“Bild” hat Rentenbeschwerden

"Jede 4. Rentenbeschwerde berechtigt!"

Falsche Berechnungen, zu hohe Abzüge — viele Rentenbescheide stecken voller Fehler. Eine Statistik der Deutschen Rentenversicherung enthüllt jetzt: Ein Viertel aller Bescheide, gegen die Widerspruch eingelegt worden ist, musste zugunsten der Senioren geändert werden.

Die Zahlen, die der “Bild”-Behauptung “Jede 4. Rentenbeschwerde berechtigt!” zugrunde liegen, sind korrekt. Tatsächlich wurde in den Jahren 2003 bis 2006 gegen 870.547 Rentenbescheide Widerspruch eingelegt, und in 216.964 Fällen wurde diesen Widersprüchen stattgegeben, wie uns ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung bestätigt. Allerdings sei die Interpretation der “Bild”-Zeitung, dass die Bescheide “voller Fehler” steckten, falsch.

Deshalb sah sich die Deutsche Rentenversicherung veranlasst, eine Pressemitteilung herauszugeben, in der es heißt:

Die Gründe, die zu einer Abhilfe im Widerspruchsverfahren führen, sind in der überwiegenden Zahl der Fälle nicht auf eine fehlerhafte Rentenberechnung zurückzuführen. Verdeutlichen lässt sich dies an den vom Bundesverband der Rentenberater [in “Bild”] erhobenen Vorwürfen, die wohl das Ziel haben, sich zusätzliche Kunden zu verschaffen: (…)
(Link von uns)

Ohne allzu sehr ins Detail gehen zu wollen: Zu zwei der insgesamt drei “Bild”-Vorwürfe schreibt die Deutsche Rentenversicherung, sie entbehrten “jeder Grundlage” bzw. seien “unberechtigt”.

Was den dritten “Bild”-Vorwurf angeht, Beitragszeiten würden “wegen Lücken in den Rentenbiografien vorschnell gar nicht oder zu niedrig bewertet”, sagt die Deutsche Rentenversicherung, das liege daran, dass Versicherte oft nicht rechtzeitig Nachweise über Beitragszeiten einreichten (oder, wie die “Süddeutsche” in ihrer morgigen Ausgabe schreibt, “selbst Schuld” seien). Die Rente müsse jedoch trotzdem festgesetzt werden, damit die Versicherten sobald sie in Rente gehen auch Geld bekommen. Im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens würden dann “die notwendigen Nachweise beigebracht und führen dann zu einer Überprüfung des Rentenbescheides.”

Aus welchen Gründen Widersprüche gegen Rentenbescheide nun wirklich berechtigt waren, ist Spekulation. Weder die Deutsche Rentenversicherung, noch offenbar “Bild” haben konkrete Zahlen hierzu. Aber vielleicht sollte man der Vollständigkeit halber, und weil “Bild” es unerwähnt lässt, noch Folgendes anmerken: Von 2003 bis 2006 wurden laut Deutscher Rentenversicherung rund 6,36 Millionen Rentenbescheide erteilt. Bei rund 217.000 erfolgreichen Widersprüchen ergäbe das rein rechnerisch eine “Fehlerquote” von etwa 3,4 Prozent.

Wie hoch die Fehlerquote von “Bild” ist, wissen wir nicht. Und wir wollen auch nicht über ihre Ursachen spekulieren. Das wäre unseriös.

Mit Dank an Christian für den sachdienlichen Hinweis.

Nachtrag, 14.11.2007 (mit Dank an Marcus B.): Beim Saarländischen Rundfunk hat man in der Online-Redaktion offenbar gar nicht gut aufgepasst. Auf der Nachrichtenseite von sr-online.de heißt es nämlich unter Berufung auf einen “Bericht der Bildzeitung”: “Jeder vierte Rentenbescheid fehlerhaft”. Hoffen wir mal, dass das so nicht über den Sender gegangen ist.

