Suchergebnisse für ‘AfD’

Teilerfolg für Schlesinger, Fotograf bedrängt, Angriff auf CNN-Team

1. 18.400 Euro Ruhegeld für einen Monat: Der Rechtsstreit zwischen Schlesinger und dem RBB wird weitergehen
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Patricia Schlesinger, ehemalige Intendantin des RBB, habe vor dem Landgericht Berlin einen Teilerfolg erzielt. In einer Art Probeprozess sei ihr zunächst das Ruhegeld für einen einzelnen Monat zugesprochen worden. Allerdings sei Schlesinger wegen Pflichtverletzungen bei Dienstwagen- und Reisekosten auch zur Zahlung von rund 24.000 Euro an den öffentlich-rechtlichen Sender verurteilt worden. In seinem Kommentar im “Tagesspiegel” fordert Joachim Huber von der Generalstaatsanwaltschaft, die Ermittlungen transparenter zu machen und nicht länger hinter den zivilrechtlichen Verfahren zurückzustehen.

2. Weidel bittet um Entschuldigung
(faz.net)
Zwei Sicherheitsleute der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel hätten einen akkreditierten Fotografen der “FAZ” im Bundestag bedrängt, weil dieser angeblich zu viele Fotos von Weidel gemacht habe. Weidels Sprecher habe zu dem Vorfall mitgeteilt, dass “zu keiner Zeit” die Absicht bestanden habe, den Fotografen in der Ausübung seiner Tätigkeit zu behindern. Das sehe der “FAZ”-Fotograf jedoch anders. Grünen-Politiker und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour sagte dazu: “Der Vorgang ist inakzeptabel. Die Pressefreiheit ist ein hohes Gut. Wir weisen jede Form von Einschüchterung eindeutig zurück. Der Vorfall muss aufgeklärt werden.”

3. An der Arbeit gehindert
(taz.de, Serena Bilanceri)
Im Westjordanland seien CNN-Reporter Jeremy Diamond und dessen Team von radikalen israelischen Siedlern angegriffen worden. Berufsverbände würden deshalb von der israelischen Regierung besseren Schutz für die Pressefreiheit sowie die Verfolgung der Täter fordern. Bislang seien diese Angriffe jedoch weitgehend ohne Konsequenzen geblieben.

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4. Gesetzentwurf: guter Schutz vor strategischen Slapp-Klagen?
(ardaudiothek.de, Nina Landhofer, Audio: 25:37 Minuten)
Nina Landhofer spricht bei “BR24 Medien” über sogenannte SLAPP-Klagen, mit denen Unternehmen und ressourcenstarke Personen Medien, NGOs und Aktivisten durch juristische Verfahren einschüchtern wollen. Sie diskutiert mit Bettina Hesse (Verdi) und Joschka Selinger (Gesellschaft für Freiheitsrechte) insbesondere über einen aktuellen Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der solche Einschüchterungsklagen verhindern soll.

5. Von “Sommer der Migration” zu “Remigration” – Wie sich der Diskurs verschoben hat
(neuemedienmacher.de)
In einer aktuellen Stellungnahme fordern die Neuen deutschen Medienmacher*innen, dass Redaktionen Geflüchtete verstärkt selbst zu Wort kommen lassen, um Empathie und Verständnis zu fördern. Außerdem verlangen sie eine kontinuierliche, differenzierte und fundierte Berichterstattung, die langfristige Herausforderungen und Erfolge von Migration sichtbar macht. Darüber hinaus sei eine verantwortungs- und respektvolle Sprache und Bildsprache nötig, um rassistische Narrative und entmenschlichende Debatten zu verhindern.

6. Ein Viertel der Eltern hat Schuldgefühle, wenn ihr Kind digitale Medien nutzt
(spiegel.de)
Eine dem “Spiegel” vorliegende Studie über digitale Medienkompetenz zeige, dass viele Eltern digitale Medien gezielt nutzen, um den Familienalltag zu erleichtern, dabei aber gleichzeitig Schuldgefühle haben. Etwa die Hälfte der Eltern versuche, als Vorbild zu agieren, scheitere jedoch oft an eigener Inkonsequenz und fühle sich überfordert.

7. Conni und die Meme-Kultur
(radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:31 Minuten)
Zusätzlicher Link, da in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator die Kritik am Verhalten des Carlsen-Verlags bezüglich der Conni-Memes: “Wir verwechseln kulturelle Bedeutung mit rechtlicher Verfügbarkeit. Ja, Conni ist Teil unserer Popkultur geworden. Aber sie gehört trotzdem jemandem. Und diese Menschen haben nicht nur das Recht, sondern auch die Verantwortung zu entscheiden, wofür ihre Figur steht.”

KW 28/25: Hör- und Gucktipps zum Wochenende

Hurra, Wochenende – und damit mehr Zeit zum Hören und Sehen! In unserer Wochenendausgabe präsentieren wir Euch eine Auswahl empfehlenswerter Filme und Podcasts mit Medienbezug. Viel Spaß bei Erkenntnisgewinn und Unterhaltung!

***

1. “Fake News im Sommerloch-Kreml-Propaganda auf Hochtouren?”
(ardaudiothek.de, Katja Hackmann & Thomas Bimesdörfer, Audio: 15:48 Minuten)
Bei “Medien – Cross und Quer” ist Anton Himmelspach, Redakteur und Geschäftsführer des unabhängigen Onlinemagazins “dekoder”, zu Gast. In dem Gespräch geht es um die zunehmenden KI-Fakes aus dem russischen Umfeld: “Droht jetzt eine neue Dimension der Falschmeldungen? Was genau wollen die russischen Propagandaportale erreichen? Und werden ihre Methoden mit Hilfe der künstlichen Intelligenz immer raffinierter?”

