Suchergebnisse für ‘Asyl’

Gelöschter Leserbrief, Manipuliertes Foto, Migrationsfeindliche Tweets

1. Keine Belege “für geschilderten Hergang”
(tagesspiegel.de)
Der “Spiegel” hat in seiner aktuellen Ausgabe und online einen abfälligen Leserbrief über eine frühere Honorarprofessur von Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz an der Universität St. Gallen veröffentlicht. Inzwischen ist klar: Diese Honorarprofessur hat es nie gegeben. Dementsprechend musste die “Spiegel”-Redaktion nun zurückrudern: “Wir haben den Vorgang überprüft, den Text depubliziert und bitten um Entschuldigung.”

2. Berliner Polizei bringt manipuliertes Foto in Umlauf
(netzpolitik.org, Markus Reuter)
Die Berliner Polizei habe ein Foto eines Protestbusses des “Zentrums für politische Schönheit” manipuliert und verbreitet, was von verschiedenen Medien zunächst ungeprüft übernommen worden sei. Als Begründung habe die Polizei gegenüber dem “Tagesspiegel” das “Neutralitätsgebot” angegeben. Das “Zentrum für politische Schönheit” werfe der Polizei außerdem fortgesetzte Schikanen im Zusammenhang mit dem Protestbus vor. Zudem sei die Sicherstellung des Fahrzeugs durch die Polizei umstritten.

3. Migrationsfeindliche Tweets der AfD nach Gewalttaten mit asylsuchenden Tatverdächtigen
(cemas.io, Joe Düker)
AfD-Accounts würden auffällig viele migrationsfeindliche Tweets unmittelbar nach Gewalttaten mit tatverdächtigen Asylbewerbern veröffentlichen, insbesondere nach den Anschlägen in Mannheim, Solingen und Aschaffenburg. Die Analyse zeige, dass die AfD damit ihre langjährigen Positionen verstärke, während sich auch andere Parteien mit Forderungen nach härteren Asyl- und Abschieberegelungen positionieren würden.

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4. Gewerkschaften und Produzenten einigen sich beim Thema KI
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der Bundesverband Schauspiel und Verdi hätten mit der Produktionsallianz einen Tarifabschluss zum Umgang mit Künstlicher Intelligenz (KI) bei der Herstellung von Film- und Fernsehproduktionen erzielt. Timo Niemeier fasst bei “DWDL” zusammen, worauf sich die verschiedenen Seiten geeinigt haben. Die Tarifregelung zum Einsatz generativer KI trete am 1. März 2025 in Kraft und gelte zunächst bis zum 30. Juni 2026.

5. Angriff auf linke Zeitung “Birgün”
(taz.de, Wolf Wittenfeld)
Drei führende Mitarbeiter der türkischen Zeitung “Birgün” seien verhaftet worden, nachdem sie über ein Treffen des Generalstaatsanwalts Akın Gürlek mit einem regierungsnahen Journalisten berichtet hatten. Das habe die gesamte türkische Medienszene auf den Plan gerufen: “Es gab massive Proteste zunächst in den sozialen Medien und am Sonntag dann auch vor dem Gericht im Istanbuler Stadtteil Çağlayan, wo die drei Manager dem Haftrichter vorgeführt werden sollten. Hunderte KollegInnen der Birgün-Leute versammelten sich vor dem Gericht, um ihre Solidarität und ihren Protest auszudrücken.”

6. TikTok verliert vor Gericht mit seinem Fake-Meldesystem
(youtube.com, Anwalt Jun, Video: 12:01 Minuten)
Der Anwalt Chan-jo Jun und dessen Kollegin Jessica Flint sprechen in ihrem Video über einen Rechtsstreit gegen TikTok. Die Plattform habe einen den Anwalt betreffenden Fake-Account trotz mehrfacher Meldungen nicht gelöscht. TikTok habe vor Gericht argumentiert, dass die Meldungen nicht über das “richtige” Formular eingereicht worden seien, sondern über einen leicht zugänglichen, aber letztlich nutzlosen Melde-Button, der nur zu einer automatisierten Prüfung führe. Das Landgericht München habe nun zugunsten von Jun entschieden.

Bauschaum aus Russland, Schwere Folgen für Medien, Filmfördermodell

1. Nicht die Klimaaktivisten sind schuld, sondern die Russen
(taz.de, Valérie Catil)
Die “taz” berichtet, dass nicht, wie von “Bild” im Dezember gemeldet, Klimaaktivisten hinter zahlreichen Attacken mit Bauschaum auf Autos stecken sollen, sondern von Russland angeleitete Akteure. Dies habe eine Recherche des “Spiegel” ergeben (nur mit Abo lesbar). Demnach seien die Taten Teil einer gezielten russischen Manipulationskampagne im Bundestagswahlkampf, bei der über Soziale Medien Amateure für solche Aktionen rekrutiert worden seien. Die “taz” kritisiert die Berichterstattung der “Bild”-Redaktion, die den ursprünglichen Artikel auch nach der neuesten Entwicklung online gelassen habe.
Weiterer Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Die Bauschaum-Aktionen […] zielen darauf ab, im Bundestagswahlkampf Hass gegen die Grünen zu schüren – getarnt als radikale Klimaschutz-Aktion. Die Kalkulation dahinter ist klar: Je tiefer die Gräben in der deutschen Gesellschaft, desto schwächer unsere Position gegenüber Russland.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 3:45 Minuten)

2. Schwerwiegende Folgen für Medien weltweit
(reporter-ohne-grenzen.de)
Die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) zeigt sich besorgt wegen der Aussetzung fast aller Auslandshilfen der USA. RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus stellt fest: “Sollte diese Unterstützung langfristig wegfallen, können viele Medien ihre wichtige Aufgabe nicht mehr erfüllen, den Menschen freie und unabhängige Informationen zur Verfügung zu stellen. Vor allem in autoritären Ländern spielt solch eine Entwicklung staatlicher Propaganda in die Hände.”

