “Migranten aus den Flüchtlingsländern”, egal wie alt.
Nimmt man hingegen, wie die Bundesagentur für Arbeit es macht (Excel-Tabelle, siehe Tabelle “T-Quoten”, Spalte “Arbeitslosenquote mit eingeschränkter Bezugsgröße”), nur die 15- bis 65-Jährigen, ergibt sich eine Arbeitslosenquote von 36 Prozent im September 2018 (zum Vergleich: im September 2017 lag sie noch bei 44,8 Prozent). Das ist immer noch deutlich höher als der Durchschnitt in Deutschland, aber eben auch deutlich niedriger als die 63,7 Prozent.
Im Artikel bei Bild.de war interessanterweise Platz für die Arbeitslosenquote der 15- bis 65-Jährigen. Auf der Bild.de-Startseite allerdings hat die Redaktion Erwerbsfähige und Gesamtbevölkerung wieder durcheinandergeworfen:
1. Rheinau? Rheingau? Schnurzegau! (tagesanzeiger.ch, Marius Huber)
Als der “Spiegel” über eine missglückte Initiative zum bedingungslosen Grundeinkommen in einem Schweizer Dorf berichtet, greift er gleich zweimal daneben: Die Redaktion bebildert nicht nur falsch, sondern benennt auch falsch. Dies sorgt nun für allerlei Spott aus der Schweiz.
2. Presserat sieht in Verwendung von Civey-Umfragen keinen Verstoß gegen den Pressekodex (stefan-fries.com)
Im Netz gibt es ein Überangebot an Umfragen, auch befeuert durch die inflationär eingesetzten und oft sehr flach ansetzenden Fragen von Civey, die unter vielen Beiträgen von Nachrichtenseiten erscheinen. Klassische Meinungsforscher halten die Methoden der Online-Umfrageinstitute für unseriös und gefährlich (siehe dazu auch: Methodenstreit der Meinungsforschung: Was ist repräsentativ? (deutschlandfunk.de, Stefan Fries)).
Nun haben Forsa, Infas und die Forschungsgruppe Wahlen eine Beschwerde beim Presserat angestrengt, sich aber eine Abfuhr eingehandelt.
3. Floskel des Monats: freiwillige Ausreise (journalist-magazin.de)
Floskel des Monats beim Medienmagazin “journalist” ist die von der “freiwilligen Ausreise”. Aus der Begründung: “Kaum einer hinterfragt, was an der freiwilligen Ausreise denn freiwillig sein soll, wenn abgelehnte Asylbewerber ihrer Abschiebung zuvorkommen und Deutschland verlassen.”
4. 10 Fakten zum Klimawandel, die wirklich stimmen (zeit.de, Michael Lindner & Antonia Schuster)
Aufklärung zum Thema Klimawandel hat seine Tücken: Je öfter Klimaforscher auf Klima-Mythen eingehen, desto mehr verfestigen sie sich in den Köpfen und desto mehr merken sich Leute Falschinformationen. In einem Gastbeitrag zweier Klimawandel-Experten gibt es deshalb “10 Fakten zum Klimawandel, die wirklich stimmen”.
5. Brüste nur noch mit Baby dran (faz.net, Andrea Diener)
Ab dem 17. Dezember soll auf der Mikroblogging-Plattform tumblr keine Pornographie mehr zu sehen sein. Der Hintergrund: Apple hatte die tumblr-App aus dem App-Store geschmissen, da kinderpornografische Darstellungen durch den Filter gerutscht seien. Dies sorgt nun für einen Umbau der Plattform in Richtung “familienfreundlich”. Sexuell explizite Inhalte soll es nur noch in Textform geben dürfen.
6. Ein Siebenjähriger ist der am besten verdienende Youtube-Star (haz.de)
Die Top Ten der Youtube-Großverdiener wird von einem Siebenjährigen angeführt, der dort Spielzeug testet. Der Kanal “Ryan ToysReview” soll aufgrund seiner Youtube-Werbeeinnahmen und anderer Einkünfte auf Einnahmen von jährlich 22 Millionen US-Dollar kommen.
So sieht es aus, wenn die “Bild”-Zeitung über eine angebliche Vergewaltigung durch einen Afghanen in der Hamburger Innenstadt berichtet:
So sieht es aus, wenn die “Bild”-Zeitung berichtet, dass die Hamburger Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Afghanen eingestellt hat:
Wir haben jetzt eine Woche gewartet und uns die “Bild”-Ausgaben in dieser Zeit besonders genau angeschaut. Weder in der Bundesausgabe noch in der Hamburg-Ausgabe konnten wir einen Artikel zum Ende der Ermittlungen, zum unglaubwürdigen vermeintlichen Opfer, zu den Widersprüchen, in die sich die 14-Jährige verstrickte, finden. Nicht mal eine kleine, versteckte Meldung. Nichts.
