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Gebührend falsch

Seit Wochen versucht “Bild”, einen Volksaufstand gegen den neuen Rundfunkbeitrag herbeizuschreiben. Fast jeden Tag wartet das Blatt mit einem neuen Artikel auf, der einen Skandal im neuen System anprangert. Die vermeintlichen Enthüllungen werden von anderen Medien begeistert ungeprüft übernommen.

Wie macht die “Bild” das?

Stellen wir uns für einen Moment vor, wir redeten nicht von ARD und ZDF, sondern vom Taschengeld des kleinen Timmy.

Der hat bislang jeden Monat 60 Euro bekommen: je zehn von Vater und Mutter und 40 von Tante Ursula. Nach dem Ärger am zweiten Weihnachtstag haben die Verwandten beschlossen, das Geld anders aufzuteilen. Vater und Mutter zahlen jetzt je 15 Euro, Tante Ursula auch, und dafür beteiligt sich Onkel Franz ebenfalls mit 15 Euro.

Timmys Schwester Tanja findet es doof, dass Timmy überhaupt soviel Taschengeld bekommt, und macht nun Theater: Das sei total ungerecht, dass der Timmy nun viel mehr Geld bekommt als früher. Ich krieg doch gar nicht mehr Geld als früher, sagt Timmy. Wohl, sagt Tanja: Die Eltern zahlen jetzt jeden Monat zehn Euro mehr! Und der Onkel Franz zahlt jetzt plötzlich auch! Überhaupt müssen mehr Leute dein Taschengeld bezahlen! Also ist klar, dass du voll eine Taschengelderhöhung bekommen hast.

Tanja will später mal zur “Bild”-Zeitung gehen.

Dirk Hoeren, Guido Brandenburg und Nikolaus Harbusch sind heute die Tanjas von “Bild”. Ihre Kampagne gegen ARD und ZDF basiert zum großen Teil auf zwei einfachen Taschenspielertricks: Bekannte und öffentlich zugängliche Dokumente werden wie neue und geheime Fundsachen behandelt. Und jede potentielle Mehreinnahme für ARD und ZDF durch das neue System wird erwähnt; jede potentielle Mindereinnahme wird verschwiegen.

Am 22. Dezember gab Hoeren vor, “die wichtigsten Fragen” zum neuen Rundfunkbeitrag zu “beantworten”. Darunter diese:

Steigen die Einnahmen der Sender durch den neuen Beitrag?

Die Sender rechnen mit 840.000 neuen Gebührenzahlern. Die Gebührenkommission KEF kalkuliert mit 581 Mio. Euro Mehreinnahmen.

Tatsächlich findet sich die Zahl 581 Mio. an prominenter Stelle (Seite 15) im Bericht der KEF. Er bedeutet allerdings nicht das, was “Bild” behauptet.

Es handelt sich bloß um Einnahmen, die höher ausfallen als ursprünglich angenommen. Mit dem neuen Beitrag hat das erst einmal gar nichts zu tun, was sich schon daraus ergibt, dass sich diese Einnahmen auch auf die Jahre 2011 und 2012 beziehen, also die Zeit vor der Umstellung. Die Summe enthält zum Beispiel auch Werbeeinnahmen: Die KEF geht nämlich aufgrund der guten Entwicklung von Werbeeinnahmen in der ganzen Branche davon aus, dass zum Beispiel die ARD mehr Geld in diesem Bereich einnehmen könnte als bisher geplant.

Um aber auf die “Bild”-Frage zurückzukommen, ob die Einnahmen der Sender durch den neuen Betrag steigen: Nein. Jedenfalls geht die KEF nicht davon aus.

Sie rechnet in der aktuellen Gebührenperiode (2013 bis 2016) mit Einnahmen aus “Teilnehmerbeiträgen” in Höhe vom 29,3 Milliarden Euro. In der vergangenen Gebührenperiode (2009 bis 2012) waren es ebenfalls 29,3 Milliarden Euro.

Im Klartext: Die KEF rechnet damit, dass durch die Umstellung des Systems insgesamt ungefähr genau so viel Rundfunkgebühren eingenommen werden wie bisher. Einerseits müssen in Zukunft zum Beispiel auch Leute zahlen, die gar kein Empfangsgerät haben. Andererseits müssen zum Beispiel Wohngemeinschaften nur noch einen gemeinsamen Beitrag zahlen. Eine genaue Prognose, wie die einzelnen Faktoren ausfallen, ist nach Angaben der KEF wegen vieler Unwägbarkeiten und fehlender Daten nicht möglich, aber es könnte ungefähr bei plusminus Null rauskommen.

Das entspräche auch dem Ziel des Gesetzgebers: Die Ministerpräsidenten wollten die Reform des Finanzierungssystems so gestalten, dass sie “aufkommensneutral” ausfällt. Und selbst wenn mehr Geld als geplant hereinkäme, dürften ARD und ZDF es nicht behalten. Es würde mit zukünftigen Gebühren verrechnet.

Das sind Informationen, die so wesentlich für das Verständnis des ganzen Verfahrens ist, dass “Bild” sie lieber nicht erwähnt.

