Suchergebnisse für ‘wahlkampf’

Kleine Schwächen in Detailfragen

Es würde vielleicht nicht alles, aber zumindest vieles erklären: Bild.de wird offenbar in einem Paralleluniversum mit Inhalten gefüllt. Oder zumindest in einem Paralleldeutschland.

Von gestern Abend bis heute früh rief Bild.de seine Leser auf der Startseite dazu auf, einen Appell an den Bundeskanzler zu unterschreiben:

S-Bahn-Mord: BILD fordert Orden für toten Helden. Unterschreiben Sie hier den Appell an den Bundeskanzler.

(Gemeint war übrigens der Bundespräsident.)

Und aus dem ohnehin spannungsarmen Wahlkampf innerhalb der großen Koalition wurde heute fast fünfzig Minuten lang ein parteiinterner:

Nach Bundeskanzlerin Angela Merkel (SPD) hat auch ihr SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier die Teilnahme an weiteren Fernsehdebatten vor der Bundestagswahl am 27. September abgesagt.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

Nachtrag, 15:04 Uhr: “Angela Merkel (SPD)” stammte offenbar aus einer dpa-Meldung, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bei Bild.de allerdings schon von der Nachrichtenagentur korrigiert worden war.

Mit Dank an Stefan K.

Schächter, Kuba, Asse

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. Interview mit Markus Schächter
(falter.at, Ingrid Brodnig)
Auf die Frage “Gehört das Internet überhaupt noch zum Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?” antwortet der ZDF-Intendant Markus Schächter: “Selbstverständlich. Sowohl die EU wie auch das Bundesverfassungsgericht haben eindeutig bestätigt, dass unser Programmauftrag technologieneutral ist. Das schließt den Onlinebereich ein.” Wären bei einem technologieneutralen Programmauftrag nicht auch öffentlich-rechtliche Zeitungen denkbar?

2. “Brauchen Bundesratswahlen Wahlkämpfe?”
(politreport.ch, Andreas Hugi)
Heute wird in der Schweiz einer von sieben Bundesräten (vergleichbar mit Ministern) durch das Parlament gewählt: “Ein Einfluss der Medien auf die Vergabe der Bundesratssitze wächst stetig.”

3. “Sieben Kontroversen zur Zukunft des Journalismus”
(zeit.de, Tina Klopp)
Tina Klopp stellt mehrere Finanzierungsmöglichkeiten von Journalismus im Netz gegeneinander auf.

4. “Kubanische Blogger”
(sueddeutsche.de, Julia Woehrle)
Blogger in Kuba kämpfen gegen staatliche Überwachung und mit schlechten und teuren Internetzugängen: “Die Hoffnung auf Wandel ist klein, aber es gibt sie. Einige Blogger verweisen darauf, dass private Internetanschlüsse in Kuba nicht mehr illegal seien. Auch wenn die monatlichen Kosten von circa 45 Euro – bei einem Monatslohn von knapp 12 Euro – ohne Auslandshilfe unbezahlbar sind.”

5. Interview mit Uwe Kammann
(dradio.de, Petra Ensminger)
Der Direktor des Adolf-Grimme-Instituts zum TV-Duell: “Vier Moderatoren und zwei Kandidaten, das ist viel zu viel und die vier hatten dazu noch das Problem mit sich selber. Es ist eine Art von Markt-Schaulaufen, wer ist denn der beste, der witzigste, der frechste, und das hat den Rhythmus und die Erkenntnis, die man daraus ziehen konnte, bei den Fragen und Antworten dann sehr stark gemindert.”

6. “Das Lügengrab”
(zeit.de, Roland Kirbach)
“Schon bald könnte der niedersächsische Salzstock Asse einstürzen und Atommüll aus 126.000 Fässern freisetzen. Über Jahrzehnte haben alle, die Energiewirtschaft, die Politik und die Wissenschaft, die Öffentlichkeit getäuscht.”

