Steingart-Abgang, Facebook-Hadern, Die Lebenslüge des Sports

1. Neue Wege im Journalismus
(carta.info, Frederik Fischer)
Für die meisten Menschen besteht die Medienwelt aus dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk einerseits und den etablierten Verlagen andererseits. Doch es wächst eine dritte Säule von unabhängigen Plattformen, die keinen großen Verlag im Rücken haben und unabhängig von Werbegeldern sind. Frederik Fischer stellt einige der interessanten Indie-Startups des Journalismus vor.

2. “Handelsblatt” – Gabor Steingarts Abgang wirft Fragen auf
(abendblatt.de, Kai-Hinrich Renner)
Ende letzter Woche wurde bekannt, dass sich der Verleger Dieter von Holtzbrinck vom bisherigen “Handelsblatt”-Herausgeber Gabor Steingart trennen würde. Kai-Hinrich Renner spekuliert über die Gründe der Trennung. Der unter Steingarts Ägide erworbene Mediendienst „Meedia“ habe nicht die wirtschaftlichen Erwartungen erfüllt, die Personalpolitik bei der „Wirtschaftswoche“ sei umstritten, „Global Edition“ erweise sich als Fass ohne Boden und Steingart hätte sich mitsamt seiner Redaktion aufwändige Reisen und einen supermodernen Neubau geleistet. Sein umstrittenes „Morning Briefing“ mit einer martialischen Passage über Schulz und Gabriel ist anscheinend nur ein Nebenkonflikt. Renner ergänzt auf Twitter: „Erst nach Redaktionsschluss erfuhr ich, dass Dieter von Holtzbrinck auf einer Betriebsversammlung gesagt haben soll, das entscheidende Gespräch in dieser Causa hätte er mit Steingart Montagnachmittag geführt — also bevor dieser seinen umstrittenen Text über Schulz schrieb.“

3. So werden öffentliche Sender in den USA finanziert
(nzz.ch, Marc Neumann)
Marc Neumann erklärt, wie sich die öffentlichen Sender in den USA finanzieren, nämlich zu einem guten Teil über freiwillige Beiträge des Publikums. Die Stationen würden regelmäßig zu Spenden aufrufen, was lästig sei, aber funktioniere.

4. „Das kann ja wohl nicht wahr sein“
(taz.de, Jürn Kruse)
Die Journalisten Hajo Seppelt und Markus Harm berichten seit Jahren über Doping und Korruption im Sport, der eine bei der ARD (Seppelt) und der andere beim ZDF (Harm). Seppelt fragt sich, warum wir der Illusion eines „guten, echten“ Sports anhängen würden, und liefert gleich die Antwort: „Weil Leute wie Thomas Bach uns auf Eröffnungsfeiern von Olympischen Spielen suggerieren, dass es so sei. Aber das ist die Lebenslüge des Sports.“ Und Harm stimmt zu: „Gerade das IOC betont mit seiner eigenen Hymne und der eigenen Charta ja immer wieder, wie sehr es für Ethik und Moral stünde. Aber die sind eben nicht besser. Und genau das kritisieren wir.“

5. Weniger Facebook, mehr Blog
(arminwolf.at)
Der österreichische Journalist und Fernsehmoderator Armin Wolf ist das, was man einen „Influencer“ nennen kann. Knapp 300.000 Menschen haben auf Facebook seine Postings abonniert. Doch Facebooks neue Algorithmen senken seine Reichweite und so will sich Wolf zukünftig mehr auf seinen Blog konzentrieren.
Weitere Lesetipps: Die Drosselung von Medien-Reichweiten hat verschiedenste Auswirkungen. Hier zwei weitere davon: “Brasiliens bedeutendste Zeitung postet nicht mehr auf Facebook” (“FAZ”). Und das Debattenportal “Die Kolumnisten” hat bei Facebook ein “Manifest für einen Neustart der #Blogosphäre” veröffentlicht.

6. Muss man einschreiten, wenn Frauen “Topmodel” schauen?
(dwdl.de, Hans Hoff)
Hans Hoff fragt sich in seiner aktuellen Kolumne, wie es zu erklären sei, dass sich auch emanzipierte Frauen plötzlich versammeln, um gemeinsam “Germany’s Next Topmodel” und “Der Bachelor” zu schauen: „Es geht letztlich bei solchen Sendungen darum, dass Macht ausgeübt wird. Macht über Frauen, über die niemand Macht ausüben sollte. Wo man Macht über andere ausübt, wird Macht immer auch missbraucht. Siehe Harvey Weinstein und Konsorten. Zu spüren auch beim Bachelor und bei GNTM. Wie kann so etwas in Zeiten von #metoo nicht zu einem Aufschrei führen? Stattdessen schauen sich intelligente Frauen so etwas an und giggeln. Sie haben Spaß, dabei zuzusehen, wie das Fernsehen zu einem medialen Bordell verkommt, in dem Frauen als Quotenfutter geknechtet und verschachert werden.“
Weiterer Lesetipp: “Heidi Klum ist nicht das Problem” (“SZ”, Ruth Schneeberger)

“Bild” übernimmt Politiker-Draufhauen von AfD und “Pegida”

Es ist schrecklich anzusehen, wie sich einige Spitzenpolitiker derzeit präsentieren. Sigmar Gabriel zum Beispiel, der sich als gekränkter abgesägter Außenminister dazu hinreißen lässt, in einem Interview seine kleine Tochter zu benutzen, um Rache an der SPD und Martin Schulz zu üben:

Gabriel sagte mit Blick auf seine Zukunft: “Für mich beginnt jetzt eine neue Zeit. Zuhause freuen sich schon mal alle darauf.” Seine kleine Tochter Marie habe ihm am Donnerstagfrüh gesagt: “Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.”

Eine Fünfjährige vorschicken und sie mit einem Spruch über das Aussehen einer anderen Person zurückschlagen lassen — das muss man erstmal für richtig halten.

Oder Olaf Scholz, dessen Versprechen, auch bei einer erneuten Großen Koalition Bürgermeister Hamburgs zu bleiben, in Anbetracht des mächtigen Postens als Finanzminister nichts mehr wert ist.

Oder Martin Schulz, der mit dem Umstoßen von unumstößlichen Positionen, ein denkbar schlechtes Bild eines Berufspolitikers abgibt.

All diese — mitunter schweren — Fehler sind traurig und tun weh, weil sie das ohnehin schwindende Vertrauen in Politiker und Politik im Allgemeinen weiter zerstören. Sie stärken die, die alle Politiker für korrupt und machtbesessen halten.

Für diese Leute, die genug haben von “den da oben im Parlament”, scheint die “Bild”-Redaktion heute einen Kommentar auf ihrer Titelseite verfasst zu haben:

Ausriss Bild-Zeitung - Übersicht über die Titelseite

DAS MEINT BILD

Erbärmlich!

Was haben SPD-Vorsitzende und Joghurt gemeinsam?

Ein sehr kurzes Haltbarkeitsdatum. So spottet man im Berliner Regierungsviertel.

Das politische Ende von Martin Schulz, erst als Vorsitzender, jetzt als Außenminister, bevor er überhaupt Außenminister wurde, bestätigt so ziemlich jedes Vorurteil, das man über Niedertracht und Charakterlosigkeit in der Politik haben kann.