2. SLAPPs, Compact und Geheimplan-Recherche: Justus von Daniels zu Pressefreiheit
(spotify.com, Janina Zillekens-McFadden, Audio: 33:09 Minuten)
Janina Zillekens-McFadden spricht bei “Grundgesetzlich”, dem Podcast der Gesellschaft für Freiheitsrechte, mit Justus von Daniels, Chefredakteur von “Correctiv”. Sie unterhalten sich über die Pressefreiheit und die zunehmenden Angriffe darauf. Dabei geht es um strategische Klagen, sogenannte SLAPPs, mit denen Unternehmen Medienschaffende einschüchtern wollen. Außerdem diskutierten sie über die “Correctiv”-Recherche “Geheimplan gegen Deutschland” sowie über ein Urteil zum rechtsextremen Magazin “Compact”.

3. Killt KI die Reichweite unabhängiger Medien?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 30:02 Minuten)
“Wie wird die KI-Ära unabhängige Medien verändern? Auf welche Ausspielwege können, müssen sie jetzt setzen?” Über diese und weitere damit in Zusammenhang stehende Fragen hat Holger Klein mit Sebastian Esser gesprochen, dem Geschäftsführer der Mitgliedschaftsplattform Steady sowie Mitgründer und Herausgeber von “Krautreporter”. Ein angemessen nachdenkliches Gespräch, das keine Patentrezepte, aber gute Gedanken liefert.
(Offenlegung: Wir vom BILDblog nutzen Steady für unsere Mitgliedschaften.)

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4. KI als Werkzeug für den Journalismus
(spotify.com, Christian Jakubetz, Audio: 27:06 Minuten)
Und noch einmal das Thema Künstliche Intelligenz: In seinem Podcast “Satzzeichen” spricht Christian Jakubetz mit Jim Sengl, Leiter des KI-Kompetenzzentrums für Medien in Bayern, darüber, wie KI sinnvoll im Journalismus eingesetzt werden kann. Sengl betont, dass die Künstliche Intelligenz Journalistinnen und Journalisten unterstützen, aber nicht ersetzen sollte. Außerdem erklärt er, warum kreative Prozesse durch KI ergänzt werden sollten, anstatt sie vollständig auszulagern. Die beiden diskutieren darüber, inwiefern Vertrauen, Verantwortung und Vielfalt in der KI-gestützten Medienarbeit entscheidend sind.

5. AI-Training; AfD bei Demokratisierung und Chinesische Autos mit Raubkopien
(youtube.com, Chan-jo Jun, Video: 30:05 Minuten)
Rechtsanwalt Chan-jo Jun berichtet über aktuelle rechtliche Probleme beim KI-Training mit urheberrechtlich geschützten Inhalten und fordert klare gesetzliche Regeln, um Urheberinnen und Urheber fair an Gewinnen zu beteiligen. Zudem spricht er über laufende Prozesse gegen Fake-Accounts auf Social-Media-Plattformen wie TikTok und X.

6. Mastodon statt Tech-Monopole: Wie öffentlich-rechtliche Medien das Fediverse für sich nutzen können
(youtube.com, Stefan Pfeiffer & Lars Basche, Video: 42:18 Minuten)
Beim Videopodcast “9vor9” ist Leonhard Dobusch zu Gast. Er spricht mit den Hosts Stefan Pfeiffer und Lars Basche über das Fediverse, ein dezentrales Soziales Netzwerk, das auf offenen Standards basiert. Dobusch erläutert, warum öffentlich-rechtliche Medienhäuser wie ARD und ZDF eine wichtige Rolle bei der Demokratisierung digitaler Kommunikation spielen könnten. Außerdem geht es um die Frage, wie digitale Souveränität politisch relevanter wird und warum der Aufbau offener digitaler Räume gerade jetzt entscheidend ist.

“Compact”-Verbot aufgehoben, Gaza und die Medien, Wissenschaft to go

1. Compact-Verbot aufgehoben
(reporter-ohne-grenzen.de)
Das Bundesverwaltungsgericht hat das von Ex-Innenministerin Nancy Faeser initiierte Verbot des rechtsextremen “Compact”-Magazins aufgehoben. Anja Osterhaus, Geschäftsführerin der Organisation “Reporter ohne Grenzen”, kommentiert: “Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt: In einer Demokratie müssen die verbrieften Grundrechte berücksichtigt werden – auch, wenn es angesichts extremistischer und rassistischer Inhalte eines Mediums schwer fällt, das zu akzeptieren”.
Weiterer Lesehinweis: Wer sich für die juristischen Hintergründe interessiert, wird bei “Legal Tribune Online” fündig: Darum wurde das “Com­pact”-Verbot auf­ge­hoben (lto.de, Markus Sehl & Panos Athanasiadis).
Und noch ein Hörtipp in eigener Sache: Bei radioeins kommentiert der “6-vor-9”-Kurator: “Faesers Versuch war juristisch wacklig und politisch schlecht vorbereitet. Jetzt steht nicht Compact am Pranger, sondern der Rechtsstaat selbst. Und das ist nicht nur eine juristische Niederlage, das ist eine Bankrotterklärung, das ist brandgefährlich. Denn Compact hat jetzt eine Art juristische TÜV-Plakette. Und die wird das Magazin nutzen, um fleißig weiter an den Grundfesten der Republik zu sägen.” (radioeins.de, Lorenz Meyer, Audio: 4:06 Minuten)

2. Rechtes Rauschen im Blätterwald
(verdi.de, Claudia Krieg)
Wie Claudia Krieg berichtet, gebe es derzeit viel Bewegung in der Medienlandschaft der Neuen Rechten, wo Publikationen wie die “Junge Freiheit” und “Compact” eine große Reichweite erzielen und wichtige Sprachrohre der AfD seien. Dabei bestünden strategische Netzwerke und Kollaborationen, wodurch unterschiedliche rechtsextreme Zielgruppen gezielt angesprochen würden.