Am 2. Januar schaffte es das Thema bei ihr auf den Titel:

ARD & ZDF Jagd auf 4 Millionen Haushalte. Rasterfahndung, Pfändung, Offenbarungseid So will die 'GEZ' Gebühren eintreiben

Im Text hieß es:

Seit Neujahr ist aus der GEZ der “Beitragsservice” geworden. Das klingt besser – und wird trotzdem schlimmer.

Denn die in Köln sitzende Behörde wird ähnlich unpopulär sein: Mit der seit 1. Januar gültigen “Haushaltsabgabe”, einer “TV-Zwangssteuer”, macht sie im Auftrag von ARD und ZDF ab sofort Jagd auf mindestens 4 Millionen deutsche Haushalte.

Wer […] nicht zahlen will, muss Zwangsmaßnahmen der öffentlich-rechtlichen Sender fürchten. In ihrem Geschäftsbericht 2011 kündigt die “GEZ” an: “Für die Vollstreckung rückständiger Rundfunkgebühren nutzt die GEZ alle zur Verfügung stehenden Vollstreckungsmaßnahmen.” Dazu zählen die Inkasso-Jäger von ARD und ZDF Pfändungen von Forderungen, Sachpfändungen und Anträge auf Abnahme der “Eidesstattlichen Versicherung” (früher Offenbarungseid).

Nur “kündigt” die GEZ das gar nicht “an”, sondern tut es längst, und die entsprechende Formulierung findet sich seit Jahren in ihren Geschäftsberichten. Auch das hat nichts mit dem neuen Rundfunkbeitrag zu tun.

Am 3. Januar triumphierte “Bild”:

Also doch! Die neue TV-“Zwangssteuer” soll vor allem dazu dienen, die Einnahmen von ARD und ZDF zu steigern. Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten dies bislang stets bestritten.

In einem BILD vorliegenden Protokoll des NRW-Medienausschusses teilte der ehemalige Chef des ARD/ZDF-Inkassodienstes GEZ, Hans Buchholz, mit, dies sei eine Vorgabe der Politik. Wörtlich sagte er in der Sitzung am 7. April 2011: “Wir haben die Aufforderung, das Beitragsaufkommen um ein Prozent zu steigern. Das ist in den Reformberechnungen der Ministerpräsidenten berücksichtigt.”

Das Protokoll, das “Bild” vorliegt, steht für jeden zugänglich auf den Seiten des nordrhein-westfälischen Landtages. Buchholz’ Äußerungen sind sicherlich missverständlich. Es geht aber auch in diesem Fall nicht um eine Steigerung der Gesamteinnahmen, sondern nur eines Postens — um Mindereinnahmen an anderer Stelle auszugleichen.

Nachdem die ARD der “Bild”-Darstellung widersprach und sie als “grob falsch und irreführend” bezeichnete, fragte “Bild”:

Warum bestreitet die ARD, dass sie jetzt mehr Geld einnimmt?

Sie gab die ARD-Position wieder, dass es vermutlich nicht mehr Geld für die öffentlich-rechtlichen Sender geben werde, und fügte dann hinzu:

Mit dieser Meinung steht die ARD allerdings eher allein auf weiter Front. Der “Stern” geht in seiner aktuellen Ausgabe von Mehreinnahmen von bis zu 1,5 Milliarden Euro pro Jahr aus. Die FAZ schreibt von 800 Mio. Euro. Der FDP-Medienexperte Burkhardt Müller-Sönksen sagt ein Plus zwischen 1,2 und 1,6 Milliarden Euro voraus.

Irgendetwas ist in der Tat grob falsch und irreführend …

Diese Meinung teilt die ARD, wie gesagt, mit dem für genau solche Berechnungen maßgeblichen Gremium, der KEF.

Der “Stern” hat für seine 1,5 Milliarden Euro keine Erklärung oder Quelle. Und der bei der FDP anstelle eines Experten für Medien zuständige Bundestagsabgeordnete Müller-Sönksen hat die Zahl selbst vor zweieinhalb Jahren der “Bild”-Zeitung geschenkt und weigert sich, sie zu erklären. Auf Nachfrage heute von BILDblog wollte er nicht sagen, ob er an dieser Summe festhält oder inzwischen eine neue ausgedacht errechnet hat.

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Die Springers bei der Ackermann-Sause (2)

Übrigens ist die Deutsche Bank seit vergangenem Dezember Großaktionär der Axel-Springer-AG.

Das ist vielleicht keine ganz unwesentliche Information, um zu verstehen, wie “Bild” mit dem Abendessen umgeht, das Bundeskanzlerin Angela Merkel im vergangenen Jahr zum 60. Geburtstag des Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann ausrichtete. (Unter den 25 Gästen waren zufällig auch drei hochrangige Springer-Vertreter.)

Anders als ungefähr immer bei ähnlichen Anlässen mag “Bild” die Empörung diesmal nicht teilen oder sich gar an die Spitze der Entrüstungskarawane stellen. Gestern hat sie das Thema (wie berichtet) ganz ignoriert. Heute räumt sie ihm breiten Raum ein.

Im Leitartikel kommentiert Einar Koch haarscharf am Thema vorbei:

Wenn die Kanzlerin der größten Wirtschaftsnation Europas nicht einmal mehr 25 wichtige Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur zum Abendessen einladen darf — dann gute Nacht, Deutschland!

