Archiv für 6 vor 9

Glyphosat-Zensurheberrecht, “Buzzfeed” vs. KfW, Geld-Umarmung

1. Zensurheberrecht: Landgericht Köln zwingt FragDenStaat, staatliches Glyphosat-Gutachten zu löschen
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
Das Landgericht Köln hat dem Transparenz-Portal “FragDenStaat” per einstweiliger Verfügung untersagt, ein Glyphosat-Gutachten des Bundesinstituts für Risikobewertung zu veröffentlichen. “FragDenStaat” will dies nicht hinnehmen und hat angekündigt, nötigenfalls bis zum Europäischen Gerichtshof zu ziehen: “Das Glyphosat-Gutachten ist staatlich finanziert und von Beamten erstellt worden. Dass das Urheberrecht als Zensurheberrecht missbraucht wird, ist ein Angriff auf die Pressefreiheit!” Das Portal fordert alle Menschen dazu auf, ihr Recht auf Informationsfreiheit zu nutzen und ebenfalls das Glyphosat-Gutachten beim Bundesinstitut anzufragen. Obwohl das Dokument nicht veröffentlich werden darf, müsse es die Behörde nämlich jedem Interessierten zukommen lassen. Die Anfrage ist dank vorbereitetem Formular mit einem Mausklick möglich und wurde binnen weniger Stunden schon mehr als 20.000 Mal durchgeführt (Stand: 8:30 Uhr).

2. Steuerfahnder haben schon eine Milliarde Euro zurückgeholt
(sueddeutsche.de, Frederik Obermaier & Bastian Obermayer)
Da sage einer, Journalismus habe keine Wirkung: Drei Jahre nach der Veröffentlichung der sogenannten “Panama Papers” haben sich Steuerbehörden weltweit mehr als eine Milliarde Euro an Steuergeldern zurückgeholt. Auf Deutschland entfallen davon etwa 150 Millionen Euro. Ins Rollen gekommen war der Skandal, nachdem ein Whistleblower der “Süddeutschen Zeitung” ein Konvolut von mehr als 11,5 Millionen Dokumenten zugespielt hatte. Für die Aufarbeitung hatten sich neben der “SZ” noch das Internationale Konsortium für Investigative Journalisten (ICIJ) sowie über 100 Medien in rund 80 Ländern zusammengeschlossen.

3. In eigener Sache: Wir gehen gerichtlich gegen die KfW vor, weil sie uns Unterlagen zum WWF nicht geben will
(buzzfeed.com, Marcus Engert)
Anfang März hatte “Buzzfeed” schwere Vorwürfe gegen den WWF und die Bundesregierung erhoben: In einem vom Entwicklungsministerium geförderten WWF-Projekt im Kongo sei es zu Folter, Massenvergewaltigungen und Mord gekommen. Die deutsche Förderbank KfW habe dies durch die Bereitstellung von etlichen Millionen indirekt mitfinanziert. “Buzzfeed” wollte Licht ins Dunkel bringen und hat bei der KfW die Einsicht in Dokumente gemäß Informationsfreiheitsgesetz verlangt. Obwohl die KfW wie eine staatliche Stelle auftritt, verweigerte sie die Auskünfte. Sie übe “als Bank ihre Aufgaben grundsätzlich privatrechtlich (…) aus” und könne “deshalb nicht als Behörde (…) eingeordnet werden.” Dagegen geht “Buzzfeed” nun juristisch vor.

4. Anwaltskanzlei von Cristiano Ronaldo unterliegt gegen den SPIEGEL
(spiegel.de, Rafael Buschmann & Nicola Naber & Christoph Winterbach & Michael Wulzinger)
Ein sich über Jahre hinziehendes “Eilverfahren” hatte es dem “Spiegel” unmöglich gemacht, über die “Football Leaks” zu berichten, in denen es um das Finanzgebaren und die Steuertricks diverser Fußball-Weltstars geht. Nun ging der Rechtsstreit zu Ende — zugunsten des Magazins. Damit sind nun wieder folgende Reportagen frei zugänglich:
Der Fall Mourinho: “José Mourinho ist der Star unter den Startrainern — und einer, der auch abseits des Platzes alle Tricks kennt. Wie Football Leaks enthüllt, hat er eine Briefkastenfirma in der Karibik genutzt, um Millionen zu verschleiern.”
“Das sieht richtig übel aus”: “Anderthalb Jahre lang trieben die spanischen Finanzbehörden den deutschen Nationalspieler Mesut Özil vor sich her. Dann verdonnerten sie ihn zu einer Millionenzahlung.”
Die Dose des Ronaldo: “Ihr schwerster Gegner war das Finanzamt: Superstar Cristiano Ronaldo und Trainerlegende José Mourinho haben für ihre Werbemillionen Briefkastenfirmen in der Karibik benutzt.”

5. Facebook unterstützt lokale Verlage mit 2 Mio. Euro
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Insgesamt 300 Millionen Euro hat Facebook zur Unterstützung lokaler Medien angekündigt, zwei Millionen davon sollen an deutsche Lokalzeitungsverlage gehen. Die Medienhäuser sollen das Geld für den “Aufbau nachhaltiger Geschäftsmodelle” verwenden. Von Facebooks Geldsegen profitieren die Funke Mediengruppe, MHS Digital, Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, Rheinische Post Digital, Nordbayern Infonet, Oberpfalz Medien, Verlag und Druckerei Main-Echo, DuMont, Ippen Digital, Mediengruppe Main-Post, Mediengruppe Oberfranken und Lensing Media.
Weiterer Lesehinweis: t-online.de-Chef Florian Harms kommentiert unter Scheinheiligkeit, wohin man schaut: “Die Kunst, Gegner zu Gefolgsleuten umzupolen, beherrscht Herr Zuckerberg aus dem Effeff. Daran dürfen wir uns erinnern, wenn wir den nächsten Leitartikel zu einem Digitalthema aus einem dieser Verlagshäuser aufgetischt bekommen.”

6. Blick muss wegen «Fall Spiess-Hegglin» vor Gericht: Deshalb könnte es richtig teuer werden
(tagblatt.ch, Pascal Hollenstein)
Die Schweizer Ringier-Gruppe droht die Herausgabe des Gewinns, den es mit den Print- und Onlineartikeln über die Netzaktivistin und Feministin Jolanda Spiess-Hegglin erwirtschaftet hat. Dabei könnte einiges zusammenkommen, denn der Medienkonzern hat mit mehr als 200 Artikeln Klicks und Kasse gemacht. Ein Experte spricht von weit mehr als einer Million Franken, die Ringier mit der publizistischen Ausbeutung von Spiess-Hegglin verdient habe. Und nun dank “Gewinnabschöpfung” eventuell wieder herausgeben muss.