TV-Duelle, Kamera-Kriege, Krisen-Thesen

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “TV-Duell: Eine journalistische Katastrophe “
(blog.zeit.de, Jörg Lau)
Jörg Lau ist mit den Moderatoren des TV-Duells zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier nicht zufrieden: “Statt die Kontrahenten zu den Inhalten zu befragen, wurde sofort auf die Metaebene ausgewichen: Sind Sie nicht ein altes Ehepaar? Wann wird der Wahlkampf endlich unterhaltend? (Als ginge es darum!) Wollen Sie nicht in Wahrheit eine zweite Große Koalition gründen? (Als wäre das nicht dem Wähler vorbehalten.)”

2. “Haben Sie doch Interesse!”
(faz.net, Jürgen Kaube)
Jürgen Kaube bemerkt: “Maybrit Illner und Frank Plasberg unterbrachen die Kandidaten mitunter nachgerade, als hätten die Moderatoren sich nicht nur die Fragen, sondern auch gleich noch die richtigen Reaktionen notiert und stellten nun unwirsch fest, dass das Personal falsch antworte.”

3. “Der TV-Journalismus hat verloren”
(carta.info, Robin Meyer-Lucht)
Und auch Robin Meyer-Lucht sieht den Journalismus als Verlierer des Abends: “Das ‘Duell’ war nicht die Feier einer Fernsehkultur, wie es sich die Veranstalter erhofft hatten. Es war der Bankrott eines TV-Journalismus, der sich in den letzten Jahren zum dominanten Paradigma der Bewegtbild-Politikvermittlung hochgedient hat.”

4. “Der Krieg der Kameras”
(blogs.sueddeutsche.de/schaltzentrale, Johannes Boie)
Johannes Boie kritisiert die Veröffentlichung eines nicht-anonymisierten Videos (das kurzzeitig auch bei ihm zu sehen war, wie er in den Kommentaren zugibt): “Auf den Videos, die vor allem von Datenschutzaktivisten verbreitet werden, ist zum Beispiel keine Person anonymisiert. So sehr man den Polizisten beim Anblick der Schläge auch eine harte Bestrafung wünscht, hätte es nicht gereicht, den Ermittlungsbehörden die Gesichter des Polizisten zu zeigen?”

5. 5 Krisen-Thesen
(dirkvongehlen.de)
Dirk von Gehlen liefert fünf ausführliche Thesen zur Zeitungskrise: “1. Der Leser wird zum Nutzer, 2. Zeitungen sind viel mehr als bloße Mittler zwischen Anzeigenkunden und Lesern, 3. Erfolgreiche Zeitungen verkaufen nicht nur Nachrichten, 4. Es geht um Zugang, nicht um Content” und “5. Der aktive Rezipient wird zum (zahlenden) Mitglied.”

6. “Eleven Things I’d Do If I Ran a News Organization”
(mediactive.com, Dan Gillmor)
Und Dan Gillmor zählt 11 Dinge auf, die er tun würde, wenn er ein Nachrichtenunternehmen führen würde.

Reppesgaard, von Buttlar, Spreng

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. Interview mit Lars Reppesgaard
(berliner-journalisten.com, Thomas Mrazek)
Lars Reppesgaard (Autor von “Das Google-Imperium”) über Zeitungsverlags-Verantwortliche, die er “viel eher als Totengräber des Journalismus” bezeichnen würde: “Jetzt, wo sich zeigt, dass ihre Strategie, gute Inhalte online zu verschenken, nicht aufgeht, soll Google zahlen? Und wer noch? Yahoo? Bing? Auch eine an der Uni entwickelte und betriebene Meta-Suchmaschine wie Metager? Das ist so blöd und frech als Forderung, dass man sich wundert, darüber überhaupt diskutieren zu müssen.”

2. “Werden Sie bloß kein Journalist!”
(ftd.de, Horst von Buttlar)
Horst von Buttlar feiert sein fünfjähriges Dienstjubiläum und fragt sich heimlich, ob ihn “die da oben” bereits “ausgebrannter Greis” nennen.