3. Gaza und die Medien: Versagt der Journalismus?
(youtube.com, Georg Restle, Video: 1:07:17 Stunden)
Die Berichterstattung über den Gaza-Krieg werfe einige Fragen auf: “Berichten Leitmedien zu zurückhaltend über die Kriegsverbrechen der israelischen Armee? Werden journalistische Kriterien der Idee der ‘Staatsräson’ untergeordnet? Werden Aussagen von Kriegsparteien zu wenig hinterfragt?” Darüber spricht “Monitor”-Leiter Georg Restle mit Nadia Zaboura, Kommunikationswissenschaftlerin und Medienkritikerin, und Tilo Jung, Politikjournalist und YouTuber.

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4. ARD startet senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wie Timo Niemeier bei “DWDL” berichtet, habe die ARD ein senderübergreifendes Faktencheck-Netzwerk gestartet, um stärker gegen “Fake News” und Desinformation vorzugehen. Unter Federführung des NDR sollen dabei Redaktionen der “Tagesschau”, der Landesrundfunkanstalten, der Deutschen Welle sowie des Deutschlandradios zusammenarbeiten, wofür auch personelle Verstärkungen erfolgt seien. Hintergrund für die Initiative sei die Entscheidung von Meta-Chef Mark Zuckerberg, die Zusammenarbeit mit unabhängigen Faktenprüfern in den USA zu beenden.

5. Wissenschaftsjournalismus to go
(npj.news)
Die “Riffreporter” hätten mit “Wissenschaftsjournalismus to go” ein gemeinwohlorientiertes Projekt gestartet, bei dem mithilfe von Künstlicher Intelligenz komplexe Artikel in kurze, alltagstaugliche Zusammenfassungen umgewandelt würden. Ziel sei es, Abonnentinnen und Abonnenten mit wenig Zeit Zugang zu anspruchsvollen Inhalten zu ermöglichen. Das Projekt werde durch den Innovationsfonds der Wissenschaftspressekonferenz mitfinanziert und soll die Zukunft des unabhängigen Wissenschaftsjournalismus sichern.

6. Influencer in Venezuela vor laufender Kamera erschossen
(spiegel.de)
Der venezolanische TikTok-Influencer Gabriel Jesús Sarmiento sei während eines Livestreams in seiner Wohnung erschossen worden. Zuvor habe er sich öffentlich gegen die kriminelle Bande Tren de Aragua und deren berüchtigten Chef Héctor Rusthenford Guerrero Flores positioniert.

Heile Ackerwelt, Konformitätsdruck, Rebellierendes Springer-Personal

1. Wie Springer mithilfe von KI seinen Unternehmenswert verdoppeln will
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Timo Niemeier berichtet bei “DWDL”, dass Springer-Chef Mathias Döpfner angekündigt habe, innerhalb von fünf Jahren den Wert des Unternehmens verdoppeln zu wollen. Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) solle das möglich machen. Laut Döpfner solle KI nicht in Konkurrenz zur menschlichen Intelligenz stehen, sondern diese ergänzen, um direkten Nutzerkontakt und langfristige Beziehungen zu stärken. Außerdem habe Döpfner von einer wirtschaftlichen Gold-Suche gesprochen, die er jedoch nicht konkretisiert habe: “Wir müssen neues Gold finden. So wie wir es vor anderthalb Jahrzehnten mit digitalen Classifieds getan haben. Es sollte mit unseren Kernkompetenzen zu tun haben: Inhalte. Abonnement. Werbung. Massenmärkte. Technologie.”

2. Iran, Israel, Gaza – Auslandsberichterstattung zwischen Propaganda, Festnahmen und Raketeneinschlägen
(ardaudiothek.de, Jonathan Schulenburg, Audio: 31:28 Minuten)
Bei “BR24 Medien” spricht Jonathan Schulenburg mit der ARD-Israel-Korrespondentin Bettina Meier und mit Isabel Gotovac, die aus Istanbul über den Iran berichtet. Ihr Thema: die Herausforderungen der Berichterstattung aus Konfliktgebieten in Nahost. Sie diskutieren darüber, wie schwierig der Zugang zu zuverlässigen Informationen und Quellen in Regionen wie Iran und Gaza ist. Außerdem mit dabei: die Kommunikationswissenschaftlerin Carola Richter von der Freien Universität Berlin.

3. Ach, du heile Ackerwelt
(taz.de Jost Maurin)
Jost Maurin kritisiert in der “taz”, dass der NDR in letzter Zeit auffällig einseitig und unkritisch über die Landwirtschaft in Deutschland berichte. Als Beispiele nennt er die Sendung “Klar”, die Aussagen eines AfD-wählenden Bauern unkritisch übernehme, sowie den NDR-Podcast “63 Hektar”, der von einer Agrarlobbyistin mitmoderiert werde und problematische Themen wie Nitratbelastung verharmlose. Maurin vermutet, dass diese unkritische Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Senders eine Reaktion auf den Druck der Agrarlobby und die Bauernproteste sei.

