1. Falschnachricht über die SPD: Schmutzkampagne bei “Focus Online”
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
Boris Rosenkranz berichtet über einen “Focus-Online”-Artikel, der fälschlicherweise eine Schmutzkampagne der SPD gegen Friedrich Merz thematisiert habe (“Wahlkampf aus der untersten Schublade: SPD plant Schmutz-Kampagne! Frauen sollen Angst vor Friedrich Merz schüren”). Die SPD, die umgehend rechtliche Schritte eingeleitet habe, habe die Vorwürfe dementiert. “Focus Online” habe den Artikel zwar gelöscht, doch die Verbreitung der Falschmeldung könnte das Vertrauen in Medien weiter beschädigen, schreibt Rosenkranz.
Weiterer Lesetipp: SPD will “Fairness-Abkommen” für den Wahlkampf: “Der Wahlkampf ist noch gar nicht offiziell eröffnet, da wird bereits die erste Falschbehauptung verbreitet. In diesem Fall über die SPD. Deren Generalsekretär schlägt anderen Parteien ein ‘Fairness-Abkommen’ vor.” (tagesschau.de, Moritz Rödle)

2. Rundfunkbeitrag: ARD & ZDF ziehen vor das Verfassungsgericht
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Nachdem die Bundesländer keine Einigung erzielt haben, zögen ARD und ZDF vor das Bundesverfassungsgericht, um die von der KEF empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchzusetzen. ZDF-Intendant Norbert Himmler habe diesen Schritt wie folgt begründet: “Der Blick auf die Krisenherde der Welt und die wachsende Verunsicherung auch in Deutschland zeigen einmal mehr, wie wertvoll der öffentlich-rechtliche Rundfunk als Garant verlässlicher Informationen für die Gesellschaft ist. Die Verfassung gibt vor, dass er dafür angemessen finanziert sein muss. Da die Länder die Beitragsempfehlung der KEF nicht umsetzen, bleibt uns keine andere Möglichkeit, als erneut Beschwerde in Karlsruhe einzulegen.”

3. Was schrieb Ursula von der Leyen an den Pfizer-CEO?
(lto.de)
“Legal Tribune Online” berichtet über eine Klage der “New York Times” vor dem Gericht der Europäischen Union auf Offenlegung von SMS zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Hintergrund sei ein milliardenschwerer Vertrag über einen Corona-Impfstoff aus dem Jahr 2021, bei dessen Zustandekommen persönliche Kontakte und Textnachrichten eine Rolle gespielt haben sollen. Die Klage werfe aus juristischer Sicht grundsätzliche Fragen zur Transparenz der EU-Institutionen und zur Einstufung von Textnachrichten als öffentliche Dokumente auf.

4. Was will die “Tagesschau” auf Twitch?
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit, Audio: 25:55 Minuten)
In dieser Folge des Podcasts “Läuft” schaut sich Alexander Matzkeit an, wie die “Tagesschau” versucht, mit ihrem Twitch-Projekt “Tagesschau Together” ein jüngeres Publikum zu erreichen. Dazu unterhält er sich mit Daniel Stolz vom “X Lab” des SWR und Isabella David-Zagratzki aus der Social-Media-Redaktion der “Tagesschau”. Sie sprechen über “die Genese des lernenden Formats, erste Schlussfolgerungen und darüber, wie Innovation in der ARD überhaupt möglich ist.”

5. Prozess gegen Jimmy Lai geht weiter
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert die Freilassung des in Hongkong vor Gericht stehenden Verlegers Jimmy Lai: “Der Prozess gegen Lai steht symbolisch für den Verfall der Pressefreiheit in Hongkong. Die Vorwürfe sind fadenscheinig, der Prozess ist absurd. Dennoch sitzt der Gründer der Zeitung Apple Daily seit fast vier Jahren in Isolationshaft und sein Gesundheitszustand hat sich deutlich verschlechtert. Jimmy Lai muss sofort freikommen”, sagt RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus.

6. Alles fließt
(taz.de, Ferry Batzoglou)
Ferry Batzoglou beschreibt die Medienlandschaft in Griechenland, die von einem erdrückenden Angebot privater Medien geprägt sei, während das Land in der weltweiten Rangliste der Pressefreiheit weit abgeschlagen auf Platz 88 liege. Eine Recherche des investigativen Reporter-Netzwerkes “Solomon” habe die Verbindungen von zwölf griechischen Medienmogulen aufgedeckt, die weltweit Hunderte von Unternehmen betreiben, oft mit Schwerpunkten im Schifffahrts-, Finanz- und Energiesektor.

1. Was das Ampel-Aus für die Medienbranche bedeutet
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier macht sich bei “DWDL” Gedanken darüber, wie sich das Ende der Ampel-Koalition auf die Medienbranche auswirken könnte. Die vorgesehene Reform der Filmförderung mit Elementen wie Steueranreizen und Investitionsverpflichtungen sei ohne FDP-Stimmen kaum durchsetzbar. Die geplante Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibe hingegen unberührt, da sie auf Länderebene verhandelt werde und von den aktuellen Entwicklungen in Berlin weitgehend unabhängig sein dürfte.

