Archiv für Politisches

Wahrheitsgehalt im Promillebereich

Am 24. August 2005 stand (nur zur Erinnerung) folgende Exklusivmeldung in “Bild”:

"EU schafft Deutsch ab (...) Die EU-Kommission hat die Übersetzung von Dokumenten ins Deutsche gestoppt. (...)"

Heute nun steht in “Bild” wieder eine Exklusivmeldung zur EU-Kommission, diesmal sogar auf der Titelseite:

"EU-Kommission plant Alkohol erst ab 18!"

Ohne Quellenangabe heißt es weiter:

“Die EU-Kommission schlägt jetzt vor, das Mindestalter für den Kauf von Alkohol von 16 auf 18 Jahre heraufzusetzen — eine entsprechende Verordnung ist in Vorbereitung!”

Schlägt sie nicht, ist sie nicht. In einer aktuellen Pressemitteilung der Kommission heißt es:

“Die Europäische Kommission plant keine EU-weit gültige Altersgrenze für den Alkoholverkauf. Medienberichte, dass die EU-Kommission das Verkaufsalter für Bier und Wein von 16 auf 18 Jahre anheben will, entbehren jeglicher Grundlage. (…)”

Außerdem heißt es in einer dpa-Meldung zum Thema unter Berufung auf den EU-Gesundheitskommissar Markos Kyprianou:

“Eine EU-weite Anhebung des Mindestalters für den Alkoholkauf von 16 auf 18 Jahre, von der die ‘Bild’-Zeitung am Donnerstag berichtete, sei aber nicht geplant.

Die Kommission wolle im Sommer Leitlinien zum Thema Alkohol und Gesundheit veröffentlichen, sagte Kyprianous Sprecher Philip Tod. Dabei handele es sich jedoch nur um Empfehlungen in Form einer so genannten Kommissionsmitteilung. ‘Bild’ hatte von einer Verordnung berichtet, die rechtlich bindend wäre. Kyprianou sehe keine Notwendigkeit für eine EU-Gesetzgebung, betonte Tod.”

In diesem Zusammenhang sei den “Bild”-Rechercheuren vor der Abfassung weiterer EU-Falschmeldungen ein Blick auf die Website eu-kommission.de empfohlen. Zum Thema “Alkohol erst ab 18!” etwa stand dort nämlich bereits im Januar:

“Was Beschränkungen für den Verkauf von Alkohol an Minderjährige angeht, so hat die EU-Kommission hier keine Kompetenzen und strebt folglich auch keine EU-weite Regelung an.”

Kurzum: Wir sind gespannt, wann und wie “Bild” ihre heutige Falschmeldung “unverzüglich von sich aus in angemessener Weise richtigzustellen” gedenkt, wie es der Pressekodex empfiehlt. Denn (nur zur Erinnerung) beim letzten Mal, als “Bild” falsch über die EU-Kommission berichtet hatte, sah die angemessene Richtigstellung in “Bild” so aus:

"Gegendarstellung (...) Die EU schafft Deutsch nicht ab."

Mit Dank an Oliver-Sven L. und Michael B. für die Anregungen.

Nachtrag, 17.40 Uhr: Mittlerweile habe wir auch die mutmaßliche Quelle für die mutmaßlich falschen “Bild”-Behauptungen ausfindig gemacht. So stand gestern im Handelsblatt, die EU-Kommission wolle “gegen den Alkoholmissbrauch vorgehen” und “dazu ein Bündel von Vorschlägen machen, etwa die Heraufsetzung des Mindestalters für den Verkauf von Bier und Wein auf 18 Jahre”. Und ein Sprecher der EU-Kommission sagt uns deshalb, die heutige Pressemitteilung beziehe sich durchaus auch auf den “Handelsblatt”-Artikel — in dem sich übrigens auch mehrfach das von “Bild” so fälschlich verwendete Wort Verordnung findet, allerdings, wie man vielleicht dazusagen sollte, in völlig anderem Zusammenhang (“Gestern verabschiedete das EU-Parlament eine Verordnung, welche die nährwert- und gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel stark einschränkt.”).

Begleiterscheinungen

“Beweist eine Gegendarstellung, dass eine Zeitung falsch berichtet hat? – ‘Nein.'”

