Richter halten sich an Vorschriften? Das macht “Bild” wütend

Mit der Rechtsstaatlichkeit in Deutschland kann die “Bild”-Redaktion derzeit nicht viel anfangen. Am Montag veröffentlichte sie eigenmächtig Fahndungsaufrufe, wozu es normalerweise eine richterliche Anordnung braucht. Gestern offenbarte ihr Oberchef sein ganz eigenes Verständnis davon, wann das Recht am eigenen Bild verletzt ist. Und heute sind die Mitarbeiter von “Bild” und Bild.de “wütend”, weil Richter sich an Vorschriften halten:


Während und nach den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg gab es einige Festnahmen. Unter anderem wurden 13 Personen in der Nacht von Freitag auf Samstag von der Polizei in Gewahrsam genommen, weil man sie verdächtigte, von einem Hausdach Steine und einen Molotow-Cocktail auf Polizisten geschmissen zu haben.

Diese 13 Personen sind nun alle wieder frei. Und die “Bild”-Medien “wütend”:

Jetzt sind alle — elf Männer und zwei Frauen – wieder frei. Das macht wütend!

Begründung: Die Personen wurden zwar vor Ablauf der Frist zum Gericht gebracht — doch es blieben den Richtern nur zweieinhalb Stunden für Vernehmungen. Teilweise wurden Dolmetscher benötigt. Fünf kamen nicht rechtzeitig dran, mussten freigelassen werden. Den anderen konnten bislang keine konkreten Taten nachgewiesen werden.

Man kann das Ganze noch etwas detaillierter aufschlüsseln, so wie es “Spiegel Online” zum Beispiel getan hat:

Eine Verlängerung der Ingewahrsamnahme scheiterte demnach in fünf Fällen daran, dass die Polizei die 13 Anträge hierfür so kurzfristig einreichte, dass die hoch belastete Nebenstelle des Amtsgerichts Hamburg nicht mehr rechtzeitig vor Ablauf der Frist eine Entscheidung darüber habe treffen können.

In vier Fällen habe mangels Anhaltspunkten für die Beteiligung an den Gewalttaten die Freilassung angeordnet werden müssen. In weiteren vier Fällen sei die Ingewahrsamnahme bis zum Sonntag beziehungsweise Montag verlängert worden, dann waren auch diese Personen freigekommen.

Acht der 13 Personen konnte also keine konkrete Straftat zugeordnet werden, die anderen fünf wurden aus Zeitmangel nicht überprüft.

Das macht die Leute bei “Bild” und Bild.de also “wütend”: Dass man Personen, bei denen man aktuell nicht sicher sagen kann, dass sie irgendetwas Illegales getan haben, nicht einfach wegsperrt.

BILDblog dankt

Wir sind spät dran — kommen wir also gleich zur Sache: Vielen lieben Dank an all diejenigen, die uns im vergangenen Monat finanziell unterstützt und damit sichergestellt haben, dass es hier beim BILDblog weiterhin Medienkritik geben kann.

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Glasklare Wahrheiten, Hämisches Gelächter, Ruhmloser Böhmibesuch

1. G20-Akkreditierungen: Stellungnahmen von BKA und Bundespresseamt sind unzureichend und stigmatisierend
(netzwerkrecherche.org)
“Netzwerk Recherche” hat einen Übersichtsartikel zum Thema der entzogenen G20-Akkreditierungen verfasst: “Mehrere Tage haben das Bundespresseamt und das Bundeskriminalamt nun gebraucht, um sich zum Entzug von Akkreditierungen während des G20-Gipfels zu erklären. Doch die beiden Stellungnahmen werfen erst recht Fragen auf. Denn sie beantworten nicht, warum einigen Kolleginnen und Kollegen plötzlich ihre Akkreditierungen entzogen wurden. Viel schlimmer: Sie stigmatisieren die Journalistinnen und Journalisten pauschal als Sicherheitsrisiko.” Julia Stein, die erste Vorsitzende des “Netzwerk Recherche”, kritisiert insbesondere das Verhalten des Regierungssprechers: „Seiberts Stellungnahme enthält nicht den Hauch des Bedauerns zu diesem rücksichtslosen Vorgehen, das ist sehr enttäuschend“
PS: Tilo Jung hat einen Video-Zusammenschnitt (3:50 Min.) mit den “glasklaren Wahrheiten” von Regierungssprecher Seibert veröffentlicht.

2. Hämisches Gelächter
(correctiv.org, Rupp Doinet)
Immer mehr Online-Medien schränken die freie Kommentarfunktion ein, weil sie sich eine personalintensive Moderation nicht leisten können. Als der „Münchner Merkur“ online vom Tod eines Asylbewerbers berichtete, der im Freibad ertrunken war, gingen innerhalb von 24 Stunden an die 200 Hasskommentare oder rassistische Postings ein. Der “Münchner Merkur” kapitulierte und schloss den freien Kommentarbereich unter dem Bericht. Andere Medien reagieren ähnlich und bieten nur unter ausgewählten Artikeln die Möglichkeit zum Kommentieren an.

3. Mein wenig ruhmreicher Auftritt bei Böhmermann
(jetzt.de, Johanna Maria Knothe)
Fernsehmacherin Johanna Maria Knothe erzählt von ihrem Besuch bei Jan Böhmermanns Sendung “Neo Magazin Royale”. Ihr Auftritt verlief nicht so “ruhmreich” wie sie es sich selbst gewünscht hätte. In einem Artikel des Frauen-Onlineportals “Edition F” sei das Ganze hinterher sogar als enttäuschend und sexistisch beschrieben worden. Johanna Maria Knothe rekapituliert das Geschehen und kommt bald zur Frage, warum deutlich weniger Frauen als Männer im Fernsehen präsent sind.