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4. Wolfgang M. Schmitt: “Politische Talkshows sind wie das Dschungelcamp – nur unehrlicher”
(youtube.com, zqnce, Video: 1:14:24 Stunden)
Auf dem YouTube-Kanal “zqnce” spricht Wolfgang M. Schmitt über die aus seiner Sicht zunehmende Entpolitisierung und Boulevardisierung in der Medienlandschaft, speziell bei politischen Talkshows, die er mit Reality-TV-Formaten wie dem “Dschungelcamp” vergleicht. Zudem bemängelt er eine einseitige Berichterstattung in Krisenzeiten sowie einen Konformitätsdruck im Journalismus, der kontroverse Meinungen verdränge. Schmitt fordert von Redaktionen eine Rückkehr zur echten politischen Analyse, statt Politikerinnen und Politiker sowie Journalistinnen und Journalisten als bloße “Personalities” zu inszenieren.

5. Axel-Springer-Mitarbeitende rebellieren gegen schärfere Büropflicht
(spiegel.de)
Der Axel-Springer-Verlag plane nach Informationen des “Medieninsider” (nur mit Abo lesbar) ab September 2025 eine “Rückkehrpflicht” ins Büro. Demnach müssten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mindestens 80 Prozent ihrer Arbeitszeit im Büro verbringen, was intern zu erheblichem Unmut geführt haben soll. Die Entscheidung sei als Rückschritt kritisiert worden. Dabei gehe es nicht nur um fehlendes Vertrauen, sondern auch um schlechte Bürobedingungen, insbesondere Platzmangel und Lärm.

6. Posuma ist live: Neue Podcast-Suchmaschine bringt Vielfalt hörbar nach vorn
(podnews.net)
Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, habe mit “Posuma” eine neue Podcast-Suchmaschine den Betrieb aufgenommen. Diese wolle Podcasts nicht nach Abrufzahlen sortieren, sondern nach inhaltlicher Qualität, und mache damit auch weniger bekannte Produktionen sichtbar.

Altersgrenze für Soziale Medien?, Verstärker-Effekte, Defensivmodus

1. Umfrage: Mehrheit für Zugang zu sozialen Medien erst ab 16
(t-online.de)
Laut einer aktuellen Umfrage befürworte eine Mehrheit der Deutschen eine Altersgrenze für Soziale Medien, wobei die meisten (57 Prozent) ein Mindestalter von 16 Jahren vorschlügen. Kritiker einer solchen Grenze, darunter der Deutsche Lehrerverband und Bundesbildungsministerin Karin Prien, würden eine starre Altersgrenze ablehnen und stattdessen stärkere Schutzmaßnahmen und Altersverifikationen fordern. Bislang fehle jedoch ein wirksamer Kontrollmechanismus, um bestehende Altersvorgaben im Internet konsequent umzusetzen.

2. So lassen sich ungewollte Verstärker-Effekte vermeiden
(belltower.news, Simone Rafael)
Simone Rafael wünscht sich, dass Medien bei der Berichterstattung über die AfD deren rechtsextreme Positionen klar benennen, kritische Einordnungen vornehmen und provokative Aussagen von Parteimitgliedern nicht unkommentiert übernehmen. Rafael plädiert dafür, Verstärker-Effekte für rechtsextreme Ideologie zu vermeiden, indem Redaktionen auf analytische, sorgfältig recherchierte Berichte setzen und sich nicht auf rein emotionale Reizthemen konzentrieren.

3. Leid dokumentieren, Leid erleben: Journalismus in Krisen- und Kriegsregionen
(youtube.com, Sarah Ulrich, Video: 1:01:36 Stunden)
Auf der Jahreskonferenz des Netzwerk Recherche gab es ein Panel über Journalismus in Krisen- und Kriegsregionen. Unter der Leitung von Moderatorin Sarah Ulrich sprechen Emran Feroz (Journalist und Reporter), Rabea Stückemann (Autorin und Producerin) sowie Sophia Maier (Journalistin und Kriegsreporterin) über die besonderen Herausforderungen der Arbeit “im Spannungsfeld zwischen journalistischer Genauigkeit und persönlicher Betroffenheit”.

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4. Des KI-Kaisers neue Kleider: Warum wir aus dem Defensivmodus rausmüssen
(npj.news, Stephan Weichert)
Stephan Weichert betont in seinem Debattenbeitrag, dass Künstliche Intelligenz (KI) bereits heute unverzichtbarer Teil unseres Alltags und besonders im Journalismus angekommen sei, jedoch auch große Risiken mit sich bringe. Er fordert, dass Journalistinnen und Journalisten offen und ehrlich über die Folgen und Herausforderungen durch KI sprechen und aktiv mitgestalten müssten, anstatt nur zu reagieren. Guter, resilienter Journalismus sei entscheidend, um demokratische Werte zu sichern und negativen Effekten der KI entgegenzuwirken.

5. Das sind die am meisten verbreiteten «Fake News» in der Schweiz
(fairmedia.ch, Tobias König)
“Fairmedia” berichtet, dass in der Schweiz in den vergangenen Jahren am häufigsten Falschnachrichten zu Corona, Donald Trump und dem Krieg in der Ukraine verbreitet worden seien. Besonders populäre “Fake News” seien ein Video von Daniele Ganser über die Ukraine, falsche Behauptungen des Anwalts Philipp Kruse zum WHO-Pandemievertrag und Verschwörungserzählungen über den rumänischen Politiker Călin Georgescu.

6. Trump will Frist zum Verkauf von TikTok um weitere 90 Tage verlängern
(spiegel.de)
US-Präsident Donald Trump plane, die Frist für den Verkauf des US-Geschäfts der Videoplattform TikTok durch den chinesischen Mutterkonzern ByteDance erneut um 90 Tage zu verlängern. Hintergrund sei ein Gesetz der USA, das einen Verkauf erzwinge, da ByteDance vorgeworfen werde, TikTok für chinesische Spionage zu nutzen. Trump wolle durch den Verkauf verhindern, dass TikTok in seinem Land abgeschaltet wird, weshalb dies bereits die dritte Fristverlängerung wäre.