(Der Name Ackermann und die Tatsache, dass sein Geburtstag Anlass für die Einladung gewesen sein soll, kommt in dem Kommentar nicht vor.)

Hugo Müller-Vogg fragt:

Wer darf auf Steuerzahlers Kosten im Kanzleramt dinieren*? *festlich essen

Er beantwortet die Frage nicht, sagt aber, Gäste wie Verlegerin Friede Springer, “FAZ”-Herausgeber Frank Schirrmacher, “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann und der Präsident des Goethe-Instituts Klaus-Dieter Lehmann kämen “häufiger ins Kanzleramt”.

Und “Bild”-Autor Dirk Hoeren enthüllt, dass “auch Merkels Vorgänger, Gerhard Schröder (SPD) die Möglichkeit [solcher Bewirtungen] häufig nutzte” und rechnete vor, dass dessen “Spesen” sich 2004 und 2005 auf insgesamt 533.000 Euro beliefen. Dass der entsprechende Etat unter Merkel offenbar erhöht wurde, erfährt der “Bild”-Leser nicht.

Anders als bei, sagen wir: der Dienstwagen-Affäre von Ulla Schmidt oder Wolfgang Thierses 60. Geburtstag vor sechs Jahren, scheinen “Bild” die konkreten Kosten, die bei dem umstrittenen Empfang für Ackermann anfielen und die das Kanzleramt bislang nicht nennen wollte, nicht einmal zu interessieren.

Das ist einerseits erstaunlich für “Bild”, eine solche Chance zur (gerechtfertigten oder ungerechtfertigten) Skandalisierung nicht zu nutzen. Und andererseits vielleicht auch nicht — für ein parteinahes Stieftochterblatt der Deutschen Bank.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

“Bild” verspekuliert sich bei Rentenkasse

Da war Dirk Hoeren, “Bild”-Experte für Rentenlügen, wohl etwas voreilig. Gestern nachmittag nämlich veröffentlichte “Bild” im Online-Angebot einen Text von ihm (und gab laut “FR” eine Vorabmeldung heraus), wonach die Deutsche Rentenversicherung 44,5 Millionen Euro “möglicherweise verzockt” habe. Wie die Nachrichtenagentur AFP schreibt, lautete die Überschrift offenbar zunächst:

Rentenversicherung verzockte 44,5 Millionen Euro bei Lehman

Und noch immer heißt es in der Browser-Zeile: “Rentengelder verspekuliert! 44,5 Mio Euro bei Pleitebank Lehman Brothers angelegt”.

Das ist natürlich eine Geschichte, mit der man derzeit eine Menge Aufmerksamkeit* erregen kann. Selbst dann, wenn sie nicht stimmt.

Dass sie nicht stimmte, weiß inzwischen offenbar auch “Bild”. Die Überschrift des “möglicherweise-verzockt”-Textes wurde auf Bild.de inzwischen entschärft und lautet nur noch:

Rentenkasse legte Millionen bei Pleite-Bank an

Die Rente ist sicher:

“Krumnack [Erster Direktor der Rentenversicherung Rheinland] zu BILD: ‘Das Geld ist durch den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes der deutschen Banken geschützt. Wir rechnen damit, dass die Einlagen plus Zinsen bis zum Jahresende ausgezahlt werden.'”

Dass die Millionen offenbar über den Einlagensicherungsfonds des Bundesverbandes Deutscher Banken geschützt sind, erfährt der Leser allerdings erst in einem zweiten Anlauf Artikel zum Thema (siehe Kasten), der es heute immerhin auf die Titelseite der gedruckten “Bild” geschafft hat:

"Rentenkasse legte Millionen bei Pleite-Bank an!"

Das große “Uff”, mit dem da der Aufreger in sich zusammensinkt, ist jedoch nicht mal eine Neuigkeit. Im Gegenteil: Man hätte das alles schon seit 14. Oktober in einer Bundestagsdrucksache (pdf) nachlesen können (und seit gestern auch in einer Mitteilung des Bundestags). Dirk Hoeren hat das offenbar versäumt.

Ganz aufgeben mochte die “Bild”-Zeitung ihren Alarmismus heute aber doch noch nicht und schreibt:

"Rentenkasse spekulierte bei Pleite-Bank"

Inwiefern allerdings “Termineinlagen in verschiedenen Stückelungen” spekulativ sind, weiß wohl nur “Bild”. Oder auch nicht: Termineinlagen unterliegen nämlich, anders als zum Beispiel Aktien, keinem Kursrisiko. Und weil die Einlagen außerdem durch den Einlagensicherungsfonds geschützt sind, hat die Rentenversicherung sichergestellt, was “Bild” korrekt referiert: “dass ein Wertverlust ausgeschlossen ist”.

Der “Bild”-Artikel endet dennoch mit den Worten des “FDP-Finanzexperten Frank Schäffler”:

“In der Finanzkrise haben nicht nur die Banken, sondern auch die Sozialkassen versagt. Auch die Rentenversicherung muss ihr Risikomanagement bei Geldanlagen dringend verbessern.”

