1. Terror-Berichterstattung: Am dunkelsten Tag zeigt oe24, warum man es nicht braucht (kleinezeitung.at, Daniel Hadler)
Die Berichterstattung über den Terroranschlag in Wien habe gezeigt, inwieweit sich die österreichischen Medien unterscheiden: Während ORF oder Puls24 seriös berichtet hätten, habe es beim Boulevardmedium oe24.at reinen Voyeurismus gegeben – was für massive Kritik gesorgt habe. Das gehe sogar so weit, dass große Werbekunden unmittelbar ihre Werbeschaltungen kündigten.
2. Regierung hat keinen Zeitplan für Gesetz gegen Hass und Hetze (spiegel.de, Max Hoppenstedt)
Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. Die neuen Regelungen sollten eigentlich ab dem 1. Januar 2021 wirksam werden. Wegen verfassungsrechtlicher Bedenken verweigerte der Bundespräsident jedoch seine Unterschrift. Für Abhilfe soll ein sogenanntes Reparaturgesetz sorgen, doch die Angelegenheit zieht sich hin. Fraglich sei zudem, wie das Bundeskriminalamt die auf die Behörde zukommende Mehrarbeit ohne personelle Aufstockung bewältigen könne: Man rechne damit, dass Facebook, Youtube und Twitter bis zu 250.000 Beiträge pro Jahr an das BKA melden könnten.
3. Die größte Filmdatenbank der Welt (golem.de, Peter Osteried)
In der Filmdatenbank Internet Movie Database (kurz: IMDb) finden sich Einträge zu mehr als 550.000 Filmen, fast 200.000 Serien und mehr als 100.000 Fernsehfilmen. Peter Osteried zeichnet die Entwicklung des Cineasten-Lexikons nach – von der Entstehung im Usenet und der Übernahme durch Amazon bis in die Jetzt-Zeit.
4. Urheberrechtsreform: Altmaier macht gegen Nutzung von Inhalte-Schnipseln mobil (heise.de, Stefan Krempl)
Bei der geplanten Urheberrechtsreform gibt es anscheinend widerstreitende Interessen der Bundesministerien. So wolle das Wirtschaftsministerium die vom Justizressort vorgesehene Bagatellausnahme für nichtkommerzielle Nutzungen in Sozialen Medien zu Fall bringen. Stefan Krempl ordnet den Zwist ein, bei dem mehr Interessen aufeinandertreffen, als man zunächst vermutet.
6. Fünf Gründe, warum du Telegram sofort löschen solltest (vice.com, Sebastian Meineck)
Telegram hat sich vom Chatprogramm und Messenger zu einer, wenn auch mitunter fragwürdigen, Plattform für Informationsaustausch entwickelt. Hier können sich Gruppen von bis zu 200.000 Personen zusammenschließen – weitgehend unkontrolliert. Eine Tatsache, die sich besonders bei Rechtsextremen und Verschwörungsideologen herumgesprochen hat. Doch es gebe noch mehr Gründe, warum man die App vom Handy verbannen sollte, wie Sebastian Meineck erklärt.
1. “Eine vertane Chance” (taz.de, Anne Fromm)
Insgesamt 220 Millionen Euro Pressesubventionen sollen demnächst über die Verlagslandschaft herabregnen. Die Höhe der Zuwendung solle sich nach der Auflage der jeweiligen Zeitung beziehungsweise Zeitschrift richten. Eine Vergabepraxis, die von Medienwissenschaftler Christopher Buschow kritisiert wird: “Wir belohnen die, die sowieso schon hohe Auflagen und Reichweiten haben. Was man mit einem solchen Modell aber nicht schafft, ist, Qualität und Innovation zu fördern. Dabei wären das aus meiner Sicht die dringenderen Kriterien.”
3. “Die Gegenwart bekommt mehr Tiefe” (sueddeutsche.de, Cornelius Pollmer)
Auf Twitter erfreut sich die “Tagesschau vor 20 Jahren” großer Beliebtheit. Dort erscheinen alte Nachrichten, die oft einen überraschenden oder kuriosen Bezug zur Gegenwart haben. Was viele nicht wissen: Der Account wird nicht von der ARD, sondern vom Literaturwissenschaftler Hannes Fischer bespielt, der gerade in Berlin an seiner Dissertation arbeitet. Die “Süddeutsche Zeitung” hat sich mit Fischer zum Gespräch getroffen.
4 Ist das Altpapier noch modern genug? (mdr.de, René Martens & Jenni Zylka)
Lucia Eskes und Vera Lisakowski sind verantwortlich für Grimme-Preis und Grimme Online Award in den Bereichen Fernsehen und Internet. Im Interview mit dem “Altpapier” geht es unter anderem um die vernachlässigten Beobachtungsfelder Web-Kritik und Online-Kritik, den Unterschied zwischen Shitstorm und Online-Terror und die Wirkung von Medienpreisen.
5. Reporter Slam: Theresa Locker & Sebastian Meineck (youtube.com, Reporter Slam, Video: 13:14 Minuten)
Beim “Reporter Slam” treten Journalisten und Journalistinnen vor Live-Publikum mit unterhaltsamen Kurzvorträgen zu ihren Recherchen gegeneinander an. Jeder bekommt etwa zehn Minuten Zeit, und am Ende entscheidet das Publikum über den Sieger oder die Siegerin. Die Veranstaltung vom 11. Oktober in Berlin wird gerade stückchenweise auf Youtube geladen. Im oben verlinkten Auftritt erklären Theresa Locker und Sebastian Meineck von “Vice”, wie sie ihren Bürohund zum Influencer gemacht haben. Ebenfalls schon vorhanden: Der Vortrag von Ann-Kathrin Hipp und Nadine Voß vom “Tagesspiegel” über den Flughafen BER.
