1. Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
(netzpolitik.org, Daniel Leisegang & Markus Reuter)
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD hätten im Koalitionsausschuss massive Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen, was in der Zivilgesellschaft auf blankes Entsetzen stoße. Das Vorhaben sehe unter anderem vor, dass Anfragen künftig nur noch bei Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich sein sollen. Außerdem solle der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro wegfallen. Zudem solle das Antragsrecht für juristische Personen wie Verbände und NGOs gestrichen sowie Namen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern grundsätzlich geschwärzt werden. Journalisten- und Transparenzvereinigungen wie “FragDenStaat”, der Deutsche Journalisten-Verband und das Netzwerk Recherche sprächen unisono von einem faktischen Aus für das Gesetz und einem schweren Angriff auf den investigativen Journalismus.
Weitere Lesetipps: Auch die Gewerkschaft dju in Verdi protestiert: Koalition greift die Pressefreiheit an (verdi.de). Auf seiner Seite kommentiert der Journalist Martin Kaul: “Die staatlichen Institutionen schotten sich ab – vor den Bürgerinnen und Bürgern, die sie bezahlen.” Die Organisation “LobbyControl” schreibt auf Bluesky: “Kommt das so, wäre das nicht nur ein Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln, sondern auch ein Bruch des eigenen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.” Und auch Transparency International “kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene”.
2. Deutschlandfunk plant umfangreiche Programmreform
(medien.epd.de)
Der Deutschlandfunk (DLF) plane zum 30. November eine tiefgreifende Reform seines Sendeschemas. Etablierte Fachsendungen wie “Forschung aktuell” oder “Büchermarkt” sollen abgeschafft und durch längere, allgemeinere Magazinsendungen ersetzt werden. Die Senderleitung betone, es handele sich um kein Sparprogramm, sondern um eine notwendige Digitalstrategie für das Erreichen jüngerer Zielgruppen. Doch von der Belegschaft und der Gewerkschaft Verdi komme scharfe Kritik. Man befürchte die “einschneidendsten Veränderungen” der Sendergeschichte und warne vor einer “Mainstreamisierung und Verflachung” des DLF-Programms.
3. Langsam (wird) ermittelt
(arminwolf.at)
Das österreichische Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen, Ermittlungen gegen die irische Konzernmutter von X/Twitter aufzunehmen. ORF-Moderator Armin Wolf habe im Oktober 2025 Anzeige wegen Begünstigung erstattet, weil die Plattform die Daten eines anonymen Trolls nicht herausgebe und ihn so der Strafverfolgung entziehe. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen sei bereits nach Irland übermittelt worden.
4. Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
(tagesschau.de)
Der Europäische Gerichtshof habe die historisch höchste Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google endgültig bestätigt. Die Alphabet-Tochter müsse demnach 4,1 Milliarden Euro zahlen, weil sie Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern seit 2011 illegale Beschränkungen auferlegt habe. Um die Marktdominanz der eigenen Suchmaschine abzusichern, habe Google die Lizenzierung des Playstores an die Vorinstallation eines Pakets aus elf Apps gekoppelt, darunter der Chrome-Browser.
5. Neue Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten
(journalistin.at)
Das österreichische Medienministerium habe eine neue Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten initiiert. Die geplante Anlaufstelle solle Betroffenen von tätlichen oder digitalen Angriffen sowie Einschüchterungsklagen beratend und rechtlich zur Seite stehen. Zudem sei eine systematische, jährliche Erfassung von Bedrohungen gegen Medienschaffende vorgesehen. Für das Projekt sei eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro sowie eine jährliche Förderung in gleicher Höhe eingeplant. Als nächster Schritt solle zudem die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen umgesetzt werden.
6. NewsKNAcker: Wie Social Media süchtig macht und warum vor allem Jugendliche stark gefährdet sind
(turi2.de, Esther Menhard)
Ein Geschworenengericht in Los Angeles habe in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Social-Media-Apps durch manipulatives Design Personenschäden wie Mediensucht verursachen können. Die 20-jährige Hauptklägerin habe Meta und Google vorgeworfen, sie durch Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay und Likes vorsätzlich abhängig gemacht und psychisch geschädigt zu haben. Experten würden betonen, dass gerade Kinder und Jugendliche wegen der noch unvollständigen Fähigkeit zur Selbstregulierung gefährdet seien.