In den ersten drei Monaten dieses Jahres gab es in Hessen 115 Fälle von Straf- und Gewalttaten im sogenannten Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – rechts; im Phänomenbereich der politisch motivierten Gewalt – links waren es von Januar bis März 52 Fälle. Das geht aus zwei Antworten des hessischen Innenministeriums (PDF und PDF) auf Kleine Anfragen der SPD-Fraktion hervor.
Vergleicht man die Zahlen zu linken und rechten Straftaten, gab es also mehr als doppelt so viele “Straf- und Gewalttaten mit rassistischem, antisemitischem, rechtsextremistischem und/oder ausländerfeindlichen Hintergrund”. Und was landet in der Frankfurter “Bild”-Ausgabe in der Überschrift?
Die rechten Straftaten erwähnt die Redaktion nicht mit einem Wort. Die komplette Meldung im Blatt lautet:
2018 gab’s in Hessen 227 Fälle linker Kriminalität, darunter 20 Gewaltdelikte. 2017 waren es noch 183 Fälle (20 Gewalttaten). In den ersten drei Monaten zählt das Innenministerium bereits 52 Fälle, darunter fünf Gewaltdelikte.
In 34 Fällen war Frankfurt der Tatort. Dahinter: Fulda (7) Wiesbaden (2).
30 Tatverdächtige wurden ermittelt, davon waren zehn weiblich. Bei den Gewalttaten handelt es sich überwiegend um Angriffe auf Polizeibeamte bei Demonstrationen.
Der Vollständigkeit halber: 2018 gab’s in Hessen 603 Fälle rechter Kriminalität, darunter 27 Gewaltdelikte. 2017 waren es 602 Fälle (18 Gewalttaten).
Nachtrag, 27. August: Vor rund zwei Wochen hatte die Frankfurter “Bild”-Redaktion doch auch über die rechten Straftaten berichtet — ohne dabei die linken Straftaten zu erwähnen. Das haben wir bei unserer Recherche übersehen, wofür wir um Entschuldigung bitten möchten.
Auch bei Bild.de sind diese Zahlen erschienen. Über dem Artikel steht:
115 POLITISCH MOTIVIERTE TATEN IN DREI MONATEN — Die Liste der Schande
… was nicht so wirklich stimmt, schließlich waren es in den drei Monaten Januar, Februar und März 115 rechte und 52 linke, insgesamt also 167 politisch motivierte Straftaten in Hessen.
1. Das Verbot von “linksunten.indymedia” ist zweifelhafter denn je (uebermedien.de, Andrej Reisin)
Andrej Reisin kritisiert auf “Übermedien” die juristische Vorgehensweise beim Verbot der Website “linksunten.indymedia”: “Wenn der Staat Publikationen verbieten kann, ohne die eigentlich gebotene verfassungsrechtliche Abwägung überhaupt vorzunehmen, dann ist der Schritt zu einer staatlichen Zensur durch die Hintertür nicht mehr weit. Wenn jede Webseite über ihre tatsächlichen oder vermeintlichen Betreiber zum “Verein” erklärt und verboten werden kann, dann nützt die Pressefreiheit im Zweifelsfall nicht mehr viel.”
2. Mann teilt Artikel der “Deutschen Welle” im Netz – und wird dafür verurteilt (augsburger-allgemeine.de, Jan Kandzora)
Ein 24-jähriger Asylbewerber aus Tschetschenien teilt einen Beitrag über den IS und gerät deswegen ins Visier der Augsburger Justiz. Bei dem Artikel handelt es sich jedoch nicht um mit Gewaltdarstellungen angereichertes Propagandamaterial des sogenannten Islamischen Staats, sondern um einen Beitrag der Deutschen Welle. Jan Kandzora ist dem Fall nachgegangen, der einige Fragen aufweist.
3. Falsche Nachrichten – falsche Erinnerungen (spektrum.de, Daniela Zeibig)
“Fake News” können zu falschen Erinnerungen führen. Dies haben Forscher vom University College Cork herausgefunden, die 3000 irischen Probanden sechs Nachrichtentexte vorlegten, von denen zwei frei erfunden waren. “Spektrum”-Redakteurin Daniela Zeibig berichtet von dem Forschungsprojekt, das demnächst auf Themen wie Brexit-Referendum und “MeToo”-Bewegung ausgeweitet werden soll.
4. Andrea Nahles atmet auf (taz.de, Jagoda Marinic)
Jagoda Marinic schreibt über ihre Eindrücke vom diesjährigen Kulturempfang der Sozialdemokratie in Berlin. Es ist ein sehr lesenswerter, da feinfühlig-menschlicher Text geworden. Marinic begegnet auf dem Empfang der Ex-SPD-Chefin Andrea Nahles, einer Person, die sie eigentlich nicht besonders mag. Im Verlauf des Abends revidiert Marinic ihre Ansicht jedoch: Die Politikerin, die ihr dort begegnete, sei ihr medial nie vermittelt worden: “Es heißt, die SPD finde nur noch schwer gutes politisches Personal. Auch das ist kein Spezifikum dieser Partei, sondern ein grundsätzliches Problem. Für Frauen allemal. Nicht nur Parteien verschleißen ihr Personal. Wie sehr ist einer Berichterstattung zu trauen, der es nicht gelungen ist, eine Politikerin wie Andrea Nahles in ihrer Komplexität zu zeigen? Und welcher Mensch bei Verstand will in die Höhle dieser Löwen?”
5. “Tagesthemen”-Kommentare: Meinungen mit Folgen (ndr.de, Gaby Biesterfeldt, Video: 6:02 Minuten)
Wohl kein journalistisches Format ruft so heftige Reaktionen hervor wie der Kommentar. Gaby Biesterfeldt hat für “Zapp” die “Tagesthemen”-Redaktion besucht und sich mit den Verantwortlichen und Kommentierenden über die Auswirkungen ihrer Arbeit unterhalten.