6. Die Gerd und Soyeon-Show (philomag.de, Nils Markwardt)
Nils Markwardt hat sich die Instagram-Inszenierung von Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder angeschaut, der auf dem Kanal seiner Frau Schröder-Kim So-yeon eine “naturnahe Gemütlichkeitsoffensive” offenbare. Markwardts Beobachtungen sind alleine schon deshalb lesenswert, weil er seinen Diss kunstvoll verpackt und verschachtelt. Etwa: “Bei manchen mag sich ob dieser pantoffelheldigen Knuffeligkeit unwillkürlich eine gewisse Reflex-Sympathie einstellen, die en passant goutiert, dass sich die Ästhetik der Demokratie eben nicht im pseudo-höfischen Pomp eines Trump oder Erdogan findet, sondern vielmehr im mittelmäßigen Inventar des Reihenhauses zu sich kommt.”
Als Ende September täglich zwischen 1.500 und 2.500 Corona-Neuinfektionen in Deutschland gemeldet wurden, und Angela Merkel vorrechnete, dass, wenn es so weitergeht wie in den vorangegangenen Monaten, daraus bis Weihnachten 19.200 tägliche Neuinfektionen werden könnten, präsentierte die “Bild”-Redaktion die dazugehörige “WAHRHEIT”:
Die Kanzlerin sei mit “ihrer Explosions-Rechnung” “im Alarmmodus”, so das Urteil der drei “Bild”-Autoren. Das sollte ein Experte bestätigen: Klaus-Dieter Zastrow, von “Bild” meist als “Hygiene-Papst” präsentiert und bekannt von so nüchternen und ausgewogenen Analysen wie “Totales Versagen der Behörden” oder “Hektischer Aktionismus und Hysterie”. Zu Merkels Weihnachtsrechnung zitiert “Bild” Zastrow so:
Hygiene-Experte Prof. Dr. Klaus-Dieter Zastrow sagte BILD, die Zahl von “19 200 Neuinfektionen pro Tag für Weihnachten zu berechnen, ist im besten Fall Kaffeesatzleserei”. Das habe “nichts mit der Realität zu tun. Wir haben im Schnitt weniger als 2000 Neuinfektionen pro Tag. So eine Horrorzahl zu nennen, ist purer Alarmismus.”
Der Vorwurf des “Bild”-Artikels: Völlig unnötig entwirft Angela Merkel ein Horrorszenario. Einer der “Bild”-Autoren, der stellvertretende Chefredakteur Paul Ronzheimer, betonte bei Twitter auch noch einmal extra, dass “Experten” ja sagen, dass das alles “purer Alarmismus” von der Kanzlerin sei:
Und dann ging es los: 4.000 tägliche Neuinfektionen, 5.500, 7.000, 8.000, 10.000. Den rasanten Anstieg konnte man auch auf der Bild.de-Startseite beobachten:
Am vergangenen Samstag dann also 19.059 Neuinfektionen. Gut zwei Monate vor Weihnachten. Und was macht die “Bild”-Redaktion? Sieht sie ein, dass Angela Merkels “Explosions-Rechnung” doch nicht aus einem “Alarmmodus” heraus entstanden ist? Schreibt sie kleinlaut, dass ihr Experten-Papst ziemlichen Murks erzählt hat? Natürlich nicht. Stattdessen hat die Bundeskanzlerin mal wieder alles falsch gemacht:
19 200 Neuinfektionen am Tag prognostizierte Kanzlerin Angela Merkel (66, CDU) Ende September für die Weihnachtsfeiertage – nur einen Monat später ist klar: Das Kanzlerinnen-Orakel lag meilenweit daneben.
Die Überschrift hat die Redaktion inzwischen still und heimlich in “Darum ist die Merkel-Prognose 2 Monate früher eingetreten” geändert. Der Teaser vor der “Bild plus”-Paywall mit dem “Kanzlerinnen-Orakel”, das “meilenweit danebenlag”, ist unverändert online.
1. Diese ganze negative Energie in etwas Positives verwandeln (netzpolitik.org, Constanze Kurz)
Constanze Kurz hat sich für netzpolitik.org mit Thomas Laschyk vom “Volksverpetzer” unterhalten: Was treibt ihn an, regelmäßig gegen Verschwörungsmythen, AfD-Unsinn und Corona-Märchen anzuschreiben? Was hat es mit dem eigentümlichen Namen “Volksverpetzer” auf sich? Und was unterscheidet den “Volksverpetzer” von anderen Faktencheck-Seiten?
2. Gesichter laufen am besten (deutschlandfunk.de)
Forschende aus den USA sind der Frage nachgegangen, warum manche Instagram-Profile von Politikerinnen oder Politikern beliebter sind als andere, und haben dazu mehr als 59.000 Instagram-Posts von etwa 160 Personen aus der Politik ausgewertet. Das Ergebnis: Die meiste Aufmerksamkeit hätten Bilder von Gesichtern erzielt. Außerdem bekämen Aufnahmen aus dem Privatleben mehr Likes als solche aus dem beruflichen Umfeld. Textgrafiken oder Bilder ohne Gesichter würden hinsichtlich der Likes und Kommentare am schlechtesten abschneiden.
3. Die Spur führt nach Peine (sueddeutsche.de, Willi Winkler)
Im heutigen Spätabendprogramm des Ersten versuchen Cordt Schnibben und Peter Dörfler, die Verbindungen des Dutschke-Attentäters Josef Bachmann in die rechtsextreme Szene nachzuzeichnen. Zur Verschärfung der gesellschaftlichen Stimmung hatte damals auch die Berichterstattung der Springer-Zeitungen beigetragen. Das Dokudrama soll ab 18 Uhr in der Mediathek der ARD verfügbar sein.