An der Skala geschraubt, Geschäft mit Amoklauf, “Compact”-Prozesstag

1. Alte Facebook-Linke statt junger TikTok-Nazis
(netzpolitik.org, Markus Reuter & Tomas Rudl & Martin Schwarzbeck)
“Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat getrickst: Bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für 2024 zeigte er zwei ausgedruckte Infografiken zur Personalstärke der links- und rechtsextremen Bewegungen. Die Balken bei den Linksextremist*innen sind deutlich höher. Doch schaut man genauer hin, wird klar: Da hat jemand an der Skala herumgeschraubt.” Die Autoren Markus Reuter, Tomas Rudl und Martin Schwarzbeck kritisieren bei netzpolitik.org, dass der kürzlich vorgestellte Verfassungsschutzbericht die rechte Szene im Internet nur oberflächlich analysiere, während linksextreme Onlineaktivitäten umfassend dargestellt würden: “Vergeblich sucht man im Verfassungsschutzbericht detailliertere Informationen zu rechten Strategien im Netz, wie sie von zivilgesellschaftlichen Organisationen wie Cemas ausführlich beschrieben und untersucht wurden. Kaum ein Wort zu rechten Influencern und alternativen Medienstrategien, zu Fake-Accounts auf TikTok, zur Stärke der AfD auf dieser chinesischen Plattform oder rechtsradikalen Strategien in sozialen Medien. Hinweise auf rechte Podcasts und Youtuber, die junge Menschen radikalisieren können, finden sich bestenfalls in Zitatform, etwa mit Verweisen auf den YouTube-Kanal ‘Junge Freiheit’ oder ‘AfD TV’.”

2. AUF1.TV: Das Geschäft mit dem Amoklauf
(dietagespresse.com)
Die österreichische Plattform “AUF1” habe den Amoklauf in Graz auf reißerische Weise genutzt, “um Klicks und Spenden mit dem Leid von Schülerinnen und Schülern, den Lehrkräften und den Angehörigen zu generieren.” Dabei seien schockierende Videos von Betroffenen sowie Szenen des Polizeieinsatzes und der Opfer veröffentlicht worden. Die “Tagespresse” habe daher eine Prüfung der “AUF1”-Berichterstattung durch die österreichische Medienaufsichtsbehörde RTR angeregt, um mögliche Verstöße gegen das Gesetz sanktionieren zu lassen.

3. “Unsere guten alten Gast­ar­beiter”
(lto.de, Christian Rath)
Bei “Legal Tribune Online” berichtet Christian Rath über den zweiten Tag im “Compact”-Prozess vor dem Bundesverwaltungsgericht. Demnach hätten Vertreter des rechtsextremen Magazins versucht zu zeigen, dass es nicht grundsätzlich ausländerfeindlich sei. Von zentraler Bedeutung für die Gerichtsentscheidung könnte die Zusammenarbeit von “Compact” mit dem als verfassungsfeindlich geltenden Aktivisten Martin Sellner sein, von dem sich “Compact”-Chefredakteur Jürgen Elsässer vor Gericht zumindest etwas und dessen Ehefrau Stefanie Elsässer deutlich distanziert habe. Ein Urteil werde für den 24. Juni erwartet, wobei “Compact” im Falle einer Niederlage weitere Rechtsmittel angekündigt habe.

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4. Propaganda für Mutterschaft: Russlands Verbot kinderloser Menschen als Instrument der kulturellen Kontrolle
(de.ejo-online.eu, Lucie Rektorová)
Russland habe im Oktober 2024 ein Gesetz verabschiedet, das die öffentliche Verbreitung von Informationen, etwa in klassischen oder Sozialen Medien, unter Strafe stelle, die “einen kinderlosen Lebensstil bewusst und positiv als gültige Wahl darstellen”. Dies sei nicht nur aus demografischen Gründen geschehen, sondern vor allem zur ideologischen Kontrolle und zur Förderung “traditioneller Werte”. Kritiker würden warnen, dass dieses bewusst vage formulierte Gesetz Zensur ermögliche und Teil einer autoritären Politik sei.

5. Wie ähnlich ist presseähnlich?
(verdi.de, Volker Nünning)
Wie Volker Nünning im Verdi-Medienmagazin “M” berichtet, habe MDR-Intendant Ralf Ludwig davor gewarnt, dass die geplante Verschärfung des Verbots presseähnlicher Onlineangebote die öffentlich-rechtlichen Sender erheblich einschränken könnte. Künftig könnten Texte in Onlineangeboten der Öffentlich-Rechtlichen nur noch erscheinen, wenn sie zuvor in Rundfunksendungen behandelt worden seien, wobei eine Ausnahmeregelung etwa für Breaking-News-Situationen vorgesehen sei.

6. Wegen KI-Bildern: Disney & NBCUniversal verklagen Midjourney
(dwdl.de, Thomas Lückerath)
Disney und NBCUniversal hätten Midjourney verklagt, weil der KI-Bildgenerator urheberrechtlich geschützte Figuren nutze, so der Vorwurf. Die Klage sei der bisher größte juristische Schritt gegen KI-Software durch Hollywood-Studios und kritisiere Midjourney als Plagiatsplattform. Die Studios würden Schadensersatz fordern und versuchen zu verhindern, dass Midjourney einen Videodienst ohne ausreichenden Urheberschutz startet.

