1. Visa-Pläne der USA: Medien bitten Bundesregierung um Hilfe
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Führende deutsche Medienhäuser und Verlegerverbände, darunter ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL, ProSiebenSat.1 sowie BDZV und MVFP, hätten sich in einem gemeinsamen Brandbrief an die Bundesregierung gewandt. Hintergrund seien geplante US-Regelungen, nach denen Visa für ausländische Korrespondentinnen und Korrespondenten künftig auf eine Laufzeit von lediglich 240 Tagen befristet werden sollen. Die Unterzeichner würden vor massiven Hürden für die dauerhafte Auslandsberichterstattung warnen und diplomatische Schritte fordern, um die freie Berichterstattung aus den USA zu sichern.
2. Rechter Streamer schubst Reporter auf AfD-“Familienfest” – dann wird es laut
(morgenpost.de, Daniel Weidmann)
Bei einem “Familienfest” der AfD im sachsen-anhaltischen Merseburg sei es zu einem tätlichen Übergriff auf ein Reporterteam des “Spiegel” gekommen. Der rechte Streamer Matthäus Westfal (“Aktivist Mann”) habe die Journalisten wegen einer kritischen Titelgeschichte über AfD-Kandidat Ulrich Siegmund verbal bedrängt und einen Reporter schließlich mit einem kräftigen Schulterstoß attackiert. Anschließend habe Westfal die Situation vor Zeugen und laufender Kamera weiter eskaliert und versucht, den Journalisten die Schuld zuzuschreiben.
3. Wadephul muss russischen Botschafter einbestellen
(djv.de, Alexander Schaub)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul auf, den russischen Botschafter einzubestellen, nachdem die russischen Justizbehörden einen Haftbefehl gegen den Balkan-Korrespondenten der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” Michael Martens erlassen haben. Der DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster kritisiert das Vorgehen Russlands als inakzeptablen Angriff auf die Pressefreiheit und warnt vor erheblichen Gefahren für den Reporter.
4. No SLAPP Handbuch: Presserecht
(verdi.de, Michael Schmuck)
Im zweiten Kapitel des “No SLAPP Handbuchs” gibt Rechtsanwalt Michael Schmuck Journalistinnen und Journalisten sowie Aktivistinnen und Aktivisten praxisnahe Handlungsempfehlungen an die Hand, um sich gegen missbräuchliche Einschüchterungsklagen (SLAPPs) zu wappnen. Zwar könne man eine Klage nie völlig ausschließen, das rechtliche und finanzielle Risiko lasse sich jedoch durch eine präzise Abgrenzung von Tatsachen und Meinungen, sorgfältig dokumentierte Recherchen sowie den Verzicht auf unzulässige Verallgemeinerungen und Übertreibungen drastisch minimieren. Der Leitfaden erläutert zentrale presserechtliche Vorgaben zur Verdachtsberichterstattung, zum Zitatrecht, zu Bildrechten und zu Interviews.
5. Droht der Rückfall in die Autokratie?
(taz.de, Knut Henkel)
Ein halbes Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Nasry Asfura zeichne die honduranische Medienorganisation C-Libre in einer aktuellen Studie ein düsteres Bild der Presse- und Meinungsfreiheit in dem zentralamerikanischen Land. Staatliche Schutzmechanismen für Medienschaffende würden sich weiterhin als weitgehend wirkungslos erweisen, Delikte und Gewaltandrohungen gegen Journalistinnen und Journalisten kaum geahndet.
6. Französische Moderatorin gibt TV-Nachrichten wegen Präsidentschaftskandidatur ihres Partners ab
(spiegel.de)
Die französische Fernsehjournalistin Léa Salamé habe die Moderation der renommierten 20-Uhr-Nachrichten auf France 2 abgegeben, nachdem ihr Lebensgefährte Raphaël Glucksmann seine Kandidatur für das französische Präsidentenamt angekündigt habe. Mit diesem Schritt wolle Salamé möglichen Vorwürfen mangelnder journalistischer Unabhängigkeit zuvorkommen. Sie halte damit eine zuvor getroffene Zusage ein. Ihre wöchentliche Talkshow bleibe von der Entscheidung unberührt.