Nachtrag, 15.11.2007: Wie uns mehrere Leser schreiben, sei die Nachricht tatsächlich genau so über den Sender gegangen, wie sie im Internetangebot des SR stand, wo sie inzwischen entfernt wurde. Und anders, als wir zunächst vermuteten, liegt der Fehler offenbar nicht bei der Online-Redaktion des SR, sondern bei der Hörfunkredaktion. Die Hörfunknachrichten, so ein Leser, würden nämlich automatisch auf sr-online eingespeist.

Noch hat Bohlen nicht verloren

Manche Leute können einfach nicht verlieren.

Dieter Bohlen zum Beispiel. Als die Quoten von “Deutschland sucht den Superstar” im November 2005 richtig gut waren, war der Gewinner des Tages für “Bild”: Juror Dieter Bohlen. Als die Quoten von “Deutschland sucht den Superstar” im Dezember 2003 richtig mies waren, war der Verlierer des Tages für “Bild”: RTL-Chef Gerhard Zeiler.

Als die Firma Müller-Milch im Dezember 2004 einen Werbevertrag mit Bohlen für Buttermilch fristlos kündigte, weil er Buttermilch-Käufer als “50-jährige alternative Bio-Latschen-Trägerinnen” bezeichnet hatte, machte “Bild” deshalb nicht Bohlen zum Verlierer des Tages, sondern den Firmenchef Theo Müller.

Jetzt ist es amtlich: Wenn Dieter Bohlen (53) in der Jury von "Deutschland sucht den Superstar" Sprüche klopft, ist das Kunst! Sechs Stunden sah sich das Sozialgericht Köln Aufzeichnungen der RTL-Show an. Ergebnis: Der Sender muss 173 000 Euro an die Künstlersozialkasse zahlen. Der Richter: "Die Kommentare tragen zum Unterhaltungscharakter der Show bei!" BILD meint: Bohlen-Sprüche geadelt!Und auch heute ist Dieter Bohlen wieder Gewinner des Tages in “Bild”.

Gestern hat nämlich das Kölner Sozialgericht geurteilt, dass es sich bei dem, was die Juroren von “Deutschland sucht den Superstar” in der Show machen, um Kunst handele. Der Sender RTL hatte versucht, Sozialabgaben zu sparen, indem er erklärte, Shona Fraser, Thomas Bug, Heinz Henn und die anderen erbrächten keine eigene künstlerische Leistung. Die Künstlersozialkasse, die freie Künstler absichert, hatte deshalb gegen RTL geklagt und nun Recht bekommen.

Bohlen selbst betrifft das nur indirekt. Aber natürlich hat er es nun, wie “Bild” richtig schreibt, “amtlich”: Seine Sprüche in der Sendung sind Kunst. Und macht ihn das zum Gewinner?

BILD meint: Bohlen-Sprüche geadelt!

Ach ja? Ein nicht ganz unwesentliches Detail aus der Urteilsbegründung hat “Bild” bei seiner Gewinnererklärung weggelassen. Der Richter sagte, für die Einordnung als Kunst sei künstlerische Niveau egal: Schon ein sehr geringer Grad der schöpferischen Eigenleistung reiche aus, um eine Tätigkeit als künstlerisch einzustufen. Auf eine “hohe Qualität” oder das “Niveau des Gebotenen”, so der Richter wörtlich, komme es nicht an.

Allgemein  

Californication

Seit Anfang des Jahres hat die Axel Springer AG eine Tochter, die sich um die neuen Möglichkeiten kümmert, Fernsehen im Internet zu machen. Sie heißt Axel Springer Digital TV (ASDTV), und ihr Geschäftsführer Klaus Ebert sagt auf die Frage “Wohin geht der Trend?”:

Eindeutig hin zur Qualität. Das ist eine immer gleiche und sich stets wiederholende Entwicklung: Erst wird sich und alles ausprobiert, dann reicht es mit der immer gleichen und beliebigen Unübersichtlichkeit und guter Journalismus sowie gute Unterhaltung setzen sich durch. Die Leute wollen eine Zeitlang spielen, dann aber ihre Zeit nicht mehr mit Krimskrams vergeuden.