Böhmermann verklagt Merkel, Polizei interviewt sich, Zitat ohne Verstand

1. Drohung wahr gemacht: Böhmermann klagt gegen Merkel
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Jan Böhmermann verklagt Bundeskanzlerin Angela Merkel. Durch ihre Äußerungen in Sachen Erdogan-Schmähgedicht (“bewusst verletzend”) habe die Kanzlerin eine “juristische Bewertung” vorgenommen, die ihr nicht zugestanden und für den Satiriker “erhebliche Folgen” gehabt habe. Mitte April soll das Berliner Verwaltungsgericht entscheiden, ob die Kanzlerin ihre Worte zurücknehmen muss.

2. Polizei interviewt sich selbst
(deutschlandfunk.de, Felicitas Boeselager, Audio: 4:07 Minuten)
Immer öfter nutzt die Polizei die sozialen Netzwerke als Verlautbarungs- und Informationskanal. Ob mit kurzen Tweets oder ganzen Videobeiträgen, wie in einem aktuellen Fall in Bremen. Dort hatte die Polizei ein professionell geschnittenes Video mit Informationen und Bildern von einer Razzia im Rahmen von Clan-Ermittlungen veröffentlicht. Der Deutsche Journalisten-Verband Bremen kritisiert, dass nicht zunächst Medienanfragen bearbeitet wurden: “Wenn es Anfragen gibt von Journalisten, dann müssen die zunächst beantwortet und bedient werden. Und erst danach kann ich als Pressestelle natürlich auch mein eigenes Material drehen, für die Verwendung auf Facebook. Oder ich kann eine Pressemitteilung schreiben, keine Frage. Aber zunächst muss ich die Journalisten bedienen und darf die nicht vertrösten und dann mit meinem eigenen Material auf den Markt kommen.”
Weiterer Lesehinweis: Polizei will “sensibler formulieren”: “Seit Jahren kritisieren schwul-lesbische Verbände den Begriff “Homosexuellen-Milieu”. Die Kölner Polizei will jetzt auf den Begriff verzichten.” (taz.de, Frederik Schindler).

3. Medien-Kolumne: Willkommen in der Lokalsport-Zentrale
(kress.de, Steffen Grimberg)
Der ehemalige “taz”-Medienjournalist und frühere “Zapp”-Redakteur Steffen Grimberg schreibt ab sofort regelmäßig eine Medien-Kolumne bei “kress”. In der ersten Ausgabe geht es um den Ab- und Umbau bei der Funke Mediengruppe.

4. Wie stark hängen Psychosen mit dem Cannabiskonsum zusammen? Kann uns eingefrorenes vorpubertäres Hodengewebe vor späterer Unfruchtbarkeit schützen? Science Media Newsreel No. 42
(meta-magazin.org)
Das “Science Media Newsreel” beschäftigt sich regelmäßig mit den wissenschaftlichen Themen bzw. Studien, die Einzug in die allgemeine Berichterstattung fanden. Diesmal dabei: Eine Studie aus “Lancet Psychiatry” zur Frage, wie stark Psychosen mit Cannabiskonsum zusammenhängen. Außerdem eine zunächst bei “Science” veröffentlichte Studie zur Frage, ob eingefrorenes vorpubertäres Hodengewebe vor späterer Unfruchtbarkeit schützen kann.

5. Schmerzfrei
(sueddeutsche.de, Werner Bartens)
Stolze 4,9 Millionen Exemplare beträgt die Auflage der “Apotheken Umschau”, die zweiwöchentlich kostenlos an Kunden abgegeben wird. Nun bringt Burda mit “My Life” ein konkurrierendes Gratisheft auf den Markt. Werner Bartens hat sich das Blatt angeschaut und allerlei Unausgewogenes sowie “Ankündigungs-Prosa” entdeckt.

6. Presserat erklärt “Focus Money” die Bedeutung von Anführungszeichen
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
“Wer Verstand hat, kauft Gold”: In großen Lettern titelte “Focus Money” dieses vermeintliche Zitat von Alan Greenspan. Das Problem: Sowas hat der frühere Notenbankchef weder wörtlich noch sinngemäß gesagt. Der Presserat hat dem wenig einsichtigen “Focus Money”-Chefredakteur Frank Pöpsel nun in aller Ruhe erklärt, was ein Zitat ist (Setzung in Anführungszeichen, “die gemeinhin als Konvention für wörtliche Zitate bekannt ist”) und eine Rüge ausgesprochen.

Neues Altes von Grindel, Negatives für Autoren, Seltsame Greta-Ehrung

1. Herr Grindel und seine besondere Beziehung zur Deutschen Welle
(journalist-magazin.de, Olaf Wittrock)
DFB-Präsident Reinhard Grindel brach unlängst vor laufender Kamera ein Interview mit der “Deutschen Welle” ab, wegen unbequemer Fragen zu einem angeblichen Milliardendeal. Nun stellt sich heraus, dass dies nicht der erste Fall dieser Art war. Schon vor acht Jahren habe Grindel ein Interview mit einer früheren freien Mitarbeiterin der “Deutschen Welle” abgebrochen — mit angeblich dramatischen Folgen für die freie Mitarbeiterin: Sie habe nach dem Vorfall keine neuen Aufträge bekommen und sei regelrecht kaltgestellt worden. Grindel sei zu dieser Zeit Mitglied des Verwaltungsrates der “Deutschen Welle” gewesen und habe dies auch während des Interviews deutlich anklingen lassen, was die Interviewerin als Drohung empfunden habe. Laut “Deutscher Welle” habe sich alles mit rechten Dingen zugetragen: “Herr Grindel hat seinen Unmut hierüber der Mitarbeiterin gespiegelt. Das betrachten wir als das gute Recht eines jeden Interviewten.”

2. EU-Urheberrechtsreform: 8 negative Folgen, mit denen Autoren jetzt rechnen müssen
(literaturcafe.de, Wolfgang Tischer)
Vergangene Woche hat das EU-Parlament für die umstrittene Urheberrechtsreform gestimmt. Dies werde für Autorinnen und Autoren überwiegend negative Folgen haben, so “Literaturcafe”-Gründer Wolfgang Tischer. Autorinnen und Autoren würden unter anderem weniger Geld von der VG Wort erhalten, die Zahlungen von YouTube, Facebook & Co. seien noch völlig unklar und das Teilen von eigenen Texte und Leseproben werde erschwert.
Weiterer Lesetipp: Fachanwalt Chan Jo-Jun: “Die Bundesregierung wird bei der Umsetzung den Begriff “Uploadfilter” vermeiden” (quotenmeter.de, Manuel Weis).

