Matthias Hauer hatte da noch eine Frage:

Hauer ist einer der 1001 Delegierten, die beim CDU-Bundesparteitag am kommenden Freitag in Hamburg über die Nachfolge von Angela Merkel an der Parteispitze entscheiden dürfen. In einer langen Auflistung auf 16 Seiten hat “Bild am Sonntag” diese vielen Delegierten abgebildet, mit Namen, Alter, Funktion/Position, Kreisverband und dem Namen des Kandidaten/der Kandidatin, der/die die jeweilige Stimme beim Parteitag bekommen soll: Jens Spahn, Friedrich Merz oder Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei Matthias Hauer sah das so aus:

Nur: Hauer will gar nicht für Merz stimmen — der frühere CDU/CSU-Fraktionschef stehe bei ihm “klar auf Platz 3.” Im Interview mit “Vice” sagt Hauer:

Ich hatte im Vorfeld diverse Anrufe und E-Mails von Mitarbeitern der Bild am Sonntag bekommen, die mein Votum beim Parteitag abfragen wollten. Ich wollte mich dazu nicht äußern und habe es auch nicht getan.

Trotzdem hat “Bild am Sonntag” einfach “Merz” unter Hauers Foto geschrieben (wofür “BamS”-Chefredakteurin Marion Horn um Entschuldigung bat).

Und Hauer ist bei weitem nicht der einzige Delegierte, bei dem das in “BamS” angegebene angebliche Votum falsch ist. Allein im Kreisverband von Matthias Hauer soll die Redaktion zwei weitere Fehler gemacht haben. Ebenfalls im “Vice”-Interview sagt der Bundestagsabgeordnete:

Ich kann natürlich nicht für 1.001 Delegierte sprechen, aber zumindest für mein Umfeld. Und bei drei von vier Delegierten der CDU Essen ist die Angabe des beabsichtigten Wahlverhaltens falsch.

Und es geht noch weiter. Die Delegierte Susanne Wetterich soll laut “Bild am Sonntag” zwischen Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz schwanken:

Bei Twitter sagt Susanne Wetterich:

Arnd Hilwig wolle für Kramp-Karrenbauer stimmen, so “Bild am Sonntag”:

Bei Twitter schreibt er, dass er a) Kreisvorsitzender sei (und nicht “Kreisvorsitzende”) und b) gar nicht geantwortet habe:

Thomas Jarzombek sei laut “BamS” noch “unentschlossen”:

Tatsächlich habe er der Redaktion aber gesagt, dass er nicht mitmachen wolle bei der Umfrage:

Bernd Schulte wolle für Friedrich Merz stimmen, heißt es in “Bild am Sonntag”:

Das sei nicht falsch, so Schulte bei Twitter. Allerdings sei er nie in der Sache kontaktiert worden:

Anna Stelten sei “unentschlossen”, wen sie wählen wolle, so “Bild am Sonntag”:

In der “Rheinischen Post” stand allerdings bereits am Samstag, Stelten wolle für Annegret Kramp-Karrenbauer stimmen. Auf unsere Anfrage sagte Anna Stelten: “Mit ‘Bild am Sonntag’ habe ich nie gesprochen.”

Olaf Lehne wolle seine Stimme Jens Spahn geben, steht in “BamS”:

Ebenfalls in der “Rheinischen Post” stand bereits am Samstag, Lehne werde für Freidrich Merz stimmen. Das Büro von Olaf Lehne antwortete uns auf Nachfrage, dass der Landtagsabgeordnete nie mit “Bild am Sonntag” gesprochen habe. Das, was in der “Rheinischen Post” steht, stimme.

Matthias Grahl werde für Friedrich Merz stimmen, behauptet “BamS”:

In der “Leipziger Volkszeitung” steht hingegen, dass Grahl sich noch nicht festgelegt habe. Das sei auch richtig so, sagt uns Grahl auf Nachfrage. Mit “Bild am Sonntag” habe er nie geredet.