2. Ende zur Unzeit
(djv.de, Hendrik Zörner)
Für Medien könnte das vorzeitige Ende der Ampel-Koalition nach Ansicht von Hendrik Zörner bedeuten, dass wichtige Reformen wie das bundesweite Presseauskunftsrecht und die Journalismusförderung wieder auf Eis gelegt werden. Das Fazit des Pressesprechers des Deutschen Journalisten-Verbands: “Für alle diejenigen, die den Journalismus voran bringen wollen, bedeutet das Ampel-Aus, durchzuhalten und einen langen Atem zu beweisen. Um dann mit voller Kraft auf die künftige Regierung zuzugehen. Denn eine Stärkung des Journalismus ist auch im kommenden Jahr unbedingt notwendig.”

3. Mit Recht und Technik gegen Fake News
(verdi.de, Wilfried Urbe)
Die nordrhein-westfälische Landesanstalt für Medien sehe die Verbreitung von Desinformationen als “vielleicht größte Gefahr” in der digitalen Welt. Dies gelte insbesondere für die demokratische Willensbildung. “Aber wie kann man der Flut an Fake News und Deep Fakes Herr werden?” Wilfried Urbe beschreibt, wie schwierig das Ganze für die Aufsichtsbehörde ist, und an welchen Fronten sich Probleme auftun.
Weiterer Lesetipp: Ein gutes Beispiel für die Problematik ist der Kampf gegen Fake-Videos im Internet, denen zum Beispiel ein Protagonist der ZDF-Serie “Bares für Rares” zum Opfer fiel: “‘Bares für Rares’-Star Fabian Kahl ist in Fake-Filmen im Netz für tot erklärt worden. Der Experte für Antiquitäten erzählt ZDFheute, wie er mit damit umgegangen ist.” (zdf.de, Christoph Gocke)

4. CDU-Poli­tiker soll 18.000 Euro Strafe zahlen
(lto.de)
Detlef Gürth, CDU-Politiker und ehemaliger Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt, soll wegen Volksverhetzung eine Strafe in Höhe von 18.000 Euro zahlen. Hintergrund dieser Gerichtsentscheidung sei ein im Sommer veröffentlichter Beitrag Gürths im Sozialen Netzwerk X/Twitter über Ausländer, der laut Staatsanwaltschaft sämtliche Merkmale der Volksverhetzung erfülle. Gürth habe Einspruch angekündigt, so dass es zu einer Hauptverhandlung kommen könne.

5. OpenAI kauft die Domain Chat.com
(spiegel.de)
OpenAI-Mitgründer Sam Altman habe bekannt gegeben, Käufer der Domain chat.com zu sein, die nun direkt zur ChatGPT-Seite weiterleitet. Der Domainname, einer der bisher teuersten, sei zuvor für 15,5 Millionen US-Dollar von Dharmesh Shah, Mitgründer des Softwareunternehmens HubSpot, erworben und nun an OpenAI weiterverkauft worden. Shah habe angedeutet, möglicherweise Anteile an OpenAI als Teil der Bezahlung erhalten zu haben.

6. Und jetzt schalten wir live zu unseren Korrespondenten vor Ort, wo nichts passiert
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier, Video: 4:32 Minuten)
Anlässlich der US-Wahl hat Stefan Niggemeier durch die deutschen TV-Sender gezappt und zeigt sich beeindruckt, “mit wieviel professioneller Frühstücksfernsehroutine man Sendezeit fast ohne jeden Informationsgewinn füllen kann.” Zum Beleg hat er ein viereinhalbminütiges Best-of der Nichts-passiert-Szenen zusammengeschnitten.

1. Tiefe Einblicke in Putins Lügenmaschine
(tagesschau.de, Petra Blum & Florian Flade & Palina Milling & Katja Riedel & Luzius Zöller& Manuel Bewarder & Sebastian Pittelkow)
Die kremlnahe Agentur SDA setze laut WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” vorliegenden Dokumenten gezielt Desinformation ein, um die öffentliche Meinung in westlichen Ländern, darunter Deutschland, zu manipulieren. Dabei sollen Ängste geschürt, gesellschaftliche Konflikte verstärkt und rechtsgerichtete Parteien unterstützt werden. Die Kampagnen, die die politische Stimmung zugunsten Russlands beeinflussen sollen, würden Falschmeldungen, gefälschte Nachrichtenwebseiten und Social-Media-Posts umfassen.

2. Meta verbannt russischen Propagandasender RT
(spiegel.de)
Der Social-Media-Konzern Meta habe den russischen Propagandasender RT (früher Russia Today) sowie verbundene Organisationen weltweit von Facebook und Instagram verbannt, um vor der US-Präsidentschaftswahl die Verbreitung von Desinformation zu verhindern. RT ist in der Europäischen Union bereits seit 2022 aufgrund von Desinformationskampagnen rund um den russischen Angriffskrieg in der Ukraine gesperrt.

3. Zunehmende Enthemmung gegenüber Medien in Südbrandenburg
(deutschlandfunk.de, Sebastian Schiller, Audio: 4:46 Minuten)
RBB-Reporter Sebastian Schiller lebt in und berichtet aus Südbrandenburg. In seinem Gastkommentar beim Deutschlandfunk spricht er über die “zunehmende Enthemmung gegenüber Medien” in einer Region, in der die AfD stark vertreten ist, und über die Folgen für die tägliche journalistische Arbeit: Gesprächsverweigerungen, Gewaltandrohungen bis hin zu vereinzelten Morddrohungen.