4. Der Mr Snapchat des 20-fachen Schweizer Meisters
(20min.ch, Adrian Hunziker)
Simon Walter ist der Social-Media-Manager des FC Basel 1893 und betreut alle Kanäle des 20-fachen Schweizer Meisters. Zusammen mit seinem Kollegen versorgt er die mehr als zwei Millionen Fans des Vereins mit Infos, Bildern und Videos. “20 Minuten” hat dem Social-Media-Mann an einem Spieltag der vergangenen Spielzeit über die Schultern geschaut.

5. Grundlos gelöscht – und dann?
(taz.de, Christian Rath)
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) sorgt weiter für Diskussionen. Selbst die Union fordere einen Anspruch auf Wiederherstellung zu Unrecht gelöschter Äußerungen auf Facebook. “Ein funktionierendes ‚put back-Verfahren‘ ist ein wirksames Mittel gegen ‚Overblocking‘, also gegen eine übermäßige Löschpraxis von Internetplattformen. Es dient damit der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit im Netz und wirkt unberechtigten oder gar missbräuchlichen Beschwerden entgegen.” Das Justizministerium will sich des Themas aber anscheinend nicht annehmen. Zumindest in dieser Legislaturperiode nicht.

6. Twitter-Nutzer verklagen Trump
(faz.net)
Der US-amerikanische Präsident Donald Trump ist bekanntermaßen ein leidenschaftlicher Twitterer. Doch so gerne und brachial er dort austeilt, so sensibel reagiert er mitunter, wenn es Gegenwind gibt. Nun haben sieben von ihm blockierte Twitter-Nutzer den amerikanischen Präsidenten verklagt. Ihr Ausschluss aus einem „öffentlichen Forum“ verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Grundrecht auf Meinungsfreiheit.

“Bild” fahndet nicht nach den G20-“Verbrechern”, “Bild” fahndet nur

Manchmal gibt es ja Versuche, mit “Bild”-Chef-Chef Julian Reichelt zu diskutieren. Der US-Journalist Glenn Greenwald hat das zum Beispiel mal probiert. Genauso Rafael Buschmann vom “Spiegel”. Die Erkenntnisse aus diesen Diskussionen halten sich in der Regel in Grenzen, und häufig scheint das Ganze auch daran zu scheitern, dass Julian Reichelt sich in Logiken bewegt, die für andere Personen schlicht nicht zugänglich sind.

Heute, bei einem Interview von Reichelt mit “radioeins” (Audio, 4:49 Minuten), konnte man das mal wieder ganz gut beobachten.

Es ging um die von “Bild” initiierte G20-“Verbrecher”-Fahndung. Moderator Volker Wieprecht sagt zu Reichelt, dass es ja Kritik gebe, dass seine Redaktion sich “zur Polizei, zum Staatsanwalt und zum Richter in einer Person” mache und damit illegal handele.

Der “Bild”-Oberchef antwortet:

Ja, das ist natürlich völliger Quatsch. Also weder zur Polizei noch zum Staatsanwalt noch zum Richter, weil wir ja nicht fahnden, das können wir nicht, weil wir nicht anklagen, das wollen wir nicht und das können wir nicht, wie es ein Staatsanwalt tun würde, und weil wir nicht urteilen, wie es ein Richter tun würde.

Bleiben wir erstmal bei Reichelts Wahrnehmung, dass “Bild” nicht fahnde. Seine Antwort auf die Vorwürfe, die Wieprecht nennt, geht noch weiter:

(…) und weil wir nicht urteilen, wie es ein Richter tun würde. Der bayerische Justizminister zum Beispiel, der ja in so einer Debatte auch nicht ganz irrelevant ist, sieht das anders und schreibt auf Facebook: “Der Fahndungsaufruf von ‘Bild’ ist meiner Meinung nach zu begrüßen und nicht zu kritisieren. Es besteht ein hohes Interesse der Gesellschaft, die linksradikalen Extremisten zu finden.” Und: “Warum soll die freie Presse hier nicht zur Aufklärung beitragen?”

Reichelt schmückt sich mit einem Lob des bayerischen Justizministers für eine Fahndungsaktion, die es gar nicht gibt, weil “Bild” ja überhaupt nicht fahndet. Urgh.

Die Aussage, dass “Bild” nicht urteile, ist mindestens genauso überraschend. Nur zur Erinnerung: Die Titelseite des Blatts sah am Montag so aus:


(Unkenntlichmachungen durch uns.)

“Wer kennt diese G20-Verbrecher?” steht dort. Es steht dort nicht: “Wer kennt diese Menschen, bei denen wir die Vermutung haben, dass sie eine Straftat begangen haben?” Oder, noch etwas zurückhaltender: “Wer kenn diese Menschen auf den Fotos?” Die “Bild”-Medien haben beim Verfassen der Titelzeile bereits geurteilt: Hier handelt es sich um “Verbrecher”. Sie haben auf Gerichtsentscheidungen gepfiffen. Sie haben auf die Unschuldsvermutung gepfiffen. Sie haben auf Rechtsstaatlichkeit gepfiffen.