4. Umfrage: Wir recherchieren zu sexuellem Missbrauch in der Medizin (buzzfeed.com, Juliane Loeffler)
“BuzzFeed News” recherchiert zu sexuellem Missbrauch in der Medizin und wendet sich mit einem Aufruf an die Leserinnen und Leser: “Haben Sie Sexismus, sexuelle Belästigung oder sexualisierte Gewalt im Medizinbetrieb erlebt? Dann erzählen Sie uns von Ihren Erlebnissen.” Selbstverständlich würden die zugesandten Hinweise vertraulich behandelt, allen Quellen werde Anonymität zugesichert.
5. “Genies werden müde, wenn irgendein Idiot alles abbürstet” (dwdl.de, Alexander Krei)
Jürgen von der Lippe spricht im “DWDL”-Interview über die aktuellen Auswirkungen der Corona-Krise auf seine Arbeit sowie über Fernsehproduktionen damals und heute: “Als ich anfing, gab es nur einen Unterhaltungschef, der alles absegnete – und über ihm war schon der Intendant. Das führte dazu, dass die Redakteure sehr viel mehr Freiheiten hatten. Irgendwann kam dann ein Fernsehdirektor dazu und noch einer und exponentiell zum Zuwachs übergeordneten Personals sank das Budget fürs Programm. Mehr Bestimmer machen leider kein besseres Programm. In der Kunst sind Geniestreiche meist Einzelleistungen. Aber Genies werden müde, wenn irgendein Idiot immer alles abbürstet.”
6. Schämt Ihr Euch eigentlich nicht? (twitter.com, Bodo Ramelow)
Die Politikreporterin Franca Lehfeldt (RTL/n-tv) hat auf Twitter ein Smartphone-Video veröffentlicht, das Angela Merkel beim Wochenendeinkauf zeigt. Als Kritik wegen der übergriffigen Paparazzi-Methode aufkam, argumentierte Lehfeldt, es sei “journalistisch relevant”, wenn die Regierungschefin “sich beim Einkauf zeige”. Raunend fügte sie an: “Mutmaßlich beabsichtigte sie sogar die Botschaft, sich zuhause zu versorgen und nicht am Wochenende vor dem #Teillockdown rauszugehen.” Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow antwortet mit einem “Schämt Ihr Euch eigentlich nicht?” und hängt zur Erinnerung einen “Bild”-Artikel aus dem vergangenen Jahr an, der ihn ebenfalls beim privaten Einkauf zeigt.
7. Presseschau durch die Menschheitsgeschichte (mdr.de, Lorenz Meyer)
Zusätzlicher Link, da aus der Feder des “6 vor 9”-Kurators: Ich hatte die Ehre, zum 20-jährigen Bestehen des medienkritischen “Altpapiers” ein “Geschenkpapier” beizusteuern: Eine Presserundschau durch die Menschheitsgeschichte! Wie hätten die Medien von heute auf Ereignisse von damals reagiert? Wie hätte die Medienkolumne darüber berichtet, und welche Quellen hätte sie herangezogen? Hier steht es geschrieben! Von den Pharaonen, Napoleon und Hitler bis zum Wendler.
Was die “Sorge vieler Bürger” ist, das weiß die “Bild”-Redaktion:
Die Sorge vieler Bürger: Werde ich nun von einem Nachbarn verpfiffen, weil ich mich für fünf Sekunden nicht an die Mindestabstandsregel gehalten habe oder er durch sein Fenster beobachtet hat, wie meine Freundin oder mein Freund bei mir auf dem Sofa sitzt?
Das fand auch “Bild”-Chef Julian Reichelt im Juni, nachdem Holger Kliem, der bei der TSG Hoffenheim die Öffentlichkeitsarbeit leitet, ein Foto twitterte, auf dem ein “Bild”-Reporter (von Kliem unkenntlich gemacht) auf der Tribüne des Fußballbundesligisten arbeitet und dabei seinen Mund-Nasen-Schutz zu einem Kinn-Kinn-Schutz umfunktioniert hat. Reichelt empörte sich über die Denunziation:
Kurzum: Wenn “Bild” eins nicht leiden kann, dann ist es das um sich greifende Corona-Denunziantentum.
So sieht heute die Titelseite der “Bild”-Zeitung aus:
Und auch bei Bild.de ist der am Ohr baumelnde Mund-Nasen-Schutz des NRW-Ministerpräsidenten Armin Laschet großes Aufregerthema auf der Startseite:
Laschets Staatskanzlei sagt zu dem Foto, der Politiker habe die Maske nur “für einen kurzzeitigen Moment zum Verzehr von Speisen und Getränken” abgenommen – was man bei Bild.de allerdings nur erfährt, wenn man ein “Bild plus”-Abo hat.
1. Die Schuldvermutung (sueddeutsche.de, Joachim Käppner & Ralf Wiegand)
1993 kamen bei einem Anti-Terror-Einsatz in Bad Kleinen ein Polizist und der Terrorist Wolfgang Grams ums Leben. Der “Spiegel” berichtete damals, Grams sei durch die Polizei quasi hingerichtet worden, und stützte seine Titelgeschichte “Der Todesschuß” auf einen angeblichen Zeugen. Es entstanden starke Zweifel an der Story. Mehr als ein Vierteljahrhundert später veröffentlicht das Nachrichtenmagazin nun den Bericht seiner “Aufklärungskommission” (PDF), die mit der Wahrheitsfindung in dem Fall betraut wurde. Stefan Niggemeier kritisiert den Bericht auf Twitter als schwer lesbar: “Offenbar war niemand involviert, der weiß, wie man einen so komplexen Sachverhalt mit widersprüchlichen Aussagen aufschreibt, ohne Schilderungen und Zitate dauernd zu wiederholen und den Leser vollends zu verwirren.” Umso besser, dass die ”Süddeutsche Zeitung” sich mit dem Vorgang befasst hat, der das Zeug zu einem Medien-Krimi hat.
