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Nachrichtendienstrecht, “Berliner Appell”, Streit um Merz-Zitate

1. Schutz von Journalisten unzureichend
(djv.de, Hendrik Zörner)
Gemeinsam mit weiteren Medienverbänden warnt der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) vor erheblichen Lücken beim Schutz von Journalistinnen und Journalisten im neuen Referentenentwurf zur Reform des Nachrichtendienstrechts. Zwar sei die Einführung eines Schutzes für Berufsgeheimnisträger grundsätzlich zu begrüßen, dieser bleibe für Medienschaffende jedoch im Gegensatz zu Geistlichen, Anwälten oder parlamentarischen Abgeordnete nur relativ. “So notwendig die Anpassung des Nachrichtendienstrechts an die digitale Entwicklung sein mag, so wichtig ist der Schutz der Medienschaffenden und ihrer Informanten”, so der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster. Die komplette Stellungnahme gibt es hier (PDF).

2. “Ohne freie Presse keine freie Gesellschaft”
(medien.epd.de)
Rund 350 deutsche Presseverlage hätten im “Berliner Appell” des Medienverbandes der freien Presse ein medienpolitisches Sofortprogramm gefordert. Um die verfassungsrechtlich garantierte Pressefreiheit zu sichern, würden die Verlage von Bund und Ländern konkrete Entlastungen sowie Urheber- und Vergütungsrechte gegenüber generativer KI verlangen. Zudem plädiere der Verband für eine Modernisierung des Pressekartellrechts zur Erleichterung von Kooperationen sowie für eine Absenkung der Mehrwertsteuer für Presseprodukte auf null Prozent.

3. Kanzler Merz nennt es Hintergrundgespräch – die WP widerspricht
(wp.de, Martin Korte)
Ein lokaler Pressetermin von Bundeskanzler Friedrich Merz im Sauerland sorge für Streit über die Zitatfreigabe. Die “Westfalenpost” kritisiert, dass Journalistinnen und Journalisten ihre wörtlichen Zitate vorab dem Bundespresseamt vorlegen sollten, obwohl das Gespräch als “unter eins”, also uneingeschränkt zitierfähig, deklariert gewesen sei. Während Merz bei seiner Sommerpressekonferenz entgegnet habe, es habe sich um ein “Pressehintergrundgespräch” gehandelt, widerspricht die Zeitung vehement. Der Termin sei als normales Pressegespräch ausgewiesen gewesen. Außerdem habe der Kanzler am Ende sogar offizielle O-Töne vor Kameras und Mikrofonen gegeben, was eine nachträgliche Autorisierung widersinnig mache.

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4. Der ukrainische Journalismus zwischen Krieg, Reform und Überleben
(de.ejo-online.eu, Oleksandra Yaroshenko)
Der ukrainische Journalismus stehe im Krieg vor extremen Herausforderungen, schreibt die Medienwissenschaftlerin Oleksandra Yaroshenko. Zwar würden Reformen den früheren Oligarchen-Einfluss zurückdrängen, doch die Pressefreiheit leide. Die kollaborative Sendeinitiative “United News Marathon” gerate wegen mangelnder Meinungsvielfalt in die Kritik, eine schwere Wirtschaftskrise treibe Redaktionen in den Ruin. Zudem wandere das Publikum rasant zu intransparenten, oft anonymen Telegram-Kanälen ab. Yaroshenkos Fazit: “Zuverlässiger Journalismus bleibt eine der wichtigsten Ressourcen, die der ukrainischen Gesellschaft in Kriegszeiten zur Verfügung stehen.”

5. Liebes-Aus? Reiche und zu Guttenberg gehen gegen “Bunte” vor
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und Unternehmer Karl-Theodor zu Guttenberg würden sich juristisch gegen eine exklusive Titelstory des Klatschmagazins “Bunte” wehren. Das Blatt habe unter der Überschrift “Liebes-Aus nach 2 Jahren Glück” behauptet, das Paar habe sich getrennt. Medienanwalt Christian Schertz weise die Berichterstattung im Namen seiner Mandanten als völlig haltlos zurück. Man fordere nun einen prominent platzierten Widerruf auf der Titelseite sowie ein vollständiges Verbot der Falschmeldung.

6. Ausgangssperre auf Social Media für 16-Jährige? Britische Regierung plant Regelung
(spiegel.de)
Die britische Regierung plane nach dem bereits angekündigten Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren weitere Einschränkungen für Jugendliche: Für 16- und 17-Jährige solle künftig eine Art nächtliche Online-Ausgangssperre zwischen Mitternacht und sechs Uhr morgens gelten, um deren Schlaf zu schützen. Zudem sollen suchterzeugende Funktionen wie das endlose Scrollen standardmäßig deaktiviert und die Nutzung von KI-Chatbots für Minderjährige durch Pflichtpausen eingeschränkt werden.

7. Bundeskanzler Friedrich Merz bei der Sommerpressekonferenz
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:46 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die gestrige Sommerpressekonferenz von Bundeskanzler Friedrich Merz. Gefragt wurde zu allem, innen wie außen. Merz kam mit frischen Reformbeschlüssen, aber auch mit der Weltlage. Bemerkenswert war diesmal vor allem, wann er Antworten auf die Fragen der anwesenden Journalistinnen und Journalisten hatte und wann nicht.