3. Interview mit Michael Spreng
(cicero.de, Marc Etzold)
Ex-Wahlkampfmanager und Politikblogger Michael Spreng, gestern bei “arte” (Video, 52 Minuten), über seine Zeit im Journalismus: “Ich bin bei Springer als Chefredakteur der Bild am Sonntag gefeuert worden. In solchen Spitzenpositionen geht es einem wie ein Fußballtrainer und ich war immerhin über elf Jahre Trainer der Bild am Sonntag. Danach war ich noch ein dreiviertel Jahr gesperrt bis mein Vertrag auslief.”

4. “Versuch am lebenden Objekt”
(weltwoche.ch, Kurt W. Zimmermann)
Kurt W. Zimmermann macht ein Experiment: “Ich habe in Deutschland, erstmals seit 35 Jahren, keine Tageszeitungen abonniert.” Und lässt sich etwas quälen von der Frage, ob er nicht etwas verpasst habe.

5. “How to spot a web hoax”
(strange.corante.com, Kevin Anderson, englisch)
Wie man eine Falschmeldung im Internet erkennt.

6. “20 People Who Started As Bloggers, Who Are Now So Much More!”
(incomediary.com, Michael, englisch)
Zwanzig Menschen, die als Blogger angefangen haben: Mario Lavandeira, Michael Arrington, Pete Cashmore, Robert Scoble, Tim Ferriss und andere.

AFP, n-tv.de  etc.

Das russische Murmeltier der Apokalypse

Der Wahlkampf plätschert irgendwie lustlos vor sich hin, der halbe Süden der Republik ist noch im Sommerurlaub. Harte Zeiten für Redaktionen, die trotzdem irgendwie jeden Tag was Neues raushauen müssen. Man kann sich also den Erleichterungsseufzer vorstellen, als am Montag eine schier sensationelle Meldung über den Ticker von AFP  ging:

Ein russischer Politologe hat für das kommende Jahr die Auflösung der Vereinigten Staaten vorausgesagt. Die Wahrscheinlichkeit, dass die USA im Juli 2010 “aufhören zu existieren”, liege bei über 50 Prozent, sagte Professor Igor Panarin von der Diplomatischen Akademie des russischen Außenministeriums am Montag. Die Auswirkungen der Finanzkrise, der Jugendgewalt, der vaterlosen Familien, des Hurrikans “Katrina”, der Homosexualität und der überfüllten Gefängnisse würden zu einer “psychologischen Katastrophe” in den USA und damit letztlich zum Auseinanderbrechen des Staates führen.

Bei n-tv.de ist man auf das neueste Untergangsszenario der USA ziemlich dankbar angesprungen.

Schon in den vergangenen Monaten war derselbe Mann mit derselben These u.a. in den Schlagzeilen von “Welt Online” und Bild.de aufgetaucht:


Und ja, tatsächlich: Igor Panarin hat am Montag davon gesprochen, dass die Wahrscheinlichkeit eines Auseinanderbrechens der USA im kommenden Jahr bei rund 50 Prozent liege. So ähnlich, wie er es Jahr für Jahr immer und immer wieder tut. Die “Süddeutsche Zeitung” nannte ihn erst vor drei Wochen den “bizarren Politikprofessor aus Moskau”, der seit vielen Jahren das selbe Szenario predige. Und auch “Wikipedia” weiß:

Nach der Finanzkrise 2008 und der sich danach herauskristallisierten weltweiten Wirtschaftskrise, von der Russland im Jahr 2008 stark betroffen war, genießt seine Person eine starke Aufmerksamkeit in den russischen Medien, da er eine Dekade früher den Verlust der führenden Stellung der USA in einer unipolaren Welt und damit den Beginn des Niedergangs der USA für das Jahr 2010 prognostizierte.