2. Lauterbachs Wohnungskontrollen – Perfekte Zutaten für einen Shitstorm (zdf.de, Florian Neuhann)
Hat der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach tatsächlich die anlasslose Kontrolle von Privatwohnungen durch die Polizei gefordert, wie einige Medien suggerierten? Florian Neuhann zeichnet nach, wie eine vielleicht nicht ganz so glücklich gewählte, da missverständliche Formulierung zu einem handfesten Shitstorm inklusive Morddrohungen führte.
3. Medientage München: Wolfgang Blau (Reuters Institute) über die Zukunft des Journalismus (youtube.com, Wolfgang Blau, Video: 18:28 Minuten)
Wolfgang Blau leitete einige Jahre “Zeit Online”, bevor er eine Führungsposition beim britischen “Guardian” übernahm und vor dort zum Verlag Condé Nast wechselte, der unter anderem den “New Yorker” herausgibt. Inzwischen arbeitet Blau beim Reuters Institute for the Study of Journalism der Universität von Oxford. In seiner Keynote für die Medientage München denkt er über grundsätzliche Fragen des Journalismus nach: Wie kann man die Wirksamkeit von Journalismus verbessern? Wie lassen sich Journalismusverweigerer erreichen? Wie kann Journalismus zu Corona-Zeiten authentisch Mitgefühl vermitteln, ohne sich anzubiedern oder gar selbst populistisch zu werden? Und welchen Wert sollte der Journalismus der Klimakrise beimessen?
4. Wirecard-Ausschuss: GroKo gegen öffentliche Aussage von Reporter (handelsblatt.com)
Beim Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard gibt es Vorwürfe gegen mehrere Spitzenmanager des Unternehmens, aber auch gegen die staatliche Finanzaufsicht BaFin. Die Behörde hatte sich jahrelange juristische Auseinandersetzungen mit der “Financial Times” geliefert, die Missstände bei Wirecard aufgedeckt hatte. Nun wollte “Financial Times”-Journalist Dan McCrum dazu öffentlich im Untersuchungsausschuss aussagen, was von Union und SPD jedoch abgelehnt worden sei. Die Oppositionsabgeordneten Fabio De Masi (Linke), Danyal Bayaz (Grüne) und Florian Toncar (FDP) kritisieren das Verhalten der Koalitionsfraktionen. De Masi spricht von einem unwürdigen Verhalten und einem Imageschaden für Deutschland.
5. Bitte nicht diskriminieren! (taz.de, Peter Weissenburger)
An die Stelle des bisherigen Rundfunkstaatsvertrags soll der neue und erweiterte Medienstaatsvertrag treten. Bislang fehlte dazu nur noch die Ratifizierung durch das Landesparlament von Mecklenburg-Vorpommern, doch die liegt nun vor. Das Gesetz kann somit in Kraft treten. Peter Weissenburger beantwortet die wichtigsten Fragen rund um das neue Regulierungswerk: Inwieweit betrifft es den normalen Konsumenten? Was ändert sich für Streamer und Content Creator auf Youtube, Twitch oder in den Sozialen Netzwerken? Welche Auswirkungen hat es auf die Angebote der öffentlich-rechtlichen Medien?
“Jetzt drehen die Promis komplett durch” lautet das Motto der neuen “Bild TV”-Sendung “Stadt Land BILD”, in der mehr oder weniger prominente Personen im “legendären Spiele-Klassiker” Stadt, Land, Fluss gegeneinander antreten, dabei mit einem Moderator plaudern und nebenbei rücksichtslos über den Gesundheitszustand eines anderen Menschen spekulieren.
In der aktuellen Folge der Spielshow war neben Cathy Hummels und Ingo Appelt der (ehemalige) Formel-1-Reporter Kai Ebel zugeschaltet. Der “Bild”-Moderator fragte ihn:
Sag du doch mal, du bist ja schon sehr, sehr nah dran: Wie geht’s denn Schumi eigentlich?
Anstatt zu sagen, was er über die Situation von Michael Schumacher weiß, nämlich: nichts, und es dabei zu belassen, sagte Ebel:
Ja, ich würde das eher sagen, nicht so gut, denn wenn es ihm wirklich gut ginge, oder es würde signifikante Schritte nach vorne geben, dann würden wir etwas hören. Dann gäbe es ja keinen Grund, das nicht zu vermelden. Das heißt für mich: Es gibt zu den damaligen Auskünften nichts Neues, leider, leider keine Entwicklung, so dass da einfach nur Hoffen bleibt, denn sonst hätten wir was gehört, gesehen, gemerkt.
Die Reaktion des “Bild”-Moderators:
Das ist sicherlich ‘ne realistische, aber auch traurige Bestandsaufnahme.
Kai Ebels öffentliches Mutmaßen darüber, wie es einem Menschen gesundheitlich geht, derganzoffensichtlichnichtmöchte, dass öffentlich darüber gemutmaßt wird, wie es ihm gesundheitlich geht, ist schon schlimm genug. Die “Bild”-Redaktion unterbietet das aber noch, indem sie auf der Bild.de-Startseite so tut, als wäre es nicht nur reines Rumraten der “Reporter-Legende”, sondern als wüsste Ebel wirklich, dass es Michael Schumacher “nicht gut” gehe:
Die Klicks auf Kosten eines anderen nimmt die Redaktion gerne mit.
1. Kommunikation in der Krise (deutschlandfunk.de, Michael Borgers, Audio: 5:57 Minuten)
In der politischen Berichterstattung scheinen Kontakte alles zu sein, denn sie erhöhen die Wahrscheinlichkeit, vor allen anderen mit Informationen versorgt zu werden. Aktuelles Beispiel sei die “Beschlussvorlage” für den gestrige Corona-Krisengipfel von Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten. Dieses Papier sei bereits einen halben Tag bei bestimmten Medien zirkuliert. Wer es durchgestochen hat, sei unbekannt. Auffällig sei jedoch, dass zu Themen der Unionsparteien und der Bundesregierung Medien wie “Welt” und “Bild” bevorzugt in den Genuss von Vorabinformationen kämen.