Genau die Genossen, die Schulz mit dem DDR-Ergebnis von 100 Prozent zu ihrem Oberhaupt gewählt haben, erpressen wenige Monate später seinen unwürdigen Abgang herbei.

Sigmar Gabriel, der unser Land repräsentiert und Schulz wie Kanonenfutter in den Wahlkampf geworfen hat, weil er selber nicht den Schneid hatte, gegen Angela Merkel anzutreten und zu verlieren, versteckt sich im entscheidenden Moment hinter seiner fünfjährigen Tochter und legt ihr den bitterbösen und politisch vernichtenden Satz in den Mund, Papa müsse jetzt nicht mehr so viel Zeit „mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht“ verbringen.

Männer, die für ihre persönlichen Machtkämpfe ihre Töchter benutzen – das ist der Zustand unserer politischen Elite in Deutschland. Erbärmlich.

Sigmar Gabriel sagt etwas, das man ohne Zweifel kritisieren kann und vielleicht auch muss. Und daraus leitet “Bild” einen erbärmlichen “Zustand unserer politischen Elite in Deutschland” ab? Das ist populistisch. Das ist undifferenziert. Das ist verachtend. Das ist gefährlich. Das ist die Übernahme der Formulierung und der Stimmungsmache, die man sonst von AfD und “Pegida” kennt.

Mit ihrer Verallgemeinerung spuckt die “Bild”-Zeitung all den Politikern ins Gesicht, die wirklich gute Arbeit leisten, die teils irre viel arbeiten, die sich ihrer Verantwortung bewusst sind, denen nicht alles egal ist, was nichts mit Posten und/oder Macht zu tun hat. Und die sich dennoch als “Volksverräter” beschimpfen lassen müssen. Das Wettern gegen “unsere politische Elite in Deutschland” auf der “Bild”-Titelseite ist davon zwar noch zwei, drei Schritte entfernt. Aber eben auch nur noch zwei, drei Schritte.

Angesprochen auf den AfDesken Kommentar seiner Redaktion, ruderte “Bild”-Oberchef Julian Reichelt bei Twitter ganz ordentlich zurück:

Steingart-Ablösung?, Seppelt-Zukunft, Pastewkas Product Placement

1. Gabor Steingart vor Ablösung beim “Handelsblatt”
(spiegel.de, Markus Brauck & Isabell Hülsen & Veit Medick & Martin U. Müller)
Nach „Spiegel“-Informationen soll „Handelsblatt“-Herausgeber Gabor Steingart nach einem Zerwürfnis mit Dieter von Holtzbrinck, dem Haupteigner der Verlagsgruppe, seinen Posten räumen. Holtzbrinck soll Steingarts Kampagne gegen den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz missfallen haben. Steinhart hatte sich in seinem morgendlichen Newsletter martialisch über den Konflikt zwischen Sigmar Gabriel und Martin Schulz ausgelassen: “Der andere soll stolpern, ohne dass ein Stoß erkennbar ist. Er soll am Boden aufschlagen, scheinbar ohne Fremdeinwirkung. Wenn kein Zucken der Gesichtszüge mehr erkennbar ist, will Schulz den Tod des Freundes aus Goslar erst feststellen und dann beklagen.” Weiterer Lesetipp: Die Website “Spiegelkritik” kritisiert die Vorgehensweise des “Spiegel”, nennt dafür mehrere Gründe und befindet: “Wenn ein Journalist (egal welcher Hierarchiestufe) einen Text wie diesen nicht mehr schreiben darf und wenn Politiker für einen solch harmlosen, jedenfalls unter allen Aspekten zulässigen Kommentar eine Entschuldigung akzeptieren, dann kann man sich nur angewidert abwenden.”

2. Es reicht!
(zeit.de, Özlem Topçu)
Der Türkei-Korrespondent der Tageszeitung „Die Welt“, Deniz Yücel, sitzt seit bald einem Jahr in türkischer Untersuchungshaft. „Es reicht!“, findet seine Kollegin Özlem Topçu, wünscht sich jedoch eine ausgewogene Berichterstattung, die sich ein mehrdimensionales Bild der Türkei macht: „Das Demokratieproblem in der Türkei beschränkt sich nicht auf die Regierung. Die anderen 50 Prozent, die Erdogan-Gegner, sind nicht automatisch die Verfechter der Demokratie in diesem Land. Sie sind vielmehr eine Feel good- Projektion, während die Demokraten zwischen den Lagern zerrieben werden und viele unserer Journalistenkollegen immer noch unter immensen Repressionen ihre Arbeit machen.“

3. BILDspitze – im Reich des Kriegsreporters
(ndr.de, Gudrun Kirfel & Marvin Milatz, Video, 6:29 Minuten)
Das NDR-Magazin „Zapp“ berichtet über das Ausscheiden von „Bild“-Doppelspitze Tanit Koch. Was sind die Gründe und wie wird es mit „Bild“ weitergehen, da nun Julian Reichelt als „Bild“-Oberboss durchregieren kann? „Zapp“ hat sich bei den Medienexperten Michael Meyer und Ulrike Simon nach deren Einschätzung erkundigt. Weiterer Lesetipp: Ulrike Simons Beitrag “Der Kommandeur der Bild-Truppen” (“Horizont”).

4. Buntes Markentreiben bei “Pastewka” wirft viele Fragen auf
(horizont.net, Juliane Paperlein)
Denken Sie an verschiedene Markenartikel und Herstellernamen und versuchen Sie zu erraten, in welchem Kontext man sie filmisch unterbringen könnte. Namen wie Canon, Sony, Haribo, Coca-Cola, Dethleffs, DM, Welt, Nivea, Mey und Media Markt … Ein Verbrauchermagazin? Eine Ratgebersendung? Nun, knapp verfehlt: Diese Firmen tauchen mit ihren Logos in der achten „Pastewka“-Staffel auf. Man kann sich fragen, ob es sich um eine im juristischen Sinn ungekennzeichnete Produktplatzierung oder Schleichwerbung handelt. Dies wäre jedoch eine rein akademische Überlegung: Amazon als Produzent und streamender „Sender“ hat seinen Firmensitz in Luxemburg und befindet sich damit außerhalb des Zugriffs der deutschen Medienanstalten.

5. Geheimsache Hajo Seppelt
(daily.spiegel.de, Ulrike Simon)
Der Journalist und Dopingexperte Hajo Seppelt ist eigentlich ein gefragter Mann und erfährt mittlerweile viel Wertschätzung. Das „Erste“ strahlte gleich zwei neue Folgen der Dokumentationsreihe “Geheimsache Doping” aus, Seppelt kommentierte in den „Tagesthemen“ und wurde gestern in einem lesenswerten Stück des Magazins „Republik“ als „Der Dopingjäger“ gewürdigt. Leider ist nicht klar, wie es weitergehen wird. Sein Vertrag läuft im März aus, die Zukunft ist ungewiss. Ulrike Simon findet: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte sich einen wie ihn leisten können, sollte man meinen. Als Gegenleistung bekommt er publizistisches Renommee. Wie viel ist der ARD das wert?“

6. »Seid heiß! Heiß! Heiß! Heiß!«
(sz-magazin.de, Rainer Stadler)
„Germany’s Next Topmodel“ geht in die 13. Staffel. Während die Tochter von „SZ“-Autor Rainer Stadler von einer Modelkarriere träumt, fragt er sich, wieso Heidi Klum in Zeiten von #MeToo immer noch ihr verheerendes Frauenbild zur besten Sendezeit auf Teenies loslassen darf.