6. Trumps Ex-Sprecherin fängt bei seinem Lieblingssender an (sueddeutsche.de)
Die Ex-Sprecherin von US-Präsident Donald Trump, Sarah Huckabee Sanders, nutzt ihre Erfahrungen im Umgang mit “Fake News” und wechselt zu dem darauf spezialisierten TV-Sender Fox News — oder um es mit den Worten Willy Brandts zu sagen: “Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört”.
1. Wir verlieren den Kampf um unsere Köpfe (spiegel.de, Sascha Lobo)
Sascha Lobo schreibt in seiner neuen Kolumne über Trumps neuestes Ablenkungsmanöver, auf das wir alle hereinfallen würden: “Trumps Grönland-Aktion hat bei mir eine Irritation ausgelöst, die wiederum aus zwei wesentlichen Komponenten bestand: Einerseits wurde meine Einschätzung bestätigt, dass Trump eine schwere Störung zu haben scheint. Andererseits habe ich mich — ja, doch: durch die Abstrusität unterhalten gefühlt. Der für die Verarbeitung des Weltgeschehens zuständige Teil meines Gehirns war regelrecht erleichtert. Denn eine Ungeheuerlichkeit, die mich wütend, aber hilflos fühlen ließ, wurde durch eine leicht verarbeitbare Groteske ersetzt. Besser hätte es für Trump in meinem Kopf gar nicht laufen können.”
2. Feindeslisten und “Nordkreuz”: Mit dieser Klage geht es weiter (fragdenstaat.de, Arne Semsrott & Johannes Filter)
Mitglieder des rechtsextremen Netzwerks “Nordkreuz” haben Feindeslisten erstellt. Seit mehr als zwei Jahren arbeitet die sogenannte Prepper-Kommission im Auftrag des Innenministeriums von Mecklenburg-Vorpommern an dem Fall. Arne Semsrott und Johannes Filter schreiben dazu: “Weil das Ministerium die bisherigen Ergebnisse der Kommission nicht herausgeben will, verklagen wir es jetzt. Die Beamten argumentieren, die Berichte der Kommission seien lediglich Entwürfe — wir gehen aber davon aus, dass auch sie unter das Gesetz fallen. Dabei wollen wir auch herausfinden, ob das Innenministerium noch immer der Meinung ist, dass sich Prepper vor allem vor Starkregen schützen wollen.”
3. “Grund ist politisches Interesse” (taz.de, Katharina Schipkowski)
Zwei Jahre ist es her, dass die Website linksunten.indymedia verboten wurde. Die “taz” hat sich mit der Anwältin Kristin Pietrzyk über den aktuellen Stand der Angelegenheit unterhalten. Sollte das Bundesverwaltungsgericht das Verbot für rechtmäßig befinden, könne dies weitreichende Konsequenzen haben: “Den Betreibern von Open-Posting-Plattformen wird sich die Frage stellen: Wie stark müssen wir moderieren, um nicht verboten zu werden? Was darf dann noch ein Blog, was darf eine nicht renommierte Onlinezeitung, was darf ein Forum? Das öffnet Tür und Tor für Zensur. Wenn man Pressefreiheit als Säule unserer Demokratie versteht — da wird ganz schön dran gesägt.”
4. Ich wüsste gerne … (twitter.com, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier hat sich das Werbevideo der “Bunte” angeschaut und fragt nicht ohne Süffisanz: “Ich wüsste gerne, wie viele Menschen die @Bunte jede Woche nur wegen ihrer brillant performten und hochglanzproduzierten Werbevideos kaufen.”
5. Eine Influencerin hat ihren angeblichen Motorradunfall auf Instagram dokumentiert (jetzt.de)
Die amerikanische Influencerin Tiffany Mitchell (mehr als 200.000 Abonnenten) hatte angeblich einen Motorradunfall. Die Bilder davon, auf denen wie zufällig zwei Marken-Wasserflaschen zu sehen sind, postete sie auf Instagram. Zahlreiche Nutzerinnen und Nutzer hatten Zweifel an der Geschichte: Einiges deute darauf hin, dass der Unfall gestellt sei. Mittlerweile hat die Influencerin die Bilder von Instagram entfernt: “Ich will einen so verletzlichen Moment nicht von Menschen missverstanden wissen.”
6. Tele 5 zeigt ein Jahr lang immer wieder den gleichen Film (dwdl.de, Uwe Mantel)
Tele-5-Chef Kai Blasberg ist für seine mitunter ungewöhnlichen Aktionen bekannt. Seine neueste Idee: 20 Jahre nach dem Kinostart von “Bang Boom Bang – Ein Todsicheres Ding” wolle man den Film ausstrahlen. Wöchentlich. Ein ganzes Jahr lang.
1. Chronologie einer Enthüllung: Whatsapp an H.-C. Strache (derstandard.at, Bastian Obermayer & Frederik Obermaier)
Die beiden “SZ”-Journalisten Bastian Obermayer und Frederik Obermaier waren an der Aufdeckung des Ibiza-Skandal um FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beteiligt. Beim österreichischen “Standard” erzählen sie, wie sie Kurz und dessen Adlatus mit den Vorwürfen konfrontierten und was danach passierte. Ein Bericht, der sich streckenweise wie ein Krimi liest.
2. Angeblicher Auflagen-König ist in Wahrheit König der Kopierer (uebermedien.de, Mats Schönauer)
Nahezu alle Zeitschriften machen Verluste, doch ein Verlag scheint davon auf wundersame Weise nicht betroffen zu sein: der Alles Gute Verlag. Sein Erfolgsrezept beruhe auf einem simplen Trick, so Mats Schönauer auf “Übermedien”: Die sich mehrheitlich um Klatschblätter handelnden Postillen würden vornehmlich bei sich selbst abschreiben. Die fantastischen Zahlen hätten etwas mit der Abrechnungsweise der IVW bei den Remissionen bestimmter Titel zu tun: “Für ihre Analysen haben die Branchendienste bei der “Freizeit Heute” nicht die verkaufte Auflage betrachtet, wie bei anderen Zeitschriften, sondern die Druckauflage, die immer deutlich höher ist. Das Blatt gehört also nicht an die Spitze des Rankings, sondern vermutlich irgendwo ins Mittelfeld.”