Und vielleicht finden “Bild” und ihr Experte ja bei Gelegenheit auch einen Beleg für diese Behauptung.

Mit Dank an den Finblogger!

*) Andere Berichte zum Thema bspw. hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier, hier oder hier.

Von Räubern und Räuberpistolen

“Der Bund der Steuerzahler lügt.” Auf diesen einfachen Satz bringt Florian Pronold, der stellvertretende finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Berechnungen, aus denen “Bild” heute eine großen Skandal-Aufmacher gestrickt hat.

Zumindest ist die Berichterstattung grob irreführend — und soll es offenkundig auch sein. Der zentrale Trick (neben einer plumpen optischen Täuschung) ist der, dass “Bild” mit den aufgeteilten Euros und Formulierungen wie “Millionen Arbeitnehmer werden Monat für Monat beim Blick auf den Lohnzettel blass” den Eindruck erweckt, hier gehe es um die Differenz von Brutto- zu Netto-Lohn. “Bild” und der Steuerzahlerverein nehmen als Ausgangspunkt aber eine Zahl, die gar nicht auf den Lohnzetteln auftaucht: die Beträge, die ein Arbeitgeber insgesamt für einen Arbeitnehmer zahlen muss, also der Brutto-Lohn plus die Sozialbeiträge, die der Arbeitgeber abführen muss.

Den Netto-Lohn hat “Bild” dafür künstlich verkleinert und von dem Geld, das der Arbeitnehmer ausgezahlt bekommt, noch Verbrauchssteuern abgezogen (z.B. für 300 Zigaretten im Monat, Lebensmittel, Sprit, Kinobesuche).

Mit anderen Worten: “Bild” hantiert mit “Brutto”-Angaben, die mehr sind, als man landläufig unter “Brutto” versteht, und mit “Netto”-Werten, die kleiner sind, als man üblicherweise als “Netto” bezeichnet. Kein Wunder, dass die Differenz so riesig ausfällt.

Damit hört das Tricksen aber offenbar nicht auf: Laut Pronold haben “Bild” und der Steuerzahlerverein in ihrer Modellrechnung (Durchschnittsfamilie, 1 Kind) vergessen, das Kindergeld zu berücksichtigen. Rechne man es mit, sei die Steuerlast für die Familie dramatisch niedriger als von “Bild” angegeben.

Ganz und gar ignoriert die Rechnung natürlich, dass das Geld, um das der Staat “uns” “beraubt”, wie SPD-Mann Pronold fomuliert, “nicht im Hinterhof des Finanzministers verbrannt” wird, sondern für Leistungen u.a. bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und im Alter oder für Schulen, Universitäten und den Straßenbau aufgewandt wird.

Sicherheitshalber verlässt sich “Bild”-Wirtschaftschef Oliver Santen für seinen heutigen Kommentar aber nicht auf diesen Unsinn, den seine Kollegen Dirk Hoeren und Jan W. Schäfer zusammengetragen haben, sondern fügt ihm eigenen Unsinn hinzu. Er behauptet:

Steuer-Gier immer größer

Jetzt haben wir es erneut schwarz auf weiß: Steuern und Abgaben fressen uns auf!

Ob Soli, Öko-, Mehrwert- und bald Abgeltungsteuer — die Gier des Staates wird immer größer. (…)

Deshalb wird es höchste Zeit, dass die Politik Abgaben und Steuern senkt.

Dafür, dass die “Steuer-Gier” des Staates “immer größer” wird, gibt Santen keinen Beleg. Eine Möglichkeit, diese “Gier” zu messen, wäre die Staatsquote: das Verhältnis der Staatsausgaben zur gesamten Wirtschaftsleistung. Sie hat sich nach Angaben des Finanzministeriums in den vergangenen Jahren fast konsequent nach unten entwickelt. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) hat Mitte 2007 sogar eine Schätzung veröffentlicht, wonach die Staatsquote 2008 mit 42,9 Prozent das niedrigste Niveau seit über 30 Jahren erreichen soll.

Alternativ lässt sich die “Gier” des Staates mithilfe der Gesamtbelastung mit Steuern und Sozialabgaben beziffern. Die Quote ist nach einer Untersuchung der OECD in Deutschland geringer als in allen großen europäischen Volkswirtschaften. Die Deutschen zahlen danach zwar überdurchschnittlich hohe Sozialabgaben, aber sehr geringe Steuern. Und die Gesamtbelastung typischer Arbeitnehmerhaushalte ist nach einer OECD-Studie [pdf] zwischen 2000 und 2005 in Deutschland zurück gegangen.

Die “Bild”-Zeitung. Wenn man die ganzen Fehlinformationen und Manipulationen abzieht, bleiben gerade mal 48 Prozent übrig (siehe Grafik).

Mit Dank an Heiko S., Adrian C., Steffen B. und die anderen!

Die Unwahrheit über kriminelle Ausländer

Die Wahrheit über kriminelle Ausländer / Dauer-kriminelle Ausländer ausweisen!

Berlin — Die kriminellen Übergriffe ausländischer Jugendlicher — es ist alles noch viel schlimmer! Allein in Berlin gab es laut Berliner “Tagesspiegel” Ende September 2363 jugendliche Schwerkriminelle (darunter 46 Kinder!) mit fünf und mehr Polizei-Eintragungen wegen Gewalttaten — ein Plus von 7,8 Prozent innerhalb von nur drei Monaten.