In welcher Phase der Entwicklung ASDTV ist, sagt Ebert nicht ausdrücklich, aber Mutmaßungen sind möglich, wenn man sich die Filmchen ansieht, die die Firma seit kurzem für Bild.de produziert. Wie den Bericht von einer Werbeveranstaltung von T-Mobile in Köln zur deutschen Markteinführung des iPhones. Darin staunt der begeisterte Reporter:

“Und da sind sie endlich: die ersten iPhones in Deutschland. Und zur Premiere kam sogar Hamid Akhavan, der Chef von T-Mobile International in Kalifornien, denn schließlich wird’s das iPhone zunächst nur bei T-Mobile geben.”

Das muss wahrhaftig ein Weltereignis gewesen sein, wenn sogar der Chef von T-Mobile International diesen Weg auf sich nahm, für den man bei Stau sicher gut und gerne mal eine Stunde braucht — vom Firmensitz von T-Mobile International in Bonn zum Kölner Palais im Rheintriadem. Und womöglich ist er gar nicht aus seinem Büro angereist, sondern hat sich zuhause in Bad Godesberg noch umgezogen, was den Weg locker noch einmal fünf Minuten verlängert hätte.

Danke an DauerKind für den sachdienlichen Hinweis!

Bei Englisch kann Bild.de einpacken

Bild.de berichtet seit gestern über ein Tagebuch, das “Schmuddel-Rocker” Pete Doherty geschrieben habe, als er im September in einer Entzugsklinik weilte.

Aus dem Tagebuch “zitiert” Bild.de wie folgt:

Ihm ist klar, wie dreckig es ihm geht: “Wenn ich keine Drogen bei mir habe, vor allem Crack und Heroin, würde ich wahrscheinlich sterben, pleite gehen, verrückt werden oder dauerhaft eingewiesen. Ich bin ohnehin auf dem direkten Weg dahin.”

Das klingt aber ganz schön wirr, denken Sie? Klar, der Mann war ja auch schwer drogensüchtig.

Es wäre natürlich auch möglich, dass der Bild.de-Mitarbeiter, der die Meldung aus der britischen “Sun” abpinnen sollte, ein Vokabelproblem hatte. Laut “Sun” hat Doherty nämlich dieses geschrieben:

“If I don’t pack in drugs, particularly crack and heroin, I am likely to either die, go bankrupt, go mad or end up permanently institutionalised. I’m on a direct course for all four.”

Nun wollen wir nicht behaupten, der zuständige Bild.de-Mitarbeiter habe kein Wörterbuch benutzt. Es ist durchaus möglich, dass er “(to) pack in” nachgeschlagen, dort “einpacken” gefunden und den Text entsprechend übersetzt hat.

Allerdings lernt man schon im Englischunterricht sehr früh, dass man sich nicht auf die erste Variante im Wörterbuch verlassen sollte. Und wenn man dahinter umgangssprachlich aufgeben; hinschmeißen” liest, könnte einem natürlich dämmern, dass “einpacken” nicht so ganz wörtlich (und in Dohertys angeblichem Tagebuch schlichtweg das Gegenteil gemeint) war.

Aber dann hätte man die Geschichte natürlich nicht so anpreisen können, wie Bild.de es tut:

Pete Doherty: "Ohne Drogen würde ich sterben, pleite oder verrückt sein"

Mit Dank an Katja D., Thomas S. und Bidisch.

Nachtrag, 12.10 Uhr: Bild.de hat’s korrigiert.

6 vor 9

Spanische Journalisten erfinden Nachrichten
(medien-mittweida.de, Tobias Karth)
Unsere neue Serie befasst sich mit fragwürdigen Praktiken bei ausländischen Medien. Im ersten Teil befassen wir uns mit dem Nachrichtengeschäft in Spanien. Denn einer aktuellen Studie zufolge sind spanische Medien keineswegs unabhängig. Bei 83 Prozent der Nachrichten stammen die Informationen aus lediglich einer Quelle. Oft werden sogar falsche Berichte veröffentlicht.