3. Der ORF hat Facebook nicht ganz richtig verstanden
(nzz.ch, Reto Stauffacher)
Unlängst hat der Österreichische Rundfunk (ORF) seinen Abschied von Facebook verkündet. In einer Stellungnahme führte der Sender mehrere Gründe dafür an, von grundlegenden Bedenken gegenüber dem Netzwerk als solchem bis hin zu pragmatischen Erwägungen. Reto Stauffacher kritisiert die Entscheidung als Kapitulation vor dem Social-Media-Netzwerk und falsches Signal: “Es ist eine Kernaufgabe von Medien, auf Facebook präsent zu sein, Verantwortung zu übernehmen, zu intervenieren und zu moderieren. Und es ist eine Herausforderung, sich mutig und selbstbewusst der Kritik und der Häme entgegenzustellen. Medienhäuser schaffen das natürlich nur, wenn Ressourcen gesprochen werden. Das allerdings sollte für den ORF, der sich mit Gebührengeldern finanziert, kein Problem sein.”

4. Zwischen Landlust und Randfrust
(message-online.com, Gisbert Strotdrees)
“Landlust”, “Liebes Land”, “Landliebe”, “Schönes Land”, “Landgenuss”, “Landkind”, “Landapotheke” … In den letzten Jahren erschienen etliche Hochglanz-Magazine, die sich der schönen heilen Welt auf dem Land widmen. Fernsehsender und Printmedien haben das Thema für sich entdeckt und berichten in zahlreichen Land-, Dorf- und Provinz-Reportagen über das Regionale. In einem längeren Lesestück untersucht Gisbert Strotdrees das Phänomen, das zwischen Klischees und realem Abbild schwankt.

5. Konrad Weber, wie müssen sich öffentlich-rechtliche Medien verändern?
(anchor.fm/unterzwei, Levin Kubeth & Felix Ogriseck, Audio: 60 Minuten)
Der Journalist des Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) Konrad Weber hat ein Manifest veröffentlicht, wie öffentlich-rechtliche Medien heutzutage aussehen sollten. Im Interview mit dem Medienpodcast “Unter Zwei” erzählt er, wie die Entwicklung der 15 Punkten verlief, welche Mitstreiter es gab und welche Konflikte es zu überwinden gilt: “Es geht darum, als Journalist — vor allem der öffentlich-rechtlichen Medien — vom hohen Ross herunterzukommen und stattdessen zu lernen, wie die digitalen Möglichkeiten bestmöglich genutzt werden können.”

6. Erst Klima-Aktivistin ehren, dann Mini-SUV verschenken
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz, Video: 1:30 Minuten)
Die Funke Mediengruppe hat die Umweltaktivistin Greta Thunberg am Samstagabend für ihr Engagement mit einer “Goldenen Kamera” ausgezeichnet. Sponsor der Veranstaltung war der Autokonzern VW, der live einen Mini-SUV an eine Schauspielerin verschenkte. Boris Rosenkranz hat die beiden Vorgänge kontrastiert, indem er die entsprechenden Sendungsausschnitte gegenübergestellt hat.
Weiterer Lesetipp: Greta Thunberg und Atomkraft: Wie viel CO2 macht eine Nebelkerze?: “Konservative Medien behaupten, die Umweltaktivistin befürworte Atomenergie. Das ist nicht nur falsch — es ist ein bewusstes Ablenkungsmanöver.” (taz.de, Finn Holitzka).

7. Der Bildblog und die HuffPost – die Geschichte einer wahren Liebe
(huffingtonpost.de)
Heute noch ein Zusatzlink: Die deutsche “HuffPost” schließt und verabschiedet sich vom BILDblog mit einem Dank “für die vielen anerkennenden Texte, die Ihr eine zeitlang über uns geschrieben habt!” Nun ja, das mit der Anerkennung, das habt Ihr vielleicht nicht ganz … ach, egal! Macht es gut, liebe HuffPostler und zum Abschied ein WinkeWinke von Eurem BILDblog.

Skandal um angeblichen Skandal, Falsche AfD-Zahlen, ORF-Rückzug

1. BAMF-“Skandal” wird immer kleiner
(daserste.ndr.de, Christine Adelhardt & Stella Peters, Video: 10:12 Minuten)
Vor einem Jahr erschütterte die sogenannte “BAMF-Affäre” die Republik. Unter einer angeblich korrupten Chefin habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Bremen angeblich Tausende Asylsuchende ohne Rechtsgrundlage durchgewunken. Auch der Innenminister sprach damals öffentlich von einem “Skandal”. Ein Skandal, von dem am Ende nicht viel übrig bleibt, wie Recherchen von “Panorama” und “SZ” ergeben. Dies musste auch das Innenministerium zugeben, nachdem es 18.000 positiv beschiedene Asylbescheide aus Bremen überprüft hatte.

2. Die Meinungsfreiheit der anderen
(evangelisch.de, Christian Bartels)
Die deutsche Sektion der “Reporter ohne Grenzen” feiert dieses Jahr ihr 25-jähriges Bestehen. Für den Medienjournalisten und Kollegen des stets lesenswerten Medien-Watchblogs “Altpapier” Christian Bartels ein guter Anlass, die verdienstvolle Arbeit der rund 30 “ROG”-Mitarbeiter zu würdigen.

3. Warum das ZDF die News-Dosis erhöht – und die ARD nicht
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Während das ZDF dem “heute journal” mehr Sendezeit am Sonntag spendiert, wurde bei der ARD am Freitag sogar noch gekürzt. Timo Niemeier fragt sich, wie das unterschiedliche Vorgehen zu erklären ist.

4. Relaunch der FAZ-App als papierner Irrweg: Nicht das Layout, sondern die Arbeitskultur muss sich ändern
(meedia.de, Franz Sommerfeld)
Die “FAZ” hat ihre Zeitungs-App relauncht. Man habe sich dabei noch stärker an die gedruckte Zeitung angelehnt, was von Publizist Franz Sommerfeld kritisiert wird: “(D)ie Rückbesinnung auf die papierne Vergangenheit ist ein Irrweg. Eine solche App kann sich nur auf die mobilen Leser fokussieren, denn die journalistische Zukunft findet auf mobilen Geräten statt. Statt dessen wird hier dieselbe Papierzeitung neben dem E-Papier nun ein weiteres Mal, allerdings in einer digitalen App präsentiert”.