Jetzt dürfen die Ausländer auch noch die deutsche GroKo kaputt machen

Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Juni 2017? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die FDP ihre Basis über den Koalitionsvertrag in Nordrhein-Westfalen hat abstimmen lassen. Oberchef Julian Reichelt schrieb einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.

Wir. Wir erinnern uns nicht daran. Und das dürfte vor allem daran liegen, dass es keinen Aufschrei gab auf der “Bild”-Titelseite. Und auch keinen beschädigten “Demokratie”-Kommentar von Julian Reichelt.

Aber hier! Wer erinnert sich nicht an den riesigen Aufschrei der “Bild”-Zeitung im Dezember 2013? “Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen” stand damals groß auf der Titelseite, nachdem die Grünen ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag in Hessen haben abstimmen lassen. Julian Reichelt schrieb damals einen deftigen Kommentar: Die Demokratie werde beschädigt, wenn Ausländer, die bei der Landtagswahl gar nicht wählen durften, nun mitentscheiden können, ob eine Regierung zustande kommt oder nicht.

Ach, nee. Den Aufschrei gab’s ja auch nicht.

Jetzt aber:

Ausriss Bild-Titelseite - Ausländer dürfen über deutsche Regierung abstimmen

So sah die “Bild”-Titelseite gestern aus (also, wirklich). Und Chefchef Reichelt kommentierte auf Seite 2 dazu:

Ausriss Bild-Zeitung - Kommentar von Julian Reichelt - Demokratie beschädigt

Wählen darf in Deutschland nur, wer deutscher Staatsbürger ist. Nur Deutsche können also entscheiden, wer Deutschland regiert. Sollte man meinen.

Mit ihrem Mitgliederentscheid unterwandert die SPD dieses zwingend logische und eigentlich unumstößliche Prinzip. Denn über die für Deutschland so wichtige Frage, ob wir eine Regierung bekommen, dürfen in der SPD auch Mitglieder ohne deutschen Pass abstimmen.

Menschen, die hier nicht wählen dürfen, dürfen darüber entscheiden, ob eine gewählte Mehrheit eine Regierung bilden darf — oder nicht.

Kevin Kühnert, Vorsitzender der Jusos, macht sich das auch noch zunutze und mobilisiert, wen immer er in seinem Kampf gegen eine Regierungsbildung mobilisieren kann.

Ohne Rücksicht auf Verluste. Ohne Rücksicht darauf, ob dieses Verfahren dem widerspricht, was Wählerwille ist.

Das ist unanständig und schadet unserer Demokratie.

Das, was im Dezember 2013 in Hessen und im Juni 2017 in Nordrhein-Westfalen kein Problem war aus “Bild”-Perspektive, soll nun beim Mitgliederentscheid der SPD die Demokratie beschädigen. Worum geht es Julian Reichelt und seinem Team hier? Um Stimmungsmache gegen Ausländer? Um Stimmungsmache gegen die SPD? Um beides?

Allein ein Blick auf die Zahlen zeigt, um was für ein krampfhaft konstruiertes Problem es sich bei dem angeblichen Skandal handelt: Bis zum 4. März können 463.726 SPD-Mitglieder abstimmen, ob ihre Partei bei der Großen Koalition mitmachen soll oder nicht. Laut “Bild” sind etwa 7000 von ihnen Ausländer, also rund 1,5 Prozent. Genauere Zahlen gibt es nicht, da die SPD die Nationalität ihrer Mitglieder nicht erfasst.

Dass es sich bei diesen 7000 nicht komplett um von Wladimir Putin eingeschleuste Abstimmungstrolle handeln kann, die Deutschland in eine schwere Krise schubsen wollen, bewies “Bild” gestern selbst: Die Redaktion hat fünf Menschen gefunden, die ein SPD-Parteibuch, aber keinen deutschen Pass besitzen. Drei von ihnen wollen gegen den Eintritt in die Große Koalition stimmen, einer dafür, einer will sich noch den Koalitionsvertrag anschauen, bevor er entscheidet.

Diese Fokussierung auf die Ausländer beim anstehenden SPD-Mitgliederentscheid, dieses Aufteilen in die Deutschen und ihre Regierung einerseits und die Ausländer andererseits, diese 1,5-Prozent-Thematik auf die Titelseite zu heben — all das ist eine maßlose Übertreibung, entworfen für die analogen und digitalen Stammtische.

Menschen ohne deutschen Pass bestimmen schon seit Jahrzehnten in Parteien mit, wenn es um wichtige, die Wahl und das Parlament betreffende Fragen geht. Wäre es aus “Bild”-Sicht etwa genauso demokratiegefährdend, wenn bei der SPD einzig der Parteivorstand über das Zustandekommen der Regierung entscheiden würde, dieser Parteivorstand zuvor aber von denselben Ausländern in der SPD gewählt worden wäre?

Oder schauen wir zur CDU: Am 26. Februar wird es in Berlin einen Sonderparteitag der Christdemokraten geben. Angela Merkel hatte ihrer Partei dies nach der Wahl versprochen. Dort werden knapp 1000 Delegierte über denselben Koalitionsvertrag abstimmen, über den auch die SPD-Basis entscheidet. Diese Delegierten werden von den Landes-, Bezirks- und Kreisparteitagen gewählt. Und dort dürfen — alle “Bild”-Mitarbeiter festhalten! — Ausländer mitbestimmen.

Bei der CDU werden also Menschen, die bei der Bundestagswahl nicht ihre Stimme abgeben durften, über die Delegierten abstimmen, die über den Koalitionsvertrag abstimmen. Ist das dann in Ordnung aus Sicht der “Bild”-Redaktion? Ist der Ausländer damit noch weit genug entfernt von der Macht? Oder bedeutet Julian Reichelts Logik konsequent zu Ende gedacht, dass Ausländer eigentlich über gar nichts mehr in deutschen Parteien entscheiden sollten, was irgendwie mit einer Regierungsbildung zu tun haben könnte, und dass man sie dann am besten gleich gar nicht erst eintreten lassen sollte?

Aber mal weg von dem Ausländer-Fokus der “Bild”-Redaktion. Der zweite Teil ihrer Titelzeile ist auch interessant: “über deutsche Regierung abstimmen”. Das stimmt im Detail nicht. Die Regierung besteht aus Bundeskanzler beziehungsweise Bundeskanzlerin und Bundesministern. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages wählen den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin. Und die Minister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt. So entsteht in Deutschland die Regierung. Weder die deutschen Wähler (die die Abgeordneten wählen) noch die SPD-Mitglieder mit ihrem aktuellen Mitgliederentscheid stimmen über die Regierung ab.

Stattdessen wird die SPD-Basis bis zum 4. März darüber entscheiden, wie sich ihre Partei verhalten soll. Es entsteht ein Meinungsbild dazu, was sie mit dem Koalitionsvertrag machen soll. Von dieser “politischen Willensbildung”, bei der die Parteien mitwirken sollen, spricht schon das Grundgesetz in Artikel 21.

Ob der SPD-Mitgliederentscheid 463.726 Menschen in Deutschland viel mehr Macht gibt als allen anderen — dazu gibt es eine völlig legitime Debatte. Schlagzeilen, wie die der “Bild”-Zeitung von gestern, tragen dazu nicht bei. Sie vergiften sie.