Julian Reichelt hat sowieso, auch das zeigt sein Interview mit “radioeins”, eine mitunter sehr eigenartige Rechtsauffassung. Als Moderator Volker Wieprecht sagt, dass es “ja das Recht am eigenen Bild” gebe, “das da offensichtlich verletzt wurde”, entgegnet Reichelt:

Naja, das Recht am eigenen Bild ist dann verletzt, wenn der Betroffene sich in seinem Recht verletzt fühlt und das zur Anzeige bringt. Alle Betroffenen, die wir gezeigt haben, habe ich öffentlich auf Twitter eingeladen, dieses Recht geltend zu machen und sich an uns, an “Bild” zu wenden, gerne an mich persönlich, und zu sagen: “Hier ist mein Recht am eigenen Bild verletzt. Mein Name ist soundso. Und ich möchte dieses Recht am eigenen Bild gerne einfordern.” Wir werden das dann hier prüfen und wir werden Daten, die uns dann übermittelt werden an die Polizei weiterreichen, und dann kann entschieden werden.

Julian Reichelt wird nicht ernsthaft selber glauben, dass eine Rechtsverletzung erst dann eine Rechtsverletzung ist, wenn derjenige, dessen Recht verletzt wurde, sich dagegen wehrt. Mit so viel Doofheit wäre er nicht in die Position gekommen, in der er sich aktuell befindet.

Seine Aussage verdeutlicht aber das ekelige Kalkül hinter der ganzen “Bild”-Aktion: Wo kein Kläger, da kein Richter. Es geht nicht darum, sauber zu arbeiten. Es geht darum, sauber aus der Sache rauszukommen.

Bild.de schießt “Eigentor”-Eigentor

Bei Bild.de finden sie es ziemlich “peinlich”, was einer Redaktion in Irland vor Kurzem passiert ist:

Bild.de schreibt dazu:

Peinliches Eigentor bei der irischen Zeitung “Sport Herald”!

Das Blatt titelt in seiner heutigen Ausgabe mit der Zeile “Lukaku is ready for work” (zu deutsch: Lukaku ist bereit für die Arbeit). Gemeint ist der Wechsel des belgischen Torjägers vom FC Everton zu Manchester United. Dafür hat das Blatt den Kicker schon mal in die Trainingsklamotten von ManU montiert.

► Problem: Es ist nicht Romelu Lukaku (24)! Die Iren-Zeitung nahm fälschlicher Weise ein Foto des Rappers Stormzy (23).

Wo fangen wir an, liebe Bild.de-Korrektoren? Vielleicht damit, dass die Zeitung, über die ihr schreibt, nicht “Sport Herald” heißt, sondern “The Herald”. Es stimmt zwar, dass über dem vermeintlichen Lukaku-Foto “SPORT Herald” steht …

… aber das auch nur, weil es sich um die Rückseite des “Herald” handelt, auf der die Sportgeschichten der Ausgabe angekündigt wurden.

Außerdem liegt ihr mit eurer Aussage daneben, dass es sich um die “heutige Ausgabe” handelt. Euer Artikel ist gestern, am 11. Juli, erschienen. Der “Herald”-Artikel stammt vom 10. Juli, was man ohne große Probleme anhand des Datums auf der Seite erkennen kann.

Und dann stimmt es auch nicht, dass “The Herald” irgendjemanden “in die Trainingsklamotten von ManU montiert” habe. Ja, die Redaktion hat die falsche Person abgebildet. Aber das Foto des Rappers Stormzy in einer Trainingsjacke von Manchester United gibt es tatsächlich. Es dürfte aus einem Interview mit der Fußballseite “SoccerBible” vom 13. Mai 2016 stammen.

Mal abgesehen von diesen kleineren Fehlern eurerseits ist es natürlich schon ziemlich “peinlich”, wenn eine Redaktion zwei Personen verwechselt. Man stelle sich nur mal vor, dass sie den Fußballer Mario Balotelli zeigt und gleichzeitig schreibt, dass es der Fußballer Paul Pogba sei.

Oder sie will Loriot zeigen und wählt dafür ein Foto von Heinz Erhardt.

Oder sie behauptet, dass auf einem Bild Sängerin Beyoncé zu sehen ist, obwohl es sich um eine ganz andere Frau handelt.

Oder sie möchte ein Foto einer verstorbenen Tennisspielerin veröffentlichen und benutzt stattdessen ein Foto einer lebenden Tennisspielerin.

Oder.

Oder.

Oder.

Oder.

Oder.

Oder.

Oder.

Oder.

Was übrigens alles andere als “peinlich” ist: Wie das Team von “The Herald” mit dem Fauxpas umgegangen ist. Noch am selben Tag wie die Lukaku-Verwechslung veröffentliche es auf der eigenen Internetseite eine Entschuldigung:

Hands up, we got it badly wrong.

Earlier, we made an error with a picture of Romelu Lukaku that wasn’t him. It was Stormzy.

To be honest, we are totally embarrassed and want to say sorry to all involved and our readers for the error. We will keep our eye on the ball in future.

Bild.de wählt in solchen Situation — wenn überhaupt etwas berichtigt wird — lieber den Weg der stillen Korrektur.

Mit Dank an @WobTikal für den Hinweis!