Frontalangriff auf Journalismus, DLF-Reform, Neue Kontaktstelle

1. Schwarz-Rot plant Frontalangriff auf Journalismus und Transparenz
(netzpolitik.org, Daniel Leisegang & Markus Reuter)
Die Spitzen der schwarz-roten Koalition aus Union und SPD hätten im Koalitionsausschuss massive Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes beschlossen, was in der Zivilgesellschaft auf blankes Entsetzen stoße. Das Vorhaben sehe unter anderem vor, dass Anfragen künftig nur noch bei Nachweis eines “berechtigten Interesses” möglich sein sollen. Außerdem solle der bisherige Gebührendeckel von 500 Euro wegfallen. Zudem solle das Antragsrecht für juristische Personen wie Verbände und NGOs gestrichen sowie Namen von Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeitern grundsätzlich geschwärzt werden. Journalisten- und Transparenzvereinigungen wie “FragDenStaat”, der Deutsche Journalisten-Verband und das Netzwerk Recherche sprächen unisono von einem faktischen Aus für das Gesetz und einem schweren Angriff auf den investigativen Journalismus.
Weitere Lesetipps: Auch die Gewerkschaft dju in Verdi protestiert: Koalition greift die Pressefreiheit an (verdi.de). Auf seiner Seite kommentiert der Journalist Martin Kaul: “Die staatlichen Institutionen schotten sich ab – vor den Bürgerinnen und Bürgern, die sie bezahlen.” Die Organisation “LobbyControl” schreibt auf Bluesky: “Kommt das so, wäre das nicht nur ein Angriff auf Transparenz und öffentliche Kontrolle von Regierungshandeln, sondern auch ein Bruch des eigenen Koalitionsvereinbarung von Union und SPD.” Und auch Transparency International “kritisiert scharf geplante Aushöhlung der Informationsfreiheit auf Bundesebene”.

2. Deutschlandfunk plant umfangreiche Programmreform
(medien.epd.de)
Der Deutschlandfunk (DLF) plane zum 30. November eine tiefgreifende Reform seines Sendeschemas. Etablierte Fachsendungen wie “Forschung aktuell” oder “Büchermarkt” sollen abgeschafft und durch längere, allgemeinere Magazinsendungen ersetzt werden. Die Senderleitung betone, es handele sich um kein Sparprogramm, sondern um eine notwendige Digitalstrategie für das Erreichen jüngerer Zielgruppen. Doch von der Belegschaft und der Gewerkschaft Verdi komme scharfe Kritik. Man befürchte die “einschneidendsten Veränderungen” der Sendergeschichte und warne vor einer “Mainstreamisierung und Verflachung” des DLF-Programms.

3. Langsam (wird) ermittelt
(arminwolf.at)
Das österreichische Justizministerium habe die Staatsanwaltschaft Wien angewiesen, Ermittlungen gegen die irische Konzernmutter von X/Twitter aufzunehmen. ORF-Moderator Armin Wolf habe im Oktober 2025 Anzeige wegen Begünstigung erstattet, weil die Plattform die Daten eines anonymen Trolls nicht herausgebe und ihn so der Strafverfolgung entziehe. Ein entsprechendes Rechtshilfeersuchen sei bereits nach Irland übermittelt worden.

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4. Google muss EU-Rekordstrafe zahlen
(tagesschau.de)
Der Europäische Gerichtshof habe die historisch höchste Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission gegen Google endgültig bestätigt. Die Alphabet-Tochter müsse demnach 4,1 Milliarden Euro zahlen, weil sie Herstellern von Android-Smartphones und Mobilfunkanbietern seit 2011 illegale Beschränkungen auferlegt habe. Um die Marktdominanz der eigenen Suchmaschine abzusichern, habe Google die Lizenzierung des Playstores an die Vorinstallation eines Pakets aus elf Apps gekoppelt, darunter der Chrome-Browser.

5. Neue Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten
(journalistin.at)
Das österreichische Medienministerium habe eine neue Kontaktstelle zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten initiiert. Die geplante Anlaufstelle solle Betroffenen von tätlichen oder digitalen Angriffen sowie Einschüchterungsklagen beratend und rechtlich zur Seite stehen. Zudem sei eine systematische, jährliche Erfassung von Bedrohungen gegen Medienschaffende vorgesehen. Für das Projekt sei eine Anschubfinanzierung von 100.000 Euro sowie eine jährliche Förderung in gleicher Höhe eingeplant. Als nächster Schritt solle zudem die EU-Anti-SLAPP-Richtlinie gegen missbräuchliche Klagen umgesetzt werden.

6. NewsKNAcker: Wie Social Media süchtig macht und warum vor allem Jugendliche stark gefährdet sind
(turi2.de, Esther Menhard)
Ein Geschworenengericht in Los Angeles habe in einem wegweisenden Urteil entschieden, dass Social-Media-Apps durch manipulatives Design Personenschäden wie Mediensucht verursachen können. Die 20-jährige Hauptklägerin habe Meta und Google vorgeworfen, sie durch Funktionen wie unendliches Scrollen, Autoplay und Likes vorsätzlich abhängig gemacht und psychisch geschädigt zu haben. Experten würden betonen, dass gerade Kinder und Jugendliche wegen der noch unvollständigen Fähigkeit zur Selbstregulierung gefährdet seien.

Alternativen zum Verbot, Gefälschte Nachrichtenartikel, Lektorat und KI

1. Expert*innen-Kommission schlägt Alternativen zum Social-Media-Verbot vor
(netzpolitik.org, Chris Köver)
Die vom Familienministerium einberufene Kommission “Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt” habe ihre Empfehlungen vorgestellt. Statt eines pauschalen Verbots nach australischem Vorbild, schlage sie zwei Alternativen vor: entweder eine Mindestaltersgrenze von 13 Jahren mit wirksamer Altersprüfung und abgestuften Schutzstandards oder Plattform-Beschränkungen je nach Risiko. Chris Köver warnt, dass verlässliche Alterskontrollen letztlich eine Identifizierung aller Nutzerinnen und Nutzer erfordern und so Anonymität und Grundrechte im Netz gefährden würden.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Die Grenze ab 13 ist schnell beschlossen. Aber den Türsteher, der jeden kontrolliert und sich trotzdem niemanden merkt, den muss erst noch jemand erfinden.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:56 Minuten)

2. Falsche Promis, echtes Geld: Die üblen Maschen des Krypto-Betrugs
(gadmo.eu)
Eine millionenschwere Betrugsmaschinerie locke Kleinanlegerinnen und -anleger über gefälschte Nachrichtenartikel und KI-Deepfakes mit Prominenten wie FPÖ-Politiker Herbert Kickl oder ORF-Moderator Armin Wolf zu unseriösem Krypto-Trading. Per Callcenter würden die Opfer dann unter Druck gesetzt, bis ihr Geld weg sei. Ende April 2026 habe die österreichische Justiz mit albanischen Behörden ein solches Netzwerk zerschlagen, das europaweit einen Schaden in Höhe von mindestens 50 Millionen Euro verursacht habe.

