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Beihilfe zur Anzeige

Annett S. ist offenbar unzufrieden mit der deutschen Justiz. Da ist sie bekanntlich nicht die einzige. Auch die “Bild”-Zeitung findet im Allgemeinen, dass Richter und Staatsanwälte viel zu gnädig mit Straftätern oder Angeklagten sind.

Insofern ist es nicht überraschend, dass “Bild” Annett S. heute ordentlich Platz im Blatt einräumt. Denn:

Endlich eine Mutter, die sich gegen die lasche Justiz wehrt!

Annett S. hat nämlich einen Staatsanwalt angezeigt, der “keinen neuen Haftbefehl” gegen einen Angeklagten beantragt hatte. Der Mann wurde laut “Bild” im Jahr 2006 wegen sexuellen Missbrauchs der Tochter von Annett S. zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Er ging in Berufung. Und weil der Staatsanwalt davon ausging, dass keine Fluchtgefahr bestehe, wie er Annett S. laut “Bild” schrieb, beantragte er keinen Haftbefehl.

Nun ist der Mann aber möglicherweise doch geflohen. Jedenfalls “konnte er in der Türkei untertauchen”, wie “Bild” schreibt.

Laut “Bild” sagte die “wütende Mutter” über den Staatsanwalt:

“Er ist verantwortlich, dass meine Tochter seit drei Jahren leidet. Ich zeige ihn wegen Beihilfe zur Flucht und Behinderung polizeilicher Ermittlungen an.”

Dass es “Beihilfe zur Flucht” und “Behinderung polizeilicher Ermittlungen” im deutschen Strafgesetzbuch nicht gibt, hat offenbar niemand bei “Bild” der Mutter erzählt.

Aber es ist im Grunde auch egal, was die Mutter glaubt, weshalb sie den Staatsanwalt angezeigt hat. Ein anderer Staatsanwalt wird prüfen müssen, ob der Angezeigte möglicherweise einen Straftatbestand erfüllt haben könnte. Strafvereitelung im Amt etwa.

Indes hätte er dafür, so steht es im Gesetz, “absichtlich oder wissentlich ganz oder zum Teil vereitelt” haben müssen, dass der Angeklagte “wegen einer rechtswidrigen Tat bestraft” wird. Laienhaft ausgedrückt, hätte der Staatsanwalt also mindestens wissen müssen, dass der Mann plant, sich in die Türkei abzusetzen. Das ist selbst nach Lektüre des “Bild”-Artikels unwahrscheinlich. Denn “Bild” liefert keine Anhaltspunkte für einen solch unerhörten Verdacht. Im Gegenteil. “Bild” schreibt über die Einschätzung des Staatsanwalts zur Fluchtgefahr:

EIN IRRTUM!

Insofern hätte man sich bei “Bild” vielleicht mal die Frage stellen sollen, ob es eigentlich sinnvoll ist, einer nachvollziehbarerweise wütenden Frau eine Plattform zu geben, nur weil sie dieselben dumpfen Vorurteile gegen die Justiz hegt wie “Bild” – und damit womöglich andere Menschen dazu zu animieren, die Justiz mit offenbar unsinnigen Anzeigen zu beschäftigen, weil sich jemand geirrt hat.

Ganz zu schweigen davon, was es für “Bild” bedeuten würde, wenn Irren strafbar wäre.

Mit Dank an Sebastian C. für den sachdienlichen Hinweis.

Neulich am Grab des Prometheus

Der “Goldene Prometheus” ist auch kein schöner Preis. Er zeichnet seit einigen Jahren Journalisten Menschen aus, die von der “Prometheus”-Jury zu “Journalisten des Jahres” erklärt werden. Anders gesagt: Der “Prometheus” bzw. die “Verleihungszeremonie” (“eingebettet in ein Drei-Gänge-Menü, unterbrochen von musikalischen Darbietungen und inhaltlich gewürzt mit interessanten Laudatoren, unterhaltsamen MAZ-Einspielern und eindrucksvollen Gastrednern und Überraschungsgästen” nebst anschließender “Medienparty”, “die in ausgelassener Atmosphäre neue Möglichkeiten des Community-Building erschließt”) hat den Ruf, “ein wenig korrupt zu sein” und wird “diesem Ruf, so darf sagen, wer dabei war, […] voll gerecht” (Quelle: Claudius Seidl auf FAZ.net).