Entscheidung über “Compact”, Julian Reichelt, Authentische Kunstfigur

1. Worum es bei der Entscheidung über Compact geht
(tagesschau.de)
Voraussichtlich diese Woche entscheidet das Bundesverwaltungsgericht darüber, ob das rechtsextreme Magazin “Compact” verboten werden darf. Ein erstes Verbot, das 2024 vom Bundesinnenministerium ausgesprochen wurde, wurde anschließend gerichtlich vorläufig ausgesetzt. Wann und warum wurde “Compact” verboten? Warum wurde der Vollzug des Verbots ausgesetzt? Und wie argumentiert “Compact”? Ein FAQ hat die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Fall zusammengestellt.

2. Mr. Reichelt geht nach Washington
(tagesspiegel.de, Philipp Blanke)
Julian Reichelt, ehemaliger “Bild”-Chefredakteur und aktueller Leiter des rechtsgerichteten Portals “Nius”, war überraschend beim Treffen von Bundeskanzler Friedrich Merz und US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus anwesend, offenbar auf Einladung der US-Seite. Im Internet sei spekuliert worden, Reichelt könnte bewusst eingeladen worden sein, um durch eine provokante Frage einen Eklat bezüglich deutscher Innenpolitik, insbesondere im Hinblick auf die AfD, auszulösen.

3. »Reichinnek macht das ähnlich wie Söder«
(spiegel.de, Marc Röhlig)
Der Social-Media-Experte Fabian Grischkat hat mit dem “Spiegel” darüber gesprochen, wie Politikerinnen und Politiker in Sozialen Medien erfolgreich sein können, indem sie bewusst eine authentische Kunstfigur inszenieren. Als Beispiele nennt er Markus Söder, der mit Burger-Selfies seine Zielgruppe anspricht, und Heidi Reichinnek, die dies mit Tanzvideos tut. Beide gäben dabei nicht zu viel Privates preis. Grischkat warnt jedoch davor, politischen Erfolg allein auf viralen Content zu stützen.

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4. Tagesschau schreibt rechte Desinfo-Kampagne über EU-NGOs ab
(volksverpetzer.de, Thomas Laschyk)
Thomas Laschyk kritisiert beim “Volksverpetzer”, dass tagesschau.de unkritisch eine rechte Desinformationskampagne der “Welt” übernommen habe, die bereits widerlegte Vorwürfe gegen EU-geförderte Umwelt-NGOs verbreite. Laut Laschyk inszeniere die “Welt” eine angebliche Verschwörung, in der die EU-Kommission NGOs heimlich für Lobbyarbeit bezahle, obwohl Recherchen längst nachgewiesen hätten, dass die Förderung transparent und legal erfolge.

5. Politische Interviews im Deutschlandfunk
(deutschlandfunk.de, Sören Brinkmann, Audio: 19:30 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich darin mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” wird der Eindruck eines Hörers aufgegriffen, dass “die Priorität von Interviews oft darin bestehe, Aussagen zuzuspitzen und zu verkürzen”. Es diskutieren DLF-Hörer Johann Banzhaf und DLF-Redakteur Dirk Müller.

6. Urteil: Smartphone-Aufnahmen des Tagesgeschehens genießen Urheberrechtsschutz
(heise.de, Stefan Krempl)
Wie Stefan Krempl bei “heise online” berichtet, habe das Landgericht Frankfurt entschieden, dass auch einfache Smartphone-Aufnahmen von Tagesereignissen wie Naturkatastrophen urheberrechtlich geschützt sind, selbst wenn der künstlerische Anspruch fehlt. Das ausschließliche Nutzungsrecht liege damit grundsätzlich beim Ersteller oder demjenigen, dem die Rechte übertragen worden seien.

“Trusted Flagger”, Falschberater TikTok, Vermittlung gescheitert

1. Wie rechte Parteien in ganz Europa gegen öffentlich-rechtliche Medien vorgehen
(republik.ch, Dennis Bühler & Priscilla Imboden)
Rechtspopulistische Parteien wie die SVP in der Schweiz, die FPÖ in Österreich und die AfD in Deutschland würden gezielt Strategien verfolgen, um öffentlich-rechtliche Medien zu schwächen und zu diffamieren. Das Vorgehen ließe sich in vier Schritten zusammenfassen: Zunächst würden die Medien diskreditiert, dann finanziell durch Gebührenkürzungen unter Druck gesetzt, danach politisch vereinnahmt oder in Partei- und Propagandasender umgewandelt, und schließlich würden eigene rechte Mediennetzwerke aufgebaut.

2. “Medien machen sich von mächtigen Techunternehmen abhängig”
(journalist.de, Sonja Peteranderl)
Die Digitalexpertin und ehemalige EU-Abgeordnete Marietje Schaake warnt im Interview mit Sonja Peteranderl vor der wachsenden politischen Macht großer Tech-Konzerne. Schaake kritisiert insbesondere, dass Medien zu abhängig von Konzernen wie Google, Meta oder X seien und dadurch demokratische Prozesse gefährden würden. Sie fordert deshalb mehr Transparenz und eine wirksamere Regulierung, um die Demokratie gegen den zunehmenden Einfluss der Tech-Giganten zu schützen.

3. Bundesnetzagentur ernennt drei weitere Trusted Flagger
(zeit.de)
Die Bundesnetzagentur habe im Rahmen des Digital Services Act der EU drei weitere Organisationen (Bundesverband Onlinehandel, HateAid, Verbraucherzentrale Bundesverband) als sogenannte “Trusted Flagger” zertifiziert, damit strafbare Inhalte auf Plattformen wie Instagram, TikTok oder YouTube effizienter gemeldet werden könnten. “Trusted Flagger” seien in der Lage, Hinweise auf möglicherweise illegale Inhalte mit Priorität bei den Plattformen zu platzieren, sie könnten jedoch selbst keine Löschentscheidungen treffen. Dies liege weiterhin in der Verantwortung der Plattformbetreiber.