Netz, Blogs und Rock ‘n’ Roll
(futurezone.orf.at, Patrick Dax)
Social-Networking-Plattformen, personalisierte Web-Radios und MP3-Blogs zeigen Möglichkeiten auf, neue Musik zu entdecken. Der britische Psychologe David Jennings hat darüber ein Buch geschrieben. ORF.at sprach mit ihm über die neue Musiklandschaft im Netz.

Nach einem Jahr Krieg…
(mediatrend.ch)
Im dänischen Medienmarkt hat die zweite Gratiszeitungswelle bereits vor einem Jahr eingesetzt. Heute zeigt sich, dass viel Geld verbrannt wurde und den etablierten Kaufzeitungen viele Leser verloren gingen.

Freundliche Übernahme im Literaturbetrieb
(novo-magazin.de)
Die Verwandlung des freien Autors in den Dipl.-Schriftsteller.

Future Reading
(newyorker.com, Anthony Grafton)
Digitization and its discontents.

Die Nazibestie in uns allen?
(zeit.de, Video, 4:21 Minuten)
Harald Martenstein über Rechtsextreme in den Medien.

Der RWE-Chef im “Bild”-Nichtverhör

Grundsätzlich lassen sich zwei Arten von “Bild”-Interviews unterscheiden. Die eine Art wird tendenziell eher mit Politikern geführt, die Steuern erhöhen oder Verbrecher laufen lassen wollen, und nennt sich “BILD-Verhör”. Die andere Art wird gerne mit Spitzenfunktionären großer Unternehmen geführt und hat keinen eigenen Titel, was vermutlich daran liegt, dass “Das offene Mikrofon”, “Der ungestörte Monolog” oder “Es geht auch ohne Nachfragen” nicht so rubriktauglich sind.

Jedenfalls ist es vermutlich eher kein Zufall, dass am selben Tag, an dem der “Spiegel” davon berichtet, dass die vier Stromriesen “mit einer Charme-Offensive” die drohende Zerschlagung verhindern und “ihre Milliardengewinne sichern” wollen, der Chef eines der vier Stromriesen der “Bild”-Zeitung ein Interview gibt, das man nüchtern “kein Verhör” nennen könnte.

Es beginnt so:

BILD: Immer mehr Politiker fordern eine Zerschlagung der Stromkonzerne und die Trennung von Netz und Kraftwerken. Senkt das die Preise?

[RWE-Chef Jürgen] Großmann: Ein klares Nein! Die Zerschlagung schafft Beschäftigung, aber nur für Rechtsanwälte und Bürokraten. Die Verbraucher gewinnen leider nichts. Glauben Sie ernsthaft, dass die Milch im Supermarkt billiger wird, wenn die Milchtheke von den übrigen Regalen getrennt wird?

Nein, das glaubt natürlich niemand ernsthaft, genauso wenig wie irgendjemand glauben sollte, dass das Bild von der einsam in der Ecke stehenden Milchtheke irgendwie ein treffender Vergleich für die Trennung von Strom-Produzenten und –Netzen ist. Dabei geht es nämlich darum, dass nach Ansicht von Monopolkommission und Politikern aller Parteien die Stromriesen anderen Produzenten, die für mehr Wettbewerb und niedrigere Preise sorgen könnten, das Leben dadurch schwer machen, dass sie sie beim Zugang zu den Netzen diskriminieren (oder sie nur dann mit ihrer Milch in die Monopolkühltheke lassen, wenn sie dafür ordentlich extra zahlen).

Aber im “Bild”-Nichtverhör kann Großmann einfach so vor sich hin assoziieren, ohne dass ein Journalist ihn (oder die Leser) dezent darauf hinwiese, wie irreführend seine Metaphern sind.

Die letzte Frage von “Bild” lautet so:

BILD: Die Monopolkommission hat festgestellt: Es gibt bei Strom und Gas keinen Wettbewerb. Freuen Sie sich als großer Energieversorger darüber?

Und Großmann antwortet:

Ich widerspreche der Kommission: Jeder Haushalt kann bei Strom unter mindestens fünf verschiedenen Anbietern wählen, in Großstädten sind es noch mehr.