G20-Dekkreditierung, Rechte Echokammer, Boulevard-Selbstjustiz

1. G20-Akkreditierungsentzug: Scharfer Streit über Datenschutz und Pressefreiheit
(heise.de, Stefan Krempl)
Beim G20-Gipfel wurden 32 Medienvertretern aufgrund von “Sicherheitsbedenken” die bereits gewährten Akkreditierungen wieder entzogen. Der Grund: Sie standen auf einer zweifelhaften Schwarzen Liste des Bundeskriminalamts. Datenschützer und Medienexperten verurteilen den Vorgang. Verschärfend kommt hinzu, dass der Verdacht besteht, dass ausländische Geheimdienste hinter dem Ausschluss stecken. Weiterer Lesetipp: Das Protokoll zweier betroffener Journalisten: “Das kommt einem Berufsverbot gleich”

2. „Rechtspopulistische Vereinnahmung des Berliner Kurier“: DuMont geht gegen AfD-nahen Deutschland Kurier vor
(meedia.de)
Heute ist es so weit: Die AfD-nahe Wochenzeitung “Deutschland Kurier” erscheint mit einer Auflage von 300.000 Exemplaren auf dem Berliner Markt. Das Blatt wird vom rechtskonservativen “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” herausgegeben und hat bereits im Vorfeld für viel Gesprächsstoff gesorgt. Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu: Das Logo der Rechts-Postille ähnelt auf frappierende Weise dem des “Berliner Kuriers”. Dort prüft man rechtliche Schritte.

3. Sieben Dinge, die ich in der rechten Facebook-Echokammer gelernt habe
(sueddeutsche.de, Simon Hurtz)
“SZ”-Autor Simon Hurtz startete 2015 ein Experiment: Auf Facebook legte er den Fake-Account “Tim” an. Tim interessiert sich für schnelle Autos, schläft in FC-Bayern-Bettwäsche und hat ein stark ausgeprägtes, rechtskonservatives Weltbild. Diesem Weltbild entsprechend liket er sich durch Facebook. Die Motivation: “Ich wollte keinen politischen Extremisten erschaffen, sondern einen möglichst realistischen Eindruck bekommen, wie Facebook für Menschen aussieht, mit denen ich außerhalb sozialer Medien kaum ins Gespräch komme.” Nach mehr als anderthalb Jahren fasst Simon Hurtz seine Erkenntnisse aus dem Versuch zusammen: “Facebook verwandelt tolerante Bürger nicht in Rassisten. Mir hat mein Experiment aber gezeigt, wie erschreckend einfach es ist, sich eine Echokammer zusammenzuklicken, in der Hass entsteht. Hier entwickeln Menschen ein “Wir da unten gegen die da oben”-Gefühl – und ich kann nachvollziehen, woher ihre Wut kommt.”

4. Von wann ist der Tweet?
(faktenfinder.tagesschau.de, Wolfgang Wichmann)
Twitter hat sich zu einem wichtigen Nachrichtenkanal entwickelt, der von vielen als Informationsquelle genutzt wird. Doch es gibt auch Falschmeldungen, die von den Medien ungeprüft verbreitet werden. Dabei oft besonders wichtig: Wann wurde ein Tweet verfasst? Wolfgang Wichmann vom “Faktenfinder”-Team der “Tagesschau” zeigt anhand von praktischen Beispielen, wie man bei der Verifikation vorgeht.

5. Ein bisschen Transparenz bei Facebook
(tagesschau.de, Dennis Horn)
Facebook hat erstmals Journalisten in sein Berliner Löschzentrum eingeladen, das von der Bertelsmann-Tochter “Arvato” betrieben wird. Anscheinend wollte man der kritischen Berichterstattung der Vergangenheit Transparenz entgegensetzen. Doch so recht klappen wollte das mit der Transparenz nicht. Bei Fragen nach konkreten Zahlen, zum Beispiel zur Fehlerquote bei Löschentscheidungen oder zur Zahl der Mitarbeiter, die sich konkret um deutschsprachige Inhalte kümmern, hätte man sich weiter verschlossen gegeben.

6. Über die Kraft der 140 Zeichen
(faz.net, Eric Posner)
Eric Posner ist Professor für Internationales Recht an der “University of Chicago Law School”. Und er scheint sich mit Twitter auszukennen, denn er hat 20 knackige Thesen über die “Kraft der 140 Zeichen” verfasst. Eine Frage bleibt jedoch offen: Hat er überhaupt einen Twitter-Account? Wir konnten ihn dort jedenfalls nicht aufspüren. Tipps willkommen!

7. Kommissar Reichelt und die „Bild“-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz
(bildblog.de, Moritz Tschermak)
Ausnahmsweise heute ein zusätzlicher Link aus dem eigenen Haus: Moritz Tschermak berichtet über den fragwürdigen “Bild”-Fahndungsaufruf (“Gesucht. Wer kennt diese G20-Verbrecher?”) und die Reaktionen von Polizei und Medien darauf. Mit umfangreicher Linkliste zu weiterführenden Artikeln.

Kommissar Reichelt und die “Bild”-Sheriffs üben Titelseiten-Selbstjustiz

Auch für Idioten gilt die Unschuldsvermutung. Auch Idioten müssen sich keine Vorverurteilung gefallen lassen. Auch Idioten sind nicht gleich “Verbrecher”, nur weil jemand ein Foto von ihnen gefunden hat, aus dem man ableiten könnte, dass sie eine Straftat begangen haben. Auch Idioten haben Persönlichkeitsrechte. Auch Idioten haben ein Recht am eigenen Bild.

Wir schreiben das so deutlich, weil die “Bild”-Redaktion das alles anders zu sehen scheint:


(Alle Unkenntlichmachungen in diesem Beitrag durch uns. Bei “Bild” und Bild.de waren die Gesichter aller Personen zu erkennen.)