5. Wie die AfD mit einer falschen Zahl durchkommt
(deutschlandfunk.de, Panajotis Gavrilis)
Mehrere Medien und Agenturen übernahmen die AfD-Mitteilung, nach der in Integrationskursen angeblich 45 Prozent aller Einwanderer durchfielen. Eine irrtümliche oder absichtliche Fehlinterpretation der offiziellen Zahlen. Oder wie es der Direktor des Berliner Instituts für empirische Integrations- und Migrationsforschung ausdrückt: “Die AfD kann offensichtlich nicht richtig rechnen. Sie hat verglichen zwei Zahlen, die miteinander überhaupt nichts zu tun haben. Diejenigen, die solche Kurse angefangen haben in einem bestimmten Zeitraum und die Zahl derjenigen, die sie abgeschlossen haben — die in einem anderen Zeitraum. Beide Gruppen haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sodass man keine Quoten berechnen kann, sodass diese Zahlen völlig aus der Luft gegriffen sind und keinerlei Substanz haben.”
Weiterer Lesetipp: Unser Beitrag vom 8. Januar 2018: “Bild”-Medien lassen Flüchtlinge durch Deutsch-Tests fallen (bildblog.de, Moritz Tschermak).

6. ORF.at verabschiedet sich von Facebook
(orf.at)
Der österreichische Fernsehsender ORF zieht sich (zumindest mit seiner Hauptseite) von Facebook zurück. Das hat vielerlei Gründe, von grundlegenden Bedenken gegenüber dem Netzwerk als solchem bis hin zu pragmatischen Erwägungen.

Nachtrag: Am 6. März 2019 empfahlen wir den Beitrag “Bild”-Chef im Delirium zur Lektüre, in dem ein Autor der “Kontext Wochenzeitung” auch den Zentralrat Deutscher Sinti und Roma für seine Veranstaltung mit “Bild”-Chef Julian Reichelt kritisierte. Am gestrigen 28. März hat der Zentralrat eine Replik des Moderators der Veranstaltung und wissenschaftlichen Leiters veröffentlicht.

Tabuwort “Werbung”, Reform-Sackgasse, Teure Abmahnfalle

1. Wie schwer kann es sein, über bezahlte Inhalte “Anzeige” zu schreiben?
(uebermedien.de, Juliane Wiedemeier)
Laut Pressekodex müssen “bezahlte Veröffentlichungen so gestaltet sein, dass sie als Werbung für den Leser erkennbar sind”. Bezeichnungen wie “Advertorial”, “Sponsored Post” oder “Verlags-Sonderveröffentlichung” würden nicht ausreichen und kein “presseethisch anerkanntes Synonym” für Werbung darstellen. Doch genau mit derartigen Verschleierungs-Vokabeln tricksen viele Medien munter weiter, wie Juliane Wiedemeier anhand verschiedener Beispiele beweist. Das betrifft namhafte Medien wie “FAZ”, “National Geographic” und “Stern”.

2. Gegen abschreckende Gebühren: Wir klagen gegen das Bundesinnenministerium
(fragdenstaat.de, Arne Semsrott)
Die Transparenz-Initiative “FragDenStaat” klagt gegen das Bundesinnenministerium. Dieses akzeptiere ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg nicht. Deswegen müsse man jetzt abermals vor Gericht, um endgültig zu klären, dass Gebühren bei Anfragen nicht abschrecken dürfen. Die mündliche Verhandlung findet am Freitag, 29. März, um 10 Uhr im Verwaltungsgericht Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin statt. Interessierte seien herzlich eingeladen. Eine Anmeldung sei nicht erforderlich.

3. Die neuen Täler der Ahnungslosen
(medienwoche.ch, Lothar Struck)
Immer mehr journalistische Angebote verschwinden hinter Bezahlschranken. Das ist von Verlagsseite verständlich, doch die Vielzahl von Bezahlmodellen mit ihren teilweise fein verästelten Preisstrukturen mache die Sache unübersichtlich und kostspielig. Lothar Struck sieht daneben noch ein weiteres Problem: “Was nämlich frei zugänglich bleibt, sind entweder die Beiträge der zunehmend in einer Legitimationsskrise steckenden öffentlich-rechtlichen Medien oder freie Angebote, die mit reisserischen und unter Umständen falschen Behauptungen eine maximal mögliche Reichweite erzielen müssen, um sich so noch von den Resten der Online-Werbung zu finanzieren. Diese Texte werden gefunden und verbreiten sich. Dies führt zu neuen Tälern von Ahnungslosen, die dann den politischen und gesellschaftlichen Diskurs zunehmend bestimmen.”

4. Die unsichere Kommunikation mit anonymen Quellen
(deutschlandfunk.de, Christopher Ophoven, Audio: 4:44 Minuten)
Investigativ-Reportagen wie “Lux-Leaks”, “Panama-Papers” und “Football-Leaks” sind auf Informanten angewiesen, die teilweise erhebliche Risiken für sich in Kauf nehmen. Um diese Risiken zu minimieren und einen Anreiz zu schaffen, Informationen einzureichen, haben viele Medienhäuser digitale anonyme Briefkästen eingerichtet. Doch die Sicherheit der elektronischen Kommunikationswege ist höchst unterschiedlich.

5. Pyrrhussieg heißt jetzt Voss-Sieg
(spiegel.de, Sascha Lobo)
Sascha Lobo kommentiert die Abstimmung zur Reform des Urheberrechts im Europa-Parlament: “Die Urheberrechtsreform ist der Versuch, die Regeln des analogen 20. Jahrhunderts dem digitalen 21. Jahrhundert überzustülpen, das muss zwingend scheitern. (…) Die Befürworter dieser Reform glauben, das Rennen gewonnen zu haben. Sie werden feststellen, dass sie in eine Sackgasse gerannt sind, in eine sehr, sehr einsame Sackgasse.”

6. game over – Wie Zalando mich in die Abmahnfalle geschickt hat
(the-shopazine.de)
Fashionbloggerin Berit schildert einen besonders tragischen Fall einer für sie kostspieligen Abmahnung. Ende 2013 habe ihr ein milliardenschwerer Online-Versandhändler Presse-Fotos zugeschickt mit der ausdrücklichen Bitte, damit eine Modelinie zu bewerben. Später sei sie für das Verwenden dieser Fotos abgemahnt worden. Was sie nicht wusste und wovon man auch schwerlich ausgehen konnte: Der Online-Versandhändler hatte die Bilder anscheinend nur für sechs Monate beim Fotografen lizensiert. Die daraus resultierende Abmahnung habe sie einen hohen vierstelligen Eurobetrag gekostet. Vom Versandhändler habe es keinerlei Unterstützung gegeben, weder in moralischer noch in finanzieller Hinsicht.