Und wäre es nicht schön gewesen, wenn der “Bild”-Mann den RWE-Mann an dieser Stelle unterbrochen hätte, um etwas zu sagen wie:

Ja, Moment, aber an der Zahl der Anbieter lässt sich das doch gar nicht messen. Erstens weil die Stromanbieter so miteinander verflochten sind, wie die Monopolkommission kritisiert hat, und die Energieriesen oft auch an den Stadtwerken beteiligt sind. Und zweitens, weil das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben Belege dafür hat, dass die Strommanager konkurrierender Unternehmen die Preise untereinander abgesprochen haben (die EU-Kommission ermittelt ja auch gegen Ihr Unternehmen und hat jede Menge Akten beschlagnahmt).

Ja. Wär schön gewesen. “Bild”-Interviewer Oliver Santen aber sagte:

nichts.

Symbolfoto XLIX

Man muss das vielleicht einfach erst mal zeigen:

Denn so berichtete “Bild” am Samstag groß auf Seite 2.

“Bild”-Redakteurin Ulrike Brendlin und der Leiter des “Bild”-Hauptstadtbüros, Rolf Kleine, schreiben dazu:

Gestern: Voller Bundestag debattiert über höhere Diäten und Pensionen

Wenn es im Bundestag mal richtig voll ist…
… dann wird wahrscheinlich gerade über eine Diätenerhöhung (…) debattiert.

Und tatsächlich wurde am vergangenen Freitag im Bundestag über eine Diäten-Erhöhung debattiert. Und richtig voll war’s auch. Das Foto allerdings, mit dem “Bild” zu illustrieren behauptet, wie voll es deswegen im Bundestag gewesen sei, hat mit der “Bild”-Behauptung (“so voll”) nichts zu tun.

Das Foto (“voller Bundestag”)* zeigt vielmehr, wie uns der Bundestag an Anfrage mitteilt, den Plenarsaal gegen 13.58 Uhr — also kurz vor der namentlichen Abstimmung [pdf] über das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung**, die am Freitag (neben anderen Themen wie Tempolimit, Einheitsdenkmal, Unterhaltsrecht und Diäten-Erhöhung) ebenfalls auf der Tagesordnung stand.

Augenzeugen berichten uns, dass viele Abgeordnete nur kurz für die Abstimmung in den Saal gekommen seien. Und dass es beim Thema Diäten-Erhöhung nicht leer, aber deutlich leerer war als auf dem “Bild”-Foto, zeigt nicht zuletzt das offizielle Parlamentsfernsehen des Bundestages.

*) Das zweite “Bild”-Foto (“Leerer Bundestag”) zeigt übrigens den Plenarsaals am 13. Juni 2007 während der “2. und 3. Beratung (…) eines Dritten Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR”.

**) Die Meldung zur beschlossenen Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung findet sich in “Bild” in einer kleinen 7-Zeilen-Meldung (rechts neben dem Wort “DIÄTEN-ERHÖHUNG”).

6 vor 9

Missing Montenegro: Der Karten-GAU der Tagesschau
(umblaetterer.de)
Die ARD-Tagesschau blendete in seiner Sendung am 14.10.2007 eine Karte ein, auf der Serbien und Montenegro einen Staat bilden. Montenegro ist allerdings seit dem 03.06.2006 ein unabhängiger Staat.

Recherchen unter Staatsaufsicht
(tagesschau.de)
Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, Lauschangriff: Wie weit der Staat in die Privatsphäre, aber auch in das berufliche Umfeld, eingreifen darf, wird derzeit heftig diskutiert. Und im Zusammenhang mit Informanten- und Quellenschutz ist der Beruf des Journalisten besonders stark betroffen.

Der Westen und die Hobby-Chirurgen
(blog-cj.de)
“Zwei Dinge sind für mich die Flops des Jahres – oder nennen wir sie, etwas weniger unfreundlich, die am meisten überschätzten Dinge. Das eine ist der Westen, dieses groß beworbene und angekündigte WAZ-Portal, gestartet nach der enormen Entwicklungszeit von fast eineinhalb Jahren und erwartet als der völlig neue Standard für Onlineauftritte von Tageszeitungen.” (Das andere: “User Generated Content”).