3. Warum wir weiterhin darüber aufklären, wen Maaßens Anhängerschaft retweetet (netzpolitik.org)
Netzpolitik.org hat die Twitter-Anhängerschaft des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen analysiert. Dies hat teilweise heftige Kritik ausgelöst, die Netzpolitik.org wie folgt beantwortet: “Wir stehen zu unserem Bericht über die Datenanalyse. Deswegen lassen wir uns weder von Klageandrohungen noch von Shitstorms einschüchtern, die mit persönlichen Angriffen, Beleidigungen und Verleumdungen eine Änderung unserer Berichterstattung einfordern. Beides stellt einen Angriff auf die Pressefreiheit dar.”
4. Wo sich der Populismus unterhält (tagesspiegel.de, Oliver Weber)
Oliver Weber hat sich die Entwicklung der Polittalks in den vergangenen Jahrzehnten näher angeschaut. Anfangs habe es an den Sendungen häufiger Kritik von rechts gegeben, heutzutage eher von links: “Führt man sich einmal vor Augen, wie irritationsresistent politische Talkshows funktionieren, wird auch klarer, inwiefern sie zum Aufstieg der AfD beigetragen haben können. Wenn sich der Personenkreis der häufig geladenen Gäste auf gut dreißig bekannte Gesichter reduziert, wird auch das populistische Vorurteil plausibler, in Berlin regiere eine kleine Clique von Politikern, die zur Lösung der Probleme im Land nichts beitrage.”
5. Wie Neonazis ihren Lifestyle auf Instagram verbreiten (belltower.news, Samira Alshater)
Viele Rechtsextreme haben Instagram für sich entdeckt: “Auch sie nutzen die Plattform zur Darstellung ihres rechten Lifestyles. Dabei verwischen sie gezielt die Grenzen zwischen Propaganda und Privatleben.” Samira Alshater zeigt mit zahlreichen Beispielen, welcher Bildsprache sich Rechtsextreme und Neonazis bedienen.
6. Kiewel rügt Mockridge nach Gaga-Auftritt im “Fernsehgarten” (dwdl.de, Thomas Lückerath)
Am Sonntag war der Comedian Luke Mockridge beim ZDF-“Fernsehgarten” zu Besuch und hat dort augenscheinlich versucht, mit einem absichtlich schlechten Auftritt voller schlechter Witze die Sendung zu “pranken”. Nach vier quälend langen Minuten hatte die Regie genug und schaltete zu Fernsehgarten-Moderatorin Andrea Kiewel rüber, die dem Spuk ein Ende bereitete. Etwas später richtete Kiewel sich live an ihr Publikum: “Ich moderiere diese Sendung jetzt seit 19 Jahren und das was Luke Mockridge hier gerade abgeliefert hat, übertrifft alle Vorstellungen an Unkollegialität, die ich jemals erlebt habe.”
Kommentar des “6 vor 9”-Kurators: Wenn überhaupt bezieht der Vorgang seine Komik aus einem Aspekt, der sicherlich nicht beabsichtigt war: Ein glattgebügelter und gefälliger Unterhaltungskünstler für den Massengeschmack arbeitet sich an einem glattgebügelten und gefälligen Unterhaltungsformat für den Massengeschmack ab.
1. Ein Einblick in die Social-Media-Strategie der “Tagesschau” (blog.medientage.de, Petra Schwegler)
Petra Schwegler hat sich für die “Medientage München” mit Patrick Weinhold unterhalten, der das Social-Media-Team der “Tagesschau” leitet. Ausgewählte Inhalte der Nachrichtensendung werden über Instagram, YouTube, Facebook und Twitter ausgespielt. Demnächst kommen noch Messengerdienste hinzu wie der Facebook Messenger und Telegram. Der Schwerpunkt der Social-Media-Strategie liege in der Verjüngung des Publikums, denn “das Durchschnittsalter der klassischen “Tagesschau”-Zuschauer liegt bei 64 Jahren, die Homepage-Besucher sind im Schnitt 42, die App-Nutzer 41 Jahre alt.”
2. Wie weit dürfen Journalisten bei Undercover-Recherchen gehen? (sueddeutsche.de, Elisa Britzelmeier)
Beim RTL-Format “Team Wallraff” recherchieren Reporter undercover. Das heißt, sie schleusen sich in Betriebe ein und dokumentieren mit versteckter Kamera Missstände. Dagegen haben sich nun verschiedene Personen gerichtlich zur Wehr gesetzt, die im Zusammenhang mit einer Krankenhausreportage heimlich aufgenommen wurden.
3. Hitze, Brände, Kachelmann (scilogs.spektrum.de, Stefan Rahmstorf)
Der Klimatologe Stefan Rahmstorf hat einen Artikel über den Zusammenhang von steigenden Temperaturen und Waldbränden verfasst, der auch eine Abrechnung mit dem Wetter-Experten Jörg Kachelmann ist: “Sein Twitter-Verhalten ähnelt dem von US-Präsident Trump: markige Behauptungen posten ohne Rücksicht auf deren Wahrheitsgehalt, und wer ihn widerlegt wird unflätig beschimpft. Kachelmann ist zwar nicht so dumm, die globale Erwärmung an sich oder ihre Verursachung durch den Menschen zu bestreiten, wie es die AfD tut, aber er gehört zum dritten Typus von “Klimaskeptikern”, der versucht, die Folgen der Erwärmung herunterzuspielen. Dieser Typ stellt die “Klimaleugner” und die angeblich “alarmistischen” Klimaforscher auf eine Stufe als gleichermaßen verblendet, um sich dann selbst in der vermeintlich goldenen Mitte zu verorten. Gemeinsam haben alle drei Typen von “Klimaskeptikern”, dass die wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht zu ihrem Narrativ passen, und dass ihre Hauptmethode daher die Diffamierung von Wissenschaftlern ist.”