So stand es mal in der “Bild am Sonntag”.

Vergangenen Sonntag allerdings stand dort dies:

“Ein schöner Beleg für die bekannte Reiselust unserer Politiker: Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn ist gerade von einer hochoffiziellen Dienstreise zum Amazonas aus Brasilien zurückgekommen. Einzige Begleitung: die Kuhn-Mitarbeiterin Marianne Tritz , eine ehemalige Bundestagsabgeordnete. Mittwoch gab’s dann ein streng vertrauliches Gipfeltreffen in einem Hinterzimmer der Pizzeria ‘Cinque’. (…) Doch um die Dienstreise an den Amazonas ging es dem Vernehmen aus der Grünen-Spitze nach mit keinem Wort. So wichtig kann die ja dann nicht gewesen sein…”

Und sagen wir’s so: Was auch immer uns “BamS”-Chefkolumnist Martin S. Lambeck mit diesem kleinen Textchen mitzuteilen gedachte über Fritz Kuhn — Kuhns “einzige Begleitung” war Marianne Tritz nicht. Mit dabei waren zumindest Kuhns Parteikollege Winfried Hermann und die Vorsitzende der Heinrich-Böll-Stiftung, Barbara Unmüßig, die gemeinsam mit Kuhn am 4. Mai um 19 Uhr (und mehrere tausend Kilometer vom Amazonas entfernt) an einer Diskussionsveranstaltung im Goethe-Institut Sao Paulo teilnahmen.

Allein deshalb kann man durchaus nachvollziehen, dass Kuhn heute bekanntgeben ließ, “eine Gegendarstellung und eine Unterlassungserklärung” gegen die “BamS” durchsetzen zu wollen, deren Meldung, wie es in einer Pressemitteilung heißt, “offensichtlich mit gezielten Falschinformationen den Eindruck einer ‘Vergnügungsreise’ erwecken” sollte.

Mit anderen Worten: Eine Gegendarstellung beweist tatsächlich nicht, dass eine Zeitung falsch berichtet hat. Aber wozu gibt’s schließlich Fakten?

Nachtrag, 22.5.2006: Martin S. Lambeck hat sich nun, eine Woche später, in seiner “BamS”-Kolumne selbst korrigiert. Er schreibt:

“In Sachen Brasilien-Dienstreise des Grünen-Fraktionschefs Fritz Kuhn muß ich mich korrigieren: Kuhn war nicht nur mit der für Außenpolitik zuständigen Referentin Marianne Tritz nach Brasilien gereist, sondern der Delegation gehörten insgesamt sechs Personen, darunter auch der Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann, an. Übrigens ging es auch nicht zum Amazonas, sondern in die Hauptstadt Brasilia, nach Rio de Janeiro und São Paulo, wo die Delegation unter Leitung von Kuhn intensive Gespräche über außen-, wirtschafts- und umweltpolitische Themen führte. Die Reise war also politisch doch wichtig.”

Ziehung der Luxuszahlen

"100 Millionen Luxuspensionen für Politiker"

Was obige Aussage heute zu einer Seite-1-Überschrift in der “Bild”-Zeitung macht, weiß “Bild” allein. Die Info selbst ist, seit sie die Bundesregierung vor zwei Monaten öffentlich machte, allseits bekannt — u.a. auch der “Bild am Sonntag”. O-Ton damals: “Bund und Länder haben im Jahr 2003 rund 106 Millionen Euro an Pensionen für Abgeordnete, Minister und ihre Hinterbliebenen aufgewendet.”

Das Schöne an dem Satz damals: Obwohl von Dirk Hoeren, war er in diesem Punkt vergleichsweise präzise — was man vom heutigen “Luxuspensionen”-Artikel nicht behaupten kann. Dort heißt es nämlich u.a.:

“Allein 30,5 Millionen Euro pro Jahr verschlingen die Pensionen ehemaliger Bundestagsabgeordneter (im Schnitt 3039 Euro pro Monat).”