Eine Dekade früher? Keine Übertreibung. Schon 1998 berichtete die FAZ von der “Ars Electronica” in Linz und schrieb mit einem unüberhörbaren Bedauern:

Die Linzer Tagung litt unter dem Übergewicht der Exzentriker. Das konnte ein Virilio sein, dem es in wenigen Sätzen gelang, den Untergang der Titanic, Hiroshima, Tschernobyl, das Klonen und die Pädophilie im Internet unter einen Hut zu bringen. Aber meist war es doch eher jemand vom Schlage des russischen Politologen Igor Panarin, der vorführte, wie die Vereinigten Staaten demnächst in vier Teilstaaten zerfallen, und dazu fröhlich in die Hände klatschte.

Dass also Igor Panarin irgendwann irgendwo auf der Welt den bevorstehenden Untergang der USA prophezeit, ist seit etlichen Jahren so sicher wie Weihnachten im Dezember. Doch gerade in harten Zeiten wie diesen scheint das den Redaktionen dennoch jedesmal wieder für eine Meldung zu taugen.

Mit Dank an Helgo O.!

Kluge, Barati, ARD

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an [email protected].

1. “Föderaler Wahnwitz ARD”
(sueddeutsche.de, Hans Leyendecker)
Hans Leyendecker fragt sich im Zusammenhang mit dem “aufgedeckten Nepotismus der suspendierten Fernsehfilmchefin des NDR, Doris J. Heinze”, ob es sich um ein System handelt: “Die Staatsanwaltschaft prüft den Fall, aber eigentlich müsste auch das Kartellamt ran. Der freie Wettbewerb der Freien ist praktisch ausgeschaltet, weil Sendeplatzverteiler vorrangig die Tochterfirmen der Sender bedienen und danach die Produktionsfirmen, die willfährig sind.”

2. “Zum Lachen, zum Weinen”
(britcoms.de, Oliver Nagel)
Minu Barati, Ehefrau von Joschka Fischer, behauptet in der “Zeit”, Martin Sonneborn sei eine fiktive Figur. Seine Gefolgschaft rekrutiere sich “aus Menschen, die nicht einmal eine rudimentäre politische Informationsfähigkeit empfinden und deren Konzentrationsfähigkeit auf einen Bierdeckel paßt.”

3. “Das verschmähte Medium”
(taz.de, Ralph Bollmann)
“Politiker finden das Fernsehen unglaublich wichtig” – und nutzen es (wie das Internet) als Konsumenten kaum. Ralph Bollmann denkt nach über “die Selbstgewissheit, mit der Politiker aller Parteien vor laufender Fernsehkamera stundenlang Wahlkampfstanzen von sich geben, die sie als Zuschauer nicht fünf Minuten lang ertragen könnten.”

4. Interview mit Jürgen Leinemann
(tagesspiegel.de, Kurt Röttgen und Norbert Thomma)
“Die Medienwelt ist vielfältiger geworden, sehr viel schneller. Und sehr viel oberflächlicher. Ich vermisse bei vielen Journalisten eine Haltung. Damit meine ich: Ernsthaftigkeit. Für irgendetwas Besonderes einzutreten, es wichtig zu finden. Ich vermisse Leidenschaft.”

5. “Faktor 13”
(begleitschreiben.twoday.net, Gregor Keuschnig)
Gregor Keuschnig fragt sich, warum auf tagesschau.de Nordkorea, flächenmässig ungefähr ein Dreizehntel so groß wie der Iran, grafisch gleich groß dargestellt wird.

6. Interview mit Alexander Kluge
(sueddeutsche.de, Willi Winkler)
Willi Winkler fragt den Schriftsteller und Regisseur: “Und Sie gehen selber ins Internet?” Kluge antwortet: “Ich schwöre Ihnen, dass online schon eins meiner Ideale gewesen ist, noch ehe ich wusste, dass es online je geben würde. Online ist eine Revolution. Online erreichen Sie eine ungeheure Zuschauermenge, ein Potential an Öffentlichkeit, wie Sie sich das nie träumen ließen.” Winkler wieder: “Aber doch nur für Minuten.”