4. Klaus-Peter Wolf geht erstmals gegen Schmähschrift vor (buchmarkt.de, Klaus-Peter Wolf)
Was muss vorfallen, damit ein Autor gegen einen Leserbriefschreiber gerichtlich vorgeht? Immerhin stehen sofort Verdacht und Vorwurf im Raum, hier wolle jemand einen Kritiker mundtot machen. Der Autor Klaus-Peter Wolf erzählt, was ihn zu diesem Schritt bewogen hat.
5. “Wenn ihr das drucken wollt, könnt ihr das vergessen”: die unwahrscheinliche Erfolgsgeschichte des “Katapult”-Magazins (meedia.de, Thomas Borgböhmer)
Als Benjamin Friedrich 2015 “Katapult” gründete, das Magazin für “Kartografik und Sozialwissenschaft”, haben die Wirtschaftsberater ein schnelles Aus prophezeit: “Wenn ihr das drucken wollt, könnt ihr das vergessen. Dann ist das der schlechteste Business-Plan überhaupt.” Doch es kam anders: Derzeit ist die 15. Ausgabe des Heftes in Planung, das laut Verlagsangaben etwa 18.500 Abonnenten und eine Auflage von 50.000 Exemplaren hat. “Meedia” hat mit dem Gründer und Chefredakteur ein aufschlussreiches Gespräch rund um das ungewöhnliche Magazin geführt.
6. “Feindesliste” von rechtsextremen Preppern: Wir verklagen Bundeskriminalamt (fragdenstaat.de)
Die rechtsextreme “Nordkreuz”-Gruppe hat Informationen über rund 25.000 Personen, darunter Journalistinnen und Journalisten sowie linke Politikerinnen und Politiker, in einer Liste zusammengetragen. Personen, die in einem “Krisenfall” festgesetzt und getötet werden sollen. Wer auf dieser Liste auftaucht, kann also als gefährdet gelten, doch das Bundeskriminalamt verweigert die Herausgabe der Daten. Nun beschreitet “Frag den Staat” den Klageweg. Der Fall werde am kommenden Montag, 19. August, im Verwaltungsgericht Wiesbaden öffentlich verhandelt.
1. Kollegah mahnt unsere Undercover-Recherche zum “Alpha Mentoring” ab, aber wir lassen den Artikel online (buzzfeed.com, Daniel Drepper & Paul Schwenn & Johann Voigt)
Vor wenigen Tagen veröffentlichten “BuzzFeed News” und “Vice” eine Recherche über das sogenannte “Alpha Mentoring” des Rappers Kollegah und seiner Geschäftspartner von “Baulig Consulting”. Diese reagierten mit einer Flut von — für die Empfänger kostspieligen — Abmahnungen und nahmen dabei auch Seiten ins Visier, die den Beitrag verlinkt hatten. Das Autorenteam berichtet über den jüngsten Stand und die erhobenen Vorwürfe. Und das liest sich trotz aller Traurigkeit ganz lustig: “Die Anwälte schreiben, wir würden die Baulig Consulting und ihren Geschäftsführer abwerten wollen, in dem wir schreiben, er würde wie das Klischeebild von Wall-Street-Brokern mit dicken Uhren und Philipp Plein-Hemden herumlaufen, aber Hundetrainerinnen aus Kulmbach und Creußen beraten. Baulig besitze gar keine Philipp Plein-Hemden, schreiben die Anwälte. Zudem bestreiten sie, dass die von uns zitierte Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz die zitierten Aussagen tatsächlich getroffen hat.” “BuzzFeeds” Antwort auf die erhobenen Vorwürfe: “Es gibt ein Foto von Ende Juni 2019, in dem Andreas Baulig ein Philipp Plein-Polohemd trägt. Mit den Hundetrainerinnen werben die Bauligs selbst auf ihrer Webseite und das Zitat hat uns die Verbraucherzentrale per E-Mail geschickt.”
2. Ausländer sind Ausländer sind Ausländer…? (spiegel.de, Ferda Ataman)
Ferda Ataman schreibt in ihrer Kolumne über eine immer wieder auftauchende Frage in der Kriminalitätsberichterstattung: In welchen Fällen soll die Herkunft des Täters genannt werden beziehungsweise ist eine derartige Nennung überhaupt nötig? Ataman kommt zu dem Schluss: “Ich behaupte mal, dass die genetisch oder kulturell bedingte Kriminalitätsneigung primitiver Quatsch ist. Wissenschaftlich ist sie jedenfalls nicht haltbar. Die andere Schlussfolgerung hieße, dass wir über das gescheiterte Integrationsvermögen der Aufnahmegesellschaft reden müssen. Dass bei uns soziale Ausgrenzung, bürokratische Hürden, Diskriminierung, ein geschlossenes Bildungssystem und so weiter dazu führen, dass bestimmte Gruppen eher kriminell werden. Das ist keine Entschuldigung, sondern eine Tatsache. Sie gehört zur “vollständigen Wahrheit”.”
3. Wortwelten der Wahlprogramme (uni-potsdam.de, Peer Trilcke)
Anlässlich der bevorstehenden brandenburgischen Landtagswahl hat sich Peer Trilcke von der Uni Potsdam die Parteiprogramme angesehen: Worüber sprechen die Parteien besonders häufig? Was sind ihre Schlüsselwörter? Trilckes Analyse ist nicht nur äußerst aufschlussreich, sondern auch toll aufbereitet. Es lohnt sich unbedingt einen Blick auf seine Poster mit den Ergebnissen (PDF) zu werfen.