Und, ja: Laut Alterssicherungsbericht (vgl. Tabelle A.3, Seite 235) erhielten 543 ehemalige Bundestagsabgeordnete im Jahr 2003 durchschnittlich 3039 Euro pro Monat (vgl. auch Dirk Hoeren/”BamS” vom 12.3.2006, Seite 11, wonach “an 543 ehemalige Bundestagsabgeordnete im Schnitt 3039 Euro Pension im Monat gezahlt” werde.) Laut Alterssicherungsbericht und unserem Taschenrechner zufolge ergibt das aber lediglich 19,8 Millionen.

Auf “30,5 Millionen Euro” kommt man indes nur, wenn man auch die “Entschädigung an Hinterbliebene” (im Schnitt 1866 Euro pro Monat bzw. 5,9 Millionen Euro insgesamt), die “Leistungen im Krankheits- und Pflegefall” (insgesamt 3,9 Millionen Euro) und “sonstige Leistungen” (0,9 Millionen Euro) hinzuzählt, aber genau das verschweigt.

Allerdings lautet ein weiterer Satz im selben Artikel:

“Weitere 26 Millionen kostet die Altersversorgung von Ex-Regierungsmitgliedern (…).”

Anders als bei den ehemaligen Bundestagsabgeordneten bleiben aber bei den Ex-Regierungsmitliedern die “Leistungen an deren Hinterbliebene” (laut Altersicherungsbericht immerhin weitere 5,4 Millionen Euro) unberücksichtigt. Kurzum: “Bild” desinformiert ihre Leser hier also offenbar nicht mal vorsätzlich, sondern aus blanker Dummheit, weshalb wir Gerhard G. aus Soltau (Niedersachsen) inständig bitten, seinen Antrag noch einmal gründlich zu überdenken.

Mit Dank an Benjamin P. für die Anregung.

Ohne Worte

(Leserbrief in der “Bild”-Zeitung vom 13. Mai 2006.)

“Bild” lässt eigenen Fehler klarstellen

Ganz am Ende des heutigen “Steuer-Schock”-Artikels “So teuer wird 2007” steht in “Bild” ein merkwürdiger Satz. Er lautet:

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar: Die Besteuerung der Bergmannsprämien (5 Euro je voller Schicht unter Tage) bringt nur 25 statt 300 Millionen Euro.

Das klingt, als habe das Bundesfinanzministerium da einen blöden Fehler gemacht. Als hätte man sich verrechnet. Als müsse man nachträglich, peinlicherweise, zugeben, dass die Besteuerung der Prämien viel weniger Geld bringt, als man sich erhofft hatte.

Nur hat das Bundesfinanzministerium von Anfang an von 25 Millionen Euro gesprochen. Nachzulesen war das am Mittwoch und Donnerstag u.a. im “Hamburger Abendblatt”, in der “Financial Times Deutschland”, bei n-tv, im österreichischen “Standard”, im “Handelsblatt” und in der “Frankfurter Rundschau”.

Von 300 Millionen Euro Mehreinnahmen hatte nicht das Bundesfinanzministerium gesprochen, sondern — Sie ahnen es: die “Bild”-Zeitung. Neben einem Artikel des Hauptstadtbüroleiters Sebastian von Bassewitz stand am Donnerstag:

Bergmannsprämien: 5 Euro / Tag für jede volle Schicht unter Tage müssen versteuert werden. Mehreinnahmen: 300 Millionen Euro.

“Bild”-Chefkorrespondent Einar Koch (der sich schon bei den Rechtsextremen verzählt hatte) nutzte die (falsche) Zahl gleich in seinem Kommentar und schrieb:

Die “Reichensteuer”, die gerade mal vergleichsweise lächerliche 127 Millionen Euro Mehreinnahmen bringt, dient nur dazu, Neidkomplexe zu bedienen, die breite Masse der Geschröpften ruhig zu stellen.

Zum Vergleich: Allein die fünf Euro, die künftig die Kumpel von ihrer Bergmannsprämie versteuern müssen, bringen dem Fiskus mehr als das Doppelte!

Das war großer Unsinn von “Bild”. Der Zeitung ist es aber offenbar unmöglich, eigene Fehler einzugestehen. Und deshalb klingt es also, wenn “Bild” sich entschieden hat, einen eigenen Fehler richtigzustellen, so:

Das Bundesfinanzministerium stellte unterdessen klar: Die Besteuerung der Bergmannsprämien (5 Euro je voller Schicht unter Tage) bringt nur 25 statt 300 Millionen Euro.