2. Nazi oder Gutmensch – und nichts dazwischen: Warum das Schwarz-Weiß-Denken zunimmt (rnd.de, Imre Grimm)
Anlässlich der bevorstehenden US-Wahl macht sich Imre Grimm Gedanken über die zunehmende Polarisierung, das fortschreitende Schwarzweiß-Denken und die verhärteten Fronten der Debattierenden: “In einer komplexen Welt aber sind es die Zwischentöne, die der Wahrheit noch am nächsten kommen. Denn so wie kein Mensch eine Insel ist, ist keine Meinung die reine Lehre. Doch Zwischentöne und Komplexitäten passen nicht in die 280-Zeichen-Logik der digitalen Welt, die nur die grellsten Radikalpositionen mit Aufmerksamkeit und Reichweite belohnt. Dabei ist Ambiguitätstoleranz einer der wichtigsten Grundpfeiler der Demokratie. Sie bedeutet immer Kompromiss, Annäherung, Interessenausgleich auf der Basis eines stabilen Wertesystems. Das ist anstrengend. Dazu gehört die Bereitschaft, anderer Leute Bedürfnisse, die Realität der Welt sowie evidenzbasierte Fakten anzuerkennen.”
Weitere Lesehinweise: Der Kolumnist Ben Smith von der “New York Times” spricht im Interview mit der “Süddeutschen” über die Bedeutung von Skandalen für den Erfolg des “Mediengeschöpfs Donald Trump”. Und das “Social Media Watchblog” beschäftigt sich in einer frei zugänglichen Ausgabe mit der Frage, wie sich das Silicon Valley auf die US-Wahl vorbereitet. Das ernüchternde Fazit der lesenswerten und mit vielen Verweisen gespickten Analyse: “Die Plattformen rechnen mit dem Schlimmsten, die USA sind auf dem Niveau von Kriegs- und Krisenstaaten angekommen.”
3. Das merkwürdige Holger-Friedrich-Porträt von Spiegel-Reporter Alexander Osang (kress.de, Markus Wiegand)
Im “Spiegel” erschien Anfang des Monats ein äußerst langes Porträt über Holger Friedrich (Bezahlartikel), den Verleger der “Berliner Zeitung”. Der Beitrag sorgte bei einigen Leserinnen und Lesern für Verwunderung, weil er seltsam einseitig und wohlwollend klang. Als ob es eine Nebensächlichkeit sei, erwähnte “Spiegel”-Autor Alexander Osang gegen Ende seiner Geschichte, dass seine Frau bei der “Berliner Zeitung” beschäftigt sei. Markus Wiegand kommentiert: “Man kann die Kritik an Osang wegen seines Interessenkonflikts natürlich kleinlich finden. Ganz so einfach ist es aber nicht: Auffällig an dem Osang-Porträt ist nämlich, dass überhaupt keine Kritiker zu Wort kommen, die in Redaktionskreisen nicht schwer zu finden sind. Entweder hat Osang schlampig recherchiert oder er wollte wegen Befangenheit nicht mit solchen Leuten sprechen. Beides ist so mäßig cool.”
4. Was im Diversitäts-Diskurs fehlt (mdr.de, Judyta Smykowski)
Judyta Smykowski setzt sich bei Leidmedien.de regelmäßig dafür ein, dass Medienschaffende für klischeefreie Sprache und Bildsprache sensibilisiert werden. In ihrem Gastbeitrag für das “Altpapier” verrät sie, was aus ihrer Sicht im Diversitätsdiskurs fehlt, was an “Inspiration Porn” problematisch ist, und warum wir mehr authentische Bilder von Menschen mit Behinderung brauchen. In Sachen Diversität lohne ein Blick auf US-amerikanischen Serien: “An dieser Stelle seien Serien wie Good Wife, Stranger Things, Sex Education und vor allem Game of Thrones positiv erwähnt. Ihnen gelingt es, Menschen mit authentischen Erkrankungen und Behinderung zu zeigen und sie als selbstbestimmte Menschen auftreten zu lassen, die weder ihre Behinderung überwinden oder verneinen müssen, noch ständig leiden.”
5. Minden: Lynchaufruf gegen die “Covid-Presse” (ndr.de, Nils Altland & Tim Kukral, Video: 5:18 Minuten)
In Minden haben Unbekannte eine unbekleidete männliche Schaufensterpuppe mit einem Strick um den Hals an einer Brücke aufgehängt – vor dem Bauch ein Pappschild mit der Aufschrift “Covid-Presse”. Das Medienmagazin “Zapp” ist nach Minden gereist, hat sich in der Stadt umgehört und mit Benjamin Piel über den Fall gesprochen, dem Chefredakteur des “Mindener Tageblatts”.
6. Türkei kündigt Schritte gegen “Charlie Hebdo” an (faz.net)
Die Türkei hat juristische und diplomatische Schritte gegen die aktuelle Erdoğan-Karikatur der französischen Satirezeitung “Charlie Hebdo” angekündigt. Erdoğans Sprecher Fahrettin Altun schreibt dazu auf Twitter: “Die antimuslimische Agenda des französischen Präsidenten Macron trägt Früchte! Charlie Hebdo hat gerade eine Reihe sogenannter Karikaturen veröffentlicht, die voller verachtenswerter Bilder sein sollen, die angeblich unseren Präsidenten darstellen. Wir verurteilen dieses äußerst verabscheuungswürdige Bemühen dieser Publikation, ihren kulturellen Rassismus und Hass zu verbreiten.”
Weiterer Lesehinweis: Für die “Süddeutsche Zeitung” ordnet Joseph Hanimann den Vorgang weltpolitisch ein: “Angesichts des Konflikts um Berg-Karabach und der griechisch-türkischen Kontroverse auf Zypern ist die türkische Regierung aber bemüht, Politik, Militäroptionen und Medienaspekte in einem einzigen Stimmungstopf zu verrühren. Der Boykott französischer Produkte, zu dem Erdoğan zu Beginn dieser Woche aufgerufen hatte, wird Charlie Hebdo etwa nicht weh tun. Manche Industrielle, Handwerker und Landwirte in Frankreich lachen aber womöglich etwas verkniffen über die neue Karikatur.”