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Was Gerhard Schröder alles sagte

Die Ackermann-Sause ist nach einigen Anlaufschwierigkeiten inzwischen auch ein größeres Thema für “Bild”:

Das Abendessen für Josef Ackermann im Kanzleramt: Schröder und Steinbrück unterstützen Merkel!

Überraschend erhielt die Kanzlerin gestern Beistand von ihrem Vorgänger. Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD): “Mit der Veranstaltung für Herrn Ackermann habe ich kein Problem!”

Schröder verteidigte auch die gestiegenen Ausgaben im Kanzleramt für Bewirtungen: “Die Erhöhung ist in Ordnung. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik und man sollte seine Gäste ordentlich bewirten.”

Gesagt hat der Altkanzler das bei “Spiegel Online”.

Laut gleichem Artikel sagte Schröder mit Blick auf die Vorwürfe, er habe in zwei Jahren “533.000 Euro Spesen” gemacht, übrigens auch:

“Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die ‘Bild’-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt”, sagt Schröder. “Das ist ein durchsichtiges Manöver.”

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Die Springers bei der Ackermann-Sause

An der Zeit kann’s nicht gelegen haben, dass es die Geschichte nicht mehr in die heutige “Bild”-Zeitung geschafft hat: Um 14.28 Uhr gestern nachmittag meldete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf “Report Mainz”, dass der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, zu seinem 60. Geburtstag 30 Gäste ins Kanzleramt habe einladen dürfen. “SPD, Grüne, Linke und der Bund der Steuerzahler monierten in der ARD, dass die Bürger die Kosten übernehmen mussten”, ergänzte die Agentur AP eine gute Stunde später. Weitere Agenturen verbreiteten die Nachricht ebenfalls noch am Montagnachmittag.

Sie ist deshalb heute in fast allen Zeitungen zu lesen: “Süddeutsche”, “FAZ”, “taz”, “Berliner Zeitung”, “Tagesspiegel” — auch die Springer-Zeitungen “Welt”, “Hamburger Abendblatt” und “B.Z.” berichten. Nur in “Bild” (Bundesausgabe und Berlin-Brandenburg) steht nichts über “Merkels ‘Sause’ für Ackermann” (“Berliner Kurier”), kein Wort. Wenn es nicht an der Zeit gelegen hat und nicht am Platz (notfalls hätte man das Thema sicher irgendwie noch in dem größeren “Bild”-Artikel “Jeden Freitag: Merkel schreibt Einkaufszettel für ihren Mann” auf Seite 1 unterbringen können) — woran dann?

Eine naheliegende Erklärung wäre die Person und Parteimitgliedschaft der betroffenen Politikerin (man male sich aus, wie die “Bild”-Zeitung heute ausgesehen hätte, wenn — sagen wir — Ulla Schmidt eine solche Party geschmissen hätte).

Eine weitere mögliche Antwort oder jedenfalls einen guten Anlass für Spekulationen liefert die “Rheinische Post” in ihrer Online-Ausgabe. Nach ihren Angaben gehörten zu den eingeladenen Geburtstagsgästen auch die Verlegerin Friede Springer und Mathias Döpfner, der Vorstandsvorsitzende der Axel-Springer-AG, in der die “Bild”-Zeitung erscheint. Und Frank Schirrmacher, Herausgeber der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der selbst ebenfalls dabei war, nennt auf FAZ.net einen weiteren Teilnehmer: Kai Diekmann, Chefredakteur von “Bild”.

Vielleicht waren das zwei, drei, vier gute Gründe für die “Bild”-Leute, die Geschichte in der Printausgabe sicherheitshalber erst einmal gar nicht zu bringen und sie online zu begraben. Denn bei Bild.de gibt es zwar einen Artikel “Deutsche Bank-Chef Ackermann: Geburtstagsfeier auf Staatskosten?” Der wird aber auf Bild.de nicht angekündigt, hat keinen Teaser und ist, anders als deutlich ältere Texte, nicht auf der Übersichtsseite im Ressort Politik verzeichnet. Man findet ihn ausschließlich über die Suchfunktion.