3. Österreichisches Filmfördermodell in schweren Turbulenzen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier berichtet bei “DWDL”, dass das österreichische Filmfördermodell FISA+ aufgrund der laufenden Regierungsverhandlungen derzeit keine neuen Anträge annehme. Produzenten würden vor einer möglichen Abwanderung von Filmproduktionen ins Ausland warnen, da Investoren Standorte in Ländern mit stabileren Fördermodellen bevorzugen könnten.

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4. Google gibt explizite Ablehnung von KI-Waffen auf
(tagesschau.de)
Google habe seine frühere Selbstverpflichtung, keine Künstliche Intelligenz (KI) für Waffen und Überwachung zu entwickeln, aus den aktualisierten KI-Grundsätzen entfernt, ohne diese Änderung konkret zu begründen. Das Unternehmen investiere massiv in KI-gestützte Suchfunktionen sowie Rechenzentren. Ein Wachstumstreiber seien Google zufolge die Ausgaben für Werbung zur US-Präsidentenwahl im November gewesen.

5. “Tägliche Gruppenvergewaltigungen”: Keine Belege für Merz’ Behauptung zur Kriminalität von Asylbewerbern
(correctiv.org, Max Bernhard)
In der Bundestagsdebatte vor der Abstimmung zum sogenannten “Zustrombegrenzungsgesetz” hatte der Kanzlerkandidat der CDU/CSU Friedrich Merz unter anderem damit argumentiert, dass es “täglich stattfindende Gruppenvergewaltigungen aus dem Milieu der Asylbewerber” gebe. Diese Aussage wurde vielfach medial verbreitet. “Correctiv” hat Merz’ Behauptung zu Asylbewerbern einem Faktencheck unterzogen und kommt zu folgendem Ergebnis: “Unbelegt. Für die Behauptung von Merz finden sich keine Belege. Auch Quellen, auf die sein Sprecher auf Rückfrage verweist, sind kein Beleg für die Aussage.”

6. Spotify schreibt erstmals übers ganze Jahr hinweg schwarze Zahlen
(spiegel.de)
Der Musikstreamingdienst Spotify sei 2024 erstmals über das gesamte Jahr hinweg profitabel gewesen und habe mit einem Nettogewinn von 1,1 Milliarden Euro einen Rekord in seiner Firmengeschichte erreicht. Das Wachstum sei vor allem auf steigende Abozahlen, höhere Abopreise und erfolgreiche Engagement-Strategien wie den Jahresrückblick “Wrapped” zurückzuführen.

Polizei wehrt sich, Rechte-KI-Bilder, Unterschätzter Chronist Phoenix

1. Die Polizei nicht als populistisches Sprachrohr missbrauchen
(gdp.de)
Eine Polizeigewerkschaft, die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen, kritisiert die Äußerungen von Manuel Ostermann, stellvertretender Vorsitzender einer anderen Polizeigewerkschaft, der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, die dieser auf X/Twitter gepostet hat und die durch die “Bild”-Redaktion verbreitet werden (Anmerkung des “6-vor-9”-Kurators: und die in ähnlicher Form von CDU-Politiker Friedrich Merz während der Bundestagsdebatte am Freitag vorgetragen wurden): “Wer tägliche Gruppenvergewaltigungen als Argument für einen schärferen Asylkurs in die Waagschale wirft, der handelt nicht nur stark populistisch, sondern auch ohne jede statistische Grundlage und polizeiliche Sachkenntnis.”

2. Sind die Plattformen gegen Manipulation gewappnet?
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Ingo Dachwitz analysiert, wie Social-Media-Plattformen wie Meta, YouTube, TikTok und X mit Desinformation und Manipulation im Bundestagswahlkampf umgehen. Während einige Plattformen zumindest Maßnahmen wie Faktenchecks oder Werbeverbote ergreifen, falle insbesondere X negativ auf. Zudem warnt der Artikel vor russischen Einflusskampagnen und populistischen Desinformationsstrategien deutscher Parteien.

3. Unterschätzter Chronist der Republik: Ein Plädoyer für Phoenix
(dwdl.de, Peer Schader)
Peer Schader hält ein Plädoyer für Phoenix, den Ereigniskanal von ARD und ZDF, der “zur Disposition stehen könnte”: “Phoenix ist im Grunde genommen weniger klassisches Fernsehen als vielmehr ein demokratischer Beobachtungsposten: Er dokumentiert die Entwicklung unserer Demokratie, archiviert die wichtigen Momente und macht sie durch Einordnung verständlich. Die Phoenix-Mediathek wird so ein Stück weit zum politischen Gedächtnis der Republik, sortiert nach Themen und Ereignissen.”
Weiterer Lesetipp: Für den Erhalt des Senders macht sich derzeit eine Petition stark: phoenix muss bleiben! – Für eine besser informierte Republik (inn.it).

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4. Trump auf allen Kanälen – Wie Redaktionen und Publikum damit umgehen können
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 43:18 Minuten)
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump beherrscht das Spiel mit den Medien aus dem Effeff. Welche Methoden verwendet er? Mit welchen Tricks arbeitet er? Und was können Medien und Publikum bei all dem tun? Darüber spricht Stephan Beuting mit der Chefreporterin im Hauptstadtbüro von t-online.de, Sara Sievert, und dem Medienwissenschaftler Stephan Weichert.