1. Die rechte Empörungsmaschine (netzpolitik.org, Tomas Rudl)
Tomas Rudl diagnostiziert bei Facebook einen deutlichen Rechtsdrall. Das Soziale Netzwerk sei mittlerweile tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert. Facebook-Chef Mark Zuckerberg pflege regelmäßigen Umgang mit rechten Kommentatoren, konservativen Aktivistinnen oder Vertretern der Trump-Regierung. Dahinter stecke die Furcht vor Regulierung. Eine aktuelle Studie bestätige den Eindruck, dass sich Facebook in eine “rechte, sich selbst verstärkende Empörungsmaschine” verwandelt habe. Rudls Forderung: “Facebook muss sich endlich der Frage stellen, warum es sich auf womöglich gewalttätige Auseinandersetzung nach der US-Wahl vorbereiten muss, wie jüngst durchgesickert ist. Und welche Rolle das Unternehmen dabei gespielt hat, dass es so weit gekommen ist.”
2. “Es steht kein Stein mehr auf dem anderen” (mdr.de, Diemut Roether & Dieter Anschlag)
Diemut Roether und Dieter Anschlag können auf einige Jahre Medienkritik zurückblicken: Roether als Redaktionsleiterin des Mediendienstes epd medien, Anschlag als Chefredakteur der “Medienkorrespondenz”. Zum 20-Jahre-“Altpapier”-Jubiläum schauen sie zurück auf die Entwicklung der Massenmedien, beginnend mit der nostalgischen Erinnerung an die Zeit, in der Texte noch per Fax oder auf Floppy Disks zur Redaktion geschickt wurden.
3. Newsletter Netzwerk Recherche, Nr. 190 vom 27.10.2020 (netzwerkrecherche.org, Albrecht Ude & Daniel Drepper)
Die Journalistenvereinigung Netzwerk Recherche setzt sich für Informationsfreiheit, investigativen Journalismus und die Vermittlung von Recherchetechniken ein. Und sie gibt regelmäßig einen Newsletter heraus, der eine Fundgrube mit aktuellen Themen rund um den Journalismus ist. Auch dieses Mal lohnt mindestens ein Blick ins Inhaltsverzeichnis.
4. Wie über Menschen mit Behinderungen berichtet wird (de.ejo-online.eu, Matthias Vollbracht)
Behindertenpolitik, schulische Inklusion und der Behindertensport bekämen noch eine gewisse Aufmerksamkeit. Menschen mit Behinderung seien in den Leitmedien jedoch kaum sichtbar, so das bittere Fazit von Matthias Vollbracht: “Die Berichterstattung über Menschen mit Behinderungen ist in Art und Umfang kaum als ausreichend zu bezeichnen, um den Status von gesellschaftlicher Inklusion nachverfolgen zu können. Die gesellschaftliche Relevanz des Themas bleibt weitgehend verborgen. Eine detaillierte Analyse der Berichterstattung über berufliche Inklusion zeigt, dass ein kontrafaktisches Bild vermittelt wird.”
5. Er braucht sie doch noch (deutschlandfunk.de, Michael Borgers)
Im Januar hatte der CDU-Politiker Friedrich Merz noch davon gesprochen, dass er die klassischen Medien nicht mehr brauche, um Menschen zu erreichen. Und tatsächlich: Merz kommuniziert inzwischen oft direkt über Sozialen Medien wie Twitter oder Instagram. Doch wenn es wirklich wichtig für ihn wird, nutzt (und braucht) er sie dann doch, die klassischen Medien.
6. Drehbuchautorin hat Recht auf Auskunft über Filmeinnahmen (faz.net, Julia Encke)
Die Drehbuchautorin der Til-Schweiger-Filme “Keinohrhasen” und “Zweiohrkühen” hat sich vor Gericht das Auskunftsrecht über die Filmeinnahmen erstritten. Das Gericht habe argumentiert, dass “aufgrund des überdurchschnittlichen Erfolgs der beiden Filme Anhaltspunkte für einen möglichen Anspruch der Klägerin auf weitere Beteiligung bestünden”. Diese Ansprüche müssen jedoch gegebenenfalls in einem anderen Verfahren geklärt werden. Aber auch das bisherige Urteil könnte eine Signalwirkung für die Autorinnen und Autoren von Drehbüchern haben, so “FAZ”-Redakteurin Julia Encke.
“Eine Schande” sei dieses Urteil, “bitter für ganz Deutschland”. “Was für ein Irrsinn!”, ruft “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheiemer in seinem Kommentar am vergangenen Mittwoch in der “Bild”-Zeitung und holt im letzten Absatz noch einmal ganz weit aus:
Dass Richter des Bundesverwaltungsgerichts unsere historische Verantwortung mit einem Maulkorb belegen, ist beschämend für ganz Deutschland.
In derselben “Bild”-Ausgabe und bei Bild.de hat Bockenheimer auch einen Artikel zu dem “Irrsinn” geschrieben, der ihn so aufwühlt:
Für das Existenzrecht Israels eintreten?
Dem Präsidenten des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, ist das ab sofort nicht mehr erlaubt!
Grund sei “ein (Skandal-)Urteil des Bundesverwaltungsgerichts”, so Bockenheimer:
Darin untersagt das Gericht dem Dachverein der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern (3,5 Millionen Mitgliedsunternehmen) jegliche politische Äußerung.
Der “Bild”-Autor nennt den Namen des Klägers, ein “Windkraft-Unternehmer aus Münster”, und schreibt über ihn:
Der Kleinunternehmer nahm u. a. Anstoß daran, dass Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” gemahnt hatte, dass Israels Existenzrecht “unantastbar” sei. Zugleich beschrieb der DIHK-Chef die Menschenrechtslage im Iran als “nicht hinzunehmen”.