6-vor-9-Sonderausgabe zur beschlossenen Urheberrechtsreform

1. Chance verpasst: Dieses Urheberrecht bleibt in der Vergangenheit stecken
(netzpolitik.org, Markus Beckedahl)
Die Reform des EU-Urheberrechts biete falsche Antworten auf eine veränderte digitale Welt, findet Markus Beckedahl auf netzpolitik.org. Sie zementiere die Rechte von großen Verwertern und diene nur einem kleinen Teil der Urheber. Beckedahls gründliche Analyse wird von einem Stoßseufzer unterbrochen: “Ich habe viele netzpolitische Debatten in den vergangenen 20 Jahren erlebt. Keine davon war so verlogen wie diese. In Zeiten von gesellschaftlichen Debatten um Desinformation und sinkender Glaubwürdigkeit der Medien haben viele von diesen das Vertrauen vor allem der jungen Generation verspielt, indem sie zugunsten ihrer eigenen wirtschaftlichen Interessen die Wahrheit gedehnt und häufig selbst Desinformation betrieben haben. Allen voran: FAZ und Bild.”
In den “Tagesthemen” bringt Sascha Lobo seine Sorge zum Ausdruck, dass sich eine ganze digitale Generation nicht mehr von der Politik repräsentiert fühle. Junge Menschen könnten wegen des Gesetzes gar anfangen, Antipathien gegen die EU zu entwickeln.
Meike Laaf hat bei “Zeit Online” ähnliche Befürchtungen: Die Art, wie Befürworter der Urheberrechtsreform den Protest dagegen abgewertet haben, schwäche das Vertrauen in die Europapolitik: “Die Frage ist nun, was all diese Menschen machen werden mit ihrer Wut. Besonders Frustrierte werden daraus die Konsequenz ziehen, sich von der Europapolitik insgesamt angeekelt abzuwenden. Andere werden bei der Europawahl diejenigen abstrafen, die diese Reform vorangetrieben haben — und unter Beweis stellen, dass #NieWiederCDU für sie mehr ist als ein Hashtag.”
Peter Welchering kommentiert bei den “Riffreportern”: “Bei der Reform des europäischen Urheberrechts geht es um grundlegende Fragen, die auch darüber entscheiden, ob Journalisten und andere Urheber von ihrer Arbeit überhaupt noch leben können. Eigentlich ist es erstaunlich, dass wir Urheber nicht schon seit Wochen im Streik sind.”
Bei “Spiegel Online” schreibt Patrick Beuth: “Am 26. Mai, bei der nächsten Europawahl, wird sich nun zeigen, wie viele Menschen ihre Stimme als Abwehrmittel gegen diesen verordneten Stillstand verstehen.”
Jan Vollmer war als Reporter in Berlin auf der #SaveYourInternet-Demo, auf der viele junge Menschen gegen das neue Gesetz protestierten. Man merkt Vollmer den tief sitzenden Frust an, wenn er bei t3n.de zum Ende hin schreibt: “Vielleicht will die junge Generation Voss, Caspary und Co. auch etwas beibringen. Bei den Europawahlen kann man sich ab 18 Gehör verschaffen. Und einer der beliebtesten Slogans der Demonstranten am Samstag war: “Nie mehr CDU”.”
Und beim ZDF schlägt Kristina Hofmann einen Bogen zu den “Fridays for Future”-Demos: “Am Freitag werden wieder Zehntausende junge Leute auf die Straße gehen und zusammen mit Greta Thunberg für einen besseren Klimaschutz demonstrieren. Haben die Demonstranten wieder alle angeblich keine Ahnung? Sind sie von den Umweltorganisationen und Grünen instrumentalisiert und haben von dem Ausgleich zwischen Energiegewinnung und Sicherung von Arbeitsplätzen am Industriestandort Deutschland noch nie etwas gehört? Dann redet doch einfach weiter dauernd über die Schulpflicht!

2. YouTube, aber fair
(zeit.de, Heinrich Wefing)
Es gibt aber auch Gegenmeinungen. Heinrich Wefing schreibt bei “Zeit Online”: Das Ergebnis der Abstimmung werde “viele verbittern, die zum ersten Mal mit aller Leidenschaft für eine Sache auf die Straße gegangen sind. Und doch ist die Entscheidung am Ende richtig. Sie zwingt die Netzkonzerne in die Verantwortung. Und sie zeigt, dass Europa endlich anfängt, die Macht der Tech-Giganten einzuhegen.” Viel spreche dafür, “dass sich die Horrorszenarios der Reformgegner recht bald als übertrieben erweisen. YouTube wird nicht abgeschaltet werden, und auch die Meinungsfreiheit dürfte keinen Schaden nehmen.”

3. EU-Urheberrechtsreform: Abgeordnete drückten falschen Knopf
(futurezone.at)
Das Kopfschütteln findet kein Ende: Wie ein Europaabgeordneter twittert, hätte die Abstimmung über Upload-Filter und Leistungsschutzrecht auch anders ausgehen können. Korrekturlisten aus dem EU-Parlament würden zeigen, dass zehn Abgeordnete des EU-Parlaments einen “falschen Knopf” gedrückt hätten.

4. Das steht in der EU-Urheberrechtsrichtlinie
(golem.de, Friedhelm Greis)
Was steht eigentlich in der 149 Seiten umfassenden EU-Richtlinie zum “Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt”? Friedhelm Greis geht in seiner Analyse die entscheidenden Passagen durch.
Weiterer Lesehinweis: In einem weiteren Artikel schreibt Greis über den im Raum stehenden angeblichen Kuhhandel zwischen Deutschland und Frankreich in Sachen Uploadfilter (siehe dazu auch den “FAZ”-Beitrag Altmaier opfert Start-ups im Urheberrecht). Altmaier habe “wenigstens das Leistungsschutzrecht retten” wollen.

5. “Deut­sch­land hat eine lange Tra­di­tion, Euro­pa­recht falsch umzu­setzen”
(lto.de, Maximilian Amos)
Auf “Legal Tribune Online” hält der Zivilrechtsprofessor Michael Beurskens den Kompromissvorschlag für “evident europarechtswidrig”. Gegebenenfalls verstoße er sogar gegen das nationale Verfassungsrecht. Was “kreative” Umsetzungen des deutschen Gesetzgebers anbelangt, ist Beurskens mehr als skeptisch: “Deutschland hat eine lange Tradition, Europarecht falsch umzusetzen. Im Zweifel wird die Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder ein Urheber, der seine Rechte nicht an eine VG übertragen hat, die Frage in einem Prozess dem EuGH vorlegen lassen.”