Wer nicht dabei war*, durfte bereits gestern lauter interessante Dinge über Lobbying, “Prometheus”-Chefjuror Hajo Schumacher und BILD über die Verleihung des V.I.S.D.P.- bzw. VISDP-Preises "Prometheus" an zwei BILD-Redakteureseinen “fragwürdigen Schaulauf der Eitelkeiten” (Quelle: Tom Schimmek in der “Süddeutschen Zeitung”) lesen bzw. in der “Bild”-Zeitung auf Seite 1 und heute abermals erfahren, dass unter den Preisträgern auch zwei “Bild”-Redakteure sind – ausgezeichnet als “Zeitungsjournalisten des Jahres”. Denn:

Auf dem Höhepunkt der Bankenkrise [haben] die verantwortlichen Redakteure Thomas Drechsler und Oliver Santen […] sachlich und vor allem verständlich berichtet.

So steht es in der Begründung der “Prometheus”-Jury. Wir hingegen würden ja das, was die beiden “Bild”-Redakteure offenbar zu “Zeitungsjournalisten des Jahres” macht, kurz als journalistische Selbstverständlichkeiten zusammenfassen. Aber geschenkt, zumal “Bild” in Wirtschaftsdingen sowieso gern zu devoten Gesten neigt.

Prometheische Freude:

“BILD wird gern wegen angeblicher Fehler wahrgenommen. Wenn wir heute ausgezeichnet werden, weil wir etwas richtig gemacht haben, erfüllt mich das mit besonderer Genugtuung.”

(“Bild”-Politikchef Thomas Drechsler)

Die Laudatio auf Drechsler und Santen hielt übrigens Ex-Commerzbank-Chef Klaus Peter Müller, der “Bild” tatsächlich dafür loben zu müssen glaubte, “der Versuchung reißerischer Schlagzeilen widerstanden” zu haben. Doch schwergefallen sein dürfte Müller das Lob der “Bild”-Finanzberichterstattung ohnehin nicht – nicht nur, weil Müller von Berufs wegen davon profitiert, sondern auch, weil er sogar selbst sein Teil dazu beitragen durfte.

Lesen Sie daher in unserer allseits beliebten Reihe “Meilensteine des Zeitungsjournalismus” aus aktuellem Anlass: Der ehemalige Pressesprecher Oliver Santen, Ressortleiter Wirtschaft bei der “Bild”-Zeitung und “Zeitungsjournalist des Jahres”, im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundesverbandes deutscher Banken und Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller.

BILD: Haben Banker komplett versagt?
Müller: Keine Frage, wir haben Fehler gemacht, das gestehe ich freimütig ein. Aber von Pauschalverurteilungen halte ich gar nichts. Die große Mehrheit der Banker macht gute Arbeit und hat sich nichts vorzuwerfen.
BILD: Stichwort US-Immobilienkrise, IKB-Skandal, KfW-Desaster: Sind viele Banker gewissenlose Zocker?
Müller: Auch das ist ein Pauschalurteil, das nicht einfach so stehen bleiben sollte. Es gibt überall schwarze Schafe. Aber wenn Einzelne Fehler machen, darf man nicht einen ganzen Berufsstand in Misskredit bringen.
BILD: Haben Sie keinen Grund zur Selbstkritik?
Müller: Doch natürlich. Wie schon gesagt, es wurden Fehler gemacht. Wir hätten nicht zulassen dürfen, dass Finanzprodukte so kompliziert werden, dass der Kunde sie nicht mehr versteht. Und: In der Immobilienkrise in den USA wurde vieles nicht richtig geprüft und bewertet. Wir haben uns zu sehr auf das Urteil der Rating-Agenturen verlassen.
BILD: Können Sie verstehen, dass viele Kunden den Banken nicht mehr trauen?
Müller: Diese Erfahrung machen wir bei der Commerzbank mit unseren Millionen Kunden nicht. Es ist vielmehr so, dass … usw. usf.