Das, was Johannes C. Bockenheimer und “Bild” machen, ist Desinformation. Sie stellen falsche Zusammenhänge her, lassen einordnende Fakten aus und wichtigen Kontext weg. Sie geben sich allergrößte Mühe, einen “Skandal” zu konstruieren.
Für ein besseres Verständnis erstmal ein paar grundlegende Dinge zur Industrie- und Handelskammer (IHK): Gewerbetreibende und Unternehmen wie das des Klägers sind in Deutschland per Gesetz verpflichtet, Mitglied in der jeweiligen regionalen IHK zu sein. Was die IHK darf und was nicht, regelt das IHK-Gesetz. Darin heißt es unter anderem:
Die Industrie- und Handelskammern haben (…) die Aufgabe, das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirkes wahrzunehmen, für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft zu wirken und dabei die wirtschaftlichen Interessen einzelner Gewerbezweige oder Betriebe abwägend und ausgleichend zu berücksichtigen
In Paragraph 1, Absatz 5 des Gesetzes steht ein für diesen Fall wichtiger Satz:
Nicht zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern gehört die Wahrnehmung sozialpolitischer und arbeitsrechtlicher Interessen.
Die regionalen Industrie- und Handelskammern haben sich zu einem Verein zusammengeschlossen, dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK). Dessen Präsident Eric Schweitzer ist der Mann, der laut “Bild” vom Bundesverwaltungsgericht einen Maulkorb verpasst bekommen hat.
In den “Bild”-Medien klingt es so, als richte sich das Urteil des Gerichts gegen den DIHK beziehungsweise gegen DIHK-Präsident Schweitzer. Das ist aber gar nicht der Fall. Der Unternehmer aus Münster hatte gegen seine regionale IHK geklagt, die IHK Nord-Westfalen. Gegen diese IHK richtet sich auch das Urteil.
In den “Bild”-Medien klingt es so, als ginge es in dem Urteil um eine Aussage zum Existenzrecht Israels. Das ist aber gar nicht der Fall. Das Urteil besagt, dass die IHK Nord-Westfalen aus dem DIHK austreten muss – nicht wegen einer Aussage zu Israel, sondern “wegen fortgesetzter Kompetenzüberschreitungen”. Das Gericht schreibt in einer Pressemitteilung:
Das Mitglied einer Industrie- und Handelskammer (IHK) kann den Austritt seiner Kammer aus dem Dachverband Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK e.V.) verlangen, wenn dieser mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat und keine hinreichenden Vorkehrungen bestehen, um die Wiederholung von Kompetenzverstößen zuverlässig zu verhindern.
Bei der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich also nicht um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen DIHK-Präsident Eric Schweitzer erstritten hat, damit dieser sich nicht mehr zum Existenzrecht Israels äußern darf, sondern um ein Urteil, das ein Windkraft-Unternehmer aus Münster gegen seine IHK erstritten hat, damit diese die Mitgliedschaft im DIHK beendet.
Aber wie kommen “Bild” und Bockenheimer dann auf ihren Israel-Spin? Als einen Grund für seine Entscheidung nennt das Bundesverwaltungsgericht, dass der DIHK “mehrfach und nicht nur in atypischen Ausreißerfällen die gesetzlichen Kompetenzgrenzen der Kammern überschritten hat”. Das heißt in diesem Fall konkret: Der DIHK und dessen Vertreter haben sich wiederholt öffentlich zu allgemein- und sozialpolitischen Themen geäußert. Einer IHK wäre das laut IHK-Gesetz nicht erlaubt. Das ist die Grundlage für die Klage des Windkraft-Unternehmers: Er hat Dutzende Beispiele vorgelegt, in denen sich der DIHK, der DIHK-Präsident oder der DIHK-Hauptgeschäftsführer in Interviews oder Verbandspublikationen zu politischen Fragen äußern. In einem Beispiel geht es auch um Israel: In einem Interview mit der “Ostfriesen-Zeitung” sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer, wie von “Bild”-Autor Bockenheimer zitiert, dass das Existenzrecht Israels “unantastbar”, und dass die Menschenrechtslage im Iran “nicht hinzunehmen” sei. Alle anderen der vielen, vielen Aussagen, die der Kläger den Gerichten vorgelegt hat, haben nichts mit Israel zu tun. Stattdessen geht es darin um die Mütterrente, um den Mindestlohn, um Studiengebühren, um den Hochwasserschutz, um Leiharbeit, um befristete Arbeitsverhältnisse, um die Vergabe der Olympischen Spiele, um Hans-Georg Maaßen, um Karl-Theodor zu Guttenberg und so weiter.
Dass die ursprüngliche Klage überhaupt nichts mit einer Aussage zum Existenzrecht Israels zu tun haben kann, zeigt schon ein Blick in die die Geschichte des Urteils und auf die vorangegangenen Instanzen: Die ganze Sache ging 2007 los, also vor 13 Jahren. Der Unternehmer beschwerte sich damals, dass sich die eigene IHK und der DIHK gegen die Förderung von erneuerbaren Energien und für Atomkraft ausgesprochen hatten. Wegen des aus seiner Sicht einseitigen Statements verklagte er die IHK Nord-Westfalen: Sie solle erstens die Äußerung unterlassen und zweitens aus dem DIHK austreten. Ein erstes Urteil hat das Verwaltungsgericht Münster im Mai 2009 gesprochen. Es ging weiter zum Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, wo es im Mai 2014 ein Urteil gab. Von dort ging es ein erstes Mal zum Bundesverwaltungsgericht. Dieses verwies den Fall im März 2016 zurück ans Oberverwaltungsgericht. Das Interview von DIHK-Präsident Schweitzer in der “Ostfriesen-Zeitung” existierte bis dahin noch gar nicht. Es erschien am 4. Oktober 2016. Erst als der Fall wieder beim Oberverwaltungsgericht lag, brachte der Kläger auch die Israel-Aussage ein – erneut als eines von zahlreichen Beispielen. In den anderen ging es um den Brexit, um die Erbschaftssteuer, um die Ökostrom-Umlage, um eine Einschätzung zur Bundestagswahl 2017, um die durch die USA verhängten Einreisebeschränkungen für Menschen aus bestimmten muslimischen Ländern, erneut um den Brexit, um die Präsidentschaftswahl in Kenia, um die Befristung von Arbeitsverträgen, um die Große Koalition, um die Sicherung der EU-Außengrenzen, um die CO2-Emissionen von Autos. Und das seien die “hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen” des DIHK, so das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil:
Schon in Anbetracht der großen Zahl der hier nur exemplarisch aufgezeigten Kompetenzüberschreitungen kann von atypischen “Ausreißern” keine Rede sein.