3. Lektorenverband gibt Empfehlungen zum KI-Einsatz
(boersenblatt.net)
Der Verband der Freien Lektorinnen und Lektoren empfiehlt seinen rund 1.300 Mitgliedern Grundsätze für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Die Lektorinnen und Lektoren sollten eigenverantwortlich und transparent über den KI-Einsatz entscheiden, dabei Datenschutz und Urheberrecht beachten und KI-Ergebnisse niemals ungeprüft übernehmen. Die Technik habe ihre Grenzen: KI sei nicht kreativ, reproduziere Bekanntes und Klischees, könne halluzinieren und habe kein Einfühlungsvermögen.

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4. Medienministerium unterstützt Schutz von Journalistinnen mit 100.000 Euro pro Jahr
(derstandard.at, Harald Fidler)
Das österreichische Medienministerium kündige eine neue “Kontaktstelle” an, die Journalistinnen und Journalisten in Sicherheits- und Rechtsfragen berate, schule und Angriffe systematisch dokumentiere. Ein Schwerpunkt liege auf geschlechtsspezifischen Bedrohungen gegen Frauen. Gefördert werde die Stelle über die Qualitäts-Journalismus-Förderung mit einer Anschubfinanzierung sowie mit jährlich 100.000 Euro, um die sich geeignete Organisationen ab 2027 bewerben könnten.

5. Finfluencer – zwischen Medien-, Wettbewerbs- und Kapitalmarktrecht
(dfjv.de, Birgit Groschwitz-Fiebig)
Birgit Groschwitz-Fiebig erkärt, welchen rechtlichen Grenzen “Finfluencer” unterlägen, also Personen, die in Sozialen Medien Finanztipps geben. Sie würden sich zwischen Finanzjournalismus, Anlageberatung und Werbung bewegen und müssten presse-, wettbewerbs- und kapitalmarktrechtliche Vorgaben beachten, etwa die klare Kennzeichnung von Werbung und das Verbot der Marktmanipulation. Laut einem Bafin-Leitfaden seien allgemeine Finanzinformationen meist zulässig, konkrete Kauf- oder Verkaufsempfehlungen aber womöglich eine zulassungspflichtige Anlageberatung.

6. Auch Instagram will verstärkt auf den großen Bildschirm
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Angeregt vom Erfolg YouTubes auf dem Fernseher baue der Social-Media-Konzern Meta sein Angebot “Instagram for TV” weiter aus und bringe es etwa in den USA auf Samsung-Smart-TVs. Da die App oft gemeinsam genutzt werde, solle sich das Übertragen von Reels vom Smartphone auf den Fernseher vereinfachen. Weil Fernseher auf horizontale Videos ausgelegt seien, richte Instagram zudem einen eigenen Bereich für solche Formate ein und wolle mit längeren, seriellen und Live-Inhalten experimentieren.

Welle der Solidarität, Copy and Waste, Priens Kahlschlag

1. Weltweite Solidarität mit der Deutschen Welle
(verdi.de)
Die Gewerkschaft Verdi berichtet von internationaler Solidarität mit der Deutschen Welle (DW), nachdem die Bundesregierung das Budget des Auslandssenders um 10 Millionen Euro kürzen wolle. Der DW-Rundfunkrat habe daraufhin einen Sparplan von mehr als 20 Millionen Euro beschlossen. Über 200 Vollzeitstellen sollen wegfallen, vor allem zulasten befristet Beschäftigter und Freier. Zugleich würden deutliche Programmeinschnitte drohen, unter anderem beim griechischen Dienst sowie bei spanischen, arabischen, portugiesischen und deutschsprachigen Angeboten.

2. Copy and Waste
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Ann-Kathrin Leclère kritisiert in ihrem Kommentar das gescheiterte Projekt von “Correctiv” und “Katapult”, eine frei zugängliche Suchdatenbank zur NSDAP-Mitgliederkartei bereitzustellen. Die Idee, historische Quellen ohne Paywall zugänglich zu machen, sei grundsätzlich begrüßenswert. Kurz nach Veröffentlichung musste die Datenbank allerdings offline gehen, weil die Daten offenbar aus der bereits aufbereiteten “Zeit”-Datenbank stammen könnten. Solche Fehler würden das Vertrauen in journalistische Datenprojekte beschädigen.

3. Wie sich Priens Kahlschlag auswirkt
(netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Tomas Rudl beschreibt die Folgen der geplanten Kürzungen und Umstrukturierungen beim Bundesprogramm “Demokratie leben” durch Bildungsministerin Karin Prien. Mehr als 200 Projekte und vor allem langfristig aufgebaute Netzwerke gegen Rechtsextremismus, digitale Gewalt, Hassrede, Desinformation und Radikalisierung könnten aus der Förderung fallen. Dies betreffe Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung, AlgorithmWatch, HateAid, Das NETTZ, die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur oder die Open Knowledge Foundation.

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4. KI soll 50.000 Urteile anony­mi­sieren
(lto.de)
Bayern wolle mithilfe von Künstlicher Intelligenz deutlich mehr Gerichtsurteile veröffentlichen. Das Tool “ALeKS” solle Entscheidungen automatisch anonymisieren, damit sensible Daten nicht mehr vollständig von Hand geschwärzt werden müssen. Geplant sei, in den kommenden Jahren 50.000 Urteile zugänglich zu machen. Über die Veröffentlichung sollen jedoch weiterhin die jeweiligen Richterinnen und Richter entscheiden.

