Unerwünschte Rechtsfragen, „Mein Kampf“, Interviewverbot für Gründer

1. Angeben, attackieren, ablenken
(sueddeutsche.de, Matthias Kolb)
Tag eins des neuen US-Präsidenten Donald Trump: Bei einem Auftritt im CIA-Hauptquartier sagt er, dass die Medien lügen; ein Sprecher verkündet später, dass man die Medien zur Rechenschaft ziehen werde. Matthias Kolb sieht darin einen „Vorgeschmack auf die kommenden Wochen.“ Ezra Klein schreibt bei Vox.com ebenfalls über Donald Trumps Verhältnis zu den Medien (englisch): „Trump’s real war isn’t with the media. It’s with facts.“ Stefan Niggemeier hat sich für die „FAS“ die Amtseinführung Trumps angeschaut: „Die neue Norm“. Und Marvin Milatz und Oliver Fuchs haben „alle NZZ-Facebook-Beiträge, -Kommentare und -‚Shares‘ zur US-Präsidentschaftswahl analysiert“: „Boten wir Trump eine zu grosse Plattform?“

2. Im „Europa der Freiheit“ sind Fragen unerwünscht
(maz-online.de, Jörg Köpke)
Jörg Köpke wollte eigentlich nur etwas für einen Journalisten ganz Normales tun: Fragen stellen. Doch kurz nachdem er das Gespräch mit einem Besucher des Kongresses von „Europa der Nationen und der Freiheit“ — unter anderem organisiert vom „AfD“-Europaabgeordneten Marcus Pretzell — begonnen hatte, wurde er auch schon rausgeschmissen: „Sofort sind mehrere wütende Ordner auf dem Weg zu mir, um den Reporter des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) vor die Tür zu begleiten.“ Bereits im Vorfeld des Treffens der europäischen Rechtspopulisten am vergangenen Samstag in Koblenz gab es einigen Ärger über die eingeschränkte Berichterstattung: Vielen Medien wurde der Zutritt verwehrt. Über das Hin und Her bei der Akkreditierung berichtet Michael Borgers vom „Deutschlandfunk“: „Doch kein Zutritt“.

3. Dresden: Ein Anhang
(moritz-hoffmann.de)
Der Historiker Moritz Hoffmann hatte vergangene Woche mit seinen Korrekturen zu einer Rede des „AfD“-Rechten Björn Höcke einen Twitter-Hit gelandet (siehe auch Punkt 3 der „6 vor 9“ vom vergangenen Freitag). „In den meinem Tweet folgenden Debatten wurde ich […] vor allem mit Forderungen nach Belegen konfrontiert.“ Die — und eine „etwas weiträumigere Erläuterung dessen, was ich gemeint habe“ — liefert Hoffmann jetzt bei sich auf der Seite nach.

4. Exil auf neuen Seiten
(zeit.de, Canan Topçu)
Canan Topçu hat sich das neue Portal „taz.gazete“ angeschaut. Seit dem 19. Januar veröffentlichen dort türkische Journalistinnen und Journalisten Artikel, viele davon kritisieren die Regierung der Türkei. Die Texte werden auch ins Deutsche übersetzt. Topçu findet das Projekt wichtig, fragt sich aber: „Ob Texte, die von deutschen Redaktionen veröffentlicht werden, die Menschen erreichen, die es zu erreichen gilt? Also gerade diejenigen, die von den Hauspostillen der [türkischen] Regierung eingelullt worden sind?“

5. „Hier testet jemand Grenzen aus“
(taz.de, Eva Thöne)
Ein Verlag aus Leipzig hat einen unveränderten Nachdruck von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ auf den Markt gebracht. Hinter dem Verlag steckt der Rechtsextreme Adrian Preißinger. Die Staatsanwaltschaft ermittelt derzeit wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Eva Thöne stellt Juraprofessor Christian Bickenbach dazu drei Fragen, darunter: Ob der Verlag mit der Aktion durchkommt? Bickenbachs Antwort zusammengefasst: eher nicht.

6. Ich wollte zum DHDL-Casting — aber weit kam ich nicht
(gruenderszene.de, Kim Richters)
Kim Richters wollte zum Casting der „Vox“-Sendung „Die Höhle der Löwen“, dort mit ein paar Gründern sprechen, die sich bewerben, und darüber bei „Gründerszene“ berichten. Zum Casting hat sie es geschafft, mit Leuten reden durfte sie aber nicht. Trotzdem berichtet sie — über einen ärgerlichen Besuch in Düsseldorf und merkwürdige Ansichten eines TV-Producers.