4. Widerstand gegen Umbau der Kultur- zur Klassikwelle (deutschlandfunk.de, Ludger Fittkau, Audio: 4:40 Minuten)
Der Hessische Rundfunk (hr) will das bisherige Kulturradio hr2 in einen Klassik-Sender umbauen, doch das Vorhaben trifft auf Widerstand. Mittlerweile gibt es sogar eine Online-Pettion für den Erhalt des hr2 in seiner jetzigen Form. Auf der Petitionsseite gibt es Pro- und Contra-Stimmen und mittlerweile weit über 1.000 Kommentare.
5. Presserechtsanwälte ändern ihre Strategien (ndr.de, Daniel Bouhs)
Die Otto-Brenner-Stiftung hat eine Studie zu “präventiven Anwaltsstrategien gegenüber Medien” veröffentlicht: “Wenn Sie das schreiben, verklage ich Sie!” (PDF). Durch Drohschreiben, die im Anwaltsjargon “presserechtlichen Informationsschreiben” heißen, soll Berichterstattung bereits im Vorfeld unterbunden werden. Die Autoren der Studie würden vor einer “schleichenden Erosion der Pressefreiheit” warnen und sich wünschen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender für investigative Beiträge das Haftungsrisiko übernehmen. Hörtipp: Daniel Bouhs hat sich mit einem der beiden Autoren der Studie unterhalten: Präventive Anwaltsstrategien gegen Medien: Interview mit Daniel Moßbrucker (daniel-bouhs.de, Audio: 19:51 Minuten) .
6. “Es ist so unfassbar, was gerade passiert” (freitag.de, Okan Bellikli)
Im Interview mit dem “Freitag” spricht der Satiriker und Europaabgeordnete Martin Sonneborn über die ersten vier Wochen der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments, er erzählt, wie es ihm nach der Wahl Ursula von der Leyens geht (“eigentlich ganz gut”), und sagt, dass “Hinterzimmerdeals” nicht in den Parlamentsräumen, sondern in hochpreisigeren Hotelrestaurants ausgeknobelt werden.
1. Wenn Facebook-Beiträge zur Festnahme führen (tagesspiegel.de, Claudia von Salzen)
Erneut ist ein Deutscher in der Türkei wegen des Verdachts der “Terrorpropaganda” festgenommen worden. Ihm wurden offenbar ältere Facebook-Beiträge vorgeworfen. Das Auswärtige Amt warne in seinen Reisehinweisen deshalb vor dem Verhaftungsrisiko bei Besuchen in der Türkei: “Ausreichend ist im Einzelfall das Teilen oder ‘Liken’ eines fremden Beitrags entsprechenden Inhalts.”
Weiterer Lesetipp: Anscheinend will die Türkei zahlreiche Webadressen sperren, darunter Social-Media-Konten von oppositionellen Politikern, Künstlern und linken Medien: Türkei will 136 Webseiten sperren (sueddeutsche.de, Christiane Schlötzer) .
2. Anatomie eines deutschen Shitstorms (spiegel.de, Sascha Lobo)
Sascha Lobo hat sich Gedanken über Entstehung und Ablauf eines typischen Shitstorms gemacht. Dazu hat er die Auseinandersetzung um die Aussagen eine Politikers in kleine Teile zerlegt: Von “Schritt 0: Die Ausgangslage” bis hin zu “Schritt 15: Das Finale”. Nicht wissenschaftlich belegt und überpointiert, dafür umso treffender.
3. Freies Wissen: EU-Kommission stellt ihre Publikationen unter offene Lizenzen (netzpolitik.org, Maria von Behring)
Eine erfreuliche Nachricht für das freie Wissen: Die EU-Kommission gibt die meisten Veröffentlichungen unter einer sogenannten CC-BY-4.0-Lizenz frei. Damit darf jeder “das Material in jedwedem Format oder Medium vervielfältigen und weiterverbreiten und das Material remixen, verändern und darauf aufbauen und zwar für beliebige Zwecke, sogar kommerziell.” Die Bundesregierung hinke diesem fortschrittlichen Gedanken weiterhin hinterher: “Für die Publikationen und Dokumente von Ministerien, Behörden und Ressorts gibt es auf der Seite der Bundesregierung keinen Hinweis auf allgemein gültige, einheitliche Lizenzen. Die Rechte für Nutzung und Verbreitung der Inhalte hängen damit von den jeweiligen Herausgebenden ab.”
4. Frank Bsirske: An Demenz leiden (klima-luegendetektor.de)
Lange Zeit machte sich Gewerkschaftsführer Frank Bsirske medial für Braunkohle stark und betrieb indirekt klimaschädliche Politik, nun unterstützt er Fridays for Future beim Kampf um einen besseren Klimaschutz. Ein Widerspruch, den die Betreiber vom “Klima-Lügendetektor” wie folgt kommentieren: “Natürlich billigen auch wir vom Klima-Lügendetektor Menschen die Einsicht auf dem Irrweg zu und begrüßen ihre Läuterung. Das allerdings setzt das Eingeständnis der Schuld voraus. Von Frank Bsirske ist davon nichts zu hören. Wenn er jetzt zu mehr Klimaschutz aufruft, will er offenbar die Fehler seiner Vergangenheit reinwaschen.”