5. Die gefährliche Allmacht von Social Media in Lateinamerika
(taz.de, Katharina Wojczenko)
Soziale Medien wie Facebook und WhatsApp seien in Lateinamerika aufgrund der kostenlosen Nutzung durch “Zero-Rating” oft die einzige Informationsquelle, was Manipulation und Desinformation begünstige. Da Regierungen kaum regulierend eingreifen und Faktenchecks zunehmend wegfallen würden, avanciere Social Media zum Hauptmedium für politische Propaganda, Hetze und “Fake News”. Besonders betroffen seien vulnerable Gruppen, die sich Desinformationen kaum entziehen könnten. Außerdem würden viele Organisationen aus Angst vor Repressionen zur Selbstzensur greifen.

6. Echte Emotionen. Generative KI und rechte Weltbilder
(geschichtedergegenwart.ch, Roland Meyer)
“Die radikale Rechte liebt generative KI. Trump wie Musk teilen massenhaft KI-generierte Bilder auf ihren Plattformen, und auch die AfD hat schon lange den Nutzen von Midjourney & Co. für ihren Wahlkampf erkannt. Dabei zeigt sich: Die Technologie ist kein politisch neutrales Werkzeug. Als Nostalgiemaschine und Klischeeverstärker drängt sie sich für den Entwurf rechter Weltbilder geradezu auf.” Roland Meyer erklärt, wie generative KI zur Verbreitung rechter beziehungsweiser rechtsradikaler Propaganda genutzt wird.

Wie “Bild” über einen “mutmaßlichen IS-Unterstützer” berichtet

Die bislang schlüssigste Erklärung geht in etwa so: Der aus Libyen stammende und in einer Flüchtlingsunterkunft in Bernau lebende Omar A. war auf der Suche nach einer Braut. Dafür chattete er mit einer Person, die sich zumindest als Frau ausgab, aber eigentlich bei der Terrororganisation “Islamischer Staat” für Rekrutierungen zuständig war. Ein sogenannter Nachrichtenhändler verschaffte sich Zugang zu diesem inhaltlich harmlosen Chat, reicherte ihn mit erfundenen belastenden Aussagen von Omar A. an und verkaufte ihn an einen Geheimdienst. Dieser Geheimdienst leitete den Chat an die deutschen Behörden weiter, die Omar A. festnahmen und in Untersuchungshaft steckten. Der Vorwurf: Er soll einen Anschlag auf die israelische Botschaft in Berlin geplant haben. Inzwischen ist Omar A., der sich von Anfang an kooperativ verhielt und beispielsweise den Ermittlern zu deren Überraschung direkt den Zugriff auf sein Handy ermöglichte, wieder auf freiem Fuß. Der Generalbundesanwalt sieht keinen dringenden Tatverdacht mehr.

Es deutet also alles darauf hin, dass Omar A. kein Terrorist ist. Den Anschlagsplan auf die israelische Botschaft scheint es nicht gegeben zu haben.

Über diese Wendung in dem Fall berichtet auch Bild.de:

Screenshot Bild.de - Wieder auf freiem Fuß - Vermeintlicher Terrorist suchte nur eine Frau

Die Redaktion schreibt:

Der aus Libyen stammende Asylbewerber wurde im Oktober als mutmaßlicher IS-Unterstützer festgenommen. Auch BILD hatte groß über den Fall berichtet.

Das, was für “Bild”-Verhältnisse wie ein ausgesprochen transparenter Umgang mit dem eigenen Tun wirkt, ist tatsächlich eine sehr wohlwollende Zusammenfassung in eigener Sache, eine geradezu verklärende Darstellung. Denn während die allermeisten Redaktionen es nach der Verhaftung von Omar A. im Oktober 2024 tatsächlich schafften, von einem “mutmaßlichen IS-Unterstützer” zu schreiben, von einem “Terrorverdächtigen” zu sprechen und mit “soll” und “offenbar” zu arbeiten, gab es in den “Bild”-Medien keinen Platz für Grautöne:

Ausriss Bild am Sonntag - SEK-Einsatz - Libyer (28) plante Terror-Anschlag auf israelische Botschaft in Berlin
Ausriss Bild-Titelseite - Er plante Anschlag auf Israel-Botschaft
Screenshot Bild.de - In Bernau bei Berlin gefasst - In diesem Heim plante der IS-Terrorist den Anschlag
Ausriss Bild-Zeitung - Anschlag auf Botschaft geplant - IS-Terrorist wird Haftrichter vorgeführt
Ausriss Bild-Zeitung - Warum war der noch hier? Dieser Grinser ist der IS-Terrorist, der in Berlin einen Anschlag plante
Ausriss Bild-Zeitung - Scheiterte die Abschiebung des IS-Terroristen am Flugplan?
Screenshot Bild.de - Er plante den Anschlag auf Israel-Botschaft - Der lächelnde IS-Terrorist von nebenan
(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag stammen von uns.)

Omar A. sei ein “Terror-Libyer” und ein “IS-Fanatiker”, war sich die “Bild”-Redaktion sicher:

Er grinst und lächelt so freundlich. Doch er ist hochgefährlich!

Selbstverständlich will “Bild” diese vermeintliche Gefahr auch zeigen. Und so besorgte sich die Redaktion bei Instagram mehrere Fotos von Omar A. und veröffentlichte sie unverpixelt, teils riesengroß:

Ausriss Bild-Zeitung - Noch einmal die Schlagzeile Warum war der noch hier? Dieser Grinser ist der IS-Terrorist, der in Berlin einen Anschlag plante und dazu ein großes Foto von Omar A., das die Bild-Redaktion unverpixelt veröffentlich hat und wir nachträglich verpixelt haben

Nicht nur über Omar A. schrieb die “Bild”-Redaktion; auch über dessen Onkel verbreitete sie Mutmaßungen, die sich inzwischen als falsch herausgestellt haben dürften. Den Mann aus Nordrhein-Westfalen brachte “Bild” für eine Radikalisierung ins Spiel, die es offensichtlich nie gegeben hat:

Ob der Onkel seinen Neffen radikalisiert haben könnte, ist bislang nicht geklärt. Fakt ist: Im Raum Bonn besuchte Omar A. auch Moscheen.