Wir hatten bei “Bild”-Chef Julian Reichelt nachgefragt, ob man mit einer Richtigstellung rechnen könne. Er hat nicht geantwortet. Wir hatten auch bei “Bild”-Pressesprecher Christian Senft nachgefragt, ob die Redaktion noch eine Richtigstellung veröffentlichen werde. Auch er hat nicht geantwortet.
In und von “Bild” bisher also nichts. Bei Bild.de erschien am vergangenen Freitag ein neuer Beitrag zum Fall:
Gerade mal vier Sätze ist der Artikel lang. Natürlich haben die Mitarbeiter von Bild.de ihn nicht so wirksam auf ihrer Startseite platziert wie die ursprüngliche Berichterstattung zu der vermeintlichen Vergewaltigung. Und mit keinem Wort erwähnen sie, dass sie selbst auf die Unschuldsvermutung gepfiffen und Mansor S. im August als “TÄTER” schuldig gesprochen hatte:
Als sich die 14-Jährige entfernte, folgte er ihr, verwickelte sie immer wieder in Gespräche — und zog sie dann im Bereich von “Saturn” an der Mönckebergstraße in einen Hauseingang.
Obwohl sich das Mädchen heftig wehrte, vergewaltigte der Mann es!
Es interessiert die Bild.de-Redaktion offenbar nicht besonders, was für ein falscher Mist auf ihrer Seite steht.
1. So lief die Recherche (sueddeutsche.de, Katrin Langhans & Frederik Obermaier)
Hinter dem etwas sperrig wirkenden Begriff “Implant Files” steckt ein internationales Rechercheprojekt, bei dem es um unzureichend geprüfte Implantate und fehlerhafte Medizinprodukte geht. Katrin Langhans und Frederik Obermaier erzählen, wie es zu dem Projekt kam, warum die Informationen daraus so wichtig sind, wie die Behörden auf die Vorwürfe reagiert haben, und was man als Betroffener machen kann.
Weiterer Lesehinweis: Georg Mascolo leitet den Rechercheverbund von NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung”. Im Gespräch mit dem “Deutschlandfunk” erläutert er, warum internationale Kooperationen und gemeinsame Recherchen sinnvoll sind: “Wir haben festgestellt, dass es bestimmte globale Missstände gibt, wo es Sinn hat, eben auch einen globalen Journalismus entgegenzusetzen”.
2. Distanzierung von der Distanzierung (djv.de, Hendrik Zörner)
Bei der “FAZ” erschien am Wochenende online ein Beitrag über das Saudi-Arabien-Lobbying der Berliner PR-Agentur WMP EuroCom AG, der sich auf die vorhergehende Berichterstattung der “Bild am Sonntag” berief. Wenige Zeit später löschte die “FAZ” den Artikel und veröffentlichte einen aktualisierten Bericht. Ein Verwirrspiel, bei dem auch die “BamS”-Chefin und (indirekt) Friedrich Merz vorkommen und bei dem man sich, wie Hendrik Zörner vom Deutschen Journalisten-Verband ausführt, ein paar erläuternde Worte gewünscht hätte.
3. Der Skandal, der keiner war: Mit diesem Erlass nahm die BAMF-Affäre ihren Anfang (fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
Im Frühjahr erschütterte ein vermeintlicher Skandal die Republik: Die Bremer Außenstelle des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde von Medien und der eigenen Revisionsabteilung beschuldigt, ab 2015 tausendfach falsche Asylbescheide ausgestellt zu haben und dies auch noch in Verfahren, für die sie mehrheitlich nicht zuständig gewesen sei. Mit ihren Vorwürfen handelten die Medien wie auch die interne Revision äußerst fahrlässig, wie Arne Semsrott berichtet. Das schlecht ausgestattete Revisions-Referat des BAMF habe offenbar nicht den Erlass der eigenen Behörde gekannt, nach der die Bremer Außenstelle tatsächlich für die Fälle zuständig war.
4. “Stille Orbánisierung” (taz.de, Markus Nowak)
Markus Nowak berichtet in der “taz” über die zunehmend bedrohte Pressefreiheit in Litauen. Vor allem der öffentlich-rechtliche Sender LRT sehe sich durch das litauische Parlament in seiner Freiheit bedroht. Noch liegt Litauen in der Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 36 von 180 Ländern. Das kann sich jedoch 2019 ändern, wenn in dem baltischen Land neben EU-Parlament und Kommunalwahlen auch ein neues Staatsoberhaupt bestimmt wird.
