Archiv für März 22nd, 2012

Bild  

Unsinn über irgendeinen Soli

Skepsis ist eigentlich immer dann angebracht, wenn „Bild“ behauptet, die Wahrheit über irgendwas zu verkünden. Heute beispielsweise steht auf der Titelseite:

Die Wahrheit über den Soli

Und als wäre das noch nicht genug, verspricht „Bild“ über dem eigentlichen Artikel auch noch:

Zehn harte Fakten

Dabei fangen die Probleme schon in der Überschrift an: Was genau meint „Bild“ mit dem „Soli“? Eigentlich steht Soli umgangssprachlich für den Solidaritätszuschlag und nicht für den Solidarpakt II, dessen Abschaffung kürzlich mehrere Bürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gefordert hatten.

Zuschlag vs. Pakt Der Solidaritätszuschlag wurde eingeführt, um zu helfen, die Kosten der Wiedervereinigung zu decken. Allerdings ist er eine Steuer (die übrigens sowohl in West- als auch in Ostdeutschland erhoben wird), die allein dem Bund zusteht und nicht zweckgebunden eingesetzt werden muss. Der Solidarpakt II hingegen ist eine Vereinbarung, nach der der Bund sich verpflichtet, den neuen Bundesländern von 2005 bis 2019 im Zuge des Länderfinanzausgleichs insgesamt 156,5 Milliarden Euro zukommen zu lassen.

Obwohl der Solidaritätszuschlag also weder mit der aktuellen Debatte noch mit dem Solidarpakt zu tun hat, bezieht sich „Bild“ mehrfach darauf — etwa gleich im ersten der „zehn harten Fakten über den Soli“:

Seit wann gibt’s den Soli?

Eingeführt wurde er 1991 – damit die neuen Bundesländer auf die Beine kommen. 5,5 % der Einkommenssteuer – gezahlt von west- und ostdeutschen finanzieren den Solidarpakt (so der korrekte Name). Über den Länderfinanzausgleich erhalten die Ost-Länder bis 2012 zusätzliche 156 Mrd. Euro.

„Bild“ mixt hier zusammen, was nicht zusammen gehört: Der Solidaritätszuschlag ist in der Tat eine direkte Steuer des Bundes, die jeder Deutsche in Ost und West gleichermaßen berappen muss. Die Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag finanzieren jedoch nicht – wie von „Bild“ behauptet – den Solidarpakt, sondern fließen direkt in den Haushalt des Bundes, wo sie für alles mögliche verwendet werden. Der Solidarpakt wiederum, der eigentlich nicht als „Soli“ bezeichnet wird, wurde erstmals im Jahre 1993 beschlossen. Der Solidarpakt I trat 1995 in Kraft und lief Ende 2004 aus. Der Solidarpakt II läuft von 2005 bis 2019.

Die beiden folgenden „harten Fakten“ („Nicht jeder zahlt Soli!“, „Nicht der ganze Soli fließt in den Osten!“) beziehen sich ausschließlich auf den Solidaritätszuschlag, bevor es dann plötzlich heißt:

Die Kommunen im Westen werden von ihren Landesregierungen geschröpft!

Die Länder treiben das Geld, das sie für den Aufbau Ost zahlen müssen, bei ihren eigenen Städten und Gemeinden ein!

Merken Sie was? Nun geht es nicht mehr um den Solidaritätszuschlag, der von den Bürgern gezahlt wird, sondern um den Solidarpakt II, der ja das eigentliche Thema sein sollte.

„Harter Fakt“ Nummer 5 lautet folgendermaßen:

Die Ost-Länder hängen noch voll am Tropf!

2011, 21 Jahre nach der Wiedervereinigung, flossen aus dem Solidarpakt 12,2 Mrd. Euro Richtung Osten.

Tatsächlich flossen aus dem Solidarpakt im Jahr 2011 etwas mehr als acht Milliarden Euro in den Osten. Die 12,2 Milliarden Euro, die „Bild“ hier nennt, sind der Betrag, den der Bund über den Solidaritätszuschlag 2011 eingenommen hat. Sie „flossen“ nicht „Richtung Osten“, sondern Richtung Bundeshaushalt.