Vielen Dank an David H. und Torben K.!

“Bild” verhöhnt österreichischen Finanzminister (3)

Unter der Überschrift “Aaaaaah! Grasser gegen Bild – das Medienrecht ist zahnlos” berichtet heute auch die “Zeit” über die Paparazzi-Fotos vom österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser und seiner Gattin Fiona, die “Bild”, wie berichtet, am vergangenen Freitag (teilweise verpixelt) abgedruckt hatte und gegen deren Veröffentlichung Grasser juristisch vorgeht.

Eine “Bild”-Sprecherin hatte ja bereits versucht, die Veröffentlichung damit zu rechtfertigen, dass Grasser und seine Frau “ganz klar als Society-Paar” aufträten, “bereits seit geraumer Zeit die Spalten der Yellow-Presse” füllten. Die Berichterstattung stünde deshalb “auch auf einer anderen Basis” als etwa der von “Bild” scharf kritisierte Abdruck vergleichbarer Fotos von Angela Merkel in anderen Medien. Die “Zeit” zitiert nun nicht nur aus dem suggestiven “Bild”-Text (“Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen des Finanzministers. Da liegt ER! Und genießt. Ihr Verwöhnprogramm. Ihre Küsse. Ihre Liebkosungen. Herzen, busseln, tasten, suchen. Nach Kronjuwelen? Mozartkugeln? Aaaaaah! (…) Fiona (…) und ihr Minister arbeiten nach einer Fehlgeburt an einem Baby. Kleiner Tipp, verehrte Liebende: DAS geht irgendwie anders.”), sondern auch den stellvertretenden “Bild”-Chefredakteur Alfred Draxler mit den rätselhaften Worten:

“Wir haben ja nicht behauptet, dass der Sex vollzogen wurde.”

Weiter heißt es in der “Zeit”:

“Das Foto sei im Übrigen gar nicht von Bild-Reportern geknipst worden, sondern von italienischen Paparazzi. Als britische Boulevard-Kollegen ein Foto mit nacktem Po der deutschen Kanzlerin Angela Merkel druckten, schäumte Bild und schwor Rache. Der Fall des österreichischen Finanzministers liege hingegen anders, beteuert nun Draxler. Der zähle halt zum ‘Jetset'”.

Aha.

Manchmal steht unter einer Überschrift noch Text

Heute nimmt sich “Bild” Volker Kauder vor, den Chef der Unionsfraktion im Bundestag. Der will angeblich “den Deutschen tiefer in die Tasche greifen (…) als je ein Politiker zuvor”, weshalb “Bild” ihn “Schauder-Kauder” nennt. Der Mann sei für Gesundheits-Soli, Maut und Politiker-Luxus-Pensionen, empört sich “Bild” und beendet den Artikel lapidar wie folgt:

“Alle Deutschen haben das Recht, vom Stuhl zu fallen”, überschrieb dieser Tage die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” einen Bericht über den CDU/CSU-Fraktionschef.

Und jetzt die Preisfrage: Wie hat die “FAZ” das gemeint? Hat sie Kauder auch, wie “Bild”, scharf wegen seiner Ideen für höhere Steuern und Abgaben gerügt? Vermutet sie auch, wie “Bild”, dass Kauder die Wähler für “gaga” halten könnte? Bemäkelt sie auch, wie “Bild”, dass Kauder vor der Wahl gegen Steuererhöhungen kämpfte, hinterher aber dafür war?

Keineswegs. In dem “FAZ”-Artikel ging es um ganz etwas anderes, als “Bild” suggeriert. Die “FAZ” berichtete ausführlich von einer Diskussionsveranstaltung zum Thema “Leitkultur” im Bonner Haus der Geschichte. Kauder habe dabei so heftig diskutiert, dass er vom Stuhl zu fallen drohte, weshalb ihm der Moderator empfohlen habe, “er solle sich doch einfach zurücklehnen”, woraufhin Kauder empört erwidert habe, “er lasse sich von Journalisten nicht sagen, wie er zu sitzen habe”.