5. Sorgenkind Fairness (spiegelkritik.de)
Wenn einem Onlinemedium gerichtlich eine Gegendarstellung auferlegt wird, drängte es sich geradezu auf, den Originalbeitrag im Onlinearchiv um diese Gegendarstellung zu ergänzen. Doch damit tun sich manche Medien schwer, wie “Spiegelkritik” am Beispiel von “Spiegel Online” erklärt. Das Portal habe sich dazu nach neun Jahren erneut an den “Spiegel” gewandt, aber keine Antwort bekommen und fragt nun: “Unfähigkeit oder Trotz?”
6. So geht es weiter mit dem “Anti-Fa”-Duschgel (horizont.net, Ingo Rentz)
In einer frechen Werbekampagne preist der FC St. Pauli sein “Anti-Fa”-Duschgel (“Die wilde Frische auf der Straße”) an. Das hat die Firma Henkel auf den Plan gerufen, die sich um ihre Marke Fa sorgt. Nun hat man sich friedlich geeinigt: Das Produkt werde in den Filialen der Drogeriekette Budni “nur sehr eingeschränkt vermarktet”, den Verkauf über die eigene Website darf der Fußballklub jedoch uneingeschränkt fortführen.
Weil es gleich erstmal etwas anders aussehen könnte, das Wichtigste vorweg: Der Afghane Mansor S. hat kein 14-jähriges Mädchen vergewaltigt. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen gegen ihn eingestellt.
Am 14. August dieses Jahres ließ die “Bild”-Titelseite wenig Spielraum für Interpretationen:
Auf Seite 3 derselben Ausgabe ging es groß weiter. Über dem Text von Markus Arndt, Thomas Knoop, Thomas Röthemeier sowie deren Kollegin Nadja Aswad titelte “Bild”:
Während die “Bild”-Redaktion immerhin noch die leichte (und leicht übersehbare) Abschwächung “Polizei sicher” vor die riesige Überschrift setzte, war bei Bild.de das Urteil längst gefällt:
Als sich die 14-Jährige entfernte, folgte er ihr, verwickelte sie immer wieder in Gespräche — und zog sie dann im Bereich von “Saturn” an der Mönckebergstraße in einen Hauseingang.
Obwohl sich das Mädchen heftig wehrte, vergewaltigte der Mann es!
Keine Zweifel, keine Unschuldsvermutung. Keine weiteren Untersuchungen nötig.
Und wenn sie bei “Bild” einmal beschlossen haben, dass eine Vergewaltigung stattgefunden hat, gehen sie sehr schnell über zur nächsten Stufe, dem Fordern von politischen Konsequenzen:
Die Staatsanwaltschaft Hamburg zeigte sich von all dem “Bild”-Lärm unbeeindruckt und machte einfach ihre Arbeit: Sie befragte das vermeintliche Opfer zweimal, das sich dabei in Widersprüchen verhedderte. Das Mädchen sagte zum Beispiel, dass sie wegen ihrer High Heels nicht habe wegrennen können; auf Überwachungskameras war sie allerdings nur in Turnschuhen zu sehen. Die Staatsanwaltschaft stieß auf weitere Aufnahmen, die sich nicht mit den Vorwürfen deckten. Daher wurde Mansor S. bereits am 17. August aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft teilte uns damals mit, dass nur noch ein hinreichender Tatverdacht bestehe und kein dringender mehr.
Auch darüber berichtete “Bild”. Allerdings in einem etwas anderen Ausmaß: Auf der Titelseite vom 18. August war nichts zu dem Thema zu finden. Auch nicht auf Seite 3. Dafür eine kleine Meldung auf Seite 7, zwischen einem angeblichen “ARZT-MÖRDER” aus Somalia, einem angeblichen Leibwächter von Osama bin Laden und angeblichen islamistischen Gefährdern:
Nur mal zum Vergleich — oben “Bild” am 14. August über die Festnahme von Mansor S., unten “Bild” am 18. August über die Entlassung von Mansor S. aus der U-Haft:
Gestern berichtete das “Hamburger Abendblatt” (Artikel hinter der Paywall), dass die Hamburger Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen Mansor S. komplett eingestellt habe:
“Dem Beschuldigten konnte kein strafbares Handeln nachgewiesen werden”, sagt Carsten Rinio, Sprecher der Hamburger Staatsanwaltschaft. Es bestünden vielmehr “massive und durchgreifende Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Zeugin”.
Der Anwalt von Mansor S. sagt, dass sein Mandant die Folgen der Anschuldigungen und der Berichterstattung deutlich spüre: Die Familie habe sich von ihm abgewendet, von seinen Mitbewohnern im Flüchtlingsheim sei er als “Kinderschänder” beschimpft und vertrieben worden. Mansor S. habe daraufhin als Obdachloser auf der Straße gelebt. Gegen das Mädchen, das die Vergewaltigung erfunden hat, wolle der Afghane nicht vorgehen, so dessen Anwalt. Erstens wolle sein Mandant “das Ganze nicht erneut aufrollen”, und zweitens habe die 14-Jährige, die aus schwierigen Verhältnissen stamme, “in ihrem Leben schon genug durchgemacht”.