5. Gutachten für die ARD: Was sind Vielfalt und Ausgewogenheit?
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Ein Gutachten im Auftrag des Bayerischen Rundfunks habe untersucht, was Vielfalt und Ausgewogenheit im öffentlich-rechtlichen Journalismus bedeuten und wie sie redaktionell gesichert werden können. Die Studie empfehle mehr Monitoring, Vielfalts-Checks, Fortbildungen und interne Werkzeuge für Redaktionen.

6. Britischer Radiosender meldet irrtümlich Tod von König Charles III.
(spiegel.de)
Der britische Sender Radio Caroline habe um Entschuldigung gebeten, nachdem er versehentlich den Tod von König Charles III. gemeldet habe. Ursache sei laut Senderchef Peter Moore ein Computerfehler gewesen, durch den das vorbereitete Notfallprotokoll für den Tod eines Monarchen ausgelöst worden sei. Der Sender habe die Falschmeldung live und online korrigiert.

7. Angela Merkel auf allen Kanälen
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:43 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins beschreibt der “6-vor-9”-Kurator Angela Merkels neue öffentliche, mediale Sichtbarkeit als Rollenwechsel von der früheren Kanzlerin zur “politischen Bürgerin”. Die Pointe: Wenn ausgerechnet die Politikerin ohne aktuelles Amt den meisten Applaus bekomme, sage das viel über den Zustand der derzeitigen Politik.

Alterskontrollen per EU-App?, Freies NSDAP-Archiv, Texas verklagt Netflix

1. Von der Leyen kommt eigenen Fachleuten zuvor und will Social-Media-Verbot
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dränge auf ein Social-Media-Verbot für Minderjährige, noch bevor das von ihr eingesetzte Expertengremium Empfehlungen vorgelegt habe. Sie spreche beschönigend von einem “Aufschub” statt von einem Verbot und setze stark auf emotionale Argumente, schreibt netzpolitik.org-Redakteur Sebastian Meineck. Er warnt, dass Alterskontrollen per EU-App Datenschutz, Anonymität und digitale Teilhabe gefährden würden. Sinnvoller sei es, Plattformen sicherer zu machen.

2. “Correctiv” und “Katapult” ermöglichen freie Suche in NSDAP-Mitgliederkartei
(turi2.de, Björn Czieslik)
Björn Czieslik berichtet bei “turi2”, dass die Redaktionen von “Correctiv” und “Katapult” gemeinsam eine frei durchsuchbare Version der NSDAP-Mitgliederkartei veröffentlicht hätten. Grundlage seien Bestände des US-Nationalarchivs und die Plattform brownarchive.org. Anders als ähnliche Angebote von “Zeit” und “Spiegel” sei die Suche frei zugänglich, also ohne Paywall nutzbar.
Nachtrag: Bei “Correctiv” ist die NSDAP-Mitgliederkartei nicht mehr abrufbar, auch die Seite brownarchive.org ist nicht mehr erreichbar. Die “Correctiv”-Redaktion hat einen neuen Artikel zu dem Thema veröffentlicht und schreibt unter anderem: “Am 12. Mai haben Katapult und CORRECTIV gemeinsam eine frei zugängliche Datenbank zur NSDAP-Mitgliederkartei veröffentlicht. Die Veröffentlichung in dieser Form entspricht nicht unseren journalistischen und dokumentarischen Standards. Wir haben die Datenbank vorläufig offline genommen.”

3. Politik zwingt MDR in die Knie
(verdi.de)
Verdi kritisiert die Sparmaßnahmen beim öffentlich-rechtlichen MDR als Folge der ausgebliebenen Rundfunkbeitragserhöhung und politischer Blockaden. Die geplanten Kürzungen bei “Tatort”, “Polizeiruf”, “MDR um 2”, Social Media, Podcasts und beim Jugendradio Sputnik würden aus Sicht der Gewerkschaft Programmvielfalt, regionale Berichterstattung und die Stellen von rund 200 Beschäftigten gefährden. Verdi fordert eine gesicherte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sozial verantwortliche Reformen und eine faire Bezahlung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

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4. »Sie schauen Netflix, Netflix schaut Ihnen zu« – Texas verklagt Streamingportal
(spiegel.de)
Der US-Bundesstaat Texas verklage Netflix wegen angeblich illegaler Datensammlung und suchtgefährdender Plattformgestaltung. Die Staatsanwaltschaft werfe dem Streamingdienst vor, Sehgewohnheiten und sensible Verhaltensdaten zu erfassen und für Werbung nutzbar zu machen. Besonders werde die standardmäßig aktivierte Autoplay-Funktion kritisiert, die Nutzerinnen und Nutzer länger auf der Plattform halten solle. Netflix weise die Vorwürfe als unbegründet zurück.
Weiterer Lesetipp: Der “Netflix-Effekt”: Netflix rechnet seinen weltweiten Impact vor: “Mit Investitionen von 135 Milliarden Dollar in Filme und Serien hat Netflix in den letzten zehn Jahren die weltweite TV-Branche verändert. Mit allerhand Daten will man nun den Impact auf Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft darlegen”. (dwdl.de, Uwe Mantel)

5. So endete die letzte Monitor-Sendung mit Georg Restle
(youtube.com, Monitor, Video: 5:11 Minuten)
Beachtliche 30 Jahre war Georg Restle beim Politmagazin “Monitor”, davon 14 Jahre als Redaktionsleiter. In wenigen Wochen zieht es Restle nach Kenia, er übernimmt dort die Leitung des crossmedialen ARD-Studios Nairobi. Zum Abschied hat ihm seine Redaktion einen Überraschungsfilm zusammengebastelt.