Während die Redaktion bei ihrer Suche nach weiteren Schuldigen beim Onkel also noch ein Fragezeichen setzt, legte sie sich an anderer Stelle fest. Da der Asylantrag von Omar A. schon vor längerer Zeit abgelehnt, der Mann aber bis zu seiner Verhaftung nicht abgeschoben wurde, sah “Bild” zumindest eine indirekte Mitschuld bei den zuständigen Behörden:

Eine Abschiebung nach Libyen sei zu “diesem Zeitpunkt als aussichtslos” bewertet worden. Deshalb wurde der Fall A. zunächst auch gar nicht an die für Abschiebungen zuständige Ausländerbehörde weitergeleitet.

So konnte A. in Ruhe seinen Anschlag planen …

Was er, kleines Detail am Rande, offenbar nie tat.

Obwohl die große Wendung in dem Fall nun schon mehrere Tage zurückliegt, sind bei Bild.de die Überschriften, die Omar A. fälschlich zum Terroristen erklären, weiter unverändert abrufbar.

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Betr.: “Anwältin des Solingen-Terroristen”

Zum Anschlag in Solingen am vergangenen Freitag, bei dem drei Menschen getötet worden sind, und ein Mann aus Syrien als Tatverdächtiger gilt, fragen die “Bild”-Medien heute:

Wie schaffte es der Solingen-Terrorist, das deutsche Asylsystem auszutricksen?

Laut “Bild” so:

[Issa al H.] umging seine Abschiebung, indem er beim ersten Termin nicht auftauchte und die sechsmonatige Frist verstreichen ließ. Danach meldete er sich wieder, bekam den Schutzstatus und durfte bleiben.

(Das ist eine recht kurze Zusammenfassung des Geschehens. Ausführlicher kann man das beispielsweise hier oder hier nachlesen.)

Die nächste Frage der “Bild”-Medien:

Woher wusste er, dass das funktioniert?

Da hat die Redaktion eine mögliche “Beraterin” ausfindig gemacht, “eine Rechtsanwältin, die auf Abschiebe-Verhinderung spezialisiert” sei:

Nach BILD-Informationen vermuten Behörden, dass sie [al H.] erklärte, wie er die Abschiebung abwenden und wann er wieder risikofrei mit staatlichen Stellen in Kontakt treten konnte.

“Bild” schreibt recht ausführlich über die Rezensionen, die die Anwältin von früheren Mandanten bekommen haben soll, über den von der Kanzlei betriebenen Instagram-Account und lässt einen anonymen “Branchenkollegen” den “Internet-Auftritt der Anwältin” “analysieren”; irgendetwas Illegales, was die Frau gemacht haben soll, speziell im Zusammenhang mit der möglicherweise stattgefundenen Beratung für Issa al H., kann die “Bild”-Redaktion hingegen nicht nennen. Im Gegenteil. Sie schreibt:

Was fragwürdig klingt, ist Alltag in Deutschland. So wie Steuerberater versuchen, mithilfe von Schlupflöchern Steuern zu sparen, suchen Asylanwälte nach Lücken im Asylsystem. Die Anwältin von [al H.] ist eine von Tausenden.

Die Frau scheint einfach ihren Job als Anwältin gemacht zu haben. Und der besteht nun mal unter anderem darin, für die eigenen Mandantinnen und Mandanten das beste Ergebnis herauszuholen, das die Gesetzeslage bietet. Nichts Verbotenes. Dennoch präsentiert “Bild” sie heute wie sonst Schwerverbrecher:

Ausriss Bild-Zeitung - Die Anwältin des Solingen-Terroristen

Die großflächige Unkenntlichmachung stammt von uns. In “Bild” ist ein riesiges Foto der Frau zu sehen, die “Bild”-Redaktion hat ihr Gesicht verpixelt. Genauso auf der Bild.de-Startseite:

Screenshot Bild.de - Half sie dem Solingen-Terroristen, seiner Abschiebung zu entgehen? Migranten feiern Asyl-Anwältin: Empfehle sie jedem

Dass “Bild” die Frau als “Asyl-Anwältin des Solingen-Terroristen” präsentiert, ist bestenfalls fahrlässig formuliert und schlimmstenfalls eine böswillige Verzerrung der Tatsachen: Den Schutzstatus hat Issa al H. Ende 2023 bekommen, also mehrere Monate vor dem Anschlag in Solingen. Er soll zuvor nie als Straftäter aufgefallen sein. Die Frau ist also nicht “die Anwältin des Solingen-Terroristen”, sondern die Anwältin des Mannes, der später wohl als “Solingen-Terrorist” drei Menschen getötet hat. Trotzdem macht die “Bild”-Redaktion sie sprachlich schon fast zu einer Art Komplizin, wenn sie schreibt, “dass diese Anwältin dem Solingen-Terroristen erklärte, wie er die Abschiebung abwenden” konnte.

In derart aufgeladenen Zeiten, in denen schon für Kleinigkeiten Hass und Hetze und Drohungen über Menschen ausgegossen, sie teils tätlich angegriffen werden, ist das unverantwortlich.