In den “Bild”-Medien ist von der Einstellung der Ermittlungen gegen den Mann, den die “Bild”-Medien längst verurteilt haben, bisher kein Wort zu lesen.
Michael Spreng war mal Redakteur bei “Bild”, auch in leitender Funktion, später dann viele Jahre Chefredakteur von “Bild am Sonntag”, kurz darauf Wahlkampfmanager von Edmund Stoiber (CSU) und Medienberater von Jürgen Rüttgers (CDU). Kurzum: Michael Spreng steht nun wirklich nicht im Verdacht, ein linker Irrer zu sein.
Gestern saß er in der Sendung von Markus Lanz und sprach dort auch über die “Bild”-Zeitung von heute, die “Bild”-Zeitung unter Julian Reichelt (ab Minute 27:36). “Ziemlich furchterregend” finde er sie, sagt Spreng. “Bild” sei wieder zum “Kampagnen- und Kampfblatt” geworden.
Diese Bewertung finden wir so bemerkenswert, dass wir Sprengs Aussagen hier protokollieren wollen:
Heute, muss ich sagen, haben natürlich auch Massenblätter eine hohe Verantwortung. Und da muss ich sagen, finde ich zurzeit, Herr Wallraff wird mir wahrscheinlich zustimmen, die “Bild”-Zeitung ziemlich furchterregend.
Günter Wallraff, der ebenfalls in der Runde bei Lanz saß, antwortet …
Ja, wieder geworden.
… und Spreng führt fort:
Weil die “Bild”-Zeitung jede kriminelle Tat eines Ausländers oder Asylanten zur Schlagzeile macht. Wenn ein Deutscher einen Syrer ersticht, sind das ein paar Zeilen auf Seite 5. Und wenn mal kein Ausländer kriminell ist, dann kommen Aufmacher und Kampagnen gegen die lasche Justiz, gegen den unfähigen Staat, gegen die faulen oder untätigen Politiker oder unfähigen Politiker. Und diese seit vielen Monaten andauernde Kampagne wirkt auf Dauer, sie zersetzt den liberalen freiheitlichen Staat. Und das ist das Schlimme heute an der “Bild”-Zeitung.
Sie hatte zwischendurch eine Phase, in der zweiten Hälfte von Kai Diekmann, dem damaligen Chefredakteur, da hat sie sich geöffnet, da wurde sie für ihre Verhältnisse geradezu liberal.
Auf Markus Lanz’ Frage “Was ist dann passiert?” antwortet Spreng:
Es hat ja der Chefredakteur gewechselt. Jetzt ist da ein neuer Chefredakteur, der das offenbar völlig anders sieht. Ich finde, die “Bild”-Zeitung ist heute wieder ein Kampagnen- und Kampfblatt. Und das hat Auswirkungen nicht nur auf ihre Leser, sie hat ja immer noch, trotz aller Verluste, ein paar Millionen Leser, sondern damit auch auf die Politik. Denn die Politiker sagen: Was die “Bild”-Zeitung schreibt, ist Volkes Meinung. Wir müssen uns an Volkes Meinung orientieren. Und damit verändert es auch die Politik. Und das macht mir wirklich große Sorgen. Dass also diese Veränderung unserer Gesellschaft, diese Verschiebung nach rechts, dass die auch dadurch gefördert wird.
Es kann doch nicht sein, dass bei “Bild” unter dem neuen Chefredakteur praktisch eine Gruppe von Kriegern sitzt, die glaubt, sie sitzen gemeinsam im Schützengraben und müssten von dort aus einen Feldzug gegen Frau Merkel und gegen den liberalen Rechtsstaat führen. Das ist auf Dauer zersetzend. Und mir tun die anständigen “Bild”-Redakteure leid, muss ich wirklich sagen.
Nach einem nur mittelmäßig geglückten Witz von Markus Lanz sagt Spreng noch:
Ab und zu kommen dann Alibi-Geschichten über ein paar erfolgreiche Flüchtlinge oder über die schlimmen Zustände in einem Flüchtlingslager auf Lesbos. Aber das sind Alibi-Geschichten. Ich verstehe das auch nicht: Wir haben uns im Journalismus schon weiterentwickelt. Die Zeit der großen ideologischen Schlachten und der Missionare, wie sie auch zur Zeit der Ostpolitik noch war, diese große Zeit der ideologischen und auch fanatisierten Schlachten ist vorbei. Und das ist so eine Rückentwicklung. Ich habe manchmal das Gefühl, wir fallen in eine Zeit zurück, die wir eigentlich zivilisatorisch schon überwunden haben.