Zum ersten Mal spricht jetzt ein Oberstaatsanwalt Klartext über den Umgang und die Hintergründe der zunehmenden Kriminalität ausländischer Jugendlicher. (…)

(Link von uns.)

So macht man das, wenn man den ohnehin erschreckend hohen Anteil von Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den Mehrfach-Gewalttätern noch höher wirken lassen will: Die Schlagzeile auf Seite 1 spricht von Ausländern, die Überschrift über dem Artikel spricht von Ausländern, der erste Satz spricht von Ausländern, der folgende Satz spricht von Ausländern — aber die konkreten Angaben beziehen sich nicht auf Ausländer, sondern sind die Gesamtzahl der Mehrfach-Gewalttäter aller Nationalitäten. “Bild”-Autor Dirk Hoeren, sonst für Renten-Lügen zuständig, hat sich heute an Kriminelle-Ausländer-Lügen versucht und einfach zwei Sätze hintereinander montiert, die sich scheinbar, aber nicht tatsächlich aufeinander beziehen.

Die Zahlen stammen aus einem Vortrag, den der für jugendliche Serientäter zuständige Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch im Dezember bei einem Vortrag (pdf) vor der CSU-nahen Hanns-Seidel-Stiftung hielt. Bereits im Mai hatte Reusch in einem “Spiegel”-Gespräch gesagt, dass 80 Prozent seiner Täter einen Migrationshintergrund hätten und wörtlich hinzugefügt: “Jeder Einzelne dieser ausländischen Täter hat in diesem Land nicht das Geringste verloren.” Insofern ist nicht ganz klar, warum Dirk Hoeren heute den Eindruck einer Premiere erweckt:

“Er bricht ein Tabu! Der erste Oberstaatsanwalt spricht Klartext über die Kriminalität von jungen Ausländern in Deutschland!

“Bild” nennt Reusch “Deutschlands mutigster Oberstaatsanwalt”, lässt aber offen, ob es schon mutig ist, Zahlen zu nennen, die vorhandene Ressentiments der Bevölkerung bestätigen, und Forderungen aufzustellen, die populär sind und von der größten deutschen Tageszeitung unterstützt werden.

Von “Bild” unerwähnt bleibt, dass sein “Mut” den Oberstaatsanwalt aber tatsächlich schon in Schwierigkeiten brachte: Im “Spiegel” hatte er angegeben, Untersuchungshaft bei Jugendlichen als Erziehungsmittel zu nutzen, obwohl sie dazu eigentlich nicht gedacht ist. Nach Ansicht von Kritikern wäre eine solche Praxis rechtswidrig; die Berliner Justizsenatorin drohte Reusch öffentlich mit einem Disziplinarverfahren.

Reusch selbst hat seinen Vortrag vor der Hanns-Seidel-Stiftung übrigens mit dem Hinweis beendet, dass “Juristenkollegen” seine Vorschläge allesamt für verfassungswidrig oder zumindest unvereinbar mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes halten könnten. Der “Bild”-Leser ahnt davon natürlich nichts.

Mit Dank an Thomas S.!

Taschenspielertricks mit Vatter Staat

"Netto-Löhne: So niedrig wie vor 20 Jahren! Staat greift ab wie noch nie"

Mit dieser “Bild”-Titelgeschichte von heute über einen “Netto-Lohn-Skandal” hat ihr Autor Dirk Hoeren offenbar einen Nerv getroffen. Teilweise schon in der vergangenen Nacht verbreiteten diverse Nachrichtenagenturen (AFP, dpa, Reuters, AP) die Geschichte weiter. “Spiegel Online” und viele andere Medien übernahmen die Meldungen zunächst.

Dabei ist das, was da heute die “Bild”-Titelseite füllt, eigentlich gar keine Geschichte. (“Spiegel Online” nennt sie inzwischen “Farce”, “Panikmache” und “Lehrstück über die Tücken der Statistik”, Zeit.de sieht darin mittlerweile “viel Falsches und ein wenig Richtiges”.) “Bild”-Mann Hoeren hat eigentlich bloß mal ins Statistische Taschenbuch 2007 des Arbeits- und Sozialministeriums geschaut, hat ein paar Zahlen herausgegriffen und verglichen. Das gleiche hätte er (oder jeder andere) genau so gut auch schon letztes Jahr machen können. Oder 2003. Oder 2000. Oder 1997. Oder oder oder.

Denn das Statistische Taschenbuch wird seit 40 Jahren veröffentlicht. Und egal, welches halbwegs aktuelle Jahr man nimmt, irgendwie ging’s uns immer schon mal besser [xls]. 2003 etwa, waren die Nettoreallöhne kaum höher als 1989. 2000 waren sie ein bisschen niedriger als 1980 und 1997 niedriger als 1981. Und 2006 waren sie eben kaum höher als vor 20 Jahren, wie “Bild” unangemessen groß, aber zutreffend schreibt*.

