Archiv für Februar 26th, 2024

Propagandawelle, Verfahren um die “Correctiv”-Recherche, SLAPPs

1. Worum es bei dem Verfahren um die Correctiv-Recherche wirklich geht
(uebermedien.de, Felix W. Zimmermann)
Felix W. Zimmermann, Chefredakteur von “Legal Tribune Online”, erklärt bei “Übermedien”, was es mit dem anstehenden Gerichtsverfahren um die “Correctiv”-Recherche zum “Geheimplan gegen Deutschland” und den von beiden Seiten vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen auf sich hat. Sein Befund: “Der Correctiv-Bericht basiert also klar auf Fakten und nicht auf bloßen Meinungsäußerungen. Gleichsam erscheint die These plausibel, dass die große Wirkkraft des Artikels nicht allein durch diesen Tatsachenbefund, sondern gerade durch die starken Wertungen im Beitrag getragen wird. Was es über die Güte des Correctiv-Artikels aussagt, dass sehr wirkmächtige Aussagen als nicht angreifbare Meinungsaussagen formuliert wurden, dürfte – unabhängig von juristischen Fragen – eine Diskussion wert sein.”

2. dju verurteilt rechtswidrigen AfD-Versuch der Einflussnahme auf das rbb-Programm als massiven Angriff auf die Presse- und Rundfunkfreiheit
(dju.verdi.de)
Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) verurteilt den Versuch der AfD, Einfluss auf die Berichterstattung des rbb zu nehmen (auch hier geht es um die “Correctiv”-“Geheimplan”-Recherche), als Angriff auf die Pressefreiheit. Renate Gensch, Landesvorsitzende der dju Berlin-Brandenburg, betont, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk demokratische Werte schütze und staatliche Einflussnahme verbiete. Der Brandenburger Landtag habe den AfD-Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt und damit die Bedeutung der Rundfunkfreiheit sowie die Ablehnung einer politischen Instrumentalisierung unterstrichen.

3. Die nächste Welle aus der gleichen Quelle
(spiegel.de, Christian Stöcker)
Christian Stöcker beschreibt in seiner “Spiegel”-Kolumne, wie trotz der Löschung zehntausender gefälschter Accounts auf der Plattform X/Twitter eine digitale Desinformationskampagne aus Russland betrieben werde. Massen von neuen Propaganda-Accounts würden gefälschte Nachrichten verbreiten und gefälschte Websites nutzen, die bekannten Medien nachempfunden seien, um pro-russische Narrative zu streuen und Unterstützung für bestimmte deutsche Politiker und Parteien zu fördern.

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4. Studie: Einschüchterungsklagen bedrohen Presse- und Wissenschaftsfreiheit
(uni-leipzig.de, Diana Smikalla)
Wie die Universität Leipzig mitteilt, haben Forscher “am Fallbeispiel der Hohenzollern untersucht, wie Presseberichterstattung und Forschung durch gezielte Anwaltsstrategien beeinflusst oder behindert werden sollten.” Es geht dabei um sogenannte Einschüchterungsklagen (Fachwort: SLAPP). Die Studie wurde in der Fachzeitschrift “Publizistik” veröffentlicht, ist aber dank Open Access auch als PDF frei zugänglich.

5. Newsletter Netzwerk Recherche
(netzwerkrecherche.org, Cordula Meyer)
Wie immer eine Empfehlung wert, nicht nur für investigativ arbeitende Journalistinnen und Journalisten: der Newsletter des Netzwerk Recherche. Die aktuelle Ausgabe beginnt mit einigen Worten von Cordula Meyer zur Macht der Recherche anhand des “Geheimplan”-Berichts von “Correctiv”. Außerdem gibt es wie immer einen Überblick über medienrelevante Nachrichten, Veranstaltungen, Preise und Stipendien.

6. “Screens werden verschwinden”
(taz.de, Alena Wacenovsky)
Die US-amerikanische Kommunikationswissenschaftlerin Zizi Papacharissi sieht eine demokratische Zukunft für Soziale Medien, trotz der Herausforderungen der Kommerzialisierung und des Verlusts der Gemeinschaft. Im Interview prognostiziert sie eine Abkehr von großen, einheitlichen Plattformen hin zu diversifizierten, kleineren Communities und neuen Kommunikationstechnologien wie VR-Brillen und Wearables.