5. Und niemand sagt “Heuschrecke”? (freitag.de, Klaus Raab)
Der Finanzinvestor KKR will sich beim Axel-Springer-Verlag einklinken. Klaus Raab fragt sich, warum von Medien in diesem Zusammenhang nicht das beliebte Bild von der “Heuschrecke” verwendet wird, und mutmaßt: “Vielleicht passt aber ein anderes Bild heute besser als “Heuschrecke”: Finanzinvestoren sind wie ein Hybrid aus den grauen Herren aus Momo und Aufräum-Coach Marie Kondo. Sie konsumieren und misten aus. Und so werden sie dann Zahlen hochhalten und Friede Springer immer wieder fragen: ‘Willst du diese Puppe?’ Und zum klassischen Journalismusgeschäft: ‘Does it spark joy?'”
6. Knausgårds eisblaue Augen (taz.de, Helena Werhahn)
Auf Twitter machen User und Userinnen einen Sport daraus, über Autoren zu schreiben, wie sonst Männer über Autorinnen schreiben. Das ist gleichzeitig lustig und entlarvend. Ein Beispiel gefällig? Güzin Kar fragt in einem fiktiven Intervieweinstieg den Thrillerautor Frank Schätzing: “Sie sehen blendend aus für Ihr Alter, Chapeau! Verraten Sie uns Ihre drei Must-Have-Körperpflege-Produkte, Frank Schätzing?”
1. Kollegah und die Baulig Consulting GmbH haben … (twitter.com/danieldrepper)
Der Rapper Kollegah und eine mit ihm zusammenarbeitende Consulting-Firma haben anscheinend “BuzzfeedNews” und “Vice” mit etwa einem Dutzend Abmahnungen überzogen. Anlass der teuren Anwaltsschreiben: Die Investigativrecherche über Kollegahs “Alpha Mentoring”-Programm. Daniel Drepper schreibt in einem Twitter-Thread: “Kollegah und Baulig greifen auch Medien an, die über unsere Recherche berichtet haben. Auch kleine Medien, die es nicht gewohnt sind, angegriffen zu werden. Die Schreiben sind unserer Ansicht nach haltlos, aber sie sollen offenbar der Einschüchterung dienen. Das reicht von “presserechtlichen Informationsschreiben” bis zu konkreten Abmahnungen. Wir wollen darüber berichten und betroffenen Medien helfen: Wer solche Schreiben bekommen hat, der melde sich bitte bei mir.”
2. Was hat der “Spiegel” zu verbergen? (uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Ausgerechnet den Reporter, gegen den ernstzunehmende Fälschungs-Vorwürfe im Raum stehen, will der “Spiegel” zum Leiter seines Investigativ-Teams machen. Anstatt die Sache transparent aufzuklären, mauert das Blatt und setzt auf Aussitzen. Stefan Niggemeier fragt: “Was hat der “Spiegel” zu verbergen? Die ganzen Vorgänge wären zu jedem Zeitpunkt zweifelhaft gewesen, aber wie kann der “Spiegel” auch nach dem Relotius-Skandal noch glauben, mit einer Vernebelungstaktik durchzukommen?”
3. Linnemanns Regel: Keine Interviews für Paid Content-Angebote (indiskretionehrensache.de, Thomas Knüwer)
In den vergangenen Tagen stand der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Carsten Linnemann im Mittelpunkt der Kritik. Medien hatten über seine angebliche Forderung nach einem Grundschulverbot für Kinder mit schlechten deutschen Sprachkenntnissen berichtet. Eine Darstellung, die nicht sofort überprüfbar war, denn das Interview mit Linnemann stand hinter einer Anmelde- und Werbeschranke. Thomas Knüwer hat für derartige Fälle einen generellen Tipp: “Gib niemals ein Interview, das hinter einer Paid Content-Wand oder Anmeldeschranke verschwindet.” Und er erweitert die “Linnemansche Regel” um eine zusätzliche Option: “Wenn Du einem Medium mit Bezahlschranke ein Interview gibst, dann veröffentliche es zeitgleich selber auf Deinen Präsenzen.”
4. Rechter Terrorismus in El Paso: Warum medial immer so zimperlich? (fr.de, Katja Thorwarth)
Viele Medien bezeichnen die Terrortat eines Rechtsextremisten in El Paso mit Worten wie “Massenmord”, “Bluttat”, “Blutbad” oder “Schusswaffenattacke” und vermeiden damit die sich aufdrängende politische Einordnung. In einem Kommentar für die “FR” fragt Katja Thorwarth: “Woher kommt der zaghafte Umgang mit der terroristischen Rechten? Wird hier, vielleicht auch unbewusst, so zurückhaltend agiert, weil viele Thesen in der Gesellschaft längst verankert sind? Weil die sogenannte Mitte inklusive der sogenannten Konservativen immer nach rechts tendierte und somit inhaltlich-politisch dem rechten Terror — bezüglich seiner theoretischen Legitimation — näher steht, als die viel lieber in den Fokus gestellte Linke?”
Lesenswert auch: Margarete Stokowskis Artikel Kein Ruhm für Mörder, in dem sie an einen 50 Jahre alten Adorno-Vortrag erinnert, der nichts von seiner Aktualität eingebüßt hat (spiegel.de).
5. Frau kontert bei Facebook – ist die Familientragödie erfunden? (t-online.de, Lars Wienand)
In einem zehntausendfach geteilten Facebook-Beitrag berichtete eine Frau auf sehr emotionale Weise von einer biografischen Anekdote, wahrscheinlich um der Hetze im Zusammenhang mit dem vor den Zug gestoßenen Jungen in Frankfurt etwas entgegenzusetzen. Leider bestehen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der Geschichte: Die Frau habe den Beitrag mittlerweile gelöscht und verweigere jede Auskünfte dazu.
6. Song: Bild (facebook.com/extra3)
“Extra3” hat “Bild” einen eigenen Song gewidmet. Aus Gründen: “Die Bild-Zeitung fragt seit Tagen, was man gegen Hetze tun kann. Wir hätten da eine Idee.”
In Leipzig mussten heute zwei Kitas unter Polizeischutz gestellt werden.*
Um mögliche Gefahren abzuwehren, stehe ein Polizeiauto vor den beiden benachbarten Einrichtungen, sagte ein Sprecher am Dienstag.