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Presserat rügt, USA erwägen, Angriffe der Internet-Trolle

1. Rügen für Verstöße gegen die Sorgfaltspflicht und den Opferschutz
(presserat.de)
Der Deutsche Presserat hat in seiner vergangenen Sitzung sechs Rügen wegen verschiedener Verstöße gegen den Pressekodex ausgesprochen, darunter die Veröffentlichung von Fotos ohne Einwilligung, irreführende Berichterstattung und die unangemessene Darstellung von Gewalt. Die Rügen betreffen unter anderem die Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Fotos durch die Onlineredaktion der “B.Z.”, einen Verstoß gegen den Opferschutz durch Bild.de und die Veröffentlichung eines Fotos, das eine tödlichen Schuss zeige, durch “Focus Online”.

2. USA erwägen Ende der Strafverfolgung von Julian Assange
(spiegel.de)
Die USA sollen erwägen, die Strafverfolgung des seit fünf Jahren in Großbritannien inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange auf Ersuchen Australiens einzustellen. Assange, dem bei einer Auslieferung an die USA bis zu 175 Jahre Haft drohen, habe bereits zwölf Jahre eingesperrt verbracht, davon sieben Jahre im Asyl der ecuadorianischen Botschaft in London und weitere fünf Jahre im Londoner Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Ihm wird vorgeworfen, vertrauliche Informationen über militärische und diplomatische Operationen der USA veröffentlicht zu haben.

3. Internet-Trolle “wollen Menschen kaputtmachen”
(tagesschau.de, Daniel Laufer)
Eine Gruppe von Internet-Trollen, bekannt unter dem Namen “NWO” (“New World Order”), führe seit Jahren organisierte Angriffe auf Live-Streamer und Politiker durch, indem sie falsche Notrufe absetzt, ein Phänomen, das als Swatting bekannt ist. Recherchen von “Kontraste” und “Spiegel” belegen anhand von über 75.000 internen Chatnachrichten das systematische Vorgehen der Gruppe, die auch für Bombendrohungen gegen öffentliche Einrichtungen verantwortlich sein soll.

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4. “Sender zukunftsfest machen”
(tagesspiegel.de)
Katrin Günther wird neue Programmdirektorin des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) und damit Nachfolgerin von Martina Zöllner, deren Vertrag Ende Juli ausläuft. Günther, bisher stellvertretende Leiterin der RBB-Programmdirektion, wurde vom Rundfunkrat gewählt und tritt ihr Amt im August an. Als gebürtige Sächsin mit langjähriger Berliner Erfahrung wolle sie den öffentlich-rechtlichen Sender modernisieren und ein hochwertiges Programm gestalten.

5. Die Zukunft des Journalismus: Wie aus Konkurrenz Kollaboration entstehen kann
(reframetech.de, Nadine Daum)
Nadine Daum denkt in ihrem Beitrag über die Auswirkungen der Nutzung von Künstlicher Intelligenz im Journalismus nach: “Die zukünftige Zusammenarbeit von Mensch und Maschine verspricht großes Potenzial für eine effektivere journalistische Arbeitsweise, die die Mitarbeitenden entlasten. Nichtsdestotrotz bedarf es einer reflektierten Nutzung, um sowohl die Chancen als auch die Herausforderungen im Sinne der journalistischen Werte erfolgreich zu bewältigen.”

6. Hamburger Print-Legende stellt sich neu auf
(deutschlandfunk.de, Sinje Stadtlich, Audio: 4:55 Minuten)
Die “Hamburger Morgenpost” wird in diesem Jahr stolze 75 Jahre alt, doch ausgerechnet im Jubiläumsjahr gibt es einen großen Umbruch: Aus dem täglich erscheinenden linken Boulevardblatt wird eine Wochenzeitung – eine Umstrukturierung als Reaktion auf die seit Jahren sinkende Auflage. Medienjournalistin Sinje Stadtlich war in Hamburg unterwegs, um Reaktionen einzufangen.

Kritik an Mariupol-Beitrag, Berichte über Demos, Walulis-Comeback

1. Heftige Kritik an Beitrag aus Mariupol: “Was zum Teufel soll das, ZDF?”
(ksta.de, David Schmitz)
Ein ZDF-Bericht aus der von Russland besetzten ukrainischen Stadt Mariupol hat heftige Kritik ausgelöst. Korrespondent Armin Coerper berichtete über den Wiederaufbau Mariupols durch Russland und erwähnte Infrastrukturmaßnahmen wie neue Schulen und ein Krankenhaus, was zu den Vorwürfen führte, der Beitrag normalisiere die russische Besatzung. Kritiker bemängelten auch, dass der Bericht wichtige Kontextinformationen wie die brutale Unterdrückung pro-ukrainischer Äußerungen und die ethnischen Säuberungen durch Russland ausgespart habe.

2. Werden “Tagesschau” und “Heute” der Größe der Demos gegen Rechts gerecht?
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Medienkritiker Stefan Niggemeier geht der Frage nach, ob die Nachrichtensendungen “Tagesschau” und “Heute” angemessen über die aktuellen Großdemonstrationen gegen Rechts berichten. Es gebe Kritik, dass diese Proteste, an denen Hunderttausende teilnehmen, in den Nachrichten nicht die ihnen gebührende Priorität erhalten, und Forderungen nach einer intensiveren und prominenteren Berichterstattung. Niggemeiers Fazit: “ARD und ZDF dürfen, sollen und müssen demokratische Werte verteidigen. Die Frage, wie sie das am besten tun, ist in diesem Jahr dringlicher denn je.”

3. Ich hatte einen Traum
(journalist.de, Sebastian Esser)
In der aktuellen Folge von “Mein Blick auf den Journalismus” erzählt Sebastian Esser von seinem Weg in den Journalismus, der in seinem Fall auch ein Weg ins Unternehmertum war: Esser ist Mitgründer der “Krautreporter” und der Bezahlplattform “Steady” (Transparenzhinweis: Wir vom BILDblog nutzen Steady).