Thomas Feist werde laut “Bild am Sonntag” ebenfalls für Friedrich Merz stimmen:

Der “Leipziger Volkszeitung” sagte Feist allerdings: “Bis Mittwoch Nachmittag läuft noch unsere Mitgliederbefragung, dann sehen wir weiter.” Daher sei er bisher “unentschlossen”.

Das sind allein die Delegierten, die sich selbst öffentlich zur “BamS”-Sammelwut geäußert haben, oder bei denen wir bei Stichproben Differenzen zu Aussagen in anderen Medien entdecken konnten. Es dürfte noch einige weitere solcher Fälle geben.

Wie schlampig “Bild am Sonntag” gearbeitet hat, kann man auch bei den kleineren Fehlern sehen: Es wurden Kreisverbände genannt, die es gar nicht gibt, ein Stadtrat wurde zum “Stadtrad”, beim Delegierten Ulrich Lange aus Paderborn verwendete die Redaktion ein Foto des CSU-Politikers Ulrich Lange und so weiter.

(Davon abgesehen kann man die Aktion der “BamS” auch aus anderen Gründen kritisieren: Es handelt sich um einen extrem hohen Aufwand mit überschaubarem Ergebnis — gerade mal 272 der 1001 Delegierten haben überhaupt eine Präferenz für Spahn, Merz oder Kramp-Karrenbauer genannt (dazu zählen auch jene, die sagen, dass sie nie mit “Bild am Sonntag” geredet haben, siehe oben). Unter dem Großteil der Fotos steht also “keine Antwort” oder “keine Angabe”. Samira El Ouassil schreibt drüben bei “Übermedien” (derzeit nur mit Abo lesbar) ausführlicher über den Aspekt. Bezeichnend auch, wie die “BamS”-Leute sich als Kämpfer gegen böse Widerstände gerieren: “DIE GEHEIME LISTE DER CDU-DELEGIERTEN – Sie entscheiden, wer auf Merkel folgt! Aber die Bundes-CDU will nicht, dass SIE wissen, wer diese Menschen sind. BamS hat sie gesucht und angerufen”. Dass die CDU die Liste mit den 1001 Delegierten nicht einfach an die Redaktion rausgegeben hat, hat vor allem mit dem Datenschutz und Gesetzten zu tun und nichts mit Geheimhaltung oder Verschleierung.)

Für den stellvertretenden “BamS”-Chefredakteur Christian Lindner ist dieses ganze Durcheinander jedenfalls nichts Geringeres als …

Ja, “ein Bekenntnis” ist das allemal — eines zu unsauberen Methoden und schlechter Recherche.

Dazu auch:

Mit Dank an @dramhappert, @DerFalkeBlog und Daniel P. für die Hinweise!

Mitglieder der Jungen Union (JU) haben am vergangenen Freitag in einer Berliner Kneipe das sogenannte Westerwaldlied gesungen. Eine Videoaufnahme zeigt Vertreter der CDU-Nachwuchsverbände aus Limburg und Rheingau-Taunus beim Grölen des einst bei der Wehrmacht sehr beliebten Textes. Deutsche Soldaten hatten das Westerwaldlied im Zweiten Weltkrieg unter anderem bei ihren Einmärschen in Luxemburg, Holland und Frankreich gesungen. Dass die JUler den Wehrmachtsschlager am 9. November, dem 80. Jahrestag der Reichspogromnacht, anstimmten, sorgt für zusätzliches Entsetzen, auch wenn das Singen des Liedes nicht verboten ist.

Bei Bild.de berichten sie heute auch über den Vorfall:

Die Redaktion schreibt dazu unter anderem:

Die zufällig anwesende jüdische Künstlerin Mia Linda Alvizuri Sommerfeld war eine der ersten, die ihr Handy zückte, um das bittere Treiben aufzuzeichnen. Ihre Aktion sorgte nach Angaben des “Tagesspiegels” dafür, dass die Gruppe das “Westerwaldlied” (mit den für sich genommen harmlosen Zeilen: “Heute wollen wir marschier’n/einen neuen Marsch probier’n/in dem schönen Westerwald/ja da pfeift der Wind so kalt”) intonierte.