Mit Dank an Thomas, Arnt B., Mario G., Daniel P., Gunnar M., Martin R. und Sascha L.!

Nachtrag, 20.50 Uhr. Nun endlich widmet sich Bild.de nicht mehr nur versteckt dem Thema — und fragt, ganz “Bild”-untypisch:

Warum plötzlich so viel Aufregung?

Bild.de beantwortet das indirekt mit dem Fehlen von “großen Themen” im Wahlkampf und dem Kalkül von “Merkel-Gegnern” und schreibt:

Ausgelöst hat den plötzlichen Wirbel eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, über die “Report Mainz” berichtet hat.

In Wahrheit ist die Anfrage von Lötzsch schon aus dem vergangenen April. Ackermann selbst hat das Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht, als er in einem ZDF-Porträt über Merkel, das vor zwei Wochen ausgestrahlt wurde, mit dem Empfang prahlte. Bild.de weiter:

Eingeladen waren Manager aus Dax-Konzernen, Mittelstandsbetrieben, Wissenschaftler, Vertreter aus Kultur und Medien — darunter auch TV-Moderator Frank Elstner.

Dass auch der eigene Chefredakteur, der eigene Vorstandsvorsitzende und die Verlegerin höchstselbst eingeladen waren, hält Bild.de nicht für erwähnenswert.

Nachtrag, 21.15 Uhr. Huch, nun gibt es sogar noch einen Bild.de-Artikel zum Thema. Dieser beseitigt letzte Zweifel, wie man bei “Bild” mit dem Fall umgeht:

Und wie das bei Einladungen im Kanzleramt häufiger der Fall ist, durfte der Geladene Vorschläge für die Gästeliste machen.

Daraus wollen Merkels Gegner plötzlich ein Wahlkampfthema machen.

Und zitiert aus dem FAZ.net-Artikel von Frank Schirrmacher:

Bereitwillig zitiert der Mitherausgeber der FAZ auch aus der Gästeliste: Mathias Döpfner (Vorstandsvorsitzender der Axel Springer AG), Kai Diekmann (BILD-Chefredakteur und -Herausgeber) und Wolfgang Schürer, Vorsitzender der Stiftung des Lindauer Nobelpreisträgertreffens, seien mit am Tisch gewesen.

Auch aus der Namensliste der “Rheinischen Post” zitiert Bild.de, lässt aber den Namen Friede Springer weg.

Lügen über die Linke

Diese Geschichte ist schon ein paar Wochen alt. Aber da der Wahlkampf ja nicht vorbei ist, lohnt es sich vielleicht trotzdem, sie noch zu erzählen.

Ende Juni hatte die “Bild am Sonntag” schon auf dem Titel eine tolle Nachricht für ihre Leser. CDU, CSU und FDP hätten “versprochen, dass sie die Mehrwertsteuer unter keinen Umständen erhöhen werden”.

Und was von so einem Wahlversprechen zu halten ist, erklärte die “Bild am Sonntag” auch gleich: total viel! “Nie gekannte Klarheit” attestierte der “stellvertretene” Chefredakteur Michael Backhaus den drei Parteien: “Sie garantieren den Bürgern einen Verzicht auf höhere Steuern überhaupt”.

SPD und Grüne wollten zwar anscheinend den “Steuer-Schwur” der “Bild am Sonntag” nicht leisten; Backhaus fand in ihren Programmen aber immerhin “Steuersenkungsversprechen für Geringverdiener”. Nur die Linkspartei…

Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen.

Das deckte sich mit der kleinen Übersicht, die die “Bild am Sonntag” auf der gegenüberliegenden Seite über die “Positionen der Parteien zur Steuerpolitik” zum Ausschneiden und Aufheben angefertigt hatte. Bei der Linken fanden sich — als einziger Partei — ausschließlich Pläne für Steuererhöhungen.