6. Wieso die Horoskop-Masche nicht mehr funktioniert hat
(youtube.com, Philipp Walulis, Video: 16:36 Minuten)
Die aktuelle “Walulis”-Folge blickt satirisch auf den eingestellten Esoterik-Sender Astro TV zurück. Sie zeigt, wie Astro TV seit 2004 mit Kartenlegen, Chakra-Reinigung, spirituellen Produkten und angeblicher Lebensberatung gearbeitet habe. Philipp Walulis kritisiert vor allem das Geschäftsmodell: Anrufe in die Sendung hätten Geld gekostet, die eigentliche Beratung sei über teure Minutenhotlines der verbundenen Plattform Questico gelaufen.

Trump droht, Krieg im Nahen Osten, Macht KI bald die Tageszeitung?

1. US-Präsident droht Journalisten mit Haft wegen Infos zu Pilotenrettung in Iran
(spiegel.de)
US-Präsident Donald Trump habe Journalisten mit Gefängnisstrafen gedroht, falls sie ihre Informanten zu einer militärischen Rettungsmission im Iran nicht preisgäben. Trump werfe einem Medienhaus vor, durch die Veröffentlichung von Details das Leben eines noch im feindlichen Gebiet vermissten US-Waffenoffiziers gefährdet zu haben. Iranische Medien hätten laut CNN jedoch längst vor den US-Medien über den Vorfall berichtet. Trumps Vorgehen reihe sich in systematische Angriffe seiner Regierung und des Pentagons auf die Pressefreiheit ein.

2. Krieg im Nahen Osten: Kampf um die Wahrheit und Deutung
(cemas.io, Julia Smirnova)
Der aktuelle Krieg im Nahen Osten werde von einer massiven Welle aus gezielter Desinformation und KI-generierten Fakes begleitet. Durch staatliche Internetsperren entstünden Informationslücken, die Kriegsparteien systematisch für Propaganda ausnutzen würden. Dabei würden aktuell vor allem pro-iranische Falschbehauptungen die Sozialen Netzwerke dominieren. Die Social-Media-Plattformen seien auf diese digitale Kriegsführung derzeit kaum vorbereitet.

3. Social-Media-Verbot lässt Bundesregierung ahnungslos zurück
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Obwohl Spitzenpolitikerinnen und -politiker der Bundesregierung ein Social-Media-Verbot für Minderjährige fordern, gäbe es dafür bislang weder ein klares Konzept noch wissenschaftliche Belege für die Sinnhaftigkeit einer solchen Maßnahme. Wie eine Anfrage der Linken zeige, sei außerdem völlig unklar, ob ein Verbot überhaupt mit den Grundrechten oder dem EU-Recht vereinbar wäre.

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4. Ein Blatt für die Community
(taz.de, Amira Klute)
Das britische Lokalmedium “Bristol Cable” erprobe ein alternatives Modell gegen das Zeitungssterben: Statt auf schnelle Tagesmeldungen, Klickzahlen und Werbeeinnahmen setze die Redaktion auf tiefgründige, investigative Recherchen direkt vor der Haustür. Finanziert und mitgestaltet werde das Projekt als Genossenschaft von aktuell rund 2.500 zahlenden Leserinnen und Lesern. Diese enge Einbindung der Community ermögliche es, unabhängig zu arbeiten und alle Inhalte kostenlos und ohne Paywall anzubieten.

5. Duell, Triell, Bagatell
(verdi.de, Bärbel Röben)
Medien und deren Berichterstattung seien für Wahlen zwar selten direkt ausschlaggebend, sie hätten jedoch massiven Einfluss darauf, welche Themen gesellschaftlich als wichtig und normal gelten. Extrem rechte Akteure würden die mediale Aufmerksamkeitsökonomie durch Dauerprovokationen gezielt ausnutzen. Schenke man ihnen zu viel Beachtung, führe dies zur Normalisierung ihrer Positionen. Zudem würden klassische Wahlkampf-Formate wie TV-Duelle und die ständige Fixierung auf Umfragen (Horse-Race-Berichterstattung) von den eigentlichen politischen Inhalten ablenken.

6. Macht KI bald die Tageszeitung?
(correctiv.org, Anette Dowideit & Sebastian Haupt)
“Wie häufig kommt in Medienredaktionen Künstliche Intelligenz zum Einsatz? Wo genau? Und: Wozu führt das?” Zu diesem Thema haben das Recherchenetzwerk “Correctiv” und das Magazin “journalist” eine Umfrage gestartet: “Wenn Sie in der Redaktion eines Medienhauses arbeiten, können Sie uns unterstützen, indem Sie an der Umfrage in unserem CrowdNewsroom teilnehmen. Sie können dort Ihre Antworten anonym abgeben. Oder sie können freiwillig Ihre Kontaktdaten angeben, damit wir Sie für Rückfragen gegebenenfalls kontaktieren können.”

Verdacht ist nicht Gleichsetzung, Klarnamenpflicht, Strafrechtsfalle

1. Verdacht ist nicht Gleichsetzung
(taz.de, Johannes Eisenberg)
Der Medienanwalt Johannes Eisenberg verteidigt in seinem Beitrag die umfassende Berichterstattung im Fall von Collien Fernandes und Christian Ulmen. Er betont, dass sich dieser Fall deutlich von früheren Skandalen unterscheide, da hier handfeste Belege wie Zeugenaussagen, E-Mails und mutmaßliche Tonaufnahmen vorlägen, die den Verdacht massiv stützen würden. Andere Medien dürfen laut Eisenberg die Recherchen des “Spiegel” übernehmen, solange sie sachlich bleiben, nicht vorverurteilen und dem Beschuldigten stets selbst die Chance zu einer eigenen Stellungnahme geben.
Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Berichterstattung: “‘Es gilt die Unschuldsvermutung.’ Das sind die vier Wörter, die in den letzten Tagen in fast jedem Artikel über den Fall Fernandes/Ulmen stehen. Und dieser Satz sei ja nicht falsch, sagt Lorenz Meyer. Er sei das Fundament unseres Rechtsstaats. Aber er sei oft eingebettet in einen Text, der das genaue Gegenteil transportiere.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:48 Minuten)