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4. RBB kann sich nicht mit Ex-Intendantin Patricia Schlesinger einigen
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Der RBB habe sich nicht mit seiner ehemaligen Intendantin Patricia Schlesinger auf eine außergerichtliche Einigung verständigen können. Schlesinger verlange vom öffentlich-rechtlichen Sender ein monatliches Ruhegeld, während der RBB seinerseits Schadensersatz in Millionenhöhe von ihr fordere. Da die Vermittlungsversuche gescheitert seien, werde das Gericht voraussichtlich Anfang Juli eine Entscheidung treffen.

5. Brauchen wir ein öffentlich-rechtliches soziales Netzwerk, Gavin Karlmeier?
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit, Audio: 22:36 Minuten)
Bei “Läuft”, dem Podcast von epd medien und Grimme-Institut, hat sich Alexander Matzkeit mit dem Digitalberater und Podcast-Host Gavin Karlmeier (“Haken dran”) unterhalten: “Sind soziale Netzwerke von Tech-Milliardären als Ausspielkanäle für ARD und ZDF noch angemessen? Oder ist es an der Zeit, eine europäisch-demokratische Alternative zu schaffen? Wie könnte sie aussehen?”

6. Viele beliebte TikToks zu psychischer Gesundheit sind fehlerhaft
(spiegel.de)
Viele TikTok-Videos zum Thema psychische Gesundheit würden falsche oder unzuverlässige Informationen verbreiten, wie eine Untersuchung der britischen Zeitung “Guardian” ergeben habe. Mehr als die Hälfte der beliebten Videos enthalte demnach fehlerhafte Tipps oder Versprechen, beispielsweise vermeintlich einfache Lösungen für Angstzustände oder Traumata. Experten würden warnen, dass solche Inhalte Nutzerinnen und Nutzer verwirren oder von notwendiger professioneller Hilfe abhalten könnten.
Weiterer Lesetipp zu TikTok: TikTok-Charts Mai 2025: Ein Monat der Abschiede und Neuanfänge (dwdl.de, Simon Pycha).

Widersprechen oder für immer schweigen, Rollenwechsel, Förderung

1. Jetzt widersprechen oder für immer schweigen
(netzpolitik.org, Ingo Dachwitz)
Bei netzpolitik.org warnt Ingo Dachwitz davor, dass der Social-Media-Konzern Meta ab dem 26. Mai öffentliche Beiträge seiner Nutzerinnen und Nutzer auf Facebook und Instagram zur Schulung seiner Künstlichen Intelligenz (KI) verwenden werde, sofern diese nicht aktiv widersprechen. Dachwitz kritisiert dabei nicht nur die intransparente Gestaltung des Opt-out-Verfahrens, sondern auch die grundsätzliche Respektlosigkeit gegenüber Nutzerrechten: “Wieso lassen wir uns von diesem Konzern so behandeln? Wir sind für ihn nicht mehr als Datenvieh, das jetzt auch für die KI gemolken wird.” Hier geht es direkt zu den Widerspruchsformularen für Facebook und für Instagram.

2. Rollenwechsel mit Folgen: Wenn Journalisten Regierungssprecher werden
(turi2.de, Lena Köpsell)
epd-Hauptstadtjournalistin Lena Köpsell kommentiert, dass der Wechsel des langjährigen “SZ”-Journalisten Stefan Kornelius ins Amt des Sprechers der Regierung von Kanzler Friedrich Merz Vorwürfe über eine zu große Nähe zwischen Medien und Politik neu befeuern könnte. Köpsell erinnert daran, dass Seitenwechsel dieser Art zwar Tradition hätten, den Eindruck von klar getrennten Sphären zwischen Journalismus und Regierungshandeln jedoch schwächen könnten. Die Hauptstadtpresse werde Kornelius nun besonders aufmerksam beobachten.

3. Journalismusförderung darf nicht ausgebremst werden
(djv.de, Hendrik Zörner)
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert den neuen Kulturstaatsminister Wolfram Weimer auf, die Förderung des unabhängigen Journalismus nicht zu blockieren, sondern verantwortungsvoll zu unterstützen. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster betont, dass eine finanzielle Förderung möglich sei, solange diese in größtmöglicher Distanz zum Staat erfolge. In Zeiten demokratischer Bedrohungen und wirtschaftlicher Herausforderungen durch Tech-Konzerne sei eine vielfältige Medienlandschaft wichtiger denn je.

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4. Laudatio von Klaus Meier auf die “Journalistinnen und Journalisten des Jahres” 2024 von Correctiv
(mediummagazin.de, Klaus Meier)
In seiner Laudatio zur Auszeichung “Journalistinnen und Journalisten des Jahres 2024” würdigt Journalistik-Professor Klaus Meier das “Correctiv”-Team für die Recherche zum “Geheimplan gegen Deutschland”, mit der ein geheimes Treffen rechtsextremer Akteure aufgedeckt wurde. Die aufwendig und mutig umgesetzte Investigativrecherche sei ein Musterbeispiel für aufklärerischen Journalismus und habe entscheidend zur gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus beigetragen. Meier betont die Wirkung der Veröffentlichung, die nicht nur große Proteste ausgelöst, sondern auch das journalistische Selbstverständnis herausgefordert und verteidigt habe.