Anders gesagt: Der Windkraft-Unternehmer konnte bei seiner ursprünglichen Klage noch gar nicht von Schweitzers Aussage zum Existenzrecht Israels wissen.
Interessant ist auch, wie “Bild”-Autor Johannes C. Bockenheimer Fetzen des Israel-Zitats für seine Zwecke aus dem Zusammenhang reißt. Die komplette Interviewantwort des DIHK-Präsidenten lautet (hier wortgleich bei NWZonline.de veröffentlicht):
Niemand arbeitet bedenkenlos mit dem Iran zusammen. Gerade für Deutschland ist das Existenzrecht Israels unantastbar. Und die Menschenrechtslage im Iran ist nicht hinzunehmen. Es ist richtig, dass Sigmar Gabriel diese Themen angesprochen hat, auch die Rolle des Iran im Syrien-Krieg. Konflikte lassen sich ohne Dialog und wirtschaftlichen Austausch nicht lösen. Meistens funktioniert Annäherung eben über Handel.
Den ganzen Teil, in dem sich Eric Schweitzer für eine Zusammenarbeit mit dem Iran ausspricht, weil “Annäherung eben über Handel” funktioniere, lässt Bockenheimer komplett unerwähnt. Schweitzers Plädoyer zur Kooperation mit den Terror-Mullahs, wie es bei “Bild” wohl heißen würde, passt natürlich auch so gar nicht zur eigentlichen Blattlinie. In weiteren Antworten erzählt Schweitzer übrigens von einer erfolgreiche Wirtschaftsreise in den Iran (“Wir sind ein gutes Stück vorangekommen. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist noch einmal vertieft worden”) und betont die Wichtigkeit des Iran für die deutsche Wirtschaft (“Der Iran ist für die deutsche Wirtschaft ein sehr bedeutsames Land, ein Zukunftsmarkt mit erheblichem Potenzial”). Der DIHK-Präsident spricht sich für eine Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen aus (“Jetzt gilt es, die Marktanteile zurück zu gewinnen.”). Dass sich Eric Schweitzer so sehr über die Erfolge in der Zusammenarbeit mit einem Land freut, dessen Regime Israel vernichten möchte, nimmt seiner eigentlich wichtigen und richtigen Aussage zum Existenzrecht Israels deutlich an Kraft.
Dass sowohl das Oberverwaltungsgericht als auch das Bundesverwaltungsgericht betonen, dass es sich bei den politischen Äußerungen des DIHK nicht um “atypische Ausreißerfälle” handelt, und dass genau dieser Umstand auch zum Urteil führte, ist mit Blick auf die “Bild”-Berichterstattung ebenfalls wichtig. Gäbe es nur die Aussage von DIHK-Präsident Schweitzer zum Existenzrecht Israels (und all die anderen Aussagen von EU-Außengrenze bis Mindestlohn nicht), wäre es nicht zu diesem Urteil gekommen. Denn dann wäre die Kompetenzüberschreitung nur ein einzelner “Ausreißerfall”. Gut möglich, dass die Klage sogar von Anfang an als unbegründet abgelehnt worden wäre. Dennoch bezieht sich “Bild”-Autor Bockenheimer ausschließlich auf das Israel-Zitat. Nur ein klitzekleines “u. a.” in seinem Artikel lässt erahnen, dass es vielleicht auch noch um andere Aussagen des DIHK ging.
Anders als es Bockenheimer und “Bild” darstellen, war für die Gerichte auch gar nicht die Stoßrichtung des Zitats entscheidend (der Kläger hatte es dem Oberverwaltungsgericht ohne jegliche Kommentierung – etwa: “Der DIHK-Präsident darf sich nicht zu Israel äußern.” – vorgelegt). Es ging nur darum, dass sich Eric Schweitzer ein weiteres Mal allgemeinpolitisch geäußert hat. Nur mal theoretisch angenommen: Hätte der DIHK-Präsident sich nicht für, sondern gegen das Existenzrecht Israels ausgesprochen (was ein ordentlicher Skandal wäre), hätte der Kläger das Zitat genauso gut als Beispiel in den Prozess einbringen können.
Zur Erinnerung noch einmal die “Bild”-Schlagzeile:
… mit völlig falschem “weil”.
Und so ging es vor dem Bundesverwaltungsgericht letztlich auch gar nicht um das Zitat zum Existenzrecht Israels. Personen, die bei der Verhandlung anwesend waren, bestätigen uns, dass das Wort “Israel” nicht ein einziges Mal gefallen ist. Dennoch machen “Bild” und Johannes C. Bockenheimer einen großen Skandal daraus. Sie stellen eine namentlich genannte Person und ein ganzes Gericht als Israelfeinde dar. Sie zeichnen ein falsches verheerendes Bild von der Justiz. Und sie verleihen der Angelegenheit eine höchstoffizielle Note: Im “Bild”-Artikel äußert sich der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein zu dem Fall. Er findet, das alles sei “ein Unding”.