4. “Wir schreiben unser Narrativ”
(taz.de, Nicholas Potter)
Das Magazin “Eda” von der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands bekommt den Ehrenamtspreis für jüdisches Leben verliehen. Nicholas Potter hat mit Chefredakteur Richard Ettinger über das Selbstverständnis des Magazins, den Umgang mit Antisemitismus und die Bedeutung von Humor in schwierigen Zeiten gesprochen.

5. Der “Spiegel” lockt Unter-30-Jährige mit 30.000 Gratis-Abos
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Der “Spiegel” starte das Projekt “Neo”, um jüngere Zielgruppen zu erreichen, und bilde dazu eine Arbeitsgruppe aus jüngeren Redakteurinnen und Redakteuren, die neue Ansätze zur Verjüngung entwickeln sollen. Zusätzlich würden 30.000 kostenlose Abo-Zugänge an Unter-30-Jährige verschenkt, um diese Zielgruppe langfristig an den “Spiegel” zu binden und von den Mediennutzungsgewohnheiten zu lernen.

6. Prozess um TikTok-Verbot in den USA beginnt
(zeit.de)
In den USA habe ein Berufungsverfahren begonnen, in dem TikTok und dessen Muttergesellschaft ByteDance gegen ein Gesetz vorgehen, das einen Verkauf des US-Geschäfts bis 2025 erzwingen soll. Die US-Regierung betrachte TikTok als nationales Sicherheitsrisiko aufgrund der Nähe zur chinesischen Regierung, was Bedenken zu Datenspionage und Wahlmanipulation wecke.

1. Das Com­pact-Verbot wird vor Gericht halten
(lto.de, Gerhart Baum & Max Schulze)
In einem Gastbeitrag für “Legal Tribune Online” argumentieren Gerhart Baum und Max Schulze, dass das Vereinsverbot gegen das “Compact”-Magazin gerechtfertigt und verfassungsgemäß sei, da es die demokratische Ordnung vor Verfassungsfeinden schütze. Baum und Schulze betonen, dass das Verbot wegen der kämpferisch-aggressiven Aktivitäten von “Compact” Bestand haben werde, und plädieren auch für ein Verbot der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative.

2. Drei Tage Streik bei Funke-Blättern
(djv-nrw.de)
Der Deutsche Journalisten-Verband in Nordrhein-Westfalen (DJV NRW) hat die Redakteurinnen und Redakteure der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”, der “Westfalenpost”, der “Neuen Rhein/Neuen Ruhr Zeitung” und der Funke Medien NRW GmbH zu einem dreitägigen Warnstreik aufgerufen. Funke wolle neu eingestellte Redakteurinnen und Redakteure mit einem “Schmalspurtarifvertrag” abspeisen, was geringere Gehälter, gestrichenes Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie verlängerte Arbeitszeiten bedeute, so der DJV NRW.

3. Britische Regierung fordert von Social-Media-Firmen Maßnahmen gegen Fake News
(spiegel.de)
Die britische Regierung habe Vertreter von Social-Media-Unternehmen wie TikTok, Google, Meta und X zu einem Treffen eingeladen und zu Maßnahmen gegen die Verbreitung von “Fake News” aufgerufen. Hintergrund seien die anhaltenden rechtsextremen Ausschreitungen in britischen Städten, die durch teils millionenfach geteilte Falschmeldungen in Sozialen Medien angeheizt worden seien.

4. Venezuela: Hartes Los für viele Medien
(verdi.de, Knut Henkel)
Das Verdi-Medienmagazin “M” spricht mit dem venezolanischen Medienwissenschaftler Andrés Cañizález über die Lage der Medien und der Pressefreiheit in Venezuela. Eine unabhängige Berichterstattung werde systematisch behindert, etwa indem der Zugang zu Regierungsinformationen erschwert und Websites, die Falschmeldungen aufdecken, blockiert würden.

5. Elon Musks X verklagt abtrünnige Werbekunden
(faz.net)
Elon Musks Online-Plattform X/Twitter wolle große ehemalige Werbekunden wie Unilever und Mars wegen eines angeblich koordinierten Boykotts verklagen, nachdem diese ihre Anzeigen wegen gelockerter Regeln für Hassrede und Falschinformationen auf der Plattform gestoppt hatten. X wirft den Werbekunden vor, gegen Wettbewerbsrecht verstoßen zu haben und dem Unternehmen Milliarden US-Dollar vorzuenthalten.

6. Technomagazin bangt ums Überleben
(taz.de, Nicholas Potter)
Nicholas Potter berichtet über das drohende Aus des vor 35 Jahren gegründeten Technomagazins “Groove”. Trotz sinkender Abozahlen und Werbeeinnahmen hoffe die kleine Redaktion, durch eine Kampagne mit einem neu gegründeten Verein für Technojournalismus und 500 Mitgliedschaften zu je 100 Euro pro Jahr die Zukunft des Magazins sichern zu können.