Im „harten Fakt“ Nummer 8 behauptet „Bild“:

Milliarden sind in Irrsinns-Projekte geflossen.

Beispiele: Chipfabrik Frankfurt/Oder: Für 1,3 Mrd. sollte es der Hightech-Standort der Halbleiterindustrie werden. Gescheitert. (…)

Allein: Die gescheiterte Chipfabrik Frankfurt/Oder wurde durch Privatinvestitionen und nicht von der vom Solidarpakt profitierenden Landesregierung finanziert. Das Projekt scheiterte schließlich daran, dass eine Bürgschaft des Bundes zur Besicherung des Fremdkapitals nicht zustande kam.

Vier Autoren haben die „zehn harten Fakten“ zusammengetragen und dabei zwei völlig verschiedene Konzepte zusammengeworfen. In der „Bild“-eigenen Arithmetik ist es da nur konsequent, dass die zehn Fakten in Wahrheit nur neun sind.

Eine übersichtlichere Zusammenfassung der Debatte, in der der Unterschied zwischen Solidaritätszuschlag und Solidarpakt ausführlich erklärt werden, findet sich auf sueddeutsche.de:

Mit Dank an Bjoern S. und Hendrik B.

Zu früh erstürmt

Die französische Polizei hat heute Vormittag die Wohnung des mutmaßlichen Attentäters gestürmt, der drei Soldaten und vier Personen vor einer jüdischen Schule erschossen haben soll. FAZ.net beschreibt die Ereignisse so:

Gegen 10.30 Uhr seien die Eliteeinheiten durch Fenster und Türen ins Haus eingedrungen und hätten mit Video-Robotern das Innere erforscht. Plötzlich sei dann der Verdächtige aus dem Badezimmer gestürmt und habe mit mehreren Waffen das Feuer auf die Beamten eröffnet. […]

Die Elitepolizisten hätten zurückgeschossen. Nach mehrminütigem Schusswechsel sei der Mann dann aus dem Fenster gesprungen und habe dabei mit der Waffe in der Hand noch weiter gefeuert. „Er wurde tot auf dem Boden gefunden“, sagte [der französische Innenminister Claude] Guéant.

Für die Leser der „Bild“-Zeitung muss das eine echte Überraschung gewesen sein, hatten sie doch schon am Frühstückstisch lesen können, dass die Erstürmung längst gelaufen sei:

Nach 20 Stunden: Polizei stürmt Wohnung des Killers von Toulouse

Tatsächlich hatte die Nachrichtenagentur Reuters um 23.41 und 23.57 Uhr, also kurz vor Drucklegung von „Bild“, jeweils zwei kurze Eilmeldungen verschickt:

Polizei erstürmt Versteck des mutmaßlichen Attentäters
Toulouse, 21. Mrz (Reuters) – Die französische Polizei hat mit der Erstürmung des Verstecks des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse begonnen. Dies sagte ein Mitarbeiter der französischen Polizei der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwochabend. Ein Reuters-Zeuge vernahm lautes Knallen.

Polizei erstürmt Versteck des mutmaßlichen Attentäters
Toulouse, 21. Mrz (Reuters) – Die französische Polizei hat nach eigenen Angaben mit der Erstürmung des Verstecks des mutmaßlichen Attentäters von Toulouse begonnen. Kurz vor Mitternacht waren am Mittwoch vor Ort drei Explosionen zu hören. Wie ein Mitarbeiter der Polizei der Nachrichtenagentur Reuters sagte, wurde die Tür zu der Wohnung des Mannes aufgesprengt.
Die Polizei hatte nach dem Attentat auf eine jüdische Schule in Toulouse den mutmaßlichen Täter in einem Mehrfamilienhaus aufgespürt und sich mit dem Islamisten eine Schießerei geliefert. Danach wurde das Haus zunächst stundenlang belagert.

Doch Reuters war die einzige Nachrichtenagentur, die sich zu einer „Erstürmung“ hinreißen ließ, die anderen sprachen lieber von Explosionen in der Nähe seiner Wohnung.

