1. So gefährlich können die “Papers”-Recherchen sein
(deutschlandfunk.de, Isabelle Klein & Michael Borgers, Audio: 9:58 Minuten)
“Panama Papers”, “Paradise Papers”, “Luxemburg Leaks” und nun die “Pandora Papers”: Die internationalen Recherchen über kriminelle Machenschaften und fragwürdige Offshore-Geschäfte reißen nicht ab. Hintergrund sei erneut ein Datenleck mit fast zwölf Millionen vertraulichen Unterlagen, die dann mehr als 600 Journalistinnen und Journalisten aus 117 Ländern ausgewertet haben. Der Deutschlandfunk hat mit Petra Blum über den aktuellen Fall gesprochen. Blum ist Mitglied des Investigativ-Zirkels ICIJ, dem die “Pandora Papers” zugespielt wurden.
2. Frontex will kein Bargeld von FragdenStaat
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Es ist ein Vorgang, der selbst vom EU-Parlament getadelt wird: Frontex, die milliardenschwere Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, hat die vergleichsweise kleine Transparenzinitiative “FragDenStaat” mit einer Forderung von mehr als 10.000 Euro überzogen. Arne Semsrott von “FragDenStaat” sieht darin eine Reaktion auf eine Bitte um Auskunft: “Unsere Klage ist der erste Fall, in dem eine NGO von Frontex vor Gericht die Herausgabe von Dokumenten verlangt hat. An uns soll ein Exempel statuiert werden.”
Auf Twitter berichten die wackeren Streiter für mehr Transparenz von ihrem vergeblichen Versuch einer Geldübergabe: “Wir haben heute versucht, der EU-Grenzpolizei Frontex in Brüssel 10.520,76 Euro bar zu übergeben. Aber Frontex hat die Tür nicht aufgemacht. Offenbar wurde das gesamte Gebäude nach unserer Ankündigung der Geldübergabe geräumt, Polizei war vor Ort.”
3. Handyvideo von einem Polizeieinsatz ist zulässig
(lto.de)
Weder Bild- noch Tonaufnahmen eines Polizeieinsatzes im öffentlichen Raum sind strafbar. Die Beschlagnahmung des dazu benutzten Handys sei daher nach Ansicht des Landgerichts Osnabrück rechtswidrig. “Legal Tribune Online” fasst die Entscheidung zusammen: Letztlich habe das Gericht ausgeführt, “dass gem. § 201 a StGB das Anfertigen von Bildaufnahmen im öffentlichen Raum grundsätzlich straffrei sei. Warum das Anfertigen von Tonaufnahmen in demselben Raum strenger geahndet werden sollte, sei nicht ersichtlich.”
4. ARD-Programmdirektorin Strobl attackiert “Bild TV”: “Ausrichtung auf Spaltung der Gesellschaft”
(augsburger-allgemeine.de, Daniel Wirsching)
In einem Gespräch mit der “Augsburger Allgemeinen” wirft die ARD-Programmdirektorin Christine Strobl den Springer-Medien und der AfD vor, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskreditieren zu wollen. Auf den neuen Wettbewerber “Bild TV” angesprochen, antwortet Strobl: “Der ambitionierte Versuch, Zeitung und Fernsehen zusammenzubringen, ist nicht uninteressant. Aber ich finde die Art der Berichterstattung hochproblematisch: diese Art des Zuspitzens, diese Ausrichtung auf eine Spaltung der Gesellschaft und der Umgang mit Fakten.”
5. Dritte Mahnwache vor Verleger-Villa
(verdi.de, Frank Biermann)
Thomas Hoof war Landesgeschäftsführer der NRW-Grünen, bevor er das Versandhaus Manufactum (“Es gibt sie noch, die guten Dinge”) gründete. 2008 verkaufte Hoof die Firma für einen zweistelligen Millionenbetrag an das Versandunternehmen Otto und konzentriert sich seither auf seine (zweifelhaften) verlegerischen Aktivitäten. In Hoofs Verlagsbuchhandlung in Lüdinghausen tummeln sich allerlei Autoren der Neuen Rechten. Nun regt sich Widerstand von Kritikern und Kritikerinnen: “Sie haben mit zwei Mahnwachen und in Presseerklärungen bereits deutlich gemacht, was sie von Autoren des Verlages wie den AfD-Politikern Björn Höcke und Alexander Gauland, dem Verschwörungsideologen Jürgen Elsässer und dem Rechtspopulisten Acif Pirincci (‘Die große Verschwulung’) halten.”
6. WDR startet neue Newsmarke tickr im Netz
(dwdl.de, Manuel Weis)
Der WDR hat mit “tickr” ein weiteres junges Online-Newsformat gestartet. Das Angebot richte sich an Menschen unter 25 Jahren und finde auf den Plattformen Instagram und Snapchat statt. Montags bis freitags soll es dort in rund drei Minuten die wichtigsten News, Bilder und Statements des Tages im Hochkantformat geben.