Archiv für Dezember 9th, 2019

Hass-Meldepflicht, Streit-Ressort, „Bild“ als Werkzeug des Attentäters

1. Soziale Medien müssen Hasspostings künftig dem BKA melden
(spiegel.de, Wolf Wiedmann-Schmidt)
Betreiber Sozialer Netzwerke wie Facebook, Twitter oder Youtube müssen Hasspostings künftig dem Bundeskriminalamt melden. So sehen es jedenfalls die Änderungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes vor, auf die sich Bundesjustiz- und Bundesinnenministerium verständigt haben. Das Löschen allein reicht nicht mehr aus. Die Betreiber sind verpflichtet, die IP-Adresse und Portnummer herauszugeben, mit denen man zumindest das verwendete Endgerät ermitteln kann. Beleidigungen seien jedoch nicht von der Regelung betroffen. Der Strafverteidiger Udo Vetter kommentiert bei Twitter: „Soziale Netzwerke werden jetzt zu Denunziationsmaschinen umgebaut. Freut euch, wenn ihr eure erste polizeiliche Vorladung bekommt, z.B. weil weder der hochqualifizierte Melder bei Twitter noch die Polizei Ironie verstehen.“

2. Ermitt­lungen gegen Jour­na­listen ein­ge­s­tellt
(lto.de)
Nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“ hatte der frühere österreichische Vizekanzler Heinz-Christian Strache zwei Journalisten, eine Journalistin und zwei Chefredakteure der „Süddeutschen Zeitung“ angezeigt. Die Staatsanwaltschaft München hat die Ermittlungen nun jedoch eingestellt. Es habe ein „überragendes Interesse an der Berichterstattung über die thematisierten Missstände“ gegeben.

3. Presserat: bild.de als Werkzeug des Attentäters von Halle
(stefan-fries.com)
Der Deutsche Presserat hat Bild.de für die Veröffentlichung von Videomaterial gerügt, das von dem Attentäter von Halle stammt. Der Presserat erkläre dazu: „In dem Video unter dem Titel ’35 Minuten Vernichtungswahn‘ ordnete ein Reporter die gezeigten Sequenzen zwar ausführlich ein. Jedoch übernahm die Redaktion die Dramaturgie des Täters, indem sie seine Vorgehensweise chronologisch vom Laden der Waffen bis hin zu den Sekunden vor und nach den Mordtaten zeigte. Bei beiden Szenen konnten die Zuschauer aus der Perspektive des Täters quasi live dabei sein. Diese Darstellung geht über das öffentliche Interesse hinaus und bedient überwiegend Sensationsinteressen.“

4. Zeitungswende in Italien
(faz.net, Tobias Piller)
„FAZ“-Wirtschaftskorrespondent Tobias Piller kommentiert die Übernahmeschlacht um die italienische „La Republiucca“: „Ausgerechnet diejenige Zeitung, die einst als Stimme gegen das italienische Establishment gegründet worden war, wird nun von denen übernommen, die wie sonst niemand die etablierten Mächte in Italien repräsentieren — von der Familie Agnelli.“

5. NZZ: «Transparenz ist durchaus gegeben»
(infosperber.ch, Urs P. Gasche)
Der „NZZ“ lag eine zwölfseitige Verlagsbeilage zur Immuntherapie bei („Wie unser Körper Krebs bekämpfen kann“). Die Beilage habe sich auf den ersten Blick nicht vom unabhängigen Redaktionsteil der „NZZ“ unterschieden, sei jedoch vom Pharmakonzern MSD (Merck Sharp & Dohme) in Auftrag gegeben worden. Urs P. Gasche hat bei der Zeitung nachgefragt, ob es für die Leserinnen und Leser nicht transparenter gewesen wäre, statt „Verlagsbeilage“ etwa zu titeln: „Beilage des Pharmakonzerns MSD“? Gasche hat eine Antwort auf seine Frage bekommen, die ihn jedoch nicht zufriedenstellt.

6. Und jetzt? Zoff!
(taz.de, Erica Zingher & Peter Weissenburger)
Seit einem Vierteljahr existiert das neue Streit-Ressort der „Zeit“. Erica Zingher und Peter Weissenburger haben sich das Ressort genauer angeschaut und ziehen eine vorläufige Zwischenbilanz: „‚Streit‘ verdeutlicht, dass die Debatte über die Meinungsfreiheit im Kern an einer Grundannahme hängt: Wer glaubt, dass Deutschland drauf und dran ist, in der Mitte auseinanderzureißen, wird viel in Kauf nehmen, um dies zu verhindern, womöglich eine folgenschwere Öffnung nach rechts. Wer das anders sieht, muss davor warnen. Das alles ist, Sie ahnen es, eine Streitfrage.“