2012, da war die Wehrmachtstradition des Westerwaldliedes lange bekannt, brachte “Bild am Sonntag” einen Sampler mit den “größten Oktoberfest-Hits” auf den Markt. Auf CD 2, zwischen “Ich War Noch Niemals In New York”, gesungen von Willi Herren, und “Das geht ab” von den Atzen, findet man das Lied “Oh — du schöner Westerwald (Eukalyptusbonbon)”:

Das Volksmusik-Trio Heidis Erben singt dort unter anderem:

Heute wollen wir marschier’n
einen neuen Marsch probier’n
in dem schönen Westerwald
ja da pfeift der Wind so kalt

Und auch sonst ist der Text des Songs auf dem “BamS”-Sampler deckungsgleich mit dem des beliebten Wehrmachtsliedes. Einzige Ausnahme: Ballermann-Größe Mickie Krause ruft zwischendurch immer mal wieder “Eukalyptusbonbon”.

Wie schreibt Bild.de gleich noch mal? Was für ein “bitteres Treiben”.

Mit Dank an Max S. für den Hinweis!

Um bei “Bild” Sportchef zu werden, muss man besondere Fähigkeiten besitzen. Man muss während eines Fußballspiels zum Beispiel Dinge sehen, die andere nicht sehen.

Walter M. Straten, aktueller “Bild”-Sportchef, kann das. Zum gestrigen Bundesligaspiel zwischen dem FC Bayern München und Bayer 04 Leverkusen schreibt er in “Bild am Sonntag” und bei Bild.de:

Heiko Herrlich dachte wirklich, wenn er seine Leverkusener zu einer Maurer-Truppe umbaut, könnte er sich einen Punkt ermörteln. Julian Brandt, der beim Frankreich-Spiel in München noch so begeistert hat, wurde zunächst sogar geopfert.

Für Laien wie uns ist es schwer zu sagen, was einen Fachmann wie Straten da “so begeistert hat” — Leverkusens Julian Brandt kam beim 0:0-Unentschieden der deutschen Nationalmannschaft gegen Frankreich gar nicht zum Einsatz.

Mit Dank an Frank L. für den Hinweis!

Nachtrag, 13:19 Uhr: Bei Bild.de haben sie den Fehler inzwischen korrigiert. Dort heißt es nun:

Heiko Herrlich dachte wirklich, wenn er seine Leverkusener zu einer Maurer-Truppe umbaut, könnte er sich einen Punkt ermörteln. Julian Brandt, der beim Peru-Spiel noch so begeistert hat, wurde zunächst sogar geopfert.

Beim 2:1-Sieg der deutschen Nationalmannschaft gegen Peru hat Julian Brandt auch tatsächlich mitgespielt und sogar ein Tor erzielt. Kann also gut sein, dass er den “Bild”-Sportchef “begeistert” hat.

Walter M. Straten hat die Sache auch bei Twitter noch mal geradegerückt:

Wir erinnern uns: “Bild”-Oberchef Julian Reichelt fand es überhaupt nicht in Ordnung, als die Redaktion des Medienmagazins “kress pro” in ihrer Oktoberausgabe die Jahresgehälter von Verlagsmanagern und Chefredakteuren schätzte. Darunter war nämlich auch das geschätzte Gehalt von Reichelt, das “irgendwo zwischen 500.000 Euro und 1 Million liegen” soll.

“kress pro”-Chefredakteur Markus Wiegand schrieb in der darauffolgenden November-Ausgabe:

Einige der Betroffenen kommentierten die Schätzung informell, die meisten verzichteten jedoch auf einen Kommentar.