5. “Völlig neue Chancen”: Wie sich “Monitor” zum Jubiläum verändert
(dwdl.de, Timo Niemeier)
Wie Timo Niemeier bei “DWDL” berichtet, stellt das ARD-Politikmagazin “Monitor” anlässlich seines 60-jährigen Bestehens auf eine konsequente “Digital-First”-Strategie um. Diese umfasse neue Erzählformen und eine stärkere Präsenz in der Mediathek. Redaktionsleiter Georg Restle betone die Bedeutung des Formats in Zeiten politischer Umbrüche und wolle Aktualität und Tiefe künftig noch enger verbinden. Trotz knapper Ressourcen erreiche “Monitor” heute mehr Menschen als je zuvor.

6. Anne Will über Podcasts, Presenter-Dokus und ihren Umgang mit der AfD
(laeuft-programmschau.podigee.io, Alexander Matzkeit , Audio: 28:07 Minuten)
In der neuen Folge von “Läuft”, dem Podcast von epd medien und Grimme-Institut, spricht Alexander Matzkeit mit Anne Will über ihren Wechsel vom Fernsehen ins Podcast-Format und ihre veränderte Rolle als Interviewerin. Thema des Gesprächs sind auch Wills weitere Pläne mit “Politik mit Anne Will” sowie ihre Sicht auf den Umgang mit der AfD im Fernsehen. In der Medienkritik geht es außerdem um den Podcast “Stars unserer Kindheit”, der sich dem Leben und der Beziehung von Elfie Donnelly und Peter Lustig widmet.

Willkommen im Mainstream, Quoten über alles?, Falsche Fährte

1. Willkommen im Mainstream
(youtube.com, Jan Böhmermann, Video: 21:15 Minuten)
In der aktuellen Ausgabe des “ZDF Magazin Royale” decken Jan Böhmermann und seine Redaktion auf, wie sich rechtsextreme Inhalte und Ideologien über vermeintlich harmlose YouTube-Kanäle (zum Beispiel zu Finanzen oder Patriotismus) in den Mainstream einschleichen und massiv zur Onlineverbreitung und Normalisierung der AfD beitragen. Es geht dabei auch um die Rolle des YouTube-Mutterkonzerns Google, der eine publizistische Mitverantwortung am Erstarken rechtsextremer Kräfte trage.

2. Quoten über alles?
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Nach der Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” fordert Ann-Kathrin Leclère in ihrem Kommentar ein Umdenken bei den öffentlich-rechtlichen Sendern: “Talkshows sind keine Pflichtveranstaltungen. Sie sind Teil politischer Öffentlichkeit – gestaltet von Redaktionen, von ­konkreten Personen, die Verantwortung tragen. Deshalb: Es reicht beim nächsten Mal vielleicht, die Statements der Weidels und Chrupallas vor der Sendung aufzuzeichnen und jeder Frage voranzustellen: Was sagen Sie als Mitglied einer ‘gesichert rechtsextremistischen’ Partei zu …?”

3. Wie gelingt Journalismus mit kühlem Kopf?
(deutschlandfunk.de, Stephan Beuting, Audio: 23:19 Minuten)
Im Deutschlandfunk (DLF) kommen regelmäßig Hörerinnen und Hörer zu Wort. Manchmal liefern sie sogar die Idee für eine ganze Sendung und tauschen sich darin mit Expertinnen und Experten aus. In dieser Folge des Podcasts “Nach Redaktionsschluss” geht es um die oft gestellte Frage, wie eine kritische und objektive Berichterstattung in Krisenzeiten aussehen sollte, vor allem wenn es um den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine geht. DLF-Moderator Stephan Beuting diskutiert mit Korrespondentin Gesine Dornblüth und dem Politikwissenschaftler Klaus Schlichte über den Vorwurf, “dass nicht nur die Situation Angst macht, sondern auch die Art und Weise, wie wir darüber berichten.”

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4. “Liebe ARD…!” Ein versöhnlicher Brief zum 75. Geburtstag
(rnd.de, Imre Grimm)
Imre Grimm gratuliert der ARD mit einem kritischen und zugleich versöhnlichen Brief zum 75. Geburtstag: Er benennt die Skandale, Schwächen und Reformstaus der vergangenen Jahre und erinnert zugleich an die gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als unabhängige, nicht-kommerzielle Institution. Trotz ihrer Defizite sei die ARD ein wertvolles Modell solidarischer Medienversorgung, das es zu schützen und zu erneuern gelte.

5. Einblick oder Teil der Inszenierung? Die falsche Fährte von “Inside CDU”
(dwdl.de, Peer Schader)
Peer Schader kritisiert, dass die ZDF-Dokuserie “Inside CDU” trotz filmischer Hochglanzinszenierung keine echten Einblicke in die inneren Dynamiken der Partei biete, sondern überwiegend kontrollierte und banale Szenen zeige. Die versprochene Nähe zur Macht entpuppe sich als sorgfältig kuratierte Außendarstellung, die eher PR als kritische Dokumentation sei: “‘Alongside CDU’ wäre der ehrlichere Titel gewesen. Denn trotz aller kinoaffinen Brillanz bleibt die Kamera stets draußen, wenn die wirklich spannenden Geschichten beginnen.”

6. Mexiko verklagt Google wegen »Golf von Amerika«
(spiegel.de)
Mexiko habe Google verklagt, weil bei Google Maps der gesamte Golf von Mexiko als “Golf von Amerika” bezeichnet werde – ein Name, der ursprünglich nur für das US-Küstenmeer gedacht war. Mexikos Präsidentin Claudia Sheinbaum werfe Google vor, damit sogar über ein entsprechendes Dekret von Donald Trump hinauszugehen. Ihr Land fordere die Rückkehr zur historischen Bezeichnung für die nicht-amerikanischen Küstenabschnitte des Gewässers, das auch an Mexiko und Kuba grenzt.

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