Und wer hat Schuld? Vatter Staat natürlich! Denn der “kassiert so viel Steuern und Sozialabgaben wie noch nie zuvor” bzw. “greift ab wie noch nie”:

Der Staat greift dreister in die Tasche! Die Gesamtabzüge vom Bruttolohn erreichten 2006 einen neuen Rekord — im Schnitt zahlte ein Arbeitnehmer 9291 Euro an Lohnsteuer und Sozialbeiträgen — mehr als jemals zuvor. Zum Vergleich: 1986 lagen die Abzüge noch bei 5607 Euro. Sie sind damit um fast 66 % gestiegen, die Bruttolöhne dagegen nur um 48 %.

Nun ja, ein “Rekord” oder “Skandal” sind die von “Bild” genannten 9.291 Euro eigentlich nicht. Denn was die staatliche In-die-Tasche-Greiferei anbelangt, ist nun mal nicht die absolute Zahl entscheidend, sondern die sogenannte “Netto-Quote” (also der Anteil des Bruttolohns, der beim Arbeitnehmer ankommt). Die lag 2006 bei 65,2 Prozent — und war in sechs der letzten zehn Jahre sogar niedriger (und pendelt seit Jahren um den aktuellen Wert [xls]).

Warum der mutmaßliche Hauptgrund für den Tiefstand der Nettoreallöhne seit der Wiedervereinigung (“Die Unternehmen geizen mehr! … Die Teuerungsrate überholt die Lohnentwicklung!”) erst später im “Bild”-Artikel auftaucht und auf der Titelseite gar nicht, weiß aber wohl nur Dirk Hoeren.

*) Wohl zu Recht weist das Bundesarbeitsministerium in einer Reaktion auf den “Bild”-Bericht darauf hin, dass ein Vergleich zwischen 1986 und 2006 wegen der dazwischen liegenden Wiedervereinigung “absolut unzulässig” sei.

Mit Dank an Holger R. und Kai B. für die Inspiration.

Nachtrag, 25.9.2007: Auch andere Medien sehen den “Bild”-Bericht kritisch. So schreiben etwa die “Nürnberger Nachrichten”: “Bild vergleicht in der Tat Zahlen, die sich nicht vergleichen lassen, blendet zentrale Entwicklungen einfach aus, zieht falsche Schlüsse und verrührt längst bekannte Statistiken zu einer eigentlich ungenießbaren Suppe.” Bei Stern.de heißt es, “Bild” habe “die Zahlen und Statistiken schlichtweg falsch gelesen und bewertet.” Sueddeutsche.de hingegen hält’s für “eine nette Schlagzeile – mehr nicht”.

Und die “Bild”-Zeitung?

Macht heute noch eine “nette Schlagzeile” (siehe Ausriss), bleibt bei ihrer “absolut unzulässigen” Darstellung, dass “die Nettolöhne heute genauso niedrig wie vor 20 Jahren” sind, und schreibt:

Der BILD-Bericht über die Netto-Lohnentwicklung in den letzten 20 Jahren löste in Deutschland Riesen-Wirbel aus!

Mit wahren Zahlen die Unwahrheit sagen

Die letzte große Renten-Schock-Tabelle auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung liegt locker mehrere Tage zurück. Das konnte so nicht bleiben.

BILD nennt die wahren Zahlen! Kann man von dieser RENTE leben?Und so überrascht “Bild”-Renten-Lügen-Experte Dirk Hoeren gemeinsam mit zwei Kollegen heute mit dem Versprechen, “zum ersten Mal die wirklichen Zahlen” zu nennen. Sie sind — natürlich — höchst beunruhigend und lassen “Bild” rhetorisch fragen: “Kann man von dieser RENTE leben?”

Die Zahlen, die “Bild” veröffentlicht, geben an, wie viel Geld die Rentner in Deutschland zur Zeit durchschnittlich ausgezahlt bekommen — sortiert nach Altersgruppen, West und Ost, Mann und Frau. Und, um es klar zu sagen: Sie stimmen in dem Sinne, dass sie statistisch korrekt sind.

Ob sie “wahr” oder “wirklich” sind, ist eine andere Frage. Aussagekräftig oder von irgendeiner tatsächlichen Relevanz sind diese Durchschnittswerte jedenfalls nicht. Sie beinhalten nämlich sämtliche Rentenansprüche — auch die vielen Kleinrenten von Menschen, die nur kurze Zeit berufstätig waren, von Müttern, die nie berufstätig waren, von Beamten, die am Anfang ihres Berufslebens kurz als Angestellte gearbeitet haben. Ein solcher Beamter würde natürlich vor allem von seiner Beamtenpension leben. In die “Bild”-Rechnung geht aber nur seine winzige gesetzliche Rente ein, die den Durchschnitt entsprechend senkt.

Dieser Durchschnitt ist deshalb sehr wenig aussagekräftig. Und schon gar nicht lässt er Aussagen darüber zu, von wieviel Geld die Menschen “leben” müssen — neben Beamtenpensionen fehlen zum Beispiel auch Betriebsrenten oder die eigenständige Versorgung freiberuflicher Rechtsanwälte, Ärzte oder Architekten in der Rechnung.