Julian Reichelt war der einzige Chefredakteur, der uns bat, auf eine Schätzung zu verzichten. Er argumentierte, dass eine Schätzung seines Gehalts das Risiko finanziell motivierter Straftaten gegen seine Familie erhöhen würde.

Folgen wir mal kurz dieser Logik.

Dann bringen Julian Reichelt und die von ihm verantwortete “Bild am Sonntag” heute die Familien vieler Menschen in Gefahr:

Die “ganze Mannschaft” ist der HSV, und die “geheime Gehaltsliste” stammt aus der Saison 2015/2016. Eine Frau soll im August 2015 im Hamburger Jenischpark den Rucksack des damalige HSV-Managers Peter Knäbel gefunden haben. Darin auch die Liste mit den Spielergehältern, die “Bild am Sonntag” heute komplett veröffentlicht, mit monatlichem Grundgehalt, fixen Sonderzahlungen, Siegprämien, flexiblen Sonderzahlungen und so weiter. Die erwarteten Jahresvergütungen der 28 Spieler liegen zwischen 48.000 Euro und 3,8 Millionen Euro. Alles ausführlich nachzulesen auf einer “BamS”-Doppelseite:

(Unkenntlichmachungen durch uns.)

Auch bei Bild.de bringen Julian Reichelt und sein Team die Familien der damaligen HSV-Spieler nach Reichelt-Logik in Gefahr: “Die geheime Gehaltsliste des HSV” ist ganz oben auf der Startseite verlinkt:

An diesem In-Gefahr-bringen will Julian Reichelt natürlich noch verdienen: Der Artikel befindet sich hinter der Bezahlschranke.

Dazu auch:

Es ist schon beeindruckend, wie die “Bild”-Medien es immer wieder hinbekommen, grausig ungenau und fehlerhaft über Flüchtlinge und Asylbewerber zu berichten. Gerade erst wieder, am Samstagabend bei Bild.de …

… und gestern in “Bild am Sonntag”:

“BamS”-Autor Lars Petersen hat den Text geschrieben und er scheint sich wirklich große Mühe gegeben zu haben, möglichst viel Irreführendes und Falsches darin unterzubringen.

Was in den Überschriften erstmal nicht klar wird: Es handelt sich bei der “Flüchtlingsfamilie” nicht etwa um eine Frau, einen Mann und ein Kind oder eine vierköpfige Familie, sondern um eine Mutter mit neun Kindern. Die 7300 Euro verteilen sich also auf zehn Personen.

Diese zehnköpfige Familie hat am 21. März 2017 einen Bescheid vom Landratsamt Leipzig bekommen, in dem ihr staatliche Leistungen gewährt werden: in der Summe eben für etwas mehr als 7300 Euro pro Monat. Der Bescheid tauchte, über welche Wege auch immer, vor einigen Tagen im Internet auf, drehte die große Runde durch den flüchtlingsfeindlichen Kosmos und landete anscheinend auch bei “BamS”-Autor Petersen.

Die 7300 Euro, die Bild.de und “Bild am Sonntag” plakativ in ihre Titelzeilen gepackt haben, dürften — sofern der Bescheid nicht gefälscht ist — stimmen. Doch schon die Worte “bekam” und “kassierte” in den Bild.de-Überschriften sind bedenklich. Man kann sie schließlich so verstehen, dass die Flüchtlingsfamilie die ganze Summe bar ausgezahlt bekommen oder dass der Staat sie ihr in dieser Höhe überwiesen hat. Doch weder das eine noch das andere stimmt. Tatsächlich hat die Familie deutlich weniger (Bar-)Geld pro Monat bekommen. Der Landkreis Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem im Internet aufgetauchten Bescheid herausgegeben. Darin steht unter anderem:

Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass eine Gesamtsumme zwar berechnet wird, aber die Kosten für die Unterbringung in einem Asylwohnheim nicht an die Bewohner geht. Die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie in einer Gemeinschaftseinrichtung können monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Zudem ist auch die soziale Grundbetreuung enthalten. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.