Um Geld ging es nicht.

(Laughter.)

Interview of the President by Kai Diekmann of BILD

The Oval Office

May 5, 2006

1:55 P.M. EDT

(…)

Q BILD has 12 million readers. It’s the largest newspaper in Germany. And there’s one thing which is really special about our newspaper — every German who wants to work for the newspaper, he has to sign in his working contracts some beliefs — and there’s the belief you have to be for reunification, you have to be against totalitarianism from riots on the right side and the left side, and you have to be for the peace and for the understanding with Israel, and, since September 11th, we have a new belief — you have to be for partnership with America. Otherwise, you can’t work for us, you can’t come — you have to sign it in your contract.

THE PRESIDENT: My kind of guy. (Laughter.)

(Aus der ungekürzten und unredigierten Fassung des Interviews von “Bild”-Chefredakteur Kai Diekmann mit US-Präsident George W. Bush, die das Weiße Haus auf seiner Homepage veröffentlicht hat.)

Danke an Diane A. und Thomas N.

Osthoff nach “Bild”-Recherchen weiter undankbar

Die beiden Geiseln aus Leipzig haben alles richtig gemacht. Nach ihrer Freilassung im Irak haben sie (laut “Bild”) ein Bier verlangt, sich nach dem Stand der Bundesliga erkundigt, bei ihren Familien angerufen und sich sofort bei den Behörden und den Unterstützern bedankt. Das gibt volle Punktzahl von “Bild” und eine freundliche Erwähnung auf der Titelseite.

Susanne Osthoff hat alles falsch gemacht. Und sie macht immer noch alles falsch. Am Donnerstag bei “Johannes B. Kerner” trug sie merkwürdige Irak-Anstecker, rauchte in der Sendung, schimpfte auf Deutschland. Sie hat (laut “Bild”) “bis heute keinen Kontakt zu ihrer Familie aufgenommen”, will nicht sagen, wovon sie lebt, und ihr Bruder ist “nach BILD-Recherchen” gerade von einer vierwöchigen Ägypten-Reise mit Nil-Kreuzfahrt zurückgekehrt. Was immer uns das sagen will.

Und was immer “nach BILD-Recherchen” bedeutet. “Bild”-Autor Sebastian Voigt, der vermutlich das mit der Nil-Kreuzfahrt recherchiert hat, behauptet nämlich auch:

Bis heute hat sich Susanne Osthoff nicht öffentlich für die Anteilnahme an ihrem Schicksal und den Einsatz unserer Behörden bedankt.

Der Vorwurf schaffte es sogar in die Unterzeile der Überschrift:

...und warum hat sie sich immer noch nicht bei den Deutschen bedankt?

Mag sein, dass sich Frau Osthoff nach Meinung der nationalen Punktrichter von “Bild” nicht genug bedankt hat. Aber bedankt hat sie sich. Vor einem Millionenpublikum am 9. Januar 2006 in der ARD-Talkshow “Beckmann”. Sie sagte wörtlich:

“Ich bin jedem dankbar, der sich für mich engagiert hat und für mich seine Zeit geopfert hat.”

Bereits am Tag vor der Ausstrahlung verbreitete dpa eine Zusammenfassung des aufgezeicheten Gesprächs. In der Agenturmeldung hieß es auch:

Die Archäologin kritisierte, dass der deutsche Krisenstab nicht frühzeitig einen Mittelsmann bestellt habe. Trotzdem bedankte sie sich ausdrücklich beim Krisenstab und allen, die zur Beendigung der Geiselnahme beigetragen haben.

Das wäre eigentlich auch für Herrn Voigt nicht so schwer herauszufinden gewesen. Wenn er es denn gewollt hätte.

“Bild” verhöhnt österreichischen Finanzminister (2)

Sorry, aber wir müssen dann doch noch einmal auf die Paparazzi-Fotos vom österreichischen Finanzminister Karl-Heinz Grasser zurückkommen, die “Bild” heute abdruckt und unter der Überschrift “Hier sucht die Kristall-Erbin die Kronjuwelen beim Finanzminister” anzüglich betextet.