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4. Die Rückführung verbessern?
(verdi.de, Günter Herkel)
Das “Rückführungsverbesserungsgesetz” sieht Maßnahmen wie verschärfte Abschiebehaft und Kürzungen von Leistungen für Asylbewerberinnen und -bewerber vor, was von einigen Fachleuten als verfassungswidrig angesehen werde. Günter Herkel kritisiert die Verwendung beschönigender Begriffe in der Politik, die unangenehme Maßnahmen verharmlosen sollen, und zeigt auf, wie Medien diese Begriffe oft unkritisch übernehmen.

5. Neue Clickbait-Opfer
(taz.de, Martin Seng)
Die renommierten Gaming-Magazine “Games Aktuell” und “GamePro” werden eingestellt, was die Krise der gedruckten Spielemagazine in Zeiten des dominierenden Online-Journalismus widerspiegele. Martin Seng macht sich Sorgen um das gesamte Genre: “Die große Herausforderung an den Spielejournalismus ist, dass er sich in den kommenden Jahren nicht weiter verwässert. Er muss sein Sichtfeld erweitern, investigativer und seriöser werden. Sonst läuft er Gefahr, sich nur auf Tech-News zu beschränken. Im schlimmsten Falle wird er sich so selbst abschaffen.”

6. Wendler Comeback – so plant er “Die Rückkehr des Königs”
(youtube.com, Walulis, Video: 47:26 Minuten)
Mediensatiriker Philipp Walulis und dessen Co-Host Marcus Müller melden sich nach einer mehrmonatigen Pause wieder mit einem Video zurück. Nicht mehr unter dem Dach des öffentlich-rechtlichen Netzwerks “Funk”, sondern offenbar eigenständig. In der ersten Sendung geht es um das eigene Comeback, aber auch um das Comeback des Schlagersängers und Verschwörungsverbreiters Michael Wendler.

Bei Opferbildern abwägen, Digital-Orakel, Stimmungsmache bei “Nius”

1. Presserat: Bei Opferbildern abwägen
(verdi.de)
Nach dem Angriff der Hamas auf Israel fordert der Presserat die Redaktionen auf, bei der Veröffentlichung von Fotos und Videos von Terroropfern sorgfältig abzuwägen und die Wirkung solcher Bilder zu berücksichtigen. “An der Berichterstattung über den beispiellosen Angriff der Hamas und die jetzt folgenden Kampfhandlungen besteht zweifellos ein überragendes öffentliches Interesse”, so Presserats-Sprecherin Kirsten von Hutten: “Dennoch müssen Redaktionen vor der Veröffentlichung von Fotos und Videos die Menschenwürde der Opfer und die Gefühle der Angehörigen im Blick behalten”.

2. BR und Arte beenden Zusammenarbeit mit Malcolm Ohanwe
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Der Bayerische Rundfunk (BR) und Arte haben die Zusammenarbeit mit dem Journalisten Malcolm Ohanwe beendet, nachdem dieser in einem Tweet Verständnis für den Angriff der Hamas auf Israel gezeigt habe. Der BR kritisierte Ohanwes Äußerungen als “menschenverachtend” und betonte, sie entsprächen nicht dem journalistischen Selbstverständnis des Senders. Ohanwe wiederum erklärte, er habe den Terror nicht relativiert oder gerechtfertigt.

3. Verhetzen, verunglimpfen, verachten
(uebermedien.de, Stefan Niggemeier)
Stefan Niggemeier kritisiert bei “Übermedien” die rechte Medienplattform “Nius”. Dort wurde kürzlich eine propagandistisch zugespitzte Bildcollage veröffentlicht, in der eine Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz aufgegriffen wurde, der zuvor behauptet hatte, Asylbewerber würden sich auf Kosten der Steuerzahler “die Zähne neu machen” lassen. Niggemeier kommentiert: “Es geht nur darum, Stimmung zu machen gegen all die Horden, die es sich angeblich auf Kosten der Deutschen, der Mehrheit, gut gehen lassen. Und es geht darum, diese Menschen zu benutzen, um Stimmung zu machen gegen Leute, die der fremdenfeindlichen Rhetorik von Merz widersprechen, die nicht den Reflex haben, dass man jetzt darüber nachdenken sollte, ob Asylbewerber eigentlich überhaupt zum Zahnarzt gehen müssen oder dürfen oder nicht die Schmerzen einfach aushalten sollten, irgendwo hört’s mit der Humanität ja auch mal auf.”

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4. Reporter ohne Grenzen auf Distanz
(taz.de, Florian Bayer)
Der Konflikt um den ORF-Ukraine-Korrespondenten Christian Wehrschütz spitzt sich offenbar zu. Der Rechtsanwalt Gabriel Lansky, der Wehrschütz vertritt, soll Reporter ohne Grenzen (ROG) Österreich verlassen haben, bevor er möglicherweise aus dem Vorstand ausgeschlossen werden konnte. Der Grund: Ein Interessenkonflikt, weil Lansky Wehrschütz vertrete und ihn gleichzeitig innerhalb von ROG unterstütze. Wehrschütz, dessen Akkreditierung als Journalist in der Ukraine bereits abgelaufen sei, war zuvor in die Kritik geraten, weil er die ukrainische Luftabwehr gefilmt und seine Beiträge mit prorussischen Propagandavideos versehen habe.