1. Wie ein Nazi-Meme zum Sommerhit wurde
(ndr.de, Nils Altland & Fritz Lüders & Fabienne Kratzer, Video: 24:49 Minuten)
Die unsägliche Neonazi-Parole “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!” hat durch das sogenannte Sylt-Video große Beachtung gefunden und wird immer wieder intoniert. Das NDR-Medienmagazin “Zapp” hat sich gefragt: Wie konnte es soweit kommen, dass dieser alte Neonazi-Spruch zum wohl erfolgreichsten rechten Meme wurde?
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Der “6-vor-9”-Kurator kommentiert bei radioeins: “Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit beginnen im Kleinen – in scheinbar harmlosen Lästereien oder, wie hier, in umgedeuteten Popsongs. Hier gilt es, frühzeitig Position zu beziehen. Nicht mit erhobenem Zeigefinger, sondern mit Haltung, Mitgefühl und dem Willen zur differenzierten Auseinandersetzung.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:13 Minuten)

2. Axel Springer und KKR verhandeln offenbar über Aufspaltung des Medienimperiums
(spiegel.de)
Wie der “Spiegel” unter Berufung auf einen Artikel der “Financial Times” (nur mit Abo lesbar) berichtet, verhandeln der Axel-Springer-Konzern und der Finanzinvestor KKR über eine Aufspaltung des Medienkonzerns. Demnach könnten Mathias Döpfner und Friede Springer mehr Kontrolle über die Medienprodukte erhalten, während KKR und das Canada Pension Plan Investment Board das sogenannte Rubrikengeschäft übernehmen. Dieser Schritt könnte es KKR perspektivisch ermöglichen, sein Investment nach fünf Jahren Partnerschaft mit Döpfner zu beenden.

3. Schreiben deutsche Medien die Wahlergebnisse in Frankreich schön?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 18:55 Minuten)
Was ist dran am “verhinderten Rechtsruck” in Frankreich? Wie lassen sich die französischen Parteien im politischen Spektrum richtig einordnen und benennen? Und welche Themen fehlen generell in der deutschen Berichterstattung über unser Nachbarland? Darüber spricht Holger Klein im “Übermedien”-Podcast mit Kathrin Müller-Lancé, Redakteurin in der Politikredaktion der “Süddeutschen Zeitung”.

4. Studie zur Wirkung russischer Social-Media-Kampagnen
(verdi.de)
Eine Studie der Technischen Universität München hat in 19 Ländern die Wirkung russischer Social-Media-Kampagnen untersucht. Das Ergebnis fasst das Verdi-Medienmagazin “M” so zusammen: “Die meisten Menschen glauben nicht an die von Russland verbreiteten Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine – auch wenn sie häufig Social Media nutzen. Entscheidend für die Wirkung der Propaganda ist vielmehr, ob sie grundsätzlich empfänglich für Verschwörungserzählungen sind.”

5. Fakten und Sichtweisen
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Ann-Kathrin Leclère weist auf ein besonderes Jubiläum hin: “Weltreporter”, ein Zusammenschluss freier Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten, feiert sein 20-jähriges Bestehen. Trotz Herausforderungen wie mangelnde Finanzierung und Sicherheitsbedenken biete das Netzwerk mit 45 Journalistinnen und Journalisten in über 160 Ländern eine Plattform für qualitativ hochwertige und differenzierte Berichterstattung. Anlässlich des Jubiläums finde in Berlin eine Veranstaltung “mit dem Fokus auf die Perspektiven in Zeiten von Falschmeldungen und Verschwörungserzählungen” statt.

6. Braucht der Deutschlandfunk mehr gute Nachrichten?
(deutschlandfunk.de, Pia Behme, Audio: 32:52 Minuten)
“Jede halbe Stunde nur positive Nachrichten im Deutschlandfunk” (DLF), lautet der Wunsch eines Deutschlandfunk-Hörers. Brauchen wir mehr gute Nachrichten, mehr konstruktiven Journalismus? Darüber spricht DLF-Hörer Robert Müller mit Francisca Zecher aus der DLF-Nachrichtenredaktion und Chris Vielhaus von “Perspective Daily”.

1. Bad Reads: Holocaustleugnung, Antisemitismus und Terrorpropaganda auf beliebter Amazon-Bücherplattform
(democ.de, Karolin Schwarz)
Karolin Schwarz zeigt in ihrer Recherche, wie die zu Amazon gehörende Plattform “Goodreads” zur Verbreitung von antisemitischen und den Holocaust leugnenden Schriften, von Terrorpropaganda und von Waffenbauanleitungen genutzt wird. Obwohl Amazon und “Goodreads” in einigen Fällen reagiert hätten, seien viele problematische Inhalte weiterhin zugänglich: “Ohnehin macht es ‘Goodreads’ seinen User*innen schwer, Inhalte auf der Plattform direkt zu melden. Nur Rezensionen und User*innen können über einen Button gemeldet werden. Zitate, Bücher oder Buchgenres können dagegen gar nicht direkt auf der Plattform gemeldet werden.”