In der Fortsetzung des Artikels auf Seite 2 deutet “Bild” immerhin die Unzulänglichkeit der Durchschnittszahlen an und schreibt:

Warum gibt es so wenig [Rente]?
Weil immer mehr Senioren in Rente gehen, die arbeitslos waren und deshalb nicht genug in die Rentenkasse einzahlen konnten.

Das ist zwar in anderer Hinsicht wieder grob irreführend, denn die größere Zahl von ehemals arbeitslosen Rentnern senkt natürlich nicht die Rentenansprüche der anderen. Sie senkt aber natürlich die Durchschnittszahlen von “Bild”.

Dennoch spricht “Bild” diesen Zahlen wider besseres Wissen eine Aussagekraft zu, die sie nicht haben, und überschreibt den Seite-2-Artikel mit den Worten:

BILD nennt die wahren Zahlen / Für so wenig Rente haben wir das ganze Leben gearbeitet

Richtig hätte die Überschrift lauten können:

BILD nennt die wahren Zahlen
Aber wer das ganze Leben gearbeitet hat,
bekommt fast immer mehr

Volks-Volksentscheid

Gestern abend war Dirk Hoeren, “Bild”-Experte für PolitikerPensionen und –Gehälter, für RentenLügen, Krankenkassenbeiträge oder Vogelgrippe-Impfungen, zu Gast in der Sendung “Hart aber Fair”. Es ging um Steuern und Abgaben. Als “Hart aber Fair”-Moderator Frank Plasberg Hoeren mit gewissen Inkonsistenzen in der “Bild”-Berichterstattung konfrontierte und fragte, wie denn die Forderungen nach weniger Steuern auf der einen und nach mehr Staat auf der anderen Seite zusammen passten, ergab sich dieser kurze Dialog:

Hoeren: Das passt sehr gut zusammen, weil der Eindruck entsteht, dass Steuern gleich Staat und Staat gleich Steuern sind. Das ist ja nicht unbedingt der Fall. “Bild” spricht eine klare Sprache. Es gibt in Deutschland keine Volksabstimmungen und auch keine Volksbefragungen, “Bild” ist mit zwölf Millionen Lesern am Tag so was wie die tägliche Volksbefragung, der tägliche Volksentscheid. (Gemurmel im Publikum und in der Runde)

Plasberg: Entschuldigung, darf ich noch mal an unsere Frage erinnern: Heißt das, dass wir auch so einäugig sind als Bürger (…)? Das kann ja sein, dass Sie tatsächlich nur unsere eigene Schizophrenie wiedergeben…

Hoeren: Also, da würde ich Ihnen jetzt nicht unbedingt widersprechen.

“Bild” lässt Krankenkassen-Beiträge explodieren

Dirk Hoeren ist bei “Bild” ein vielbeschäftigter Mann. Am selben Tag, an dem er mit einem großen Interview seine Falschmeldung von letzter Woche wiedergutmachen muss, schreibt er (zusammen mit einer Kollegin) schon wieder einen neuen “Bild”-Aufmacher, an dessen Fehlern er sich die nächsten Tage abarbeiten kann.

Dieser “Schock” ist vielleicht für Menschen, die sich auch aus anderen Quellen als die “Bild”-Zeitung informieren, nicht gar so groß. Denn die Erhöhung der Beitragssätze der Krankenkassen zeichnete sich schon ab. Am 15. Dezember titelte die “Financial Times Deutschland”:

Krankenkassen wollen Beiträge stark erhöhen

Die Spitzenverbände hätten eine Erhöhung um 0,7 Prozentpunkte angekündigt, schrieb die “FTD”. Das “kostet Arbeitgeber und Arbeitnehmer zusammen knapp 7 Mrd. Euro”.

Eine knappe Woche später hat die Schock-Welle endlich die “Bild”-Zeitung erreicht, und sie staunt auf der Seite 1:

Bis zu 7 Milliarden Euro kassieren [die gesetzlichen Kassen] 2007 von Arbeitgebern und Arbeitnehmern mehr ab.

Nun wäre Dirk Hoeren aber nicht Dirk Hoeren, wenn seine Artikel nur spät wären und nicht auch fehlerhaft. Er schreibt:

Die höchsten Steigerungen haben die Versicherten der AOK Rheinland zu tragen: (…).

Es gibt keine “AOK Rheinland”. Es gibt nur eine AOK Rheinland/Hamburg, aber deren Beitrags-Steigerung (0,9 Prozentpunkte) ist nicht die höchste. Vermutlich meint “Bild” die AOK Rheinland-Pfalz (1,3 Prozentpunkte).

Nun wäre Dirk Hoeren aber nicht Dirk Hoeren, wenn seine Artikel nur spät und fehlerhaft wären und nicht auch grob irreführend. Er schreibt über die Erhöhung vieler Allgemeiner Ortskrankenkassen (AOK):

Damit liegen die Beiträge dann teilweise schon über 16 Prozent. Absoluter Rekord! Trauriger Spitzenreiter ist die AOK Saarland mit 16,7 Prozent.

Das ist erstaunlich. Denn die Nachrichtenagenturen berichteten gestern übereinstimmend von deutlich niedrigeren Sätzen. Den neuen Beitragssatz der AOK Saarland zum Beispiel gaben sie mit 15,8 Prozent an.