*) Hinweis: BILDblog war 2005 selbst (kurzzeitig) für den “Goldenen Prometheus” nominiert.

18-Uhr-Prognose immer früher

Sonntags an einem Wahltag, pünktlich um 18 Uhr, nach Schließung der Wahllokale, kommt bekanntlich die 18-Uhr-Prognose. Da gibt es endlich Zahlen, die einen ersten Hinweis geben, wie die jeweilige Wahl ausgegangen sein könnte. Vorher nicht. Jedenfalls meistens.

Bei der Bundestagswahl 1998 allerdings hatte der Sender RTL bereits 37 Sekunden vor 18.00 Uhr die erste Wahlprognose (die auf Wähler-Befragungen nach der Stimmabgabe vor den Wahllokalen beruht) veröffentlicht. 37 Sekunden. Das ZDF kritisierte RTL damals scharf und warf dem Sender vor, er versuche bewusst, “seine Einschaltquoten zu erhöhen”, wie die “Berliner Zeitung” berichtete. RTL sprach von einem Versehen.

Vier Jahre später, bei der Bundestagswahl 2002, veröffentlichte das ZDF die erste Wahlprognose bereits zwei Minuten vor 18 Uhr auf seiner Internetseite, wie das “Handelsblatt” damals dokumentierte. Das ZDF sprach von einem Versehen.

Es gibt einen guten Grund, dass die 18-Uhr-Prognose nicht 17.47-Uhr-Prognose heißt: Wähler, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben, sollen in ihrer Wahlentscheidung nicht beeinflusst werden, und es soll verhindert werden, dass sie taktisch wählen — der Grundsatz der Gleichheit der Wahl würde verletzt.

Und das ist keine Verpflichtung, die sich die Medien selbst auferlegt haben, sondern das steht im Bundeswahlgesetz und in den Wahlgesetzen der Länder. Im Hessischen Wahlgesetz beispielsweise:

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidung ist vor Ablauf der Wahlzeit unzulässig.

Bild.de veröffentlichte gestern trotzdem vor Schließung der Wahllokale die erste Prognose der Hessen-Wahl. Nicht 37 Sekunden und auch nicht zwei Minuten, sondern etwa eine Viertelstunde vor 18 Uhr:

Bei der Veröffentlichung der Ergebnisse von Wählerbefragungen “vor Ablauf der Wahlzeit” handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Mit Dank an B., Lukio, Dorin P. und Mario auch für die Screenshots.

Nachtrag, 21.1.2009: Wie Dorin Popa im Tivoli-Blog berichtet, geht der hessische Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel der Sache nach. Hannappel bestätigte uns gegenüber, dass er die “Bild”-Chefredaktion zu einer Stellungnahme bezüglich der Veröffentlichung der “1. Prognose” aufgefordert hat. Das Tivoli-Blog fragt sich und andere außerdem, wo genau die Zahlen von Bild.de eigentlich herkommen könnten. Weder bei der Forschungsgruppe Wahlen, noch bei infratest dimap, weiß man Antwort.

Nachtrag, 22.1.2009: Das Tivoli-Blog hat noch ein bisschen herumgefragt und herausgefunden, dass in den Parteien die ersten Prognosen der Wahlnachfrage bereits am frühen Nachmittag kursieren sollen. Desweiteren zitiert das Blog “Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen (ZDF)” dahingehend, dass es “gegen 17 Uhr an weniger als eine Handvoll Journalisten, mit denen wir eine langjährige Zusammenarbeit pflegen und wo wir sicher sein können, dass eine Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften gewährleistet ist, eine qualitative Einschätzung des zu erwartenden Ergebnisses [gibt]. Diese dienen aber nicht dazu, eine Prognose frühzeitig drucken zu können, sondern lediglich um sicherzustellen, dass der zu schreibende Kommentar etwas mit dem wirklichen Ergebnis zu tun hat.”