So sah gestern die Titelseite der “Bild”-Zeitung aus. Die Fahndung nach den “G20-Verbrechern” erstreckte sich auch aufs Internet, prominent platziert bei Bild.de:

Insgesamt 18 Personen, die am vergangenen Wochenende irgendwas in Hamburg gemacht haben sollen, haben die “Bild”-Medien an den Pranger gestellt, mit vergrößerten Gesichtern und der Beschreibung von besonderen Merkmalen. Manche von ihnen sind beim Werfen eines Steins zu sehen, manche beim Tragen eines Steins. Eine Frau ist kurz davor, eine leere Cola-Flasche wegzuschleudern. Eine andere hat zwei volle Flaschen Kindersekt unter den Arm geklemmt. Was die Leute davor gemacht haben oder danach, wohin die Steine und Flaschen fliegen, die sie in den Händen halten, ob sie bei manchen überhaupt fliegen oder nicht doch wieder fallen gelassen werden — nichts davon ist bekannt, und nichts davon lösen “Bild” oder Bild.de auf.

Das alles ist gleich aus mehreren Gründen mindestens problematisch, teilweise wohl auch rechtswidrig. Es fängt an mit der Vorverurteilung durch die “Bild”-Medien. Bereits in der Titelzeile steht fest, dass es sich um “Verbrecher” handele (wobei schon das Wort “Verbrecher” falsch ist, weil es sich erst dann um ein Verbrechen handelt, wenn die Mindestfreiheitsstrafe ein Jahr beträgt, etwa bei Mord oder schwerer Körperverletzung, nicht aber bei schwerem Landfriedensbruch — dort spricht man von einem Vergehen). Die Unschuldsvermutung, die für jeden Menschen gilt, gilt nicht bei “Bild”. Während man normalerweise erst nach einer rechtskräftigen Verurteilung ein Straftäter ist, reicht für die Redaktion schon eine Momentaufnahme, um ein Urteil zu sprechen. Ein möglicher Kontext ist dabei völlig egal.

Und das ist dann auch schon das nächste Problem: Die “Bild”-Medien nehmen Rollen ein, die nichts mehr mit der normaler Berichterstatter zu tun haben. In guten Momenten werden Medien zur vierten Gewalt, weil sie die drei anderen Gewalten — Legislative, Exekutive und Judikative — überwachen. “Bild” reicht das offenbar nicht mehr. Stefan Niggemeier schreibt bei “Übermedien” dazu:

Die Zeitung übernimmt die Rolle des Fahnders, und sie maßt sich dabei gleichzeitig die Rolle des Richters an. Ihr Urteil über die Menschen, nach denen sie öffentlich fahnden lässt, ist schon gefällt, und ein Teil der Strafe in Form des öffentlichen Prangers schon vollstreckt.

Dass “Bild” überhaupt öffentlich nach Personen fahndet, sei “klar rechtswidrig”, sagt Dr. Marcel Leeser, Medienanwalt bei der Kölner Kanzlei “Höcker Rechtsanwälte”:

Öffentliche Fahndungsaufrufe müssen immer durch einen Richter angeordnet werden. Sie sind nur zulässig bei Straftaten von erheblicher Bedeutung. Nur in Notfällen dürfen auch Staatsanwaltschaft und Polizei die öffentliche Fahndung anordnen. Keinesfalls dürfen Private oder Medien im Alleingang Menschen zur Fahndung ausrufen.

Und dann gibt es noch das Recht am eigenen Bild. “Fotos von Demonstrationen oder der Begehung von Straftaten können zwar in vielen Fällen veröffentlicht werden”, sagt Leeser. Die Art und Weise, wie der “Bild”-Medien die Fotos präsentieren, mit Zoom auf die Gesichter, verletzte “aber eindeutig deren Recht am eigenen Bild.”

“Bild” und Bild.de tun den abgebildeten Personen Unrecht. Ohne dass je ermittelt wurde, was diese tatsächlich getan haben, stellen sie sie an den Pranger. Gerade erst am vergangenen Wochenende, ebenfalls aufgrund von Berichten über die Geschehnisse rund um den G20-Gipfel, konnte man sehen, wie das Missachten der Unschuldsvermutung nach hinten losgehen kann. Bild.de schrieb am Freitag über einen Böller, der vor einem Polizisten explodiert ist. Dazu veröffentlichte die Redaktion dieses im Original unverpixelte Foto:

Im Artikel steht dazu:

Auf einem der zahlreichen Randale-Bilder vom Freitag ist zu sehen, wie einer der Tausenden G20-Chaoten vor einem Beamten steht, der schwer verletzt in die Knie geht – der Mann hat dem Polizisten kurz zuvor einen Böller direkt ins Gesicht geworfen!

Das stimmt allerdings gar nicht. Der Mann, der auf dem Foto zu sehen ist, hat mit dem Böllerwurf nichts zu tun. Die Hamburger Polizei griff — auch wegen des Bild.de-Berichts — bei Twitter ein, weil man “einen Unschuldigen vor einer ‘Online-Hetzjagd’ schützen” wolle:

Bild.de fügte der Bildunterschrift später die Information hinzu, dass der Böller-Werfer nicht auf dem Foto zu sehen sei. Gelernt haben die “Bild”-Medien aus diesem Fall aber offenbar nichts, wie die Titelseiten von Montag eindrucksvoll zeigt.

Die “GESUCHT!”-Aktion hat bereits konkrete Folgen. Heute meldete “Bild” — sicher nicht ohne Stolz — auf der Titelseite: “GESTELLT!”, nachdem sich einer der Abgebildeten bei der Polizei gemeldet hat:

Max Hoppenstedt schreibt bei “Vice”, dass es auch erste Kopfgelder gibt, die von rechten Internetseiten ausgelobt wurden, auf Grundlage der bei der “Bild”-Fahndung gedruckten Fotos.

