Jetzt wird’s erstmal stinklangweilig, denn laut Umsatzsteuergesetz unterliegen hierzulande u.a. Zeitungen und andere Erzeugnisse des graphischen Gewerbes – mit Ausnahme der Erzeugnisse, für die die Hinweispflicht nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften besteht oder die als jugendgefährdende Trägermedien den Beschränkungen des § 15 Abs. 1 bis 3 des Jugendschutzgesetzes unterliegen, gemäß Anlage 2 (zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 und 2) dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent. Darüber hinaus aber beträgt die Steuer gemäß UstG § 12 Abs. 1 für jeden steuerpflichtigen Umsatz sechzehn Prozent der Bemessungsgrundlage.
Anders gesagt: Pornohefte beispielsweise sind jugendgefährdende Schriften oder Trägermedien und u.a. deshalb so teurer, weil in ihrem Verkaufspreis der volle Umsatz- oder Mehrwertsteuersatz von sechzehn Prozent enthalten ist, wohingegen die meisten Zeitungen und Zeitschriften mit nur sieben Prozent besteuert werden.
Und jetzt kommt “Bild”:
Weiter heißt es in der gerade mal 27-zeiligen Meldung auf der Titelseite:
Politiker von SPD und Union fordern, daß die Mehrwertsteuer auf Sexmagazine von zur Zeit sieben auf 16 % erhöht wird!
Im Anschluss zitiert “Bild” dann u.a. den niedersächsischen SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel mit der Aussage:
“Das ist doch obszön! Uns fehlt das Geld (…), aber gleichzeitig subventionieren wir Pornohefte.”
Das Zitat fiel, wie man nicht aus “Bild”, wohl aber aus Gabriels Büro erfährt, tatsächlich in der “Sabine Christiansen”-Sendung vom vergangenen Sonntag — und ist (peinlicherweise) sachlich falsch, weil Pornohefte, wie gesagt, ohnehin mit dem “normalen” Steuersatz von 16 Prozent besteuert werden.
Und man kann nun spekulieren, ob von Gabriel womöglich gar nicht Pornohefte, sondern “Schmuddelhefte” (also frei verkäufliche Druckerzeugnisse mit mehr oder weniger nackten, sexuell anregenden Inhalten wie “Playboy”, “Coupé”, “Bild”…) gemeint waren, um deren Besteuerung offenbar schon länger gestritten wird. Man kann es auch mit Recht schlimm finden, dass Politiker öffentlich über Dinge reden, von denen sie offensichtlich nichts verstehen, aber…
… aus dem Porno-Unsinn eine ähnlich unsinnige Seite-1-Schlagzeile machen und ohne jeden Sachverstand daherreden, “Pornohefte könnten in Deutschland bald deutlich teurer werden”, kann man eigentlich nicht.
“Bild” hat es getan.