China, Weltvereinfacher, Heidi

1. “China geht mit neuer Wucht gegen kritische Blogger vor”
(sueddeutsche.de, Henrik Bork)
Das liberale Blog bullog.cn wurde vergangene Woche “im Rahmen einer Kampagne gegen Pornographie im Internet” zusammen mit “insgesamt 91 Webseiten” geschlossen. “Am Freitag vergangener Woche erhielt Luo eine E-Mail der Zensoren. ‘Ni hao’, guten Tag, meldete sich höflich das Pekinger Amt für Telekommunikation (Beijingshi Tongguanju). Bullog.cn habe ‘schädliche Informationen über aktuelle Ereignisse und Politik’ verbreitet, teilten die Genossen ganz sachlich mit. Kurz darauf merkte Luo, dass seine Blog-Plattform im Internet nicht mehr aufrufbar ist.”

2. “China – Fünf Milliarden für Propaganda”
(fr-online.de, Bernhard Bartsch)
“Chinas Exporte sollen einen neuen Markt erobern: den Markt für Informationen und Meinungen. 45 Milliarden Yuan, umgerechnet fünf Milliarden Euro, hat die Pekinger Regierung eingeplant, um ihre Staatsmedien zu einem global agierenden Propagandaapparat auszubauen. Er soll die Berichterstattung im Ausland beeinflussen und Chinas Image in der Welt verbessern.”

3. “Die Heuschrecke geht, das Sparschwein bleibt”
(nzz.ch, ras.)
David Montgomery ist weg, die Medien jubeln – zu Unrecht, findet ras., der Finanzinvestor sei nichts mehr als ein “medienpolitischer Blitzableiter”: “Nach seinem Abgang werden sich die besorgten Branchenbeobachter vermehrt mit der Tatsache konfrontieren müssen, dass die einheimischen ‘klassischen’ Medienmanager nicht wirklich zimperlicher als der Mann von drüben vorgehen. Der Spardruck ist in den meisten Betrieben enorm. Die publizistischen Tabuzonen schrumpfen schnell. Das Undenkbare wird Realität.”

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Kurz korrigiert (490)

Zunächst zu “Spiegel Online”:

Aufregung über einen Polizeieinsatz in Duisburg: Ein Student wollte Solidarität mit Israel zeigen, hängte während einer Demo gegen den Gaza-Krieg [Israel-]Fahnen vor die Wohnung – da traten Beamte seine Tür ein und entfernten die Flaggen. Jetzt bittet der Polizeichef um Entschuldigung, die Empörung ist groß.

Das ist der Anfang eines Artikels von gestern über eine Demonstration vom vergangenen Samstag in Duisburg. Das ist das Ende des Artikels:

Anmerkung der Redaktion: Durch einen Bearbeitungsfehler war in einer früheren Version dieses Artikels im Teaser von einer Palästinenser-Demonstration die Rede. Veranstalter war aber die deutsch-türkische Organisation Milli Görüs.*

Und das hier steht heute auf Seite 1 der “Bild”-Zeitung:

"Polizei-Skandal um Israel-Flagge" "Während einer Palästinenser-Kundgebung mit 10.000 Teilnehmern am Samstag (...)"

Bei Bild.de sieht das in einem Artikel von gestern sogar so aus:

"Bei Palästinenser-Demo: Polizei-Skandal um Israel-Flagge" "Es waren beängstigende Szenen! Ein aufgebrachter Mob palästinensischer Demonstranten (...)"

Ein Korrektur-Hinweis wie bei “Spiegel Online” fehlt hier bislang.

Mit Dank an Bene F. für den sachdienlichen Hinweis.

*) Milli Görüs wird vom Verfassungsschutz beobachtet.

Goldhase, Heuschrecke, MAZ

1. “Blogger wegen Verbreitung von Gerüchten verhaftet”
(nzz.ch, bbu.)
Ein 30-jähriger, arbeitsloser “Akademiker mit dem Nachnamen Park, der unter dem Pseudonym ‘Minerva’ bloggte”, wurde am Samstag wegen “Verbreitung von Falschinformationen” verhaftet. “Der verhaftete Blogger muss sich jetzt wegen Verstosses gegen das Kommunikationsgesetz verantworten. Dieses verbietet die ‘Verbreitung fehlerhafter Informationen’ im Netz.”