5. BDZV einigt sich mit DJV auf Inflationsausgleichsprämie
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wie “DWDL” berichtet, hat sich der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) mit dem Deutschen Journalisten-Verband (DJV) auf eine Inflationsausgleichsprämie von 120 Euro monatlich geeinigt, die Redakteurinnen und Redakteuren von Tageszeitungen bis Ende des kommenden Jahres gezahlt werde. Die Vereinbarung verlängere jedoch den Gehaltstarifvertrag bis Ende 2024, was die Gewerkschaft dju kritisiere und als “tarifpolitische Bankrotterklärung” bezeichne.

6. Philipp Klöckner: Das Digital-Orakel von Ostvorpommern
(n-joy.de, Norbert Grundei, Audio: 1:28:54 Stunden)
Digital-Experte und Investor Philipp Klöckner ist einer der beiden Köpfe des hörenswerten “Doppelgänger-Tech-Talk”-Podcasts und profunder Kenner der Start-up-Szene. Norbert Grundei diskutiert mit Klöckner über dessen Karriereanfänge in Greifswald, den Streamingmarkt und gesellschaftliche Veränderungen.

Medien und AfD, Faktenchecks, “ehemalig” und “damalig”

1. Medien und AfD: Extrem normal
(journalist.de, Michael Kraske)
Seit den Rekordumfragen der AfD steht die Partei wieder im Fokus des medialen Interesses. Michael Kraske diskutiert den journalistischen Umgang mit der AfD, ob im Lokalen auf kleiner oder im Fernsehen auf großer Bühne. Kraskes Beitrag ist ein Interview mit Uwe Vetterick, Chefredakteur der “Sächsischen Zeitung”, angefügt. Vetterick berichtet darin über den redaktionellen Umgang mit der AfD und weist auf ein aus seiner Sicht gefährliches Vorgehen hin: “Ein häufiger Fehler sind undifferenzierte Etikettierungen der AfD-Wähler. Natürlich sind etliche von ihnen Nazis, aber gewiss nicht alle. Solche Pauschalisierungen bewirken nach meiner Beobachtung nicht Reflexion und Einsicht, sondern eher Trotzigkeit.”

2. Gutachten nennt RBB-Wahl rechtswidrig
(verdi.de)
Laut einem Rechtsgutachten von Marcus Schladebach, Professor für Öffentliches Recht und Medienrecht an der Universität Potsdam, sei die Wahl der RBB-Intendanz im Frühjahr 2023 rechtswidrig, da sie an zahlreichen formalen und inhaltlichen Fehlern leide. Der Gutachter empfehle eine Neuwahl und spreche der seit 1. September amtierenden Intendantin Ulrike Demmer die Eignung für das Amt ab. Schladebach kritisiere zudem den Vorsitzenden des Rundfunkrats Oliver Bürgel und den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke wegen des Wahlverfahrens.
Weiterer Lesehinweis: Stefan Niggemeier hat eine recht klare Meinung zu den Einschätzungen und Aussagen Schladebachs und kommentiert bei “Übermedien”: “Das ‘Gutachten’ zur rbb-Intendantenwahl ist eine bizarre, entglittene Auftragsarbeit” (nur mit Abo komplett lesbar).

3. Jubiläumsausgabe mit 50 Erkenntnissen nach 100 Folgen
(netzpolitik.org, Leonhard Dobusch)
Die netzpolitik.org-Reihe “Neues aus dem Fernsehrat” reflektiert seit 2016 den digitalen Wandel der öffentlich-rechtlichen Medien. In der 100. Ausgabe blickt Leonhard Dobusch, ehemaliges Mitglied im ZDF-Fernsehrat und aktuelles Mitglied im ZDF-Verwaltungsrat, zurück und hebt hervor, dass Themen wie öffentlich-rechtliche Plattformen, Transparenz in der Rundfunkaufsicht und freie Lizenzen für öffentlich-rechtliche Inhalte dominierten. Insgesamt 50 seiner “Erfahrungen, Einsichten und Erkenntnisse” hat Dobusch kurz und prägnant zusammengetragen.

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4. So war das mit den Faktenchecks nicht gedacht
(uebermedien.de, Frederik von Castell)
Der Beitrag von Frederik von Castell bei “Übermedien” thematisiert die aktuelle Praxis von Faktenchecks in Medien. Er kritisiert, dass viele der sogenannte Faktenchecks nicht mehr nur die Fakten prüfen, sondern auch Kommentare und Wertungen enthalten, wie etwa bei den Überprüfungen von Äußerungen des CDU-Chefs Friedrich Merz über Asylbewerber. Von Castell argumentiert, dass durch solche Praktiken der Begriff “Faktencheck” immer mehr an Bedeutung verliere.

5. Warum wir oft fälschlicherweise von der “ehemaligen DDR” sprechen
(deutschlandfunk.de, Henry Bernhard)
Henry Bernhard weist in der Sprachkolumne “Sagen & Meinen” darauf hin, dass das Wort “ehemalig” von vielen Redaktionen, insbesondere im Bezug auf die DDR, oft falsch verwendet werde. Während es korrekt sei, von der DDR als “ehemalig” zu sprechen, wenn man die fünf “jetzt auch nicht mehr so neuen Bundesländer” meine, sollte man bei historischen Bezügen schlicht “DDR” und nicht “ehemalige DDR” verwenden. Außerdem erläutert Bernhard den Unterschied zwischen “ehemalig” und “damalig”, wobei sich “damalig” auf einen bestimmten Zeitpunkt in der Vergangenheit beziehe, während “ehemalig” einen früheren Zustand beschreibe.