2. Stefanie Hubig lehnt Klarnamenpflicht im Internet ab
(zeit.de)
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) erteile den im Zuge des Falls von Collien Fernandes laut gewordenen Forderungen nach einer gesetzlichen Klarnamenpflicht im Internet eine klare Absage. Sie betone, dass Anonymität im Netz aus vielen legitimen Gründen unerlässlich bleibe. Um Täter bei digitaler Gewalt dennoch konsequent zur Rechenschaft ziehen zu können, setze die Ministerin stattdessen auf eine nachträgliche Identifizierung durch die dreimonatige Speicherung von IP-Adressen. Parallel dazu wolle ihr Ministerium noch in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf ins Kabinett einbringen, der unter anderem die Erstellung sexualisierter Deepfakes gezielt unter Strafe stelle.

3. Deepfakes und die Strafrechtsfalle
(verfassungsblog.de, Aziz Epik)
Strafrechtsprofessor Aziz Epik warnt davor, das Problem sexualisierter Deepfakes ausschließlich durch schnelle Verschärfungen des Strafrechts lösen zu wollen. Zwar räumt er ein, dass es unbestreitbare rechtliche Schutzlücken gebe, doch hastig formulierte Gesetze seien fehleranfällig und würden der juristischen Komplexität des Themas nicht gerecht. Epik argumentiert, dass digitale Gewalt tief in strukturellen, patriarchalen Problemen verwurzelt sei, die sich nicht allein durch die strafrechtliche Verfolgung von Einzeltätern beheben lassen würden.

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4. Strapazierter Journalismus: Anfeindungen und strukturelle Belastungen von Journalist:innen in Deutschland
(ecpmf.eu, Patrick Peltz & Yann Rees)
Eine neue Studie des European Centre for Press and Media Freedom und der Universität Bielefeld befasst sich mit der Belastung von Journalistinnen und Journalisten in Deutschland. Die Ergebnisse würden zeigen, dass wiederkehrende Anfeindungen und Drohungen im Berufsalltag vermehrt zu redaktioneller Selbstzensur führen. Gleichzeitig würden Medienschaffende unter einem massiven strukturellen und ökonomischen Druck leiden. Die Folgen: Arbeitsverdichtung, Qualitätsverlust und Abwanderungsgedanken.

5. Terrorpropaganda und Gewaltvideos auf Knopfdruck – OpenAI macht Sora dicht
(ohje-internet.de, Karolin Schwarz)
Karolin Schwarz kommentiert die Entscheidung der ChatGPT-Mutter OpenAI, ein Tool zur Generierung von KI-Videos einzustellen: “Wer solche Inhalte erzeugen will, wird auch bei anderen Slop-Fabriken auf dem Markt fündig. Dass einer der Marktführer sein Tool nun einstellt, ist unter den beschriebenen Gesichtspunkten und insbesondere mit Blick auf die mangelhaften Moderationspraktiken allerdings kein Verlust.”

6. Meta und YouTube sollen einer Social-Media-Süchtigen drei Millionen Dollar zahlen
(spiegel.de)
In einem wegweisenden Prozess in den USA seien die Tech-Giganten Meta und Google zu Schadensersatz in Millionenhöhe verurteilt worden. Die Konzerne hätten fahrlässig gehandelt und nicht ausreichend über das immense Suchtpotenzial ihrer Plattformen wie Instagram und YouTube aufgeklärt. Geklagt habe eine 20-jährige Frau, die ihre schweren Depressionen und Angstzustände auf die bewusst suchtsteigernde Gestaltung der Netzwerke, etwa durch endloses Scrollen, zurückführe.

Erfolgreiche Einstellung, Mitarbeiter des Monats, ORF-“Liebesg’schichten”

1. Einstellung der Print-Ausgabe: “taz” verliert nur wenig Abos
(dwdl.de, Uwe Mantel)
Fünf Monate nach der Einstellung ihrer werktäglichen Printausgabe ziehe die überregionale Tageszeitung “taz” eine überraschend positive Bilanz. Entgegen internen Erwartungen hätten fast 90 Prozent der bisherigen Abonnentinnen und Abonnenten den Wechsel zur reinen Digitalausgabe mitgemacht. Wie der Verlag berichte, nutze ein Großteil der Leserschaft nun ein Kombi-Abo aus digitaler Werktagsausgabe und der weiterhin gedruckten Wochenendausgabe “wochentaz”.

2. Weimer beschert “Buchladen Rote Straße” den umsatzstärksten März
(hna.de, Heidi Niemann)
Der Göttinger Buchladen Rote Straße verzeichne nach seinem umstrittenen Ausschluss vom Deutschen Buchhandlungspreis durch Kulturstaatsminister Wolfram Weimer eine beispiellose Solidarisierungswelle. Aus ironischer Dankbarkeit für den umsatzstärksten März seit der Gründung im Jahr 1972 habe das linke Kollektiv Weimer kurzerhand per Plakat zum “Mitarbeiter des Monats” gekürt.

3. Liebesg’schichten und ORF-Sachen
(profil.at, Anna Thalhammer)
Nach dem Rücktritt des ORF-Chefs Roland Weißmann wolle die ORF-Interims-Generaldirektorin Ingrid Thurnher Licht ins Dunkel der “Liebesg’schichten” beim österreichischen Sender bringen. Dazu habe sie ein Formular ins Intranet gestellt. Laut Anna Thalhammer, Chefredakteurin und Herausgeberin von “Profil”, sei Thurnher die ideale Person für diese Aufgabe: “Sie stand kurz vor der Pension, hat nichts zu verlieren, genießt einen tadellosen, parteifreien Ruf. Sie kann schonungslos aufklären und aufräumen. Ingrid, I feel you. Wir Frauen müssen eben ran, wenn die mächtigen Kerle es verbockt haben.”