2. Dresden: Poggenburg zündet Regenbogen­flagge an
(queer.de)
Bei einer Veranstaltung des rechtsextremen Magazins “Compact” in Dresden habe der ehemalige AfD-Politiker André Poggenburg öffentlich eine Regenbogenflagge angezündet, nachdem diese zuvor von anderen Beteiligten zerrissen worden war. Die anwesende Polizei habe zunächst nicht eingegriffen, inzwischen aber Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet.

3. Autoren kritisieren rechtsoffene Inhalte im Herder-Verlag
(volksverpetzer.de, Matthias Meisner)
Vor rund einem Monat hatten sich 17 Autorinnen und Autoren aus dem pädagogischen Bereich des traditionell konservativen Herder-Verlags an die Öffentlichkeit gewandt und die aus ihrer Sicht zunehmend rechtspopulistische Ausrichtung des Programmbereichs Politik und Geschichte kritisiert. Nun wurde in einem gemeinsamen Austausch ein Kompromiss gesucht. Die Meinungsverschiedenheiten bestünden jedoch weiterhin, konstatiert Mathias Meisner: “Sie sind letztlich ein Musterbeispiel dafür, wie schwer auch einem renommierten und traditionsreichen Verlag wie Herder der Schutz der Demokratie gegen Angriffe von rechts fällt.”

4. KI-Bots: Kompletten Schutz gibt es nicht
(verdi.de, Gunter Becker)
Welche technischen Maßnahmen können Journalistinnen und Journalisten ergreifen, um ihre Inhalte vor dem Zugriff von KI-Bots zu schützen? Einen absoluten Schutz gebe es nicht, wie der Unternehmensberater Branko Trebsche erklärt, aber es gebe Möglichkeiten, den Zugriff zumindest zu erschweren.

5. Gaza-Talks #2: Medien
(spotify.com, Alena Jabarine, Audio: 1:47:40 Stunden)
In der zweiten Ausgabe von “Gaza Talks” diskutiert die deutsch-palästinensische Journalistin Alena Jabarine mit den Journalisten Emran Feroz und Hanno Hauenstein über die komplexe Informationslage und die Unsicherheiten in der Berichterstattung in Kriegssituationen, insbesondere in Gaza. Sie thematisieren den schwierigen Diskurs, die Verbreitung von Falschmeldungen und politisch motivierte Frames. Die Podcast-Folge basiert auf einer Aufzeichnung einer Veranstaltung vom 27. Juni aus dem Werkraum des Berliner Ensembles.

6. USA gehen gegen von Russland finanzierte Bot-Farm vor
(zeit.de)
Wie “Zeit Online” unter Berufung auf eine Agenturmeldung berichtet, haben die USA eine von Russland finanzierte Bot-Farm auf der Plattform X/Twitter gestoppt, die mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz gefälschte Profile erstellt haben soll, um Desinformation zu verbreiten und Zwietracht zu säen. Angesichts der bevorstehenden Präsidentschaftswahlen in den USA würden Experten vor einem Anstieg der Cyberkriminalität und der schnellen Produktion betrügerischer Inhalte durch KI warnen.

1. Sieg für die Pressefreiheit
(netzpolitik.org, Martin Schwarzbeck)
Wie netzpolitik.org berichtet, wurde der Journalist Fabian Kienert vom Landgericht Karlsruhe freigesprochen. Er habe mit der Verlinkung auf die Seite linksunten.indymedia.org nichts Verbotenes getan. Der Freispruch sei allerdings noch nicht rechtskräftig. Kienerts Schlusswort fällt trotz des Freispruchs etwas bitter aus: “Leider lässt sich der Großteil des Schadens nicht mehr korrigieren. Die Hausdurchsuchung mit ihren Konsequenzen und mit ihrer einschüchternden Wirkung auf die Arbeit von zahlreichen Journalist:innen, insbesondere in freien Radios, hat stattgefunden”.
Dazu ein Hörtipp aus dem Mai: In der ersten Folge des Doku-Podcasts “Systemeinstellungen” geht es um die Geschichte hinter den Razzien bei Radio Dreyeckland (netzpolitik.org, Anna Biselli & Chris Köver & Ingo Dachwitz & Sebastian Meineck, Audio: 49:43 Minuten)

2. Ich fordere: Der Forderungsjournalismus muss sterben!
(uebermedien.de, Arne Semsrott)
“Übermedien” veröffentlicht einen Auszug aus dem neuen Buch “Machtübernahme – Was passiert, wenn Rechtsextremisten regieren? Eine Anleitung zum Widerstand” von Arne Semsrott. Er schreibt darin unter anderem über “Forderungsjournalismus” am Beispiel von CDU-Politiker Jens Spahn: “Wenn ein Politiker etwas fordert, ist das in der Regel erst mal keine Nachricht. Vor allem – aber nicht nur -, wenn diese Person Jens Spahn ist. Die Forderung kann zu einer Nachricht werden, wenn dafür bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind: wenn die Forderung politisch relevant ist und wenn die fordernde Person bestimmte Kompetenzen im Hinblick auf diese besitzt. Eine Forderung kann auch dadurch politisch relevant sein, dass ein Politiker einer demokratischen Partei eine menschenfeindliche Forderung stellt. In jedem dieser Fälle müssen Forderungen aber eingeordnet und kontextualisiert werden. Das dauert zwar länger und macht eine Meldung möglicherweise nicht exklusiv, aber dafür besser.”