6. Artikel 13 kommt: Was du jetzt mit deiner Wut anfangen kannst
(vice.com, Sebastian Meineck)
Millionen Unterschriften und Zehntausende Protestierer haben nichts genutzt: Die meistgehasste EU-Reform ist seit gestern beschlossene Sache. Wie kann und wird es jetzt weitergehen? Sebastian Meineck stellt seinen persönlichen Drei-Punkte-Plan vor: “1. Nicht aufgeben, denn was genau aus Artikel 13 wird, ist noch offen. 2. Stolz sein, denn die Internet-Generation hat jetzt eine politische Stimme. 3. Kritisch bleiben, denn das freie Internet wird auch von anderer Seite bedroht.”

Frauenaufstand im Vatikan, Apples Pläne, Abgeschminkte “Welt”-Auflage

Vorbemerkung: Aus aktuellem Anlass folgt im Lauf des Tages eine Sonderausgabe zur umstrittenen EU-Urheberrechtsreform.

1. Frauenaufstand im Vatikan
(sueddeutsche.de, Matthias Drobinski)
Die vatikanische Frauenzeitschrift “Donne Chiesa Mundo” hat sexuelle Gewalt von Priestern und Ordensmännern gegen Nonnen angeprangert. Papst Franziskus musste einräumen, dass dieses Problem existiert. Trotzdem ist die komplette Redaktion aus elf Frauen zurückgetreten. Chefredakteurin Lucetta Scaraffia: “Wir werfen das Handtuch, weil wir uns von einem Klima des Misstrauens und einer fortschreitenden Delegitimierung umgeben sehen.” Auch andere Vatikan-Journalisten würden darüber klagen, dass ausgerechnet unter Papst Franziskus die Freiräume für sie enger geworden seien.
Weiterer Lesetipp: In Australien drohen 23 Journalisten Geldstrafen und Haft. Ihr “Vergehen”: Sie hatten trotz Berichterstattungsverbot über den Missbrauchsprozess gegen den ehemaligen und mittlerweile zu sechs Jahren Haft verurteilten Vatikan-Finanzchef George Pell berichtet (sueddeutsche.de).

2. “Die Welt” kündigt Ende der Auflagen-Kosmetik an
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Keine andere überregionale Tageszeitung habe eine derartige Auflagenkosmetik betrieben wie die “Welt”, so Uwe Mantel bei “DWDL”: Rechne man alle kosmetischen Maßnahmen heraus, bleibe weniger als die Hälfte übrig. Das soll sich nun ändern, halb freiwillig, halb durch die Umstände gezwungen.

3. Wenn alle sehen, wie man pinkelt
(taz.de, Finn Holitzka)
Das Fotoprojekt #DeinKindAuchNicht wirbt mit provozierenden Bildern dafür, die Privatsphäre von Kindern in sozialen Netzwerken zu wahren. Die Botschaft richtet sich dabei vor allem an die stolzen Eltern, die oft gedankenlos die Bilder ihrer Sprösslinge ins Netz stellen.

4. Bevor Sie als Verleger in Apple News+ die Zukunft für Ihre digitalen Medien sehen, sollten Sie das hier lesen
(meedia.de)
Anfang der Woche hat Apple seinen neuen Dienst Apple News+ vorgestellt, ein Flatrate-Angebot für Magazine und Zeitungen, das gerne auch als “Netflix für News” bezeichnet wird. Was bedeutet dies nun für die Verlage? Wird Apples neuer Dienst gar den weltweiten Medienmarkt umkrempeln? Bei “Meedia” gibt es eine spannende Analyse mit allen wichtigen Hintergrundinformationen und einigen Argumenten für und gegen Apples neuen digitalen Zeitungsstand.

5. Kommentar: Apple TV+ ist viel heiße Luft
(heise.de, Ben Schwan)
Apple hat am Montag nicht nur seinen neuen Dienst Apple News+ vorgestellt, sondern auch den Streamingdienst Apple TV+ für den Herbst angekündigt. Ben Schwan äußert sich zurückhaltend: “Alles in allem bleibt von Apple TV+ bislang nicht viel mehr als heiße Luft — das zu verbergen gelang nicht einmal den vielen Promis auf der Bühne. Wenn man bedenkt, wie lange die Vorbereitungszeit war, die Apple für den Streamingdienst hatte, ist das enttäuschend. Apple versucht offensichtlich angesichts all der Ankündigungen der Hollywood-Studios und TV-Channel, eigene Streamingdienste zu starten, Claims abzustecken.”

6. Meisterwerke nach ihren schwarzen Modellen umbenannt
(diepresse.com)
Für die Ausstellung “Das schwarze Modell — Von Gericault bis Matisse” im Pariser Musée d’Orsay sind Meisterwerke nach ihren schwarzen Modellen umbenannt worden. Dem ging eine aufwändige Recherche voraus, so die Kuratorin. Zwar hätten Schwarze bei der Entstehung moderner Kunst in Paris eine wichtige Rolle gespielt, doch seien ihre Namen unerwähnt geblieben und ihr Einfluss in der Kunstgeschichte wegen Rassismus und Stereotypen in den Hintergrund gedrängt worden.