2. “So vertreiben Sie die Heuschrecken”
(taz.de, S. Grimberg & K. Raab)
Die Freude der Medien über den gescheiterten Investor David Montgomery ist gross. So schreibt die taz gleich eine Gebrauchsanweisung zur Vertreibung der “Heuschrecken”. Beispiel: “Malen Sie Schilder, auf denen durchgestrichene Heuschrecken zu sehen sind!”. Oder: “Suchen Sie per Anzeige in der taz einen großen anständigen deutschen Zeitungsverlag, der von einem Patriarchen alten Schlags geführt wird!”

3. “Sind Sie dümmer als ein Journalist?”
(20min.ch)
Bei der “MAZ, der Schweizer Journalistenschule in Luzern”, kann sich jeder an Prüfungsbeispielen zu den “Aufnahmeprüfungen für die Diplomausbildung Journalismus” versuchen. Blogger unwichtig.ch hat es versucht und nach eigenen Angaben einen flüchtig ausgefüllten Test “mit eher strenger Korrektur” knapp bestanden.

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“B.Z.” darf Christian Klar nicht zeigen

Vergangenen Samstag, als die “B.Z.” am zweiten Tag in Folge aktuelle Paparazzi-Fotos von Christian Klar veröffentlichte (die am selben Tag auch auf der “Bild”-Titelseite zu sehen waren), zitierte die “B.Z.” auch ihren “B.Z.”-Anwalt Jan Hegemann (wir berichteten):

"Die Berichterstattung einschließlich Fotoveröffentlichung ist zulässig."

Das Landgericht Berlin ist sich dessen indes offenbar weit weniger sicher als der “B.Z.”-Anwalt und hat der “B.Z.” erstmal, wie bereits erwartet, untersagt, Fotos von Christian Klar zu veröffentlichen. Wie uns das Gericht auf Anfrage sagt, wurde heute eine einstweilige Verfügung erlassen. Klars Anwalt Johannes Eisenberg teilt dazu mit:

Das Landgericht Berlin hat heute auf Antrag von Herrn Klar der “B.Z.” verboten,

“Bildnisse zu verbreiten, die Christian Klar zeigen im Zusammenhang mit einem Besuch des BE [Berliner Ensemble], wie in BZ vom 9. 1. 2009, Titelseite und S.6 und 7 geschehen.”

Herr Klar tritt jeglicher Fertigung und Verbreitung aktueller Bilder entgegen und macht sein Recht am eigenen Bilde geltend.

Diese Unterlassungsverfügung gilt nur gegen die “B.Z.” Von rechtlichen Schritten gegen die “B.Z.”-Schwester-Zeitung “Bild”, die, wie gesagt, ebenfalls die “verbotenen” Fotos von Klar veröffentlicht hatte, ist dem Gericht (noch) nichts bekannt.

Nachtrag, 13.1.2009: Auch “Bild” darf Christian Klar nicht zeigen. Wie uns eine Sprecherin des Landgerichts Berlin auf Anfrage sagt, wurde heute auf Antrag von Klars Anwalt eine entsprechende Unterlassungsverfügung wegen der Veröffentlichung der Paparazzi-Fotos vom vergangenen Samstag gegen die “Bild”-Zeitung erlassen.

Affe mit Bart

Nur selten verzichtet die “Bild”-Zeitung auf ihre “nackten Mädels auf der Titelseite” (Kai Diekmann): wenn sie Papst ist – oder wenn “Bild” es wichtiger findet, auf Seite 1 ein paar verkohlte Leichen zu zeigen. Dass die sog. Seite-1-Mieze auch im Zusammenhang mit Paparazzi-Fotos von ehemaligen RAF-Terroristen für die “Bild”-Zeitung “eine nicht zu entschuldigende Geschmacklosigkeit” (Kai Diekmann) sein könnte, hätten wir nicht gedacht.

Aber wie sonst* soll man sich erklären, dass dort, wo “Bild” so gerne (halb-)nackte Frauen zeigt, am vergangenen Samstag eine weiße Taube zu sehen war, an die sich ein Makaken-Äffchen schmiegt?

