AfD in den Medien, Presserecht ausgehebelt, “Spiegel” vs. Steingart

1. Berichterstattung über die AfD: “Der Medienopfer-Mythos fruchtet bei ihren Anhängern”
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
In einem Interview mit dem Kommunikationsberater Johannes Hillje beschäftigt sich der “Tagesspiegel” mit der Berichterstattung über die AfD und dem “Medienopfer-Mythos” der Partei. Hillje identifiziert rückblickend drei Phasen des journalistischen Umgangs mit der AfD: Erstens die mediale Verstärkung der rechtspopulistischen Rhetorik, zweitens eine Phase mit mehr journalistischer Verantwortung und drittens eine Phase der Orientierungslosigkeit, in der Medien wieder verstärkt über die AfD berichten. Er betont, dass die AfD die Normen der demokratischen Öffentlichkeit sprenge und einige Redaktionen nach wie vor Schwierigkeiten hätten, den Extremismus der Partei richtig einzuordnen.

2. Journalistenschelte überzogen
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisiert die pauschalen Vorwürfe von Springer-Chef Mathias Döpfner gegen Journalistinnen und Journalisten. Döpfner hatte in einem Beitrag in der “Welt” Medienschaffenden, insbesondere jenen, die sich um den Politikbetrieb in Berlin kümmern, eine Mitschuld am Aufstieg der AfD gegeben und behauptet, sie würden zu Aktionismus und überzogenen moralischen Erwartungen an Politikerinnen und Politiker neigen. Der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall sagt, dass Döpfners Kritik in Einzelfällen zutreffen möge, sie zeichne aber insgesamt ein Zerrbild der Medienlandschaft.

3. Wenn Vereinsrecht Presserecht aushebelt
(verdi.de, Stefan Mey)
“In der deutschen Rechtsordnung gibt es also eine Hintertür, mit der sich eine Grundsäule des Rechtsstaats aushebeln lässt. Über ein wenig aufregend erscheinendes Gebiet namens Vereinsrecht lässt sich die Pressefreiheit hacken. Diese ‘Sicherheitslücke’ sollte dringend geschlossen werden.” Stefan Mey weist auf eine aus seiner Sicht gefährliche Schwachstelle unseres Rechtsstaates hin.

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4. Wie der “Spiegel” an Gabor Steingarts Bullshit scheiterte
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Bei “Übermedien” beschäftigt sich Stefan Niggemeier mit einem Konflikt zwischen dem Nachrichtenmagazin “Spiegel” und dem Medien-Start-up “Media Pioneer” von Gabor Steingart. Der “Spiegel” kritisiere Steingarts Unternehmen und werfe ihm vor, dass Firmen und Vereine durch die Buchung von Steingarts “Medienschiff” für Veranstaltungen möglicherweise auch eine redaktionelle Vorzugsbehandlung erhalten könnten. Niggemeier stellt die Recherche des “Spiegel” infrage und betont, dass viele der vom “Spiegel” aufgeworfenen Punkte entweder irrelevant oder unbewiesen seien. Sein Fazit: “Die unendlich lange ‘Spiegel’-Geschichte ist vor allem ein erschütterndes Dokument einer gescheiterten Recherche.”

5. New York Times gegen ChatGPT
(deutschlandfunk.de, Doris Simon, Audio: 5:43 Minuten)
Die “New York Times” (“NYT”) soll eine Urheberrechtsklage gegen das US-Unternehmen OpenAI prüfen, das hinter der Künstlichen Intelligenz (KI) ChatGPT steht. Die KI sei auch mit Texten der “NYT” trainiert worden, so der Vorwurf. Doris Simon berichtet für den Deutschlandfunk aus Washington und weiß mehr über den Streit und seine möglichen Folgen.

6. Weniger Geld für Demokratie-Projekte?
(youtube.com, Monitor, Herbert Kordes & Till Uebelacker & Laurie Stührenberg, Video: 7:53 Minuten)
Die Bundesregierung plant, die Finanzierung von Projekten, die sich für Demokratie und gegen Rechtsextremismus engagieren, zu kürzen. Hintergrund ist der Versuch, die sogenannte Schuldenbremse einzuhalten. Das treffe unter anderem die Organisation HateAid, die Betroffenen von rechter Hetze im Internet hilft, und die Bundeszentrale für politische Bildung mit zahlreichen Unterprojekten. Die Kürzungen seien ein falsches Signal und eine Gefahr für die Demokratie, kritisiert der “Monitor”-Beitrag.