Lobbyismus und Dirty Campaigning, Axel V.s 500 Freunde, Inszenierungen

1. EU-Urheberrechtsreform: Zensur ist nicht der Zweck
(wolfgangmichal.de)
Als Musterbeispiel der Irreführung bezeichnet Wolfgang Michal den Streit um die europäische Urheberrechts-Reform: “Nicht die Zensur von Inhalten, sondern die Pflicht zur Lizenzierung ist der Kern der EU-Urheberrechtsreform: Handlungen sollen nicht verhindert, sondern zu Geld gemacht werden. Die entscheidenden Fragen sind also: Wohin fließt das Geld? Und: Wer macht durch fortschreitende Kommerzialisierung das “freie Internet” kaputt?”
Weiterer Tipp: Stefan Niggemeier hat sich im “Deutschlandfunk” zum Lobbyismus der Zeitungen in eigener Sache geäußert. Niggemeier kritisiert die einseitige und teilweise verzerrende Berichterstattung und nennt dafür auch Beispiele (deutschlandfunk.de, Audio: 5:44 Minuten).
Der Jurist Thomas Stadler kommentiert auf seinem Blog: “Das was wir hier beobachten können, ist nichts anderes als eine Form des Dirty Campaignings, bei dem die Grenzen zwischen politischem Lobbyismus und Journalismus verschwimmen. Diese Form der politischen und medialen Auseinandersetzung scheint endgültig auch hierzulande angekommen zu sein und sie benutzt dieselben Techniken, die einen Trump an die Macht gebracht und den Brexit ermöglicht hat.” (internet-law.de).
Und noch ein Lesetipp: Die “FAZ” konnte anscheinend Unterlagen einsehen, welche die Haltung der Bundesregierung in Sachen Urheberrechtsreform in ein neues Licht rücken würden: “Demnach soll Deutschland auch deshalb den Kompromiss mittragen, weil diese Haltung mit einem vollkommen anderen Projekt verknüpft wurde, nämlich mit einem Zugeständnis Frankreichs im Streit um die Nord-Stream-2-Gaspipeline. So schätzt es jedenfalls ein mit der Sache befasster Beamter ein.”

2. Das Axel-Voss-Interview von @frauhegemann, annotiert. Ein Drama in 13 Tweets.
(twitter.com/SimonHurtz)
Der Journalist Simon Hurtz nimmt auf Twitter das aktuelle “Zeit”-Interview mit Axel Voss (CDU), dem “Vater der Urheberrechtsreform”, auseinander. Die Lektüre des Gesprächs lohnt, wenngleich man im Verlauf immer fassungsloser wird. Zum Ende hin behauptet Voss nämlich, man könne für 500 Facebook-Freunde fremde Texte online stellen, weil dies ein “geschlossener Kreis” sei. Eine interessante rechtliche These und höchst fraglich, ob dies die Verleger ebenso sehen. Aber Voss hat ja eh interessante Internet- und Rechtsauffassungen. Siehe auch: Axel Voss will nicht sagen, ob er Fotos geklaut hat, und löscht stattdessen 12 der 17 fraglichen Facebook-Beiträge (buzzfeed.de, Karsten Schmehl & Marcus Engert).

3. “Wir bekommen wahnsinnig gute Kommentare auf Facebook und wahnsinnig beknackte”
(journalist-magazin.de, Leif Kramp & Stephan Weichert)
Das Medienmagazin “journalist” hat mit Torsten Beeck gesprochen, dem “Leiter Platform Partnerships & Engagement” bei “Spiegel Online”. Es geht um Nutzerbeteiligung und Partizipationskultur, vor allem auf den großen Plattformen wie Facebook. Beeck kritisiert den Umgang der deutschen Medien mit Kommentaren insgesamt: “Ich finde, dass es in Deutschland keiner schafft, Nutzern halbwegs auf Augenhöhe zu begegnen. Es geht oft nur um die Möglichkeit, Traffic zu generieren. Es ist nicht so, dass Redaktionen sich inhaltlich dafür interessieren, was ihre Nutzer da schreiben. Ich kenne keine.”

4. Angebliche Staatsgefährdung: Ministerien halten Namen von Lobbyisten unter Verschluss
(abgeordnetenwatch.de, Sabrina Winter)
Die Transparenz-Initiative abgeordnetenwatch.de hat bei den Ministerien nachgefragt, welche Lobbyisten dort ungehindert ein und aus gehen können, weil man ihnen einen sogenannten Hausausweis ausgestellt habe. Einige Bundesministerien würden ein großes Geheimnis daraus machen und brächten zweifelhafte Gründe dafür an. So antwortete das Verteidigungsministerium: “Das Bekanntwerden der Information [kann] nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben.”

5. taz durfte Namen nennen
(blogs.taz.de, Patricia Hecht)
Der Presserat hat entschieden: Die “taz” durfte den Namen des notorischen Ärzte-Anzeigers Yannic Hendricks nennen. Hendricks habe anonymisiert Interviews über seine Anzeigen gegeben “und damit eine breite öffentliche Diskussion zu diesem Thema befeuert”. Damit habe er sich zu einer Person des öffentlichen Interesses gemacht, so der Ausschuss.

6. Die Selbstinszenierung der Parteien
(zdf.de, Florian Neuhann, Video: 3:42 Minuten)
Die ZDF-Sendung “Berlin Direkt” berichtet über die Selbstinszenierung in der Politik: Immer mehr Parteien und Ministerien produzieren ihre Nachrichten selbst — teilweise in eigens dafür eingerichteten Studios unter professionellen Bedingungen. Die Absicht: Totale Kontrolle über Inhalte und Wirkung und das Vermeiden von lästigen Journalistenfragen.
Weiterer Lesetipp: Die Wissenschaftler Jan Rau (GESIS-Leibniz Institut für Sozialwissenschaften) und Felix M. Simon (Reuters Institute for the Study of Journalism) beschäftigen sich mit dem Thema Agenda Setting der Parteien im Internet, speziell mit der AfD, und den Mechanismen der Aufmerksamkeitsökonomie: Agenda Setting im Internet: Rechts(außen) führt, der Rest folgt (hamburger-wahlbeobachter.de).

Vossnungsloser Fall, Harald Schmidts Bart, Apples Nachrichten-Abodienst

1. Axel Voss vs. Julia Reda: Stimmungsbild vor dem Urheberrechtsvoting
(futurezone.at)
Barbara Wimmer hat sich zusammen mit anderen Digital-Journalisten angehört, was der “Vater der Urheberrechtsreform” Axel Voss (CDU) zu den Bedenken gegen das Gesetzesvorhaben zu sagen hat. Leider verweigerte Voss die Freigabe einzelner Zitate, angeblich weil zu viel “aus dem Kontext” gerissen werde. So muss sich Wimmer auf die Schilderung ihres Eindrucks von Voss beschränken: “Oft genug war ihm vorgeworfen worden, das Internet nicht zu verstehen. Dieser Eindruck bestätigte sich bei unserem Gespräch, ohne auf die Inhalte näher eingehen zu dürfen.”
Weiterer Lesehinweis: Dieser Protest könnte Artikel 13 stoppen (sueddeutsche.de, Simon Hurtz).

2. Apples News-Abodienst: “New York Times” warnt andere Verlage vor Kontrollverlust
(heise.de, Ben Schwan)
Apple will demnächst einen Nachrichten-Abodienst starten. Das oft als “Netflix für Nachrichten” bezeichnete Projekt stößt auf Verlagsseite auf verhaltene Reaktionen bis deutliche Ablehnung. Der Chef der US-Tageszeitung “New York Times” gab nun Gründe für die Teilnahmeverweigerung an. Es bestehe das Risiko, die Kontrolle über das eigene Produkt zu verlieren. Dazu dürften auch finanzielle Gründe kommen: Apple verlangt dem Vernehmen nach relativ hohe Provisionen.