Zur Verfügung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!

(Hervorhebungen im Original.)

Also gerade mal Sozialhilfe-Niveau (wie viel das genau ist — dazu später mehr) und die Unterbringung in einer “Gemeinschaftseinrichtung”.

Die Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zitiert Lars Petersen in seinem Text sogar. Er und seine Redaktion wissen also, dass die Flüchtlingsfamilie nie 7300 Euro pro Monat ausbezahlt bekommen hat, sondern ein Großteil schon vorher abgezogen wurde. Dass die Überschrift diesen Umstand in ihrer verkürzten Form nicht wiedergibt, ist ziemlich problematisch, denn es handelt sich bei dem Bild.de-Artikel um einen “Bild plus”-Inhalt. Dadurch erfahren nur Abonnenten, dass die Frau und ihre Kinder nicht monatlich 7300 Euro bar auf die Hand bekommen haben. Und auch die meisten Leute, die unter dem Facebook-Post der “Bild”-Redaktion (bis jetzt über 7700 Mal geliket, über 2700 Mal geteilt, über 2400 Mal kommentiert) wütende Kommentare hinterlassen haben, dürften diesen Fakt nicht kennen. Dort wird schon “ein neuer Führer” gefordert, es werden Ausländer als Feindbilder gepflegt (“Und wieder werden Ausländer bevorzugt”) und die Armen gegen die ganze Armen ausgespielt (“Tja und hier Sammeln unsere Leute Pfandflaschen . Du darfst eben alles sein , nur nicht Deutscher.”).

Man kann nun streiten, wie fahrlässig die Formulierungen “bekam” und “kassierte” in den Schlagzeilen sind. Im Text wird es dann jedenfalls richtig abenteuerlich. Direkt am Anfang schreibt Petersen:

Weil ihr Asylverfahren länger als 15 Monate dauerte, bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich 7300 Euro vom Staat.

Und ein paar Sätze später:

Grund für den hohen Betrag: Nicht nur die Anzahl der Familienmitglieder, sondern auch die langsame Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Das ist irreführend. Die Dauer der “Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” ist nicht das entscheidende Kriterium für die Höhe der staatlichen Leistungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in Deutschland, wann Asylbewerbern welche Gelder und welche Leistung zustehen. Für den Fall der zehnköpfigen Familie, über die Lars Petersen schreibt, ist Paragraph 2 wichtig:

Abweichend (…) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Durch diesen Paragraphen erhalten Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten in Deutschland befinden, eine sogenannte “Analogleistung”, deren Höhe sich am “Zwölften Buch Sozialgesetzbuch”, der Sozialhilfe, orientiert. Wer zu den “Leistungsberechtigten” zählt, steht in Paragraph 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Und dort sind nicht nur diejenigen aufgezählt, deren Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, sondern zum Beispiel auch Asylbewerber, deren Anträge bereits abgelehnt wurden und die sich nur mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Mal rein theoretisch: Wäre das “BaMF” beim Asylantrag der zehnköpfigen Familie, über die Petersen berichtet, schneller gewesen und hätte den Antrag beispielsweise schon nach acht Monaten abgelehnt und eine Duldung ausgesprochen, würden der Familie nach insgesamt 15 Monaten in Deutschland ebenfalls Leistungen in Höhe von 7300 Euro zustehen. Das Tempo des Bundesamtes ist dabei irrelevant.

Nicht nur irreführend, sondern völlig falsch ist folgende Behauptung von Lars Petersen:

Laut Paragraf 2 Asylbewerberleistungsgesetz steht Flüchtlingen, die länger als 15 Monate auf ihren Bescheid warten und sich in der Zeit nichts zuschulden haben kommen lassen, Sozialhilfe zu. Dann erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte

15 Monate auf den Bescheid warten und, zack!, “die staatlichen Leistungen” verdoppeln sich? Nein, sie steigen in einem viel geringeren Maße. An dieser Stelle muss man sich das Asylbewerberleistungsgesetz noch etwas genauer anschauen. Und man sollte der Übersicht halber drei Fälle unterscheiden:

Fall 1: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland in einer Aufnahmeeinrichtung lebt.
Fall 2: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.
Fall 3: eine Person, die länger als 15 Monate in Deutschland und außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.

