1. Chatkontrolle darf so nicht in Kraft treten
(netzpolitik.org, Anna Biselli & Andre Meister)
Einige zivilgesellschaftliche Organisationen monierten bereits, dass die geplante EU-Verordnung zur Chatkontrolle tief in Grundrechte eingreife und von den Gerichten gekippt werden könnte. Zu dieser Einsicht ist nun auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags im Rahmen eines Gutachtens gekommen. netzpolitik.org hat die Ausführungen der Experten eingeordnet und das Gutachten im Volltext angehängt.

2. Kontrolle komplett
(taz.de, Jürgen Gottschlich)
Die Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat ein neues Mediengesetz verabschiedet, das vorsehe, dass Menschen, die “falsche oder irreführende Informationen über die innere und äußere Sicherheit des Landes” verbreiten oder durch ihre Nachrichten “die öffentliche Ordnung stören sowie Angst und Panik in der Bevölkerung verbreiten”, für bis zu drei Jahren in Haft kommen können. Journalistenorganisationen, Anwaltsvereine und Amnesty International seien entsetzt.

3. “Heilbronner Stimme” erscheint nach Cyber-Angriff nicht gedruckt
(sueddeutsche.de)
Die “Heilbronner Stimme” ist Opfer einer Cyberattacke geworden und erscheint am heutigen Montag nicht als gedruckte Ausgabe. Etliche Systeme der Stimme Mediengruppe seien bei dem Angriff in der Nacht auf Freitag verschlüsselt worden. Dem Unternehmen liege ein Bekennerschreiben vor, das auf einen Erpressungsversuch hindeute.

4. Owning the libs mit Dieter Nuhr
(setup-punchline.de, Bernhard Hiergeist)
Anhand der Kabarett- und Comedysendung “Nuhr im Ersten” erklärt Bernhard Hiergeist die aus den Vereinigten Staaten bekannte “owning-the-libs”-Strategie: “Mit ‘owning the libs’ wird vor allem in den USA die Strategie bezeichnet, gesellschaftspolitisch liberal gesinnte Politiker:innen um jeden Preis zu ärgern, zu brüskieren oder (bei ihrer politischen Arbeit) zu sabotieren. Egal wie sinnvoll die Projekte oder Ansichten, sei es, Schulen oder Zufahrtsrampen für Rollstuhlfahrer zu bauen, die Grundsicherung und Löhne zu erhöhen oder Minderheiten zu schützen: Wenn es von der falschen Seite kommt, ist es abzulehnen und zu trollen. Ohne Wenn und Aber. Nuhr im Ersten hat das einfach auf Comedy übertragen.”

5. Wir haben eine Stichprobe von gut 5.000 Accounts untersucht
(twitter.com, Kontraste)
Das Politmagazin “Kontraste” hat eine Stichprobe von gut 5.000 Twitter-Accounts untersucht, die seit Beginn des Kriegs in der Ukraine Tweets von Sahra Wagenknecht geteilt haben. Man habe feststellen wollen, welche Inhalte diese Nutzerinnen und Nutzer sonst noch geteilt haben: “Am häufigsten wurde der #Querdenker-Ideologe Stefan Homburg geteilt. 56 % der Nutzer retweeteten ihn. Tweets des rechtsradikalen YouTubers Niklas Lotz teilten 44 %. Und von Alice #Weidel, der #AfD-Fraktionsvorsitzenden, waren es 32 %.” Mehr dazu gibt es in dem dazugehörigen “Kontraste”-Beitrag (Video: 8:44 Minuten).

6. Gemälde im Kanzleramt könnte ungewöhnliche Kosten verursachen
(spiegel.de)
Wenn Olaf Scholz im Kanzleramt eine Pressekonferenz abhält, ist hinter dem Podium ein großformatiges Gemälde des Malers Ernst Wilhelm Nay (Titel: “Augenbilder”) zu sehen. Zu Zeiten von Angela Merkel im Kanzleramt sei das Bild durch einen blauen Hintergrund mit Bundesadler verdeckt gewesen – darauf habe man nun verzichtet, “um einen anderen optischen Eindruck zu erreichen”. Ein Eindruck, der für Medien und Medienschaffende teuer werden könnte: “Laut der VG Bild-Kunst, die für die Wahrnehmung der Rechte zuständig ist, dürfen Fotos der Pressekonferenzen, auf denen ‘Augenbilder’ zu sehen ist, im Rahmen aktueller Berichterstattung online nur sechs Wochen gezeigt werden. Anschließend müssten sie entweder käuflich lizenziert oder gelöscht werden.”