3. Die Dreckschleuder der Geschassten
(taz.de, Andreas Speit)
Wie Andreas Speit berichtet, bietet das Online-Magazin “Deutschland Kurier” den umstrittenen AfD-Europawahlkandidaten Maximilian Krah und Petr Bystron trotz ihrer Verbindungen zu China und Russland sowie eines Auftrittsverbots durch die AfD-Spitze weiterhin eine Plattform für den Wahlkampf. Speit hat sich angesehen, wer und was hinter dem “Deutschland Kurier” steckt und mit welchen Themen dort Stimmung gemacht wird.

4. Mit einem 12-Punkte-Plan gegen Desinformation
(reporter-ohne-grenzen.de)
In einem “New Deal für das Recht auf Information” (PDF, englisch) formuliert die Organisation Reporter ohne Grenzen zwölf Vorschläge, wie die EU den Zugang zu verlässlichen Informationen fördern kann. Die Ideen umfassen die Förderung von Qualitätsjournalismus, die Schaffung eines gemeinwohlorientierten digitalen Raums und den Schutz kritischer Stimmen. Zu den Maßnahmen gehören außerdem die Priorisierung verlässlicher Quellen auf Online-Plattformen, die Einführung einheitlicher Regeln für alle Medien und der verstärkte Schutz von Medienschaffenden vor Überwachung und Bedrohung.

5. Datenschützer legen Beschwerde gegen Meta wegen KI-Trainings mit Nutzerdaten ein
(spiegel.de)
Die Datenschutzorganisation Noyb habe in elf europäischen Ländern Klagen gegen Meta eingereicht, um das Unternehmen dazu zu zwingen, vor der Verwendung von Nutzerdaten für das Training von KI-Systemen die ausdrückliche Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen. Noyb argumentiere, dass die derzeitige Praxis des Mutterkonzerns von Facebook und Instagram gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoße, da lediglich eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werde. Meta hingegen halte die eigene Praxis für rechtmäßig und berufe sich auf ein berechtigtes Interesse.
Weiterer Lesetipp: Ihre Daten bei Facebook und Instagram für KI: So widersprechen Sie (verbraucherzentrale.de).

6. “Der nächste Quantensprung kommt”
(journalist.de, Jan Freitag)
Jan Freitag hat mit ZDF-Sportchef Yorck Polus über die bevorstehende Fußball-Europameisterschaft in Deutschland und die damit verbundenen Herausforderungen gesprochen. Polus geht auf den technischen Fortschritt im Sportjournalismus ein und betont die Notwendigkeit von Qualität im Kampf gegen Falschmeldungen. Zum Thema Künstliche Intelligenz sagt er: “Das ist Wahnsinn, was da auf uns zurollt! Das menschlich zu händeln, wird die große journalistische Herausforderung der nächsten Jahre sein. Denn Sie sehen ja jetzt schon, wie schwer es ist, manipulierte Bilder ohne technisches Equipment von echten zu unterscheiden.”

1. Berichterstattung der “Berliner Zeitung” sorgt für Kontroversen
(deutschlandfunk.de, Michael Meyer, Audio: 6:39 Minuten)
Die “Berliner Zeitung” hat seit der Übernahme im Jahr 2019 durch den Softwareunternehmer Holger Friedrich für allerhand Kontroversen gesorgt. In letzter Zeit gab es zum Beispiel einen Zwist mit dem ebenfalls in Berlin ansässigen “Tagesspiegel” um ein Interview mit dem Pink-Floyd-Sänger Roger Waters (Vorwürfe des “Tagesspiegel”: Geschöntes Interview der “Berliner Zeitung”, Entgegnung der “Berliner Zeitung”: So verzerrt der Tagesspiegel die Wahrheit). Michael Meyer hat mit dem Chefredakteur der “Berliner Zeitung” Tomasz Kurianowicz, Medienjournalist Steffen Grimberg und Verleger Holger Friedrich gesprochen.

2. Über Rechtsextreme reden – aber wie?
(verdi.de)
Der Artikel des medienpolitischen Verdi-Magazins “M” fasst die Handlungsempfehlungen von Pia Lamberty und Maheba Goedeke Tort in deren Publikation “Über Rechtsextreme reden? Empfehlungen für die mediale Berichterstattung” (PDF) zusammen. Die Autorinnen fordern klare redaktionelle Leitlinien im Umgang mit Rechtsextremismus, um rechtsextreme Ideologien erkennen und Desinformation widerlegen zu können. Medien sollten rechtsextremen Akteuren keine Plattform bieten. Zudem betonen Lamberty und Goedeke Tort die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Berichterstattung, die auch die Betroffenen in den Blick nimmt.

3. “Reschke Fernsehen”: NDR gewinnt gegen Julian Reichelt vor Gericht
(presseportal.de)
Wie der NDR in einer Pressemitteilung in eigener Sache bekannt gibt, habe der öffentlich-rechtliche Sender im Streit um eine Gegendarstellung mit Julian Reichelt vor dem Oberlandesgericht Hamburg Recht bekommen. Die NDR-Sendung “Reschke Fernsehen” müsse eine Gegendarstellung des ehemaligen “Bild”-Chefredakteurs nicht ausstrahlen, da sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Die Entscheidung sei rechtskräftig und unanfechtbar.