3. Disney schluckt Fox: Tabula rasa!
(beta.blickpunktfilm.de, Thomas Schultze)
Der Kampf um die Streaming-Vorherrschaft ist in vollem Gange. Netflix und Amazon Prime sind bereits am Start, der Gigant Apple wird wohl heute seinen Einstieg ins Business bekanntgeben. Derweil bringt sich der Disney-Konzern in Stellung und übernimmt das Filmstudio 20th Century Fox (u.a. “Avatar”). Disney hatte sich in der Vergangenheit bereits Marken wie Pixar, Marvel und Lucasfilm einverleibt.

4. Die Zeitung ist tot – es lebe die gedruckte Zeitschrift!
(infosperber.ch, Christian Müller)
Christian Müller empfiehlt fünf bislang eher wenig bekannte Zeitschriften: “Zeitpunkt”, “Makroskop”, “Neue Wege”, “Marxistische Blätter” und “Monthly Review”. Er begründet seine Auswahl wie folgt: “Manche Leserinnen und Leser mögen nun denken, dass die hier vorgestellten Zeitschriften politisch etwas gar einseitig positioniert sind. Sie haben recht. Wir leben in einer Zeit, da die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer werden. (…) In einer solchen Zeit muss man nicht Zeitschriften empfehlen, die das propagieren, was wir schon haben: Unfriede und Ungerechtigkeit. Wir müssen uns damit beschäftigen, was wir ändern müssen, wenn auch unsere Enkelkinder noch glücklich leben können sollen.”

5. SUBSCRIBE 10
(media.ccc.de)
Am Wochenende haben sich ein paar Hundert Podcast-Begeisterte in Köln zur Subscribe 10 getroffen. Die Veranstaltung fand im Funkhaus des “Deutschlandfunks” statt, der die Podcast-Community mit seinen Räumlichkeiten und freien Getränken unterstützte. Inzwischen gibt es Video-Mitschnitte der meisten Sessions.

6. Harald Schmidt oder: Der ehemalige Großmeister
(dwdl.de, Hans Hoff)
Late-Night-Legende Harald Schmidt hat seit einiger Zeit ein neues mediales Zuhause: Im Bezahlbereich von “Spiegel Online” unterhält Schmidt eine tägliche Videokolumne. Hans Hoff macht sich Sorgen um den ehemaligen Großmeister. Das hat etwas mit den Inhalten der Filmchen zu tun, aber auch mit profanen Dingen wie dem Schmidtschen Bart. Hoff hofft auf eine Spendenaktion für den berühmten Video-Talker: Damit werde dann “ein Coach finanziert, der ihm erklärt wie man in Würde altert. Und wenn nicht genug für einen Coach zusammenkommt, müsste es doch wenigstens für einen Besuch im Barbershop reichen. Und für eine Creme gegen das Jucken im Bart.”

6-vor-9-Sonderausgabe zur Urheberrechtsreform: Richtlinie für Politikverdrossenheit, Taschenspielertricks, #Axelsurft

1. So entsteht Politikverdrossenheit
(tagesschau.de, Samuel Jackisch)
Die geplante EU-Richtlinie zum Urheberrecht auf Online-Plattformen vergrault Wähler und sorgt für weitere Politikverdrossenheit, meint ARD-Brüssel-Korrespondent Samuel Jackisch. Außerdem sei fraglich, ob und inwieweit Autoren, Fotografinnen, Komponisten oder Filmschaffende finanziell von der Regelung profitieren würden, “denn eine Pflicht für Presse-, Musik- und Filmindustrie, das von Google und Co künftig eingesammelte Geld tatsächlich an Künstler und Kreative umzuverteilen, diese Stelle sucht man im Text vergeblich.”

2. Lügen fürs Leistungsschutzrecht, jetzt auch von dpa
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Die Deutsche Presse-Agentur dpa steht hinter der geplanten Reform des Urheberrechts in der EU, bedient sich dabei jedoch rhetorischer Taschenspielertricks, wie Stefan Niggemeier erklärt.

3. Die große Koalition zerstört unsere Zukunft
(t-online.de, Jenna Behrends)
Die Berliner CDU-Politikerin Jenna Behrends sieht in der Urheberrechtsreform eine Gefahr für die Entwicklung Europas. Behrends schreibt in einem Gastbeitrag für t-online.de: “Die beiden Regierungsparteien haben sich denkbar schlecht präsentiert, indem sie die Bedenken der jungen Generation nicht ernst genommen haben. Was bleibt, ist das Bild von Politikern, die keine Ahnung von ihren Themen haben und sogar lügen.”

4. Martin Kretschmer: “Die EU würde wenig verlieren, wenn sie die Richtlinie einfach ablehnt”
(irights.info)
Der Jurist Martin Kretschmer hat den Reformprozess in der EU von Anfang beobachtet, dokumentiert und mit konstruktiven Vorschlägen begleitet. Nach anfänglicher Zustimmung sieht er nun viele Schwachstellen und konstatiert: “Europa ist kulturell so reich. Warum sollen Innovationen für unerwartete, interessante, verwertbare kulturelle Materialien, wie ich sie mit meinen Beispielen skizziert habe, ausgebremst werden? Als Ganzes ist die Richtlinie unsauber. Aus meiner persönlichen Sicht würde die EU wenig verlieren, wenn sie die Richtlinie einfach ablehnt.”

5. Merkel verteidigt Bruch des Koalitionsvertrages
(golem.de, Friedhelm Greis)
Für Kanzlerin Merkel sei die europäische Einigung zum Urheberrecht wichtiger als der Koalitionsvertrag, meint Friedhelm Greis. Außerdem habe Merkel einen entscheidenden Faktor für den Kompromiss mit Frankreich zu den Uploadfiltern im Bundestag verschwiegen.

6. #AxelSurft ist das Lustigste, das aktuell auf Twitter passiert
(buzzfeed.com, Karsten Schmehl)
Der EU-Politiker und Vater der Urheberrechtsreform Axel Voss (CDU) fiel vergangene Woche durch ein Interview auf, das bezweifeln ließ, ob er sich auch nur ansatzweise mit dem Thema Online auskennt. Auf Twitter rief Gavin Karlmeier als Antwort den Hashtag #axelsurft ins Leben, der die Inkompetenz des Politikers karikiert. Und wenigstens das ist ganz lustig.

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