Mit Dank an die vielen Hinweisgeber!

(SPD-)Ausländer raus!, Dopingjäger, Ex-Präsident mit Einkaufswagen

1. Ausländer raus aus meiner Wahl
(taz.de, Hengameh Yaghoobifarah)
„Bild“ läuft mal wieder zu großer Form auf, was das Schüren von Ressentiments anbelangt: Zuerst die Geschichte über eine Flüchtlingsfamilie, die monatlich über 7.000 Euro vom Staat bekommt, nun die Empörung über Ausländer, die via SPD-Mitgliederentscheid über das Wohl und Wehe der Republik entscheiden. Hengameh Yaghoobifarah befindet: „… genau das lesen die Bild-Leser_innen gerne, die sich in der herbeifantasierten Position der deutschen Opfer von Merkels Politik wohl fühlen. Und jetzt können sie dank Reichelt das Märchen über die bösen Ausländer, die den demokratischen Deutschen die Wahl verpfuschen – und sich sozusagen in ihre Politik „einmischen“ — weitererzählen.“
Weiterer Lesetipp: “Die ‘Bild’ hat eine Kampagne gegen Ausländer in der SPD gestartet” (“Vice”)

2. Der Dopingjäger
(republik.ch, Ariel Hauptmeier)
Ende 2014 sorgte Hajo Seppelts Film “Geheimsache Doping — Wie Russland seine Sieger macht” für weltweites Aufsehen. Ermittlungen begannen, Funktionäre traten zurück oder flohen, Athleten wurden gesperrt, Organisationen suspendiert und zwei Jahre später die russischen Leichtathletinnen und -athleten von den Olympischen Spielen in Rio de Janeiro ausgeschlossen. Ariel Hauptmeier hat eine überaus spannende und lesenswerte Reportage über das Entstehen der Reportage geschrieben.

3. Mehr Sex in die seriöse Tagespresse!
(jetzt.de, Katja Lewina)
Katja Lewina ist es gewohnt, für ihre Texte über Sex angegangen zu werden. Nun hat sich der „Zeit“-Kolumnist Harald Martenstein einen ihrer Texte vorgeknöpft. In einem Kommentar antwortet sie Martenstein und allen anderen Kritikern: „Wann immer jemand behauptet, dass wir zu viel über Sex reden, beweist das nur, dass wir noch lange nicht genug darüber geredet haben. Es bedeutet, dass dieses Thema noch nicht so alltäglich und leicht ist, dass die Menschen es mit einem milden Lächeln abtun könnten, anstatt sich darüber zu ereifern.“

4. Quintessenz einer Karriere
(deutschlandfunk.de, Arno Orzessek)
Der BGH hat entschieden, dass das inzwischen eingestellte Magazin „People“ (Bauer-Verlag) ein Foto des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff veröffentlichen durfte, das diesen beim Einkaufen im Supermarkt zeigt. Im „Deutschlandfunk“ wendet sich Arno Orzessek in einer Glosse direkt an Wulff: „Wer sich so wild entschlossen an die Regenbogen-Presse heranschmeißt wie Sie, aber wegen eines läppischen Einkaufswagen-Fotos vor Gericht zieht, der verdient es, in einem Atemzug mit Lothar Matthäus und Boris Becker genannt zu werden… Besagt doch das kleine Medien-Einmaleins: Dem Boulevard hingeben und zugleich seine Unschuld bewahren, das klappt nie.“

5. Wie Zeitungen Podcasts machen
(journalist-magazin.de, Kathi Preppner)
Podcasts wurden anfangs von den großen Medienhäusern belächelt oder schlicht nicht wahrgenommen. Das hat sich geändert: Mittlerweile bieten viele große Verlage eigene Produktionen an. Für den „Journalist“ haben sich die Hörfunk-Experten Sandra Müller und Thomas Becht durch das Angebot der Medienunternehmen gehört.

6. Warum wir nicht gendern
(blog.zeit.de. Meike Dülffer)
Wenn es um Männer, Frauen und Menschen anderen Geschlechts geht, verzichtet „Zeit Online“ auf Gendersternchen, Binnen-I oder den Unterstrich in Substantiven. Wie stattdessen vorgegangen wird, erklärt Textchefin Meike Dülffer und wendet dabei eine pfiffige Guerilla-Taktik an.

Macronliebe, Brutkastenlüge, Ende der Foto-Abzocke in Sicht

1. Am Rande geht’s um Pressefreiheit
(taz.de, Christian Rath)
Ende 2016 ist ein neues BND-Gesetz in Kraft getreten, das dem deutschen Auslandsgeheimdienst die globale Überwachung von Kommunikation gestattet. Dagegen klagen nun sechs investigative Journalisten aus England, den Niederlanden, Slowenien, Mazedonien, Aserbaidschan und Mexiko sowie die in Frankreich ansässige Zentrale von “Reporter ohne Grenzen” und ein Menschenrechtsanwalt aus Guatemala. Christian Rath, rechtspolitischer Korrespondent der „taz“, ist zwiespältig, was die Einordnung der Klage anbelangt. Selbst wenn die Klage Erfolg hätte, wäre nur wenig gewonnen: „Wer als Journalist die Kommunikation mit Informanten schützen will, müsste sie weiterhin verschlüsseln. Schließlich gibt es international ja noch viele andere Geheimdienste, die die Datenströme filtern.“

2. Woher kommt die Liebe der deutschen Journalisten zu Macron?
(nzz.ch, Benedict Neff)
Benedict Neff beschäftigt sich in der „Neuen Zürcher Zeitung“ mit der Liebe vieler deutscher Journalisten zu Frankreichs Staatspräsident: „Macrons Europa-Begeisterung begeistert niemanden mehr als die deutschen Journalisten. Sie träumen wie er von einer vertieften, grösseren EU mit mehr Transfermilliarden von Berlin nach Brüssel. Wenn Deutschland mehr in die EU einzahlt, wird die EU solidarischer und Deutschland zum besseren Deutschland. Der Nationalstaat verliert an Bedeutung, und die Ausstrahlung Brüssels, dieses kolossalen Kunstwerks europäischer Bürokratie, nimmt weiter zu.“

3. Historische Fake News – Die Brutkastenlüge
(mdr.de, Video, 4:23 Minuten)
In Folge 4 der Reihe „Historische Fake News“ geht es um die sogenannte Brutkastenlüge. Die Erfindung einer PR-Agentur, um in der US-Öffentlichkeit Stimmung für den Irak-Krieg zu machen. Randnotiz: Dieselbe Agentur hätte auch viel Geld damit verdient, den Menschen klar zu machen, dass Rauchen wohl gar nicht so gefährlich ist. Oder Asbest. Oder Fracking …

4. Creative Commons-Abzocke ist wohl bald Geschichte – schlechte Nachrichten für TW Photomedia, Dirk Vorderstraße, Dennis Skley und Christoph Scholz
(kanzleikompa.de)
Einige Fotografen haben ein lukratives Geschäftsmodell für sich entdeckt: Sie veröffentlichen ihre Bilder kostenlos unter “Creative Commons”-Lizenzen und mahnen jeden ab, der die Lichtbilder nicht hinreichend beschriftet. Angeblich sei ihnen ein ersatzfähiger Schaden entstanden. Diese Praxis dürfte bald der Vergangenheit angehören, wie Rechtsanwalt Markus Kompa auf seinem Blog berichtet.