Augen zu und durch!
(derwesten.de, Hans-Martin Groß, Video, 6:09 Minuten)
Rock´n Roll 2.0: Wie macht man in Zeiten von Downloads, illegalen Kopierens und allmächtigen Klingeltönen noch Musik – und lebt davon. DerWesten im Gespräch mit Phillip Boa.

Rede des DJV-Bundesvorsitzenden Michael Konken
(djv.de)
“Das Internet ist eine Plattform auch für Schmierfinken ganz besonderer Art. Schmierfinken, die sich als Journalisten bezeichnen, die aber Persönlichkeitsrechte verletzen, sich nicht an unsere Postulate wie Wahrhaftigkeit, Objektivität, Vollständigkeit halten. Sie treiben ihr mieses Geschäft mit Veröffentlichungen, gegen die wir oft rechtlich nicht vorgehen können, die aber nicht selten ihre Voyeure finden.”

Bionade-Biedermeier (Lesetipp)
(zeit.de, Henning Sussebach)
Der Berliner Szene-Stadtteil Prenzlauer Berg ist das Experimentierfeld des neuen Deutschlands. Doch wer nicht ins Raster passt, hat es schwer im Biotop der Schönen und Kreativen.

medienlese – der Wochenrückblick

Haldimann und Pflegeheim, Kiffer und IQ, PR und Wahrheit.

Das Zürcher Obergericht verurteilte vier Mitarbeitende des Schweizer Fernsehens, weil sie eine versteckte Kamera eingesetzt hatten. Chefredaktor Ueli Haldimann, einer der Verurteilten, schrieb in einem Blogbeitrag dazu, es werde “nach Vorliegen der schriftlichen Begründung” entschieden, ob man den Fall ans Bundesgericht weiterziehen wolle – ein Vorgehen, zudem seltsamerweise der Gerichtspräsident aufforderte, “damit nachher Rechtsklarheit herrsche”. Blick.ch schrieb sofort dazu einen hämischen Beitrag mit dem Titel “Muss ich bald im Pflegeheim arbeiten?” – ein Artikel, der im Gegensatz zum Text “Jetzt grabscht das Gesetz nach Haldimann” nicht mehr online ist. Dass ausgerechnet ein Boulevardblatt sich freut, wenn die Pressefreiheit eingeschränkt zu werden droht, ist befremdlich. Ist das die in unserer Gesellschaft verloren gehende Solidarität, von der Blick immer schreibt?

In der Woche ging es der Zeitung auch um Cannabiskonsumenten. Während sie am 23.07.2007 noch titelte: “Kiffer anfälliger für Schizophrenie“, hiess es am 07.11.2007: “Kiffende Schüler sind fitter – und schlauer“. Naja, wenigstens ist man sich einig bei “SMS und E-Mail machen blöd“. Dort steht: “SMS und E-Mail schreiben kann den Intelligenzquotienten vorübergehend um bis zu 10 Punkte senken. Zum Vergleich: Haschisch senkt den IQ ‘nur’ um 4 Punkte”.

Read On…

Von Melkkühen und anderen Wiederkäuern

Zu den klassischen Nachrichtenwerten, die nach Ansicht von Kommunikationswissenschaftlern bestimmen, mit welcher Wahrscheinlichkeit und Größe es eine Meldung in die Medien schafft, gehören Faktoren wie “Neuigkeit” oder “Überraschung”. Diese Modelle gehen allerdings von Medien aus, die ihre Leser informieren wollen, anstatt sich darauf zu spezialisieren, täglich ihre Vorurteile zu bestätigen und ihre Stammtischparolen nachzubeten. Da gilt dann als entscheidender Nachrichtenwert eher die Frage, ob eine Meldung beim Leser das Gefühl “Hab ich ja immer schon gesagt” hervorruft. Und dann lassen sich auch Artikel wie dieser erklären:

Die Autofahrer werden ausgeplündert!

Hamburg — Autofahren wird immer teurer! Benzin, Steuern, Abgaben, Reparaturen, Neuwagenpreise — alles geht seit Jahren nur in eine Richtung: nach oben! Die Autofahrer sind zur Melkkuh der Nation geworden.