Um 00.50 Uhr ruderte dann auch Reuters zurück:

Ministerium – Keine Erstürmung des Verdächtigen-Versteck
22. Mrz (Reuters) – Die Polizei in Toulouse hat nach Angaben des französischen Innenministeriums doch nicht mit der Erstürmung des Verstecks des mutmaßlichen Attentäters begonnen. Es habe zwar Explosionen in dem Wohnhaus gegeben, teilte das Ministerium am frühen Donnerstagmorgen mit. Diese seien aber dazu gedacht, den Verdächtigen einzuschüchtern. „Es gibt keine Erstürmung.“ Der Mann habe offensichtlich seine Meinung geändert und wolle nicht aufgeben, sagte Ministeriumssprecher Pierre-Henry Brandet der Nachrichtenagentur Reuters.

Zuvor hatte es in Polizeikreisen geheißen, die Erstürmung des Verstecks habe begonnen. Kurz vor Mitternacht waren vor Ort drei Explosionen zu hören. Ein Mitarbeiter der Polizei hatte der Nachrichtenagentur Reuters gesagt, die Tür zu der Wohnung des Mannes sei aufgesprengt worden.

Die heutige „Bild“ war da vermutlich gerade angedruckt.

Assauer, Weimer, Balzac

6 vor 9

Um 6 Minuten vor 9 Uhr erscheinen hier montags bis freitags handverlesene Links zu lesenswerten Geschichten aus alten und neuen Medien. Tipps gerne bis 8 Uhr an 6vor9@bildblog.de.

1. „Assauer: Schlammschlacht in den Medien“
(ndr.de, Video, 6:54 Minuten)
Kamerateams von Bild.de und RTL belagern anlässlich eines Gerichtstermins den an Alzheimer erkrankten, ehemaligen Fußballmanager Rudi Assauer.

2. „Die programmierte Blamage“
(spiegel.de, Christoph Lütgert)
Bei seinem Auftritt bei „Menschen bei Maischberger“ sei Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer zu viel Raum für Eigenwerbung eingeräumt worden, kritisiert Christoph Lütgert: „Die ersten geschlagenen 20 der 75 Maischberger-Minuten durfte sich Maschmeyer ganz allein verbreiten, sein jüngstes Buch mit den Plattitüden bewerben, als sei es tatsächlich – Zitat Sandra Maischberger – ‚ein Ratgeber für Menschen, die Erfolg suchen‘.“

3. „Medien: Verletzungen der Intimsphäre dürfen nicht ohne Konsequenzen bleiben“
(martinspieler.ch)
Martin Spieler, Chefredakteur der Schweizer „Sonntagszeitung“, fragt nach dem Busunglück im Wallis: „Was gewinnen wir denn für Erkenntnisse, wenn wir Gesichter, Namen und Vorlieben von Menschen anschauen, die in der Bustragödie ihr Leben verloren? Keine. Da geht es nicht um Mitleid. Wir befriedigen nicht legitime Informationsbedürfnisse, sondern einzig unseren Voyeurismus, ohne öffentlichen Informationswert.“

4. „Auf eigene Rechnung“
(tagesspiegel.de, Tim Klimeš)
Tim Klimeš besucht Wolfram Weimer, Ex-Chefredakteur des „Focus“ und neu Verleger: „Der Publizist hat den gesamten Verlagsbereich der Finanzpark AG (u.a. ‚Börse am Sonntag‘) gekauft.“

5. „Hannelore Kraft und der Sprint zum Büffet“
(fabian-kuntz.de)
Fabian Kuntz beschreibt den medialen Weg eines von ihm auf YouTube hochgeladenen Videos, das einen zwanzig Sekunden dauernden Ausschnitt aus dem Parlamentsfernsehen zeigt.

6. „Die Kunst, seine Schulden (nicht) zu zahlen – erklärt von Honoré de Balzac“
(faz-community.faz.net/blogs, Philip Plickert)
Philip Plickert liest „Die Kunst, seine Schulden zu zahlen“ von Honoré de Balzac: „Von den acht beschriebenen Arten, Schulden zu tilgen, betont Balzac vor allem jene: ‚indem man eine oder mehrere Schulden in eine oder mehrere andere verwandelt‘ – auch Balzacs Aphorismus ‚Je mehr Schulden man hat, desto mehr Kredit hat man‘, scheint uns die griechische Situation in der Euro-Rettungsorgie gut zu treffen.“