4. Bedenken in Brüssel: journalistischer Umgang mit Desinformationen im Vorfeld der Europawahl
(de.ejo-online.eu, Torben Kassler)
Torben Kassler beschäftigt sich in seinem Beitrag mit dem journalistischen Umgang mit Desinformation im Vorfeld der Europawahlen. Er analysiert eine Studie, die zeige, wie EU-Korrespondenten in Brüssel ihre Fähigkeiten zur Bekämpfung von Desinformation einschätzen, und wie die Medienbranche durch wirtschaftlichen Druck und mangelnde Verifikationsressourcen gefährdet ist. Kassler kommentiert: “Der Ausblick, den die in den Studien beschriebenen Entwicklungen und Effekte bieten, ist kein rosiger. Ein Abebben der Desinformationskrise ist nicht abzusehen, es hat sich vielmehr gezeigt, dass diese sich seit der Europawahl 2019 verstärkt hat.”

5. TikTok will externe KI-Inhalte künftig kennzeichnen
(zeit.de)
TikTok plane die Kennzeichnung von externen Inhalten, die mit Künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurden: “KI bietet unglaubliche kreative Möglichkeiten, kann aber die Betrachter verwirren oder in die Irre führen, wenn sie nicht wissen, dass der Inhalt mit KI generiert wurde”, so das Unternehmen. Das Verfahren solle auch auf reine Audiobeiträge ausgeweitet werden. Zudem wolle man Inhalte, die auf TikTok erstellt wurden, mit sogenannten Content-Credentials versehen.

6. EU-Kommission verwarnt X wegen eingesparter Inhalte-Moderation
(spiegel.de)
Die EU-Kommission habe die Social-Media-Plattform X, ehemals Twitter, wegen mangelhafter Inhalte-Moderation verwarnt. Die Kommission verlange detaillierte Informationen über die Ressourcen des Unternehmens zur Bekämpfung von Desinformation und illegalen Inhalten. Es sei zu befürchten, dass der Stellenabbau in diesem Bereich Auswirkungen auf Wahlprozesse und den Schutz von Grundrechten haben könnte. X/Twitter habe neun Tage Zeit, um auf die Vorwürfe zu reagieren.

1. Joe Biden unterschreibt Gesetz gegen TikTok – so geht es jetzt weiter
(spiegel.de, Markus Böhm)
Die “6 vor 9” heute mit einer ganzen Reihe an Meldungen rund um die Videoplattform TikTok. Hier die erste: US-Präsident Joe Biden hat ein Gesetz gegen TikTok unterzeichnet, das die chinesische Firma ByteDance, die hinter der Plattform steckt, zum Verkauf ihres US-Geschäfts zwingen soll. Kommt es wirklich dazu? Und welche Szenarien sind denkbar? Markus Böhm entwirrt die nicht einfache Gemengelage, in der vieles denkbar und vieles noch ungewiss ist.

2. Wie das TikTok-Verbot neue Maßstäbe setzt
(netzpolitik.org, Chris Köver & Daniel Leisegang)
Der massive Druck der USA auf TikTok und den chinesischen Mutterkonzern ByteDance könnte andere Staaten zu ähnlichen Schritten und zu mehr Internet-Zensur verleiten. Chris Köver und Daniel Leisegang fassen die Sorgen der Kritikerinnen und Kritiker zusammen.

3. Komplett lost
(taz.de, Johannes Drosdowski)
Johannes Drosdowski berichtet von einem besonders widerwärtigen Social-Media-Phänomen auf TikTok: Seit mindestens 2021 würden Menschen immer wieder behaupten, dass Männer am 24. April Frauen vergewaltigen dürften. TikTok habe zwar den entsprechenden Suchbegriff gesperrt, dennoch finde die Falschmeldung ihren Weg ins Netz. In Berlin habe sich die Bildungssenatorin deshalb mit einer Warnung an Schulen gewandt. Drosdowski zieht ein bitteres Fazit: “Das Bildungssystem ist überfordert von Desinformation, sexualisierter Gewalt und den digitalen Medien. Schon seit Jahren.”

4. Tiktok wird Partner von Team Deutschland
(kicker.de)
Das in die Kritik geratene TikTok bemüht sich offenbar um positive Schlagzeilen. Wie der “Kicker” berichtet, werden das Unternehmen und das deutsche Team für die Olympischen Spiele in Paris eine Partnerschaft eingehen. Diese umfasse unter anderem Livestreams der Medaillenfeiern und persönliche Einblicke hinter die Kulissen. Die Kooperation umfasse auch die Winterspiele 2026 in Mailand und Cortina d’Ampezzo sowie die Paralympics.

5. Verleger wollen Newszone-App erneut verbieten lassen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Seit 2022 streiten sich der SWR und einige Verlage über die “Newszone”-App des öffentlich-rechtlichen Senders. Im Kern geht es um die Frage, ob das SWR-Angebot zu “presseähnlich” ist und damit gegen den Medienstaatsvertrag verstößt. Die Verlage sehen in der textlastigen App eine unzulässige Konkurrenz zu ihren eigenen Angeboten. Timo Niemeier berichtet über den aktuellen Stand der Auseinandersetzung, die sich noch länger hinziehen dürfte.