“Bild” hat einfach auf alle Beitragssätze 0,9 Prozentpunkte aufgeschlagen. Das ist der Sonderbeitrag, den die Arbeitnehmer zusätzlich zum Regelsatz bezahlen müssen, den Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zahlen. Die höhere Zahl gilt zwar eigentlich nicht als “allgemeiner Beitragssatz”; sie zu nennen wäre aber nicht falsch — würde “Bild” nur einmal erklären, dass ihre Zahlen eben inklusive dieses Sonderbeitrags gemeint sind, und nicht mehrmals den Eindruck erwecken, die Arbeitgeber müssten den gleichen Satz zahlen.

Vollends unzulässig wird die Rechnung aber an der Stelle, an der “Bild” die so erhöhten Beitragssätze mit dem Beitragssatz vergleicht, den Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt einmal als Ziel ausgegeben hatte. Auf die von Schmidt genannten “12,15 Prozent” hat “Bild” nämlich “vergessen”, ebenfalls die 0,9 Prozentpunkte aufzuschlagen — um die Diskrepanz zwischen Ziel und Realität noch größer wirken zu lassen als sie ohnehin schon ist.

Danke an Daniel K.!

Totales Pensions-Durcheinander bei “Bild”

Die Regelungen zu den Pensionsansprüchen von Politikern sind aber auch wirklich verflixt kompliziert. Wer steigt da eigentlich noch durch? Wir kennen jemanden, der es offensichtlich nicht tut: Dirk Hoeren. Das ist, gelinde gesagt, ungünstig. Hoeren fungiert bei “Bild” nämlich als eine Art Experte für das Thema Politikerpensionen.

Aber der Reihe nach: Gestern fand sich diese Schlagzeile auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung:

"Der nächste gierige: Eichel will 7000 euro mehr Pension!"

Und im dazugehörigen Text auf der Seite zwei, für den neben Dirk Hoeren auch noch zwei weitere Autoren verantwortlich waren, wurde “Bild” noch genauer:

Mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel will der hessische SPD-Bundestagsabgeordnete [Hans Eichel] sich jetzt zusätzliche Pensionsansprüche sichern: insgesamt 7626 Euro!

"Spar-Eichel ist jetzt Gier-Eichel"Und als wollte “Bild” sichergehen, dass auch ja niemand diesen Teil übersieht, hieß es etwas später über die 7626-Euro-Klagen:

Bei den Klagen geht es Eichel um zusätzliche Pensionsansprüche. Denn schon heute stehen ihm mehrere Pensionen zu.

Diese “Bild”-Berichterstattung hat nun für einigen Wirbel gesorgt, wie “Bild” heute zutreffend schreibt:

"Riesen-Wirbel um Pensions-Prozess"

Einleitend heißt es:

Totales Pensions-Durcheinander bei Ex-Finanzminister Hans Eichel (64).

Bemerkenswert an dem heutigen Artikel von Dirk Hoeren ist, dass plötzlich nirgendwo mehr auftaucht, was noch einen Tag zuvor so groß auf der Seite 1 stand: Kein Wort davon, dass Eichel vor Gericht über 7000 Euro zusätzliche Pension erstreiten wolle. Auch nennt “Bild” Hans Eichel heute gar nicht mehr “Gier-Eichel”.

Wie kommt’s? Die “Bild”-Titelgeschichte über Eichels Klagen war offenbar falsch. Der heutige “Bild”-Artikel basiert in weiten Teilen auf einer Pressemitteilung Hans Eichels von gestern, deren Inhalt zusammengefasst in etwa so lautet: “Bild” lag voll daneben. Denn:

Bei diesen Klagen geht es also nicht um eine zusätzliche Pension von 7626.-€ sondern um die Klärung, wer welchen Pensionsanteil zu tragen hat.

Das kann man auch aus dem heutigen Artikel herauslesen. Obwohl “Bild” sich mal wieder alle Mühe gibt, zu verschleiern, dass es sich dabei eigentlich um eine Korrektur handelt. So heißt es im Text:

Der SPD-Politiker bestätigte gestern, dass er beim Verwaltungsgericht Kassel zwei Klagen eingereicht hat (BILD berichtete), um die Höhe seiner Polit-Pensionen feststellen zu lassen!

“Bild” verschweigt allerdings, dass das so ziemlich das Einzige ist, was Eichel an dem “Bild”-Bericht bestätigte. Schon der erste Satz seiner Pressemitteilung lautet:

Die Behauptung in der Bild-Zeitung am 14.12.2006, ich strebe mit meinen Klagen vor dem Verwaltungsgericht Kassel gegen das Land Hessen und gegen die Stadt Kassel die Zahlung einer zusätzlichen monatlichen Pension von insgesamt 7.626,00 € an, ist falsch.

Und auch den letzten Satz sucht man in “Bild” vergebens:

BILD hat wider besseres Wissen die heutige falsche Darstellung gebracht, ich werde deshalb presserechtlich dagegen vorgehen.

Ob Dirk Hoeren und seine Kollegen es wirklich besser wussten, können wir nicht beurteilen. Es erscheint uns aber durchaus vorstellbar, dass sie schlicht und einfach keine Ahnung haben.

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