Stefan Koldehoff sieht beim “Deutschlandfunk” “die Unabhängigkeit der Presse” durch die “Bild”-Zeitung “massiv beschädigt”:

Ohne damit die Hamburger Gewalttäter auch nur ansatzweise verstehen und verteidigen zu wollen: Wer sich so verhält, wie es die “BILD-Zeitung” heute tut, bestärkt all jene, die in Medien ohnehin nur den verlängerten Arm des Staates – die angebliche “Staatspresse” — sehen. Und das kann ernsthaft niemand wollen. Die Unabhängigkeit der Presse hat “BILD” heute massiv beschädigt.

Und Medienanwalt Ralf Höcker weist im Interview mit “Meedia” darauf hin, dass die Vorverurteilung durch “Bild” und der mediale Pranger sich bei einem möglichen Strafverfahren gegen die abgebildeten Personen auf das Strafmaß auswirken könnte:

Mit ihrer journalistischen Amtsanmaßung machen die Chefredakteure Julian Reichelt und Tanit Koch es am Ende alles nur noch schlimmer. Sie tun möglicherweise Unschuldigen unrecht und sorgen gleichzeitig dafür, dass tatsächliche Täter mit einer geringeren Strafe davonkommen.

Trotz all dieser Bedenken findet “Bild”-Chefredakteurin Tanit Koch die Aktion ihrer Zeitung völlig in Ordnung. Sie beruft sich bei ihrem Urteil auf die “Vedachtsberichterstattung”:

Nun bedeutet “Verdachtsberichterstattung” eigentlich, dass man besonders zurückhaltend berichtet und extra kenntlich macht, dass es sich lediglich um einen Verdacht handelt. “Bild” macht das exakte Gegenteil und spricht von “Verbrechern”. Entweder weiß Tanit Koch nicht, was “Verdachtsberichterstattung” bedeutet. Oder sie stellt sich extra blöd. Egal wie — es wäre recht traurig.

Ebenfalls zum Thema:

Mit Dank an Martin, Jan, Christian M., Daniel W., Viktor F., Jens A. L., Kenneth W., Ion L., @r_ebener, @rainerzufall_le, @DJ_anzen und @gamgeaDavid für die Hinweise!

Schwarze G20-Liste, Rechtes Mediennetzwerk, Deutschland-Kurier

1. “Schwarze Liste” bei G20
(tagesschau.de, Arnd Henze)
Die “Tagesschau” spricht von einem “massiven Eingriff in die Pressefreiheit” und nennt es einen “beispiellosen Verstoß gegen den Datenschutz”, was beim G20-Gipfel in Hamburg passierte: 32 Journalisten wurden beim G20-Gipfel nachträglich und ohne Begründung die Akkreditierung entzogen. Ihre Namen tauchten in einer “Schwarzen Liste” auf, die in ausgedruckter Form und größerer Auflage unter den Polizeibeamten verteilt worden war. Den Betroffenen hätte man nicht mitgeteilt, warum sie plötzlich zum Sicherheitsrisiko erklärt worden seien. Alle hatten spätestens zwei Wochen vor dem Gipfel die Akkreditierungsunterlagen eingereicht und wurden danach bereits einer intensiven Sicherheitsprüfung unterzogen. Datenschützer sind entsetzt, auch wegen der Stigmatisierung der Betroffenen. Wie es überhaupt zu dieser Liste kommen konnte, ist derzeit unklar, es stehe jedoch der Verdacht im Raum, dass der türkische Geheimdienst beteiligt war.

2. CDU-Mitglieder in fragwürdigem Mediennetzwerk aktiv
(hessenschau.de, Volker Siefert & Wolfgang Hettfleisch)
“hr-Info” berichtet über ein fragwürdiges Mediennetzwerk, das nach Einschätzung des Verfassungsschutzes Meldungen mit rechtsextremen Inhalten verbreite. Im Hintergrund des verzweigten Medienverbunds würden an zentraler Stelle vier Mitglieder der CDU im Kreis Offenbach agieren. Zwischen unverfänglichen Meldungen würden immer wieder rechtsextreme Artikel gestreut und in kritikloser Form ausführlich über NPD-Politiker berichtet. Als Autoren seien bis vor kurzem Fake-Journalisten benannt worden, für deren Existenz sich keine Belege finden ließen.

3. “Pressefreiheit ist kein Schönwettergrundrecht”
(deutschlandfunk.de, Antje Allroggen, Audio, 7:06 Minuten)
Heribert Prantl äußert sich im “Deutschlandfunk”-Interview kritisch über das Vorgehen von Polizei und BKA beim G20-Gipfel: “Die Pressefreiheit und die Medienvertreter, die Journalisten, sind nicht Störer im demokratischen Konzert. Sie sind Mitspieler und Mitwirkende, und ich denke, das hat man in Hamburg verkannt, so wie man auch verkannt hat, dass das Demonstrationsgrundrecht zu schützen ist, auch vor den Gewalttätern, vor den Randalieren, vor den Plünderern, von den Steinewerfern.”

4. “Deutschland-Kurier” startet am 12. Juli in Berlin
(tagesspiegel.de, Joachim Huber)
Morgen startet ein neues Printprodukt: Die Wochenzeitung “Deutschland-Kurier”. Herausgeber ist der AfD-nahe “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten”. Rund 300.000 Berliner Briefkästen will man mit der rechtskonservativen Postille bestücken. Zu den Kolumnisten gehören der ehemalige „Bild“-Chefredakteur Peter Bartels und die heute fraktionslose und frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach.