Für Fall 1 beschreibt Paragraph 3, Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes die “Grundleistungen”. Diese setzen sich aus dem “notwendigen Bedarf” (Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und so weiter) und dem “notwendigen persönlichen Bedarf” (Handykosten, S-Bahn-Tickets, mal ins Kino gehen und so weiter) zusammen. Der “notwendige Bedarf” soll in der Regel durch Sachleistungen gedeckt werden — zum Beispiel ein Bett und Essen in der Aufnahmeeinrichtung oder Kleidung aus einer Ausgabestelle. Der “notwendige persönliche Bedarf” wird häufig in Form eines Taschengeldes in bar ausgezahlt. Für einen alleinstehenden Erwachsenen etwa sind das aktuell 135 Euro im Monat, für einen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren 76 Euro.

In Paragraph 3, Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es um Fall 2:

Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (…) sind (…) vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.

Das heißt: Der Erwachsene, der innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung lebt, bekommt nicht nur die 135 Euro für den “notwendigen persönlichen Bedarf” ausbezahlt, sondern auch Bargeld für den “notwendigen Bedarf”. Das sind 219 Euro pro Monat extra. Insgesamt bekommt ein alleinstehender Flüchtling innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland also monatlich 354 Euro vom Staat, wenn er außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Dazu werden unter anderem auch noch Kosten für die Unterkunft übernommen.

Die zehnköpfige Flüchtlingsfamilie, über die die “Bild”-Medien berichten, dürfte im März 2017 von Fall 2 zu Fall 3 gewechselt sein: Sie waren schon vorher in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, allerdings waren sie nun berechtigt, die “Analogleistung” zu beziehen, weil sie sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhielten. Bei dieser Änderung sollen sich laut Lars Petersen “die staatlichen Leistungen auf das Doppelte” erhöhen. Das ist Nonsens. Stattdessen steigt die Summe bei einem alleinstehenden Erwachsenen von bisher 354 Euro auf 416 Euro. Auch hier kommt noch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft hinzu, die — wie in der Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zu lesen ist — mitunter recht hoch sein können.

So viel zu dem Unfug, den Lars Petersen (der vor einem Monat übrigens schon Unfug über Flüchtlinge in Deutschkursen verbreitet hat) in seinem Text unterbringen konnte. Ganz am Ende zitiert der “BamS”-Autor noch Kai Wegner, der für die CDU im Bundestag sitzt:

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (45, CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung: “Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten — egal, wie lang es dauert.”

Noch einmal extra für Wegner:

Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bereits “für das gesamte Verfahren”. Es handelt sich nur um unterschiedliche Paragraphen. Die 7300 Euro sind nicht die monatlichen “Einkünfte” der zehnköpfigen Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich um die Summe, die der Staat für sie im Monat ausgibt, zum größten Teil für eine Unterkunft. Jede deutsche Mutter mit neun Kindern im selben Alter würde als Sozialhilfeempfängerin genauso viel und dieselben Leistungen bekommen wie die Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich hier schließlich um die Sicherung des Existenzminimums, die jeder Person zusteht, ob sie nun aus Afghanistan oder aus Arnsberg stammt. Und die Familie, über die Lars Petersen schreibt, lebte sicher nicht in Saus und Braus. Sie lebte zu dem Zeitpunkt, als der Bescheid ausgestellt wurde, in einer Gemeinschaftsunterkunft und auf Sozialhilfe-Niveau. Das ist wahrlich das komplette Gegenteil von allem, auf das man neidisch sein könnte.

Mit Dank an Florian K., Theo H., Heiko und @gegenRechts84 für die Hinweise!