1. ZDF manipuliert Umfrage: Mehrheit widerspricht Merz
(volksverpetzer.de, Frederik Mallon)
Frederik Mallon wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, mit seiner “Stadtbild”-Aussage rassistische Stimmung zu machen, und beschuldigt das ZDF, Merz mit einer manipulativen Umfrage zu unterstützen. Das ZDF habe fälschlicherweise getitelt, die Mehrheit stimme dem Kanzler zu, obwohl die tatsächliche Umfragefrage irreführend und mehrdeutig gestellt gewesen sei. Mallon zufolge belegen zudem andere Daten derselben ZDF-Umfrage das Gegenteil: Die Mehrheit fühle sich sicher und habe keine Probleme mit Geflüchteten.
Weiterer Lesehinweis: Das ZDF hat auf die vielerorts vorgetragene Kritik an der Umfrage reagiert: “Wir stellen uns jeder inhaltlichen Kritik” (zdfheute.de)
2. Merz’ Stadtbild-Aussage aus Mitschrift gestrichen: Was besagt das Neutralitätsgebot
(correctiv.org, Gabriele Scherndl)
Wie “Correctiv” berichtet, sei die Aussage von Friedrich Merz über ein angeblich “problematisches Stadtbild” aus der offiziellen Mitschrift auf der Kanzler-Website entfernt worden. Die Regierung habe dies mit dem Neutralitätsgebot begründete, da Merz als Parteichef gesprochen habe. Diese Praxis der Streichung sei jedoch unüblich, wie Experten bestätigen würden.
3. Sarkasmus schützt nicht vor Strafe
(lto.de, Max Kolter)
Da er in einem Social-Media-Post eine verbotene NS-Parole verwendet habe, werde nun gegen den Medienwissenschaftler und “Welt”-Kolumnisten Norbert Bolz ermittelt. Das Vorgehen und der erlassene Durchsuchungsbeschluss seien öffentlich stark kritisiert worden. Da Bolz kooperiert habe, sei es jedoch zu keiner Hausdurchsuchung gekommen. Die Ermittlungen entsprächen jedoch der gängigen Rechtsprechung, erklärt Max Kolter in seinem Beitrag, da Ironie oder Sarkasmus bei der Verwendung von NS-Kennzeichen laut Gesetz meist nicht vor einer Strafe schützen.
4. Kommt jetzt eine Klagewelle gegen ARD und ZDF?
(uebermedien.de, Holger Klein, Audio: 23:34 Minuten)
Im “Übermedien”-Podcast spricht Holger Klein mit Felix W. Zimmermann, Jurist und Chefredakteur von “Legal Tribune Online”. Thema ist ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, das Klagen gegen den Rundfunkbeitrag wegen möglicher Einseitigkeit von ARD und ZDF erlaube. Zimmermann erklärt, warum er dennoch keine Klagewelle erwartet und das Urteil für die öffentlich-rechtlichen Sender sogar ein Vorteil sein könnte.
5. Pressefreiheit in Gefahr: GFF zieht mit Investigativ-Journalist nach Verurteilung wegen Zitaten vors Bundesverfassungsgericht
(freiheitsrechte.org, Maria Scharlau)
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) und der Investigativjournalist Carsten Janz ziehen vor das Bundesverfassungsgericht, weil Janz wegen zweier Zitate aus einem Gerichtsbeschluss zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Grundlage der Verurteilung sei der Paragraf 353d StGB, der das wörtliche Zitieren aus laufenden Strafverfahren pauschal verbiete. Die GFF sieht darin eine massive Bedrohung der Pressefreiheit und der kritischen Berichterstattung über die Justiz.
6. Babel in der Wüste
(taz.de, Ann-Kathrin Leclère)
Ann-Kathrin Leclère beschreibt Dubai als modernes Babel, das Influencer mit einer glamourösen Fassade und Steuervorteilen anlocke. Diese glänzende Inszenierung verschleiere jedoch die Realität der Stadt, die auf der Ausbeutung von Gastarbeitern sowie auf harter Kontrolle und Repression basiere. Die (bislang unbestätigte) Verhaftung des deutschen Influencers Simon Desue zeige exemplarisch die Gefahren hinter diesem Traum: Desue drohe die Todesstrafe.