Bereits gestern hatte Rolf Kleine sich in “Bild” irreführend und tendenziös mit dem Fall Kurnaz/Steinmeier auseinandergesetzt (wir berichteten). Heute legt Kleine nach — auf noch irreführendere und noch tendenziösere Weise:
Eine befremdliche Frage (die online gar “Wie gefährlich ist er wirklich?” lautet), die in letzter Zeit recht wenig diskutiert wurde. Mit gutem Grund: Schon seit längerem ist nämlich klar, dass Kurnaz offenbar nie gefährlich war. Doch das ficht Kleine nicht an. Er schreibt:
Tatsache ist, noch 2005 waren sich deutsche Ermittlungsbehörden sicher: Kurnaz ist brandgefährlich!
(Hervorhebung von uns.)
Wie Kleine auf diese Idee kommt, wissen wir nicht. Belege für diese vermeintliche “Tatsache” liefert er keine. Stattdessen schreibt er im folgenden Satz:
In einem Vermerk des LKA Bremen vom Mai 2002 heißt es: Es “besteht Grund zu der Annahme, dass Kurnaz nach Pakistan gereist ist, um von dort aus an der Seite der Taliban in Afghanistan gegen die USA zu kämpfen.”
(Hervorhebung von uns.)
Weiter erzählt “Bild” von einem Freund von Kurnaz’, dem “das LKA ‘erkennbar hohe Gewaltbereitschaft'” bescheinigt habe. Von einem anderen Freund weiß “Bild” zu berichten, dass er für Kurnaz das Flugticket nach Pakistan bezahlt und angeblich Kontakte zu “den radikalen Taliban” habe. Außerdem habe der “Vorbeter der Bremer Abu-Bakr-Moschee” Kurnaz zum “militanten Islam bekehrt”.
Das sind alles weiß Gott keine Neuigkeiten. “Bild” beschreibt heute vielmehr die Ausgangslage, die die Bremer Staatsanwaltschaft dazu bewogen hatte, ab Oktober 2001 gegen Kurnaz und drei seiner Bekannten zu ermitteln. Der “Spiegel” (und danach die “taz”) hatte bereits im Januar 2002 im Wesentlichen über dieselben Verdachtsmomente berichtet, die “Bild” heute hervorkramt. Allerdings ließen sich zu keinem Zeitpunkt Belege für Kurnaz’ Schuld finden — woran auch die wenigen Details nichts ändern, die “Bild” heute dem längst Bekannten hinzufügt. Die Bremer Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren gegen Kurnaz, das während seiner Inhaftierung geruht hatte, kurz nach dessen Rückkehr nach Deutschland im Oktober 2006 ein. Die Bundesanwaltschaft, die das Verfahren gegen Kurnaz Anfang 2002 auf Betreiben der Bremer Staatsanwaltschaft geprüft hatte, wollte schon im Februar 2002 nicht mal Ermittlungen aufnehmen, weil sie keinen Anfangsverdacht erkennen konnte. Und eine Amerikanische Bundesrichterin verwarf im Januar 2005 sämtliche Vorwürfe, die von amerikanischen Behörden gegen Kurnaz vorgebracht worden waren.
Und was tut “Bild”? “Bild” ignoriert all das, kramt uralte Indizien hervor (noch mal: von denen keine zu einer Erhärtung des Verdachts gegen Kurnaz führten), tut dabei so, als wären das Neuigkeiten (und hat damit auch noch teilweise Erfolg), um was zu erreichen? Um den Eindruck zu erwecken, es habe Kurnaz ganz Recht geschehen, viereinhalb Jahre lang ohne rechtsstaatliches Verfahren in Guantanamo inhaftiert und offenbar gefoltert worden zu sein?
Nachtrag, 25.1.2007: Die “Süddeutsche Zeitung” zeichnet in ihrer heutigen Ausgabe den Gang der Ermittlungen gegen Kurnaz nach und fasst das interessanterweise so zusammen: “Bis heute streuen Politiker Verdächtigungen gegen Murat Kurnaz, obwohl ihn die Justiz längst für unschuldig hält.”
Nachtrag, 26.1.2007: Nachdem Rolf Kleine also in den vergangenen Tagen wie beschrieben über den Fall Kurnaz/Steinmeier berichtet hatte, führt er heute ein recht ausführliches Interview mit Steinmeier.