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4. Jugend­mi­nis­terin Prien for­dert sch­nelle EU-Regu­lie­rung
(lto.de)
Bildungs- und Jugendministerin Karin Prien fordere eine rasche europäische Regulierung, um den Zugang von Kindern und Jugendlichen zu Sozialen Netzwerken altersgerecht zu beschränken. Sollte die EU hierbei nicht schnell genug handeln, behalte sie sich einen nationalen Alleingang Deutschlands vor. Eine technische Umsetzung der Zugangskontrollen stelle laut Prien heutzutage keine große Hürde mehr dar, da beispielsweise Künstliche Intelligenz das Alter der Nutzerinnen und Nutzer anhand typischer Verhaltensweisen unkompliziert einschätzen könne, ohne die grundsätzliche Anonymität im Internet aufzugeben.
Siehe dazu auch die Berichterstattung von netzpolitik.org: So schwach argumentiert die Familienministerin (netzpolitik.org, Sebastian Meineck).

5. ROG: Mit Minecraft für Pressefreiheit
(verdi.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) warne vor einem zunehmend feindseligen Klima gegen unabhängige Medien in den USA. Die Regierung unter Donald Trump erschwere dort gezielt den Zugang zu Informationen, schließe Medien selektiv aus und begünstige so eine gefährliche Selbstzensur. Um diesen Repressionen kreativ entgegenzuwirken, habe ROG in dem Computerspiel Minecraft nun einen speziellen “USA-Raum” innerhalb ihrer “Uncensored Library” eröffnet. Dort würden unter anderem gelöschte Regierungswebseiten, die Praktiken der Medienaufsichtsbehörde sowie andere unterdrückte Beiträge gezeigt.

6. Es werden weitere Fehler passieren
(taz.de, Steffen Grimberg)
Der Vorfall um die unbemerkten KI-Bilder im “heute journal” werde derzeit von der internen Revision geprüft. Wie ZDF-Chefredakteurin Bettina Schausten vor dem Fernsehrat betont habe, benötige der öffentlich-rechtliche Sender dringend eine offenere Fehlerkultur sowie deutlich schärfere Abnahmeregeln und Frühwarnsysteme. Künftig müsse bei jedem gesendeten Frame die genaue Herkunft zweifelsfrei geklärt sein. Diese Vorgabe würde in den Redaktionen angesichts enormen Zeitdrucks und rasanter KI-Entwicklungen jedoch auch praktische Sorgen auslösen.

Richter als Hasskommentierer?, Presserat-Rüge, Social-Media-Verbot

1. Anonym verurteilt
(taz.de, Laurenz Schreiner)
Die “taz” berichtet, dass Indizien darauf hindeuten würden, dass ein hochrangiger Richter hinter einem Account stecken könnte, der seit Jahren Frauen und queere Menschen im Internet mit Hasskommentaren überziehe. Laurenz Schreiner ist der Sache in einer lesenswerten Recherche nachgegangen. Er habe dazu auch die betreffende Person angefragt, die davon nichts wissen wolle. Eine Folge habe es dennoch gegeben: “Nach Eingang der taz-Anfrage an Neuhäuser wurden zahlreiche der beanstandeten Kommentare des Accounts gelöscht. Der Anwalt weist darauf hin, dass daraus keine Rückschlüsse auf die Identität des Nutzers gezogen werden dürften.”

2. Presserat-Rüge: Irreführende Berichterstattung der WELT über NGOs
(lobbycontrol.de, Christina Deckwirth & Nina Katzemich)
Der Deutsche Presserat habe die “Welt” wegen einer irreführenden Artikelserie über Nichtregierungsorganisationen öffentlich gerügt. Die Redaktion habe fälschlicherweise behauptet, dass Umweltverbände durch geheime Verträge von der EU-Kommission für Lobbyarbeit bezahlt würden. LobbyControl begrüßt diese Entscheidung des Presserats als wichtiges Signal gegen gezielte Diffamierungskampagnen und für die Einhaltung journalistischer Sorgfaltspflichten.

3. Putins tote Soldaten: Reporter enthüllen die Bilanz des Krieges
(ndr.de, Roman Schell, Video: 15:38 Minuten)
“Zapp”-Reporter Roman Schell geht der Frage nach, wie hoch die russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine tatsächlich sind, und wie Medienschaffende für Transparenz sorgen. Da der Kreml die offiziellen Zahlen geheim halte, würden Journalistinnen und Journalisten versuchen, die Daten selbst zu rekonstruieren. Sie würden dafür öffentlich zugängliche Quellen wie lokale Todesanzeigen, Nachrufe und Beiträge in Sozialen Medien nutzen. Diese Arbeit sei für sie sehr gefährlich, da sie dadurch in Russland als “Auslandsagenten” gälten und meist aus dem Exil operieren müssten.