5. Polizeimeldung: “Beim Driften mit dem Auto Fußgänger schwer verletzt”
(facebook.com, Sascha Lobo)
Sascha Lobo kommentiert eine offizielle Mitteilung der Polizei Berlin über einen Verkehrsunfall. Er kritisiert die verharmlosende und beschönigende Wortwahl der Polizei, aber auch unseren Umgang mit dem Thema Auto: „Mein Vorwurf richtet sich weniger an die Polizei — obwohl die Pressestelle hier mal ihre Position überprüfen könnte — sondern an eine Gesellschaft, die rund um das Auto nicht bereit ist, Realitäten anzuerkennen und so zu benennen, wie es bei jeder anderen Technologie der Fall wäre: Eine nicht geringe Zahl an Männern benutzt in diesem Land das Auto als Waffe.“

6. Chaostage
(sueddeutsche.de, Viola Schenz)
Finanzielle Ungereimtheiten, eine Razzia im Verlagsbüro, ein wegen sexueller Belästigung freigestellter Verlagsvorstand und Verstrickungen mit einem umstrittenen evangelikalen Pastor: Beim amerikanischen Nachrichtenmagazin „Newsweek“ geht es zu wie in einer Netflix-Serie. Das Chaos in Verlag und Redaktion stehe für den langsamen Niedergang einer ganzen Reihe politischer US-Zeitschriften, so Viola Schenz in der „SZ“.

“KiKa” soll von den “Bild”-Medien bereits versaute Kinder versauen

ACHTUNG, ACHTUNG! DIESER BEITRAG ENTHÄLT SCHLECHTE WITZE UND BEGRIFFE, DIE KINDER LAUT “BILD” UND BILD.DE “VERSAUEN” KÖNNEN!

Jörg Schulz und Stephan Kürthy machen sich ernsthaft Sorgen um “unsere Kinder”. Und die zwei “Bild”-Autoren haben auch schon einen Schuldigen ausgemacht, der “unsere Kinder” in Gefahr bringt — der “Kinderkanal” von ARD und ZDF:

Screenshot Bild.de - Intim-Lexikon - So versaut der Kika unsere Kinder

Der “KiKa” soll nämlich daran Schuld sein, dass Jugendliche jetzt rausfinden können, dass der Penis auch mal “Latte” und die Vagina “Muschi” genannt wird. Oder dass Engländer zu Hoden “balls” sagen, während Brüste in Spanien “limones” genannt werden.

Schulz und Kürthy schreiben:

Nächster Aufreger um den Kinderkanal von ARD und ZDF. So finden sich auf der KiKA-Homepage zwei “Fremdsprachen-Spickzettel”.

► Thema: “Brüste und Vagina international” und “Penis und Hoden international”.

Mit kleinen Zeichnungen versehen, will der KiKA spielerisch “Lust auf Angeberwissen” wecken und schreibt dazu: “Wie wär’s mit einem Fremdsprachen-Spickzettel für geläufige Bezeichnungen von Brust und Vagina bzw. Penis und Hoden? Weil wir sehr gelacht haben und auch noch etwas dazulernten, wollten wir dir das nicht vorenthalten. Denn ganz ehrlich: ein bisschen Spaß muss sein.”

Der Spaß liest sich dann u.a. so: Euter für Brüste, Loch für Vagina, Peitsche für Penis und Liebeskartoffeln für Hoden.

Nein! Donnerwetter!

Die Empörung auf Seiten der “Bild”-Medien ist deswegen so scheinheilig und unglaubwürdig, weil sie — Überraschung! — selbst gerne mal über “Latten” und “Muschis” und “Eier” und “Glocken” berichten. Und das auch nicht einfach nur so im normalen Programm bei “Bild” und Bild.de, sondern speziell für eine ganz ähnliche Zielgruppe wie die des “KiKa” (beim öffentlich-rechtlichen Sender definiert man diese für die “FremdsprachenSpickzettel” als “Zuschauer auf ihrem Sprung zwischen Kindsein und Erwachsenwerden”).

Beim inzwischen eingestellten “Bild”-Jugendangebot “BYou” findet man beispielsweise einen Artikel mit “25 richtig schlüpfrigen Witzen”. Und die gehen dann so:

Eine Oma geht zum Metzger und bestellt eine Salami. Der Metzger: “Am Stück oder in Scheiben?” Da reißt die Oma ihren Rock hoch und fragt: “Ist das ‘ne Pussy oder ein CD-Player?”

Gehen zwei Nutten durch Mainz. Meint die eine: “Mainz ist ein Drecksloch.” — Meint die andere: “Meins auch.”

Was ist der kleinste Dom der Welt? — Der Kondom. Kann nur einer drin stehen. Und sogar die Glocken hängen draußen!

In einem anderen “BYou”-Artikel geht es um “Morgenlatten”. Wiederum in einem anderen um “Lümmel”, “Dödel”, “Schwengel”, “Pimmel” und “Nudeln”. In einem weiteren “BYou”-Beitrag geht es um “Eiersalat”. Und auch Ausdrücke wie “Muschi”, “Mumu”, “Vorbau” und “Holz vor der Hütte” kommen in “BYou”-Texten vor.

“Pussy”, “Loch”, “Glocken”, “Latte”, “Eier”, “Muschi”, “Vorbau”, “Holz vor der Hütte” — all das finden Jörg Schulz und Stephan Kürthy beim “KiKa” ganz schlimm und gefährlich. Als ihre “BYou”-Kollegen “unsere Kinder” mit denselben Begriffen “versaut” haben, hatten sie offenbar nichts einzuwenden.

Vermutlich ist es Schulz und Kürthy letztlich auch völlig egal, dass diese Begriffe beim “KiKa” auftauchen. Es dürfte einfach eine günstige Gelegenheit gewesen sein, die laufende Kampagne gegen den Kindersender fortzuführen.

Mit Dank an Gregor G., @f_herbers und @janfranzisko für die Hinweise!

Getarnt als Gamer, Kehrtwende, “heute-Show” und AfD

1. Getarnt als Gamer: Einblicke in eine rechtsradikale Troll-Armee
(netzpolitik.org, Markus Reuter, Anna Biselli)
„Discord“ ist eigentlich eine Anwendung, die für die gleichzeitige Nutzung während des Spielens von Computerspielen entwickelt wurde. Doch in dem Gaming-Chat-Dienst tummeln sich auch zwielichtige Gestalten. Netzpolitik.org berichtet über die rechtsradikale Formation „Reconquista Germanica“, die von dort aus eine als Gamer getarnte Troll-Armee befehlige.

2. Geil, ein echter Krimi!
(uebermedien.de, Boris Rosenkranz)
In der „Ostsee-Zeitung“ wird der Fall eines aus bislang ungeklärter Ursache verbrannten Mannes wie folgt eingeleitet: „Eine Nacht nach der Ausstrahlung des jüngsten Teils der Stralsund-Krimireihe im ZDF läuft die Polizei am Sonntag in der Hansestadt wieder zur Form auf: Diesmal nicht im Film, sondern in Wirklichkeit. Das hier ist keine Fiktion.“ Boris Rosenkranz berichtet über eine Reportage, „die einerseits die Wirklichkeit betont, diese andererseits aber als Krimi-Szene schildert“.