Hintergrund ist, dass in den Kitas kein Schweinefleisch mehr angeboten werden soll.
So schrieb es Bild.de heute am Nachmittag, aber das ist nicht richtig. Denn Schweinefleisch wird in den Kitas schon seit über einer Woche nicht mehr angeboten, Bescheid wissen die Eltern darüber noch länger. Drohungen gab es in dieser Zeit keine, Polizeischutz erst recht nicht.
Erst heute musste die Polizei eingeschaltet werden. Und wem sei Dank? Genau:
Bratwurst, Bulette oder Schnitzel — viele Kinder wollen nichts anderes. Doch die Jungen und Mädchen zweier Kitas in Leipzig müssen ab sofort auf ihre Lieblingsspeisen verzichten. Schweinefleisch verboten!
Von wegen Kinder mögen nur Pommes und Hamburger. Am liebsten essen sie Spaghetti und Nudeln. (…) Am zweitliebsten essen sie Hähnchen (11 %) und Pizza (ebenfalls 11 %).
Aber gut, das hätte ja nicht so schön zum Skandal gepasst. Der laut “Bild” übrigens wieder mit wem zu tun hat? Natürlich: den bösen Moslems!
Weil unter den 300 Kindern auch zwei muslimische Mädchen sind, gelten ab sofort andere Regeln — auch Gummibärchen sind jetzt tabu.
Tatsächlich taucht in der E-Mail, mit der die Eltern über die Essensplanänderung informiert wurden, nicht ein einziges Mal das Wort “Muslime” auf. Bei Facebook schreibt ein Vater, dessen Sohn in eine der betroffenen Kitas geht:
Unser Kindergarten tut dies aus Respekt gegenüber anderen Religionen. Damit sind nicht nur Muslime gemeint, sondern auch Juden oder Buddhisten.
Und:
Wir als Eltern haben überhaupt kein Problem damit. Uns ist nur wichtig, das unser Sohn immer genug Essen bekommt und es natürlich frisch sein soll. Es geht hierbei um eine von drei Mahlzeiten täglich. Mehr nicht. (…) Wir finden es gut. Punkt.
Auf die Frage eines anderen Facebooknutzers, ob es denn stimme, “dass wegen zwei muslimischen Kindern die restlichen 298 Kinder auf Schnitzel und Gummibärchen verzichten dürfen”, antwortet er:
Nein das stimmt nicht! Auch weiterhin dürfen die Kinder privat Schnitzel und Gummibärchen essen und das so viel und so oft sie wollen! Die Kinder essen generell nicht jeden Tag Fleisch dort.
Wir haben bei dem Vater noch einmal nachgefragt, und er bestätigte uns: Sollten Eltern es wollen, könnten sie dem Sohn oder der Tochter auch ein Schnitzelbrötchen oder eine Salamistulle mitgeben — alles kein Problem.
Doch solche Fakten interessieren “Bild” freilich nicht, und so zog die skandalisierte Geschichte sofort ihre Kreise durch die gewohnten Ecken:
Unter diesen Facebook-Posts: Tausende Kommentare, voller Wut und Hass. Und auch unter dem Facebook-Post der “Bild”-Redaktion gab es Tausende Kommentare, genauso voller Wut und Hass. “Bild”-Leser packten etwa den alten NPD-Slogan aus: “Heute tolerant, morgen fremd im eignen Land”.
Und der Hass der selbsternannten Abendlandverteidiger ging noch weiter:
“Wir bekommen Drohungen”, erklärte ein Mitarbeiter des Rolando-Toro-Kindergartens am Dienstagvormittag gegenüber der LVZ. Weiter wolle er sich nicht äußern. In der Einrichtung stünden die Telefone nicht mehr still.
Dass das alles so eskalierte, ist zum Teil auch das Verdienst von Ralf Schuler, der bei “Bild” das Parlamentsbüro leitet. Er kommentierte heute:
Wenn wegen zwei muslimischen Kindern alle anderen ihre Ernährung umstellen sollen, wird Minderheitenschutz zur Mehrheitsverachtung.
Um es klar zu sagen: Von Kasseler & Co. hängt bei uns nicht das Seelenheil ab.
Und weil das ja eigentlich alles nicht so wirklich bedeutend ist, packt Schulers Redaktion in der Sache den größten Hammer aus, der in ihrem Werkzeugkeller liegt, und jazzt auf der Titelseite eine für das Land völlig unbedeutende Entscheidung von zwei (!) Kitas zu einem nationalen Skandal hoch, auf den zahlreiche weitere Medien blindlings aufspringen und der am Ende dazu führt, dass vor den Kitas Polizeiwagen* stehen müssen.
Als wäre es mit “elementaren demokratischen Prinzipien” nicht vereinbar, dass ein privater Kita-Träger aus Rücksichtnahme freiwillig entscheidet, den Kindern kein Schweinefleisch aufzutischen — was viele Kitas deutschlandweit sowieso schon lange so handhaben, ohne dass es die “Bild”-Zeitung je gestört hätte –, schreibt Schuler von einem “Minderheiten-Diktat”:
Nicht nur elementare demokratische Prinzipien werden durch dieses Minderheiten-Diktat außer Kraft gesetzt, sondern auch die Trennung von Religion und Staat. Das Schnitzel mag verzichtbar sein, die Grundregeln unseres Zusammenlebens sind es nicht!
Dieser Ralf Schuler, der hier so sehr um die “Trennung von Religion und Staat” besorgt ist, ist der gleiche Ralf Schuler, der in seinem aktuellen Buch ein Kapitel geschrieben hat, das heißt: “Zurück zu den Wurzeln: Das christliche Kreuz gehört in der Politik dazu”.