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4. Social-Media-Verbot ist nicht die beste Lösung
(netzpolitik.org, Sebastian Meineck)
Eine Umfrage unter 875 Eltern und Kindern habe ergeben, dass eine Mehrheit Soziale Medien lieber einschränken als komplett verbieten wolle. Zwar fänden viele Eltern ein gesetzliches Verbot für Personen unter 16-Jahren prinzipiell gut, allerdings lehne der Nachwuchs dies mehrheitlich ab. Die beliebteste Lösung sei für beide Gruppen daher nicht ein Komplettverbot, sondern eine technische Einschränkung von Funktionen. Einig seien sich fast alle Befragten, dass der Staat hier nicht allein entscheiden solle, sondern die Eltern weiterhin die Hauptverantwortung tragen müssten.
Weiterer Lesetipp: Fast fünf Millionen Konten von australischen Jugendlichen im ersten Monat gesperrt: “Seit Australiens Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige greifen TikTok, Instagram und andere Techkonzerne hart durch: Innerhalb eines Monats wurden 4,7 Millionen Jugendkonten gesperrt – weit mehr als zuvor erwartet.” (spiegel.de)

5. Algo­rithmen regu­lieren statt Mei­nungen bestrafen
(lto.de, Carl Christian Müller)
Rechtsanwalt Carl Christian Müller argumentiert in seinem Gastbeitrag für “Legal Tribune Online”, dass die Debatte um Daniel Günthers missverstandenes “Ja” in der Talksendung von Markus Lanz den Blick auf die eigentlich relevanten rechtlichen Instrumente verstelle. Zivilrechtliche Schritte gegen bewusste Falschbehauptungen sogenannter alternativer Medien seien keineswegs Zensur, sondern rechtsstaatliche Normalität und für demokratische Institutionen sogar geboten. Die massenhafte strafrechtliche Verfolgung einzelner Social-Media-Posts sieht Müller hingegen kritisch. Diese wirke oft unverhältnismäßig und verstärke ungewollt Opfernarrative.

6. Mutter von Elon Musks Kind verklagt seine Firma wegen gefälschter Nacktbilder
(spiegel.de)
Die Autorin Ashley St. Clair, Mutter eines Kindes von Elon Musk, verklage dessen Unternehmen xAI, weil das KI-Tool “Grok” ohne Zustimmung sexuelle Deepfakes von ihr erstellt und auf der Plattform X veröffentlicht habe, teilweise auf Basis von Kinderfotos. Nachdem St. Clair diesen Missbrauch öffentlich kritisiert hatte, soll X als Vergeltungsmaßnahme ihren Premium-Status entzogen und ihr Konto demonetarisiert haben.

Ringen um Spartenkanäle, Heiße Luft aus der Krone, Grok und X

1. Was bleibt, was geht? Wie ARD & ZDF um ihre Spartenkanäle ringen
(dwdl.de, Alexander Krei)
Nach dem Inkrafttreten des Reformstaatsvertrags müssten ARD und ZDF die Anzahl ihrer Spartenkanäle in den Bereichen Information und Unterhaltung drastisch reduzieren. Dies führe hinter den Kulissen zu einem komplexen Ringen um die künftige Aufteilung. Der Kinderkanal KiKa sei bestandsgeschützt, aber Angebote wie One, ZDFneo, Phoenix und ZDFinfo könnten künftig gebündelt werden. Der ARD-Vorsitzende Florian Hager habe eine Einigung für das erste Halbjahr 2026 in Aussicht gestellt, damit die Reform fristgerecht zum Januar 2027 umgesetzt werden könne.

2. Heiße Luft aus der Kronen Zeitung: Das Kern-Comeback ist wieder da
(kobuk.at, Andrea Gutschi)
Bei “Kobuk” berichtet Andrea Gutschi über eine von der “Kronen Zeitung” initiierte Debatte um ein angebliches Polit-Comeback von Christian Kern als SPÖ-Chef, die auf dünner Faktenlage und einer Umfrage mit fiktiven Szenarien basiere. Kern selbst und wichtige Parteiflügel würden die Gerüchte dementieren oder zurückhaltend reagieren. Medien wie die “Krone”, “Heute” und “Oe24” würden das Thema jedoch durch ständige Spekulationen und Kommentare am Köcheln halten.

3. Übermedien wird 10!
(uebermedien.de)
Die “Übermedien”-Redaktion feiert das zehnjährige Bestehen des Portals und blickt auf die Entwicklung vom Projekt der Gründer Stefan Niggemeier und Boris Rosenkranz zu einer etablierten Marke für unabhängige Medienkritik zurück. Das werbefreie Angebot finanziere sich ausschließlich über seine Abonnentinnen und Abonnenten und habe mittlerweile rund 3.300 Beiträge veröffentlicht. Anlässlich des Geburtstags wirbt die Redaktion mit einem speziellen Jubiläumsangebot, um den Fortbestand des kritischen Journalismus zu sichern.

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4. Regierungswechsel ohne Pressefreiheit
(verdi.de, Knut Henkel)
Nach Einschätzung der Journalistin Ronna Rísquez habe sich die Lage für Journalistinnen und Journalisten in Venezuela auch unter der Interimsregierung nicht verbessert, weshalb sie aus Angst vor Repressionen oft nur noch anonym berichten würden. Experten würden davon ausgehen, dass die neue Führung zwar wirtschaftliche Zugeständnisse an die USA mache, die autoritären Strukturen im Inneren jedoch beibehalte.

5. Wie Regierungen gegen Grok und X vorgehen
(netzpolitik.org, Laura Jaruszewski)
Laura Jaruszewski berichtet über die weltweiten Reaktionen auf die Flut sexualisierter Deepfakes durch den Chatbot Grok auf der Plattform X. Länder wie Indonesien und Malaysia hätten Grok bereits gesperrt, andere Staaten würden noch prüfen. Die EU-Kommission erwäge derweil Maßnahmen auf Grundlage des Digital Services Act. Ein Eilverfahren gelte als wahrscheinlichste Option.

6. Alle reden vom Wetter
(taz,de, Steffen Grimberg)
Steffen Grimberg thematisiert in der “taz” die aktuelle Dominanz der Wetterberichterstattung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Diese beschere den Sendern hohe Einschaltquoten, obwohl die Politik die Programmmenge kritisiere. Grimberg sieht in den Wetterextremen jedoch einen wichtigen Anlass, den Klimawandel stärker in den Fokus der Berichterstattung zu rücken. Er plädiert daher dafür, Formate wie “Klima vor 8” endlich umzusetzen.

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