6. Sendung mit der Maus: Türen auf für Pseudowissenschaft?
(volksverpetzer.de, Oliver Rautenberg)
Die “Sendung mit der Maus” ist für ihre Entscheidung kritisiert worden, im Rahmen ihrer Aktion “Türen auf mit der Maus” Kindern einen Besuch in einem Homöopathie-Labor zu ermöglichen. Viele Fans der Sendung hätten sich enttäuscht über diese Entscheidung geäußert, da Homöopathie nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirke, so Oliver Rautenberg beim “Volksverpetzer”. Sein Fazit: “Die Maus genießt einen riesigen Vertrauensvorschuss, bei mir und bei den meisten anderen Maus-Fans. Den sollte sie nicht derart leichtfertig verspielen.”

Über Merz reden?, Schweizer Medien auf SVP-Kurs?, “Netzkulturcharts”

0. Achtung, es gibt etwas Neues: Das BILDblog ist jetzt auch bei TikTok und Instagram
(tiktok.com)
In eigener Sache, daher als zusätzlicher Link: Uns gibt es ab sofort auch bei TikTok und bei Instagram. Heute am Nachmittag und in den nächsten Tagen wird es dort die ersten Videos zu sehen geben. Wir würden – völlig unvoreingenommen, versteht sich – sagen: Folgen lohnt sich!

1. Merz, Migration, Medien
(deutschlandfunk.de, Michael Borgers & Pia Behme)
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz steht wegen seiner Äußerungen in einer Talkrunde zur Asylpolitik im Mittelpunkt einer Debatte. Über Asylsuchende sagte er dort unter anderem: “Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.” Diese Äußerung wurde in den Sozialen Medien teils heftig kritisiert, da sie nicht zutreffend sei und es sich um populistische und rassistische Hetze handele. Der Deutschlandfunk fragt sich: “Müssen Medien wiedergeben, was der Chef der größten deutschen Oppositionspartei sagt? Und wenn, reicht es, das dann entsprechend zu kommentieren?”
Weiterer Lesetipp: Bei “Legal Tribune Online” gibt es “Asylrecht zum Mitreden”. Tanja Podolski führt dort unter anderem aus, welche Leistungsansprüche Asylsuchende wirklich haben.

2. “Hamburger Morgenpost” ab 2024 nur noch zum Wochenende
(dwdl.de, Manuel Weis)
Wie “DWDL” unter Berufung auf Informationen der “Medieninsider” (nur mit Abo lesbar) meldet, werde die “Hamburger Morgenpost” künftig nur noch einmal pro Woche erscheinen, am Wochenende. Das bedeute gleichzeitig den Abbau von 15 Arbeitsplätzen. Verleger Arist von Harpe sehe sich in seiner düsteren These bestätigt: “Die Zeit der gedruckten Tageszeitung nähert sich dem Ende.”

3. Wie die Schweizer Medien auf SVP-Kurs geraten sind
(republik.ch, Dennis Bühler)
Dennis Bühler schreibt beim Schweizer Onlinemagazin “Republik” über den Einfluss der nationalkonservativen SVP auf die Schweizer Medien, analysiert die Gründe für diese Entwicklung und macht sich Gedanken über mögliche Auswirkungen auf die öffentliche Meinung und die Demokratie in der Schweiz. Der ehemalige SVP-Bundesrat Christoph Blocher habe eins seiner Ziele erreicht: “SVP-Positionen sind heute journalistischer Mainstream.”

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4. Dein liebster Star und Chatbot
(zeit.de, Eike Kühl)
Wie Eike Kühl bei “Zeit Online” berichtet, hat die Facebook-Mutter Meta auf einer Konferenz eine Reihe neuer KI-Funktionen vorgestellt, darunter einen KI-Assistenten namens Meta AI für WhatsApp, den Facebook Messenger und Instagram sowie 28 personalisierte Chatbots mit eigenen “Persönlichkeiten, Meinungen und Interessen”. Diese Chatbots sollen mit Bildern von US-Prominenten wie dem Rapper Snoop Dogg, dem Ex-Footballspieler Tom Brady und dem Youtuber Mr. Beast beworben werden, um die Interaktion spielerischer zu gestalten. Kühls Fazit: “Es könnte der nächste Schritt sein, um generative KI in den Alltag der größeren Bevölkerung zu bringen.”

5. Jella Haase als Beste Schauspielerin für »Kleo« ausgezeichnet
(spiegel.de)
Beim Deutschen Fernsehpreis wurden vorgestern und gestern verschiedene Fernsehproduktionen und -persönlichkeiten prämiert. Als beste Schauspielerin wurde Jella Haase für ihre Rolle in “Kleo” ausgezeichnet. Weitere Preisträger sind die RTL-Reality-Show “Ich bin ein Star – Holt mich hier raus” in der Kategorie “Beste Unterhaltungsreality” und die (vielfach kritisierte) ZDF-Verfilmung des Bestsellers “Der Schwarm” als bester Mehrteiler. Im Bereich Information wurden unter anderem Arndt Ginzel für dessen Ukraine-Berichterstattung sowie die “Tagesthemen”-Ausgabe aus Kiew sechs Monate nach Kriegsbeginn ausgezeichnet.

6. Olaf Meme Scholz, viral Hooks, das römische Reich, Edgar, Taylor & Travis
(dirkvongehlen.de)
Die “Netzkulturcharts” von Dirk von Gehlen für den September stellen verschiedene, aus seiner Sicht bemerkenswerte Online-Phänomene vor. An erster Stelle steht Bundeskanzler Olaf Scholz mit einem “Augenklappen-Meme”, das von Gehlen als beeindruckende Social-Media-Aktion wahrnimmt. Weitere Themen sind “Viral Hooks”, der virale Trend rund um das Römische Reich auf TikTok, eine besondere Männerfrisur namens Edgar und ein TikTok-Spezial der Bundeszentrale für politische Bildung.

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