5. Bedeutet der linke Wahlerfolg in Grossbritannien den Anfang vom Ende des mächtigen Murdoch-Boulevards?
(medienwoche.ch, Peter Stäuber)
Viele britische Kommentatoren, darunter auch “Buzzfeed”, sprächen derzeit vom Niedergang der britischen Revolverpresse: Die Mehrheit der Bevölkerung glaube nicht mehr den rechten Scharfmachern, sondern vertraue linken Blogs und Online-Magazinen. Doch so einfach ist die Sache nicht, wie Peter Stäuber in seinem Artikel ausführt. Wenn linke Blogs und Websites so stark wären, wie sie nun im Zusammenhang mit den Wahlen dargestellt würden, hätten sie ihren Einfluss auch schon früher geltend machen können, so der Autor des Beitrags, der als freier Korrespondent direkt aus London berichtet.

6. Fünfmal mehr Medienberichte bei Muslim-Attentätern
(infosperber.ch, Daniela Gschweng)
Eine Studie der Universität Georgia fand heraus, dass Attentate, die von (ausländischen) Muslimen verübt werden, in den USA mehr als fünfmal* so viel Raum in den Medien bekommen: Wenn der Täter muslimischen Glaubens ist, steigere sich die mediale Abdeckung eines Anschlags um 449 Prozent. Basis der Studie sind mehr als zweitausend Artikel von US-Medien über Anschläge auf US-amerikanischem Boden, die nach der Definition der “Global Terrorism Database” (GTD) als Terrorattacke eingestuft werden.

*Danke an Daniel B. für den Korrekturhinweis!

Fordert Heiko Maas wirklich “Rock gegen Links”?


(morgenpost.de)


(“Huffington Post”)

(n-tv.de)

(jungefreiheit.de)

(Welt.de)

(Bild.de)

Die angebliche Aussage von Justizminister Heiko Maas zu einem möglichen Konzert unter dem Motto “Rock gegen Links”, die viele Medien aufgegriffen haben, schlägt vor allem in den Sozialen Netzwerken ziemlich hohe Wellen. Nun ist es angesichts früherer Erfahrungen mit Rockkonzerten, die sich bewusst gegen “links” oder auch gegen den Kommunismus positioniert haben und die bis heute in der neonazistischen Szene als tolle Feste gesehen werden, vielleicht nicht die beste Idee von “Rock gegen Links” zu sprechen. Und auch dass die rechtsextreme Band “Freikoprs” vor vielen Jahren einen Song mit dem Namen “Rock Gegen Links” veröffentlicht hat, macht Maas’ vermeintliche Wortwahl nicht besser.

Aber hat Heiko Maas tatsächlich so etwas wie ein “Rock gegen Links”-Konzert gefordert?

Der Ursprung dieser ganzen Geschichte liegt bei Bild.de. In dem dortigen Talk-Format “Die richtigen Fragen” interviewten heute morgen das Moderatoren-Duo Anna von Bayern und Ali Aslan sowie “Bild”-Politik-Chef Nikolaus Blome Bundesjustizminister Maas. Blome fragte mit Bezug auf die Ausschreitungen rund um den G20-Gipfel in Hamburg:

Eine Frage, wenn ich noch darf. Nach solchen Schandtaten, nach solchen Gewaltausbrüchen, wenn sie von rechtsextremistischer Seite kommen, und das hat es ja oft genug gegeben, sammelt sich so eine gesellschaftliche Gruppe, oftmals Künstler, Sänger, und veranstalten so was wie “Rock gegen rechts”. Sie haben da, glaube ich, auch schon mal einschlägige Erfahrungen gesammelt beim Belobigen einer solchen Veranstaltung. Also, “Rock gegen rechts” gibt’s. Warum gibt’s kein “Rock gegen Links”?

Heiko Maas antwortete darauf:

Das kann ich Ihnen nicht sagen, weil Sie, das muss man die fragen, die sowas organisieren. Aber ich glaube, dass es niemanden in unserer Gesellschaft gibt, und zwar in allen gesellschaftlichen Gruppen, die das akzeptieren, was in Hamburg geschehen ist. Und ich will auch gar nicht ausschließen, dass das eine gesellschaftliche Reaktion hervorruft. Und ich würde mir auch wünschen, dass jegliche Form von politischem Exptremismus, der dann umschlägt in sinnlose Gewalt, in Straftaten, bis hinzu zum versuchtem Mord, nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleibt. Wir sind viel zu lange

Maas konnte den Satz nicht mehr zu Ende führen, weil Anna von Bayern ihm ins Wort fiel:

Also Sie wünschen sich ein “Rock gegen Links”?

Maas’ Antwort:

Ja, ein “Rock gegen Links” oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die so etwas auf die Beine stellen. Aber so was kann doch nicht ohne gesellschaftliche Reaktion bleiben. Wir sind viel zu oft die schweigende Mehrheit, die ein tolerantes und respektvolles Land will, aber die dann auch glaubt, dass es reicht, die schweigende Mehrheit zu sein. Und das reicht eben nicht mehr, wie wir permanent sehen.