3. Österreichs Rundfunk sagt „Nein“ zu Facebook
(handelsblatt.com, Hans-Peter Siebenhaar)
Wie „Medien-Kommissar“ Hans-Peter Siebenhaar in seiner Kolumne berichtet, fordert der österreichische ORF-Manager Thomas Prantner eine Kehrtwende im Umgang mit Facebook. Der öffentlich-rechtliche Sender wolle nicht gratis zum Aufstieg des Konzerns beitragen. „Sollte der ORF mit seinem Vorhaben in Europa Schule machen, hätte das für Facebook durchaus ernste Folgen. Denn im Newsfeed von Facebook sollen künftig vor allem qualitative Medieninhalte erscheinen, die von den Mitgliedern des sozialen Netzwerkes geteilt werden. Gibt es aber weniger Inhalte der wichtigen Medienplattformen zu teilen, fehlen dem Newsfeed spannende und exklusive Inhalte.“

4. “Weißer Rauch” über dem Bundestag?
(deutschlandfunk.de, Christoph Sterz)
Der „Deutschlandfunk“ hat sich mit dem Experten für Phrasen, Binsen und Wortgeklingel Udo Stiehl über Politiker-Floskeln und Politikberichterstattung unterhalten. Stiehl haben es besonders die schiefen Bilder angetan: „Wenn Sie eine “Mietpreisbremse” nehmen – das ist ja alleine schon ein konstruiertes Wort von der Politik: Die “Mietpreisbremse” bremst angeblich was, nun soll sie verändert werden, weil sie gar nicht so wirklich bremst. Und dann heißt es, die “Mietpreisbremse wird verschärft”. Mit einer scharfen Bremse haben Sie gar nichts davon, weil dann quietscht die allenfalls.“

5. Weil uns keine Zeit mehr für Scheinheiligkeit bleibt – Unser offener Brief an die Konrad-Adenauer-Stiftung
(genderequalitymedia.org)
Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte in ihrem „politischen Salon“ zu einer umstrittenen Veranstaltung eingeladen: “Gender, Instrument der Umerziehung? (PDF) Bereits in der Einladung tauchten Formulierungen auf wie „Wer heute Mann ist, kann sich morgen als Frau definieren. Dass diese auf Selbstoptimierung ausgerichtete Ideologie, die in ihrer verkürzten Logik die Familie negiert, mit dem christlichen Menschenbild nichts zu tun hat, ist offenkundig.“ Dies hat die Initiative „Gender Equality Media“ auf den Plan gerufen, die sich mit einem offenen Brief an die Veranstalter wendet: „Drei Tage sind vergangen liebe Konrad-Adenauer-Stiftung, die wollten wir euch geben, damit ihr angemessen reagieren könnt, euch eine Antwort ausdenken könnt. Gekommen ist nichts. Daher nun hier, unser offener Brief an euch, mit viel Gefühl statt nur mit Zahlen, weil ihr hier kein wissenschaftliches Thema, sondern Menschenleben angegriffen habt.“

6. Sollte wohl lustig sein – ist es aber nicht
(ndr.de, Video, 0:51 Minuten)
„Zapp“ kritisiert einen Beitrag der “heute-Show“, in dem diese sich über den stotternden AfD-Sachverständigen Dieter Amann lustig macht. Amann hatte die Anwesenden zuvor über seinen Sprachfehler aufgeklärt. Mittlerweile hat sich Oliver Welke für die „heute-Show“ bei dem AfD-Sachverständigen entschuldigt. Die Redaktion habe keine Kenntnis von der Sprachbehinderung gehabt. Die AfD fordert eine öffentliche Entschuldigung in der nächsten Sendung und nutzt den Vorgang zur Stimmungsmache gegen das öffentlich-rechtliche Fernsehen.

“Bild am Sonntag” treibt Keil zwischen Arm und ganz Arm

Es ist schon beeindruckend, wie die “Bild”-Medien es immer wieder hinbekommen, grausig ungenau und fehlerhaft über Flüchtlinge und Asylbewerber zu berichten. Gerade erst wieder, am Samstagabend bei Bild.de …

Screenshot Bild.de - Während sie auf Bamf-Bescheid wartete - Flüchtlingsfamilie bekam monatlich 7300 Euro
Screenshot Bild.de - Flüchtlingsfamilie kassierte 7300 Euro im Monat

… und gestern in “Bild am Sonntag”:

Ausriss Bild am Sonntag - Weil Behörde Asylantrag zu spät bearbeitete - 7300 Euro im Monat für Flüchtlingsfamilie

“BamS”-Autor Lars Petersen hat den Text geschrieben und er scheint sich wirklich große Mühe gegeben zu haben, möglichst viel Irreführendes und Falsches darin unterzubringen.

Was in den Überschriften erstmal nicht klar wird: Es handelt sich bei der “Flüchtlingsfamilie” nicht etwa um eine Frau, einen Mann und ein Kind oder eine vierköpfige Familie, sondern um eine Mutter mit neun Kindern. Die 7300 Euro verteilen sich also auf zehn Personen.

Diese zehnköpfige Familie hat am 21. März 2017 einen Bescheid vom Landratsamt Leipzig bekommen, in dem ihr staatliche Leistungen gewährt werden: in der Summe eben für etwas mehr als 7300 Euro pro Monat. Der Bescheid tauchte, über welche Wege auch immer, vor einigen Tagen im Internet auf, drehte die große Runde durch den flüchtlingsfeindlichen Kosmos und landete anscheinend auch bei “BamS”-Autor Petersen.

Die 7300 Euro, die Bild.de und “Bild am Sonntag” plakativ in ihre Titelzeilen gepackt haben, dürften — sofern der Bescheid nicht gefälscht ist — stimmen. Doch schon die Worte “bekam” und “kassierte” in den Bild.de-Überschriften sind bedenklich. Man kann sie schließlich so verstehen, dass die Flüchtlingsfamilie die ganze Summe bar ausgezahlt bekommen oder dass der Staat sie ihr in dieser Höhe überwiesen hat. Doch weder das eine noch das andere stimmt. Tatsächlich hat die Familie deutlich weniger (Bar-)Geld pro Monat bekommen. Der Landkreis Leipzig hat eine Pressemitteilung zu dem im Internet aufgetauchten Bescheid herausgegeben. Darin steht unter anderem:

Die Bescheide des Amtes sind so aufgebaut, dass eine Gesamtsumme zwar berechnet wird, aber die Kosten für die Unterbringung in einem Asylwohnheim nicht an die Bewohner geht. Die Kosten für die Unterbringung einer zehnköpfige Familie in einer Gemeinschaftseinrichtung können monatlich durchaus über 4000 Euro betragen. Darin sind dann bereits alle Nebenkosten enthalten, ähnlich einem Studentenwohnheim oder einer anderen möblierten Unterkunft. Zudem ist auch die soziale Grundbetreuung enthalten. Diese Summe bekommt die Familie nicht ausbezahlt, der Betrag wird von der ausgewiesenen Gesamtsumme abgezogen.

Zur Verfügung, konkret als Barscheck, steht jedoch nur ein wesentlich kleinerer Betrag. Dieser entspricht dem Sozialhilfesatz, der allgemein bekannt sein dürfte. Es kommt hier auch kein Kindergeld hinzu!

(Hervorhebungen im Original.)