ORF.at weist nämlich darauf hin, dass “Bild” heute nicht zum ersten Mal Fotos aus der Privatsphäre Grassers veröffentlicht. Im Gegenteil:

Vor fast genau einem Jahr, am 10. Mai 2005, betextete “Bild” unter der Überschrift “Dieser Finanzminister hat alles im Griff” einige Paparazzifotos von Grasser und seiner Freundin u.a. mit Sätzen wie:

Capri. Sie knutschen. Sie züngeln. Sie spielen neckische Hoppe-hoppe-Reiter-Spielchen. Verknalltheit total. Amore Caprese …

(…) Münder auf! Zungen raus! Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (36) hat sexy Kristall-Erbin Fiona Swarovski (40) fest im Griff”

Und knapp einen Monat später, am 6. Juni 2005, zeigte “Bild” weitere Paparazzi-Fotos und schrieb unter der Überschrift “Hier befummelt ein Finanzminister seinen größten Schatz”:

Sardinien. Erinnern sie sich noch? Erst Anfang Mai zeigten wir Ihnen Urlaubsfotos von Österreichs Finanzminister Karl-Heinz Grasser (36) mit seiner Geliebten. Knapp vier Wochen später ist der Herr Minister schon wieder im Urlaub. Grasser noch krasser: (…) Die beiden busselten und fummelten das ganze Repertoire an Schmuse-Stellungen durch. Mal herzte er sie (nicht mehr ganz jugendfrei) von hinten, mal beschlabberte sie ihn von vorne. Danach ging’s zur feucht-fröhlichen Abkühlung ins Meer. Den Rest überlasse ich ganz Ihrer blühend-blumigen Phantasie, liebe Leser …”

(Wobei hier vielleicht anzumerken ist, dass “Bild” heute der “blühend-blumigen Phantasie” ihrer Leser sogar noch etwas nachhilft, indem Teile eines Paparazzifotos von “Bild” derart verpixelt wurden, dass für den Leser gar nicht zu erkennen ist, ob darauf tatsächlich sexuelle Handlungen zu sehen sind, wie “Bild” suggeriert. Was auf den Fotos zu sehen ist, wird von “Bild” durch Verzicht auf einen Hinweis zum Ursprung der Fotos zusätzlich verschleiert.)

Laut ORF.at hat Grasser übrigens im vergangenen Jahr öffentlich erklärt, “er würde sich mehr Respekt vor der Privatsphäre wünschen. Es sei ihm unangenehm, von Fotografen verfolgt zu werden.” Außerdem sei eine Klage gegen “Bild” in Erwägung gezogen worden. Das ist nun anders. Verschiedene österreichische Medien melden, Grassers Anwalt sei bereits damit beauftragt, rechtliche Schritte gegen “Bild” in die Wege zu leiten und werde seinen Mandanten “sicher eine Klage empfehlen”.

Und eine faule Ausrede offizielle Erklärung, warum die “Bild”-Zeitung die Persönlichkeitsrechte des österreichischen Finanzministers und dessen Ehefrau anders beurteilt als unlängst jene der deutschen Bundeskanzlerin, gibt es inzwischen auch. Eine “Bild”-Sprecherin teilte der österreichischen Nachrichtenagentur APA mit:

“Anders als Angela Merkel treten Herr Grasser und Frau Swarovski ganz klar als Society-Paar auf und füllen bereits seit geraumer Zeit die Spalten der Yellow-Presse. Deshalb steht die Berichterstattung über das Paar auch auf einer anderen Basis als die über die deutsche Bundeskanzlerin.”

Aha.

Mit Dank auch an Thorsten F. für die Hinweise.

Nachtrag, 8.5.2006: Laut ORF.at hat der Anwalt von Grasser und Swarovski am Straflandesgericht Wien nach Paragraf 7 Mediengesetz eine Klage wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches eingebracht. Am Wiener Handelsgericht sei zudem eine Klage nach dem Urhebergesetz anhängig. Beide Klagen seinen auf Schadenersatz gerichtet. Daneben habe der Anwalt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung beantragt, die jede weitere Veröffentlichung bzw. Verbreitung des inkriminierten Artikels verhindern soll.

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