Dass “Bild” es für unaufschiebbar hielt, ihren Lesern am Samstag die anrührende Geschichte von diesem jungen Äffchen in China zu erzählen, das “jeden Lebensmut verloren” hatte, dann aber eine “weiße Taubendame (…) kennenlernte und ins Herz schloss”, kann als vollkommen unwahrscheinlich gelten.

Das Äffchen ist nämlich, anders als “Bild” vorgestern behauptet, nicht “12 Wochen” alt, sondern 82. Anders gesagt: Foto und Geschichte, die “Bild” ihren Leser da am vergangenen Samstag auf der Titelseite präsentierte, sorgten eigentlich im September 2007 für Schlagzeilen.

*) Nein, damit, dass “Bild”-Chef Kai Diekmann vor Jahren mal behauptet hatte, dass es in der “Bild”-Zeitung “am Samstag keine nackten Mädels auf der Titelseite geben” werde, hat das alles nichts zu tun.

Filet Hamas, Walder, Sextagebücher

1. “Sag mir, wo die Toten sind”
(faz.net, André Marty)
Der bloggende Nahostkorrespondent André Marty berichtet vom “Filet Hamas” der russischen Journalisten und von den Alltagsproblemen mit denen “in den geheizten Büros”: “Ein deutscher Kollege zum Beispiel hat’s besonders schwer mit seinem Sender in Berlin, Köln oder München, Hamburg oder Mainz – wer will das schon so genau wissen. Die Redaktion will Soldaten sehen, Uniformen müssen her. Nur: An die Soldaten kommt selbst das israelische Fernsehen kaum ran. Und noch viel blöder, wenn just dann die Kassem-Raketen der extremistischen Kämpfer in der Nähe einschlagen, während der Journalist dem Nachrichtenchef im fernen Deutschland was von zivilen Opfern des Krieges im Gazastreifen vermitteln will.”

2. “Verlinken Sie alle gemeinsam auf investigative Geschichten anderer Medien!”
(blog.handelsblatt.de/indiskretion, Thomas Knüwer)
Thomas Knüwer hat eine gute Idee. Weil Artikel, die mit einem hohen Aufwand an investigativen Recherchen erstellt wurden, Aufmerksamkeit verdienen, schlägt er vor, dass jede Redaktion (aus Eigeninteresse) solche Artikel bei anderen Titeln verlinken soll.

3. “Wie PR-Strategen Themen platzieren”
(taz.de, Gregor Schreiber)
“Der schmale Grat zwischen PR und Journalismus wird von Strategen genutzt, um Themen in Medien zu lancieren. Ein Erfahrungsbericht.”

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Heute anonym XXI

Unter der Überschrift “13-Jährige ins Auto gezerrt – Wollte Michelles Mörder auch dieses Mädchen holen?” berichtet “Bild” heute groß und detailliert über ein Mädchen aus Leipzig und zeigt auch ein Foto. “Bild” hat darauf das Gesicht des Mädchens durch Verpixelung unkenntlich gemacht und nennt es:

Peggy (Name geändert)

Bild.de wiederum hat den “Bild”-Artikel übernommen und das Gesicht noch vehementer anonymisiert. Es scheint also, als hätten sich “Bild” und Bild.de in diesem Fall tatsächlich Mühe gegeben, die Identität des Mädchens zu schützen…

…wenn man mal davon absieht, dass sich bis in den Nachmittag hinein auf verschiedenen Bild.de-Übersichtsseiten Teaser fanden, in denen “Peggy (Name geändert)” einen ganz anderen Namen trug*:

*) Ob es sich bei dem Namen im Teaser um “Peggys” richtigen Namen handelte, wissen wir nicht. Vermutlich ja. Denn nachdem wir Bild.de auf den mutmaßlich mangelhaften Schutz der Identität des Mädchens aufmerksam gemacht und um Stellungnahme gebeten hatten, erhielten wir (wir kennen das) zwar keine Antwort, aber: Inzwischen heißt das Mädchen auch in den Teasern “Peggy”.

Mit Dank an Nils H. und Sebastian F.

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