Das mit der Melkkuh scheint keine ganz neue Entwicklung zu sein. “Bild”-Leser Rolf L. aus S. jedenfalls hat das schon vorher gewusst, weshalb er ebenfalls in der heutigen Ausgabe (aber weiter hinten) fragen kann: “Lokführer streiken, warum nicht auch wir Autofahrer, die Melkkühe der Nation?” !ALLES TEURER! Autofahren nur noch für Reiche?Und womöglich saß auch “Bild”-Leserin Sandra M. aus B. heute heftig nickend vor der “Bild”-Zeitung, denn sie hatte schon vor drei Jahren in der Zeitung erklärt: “Wir Autofahrer sind die Melkkühe der Nation.”

Und wer wollte ernsthaft der Aussage widersprechen, dass “alles” “seit Jahren” “nur” “in eine Richtung” geht, nämlich “nach oben”? Okay, jeder natürlich, der sich erinnert (oder nachzuschlagen weiß), dass “Bild” zum Beispiel im September vergangenen Jahres über ein “6-Monats-Tief bei Benzin-Preis!” staunte. Aber sind das nicht nur Kleinigkeiten angesichts des unbestreitbaren kollektiven Wissens Gefühls, dass “alles” “seit Jahren” “nur” “in eine Richtung” geht: “nach oben”?

Natürlich wiederholt die “Bild”-Zeitung nicht nur, was ihre Leser immer schon zu wissen glaubten, sondern liefert ihnen auch noch Argumente von Leuten, die es besser wissen müssten. Der “Ausgeplündert”-Gedanke zum Beispiel kommt vom “Auto-Experten” Ferdinand Dudenhöffer. “Zu BILD” sagt er nämlich:

“Von den Steuereinnahmen aus dem Automobilbereich werden über 80 Prozent zweckentfremdet, z.B. für Gesundheit oder Rente ausgegeben.”

Damit spricht Dudenhöffer zumindest den “Bild”-Lesern Henry K. aus N. und Helmut E aus E. aus der Seele, die denselben Gedanken bereits in der “Bild”-Leserbriefecke hatten äußern dürfen — und sicher würden sie sich beim gemeinsamen Nicken ja auch ungern von dem Einwand stören lassen, dass dieser Gedanke höchst irreführend ist: Auch die Tabaksteuer wird ja nicht für formschönere Aschenbecher auf öffentlichen Plätzen verwendet und die Kaffeesteuer nicht für besseren Automatenkaffee. Und das ist kein Versehen oder Zufall, sondern Absicht und sogar Pflicht: Steuern dürfen gar nicht zweckgebunden sein. In Paragraf 8 der Bundeshaushaltsordung heißt es dazu ziemlich lapidar:

“Alle Einnahmen dienen als Deckungsmittel für alle Ausgaben.”

Das gilt auch für die Energiesteuer und nennt sich Nonaffektationsprinzip. Dieser Begriff aber stand noch nie in der “Bild”-Zeitung. Vermutlich weil es ein schweres Wort ist. Vermutlich aber auch, weil es einfach kein Gedanke ist, zu dem man so gut nicken kann.

PS: Wenn man trotzdem die Rechnung anstellen wollte, ob Autofahrer einen zu hohen Anteil an allen Einnahmen tragen, könnte man erstens erwidern, dass es durchaus Rechnungen gibt, die darauf hindeuten, dass die Kosten, die der Autoverkehr verursacht, möglicherweise höher sind als die Einnahmen durch die “Melkkühe”. Und zweitens fragen, wer denn die Ausfälle tragen sollte, wenn die “Automobilbereichs”-Steuern tatsächlich gesenkt würden. Dann könnte “Bild” womöglich endlich wieder “ALLES TEURER! Sollen Rentner jetzt etwa keine Butter mehr essen?” titeln. Und “Bild”-Leser Manfred B. aus S. behielte Recht mit seiner Analyse:

“Die Rentner sind wieder die Melkkühe der Nation.”

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