Die Kita-Leitung hat die Entscheidung, auf Schweinefleisch zu verzichten, übrigens inzwischen ausgesetzt. Man wolle das Thema beim “ersten Elternabend im neuen Kitajahr” besprechen.
*Nachtrag/Korrektur: Zum Polizeischutz gibt es widersprüchliche Angaben. Die “LVZ” berief sich heute Nachmittag auf einen Behördensprecher, der gesagt habe, vor den Kitas stehe ein Polizeiwagen. Die Polizei Sachsen twitterte jedoch:
Da kann die Haselmaus noch so süß gucken — in “Bild” gab’s am vergangenen Freitag mal wieder was zum Blutdruckerhöhen:
Seit 13 Jahren wird er gebaut, fertig ist er noch lange nicht. Aber vor allem ist der neue Radweg am Rhein, der Lorchhausen und Rüdesheim (Hessen) verbinden soll, der wohl teuerste Radweg aller Zeiten: 10 Mio. Euro pro Kilometer!
11,3 Kilometer soll dieser Radweg an der Bundesstraße 42 lang sein, wenn er einmal fertig ist, und laut “Bild” 115 Millionen Euro kosten. Daraus errechnet die Redaktion die durchschnittlichen Kosten pro Kilometer, die sie auch schon auf der Titelseite nennt:
Aber ob nun auf Seite 1, in der Überschrift im Blatt oder im Artikel: Die Aussage stimmt so nicht. Denn die Gesamtkosten von 115 Millionen Euro beziehen sich auch auf den Bau des Rad- und Fußwegs, aber nicht nur. Das steht auch gewissermaßen im “Bild”-Text:
Laut Hessischem Verkehrsministerium entstehen die Kosten “nicht allein durch den Radweg, sondern durch die Gesamtmaßnahme.”
Allerdings endete die zitierte Aussage eines Sprechers des hessischen Verkehrsministeriums, die dieser den “Bild”-Autoren per E-Mail geschickt hatte, gar nicht mit einem Punkt hinter “Gesamtmaßnahme” — sie geht noch weiter, wie uns dieser Sprecher auf Nachfrage mitteilte. Er habe der “Bild”-Redaktion geschrieben:
Die Kosten entstehen nicht allein durch den Radweg, sondern durch die Gesamtmaßnahme: Sie umfasst die Verbreiterung der Bundesstraße, die bessere Kurvenführung und den Radweg.
In den 115 Millionen Euro stecken also auch Kosten für den Ausbau und die Erneuerung der Bundesstraße, die gar nicht von den Radfahrern und Fußgängern genutzt wird, sondern von Autofahrern. So steht es auch in einer Pressemitteilung des Ministeriums zur Fertigstellung des zweiten von insgesamt drei Bauabschnitten auf der Strecke.
Dennoch haben es die vermeintlichen Kosten von 10 Millionen Euro pro Kilometer Radweg auch in den Kommentar des stellvertretenden “Bild”-Chefredakteurs Mario Barth Timo Lokoschat geschafft. Zwischen ein paar schlechten Wortspielen (“Rad ab!”, “Dieser Fall macht RADLOS.”) und viel Polemik (“Ist er [der Radweg] mit Blattgold beschichtet? Gibt es kostenlosen Pannenservice für die nächsten 100 Jahre? Stehen links und rechts Kellner und reichen mit Champagner gefüllte Trinkflaschen und Kaviarhäppchen?”) schreibt Lokoschat:
Viele Deutsche träumen von der MILLION. Was könnte man mit so viel Geld alles machen?
Die Bundesregierung hat eine Idee: 100 Meter Radweg bauen! […]
Pro Kilometer kostet das Projekt unfassbare zehn Millionen Euro. Der wohl teuerste Radweg aller Zeiten.
Dabei handele es sich doch um “einen normalen Radweg”, so Lokoschat, was ebenfalls maximal irreführend ist. Normal sei, dass der Fuß- und Radweg die Standardbreite von 2,5 Metern habe, sagt uns der Sprecher des hessischen Verkehrsministeriums: “Alles andere ist nicht normal.” Das beschrieb er auch in der bereits erwähnten Mail an die “Bild”-Autoren:
Die ausgesprochen schwierigen Verhältnisse — die Enge des Tals, das Nebeneinander von Straße und Bahnlinie, die Notwendigkeit des Hochwasserschutzes, der Schutz des UNESCO-Welterbes — machen den Straßenbau in diesem Abschnitt ungemein aufwendig und lassen keine billigere Lösung zu. Man hätte dann schon auf das Vorhaben verzichten müssen, aber um den Preis der Verkehrssicherheit, denn die Trennung von Auto- und Fahrradverkehr auf der zweispurigen B42 und die Verbreiterung der Fahrbahn bedeuten einen enormen Gewinn.
Hinzu komme, dass aufgrund der besonderen örtlichen Situation auf mehreren Kilometern eine sogenannte Kragarmkonstruktion, also eine Art Galerie, für den Fuß- und Radweg errichtet werden musste, was bei “einem normalen Radweg” natürlich auch nicht der Fall ist.
“Bild” hat dann auch noch beim Bund der Steuerzahler nachgefragt, was der denn von dem Bau und den Kosten halte, schließlich sei das ja alles “bitter für den Steuerzahler”.
Der Bund der Steuerzahler hält den Bau des Radwegs “an der touristisch attraktiven Straße” für “sinnvoll”.
Ein Sprecher zu BILD: “Natürlich entstehen dort enorme Kosten, doch wir kennen derzeit keine Alternative, wie Steuergelder gespart werden können.”
Das zeigt vermutlich am besten, wie absurd die “Bild”-Berichterstattung und der Kommentar von Timo Lokoschat sind: Selbst der Bund der Steuerzahler, der immer alles skandalös findet, kann keinen Skandal erkennen.
Mit Dank an Andreas G., Sebastian L., happy und @OlafStorbeck für die Hinweise!