Das war, wie gesagt, Ende Juni. Fünf Wochen später erschien in der “Bild am Sonntag” folgende Gegendarstellung:

Gegendarstellung. In BILD am SONNTAG vom 28. 06. 2009 berichten Sie in der Rubrik "Politik" unter der Überschrift "Die Steuer-Wahl", dass Union und FDP sich darauf festgelegt hätten, nach der Wahl die Steuerlast für die Bürger nicht zu erhöhen und die Steuern im Falle einer Mehrheit beider Parteien senken zu wollen. Sie erwähnen weiter Steuersenkungsversprechen in den Programmen der SPD und der Grünen für Geringverdiener, bei gleichzeitig geplanter Anhebung der Besteuerung von Gutverdienern. Anschließend führen Sie aus: "Die Linkspartei denkt nur ans Erhöhen." Hierzu wird festgestellt: DIE LINKE fordert in ihrem Bundestagswahlprogramm u. a. Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher und Erhöhungen für steuerlich Leistungsfähige. Die Linke, Oskar Lafontaine, Vorsitzender, Berlin, 14. 07. 2009

Lafontaine hat Recht. Der Eindruck, den die “Bild am Sonntag” erweckt, dass das Wahlprogramm der Linken nur Steuererhöhungen enthält, ist unzweifelhaft und nachweisbar objektiv falsch.

Die “Bild am Sonntag” aber schrieb unter die Gegendarstellung:

Nach dem Presserecht sind wir zum Abdruck dieser Gegendarstellung unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt verpflichtet. Die Redaktion

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Kai Diekmanns “Sorgen”

Erinnern Sie sich an den Wahlkampf zur Hamburger Bürgerschaftswahl Anfang vergangenen Jahres? Also, den Wahlkampf von “Bild” für den CDU-Spitzenkandidaten Ole von Beust?

Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hatte damals darüber berichtet und formulierte:

[…] Bild-Chef Kai Diekmann sorgte schon im letzten Wahlkampf [2004] dafür, dass sein Blatt für Ole von Beust trommelte.

“Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann versucht seit eineinhalb Jahren, dem NDR diesen Satz verbieten zu lassen. Er argumentiert, dass die Formulierung, er habe “dafür gesorgt”, nur im Sinne einer konkreten Weisung, Vorgabe oder Leitlinie von ihm an die Redaktion zu verstehen sei, über von Beust durchgängig oder ganz überwiegend positiv zu berichten. Die habe er aber nicht erteilt.

Diekmann verlor sowohl in erster als auch in zweiter Instanz. Im Juni wies das Hamburger Oberlandesgericht Diekmanns Klage ab (324 O 442/08) und erklärte, die Aufmerksamkeit des Zuschauers werde nicht auf “interne Vorgänge im Bereich der BILD-Redaktion gelenkt, sondern es werden ausschließlich die im Jahr 2004 in der Zeitung erschienenen Beiträge als ein ‘Trommeln’ für von Beust bewertet”. Und weiter:

Der Begriff des “Sorgens” enthält in dem Kontext der Berichterstattung einen lediglich diffusen Tatsachenkern, der darin besteht, dass der Kläger im Rahmen seiner Tätigkeit als Chefredakteur die (positive) Berichterstattung gebilligt und ihre Veröffentlichung ermöglicht hat. Die Person des Klägers wird dabei als Chefredakteur und damit Vorgesetzter der anderen Redaktionsmitglieder in die Wertung einbezogen. Ob und in welcher Weise der Kläger persönlich von seiner tatsächlich bestehenden Möglichkeit, auf die kritisierte Berichterstattung Einfluss zu nehmen, Gebrauch gemacht hat, ist der beanstandeten Passage nicht zu entnehmen. Vielmehr wird mit dem Begriff des “Sorgens” lediglich darauf hingewiesen, dass er in seiner Funktion als Chefredakteur an der positiven Berichterstattung mitgewirkt habe.

Diese Aussage ist nicht unwahr.

Kai Diekmann ist nicht bereit, dieses Urteil zu akzeptieren. Weil das Oberlandesgericht keine Revision zugelassen hat, ließ er “Nichtzulassungsbeschwerde” einlegen, um weiter dagegen vorgehen zu können.

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