Das ist alles, was Heiko Maas zum Thema “Rock gegen Links” gesagt hat: “Das kann ich Ihnen nicht sagen” und ein leicht unwirsches “Ja, ein ‘Rock gegen Links’ oder was auch immer. Das werden diejenigen entscheiden müssen, die so etwas auf die Beine stellen.” Er schloss ein “Rock gegen Links”-Konzert also nicht aus — die Idee dafür stammt aber nicht von Maas, sondern von Nikolaus Blome. Und auch die Formulierung “Rock gegen Links”, die gerne von Neonazis gebraucht wird, stammt von Nikolaus Blome.

Diese Details interessieren Nikolaus Blome aber nicht. Er, der eigentlich sehr genau wissen müsste, wie das Gespräch mit Heiko Maas abgelaufen ist, twitterte heute Mittag:

Bei CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der übrigens auch die Lüge der Polizeigewerkschaft DPolG über die “Tagesschau”-Berichterstattung zu den G20-Ausschreitungen glaubte und bei Twitter verbreitete, war Heiko Maas dann schon derjenige, der “Rock gegen Links” vorgeschlagen hat:

“Bild”-Redakteure haben eine Idee. Sie fragen einen Politiker, was er davon hält. Dieser stimmt nicht explizit zu oder fordert etwas anderes. “Bild” und Bild.de schreiben trotzdem, dass der Politiker die Idee toll finde. Und politische Konkurrenten stimmen mit ein. Dieses Vorgehen ist nichts Neues bei den “Bild”-Medien. Ganz ähnlich haben sie schon mal dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour die Forderung in den Mund gelegt, dass Christen “im Weihnachts-Gottesdienst muslimische Lieder singen” sollen.

Wertloses Kohlurteil, Todenhöfers Freitag, Yücel-Lesung

1. Nachrichtenchef Michael Klein über Journalisten und Politiker: Diekmanns Urteil über Kohl ist journalistisch wertlos
(kress.de, Michael Klein)
Der frühere “Bild”-Chef Kai Diekmann hat seine persönlichen Erinnerungen an Altkanzler Helmut Kohl journalistisch verarbeitet. Das sei problematisch, wie Michael Klein, der Nachrichtenchef “Wetzlarer Neue Zeitung”, findet. Diekmann sei mit Kohl persönlich befreundet gewesen, es fehle an der nötigen journalistischen Distanz. Das mache Diekmanns Urteil über Kohl journalistisch wertlos, denn Urteilsfähigkeit resultiere aus Unbefangenheit.

2. Lieber verwanz’ ich als G20
(zeit.de, Patrick Beuth)
Während die mediale Aufmerksamkeit dem G20-Gipfel gehörte, verabschiedete der Bundesrat kurz vor der Sommerpause neue Regeln zum Einsatz von Staatstrojanern. Trickreich hat man dafür gesorgt, dass das Thema wenig Beachtung findet. Dies könnte sich jedoch ändern, wenn die Verfassungsbeschwerde der “Gesellschaft für Freiheitsrechte” behandelt wird.

3. Schreiben unter Todenhöfer
(taz.de, Peter Weissenburger)
Vor etwa einem halben Jahr hat “Freitag”-Verleger Jacob Augstein den Publizisten Jürgen Todenhöfer zum Herausgeber der linken Wochenzeitung gemacht. Eine Entscheidung, die nicht unumstritten war und auch heute noch für Unruhe in der Belegschaft sorgt. So hätten die stellvertretende Chefredakteurin, der Textchef, die Art Director und eine Reihe freier AutorInnen das Blatt verlassen. Wobei Todenhöfer bisher kaum Einfluss auf die Arbeit der Redaktion genommen hätte und nur einmal im Monat zur Konferenz erscheine. Nachtrag: Der Vollständigkeit halber hier der Kommentar des “Freitag”-Chefredakteurs Christian Füller bei “turi”, der der Darstellung widerspricht.

4. Hamburger
(sueddeutsche.de, David Denk)
Der aktuelle “Spiegel” erschien ausgerechnet am G20-Wochenende in der eigenen Stadt mit einem Ernährungstitel. Dies sorgte an einigen Stellen für Unverständnis und Spott. Der G20-Gipfel sei zwar im Heft und online behandelt worden, aber die Signalwirkung sei schwierig.

5. 30.000 Meldungen in 30 Tagen: Google unterstützt Roboterjournalismus
(wired.de, Cindy Michel)
Google finanziert im Rahmen der “Digital News Initiative” ein Projekt für automatisierten Journalismus: Bots sollen für die britische Nachrichtenagentur Press Association (PA) jeden Monat bis zu 30.000 Texte verfassen. Tim Dawson, Chef einer Journalistengewerkschaft, sieht das Projekt mit gemischten Gefühlen. Es könne Journalisten entlasten, aber auch in den Augen von Verlegern überflüssig machen: “Ich habe nur Angst davor, dass wir so eine Menge drittklassiger Artikel bekommen, die nach viel aussehen, aber doch nur computergeneriert sind. So können die Verlage dann noch mehr Reporter entlassen.”

6. Macht mehr Laune als ein Autokorso
(faz.net, Oliver Jungen)
In Köln fand eine prominent besetzte Solidaritätsveranstaltung für Deniz Yücel statt. Günter Wallraff, Oliver Welke, Thomas Gottschalk und Olli Dittrich trugen Texte des von der Türkei inhaftierten Journalisten vor. “FAZ”-Autor Oliver Jungen war angetan von der Aktion: “Leichten Herzens verließ man diese Veranstaltung, die nicht nur gezeigt hat, wie wichtig öffentliche Aufmerksamkeit für die Verfolgten und Inhaftierten in Unrechtsregimen ist, sondern auch, welche gesellschaftsbildende Macht im Humor steckt.”

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