Also gerade mal Sozialhilfe-Niveau (wie viel das genau ist — dazu später mehr) und die Unterbringung in einer “Gemeinschaftseinrichtung”.

Die Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zitiert Lars Petersen in seinem Text sogar. Er und seine Redaktion wissen also, dass die Flüchtlingsfamilie nie 7300 Euro pro Monat ausbezahlt bekommen hat, sondern ein Großteil schon vorher abgezogen wurde. Dass die Überschrift diesen Umstand in ihrer verkürzten Form nicht wiedergibt, ist ziemlich problematisch, denn es handelt sich bei dem Bild.de-Artikel um einen “Bild plus”-Inhalt. Dadurch erfahren nur Abonnenten, dass die Frau und ihre Kinder nicht monatlich 7300 Euro bar auf die Hand bekommen haben. Und auch die meisten Leute, die unter dem Facebook-Post der “Bild”-Redaktion (bis jetzt über 7700 Mal geliket, über 2700 Mal geteilt, über 2400 Mal kommentiert) wütende Kommentare hinterlassen haben, dürften diesen Fakt nicht kennen. Dort wird schon “ein neuer Führer” gefordert, es werden Ausländer als Feindbilder gepflegt (“Und wieder werden Ausländer bevorzugt”) und die Armen gegen die ganze Armen ausgespielt (“Tja und hier Sammeln unsere Leute Pfandflaschen . Du darfst eben alles sein , nur nicht Deutscher.”).

Man kann nun streiten, wie fahrlässig die Formulierungen “bekam” und “kassierte” in den Schlagzeilen sind. Im Text wird es dann jedenfalls richtig abenteuerlich. Direkt am Anfang schreibt Petersen:

Weil ihr Asylverfahren länger als 15 Monate dauerte, bekam eine zehnköpfige Flüchtlingsfamilie monatlich 7300 Euro vom Staat.

Und ein paar Sätze später:

Grund für den hohen Betrag: Nicht nur die Anzahl der Familienmitglieder, sondern auch die langsame Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF).

Das ist irreführend. Die Dauer der “Bearbeitung des Falls im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge” ist nicht das entscheidende Kriterium für die Höhe der staatlichen Leistungen. Das Asylbewerberleistungsgesetz regelt in Deutschland, wann Asylbewerbern welche Gelder und welche Leistung zustehen. Für den Fall der zehnköpfigen Familie, über die Lars Petersen schreibt, ist Paragraph 2 wichtig:

Abweichend (…) ist das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch auf diejenigen Leistungsberechtigten entsprechend anzuwenden, die sich seit 15 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhalten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben.

Durch diesen Paragraphen erhalten Asylbewerber, die sich seit 15 Monaten in Deutschland befinden, eine sogenannte “Analogleistung”, deren Höhe sich am “Zwölften Buch Sozialgesetzbuch”, der Sozialhilfe, orientiert. Wer zu den “Leistungsberechtigten” zählt, steht in Paragraph 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Und dort sind nicht nur diejenigen aufgezählt, deren Asylverfahren länger als 15 Monate dauern, sondern zum Beispiel auch Asylbewerber, deren Anträge bereits abgelehnt wurden und die sich nur mit einer Duldung in Deutschland aufhalten. Mal rein theoretisch: Wäre das “BaMF” beim Asylantrag der zehnköpfigen Familie, über die Petersen berichtet, schneller gewesen und hätte den Antrag beispielsweise schon nach acht Monaten abgelehnt und eine Duldung ausgesprochen, würden der Familie nach insgesamt 15 Monaten in Deutschland ebenfalls Leistungen in Höhe von 7300 Euro zustehen. Das Tempo des Bundesamtes ist dabei irrelevant.

Nicht nur irreführend, sondern völlig falsch ist folgende Behauptung von Lars Petersen:

Laut Paragraf 2 Asylbewerberleistungsgesetz steht Flüchtlingen, die länger als 15 Monate auf ihren Bescheid warten und sich in der Zeit nichts zuschulden haben kommen lassen, Sozialhilfe zu. Dann erhöhen sich die staatlichen Leistungen auf das Doppelte

15 Monate auf den Bescheid warten und, zack!, “die staatlichen Leistungen” verdoppeln sich? Nein, sie steigen in einem viel geringeren Maße. An dieser Stelle muss man sich das Asylbewerberleistungsgesetz noch etwas genauer anschauen. Und man sollte der Übersicht halber drei Fälle unterscheiden:

Fall 1: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland in einer Aufnahmeeinrichtung lebt.
Fall 2: eine Person, die innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.
Fall 3: eine Person, die länger als 15 Monate in Deutschland und außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt, zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung.

Für Fall 1 beschreibt Paragraph 3, Absatz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes die “Grundleistungen”. Diese setzen sich aus dem “notwendigen Bedarf” (Nahrung, Unterkunft, Heizung, Kleidung und so weiter) und dem “notwendigen persönlichen Bedarf” (Handykosten, S-Bahn-Tickets, mal ins Kino gehen und so weiter) zusammen. Der “notwendige Bedarf” soll in der Regel durch Sachleistungen gedeckt werden — zum Beispiel ein Bett und Essen in der Aufnahmeeinrichtung oder Kleidung aus einer Ausgabestelle. Der “notwendige persönliche Bedarf” wird häufig in Form eines Taschengeldes in bar ausgezahlt. Für einen alleinstehenden Erwachsenen etwa sind das aktuell 135 Euro im Monat, für einen Jugendlichen zwischen 14 und 17 Jahren 76 Euro.

In Paragraph 3, Absatz 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes geht es um Fall 2:

Bei einer Unterbringung außerhalb von Aufnahmeeinrichtungen (…) sind (…) vorrangig Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Bedarfs nach Absatz 1 Satz 1 zu gewähren.

Das heißt: Der Erwachsene, der innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland zum Beispiel in einer Gemeinschaftseinrichtung lebt, bekommt nicht nur die 135 Euro für den “notwendigen persönlichen Bedarf” ausbezahlt, sondern auch Bargeld für den “notwendigen Bedarf”. Das sind 219 Euro pro Monat extra. Insgesamt bekommt ein alleinstehender Flüchtling innerhalb der ersten 15 Monate in Deutschland also monatlich 354 Euro vom Staat, wenn er außerhalb einer Aufnahmeeinrichtung lebt. Dazu werden unter anderem auch noch Kosten für die Unterkunft übernommen.

Die zehnköpfige Flüchtlingsfamilie, über die die “Bild”-Medien berichten, dürfte im März 2017 von Fall 2 zu Fall 3 gewechselt sein: Sie waren schon vorher in einer Gemeinschaftsunterkunft untergebracht, allerdings waren sie nun berechtigt, die “Analogleistung” zu beziehen, weil sie sich seit 15 Monaten in Deutschland aufhielten. Bei dieser Änderung sollen sich laut Lars Petersen “die staatlichen Leistungen auf das Doppelte” erhöhen. Das ist Nonsens. Stattdessen steigt die Summe bei einem alleinstehenden Erwachsenen von bisher 354 Euro auf 416 Euro. Auch hier kommt noch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft hinzu, die — wie in der Pressemitteilung des Landratsamts Leipzig zu lesen ist — mitunter recht hoch sein können.