6. Verfassungsbeschwerde im »Tagebuchstreit« ohne Erfolg
(urheberrecht.org)
Die “Süddeutsche Zeitung” hatte im Rahmen von Recherchen zur sogenannten Cum-Ex-Affäre auch Tagebuchaufzeichnungen des Bankiers Christian Olearius veröffentlicht, wogegen sich dieser vor Gericht wehrte. Ohne Erfolg, wie das Bundesverfassungsgericht nun bestätigte.
Weiterer Lesetipp zum Thema: Chefermittlerin kündigt überraschend und übt Kritik: “Ihre Ermittlungen führten zu ersten Urteilen im Steuerskandal Cum-Ex und brachten Kanzler Scholz in Erklärungsnot: Anne Brorhilker verlässt nach WDR-Informationen die Justiz, um an anderer Stelle gegen Finanzkriminalität zu kämpfen.” (tagesschau.de, Massimo Bognanni)

7. Steinmeier mit Dönerspieß in der Türkei
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:48 Minuten)
Zusätzlicher Link, weil in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die mediale Wirkung der Dönerspieß-Aktion des Bundespräsidenten in Istanbul: “Die medienwirksame und bildgewaltige Döner-Aktion überlagert einfach alles und macht vieles kaputt. Das hätte Steinmeier als Politprofi, ehemaliger Diplomat und Außenminister wissen müssen. Und er hätte es nicht nur wissen müssen. Er hätte es vor allem verhindern müssen.”

1. Weniger Übergriffe, aber pressefeindliche Stimmung
(reporter-ohne-grenzen.de)
“Infolge des starken Rückgangs von Corona- sowie rechtsextremen Demonstrationen ist zwar die Zahl der physischen Übergriffe gegen Medienschaffende rückläufig. Dennoch ist die Zahl immer noch fast dreimal so hoch wie 2019.” Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat ihre “Nahaufnahme 2024” veröffentlicht (PDF), in der sie die aktuelle Lage der Pressefreiheit in Deutschland untersucht.

2. Schikaniert, bedroht und mit Drohnen verfolgt
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Wie Markus Reuter bei netzpolitik.org berichtet, wird die Pressefreiheit in China zunehmend eingeschränkt. Eine Umfrage unter 101 Auslandskorrespondentinnen und -korrespondenten habe ergeben, dass fast alle Befragten die Pressefreiheit in China im Vergleich zu internationalen Standards für unzureichend halten. Zudem würden drei Viertel der Befragten von einer umfassenden Überwachung durch den chinesischen Staat ausgehen und kritisieren, dass die restriktiven Bedingungen eine fundierte und differenzierte Berichterstattung über das Land verhindern.

3. AfD im TV: Demokratie ist kein Boxring
(verdi.de, Günter Herkel)
Am 11. April will “Welt TV” ein TV-Duell zur Wahl in Thüringen senden, zwischen CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke. Günter Herkel kritisiert in seinem Kommentar, dass der mediale Umgang mit der AfD häufig deren Normalisierung fördere, indem sie wie eine normale Partei behandelt werde. Das verschleiere ihren rechtsextremen Kern. Herkel betont, dass es nicht ausreiche, Falschmeldungen zu korrigieren. Seiner Ansicht nach müssten Medien den ideologischen Kontext der AfD darstellen, um ihre extremistische Agenda zu entlarven.

4. Brasiliens Justiz leitet Untersuchung gegen Elon Musk ein
(zeit.de)
Der oberste Gerichtshof Brasiliens hat ein Ermittlungsverfahren gegen Elon Musk wegen Behinderung der Justiz durch den Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) eingeleitet. Musk wird vorgeworfen, das Netzwerk in krimineller Weise genutzt zu haben, indem er gerichtliche Anordnungen missachtet und bestimmte Konten illegal reaktiviert habe.

5. Mehr Fakten statt Populismus in der EU-Berichterstattung
(de.ejo-online.eu, Henrik Müller)
Henrik Müller unterstreicht in seinem Beitrag die Bedeutung einer faktenbasierten und kritischen Berichterstattung über die EU, die helfe, die Funktionsweise der europäischen Institutionen zu verbessern. Demgegenüber stehe ein populistischer Journalismus, der die europäische Integration pauschal ablehne. Müller schreibt, dass die Komplexität der EU und ihrer Einrichtungen eine Herausforderung darstelle, die Lösung aber in einer objektiven Darstellung europäischer Themen liege, die über nationale Perspektiven hinausgehe.

6. 33. Goldene Blogger: Wo sich der Geist des Bloggens heute findet
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit, Audio: 24:24 Minuten)
Der Podcast “Läuft”, eine Produktion von epd medien und dem Grimme-Institut, beschäftigt sich diesmal mit der bevorstehenden Verleihung der “Goldenen Blogger”. Alexander Matzkeit spricht mit Franziska Bluhm, Mitinitiatorin des Preises, über die Aufgabe der Auszeichnung, die Frage, was Bloggen heute bedeutet, und die Aussicht, was die Teilnehmenden bei der Preisverleihung erwartet.