So viel zu dem Unfug, den Lars Petersen (der vor einem Monat übrigens schon Unfug über Flüchtlinge in Deutschkursen verbreitet hat) in seinem Text unterbringen konnte. Ganz am Ende zitiert der “BamS”-Autor noch Kai Wegner, der für die CDU im Bundestag sitzt:

Der Berliner Bundestagsabgeordnete Kai Wegner (45, CDU) fordert nun eine Gesetzesänderung: “Es ist ein Skandal, dass unsere Sozialhilfe manchen Flüchtlingsfamilien Einkünfte ermöglicht, von denen Normalverdiener nur träumen können. Hier fehlt mir jedes Verständnis. Die Gesetze müssen schnellstmöglich angepasst werden. Das Asylbewerberleistungsgesetz muss für das gesamte Verfahren gelten — egal, wie lang es dauert.”

Noch einmal extra für Wegner:

Das Asylbewerberleistungsgesetz gilt bereits “für das gesamte Verfahren”. Es handelt sich nur um unterschiedliche Paragraphen. Die 7300 Euro sind nicht die monatlichen “Einkünfte” der zehnköpfigen Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich um die Summe, die der Staat für sie im Monat ausgibt, zum größten Teil für eine Unterkunft. Jede deutsche Mutter mit neun Kindern im selben Alter würde als Sozialhilfeempfängerin genauso viel und dieselben Leistungen bekommen wie die Flüchtlingsfamilie. Es handelt sich hier schließlich um die Sicherung des Existenzminimums, die jeder Person zusteht, ob sie nun aus Afghanistan oder aus Arnsberg stammt. Und die Familie, über die Lars Petersen schreibt, lebte sicher nicht in Saus und Braus. Sie lebte zu dem Zeitpunkt, als der Bescheid ausgestellt wurde, in einer Gemeinschaftsunterkunft und auf Sozialhilfe-Niveau. Das ist wahrlich das komplette Gegenteil von allem, auf das man neidisch sein könnte.

  • Die Kollegen von “Mimikama” haben die Sache mit dem Bescheid vom Landkreis Leipzig schon sehr früh aufgeklärt, lange bevor sie in den “Bild”-Medien aufgetaucht ist.

Mit Dank an Florian K., Theo H., Heiko und @gegenRechts84 für die Hinweise!

Koch geht – Kellner bleibt, Twitter-Polizei, Schweizer Totalversagen

1. “Bild”-Chefin sagt tschö
(taz.de, Peter Weissenburger)
Das Modell Doppelspitze war einmal: Die „Bild“-Chefredakteurin Tanit Koch hat den internen Machtkampf verloren und verlässt Axel Springer. Übrig bleibt Julian Reichelt als Boss von Print und Online. Tanit Koch hatte sich am Freitag mit deutlichen Worten von den Mitarbeitern verabschiedet: „Wenn zwei Menschen professionell nicht harmonieren, lässt sich das eine Zeitlang durch Kompromisse ausgleichen. 2017 war davon geprägt, bis meine Kompromissbereitschaft an ihre Grenzen gelangte.“
Weitere Lesetipps: Medienkennerin Ulrike Simon kommentiert den Vorgang auf Horizont.net mit “Es war an der Zeit”, und Martin Kaul schreibt Tanit Koch seinen zweiten Brief: “An meine Brieffreundin Tanit”.

2. Was steckt hinter der Twitter-Amnestie der Frankfurter Polizei?
(netzpolitik.org, Matthias Monroy)
Das Verhalten der Polizei auf Twitter wird teils überschwänglich gelobt, teils heftig kritisiert. Letzteres liegt daran, dass das polizeiliche Auftreten auf Twitter häufig undurchsichtig und ungeregelt scheint. Einige Social-Media-Teams würden ohne Rechtsgrundlage und Verfahrensregelungen agieren, so Matthias Monroy auf netzpolitik.org. Monroy hat einschlägige Erfahrungen: Er wurde von der Polizei Frankfurt auf Twitter blockiert. Ein Vorgang, der von Rechtsexperten als Eingriff in die Informationsfreiheit bewertet wird.

3. Wie die FAZ Äpfel mit Birnen vergleicht
(stefan-fries.com)
Die „FAZ“ spricht in Zusammenhang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gerne von „Staatsfunk“ und „Zwangsgebühr“. Dieser Sprachgebrauch sei nach der Einschätzung von Stefan Fries zurückgegangen, die Artikel zum Thema seien dennoch tendenziös. So hätte „FAZ“-Medienredakteur Michael Hanfeld mit falschen Zahlen operiert und den Eindruck erweckt, der ARD-Vorsitzende Ulrich Wilhelm fordere unverschämt viel Geld.

4. Sabotage am Förderband der Realität
(republik.ch, Anja Conzett & Simon Schmid & Christof Moser & Constantin Seibt)
Als “die Geschichte eines Totalversagens” beschreibt “Republik” die Vorgänge um die altehrwürdige Schweizerische Depeschenagentur SDA. Der Streik dort zeige die ganze Misere der Schweizer Verlage. Der Artikel erzählt die spannende Geschichte des Niedergangs nach, bei der man lernen kann, wie man es nicht machen sollte: „Sparen ohne Strategie, ohne Leidenschaft und Investitionen. Ausdünnung der eigenen Produkte und Marken. Auflösung der Reserven. Angriff auf die eigenen Grundlagen wie Redaktionen, Glaubwürdigkeit, systemrelevante Institutionen wie SRG oder SDA. Und dann der erbitterte Kampf aller gegen alle um ein paar Franken, Vorteile oder Werbeanteile.” Weiterer Lesetipp: “‘Wir sind die Hauptakteure gegen Fake-News'” (Medienwoche, Adrian Lobe) mit einem “Blick in den Maschinenraum” von weltweit führenden Nachrichtenagenturen wie AP, AFP, dpa, “Reuters” und “Xinhua”.

5. Journalistik: Zeitschrift für Journalismusforschung
(journalistik.online)
“Journalistik” nennt sich eine neue Publikation zum Thema Journalismus. Die Herausgeber schreiben im Editorial: “Anders als in den angelsächsischen Ländern, wo es eine ganze Reihe von Zeitschriften für “journalism studies” gibt und sogar wissenschaftliche Spezialorgane u. a. für Geschichte des Journalismus, journalistische Berufsethik oder literarischen Journalismus, fehlt den deutschsprachigen Ländern bisher eine Fachzeitschrift der Journalistik, die das Profil der Disziplin schärft. Deutschsprachige Journalismusforscherinnen und -forscher sind auf kommunikationswissenschaftliche Zeitschriften ohne Berufsbezug oder auf Praxisjournale angewiesen. Um diese Lücke zu füllen, starten wir die Zeitschrift “Journalistik”.”

6. Spanien empört sich über einen ironischen Text
(faz.net, Hans-Christian Rößler)
Ein britischer Autor hat in der „Sunday Times“ ironisch über die Spanier gewitzelt. „Kommen Sie immer zu spät, außer ein Stier greift Sie an“, lautete seine erste Empfehlung. Andere, meist klischeebefrachtete Weisheiten über die Spanier folgten, zusammen mit dem Ratschlag , seine Landsleute sollten dort ihre „angelsächsischen Vorstellungen von Höflichkeit, Diskretion und Anstand vergessen“. Der darauf einsetzende Shitstorm war immens: Nach einer vergeblichen Klarstellung hätte sich der Autor nicht mehr anders zu helfen gewusst, als sein Twitter-Konto zu löschen.

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